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Abg. Schmitz -Düsseldorf (Zentr.) stunmt i A6: Eme e f S @ n I i g. von Christen (fr. konf.) beschwert sich über die Verfü einer E nos ver. bos Publikum auf kleinen, ade n Stationen sein ad selbt ä î s Sn e ep am Gepäckwagen in Empfang Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: _Meine Herren ! Ich fann dem Herrn Abg. von Chriften nur versichern, einmal, daß die Verfügungen, über die er sich beschwert, von der Zentralinstanz nicht erlassen worden find, zweitens, daß sie Bier auch nicht bekannt sind, und drittens, daß die ganze Angelegenheit mit dem Kanal nichts zu thun bat. (Heiterkeit.) Jch bin aber gern bereit, aus den Ausführungen des Herrn Abg. von Christen den Anlaß zu nehmen, mich nach der Sache zenauer zu erkundigen und da, wo
Uebelstände wirklih vorhanden find, die betreffenden Anordnungen zu beseitigen. (Bravo!)
_ Abg. von Strombeck (Zentr.) verbreitet sich über die Arbeits- zeit der Babnhofswärter, den Rubetag und die Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes; er empfiehlt die Verbesserung der Dienst- verbältnifse der Arbeiter dem Wohlwollen des Ministers. Wenn die Arbeiter beretigte Wünsche und Klagen äußerten, sollten ihnen diese niht von den Vorgeseßten nahgetragen werden.
Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:
: Meine Herren! Ih stehe mit dem Abg. von Strombeck genau auf derselben Grundlage bezüglich der Behandlung der Beamten und Arbeiter, und ich bin dem Abg. von Strombeck nur dankbar, daß er anerfannt bat, daß im allgemeinen die Jnnebaltung der Vorschriften der Zentralinstanz auch wirklich erfolgt. Jh bin ferner sehr gern bereit, da, wo mir Fälle angezeigt werden, wo das nit der Fall ift, einzuschreiten, wie ja auch der Herr Abg. von Strombeck selbst er- fabren bat, daß dies geschehen ist.
Indessen, meine Herren, möchte ih doch eins bemerken, die reinen, nackten Beschäftigungszahlen sind an und für stch noch sehr wenig beweisend. Wenn ein Arbeiter auf einer kleineren Station eine Be» shäftigungszeit von 13 Stunden hat, so ist das noch lange feine Arbeitszeit von 13 Stunden (Heiterkeit), sondern er ist voraussichtlich innerbalb dieser 13 Stunden ganz geraume Zeit überhaupt obne Arbeit. : Schließlih erkläre ih es für selbstverständlih, und den Grund- sätzen entspredend, die von jeber in meiner Verwaltung gehandhabt worden sind, daß begründete Beschwerden niemals Anlaß geben können, gegen den Beschwerdeführer irgendwie disziplinarish vor- zugehen oder auch nur ihn fühlen zu lassen, daß er diefe Beschwerde erboben hat (Bravo!), ebenso wie ih es für selbftverständlih erachte, daß Beschwerden, die in einem Tone gehalten find, der mit der Disziplin nit vereinbar ist, an dem Beschwerdeführer geahndet werden müssen. (Sebr richtig!) Meine Herren, wir seßen auch dabei voraus, daß manche von den Arbeitern unì ingen Beamten oft nicht recht wifsen, was sie schreiben, übel gemeint haben, wic es sich in der Beschwerdeschrift ausnimmt, so daf wir daher auch nach der Richtung hin Rücksicht t walten lassen. Das geschieht alle Zeit. Aber -um fo strenge mnen und müssen wir da sein, wo wir seben, es ist eine gegen die obrigkeitlide Gewalt und eine bewußtc Verleßung pli Ordnung, die in der Beschwerde sich geltend macht.
Abg. Zukschwerdt (nl.): Die Detarifierung des Zuckers, die Bersebung des Zuckers aus dem Spezialtarif 1 in den Tarif 111 ha die Handelskammern in Halberstadt, Halle und Magdeburg in Aufs regung verseßt, wenngleich für den Bezug von Robzucker eine „entsprechende _Frahtermäßigun gewährt werden soll.
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zu dieser Tarif - Makre die Konkurrenzfäbigkeit Märkten immer mehr Die Maßregel war daher der cinheimishen Zuckerproduktion
Unter den Gründen, die der Herr Vorredner angefübrt betont, die die Elbschiffahrt erleiden einträchtigung der bisher bervorragend produktion an den Ufern der Elbe d Punkt anbetrifft, so handelt es sich b Tonnen, sondern es handelt sh na gestellten Statistiken in dem Direktionsbezirk Wasserstande um 17 000 bis 33 000 t, die würden auf die Eisenbahn. Aus dem Dire ganz geringe Mengen nur in ganz befonderen Fällen gehen. Es ist richtig, daß * einzelne Umscblagplätze einen wenn auh nicht sehr erheblihen Nachtheil Wie groß derselbe sein wird, kann nur dur gestellt werden. Daher habe ich den Schiffern wortet, ih glaubte nit daran, daß ibre Benachtheiligung
sein würde: wenn aber die Erfahrung beweisen sollte
Auffassung irrig sei, so möchten sie wieder zu mir kommen Unter diesen Umständen jeßt noch die beabsichtigte Maßregel wieder aufzubeben, würde meines Erachtens mit dem allgemeinen Interesse des Landes und insbesondere der Landwirtbschaft nicht zu vereinbaren sein. Im übrigen ist die Maßregel niht mehr aufzu- beben, denn se ist bereits in die Oeffentlichkeit gebracht. (Bravo !) _ Abg. Malkewiy (konf.) bringt in Anknüpfung an einen be- stimmten Fall die Ersaupflicht des Eisenbahnfiskus für unbrauchbar gewordene Gepäckstücke zur Sprache und wünscht eine bessere Ver- bindung zwischen Stettin und Pasewalk für die Abendstunden.
Abg. Kindler- Posen (fr. Volksp.) beshwert sich über die ungünstige und zeitraubende Eisenbahnverbindung zwishen Posen und Danzig und Görliß. Für die östlichen Provinzen müsse überhaupt in dieser Beziehung mehr geschehen
Die Diskussion wird geschlossen und der Etat der Eisen- bahnverwaltung genehmigt.
Beim Etat der Bauverwaltung richtet :
: bg. von Pappenheim (fons.) an den Minister die Bitte, im nächsten Jahre eine gesonderte Uebersiht über die Ein- nahmen und Ausgaben des Dortmund - Ems - Kanals zu geben. Der Redner fommt dann auf die neulich vom Abg. Goldschmidt ZUT , Sprache gebrahte Verlängerung der Konzession der Berliner Straßenbahn durch den Minister zurück. Es sei be- dauerlich, daß der Minister niht mit der Stadt Berlin vorher in Verbindung getreten sei. Diese große Gemeinde bâtte wohl diese Rücksicht verdient, umsomehr, als fie mehr und mehr bemüht sei, die Straßenbahn in eigene Regie zu nehmen. Durch die Verlängerung der Konzession werde sie daran verhindert. Die Sache müsse möglichst eingehend besproben werden, weil jeder Grund zu einer Mißdeutung aus dem E gera werden müsse.
__ Geheimer Ober-Regierungsrath Frandcke seßt in längeren Aus- führungen das Rechtsverbältniß zwischen der Stadt Berlin E Vororten einerseits und der Straßenbahngesellshaft andererseits aus- reu ist S au Ar T nicht zu verstehen. Er betont, daß Schädigungen durch die Verlängerung der Konzesfion der erli Straßenbahngesellshaft niht vorhanden feien. E
Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:
Meine Herren! Ih habe den Ausführungen meines Herrn Kommissars nur eine allgemeine Bemerkung hinzuzufügen. s
Die Entscheidung ift in dem Sinne, der jeßt angegriffen worden ist, von mir nur gefällt worden aus Nüksihhten auf den allgemeinen Verkebr, und ich bin au beute noch der Ueberzeugung, daß ih damit dem allgemeinen Verkehr in der Stadt Berlin einen großen Dienst erwiesen babe. Irgend welche anderen Rückfichten, insbesondere aub diejenigen, die der Herr Abg. - von Pappenheim nur angedeutet bat, und die ich hier aussprechen will, weil sie anderwärts auêgesprohen worden sind, nämlich die Rücksichten anf die Beziehungen, die ich vielleiht gehabt hütte zu
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einem ebemaligen Ministerial-Direktor meines Ministeriums, der jetzt an die Spiße der Straßenbabnverwaltung getreten ist, find abfolut nit vorbanden gewesen (Bravo! rets); er ist in meinen Augen ein fremder Mann geworden, seitdem er aus meinem Ministerium aus- geschieden ist. (Bravo!)
Abg. Dr. Jderboff (fr. konf.) bittet, von der Erhe zon Ab- gaben auf dem Ems-Jade-Kanal bis auf weiteres d ie da weil der Verkebr, der hauptsählich Landes - Meliorationszwecken diene, keinerlei Belastung vertrage.
Geheimer Ober-Regierungsrath Peters sagt Erwägung zu. __ Abg. Kossack (kons.) empfiehlt den Bau einer festen Brücke über die Memel bei Tilsit. Rad
__ Ein Regierungskommissar erwidert, daß ein darauf bezüg- liches Projekt bereits auêëgearbeitet werde. :
._ Abg. Gamp (fr. kons.) bittet, die Lchterschiffe tarifarisch E R M bebandeln und. ie Hafenabgaben in den östlichen D mit Ausnabme von Königsberg, wo besondere Verbältnisse vorlägen, nicht zu erbeben. Besonders Stolpmünde verdiene Berück- sichtigung.
Gebeimer Ober-Regierungsrath Peters: Jn
Tarif eing fü rt werden, nah welchem die Schiffe ) der Ladung den Abgaben berangezogen werden. Dadurch 1 dem Wunsche
ers entsprochen werden. Was die Hafenabgaben betrifft, andelt es sih_um eine Erböbung für Königsberg und Stettin. se Erhöhung ist bervorgegangen „aus dem Bedürfniß, Deckung zu
für die Garantieverpflihtung, welche die Kaufmannschaft dieser n Orte seiner Zeit übernommen hat. j Abg. Goldschmidt (fr. Volksv.) ift erfreut darü Abg. von Pappenbeim die Nichtbefragung der Stadt B 1
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Mp1 310205 2 s I AET C . _— - es Berläangerung der Konze!hton der Berliner Straßenbahn ge Die Stadt Berlin, fübrt er dann aus, batte bereits Ant
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Konzession von Linien für den Nordosten und Südwesten von Berlin
eingereiht, die sie selbst bauen will. Der Minister bat nicht
das Recht gehabt, bei einem bestehenden Vertrag die Kon-
zession zu verlängern. Der Vertrag ist 1897 mit De aßenbabngesellschaft vereinbart und 1898 F also über die Daue
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on 1911 bis 1919.
gemeinde, daß he bis
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Gültigkeit dieses Ueberein-
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J nachgekommen ? Berlin würde enen bestrebt sein, wenn es die die nur ibr
Der Minister
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Redner bittet den Minister, dem Bürgermeister in seinen
Minister des Jnnern Freiherr oon Rheinbaben: Meine Herren! Ih habe wiede-bolt darauf bingewiesen „; mißliH und wie peinlich es für den betreffenden Veamten ist wo.“ bier derartige Dinge unter Namensnennung vorgetragen werden wenn ih dazu genöthigt werde, so unlieb es mir ist, zur Widerl von Angriffen, die gegen die Regierung erhoben worden sind aftenmäßigen Satverhalt darzulegen. Ih danke aber dem & e Vorredner für die ruhige und objektive Art, in welcher er die S erneut zur Sprache gebraht hat. Jch habe mich au bej früheren Verhandlungen bemüht, die Sache objektiv baten M babe ausgesprochen, welche besonderen Anforderungen an Ges a amten gestellt werden müssen, der an einem Orte wie Kreuznach sr einem fehr lebhaften Fremdenverkehr, mit einem starken Babeteenl die Polizeigeshäfte zu führen und auch die Babeaterleneaa zu verwalten bat. Jch babe ausgesprochen, daß nah dem t der sachlid und persönlich informierten Provinzialbebz der Betreffende — ich nenne grundsäßlich seinen Namen nit D Garantie niht bot, daß er diesen besonderen Anforderungen sei 7 Stellung gewachsen sein würde. Jh habe aber in keiner Weis i, über den Betreffenden ein allgemeines Urtheil ausgesprochen. us daber vollkommen zutreffend, wenn der Herr Vorredner rüèint 1 aus dem Vorgange in Kreuznach ein Grund, ihn etwa in andes Stellungen nit zu bestätigen, nit abgeleitet werden könne. (o K durchaus niht ausges{lofsen, daß er an anderen Orten, wo n besonderen Anforderungen wie in Kreuznach nicht vorliegen die Be stätigung finden kann, und das ift auch thatsäclih eingetreten. Mas bat ihn an dem Orte, wo er bisher als Bürgermeister amtierte, z beanstandet wieder bestätigt. E Also ih kann dem Herrn Vorredner nur darin beitreten, daß auz dem Vorgang in Kreuznach ein Präjudiz, wenn ih fo sagen soll für die ganze Zukunft des Beamten niht gezogen werden kann und nid gezogen werden joll, sondern daß es auf die Verhältnisse des einzelnen Falles antfommt. (Bravo!) : D __ Abg. de Witt (Zentr.) dankt dem Abg. Zimmermann dafür daß er sich des Bürgermeisters Salomon angenommen habe Nad der Erklärung des Ministers liege kein Grund vor, auf den Fall E zugeben. Es werde zweifellos genügend Stadtverwaltungen ge éi E sich eine Kraft wie die Salomon's zu nußze machen würden _ Abg. Richter: Die Ecmittelung über die Nichtbestätigung des Stadtverordneten Eblers in Bunzlau ergab, daß der Minister ni&i richtig informiert war. Der Minister äußerte, daß Ehlers vierma! excussus und fechzebnmal gepfändet fei. Der Minister hat später sein Stenogramm dahin forrigiert, daß vier Pfändungen vorgekommen seien. Ich babe nun die Liste des betreffenden Gerichtsvollziehers be:
schaft auseinander Berlin nit îo ger
? die Gesellschaft ir
ie Stadt ist*also un Ministers geschädigt wor
Gebeimer Ober-Regieru
Berlin von 1919 ab den Betriel ñe nicht allgemein den übernebme. E Abg. von Sanden- Tilsit ( Fertigstellung des Projektes für die
C T » G 9 ? Der Etat der Bauverwaltung wird bewilligt.
_ Der Etat des Herrenhauses wird ohne Debatte dbe- willigt.
Beim Etat des Abgeordnetenhauses bemerkt Abg. Macco (nl), die Luft im Hause werde dadurch ver-
diesen Räumen befänden sih Oele, Schmiere, Seif so Di d Râu änden fih Oele, Schmiere, Seife, also Dinge, deren Berührung man sich fonst hüte. cer
Der Etat des Alk 1 s j illi
at des Abgeordnetenhauses wird bewilligt.
Beim Etat des Ministeriums des Jnnern nimmt Z Abg. Zimmermann (freikons.) den Bürgermeister von Schlüchtern Salomon, „gegen die Aeußerungen des Ministers in Schuß. Er habe das Vertrauen der Bevölkerung dur seine Nicht- bestätigung als Beigeordneter in Kreuznah nicht verloren. Der
gehört zu ba habe parteiish in die Wablgeschäfte sich eingemisht.
kommen. Dana is von 1896 bis 1899 nur eine Pfändung vorgeromnten, 1896 in Abwesenheit des Betreffenden. Nach seiner Rükkebr hat er die 52 # bezahlt. Zwangsvollstreckungen baben sechs stattgefunden, hie bezogen sih auf 3,37, 2, 19, 3,20, 4 und 2,16 &, und diese Beträge sind sofort bezahlt worden. Daraus folgert der Minister, daß der Mann nicht ein Dezernat mit einer Vermögens verwaltung bätte führen fönnen. Der Bürgermeister von Bunzlaz hat aber erflärt, daß er Eblers diese Vermögenêverwaltung garnißt abe übertragen wollen. Dami &Z e ab rtragen wollen. Damit bat nur der Kämmerer zu thun
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e ganze Geschihte ist also aus den Fingern gesogen. Jz der
en Rede hat der Minister gesagt, daß ein Regterungsrat n Bürgermeister die Sache besprochen habe. Das ist unrict gierungérat nur mit Eblers gesprochen. Der Bü t Eblers für einen charaftervollen Ehrenmann. Der Reg b _die Wabl abzulehnen, dieser ine Nichtbestätigung erfolgte. Ebl ommen von 7000—7500 Æ Gr dermögen von 35—40 000 Æ zur Er und zahlt 96 Æ Gewerbesteuer T : eine Stimme über den Charakter éblers. Sogar das dortige konservative Blatt beklagt sih über die Ungeschicklichkeit in F Der Landrath bat ihn nicht in Magistrat baben w er bemübt ih jä au, Freisinnige bei Reichstagswabl zu verdrängen. Auf der einen Seite spürt 1 den Gerichtsakten nab, und auf der anderen Seite ist der f um so- forgloser verfabren. Es ift ein Amtsvorsteher worden, er wegen ehbrenrühriger Sachen anrüchig wurde wegen Betrügerei verurtheilt und dann e seinem ‘ entfernt. Was die Nichtbestätigung Dull dieser acht Aeußerungen gethan baben ch da 4
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L n ollten. Es handelt ih dabei um Aufzeichnungen eme ten. Dullo bestreitet, daß seine Aeußerungen ribtig T Al or aile n L . rÎ soll er sih beifällig über einen Artikel entenarfeier geäußert baben. Dullo ! Beamte hat die Personen ven: zerung úber das Eintreten des Kane 2 O. 45 M e Ar zu Was ift das überhaupt für e: fzeichnungen eines Polizeikommissars, übe 7X nicht geäußert hat, zu den Aften n ie „Ostpreußische Zeitung.“ hat die Parte r Minister gewarnt hat, bei dieser Wabl tno t L r O1 ‘ M P e Zeitung wi on der Regierung in jeder Weise protegrerl +1 52hoT 2 t unte G dio Monts s e Mlt géberg wird be auptet, daß die Regierung an diesem Blatte von Aktien auch finanziell betbeiligt fei. Für diese Zett id au von seiten des Oberlandesgerichts- Präsidenten deni gemacht. Den Amtsgerichten wird das Organ zur Benußuns 1 Zwangsversteigerungen empfoblen. Minister des Innern Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat es heute so darg? wie bei der ersten und zweiten Lesung des Etats. Er hat, a unzlau zum ersten Mal zur Sprache kam, gegen die meiner. i » ç ra ß erstellten Beamten, besonders den Landral? erst er hat dem Landrath den - einseitigen Parteinahme gemacht. Er hat diesen Vonwour! eht verstanden habe, auch beute wiederholt. Sollte aben, so bitte id um Entschuldigung. Aber ih glaube Herr Abg. Richter gesagt hat, der
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—_ - . » - + een Der Herr Abg. Richter hat ferner behauptet, daß derselbe Lar
ratb, den er mit Namen wiederum genannt hat, cinen Amtsvorsteder bestätigt habe, obwobl er an ehrenrührigen Dingen bereits betheiligt! gewesen sei, weil er konservativ gewesen sei. (Widerspruch des Abs Richter.) Gut, Sie baben also sein Verhalten in diesem Falle
f ( : è : € gegenübergestellt dem Verhalten des Landraths in dem andere? \chlechtert, daß die Materialienräume keine Lüftung ins Freie hätten, | oft besprohenen ondern in das Haus hinein ihre Ausdünstungen entsendeten. In | nit
Falle — ich nenne den Namen wiederu# Also gegen die Landräthe kann der Vorwurf erhoben werder.
daß sie in der einseitigsten Weise unter Verlezung ihrer Pflicht vor gehen, und wenn i dann genöthigt bin, zur Vertretung dieser Beámten, die meiner Fürsorge unterstellt sind, den thatsächlichen Sahverbal! darzulegen. dann wird mir der größte Vorwurf daraus gemacht-
(S@hluß in der Zweiten Beilage.)
Aemtern keine Schwierigkeiten zu bereiten. ander
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
M 68S. (Schluß aus der Ersten Beilage.)
Bin ich es denn gewesen, der die Verhältnisse in Bunzlau zur
Spradbe gebracht hat ? Nicht ich, fondern der Herr Abg. Nichter ist
sen, der die Sache so dargelegt hat, als ob es fich um ein-
¿tige Handlungen des Landraths gehandelt habe, und in Vertretung
diescs meines Beamten bin ih genöthigt gewesen, den Sachverhalt darzulegen, wie er sih wirkli verhalten hat. :
Der Herr Abg. Richter sagt dann, ih sei noch s{lechter unter- ciétei gewesen, wie bei der zweiten Lesung des Etats. Ich bedauere
in dieser Beziehung ihm nicht beistimmen zu können. Ich
auf Grund der Verhandlungen dieses Hauses nochmals Bericht darüber erfordert, ob die Angaben, die ih gemaht habe auf Grund des gir vorliegenden aftenmäßigen Materials, rihtig waren oder nicht, und da hat si& ergeben, daß die Angaben und die Ziffern, die ich gemacht babe, durchaus richtig sind. Ich will niht auf die einzelnen Dinge hier noch einmal eingeben; ich muß nur dem Herrn Abg. Richter gegenüber bemerken, daß es sich niht um kleine Beträge ge- handelt hat, sondern um Beträge bis zu 300 und darüber.
Nun hat der Herr Abg. Richter mir vorgeworfen, daß ih mein Sitenogramm geändert hätte; ih hätte in meiner ersten Rede davon gesprochen, er sei 16 mal gepfändet worden, und 4 mal sei Zwangs- vollstreckung gegen ibn angeordnet worden; ih bâtte das naher um- geändert dabin, daß er 4 mal gepfändet fei und 16 mal Zwangs8- vollstreung angeordnet gewesen wäre. Das ist : auch so darakteristis{! Die Möglichkeit, daß sich im Stence- graphenbureau die Herren geirrt haben und 4 und 16 mit einander verweselt haben fönnen, zieht Herr Richter gar zit in Betracht, sondern er imputiert hier gleich cine Aenderung meines Stenogramms meinerseits. Ih habe das Stenogramm gar rit in die Hand bekommen, sondern mein Herr Referent, mit dem ¡4 auch nicht ein Wort darüber gesprochen hatte, und der Referent hat die Sache so dargestellt, wie ih sie vorber auf Grund der mir vorliegenden und noch jet vorhandenen Notizen vorgetragen habe. Sonst galt im politische: Leben der Saß: praesumitur bonus; der Herr Abg. Richter mat es, gegenüber den Ministern wenigstens, ungefehrt; er sagt praesumitur malus. Ich babe es so gesagt, wie ià es damals notiert hatte: wenn, was ja begreiflih ist, die Zablen 1d 16 im Stenograpbenbureau verweselt sind, dann ist das nicht zie Schuld, ist auch von mir nit geändert, sondern ih babe, wie eagt, das Stenogramm garniht in die Hand bekommen.
Dann ist der Abg. Richter noch auf die stpreußische Zeitung zurückgekommen. Ich würde gar feine Veranlassung genommen haben, ióm darin zu folgen, wenn er nit aud diese Gelegenheit benußt bâtte, einen zwar mir nit speziell unterstellten Beamten, aber einen sehr hogestellten Beamten in die Debatte bineinzuziehen, den Herrn Oberlandesgerits-Präsidenten in Königsberg. Wenn diefer eine Ver- fügung erlassên hat dahin, daß die Amtsgerichte in der Ostpreußischen Zeitung inserieren sollen, so hat er ja die Gründe dafür angegeben : daß die Ostpreußische Zeitung in landwirtbsaftliden Kreisen viel œlesen werde (sehr rihtig! rechts), und daß deshalb Subhastationen von landwirtbscaftlihen Objekten in dieser Zeitung sehr viel an- gekündigt werden. Er hat, wie mir \{eint, vollkommen richtig und vilihtgemäß gehandelt. Es ist überhaupt merkwürdig, daß gerade der Herr Abg. Nichter in dieser Beziehung den Behörden einen Vorwurf mat. Früher wurde immer gegen die Staatsregierung der Vorwurf erbcben, daß sie einseitig eine Kategorie von Blättern berüdsichtige ; darzuf ist von den Staats-Ministerien Veranlassung getroffen, daß diese Einseitiakeit unterbleibe, daß man in allen Blättern, auch wenn sie ih in Opposition befänden, wenn sie nur nit gerade einen gebässigen Ton anshlügen, inferieren könne, und infolgedessen bekommen auch die freisinnigen Blätter, in specio das große frei- finnige Blatt in Königsberg, von allen Behörde Inserate. Jst das aber der Fall, so verstehe ih gar nicht, wie er nun umgekehrt dafür vlaidieren kann, daß nur die Ostpreußische Zeitung ausges{lossen werden soll. Ich sollte meinen, was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Der billige Standpunkt ist der, daß man ale Blätter berücksichtigt, soweit sie \ch niht cines gebässigen Verhaltens {huldig machen. Dann muß ich sagen, \{lägt sh der Abg. Richter mit dem, was früher von seinet Seite vertreten ist, ins Gesicht, wenn er nun Einseitigkeit gegenüber der konservativen Zeitung predigt.
Meine Herren, ih bin niht willens, noch einmal auf die ganze Bunzlauer Geschichte einzugehen, ebenso wenig auf den Fall mit der Ostpreußischen Zeitung. Ich kann nur nochmals betonen, wie auch die ganze Diskussion nachgewiesen hat, wie mißlich es ist, persönliche Vet- hältnisse in die Debatten zu ziz2hen, und ih kann nur bitten, künftig» hin davon abzusehen und mich nicht zu nötbigen, zur Steuer der Wahrheit Dinge vorzutragen, die naturgemäß dem Be- treffenden niht angenehm sein können. Aber für mich ist in erster Linie die Aufgabe maßgebend, den Standpunkt der Staatsregierung zu vertreten, fie gegen jeden ungerechtfertigten An- griff zu vertheidigen, und wenn ih diese Pflicht thue, so bin ih nicht durch mi, sondern durch Angriffe aus der Mitte des Hauses genöthigt, unter Umständen auch Dinge vorzubringen, die dem Betreffenden nicht angenehm sind. (Lebhafter Beifall rets.)
Abg. Graf von Wartensleben (kons.) verbreitet si über die Verpflegungsstationen und den Arbeitsnachweis auf dem Lande, bleibt aber bei der großen Unruhe des Hauses unverständlich.
Minister des Jnnern Freiherr von Nheinbaben: E Meine Herren! Ih darf dem Herrn Vorredner erwidern, daß ih mich mit dieser Angelegenheit sehr eingehend beshäftigt und heute Morgen noch einen mehrstündigen Vortrag darüber entgegen ge- nommen babe. Die Sache ist aber nicht so leiht, wie der Herr Vorredner meinte. Es wird ihm bekannt sein, welche Schwierigkeiten das Vorgehen der Regierung gerade in diesem hohen Hause gefunden hat, und ih habe allerdings nicht die Absicht, nochmals einen vergeb- lichen Versuch zu machen. Es ist mein Wunsch, zunächst cinmal in
| einer Konferenz, zu der ih einige in der Sache besonders interessierte
¡ ritten ist.
Berlin, Mittwoh, den 20. März
Herren aus dem Haufe zuzuziehen mir erlauben würde, die ganze Sache zu besprehen. Vielleicht läßt sie sih in gewisse Verbindung bringen mit der Neuregelung der Dotation, die ih ihrem Abschlusse naht, und wir werden dann gemeinsam erwägen, ob fich ein Weg finden läßt, die Sache vorwärts zu bringen. Aber wenn nit die Aussicht ist, daß die Sache hier im hohen Hause auf eine günstige Aufnahme boffen fann, würde ih meinerseits nicht dazu rathen, abermals den Weg der Geseßgebung zu beschreiten, der einmal erfolglos be-
Abg. Schmitz - Düsseldorf (Zentr.) weist darauf - bin, daß das neue Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger ein Mittel zur Bekämpfung der Unsittlichkeit sei; gefährdete junge Mädchen müßten rechtzeitig der Fürforgeerziehung überwiesen werden.
Minister des Jnnern Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Jch darf die Gelegenheit wahrnehmen, um den vielen Mitgliedern dieses hohen Hauses, insbesondere auch dem Herrn Abg. Schmitz, zu danken für das warmberzige Interesse, das er von jeher dem Fürsorgeerziehungs8wesen entgegengebraht hat, und für den vortrefflichen Kommentar, den er dazu geschrieben hat. Ich verspreche mir mit ibm von der Ausführung des Gesetzes eine ganz außerordent- liche Wirkung zur Gesundung unserer Verhältnisse, unter der einen Vorausseßung, daß alle diejenigen Kreise der Bevölkerung, welche ein Herz für die ganze Sache baben, au Hand anlegen und fo bei der Ausführung des Gesetzes behilflichß find; denn nur dann werden die Behörden in der Lage sein, die Woblthaten des Gescizes bis zum leßten Haus und der leßten Hütte zu ragen, wo erziehungsbedürftige verwabrloste Kinder noch. immer vorbanden \ind. Das Kapitel, das der Herr Abg. Schmitz eben berübrt bat, ist dabei von besonderer Bedeutung. Ich stimme ibm darin bei, daß in den allermeisten Fällen es nicht zum Segen, sondern direkt zum Verderben führt, wenn jugendliche Prostituierte unter die sittenpolizeilihe Kontrole gestellt werden; es ist dann meist die Möglichkeit, sie auf den rechten Weg zurückzubringen, erloschen, und mit der bloßen polizeilichen Kontrole wird natürlich eine innere Besserung nicht herbeigeführt. Jch stimme dem Herrn Abg. Schmiß vollkommen darin bei, daß unser Streben dahin geben muß, die jugendlichen Prostituierten, soweit irgend angängig, überhaupt der sittenpolizeilihen Kontrole niht zu unterwerfen, sondern zunächst der
1 Fürsorgeerziebung zu überweisen, um jo den Versuch zu machen, daf e an &ib und Seele nochmals gesund werden. (Bravo!)
Abg. Schettler (kons) bleibt unverständlich; er scheint si mit den Verhältnissen und Angelegenheiten der Sparkasse in Delißsch zu beschäftigen. S 5 j e
Ein Regierungskommissar weist auf das Reglement für die Sparkassen bin, nah welchem Uebershüsse der Sparkassen nur für allgemeine öffentliche Zwecke verwendet werden dürften.
Auf eine Anfrage des Abg. von Kessel (fon].) bemerkt der
Minister des Jnnern Freiherr von N heinbaben:
Ich darf dem Herrn Abg. von Kessel erwidern, daß der Gesetz enwurf ausgearbeitet ist, dem Staats-Ministerium vorliegt, und daß id bose, er wird in Bälde an dieses Haus gelangen. (Bravo!)
Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Wenn wir die einzelnen Bestäti- gungsfälle besprechen wollen, müßten wir die persönliden Dinge vor- bringen und Nainen nennen. chÆær Landrath von Rönne in Vrtels- burg hat für die Beschaffung von Abonnements auf die „Ostpreußische Zeitung“ durch die Amtsvoriteher gesorgt dur ein Rundschreiben, tn welchem er zur Einsendung der Liste der gewonnenen Abonnenten auffordert. Allerdings hat er niht „Der Landrath“ unterzeichnet, sondern nur „von Rönne“ ; aber wer das 1k, wetß edermann. _Auch sonst hat er für die konservative Sache agitierk. Ler Vber- landesgerichts - Präsident hat den Amtsgerichten eine Anweisung ertheilt, die „Ostpreußische Zeitung“ bei amtlichen Inseraten wohl- wollend zu berücksichtigen. Was würde man ]agen, wenn eine frei- sinnige Zeitung amtlih in dieser Weise unterfcügt würde! Es giebt heute kein {limmeres Vergehen, als zur Sozialdemokratie hinzu- neigen; wer das thut, kann niht Nachtwächter in der kleinsten Stadt werden. Jn Darmstadt 1st man nicht so rigoros, da fommt sogar der Landesfürst mit den Sozialdemokraten in Berührung. Hier aber wirken unsere Beamten vartelis{ mit der Amtsgewalt zu Gunsten der kon servativen Partei.
Minister des Jnnern Freiherr von N heinbaben:
Meine Herren! Ich kann nur annehmen, daß der Herr Abg. Barth \sih der Schwere der Vorwürfe, die er gegen einen Beamten des Königs erhoben hat, niht ganz bewußt war. Herr Abg. Dr. Barth hat gesagt, diese Leute, an die der Landrath von Rönne der- artige Zirkulare geschickt baben soll, seien von ihm abhängige Leute gewesen, und sie hätten seiner Aufforderung entsprehen müssen, wohl wissend, daß ihnen das sonst angekreidet werden würde. Ich weiß nit, ob Herr Abg. Dr. Barth sich darüber klar ist, was für einen Vorwurf er damit einem Königlichen Beamten macht. Er wirft einem Königlichen Beamten das Schwerste vor, was ihm vorgeworfen werden kann, daß er parteiisch und nicht gerecht verfährt gegen die- jenigen Leute, die ihm anvertraut sind, weil sie seiner Aufforderung, ein fonservatives Blatt zu halten, nicht entsprochen haben sollten. Gegen einen solchen Vorwurf muß ich entschieden Protest einlegen. (Lebhafter Beifall rechts.)
Und was hat der Herr Abg. Dr. Barth vorgebracht für dieses Verhalten des Landraths? Er hat gesagt, daß Herr von Rönne ih kenne die ganze Sache bisher nicht einfa unterzeichnet hat : von Nönne. Er hat da niht einmal seinen Titel „Landrath“ dazu- gesezt. Hat er irgendwie amtliches Material genommen ? Ich würde es mißbilligen, wenn er seine amtliche Thätigkeit in den Dienst der Partei stellt. Aber wenn Rönne feinen Namen unter derartige Zirkulare seyt ohne jeden Hinweis auf seinen amtlihen Charakter, so fann ich darin ein Kapitalverbrehen nicht erkennen. Ih werde mich aber naturgemäß über die Sache informieren.
Dann hat der Herr Abg. Dr. Barth den Vorwurf erhoben, daß ich mit vershiedenem Maße messe, je nachdem es sich um freisinnige oder konservative Beamte handele. Ich muß aud das zurückweisen. Ich muß nochmals darauf binweisen, daß ih eine große Zahl von
Beamten in ihrem Amte bestätigt bezw. ibre Bestätigung beantragt
1901.
habe, die der freisinnigen Partei angehören, und daß ih gegen fein Mitglied vorgegangen bin, weil es zur freisinnigen Partei gehört, sondern weil es in seiner politischen Thätigkeit die Grenzen über- \{ritten hat, die ihm als Staatsbeamten geseßt find, und auf deren Innehaltung ih halten werde. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Richter: Das entschiedene Reden des Ministers bilst nichts, wenn die Thatsachen etwas Anderes beweiten. În dem Zirkular des Landraths von Rönne ist die Rede von dem „Zntere]}e un!€rer fonservativen Sache“ und unterzeichnet it es: „FUr den konservativen Verein im Kreise Ortelsburg: von Rönne.“ Was würde man fagen, wenn etwas Aehnliches für die freisinnige Partei geshähe! Sie würden das mit vollem Recht als eine unschickliche Maßnabme bezeichnen. Der Minister bat die Thatsache der amtlichen Einmischung des Landraths in Bunzlau in die Wahlen nicht in Abrede gestellt. Der Minister meinte, auf die einzelnen Fälle der Pfändungen gegen Eblers komme es nicht an; ih habe die einzelnen Falle angegeben, der Minister mag daraus ant- worten. Ehlers hat au dem Regierungs-Präfidenten, auf welchen i der Minister beruft, nihts Anderes gesagt, als was ih angefübrt habe. Aeußerungen in einer Rede, auf welche sich ein nafolgender Redner bezogen hat, follten im Stenogranun nicht forriglert werden. Hier ist eine Stelle der Rede des Ministers, auf velche ich mi be- zogen batte, im Stenogramm geandert worden. Das ist immer ein
G pre B ck2 “ori Avon - 0 ï ÜUnret gegen den nachfolgenden Redner, denn es erscheint naher }o, als hâtte dieser unrichtig zitlerl. A L i
Abg. Werner (deutichsoziale Reformp.) beschwert fh über Ver- bote von Vereinsversammlungen dur den Landrath von Kolmar, die erfolgt seien wegen der Vermuthung, daß Frauen an denfelben theil- nebmen würden. Es scheine, daß jeder Landrath das Gesetz auêlege könne, wie ibm pate.
Minister des Innern Freiherr von Nheinbaben:
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Meine Herren! Gegen den Ausdru — er war vielleicht nicht fo bôse gemeint, wie er klang — muß ich doch protestieren, daß die Landrätbe die Geseze so auslegen, wie sie wollen. (Zuruf des Abg. Merner: Nein, nein, er war nicht fo bôs gemeint.) (Große Heiter- e von dem Herrn Abgeordneten bebandelte Sade ist eine Frage, über die ich von hier aus absolut nicht urtheilen fann. Es handelt sih darum, ob eine Vereinsversammlung fstatt- gefunden hat, die nah 8 8 des Vereinsgeseßes unter Zulaffung von Frauen nicht stattfinden durfte, oder ob es sih nicht um eine Ver- sammlung eines Vereins der gedachten Art handelte. Das kann ich von bier aus nit beurtheilen. Jch glaube, der Herr Abg. Werner hätte besser gethan, die einzelnen Punkte dem Regierungs-Präsidenten zu unterbreiten, der zuständig ist oder, um das Wort zu wiederholen, zuständigkeits- gemäß darüber zu entscheiden bat. Ich bin mit der Sache noch nicht befaßt worden: sollte sie an mih kommen und sollte ich sehen, daß fals verfahren worden ist, so würde ih selbstverständlih Remedur eintreten lassen.
Abg. Dr. Hahn (Bund d. Landw.): Einzelne Entgleifungen von Beamten werden immer voriommen. Bei Osterholz 1m Regierungsbezirk Stade it eme Versammlung des Bundes der Landwirthe dadurch zur Auflösung gekommen, daß der überwahende Gendarm von dem Bundesredner etne be- sondere Legitimation des Bundesvor\tandes zur Abhaltung der Versammlung forderte, die der Redner niht hatte. Wir wollen aus folhen Vorkommniyen keine Haupt- und Staals- aktion machen; die vorge}eßten Behörden werden tmmer Ztemedur eintreten lassen. Wir wollen der Verwaltung nicht derart die Hande binden, daß sie bei politischen Dingen als aktionslo]e Zuschauerin dasteht: in loyaler, geseßlicher Weise muß sie ihre Ansichten geltend macben und auf die Wabl nationaler Kandidaten hinwirken. Vas System an i ist richtig, unsere Verwaltung verfährt in der Hauptsache korrekt. Die Bevölkerung meiner Heimath in Nordhannover wünscht aber roc, daß die Beamten den Selbstverwaltungskörpern wie den Deich- verbänden mehr hbelfend zur Seite stehen, und daß die Baubehörde die Wasserbauten ret frübzeitig im Jahre beginnt, damik he, recht- zeitig im Herbst beendet ind; 1on]l find Ueberschwemmungen nicht zu vermeiden. E E i On
Der Etat des Ministeriums des Znnern wird bewilligt.
Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch, 11 Uhr. (Etat; Bericht der Budgetkommi)hon über die Hypotheken- banken.)
feit.) Meine Herren, dtî L,
Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs®- Maßregeln.
Berlin, 20. März. (W. T. B.) Heute Vormittag konstituierte sich die NVersammlung des Neichs-Gesun dheitsrath s, welche dar Staatssekretär des Innern, Staats-Minister 1)r. Graf von Posadowsky-Wehner mit nachfolgender Nede eröffnete : :
„Meine bhochgeehrten Herren! Ich gestatte mir, Jhnen zunächst meinen Dank dafür auszusprechen, daß Sie dem Rufe Folge geleistet baben, Ihre wissenschaftlichen und tehnischen Kenntnisse sowie Ihre Erfahrungen auf dem Gebiet praktischer Verwaltung in den Dienst einer der vornehmsten, ja vielleicht der wichtigsten Aufgaben staatlicher Fürsorge zu stellen. Es ist das sicherste Zeichen für den sittlichen und wirthschaftlichen Fortschritt eines Volkes, wenn sih in demselben die Erkenntniß vertieft nicht nur von der ethischen, ]ondern auch von der volkswirthschaftlihen Bedeutung jedes einzelnen Mitmenschen für die Gesammtheit, und zwar dementsprehend auch die Werthschäßung des Menschenlebens sowohl feitens des Staats wie seitens sämmtlicher Volksgenossen in immer höherem Maße wächst. Aus diesem modernen Bewußtsein heraus ist, gestügt auf die Vollmachten der Reichsverfassung, das Gesetz ergangen, welchem der Neichs-Gesundheitsrath seine Entstebung verdankt. Es ist ein ebenso weites wie dankbares Feld der Thätigkeit, was sich Ihnen, meine hochgeehrten Herren, heute eröffnet. Es wird nicht nur Ihre Aufgabe sein, die deutshen Regierungen in dem Kampfe zu unter- stüßen gegen verheerende Volks\seuchen, deren Gefahren durh die Steigerung unseres Nerkehrs mit fremden Ländern bedenklich zu- nebmen; Sie werden vielmehr auch die verbündeten Regierungen mit Ihrer Sachkenntniß zu berathen haben auf den wichtigsten Gebieten unseres Volkslebens; die Wohnungsfrage ebenso wie die Fragen der Ernährung, des gewerblichen Arbeitershutes, der Vertheidigung unserer s{ônen deutshen Strôme gegen die nachtheiligen Einflüsse einer nell wahsenden Bevölkerung und ciner fortge]eßt gesteigerten ge- werblichen Thätigkeit wird Ihrer gutachtlichen Beschlußfassung unter- liegen. Aus Ihren Berathungen werte! weittragende An- regungen hervorgehen für die bygienishen Maßregeln in Staat und Gemeinde. Gesundheit bedeutet Schaffenskraft und Arbeitsfreudigkeit nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern au) für ein ganzes Volk, welches mit zunehmendem außeren Wohlbefinden in gleichem Maße befähigt wird, die ihm dur seine
Geschichte und die natürlichen Bediggungen des Landes zugewiesenen
Aufgaben zu erfüllen.