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fernliegen muß, in diefer Beziehung irgend welchen Druck auf den Bundesrath auszuüben, der in Widerspruch stehen würde mit unserer Aller Achtung vor der Würde und der Selbständigkeit der Bundesstaaten.

Ich kann mi also dahin resümieren, daß die Einbringung der Zolltarifvorlage in jeder Weise beschleunigt werden wird, daß ih einen bestimmten Termin für die Einbringung an den Reichstag aber nicht nennen kann und daß allen betheiligten Faktoren Zeit zu gründ- licher Arbeit gelassen werden muß.

Was nun, meine Herren, den Eingang der erwähnten Resolution angeht, so habe ih sowohl im Abgeordnetenhause wie im Neichstage keinen Zweifel darüber gelassen, daß ich es als die Aufgabe und als die Pflicht der Königlichen Regierung betrachte, die Interessen unserer Landwirthschaft mit Nachdruck und allem Eifer zu fördern. (Bravo!) Ich habe, meine Herren, gleichzeitig erklärt, daß i eine angemessene Erhöhung der landwirthschaftlihen Zölle für unbedingt geboten er- achte. (Lebhaftes Bravo.) Die Königliche Staatsregierung wird bei der Vorbereitung der Zolltarifvorlage an diesem von mir dar- gelegten Gesichtspunkte festhalten. (Lebhaftes Bravo.)

Ober-Bürgermeister Dr. Giese- Altona: Namens eines großen Theiles meiner politischen Freunde habe ih die Pflicht und die 2 uf- abe zu erfüllen, zu ertlären, daß wir mit der in Rede stehenden Refolution nicht einverstanden sind. Mit der Erhöhung der Zölle ist noth- wendig eine Vertheuerung des Brotkorns, des unentbehrlichsten Nahrungs- mittels, verbunden, andererseits wird durch eine Zollerhöhung die Einfuhr ershwert. Wir haben zur Regierung das Vertrauen, daß sie einen billigen Ausgleih zwishen den FInteressen der Landwirthschaft und der konsumierenden Bevölkerung herbeiführen wird; aber dur die Aus- übung eines Drucks auf die Regierung seitens der Landesvertretung in einer einseitigen Nichtung wird der Crfüllung dieser Aufgabe nicht vorgearbeitet.

Damit s\{ließt die Diskussion. Jn namentlicher Ab- stimmung wird die Resolution mit 101 gegen 27 Stimmen angenommen.

Beim Etat der Forstverwaltung tritt

Fürst zu JInnhausen und Knyphausen für die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Forstakademien zu Eberswalde und Münden ein. Die heutige Strömung, welche den forstlihen Unter- richt an die Universitäten verlegen wolle, sei nicht von genügendem Verständniß für die Erfordernisse einer gründlichen Unterweisung im Forstfach getragen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- stein :

Meine Herren! Die Frage, welche Aenderungen in der Aus- bildung der Forstbeamten eintreten folle, mußte das war ein un- abweislihes Bedürfniß in nähere Erwägung gezogen werden. Seit einer Neihe von Jahren ist, weil die Forstlaufbahn überfüllt war, der Grundsatz festgehalten, daß alljährlih nur etwa 20 Forst-Aspiranten angenommen werden. Infolgedessen hat \ih der Besuch bei den Forst- Akademien, sowohl von Eberswalde wie von Hannovers{ch-Münden, durch preußische Forstbeamten sehr gemindert. Wenn die Zahl fich glei vertheilte, würden auf den beiden Akademien alljährlich nur je 10 Forst- Aspiranten eintreten. Beide Anstalten, vor allem Eberswalde, werden aber von auswärtigen Forstbeflissenen besucht, die in Deutschland ihre Aus- bildung zu nehmen wünschen. Dazu kommt Mangel an L hrfräften für die Schulen, auch häufiger Wechsel derselben, da viele nach Uni versitäten, Hochschulen u. #. w. abberufen werden. Tüchtige Lehrkräfte sind meist recht {wer zu bekommen. Die landwirthschaftliche Ver- walkung war daher verpflichtet, der Prüfung der Frage näher zu treten, ob es geboten sei, in den bestehenden Fachs{ulen Aenderungen eintreten zu lassen, um auch, soweit möglich, die Kosten der Aus bildung für die jährli eintretenden zwanzig Forstbeflissenen zu ver- mindern. Zu meinem Bedauern sind diese rein informatorisc{en Ber- handlungen, ohnerachtet dieselben als streng vertraulich bezeichnet worden sind, und ohnerachtet, daß nah keiner Richtung eine Entscheidung ge troffen ist, obßnerachtet die Frage weder cine offene, ob, wenn überall eine Anstalt eingehen würde, Münden oder Eberswalde aufzubeben sei, ob die Ausbildung an Universitäten eintreten solle oder die Berweisung der Ausbildung der schulen zu erwägen fei

Forstbeflissenen an die Landwirtb\chaftlicben Hoch d Forstwirthschaft gemeinsam der Bodenkultur dienen troßdem die Verhandlungen absolut vertraulic sein follten, einen )

selben in de resse besproGen und gestern war eine

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rischen (Sharafter hatten, sind die Deputation aus Münden bei mir, dic annahm, daß die Forstihule in Mü f gehoben we ; ih fommt in den nä

auch eine Deputation aus rêwalde in ter Annahme Forstakademie in Eber walde wufgebhoben werden Jolle. Meine Herren, weder d j noch das andere ist bes{lossen. Die ganze Frage befindet sih aus\{ließlich im Stadium der Information, es f lnd, um ohne Schädigung der gesammten A lichen K: } folgend,

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wird erwo( ) ! nell welch (annahmen

(Frfläru intreten sollen, und dann S gctiammten

Majestät Frage interessiert.

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Graf von de1 chule! rg-Becthendorf er Wunsch ift allgemein, daß die Akademi nicht nur nicht 1 lai ig, fondern über haupt nit von rten verl ì zum Seaen der Forstwirthschaft und des Landes bestehen. Nachdem 1866 Han nover an Preußen gekomm ( Akademie i Münden erhalten zu sollen. ie Akademie Eberswalde it

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die Wälder auf Gebir

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Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- stein: E

Meine Herren! Um Mißverständnissen vorzubeugen, bin ih ge- nöthigt, eine Aeußerung des Herrn Vorredners zu berihtigen. Der Herr Graf hat angeführt, es seien zu der Frage offizielle Berichte von den Behörden eingefordert worden. Das ist nicht richtig. Es hat nur eine vertrauliche Besprehung mit einer Reihe von besonders dafür geeigneten Forstbeamten, die zum Ministerium einberufen waren, statt- gefunden. Irgendwelche offizielle Berichte sind von Behörden oder den Direktoren der Akademien von der landwirthschaftlihen Ver- waltung bisher nicht erfordert.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Herr Graf von der Sghulenburg-Beeßendorf hat auf die Kosten der Sache hingewiesen. Da möchte ih gleich protestieren, damit niht der Verdacht auf mich fällt. (Heiterkeit.) Wenn es hier auf die Kosten der Verlegung ankäme, würde es nah meiner Meinung billiger sein, die Anstalten da zu lassen, wo fie sind. (Sehr richtig!) Nach meiner Meinung kommt das aber garnicht in Frage Prima facie stehe ih auf dem Boden des Herrn Vorredners, daß es. mir bedenklih scheint, die jeßt eintretende Neigung, alle diese Schulen an den Universitäten zu konzentrieren, zu unterstüßen. Jch will das nicht näher ausführen ; aber wir müssen doch immer, fowohl bei den Berg- Akademien, als bei den Forst-Akfademien, daran fest- halten, daß unsere erste und hauptsächlihste Aufgabe niht ist, hohwissenschaftlihe Männer zu erziehen, sondern praktische preußische Beamte. (Bravo!) Da wird die Frage denn au si so gestalten : wo haben wir die größte Garantie, das leßtere Ziel zu erreichen, was ja felbstverständlih in der heutigen Zeit eine ausgiebige wissenschaft- liche Ausbildung nicht aus\{chließt, sondern in sich \{ließt. An das Finanz-Ministerium ist überhaupt in der ganzen Frage nihs weiter gekommen, und das bestätigt ja, daß die Sache in den ersten Vor- stadien war, als die Deputation, eingeshüchtert dur diese \hrecklihen Gerüchte, auch zum Finanz-Minister kam, wahrscheinli, weil sie befürchtete, daß dieser vielleiht das treibende Element dabei fei. (Heiterkeit.)

Herr von Bemberg - Flamersheim: Durch die Heran- bildung der jungen Leute in den großen Universitäts\städten würden viel mehr Existenzen geschaffen, welche nachher mit ihrem Dasein nicht zu- frieden find. Wirken wir doch dahin, daß die jungen Leute mit Be- scheidenheit ausgerüstet werden und nachher praktis ihre Pflicht er- füllen, nit aber dahin, daß sie zu höheren Ansprüchen gleichsam herangezüchtet werden und dann ins Land hinauskommen, wo sie mit diesen Aspirationen ansteckend wirken müssen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- stein:

Meine Herren! Ich glaube doch darauf hinweisen zu müssen, daß nach bestehender Anordnung die Forst-Assessoren während zweier Semester eine Universität besuchen müssen. Daneben mache ih darauf aufmerksam, daß der Herr Vorredner wohl übersieht, daß unsere Landwirthschaftlilßen Hochschulen, eine in Bonn, in Poppels- dorf, eine andere in Halle, die dritte in Berlin si befinden, alle drei in enger Verbindung mit der Universität und anderen Lehbr- anstalten. Diese Verbindung erscheint eine äußerst erwünschte und zweckmäßige, um den Gesichtskreis der Studierenden zu erweitern. Daraus folgt allerdings nicht, daß man die eigentlichen Fach-Akademien in Minden und Eberswalde nach dem Siß von Universitäten, na größeren Städten, verlegen müßte. Jn der Beziehung kann ih mich in wesentlihen Punkten den Ausführungen des Herrn von Bemberg- Flamersheim anschließen.

Herr von Gordon bittet die Verwaltung um bessere Gestaltung des Angebots und der Nachfrage bei dem Verkauf des fiskalis{ben Brennholzes im Interesse der ärmeren Bevölkerung.

Ein Negiecerungskommissar erwidert, daß die Berwaltung auf das Bedürfniß der ärmeren Bevölkerung überall Nücksicht nehme: es fänden zu diesem Zwecke freihändige Verkäufe, Versteigerungen u. f. w. statt. Im übrigen habe die Verwaltung die Aufgabe, den höchsten finanziell «feft bei der Holznuzung zu erreichen.

Minister für Landwirthschaft 2c. Freißerr von Hammer- stein:

Meine Herren! Jh möchte zu den Darlegungen des Herrn Vor- redners ergänzend hinzufügen, daß die Steigerung der Kohlenpreife, der Mangel an Kohlen die Brennkbolzpreise steigernd beeinflußt bat. olzvorräthe aus dem Grenzgebiet Rußlands follen nabe:u

ufuhr von dort hat jedenfalls schr abgenommen. Die 3rennholzvorräthe sind durch eine stärkere Nutzholzaus beutung befonders zu Grubenholz einges{ränkt, dadurch bat si das Angebot gemindert;, eine Preissteigerung infolgedessen zweifellos ein- getreten. Daß wir unsern Bedarf an Grubenholz selbst zu decken ver suchen, ist im Juteresse des staatliGen wie des privaten Waldbesite thunlichst zu erstreben. Durch Tarifermäßigungen debnt sich tas Gebi f, aus welchem mit Nutzen Brubenbolz abzugeben ist, immer mebr aus. Ich halte das Vorgeben der Staatsforstverwaltung in dieser Nichtung sür unanfechtbar richtig und werde daber feine Aenderungen ein treten lassen. Herr Ober-Forstmeister Wesener bat zutreffend ange führt, daß dur die früher viel zu reichlibe Ausbeute an Brennholz die Abnehmer verwöhnt sind, daß sie nur Klobenbol; und dies au in möglichster Näbe zum Wohnort verlangen. Auch die stets zu- nebmende Abgabe von Schulbrennholz beeinflußt den Brennholzmark an vielen Orten derart, daß der vorbandene Wald den weiteren Ve darf nit zu decken vermag. Geringwerthigeres Brennbolz, als Nodes- holz, Neifig und Knüppelholz, wollen die Leute meist nit mal erheblich ermäßigten, dic Werbekosten kaum deckenden Preisen abnehmen. Daraus ift zu folgern, daß die Noth nicht groß sein kann. Wer nur bere Preise zahlen. Eine anage-

liegt im Interesse sowobl des

staatlichen, wie des privaten Waldkesitzes.

Klobenholz verlangt, muß auch böl t

ck 5 “ I Ua Thy s» messene Steigerung ter Waldrente I T

Beim Etat der Gestütverwaltung fordert

Verr von Klißing, daß man die bestehende Körordnuna nicht verschlechtere. Der Minister müsse die Mebrhbeit der Körkommiffionen in der Hand behalten.

Ober-Landstallmeister Graf von Lebndorff: Die Köro1 für Brandenburg is ein Produkt der Provinzialorgane. dieselbe hat sich allerdings eine gewisse Animosität aeltend gemacht Die weiteren Auéflißrungen des Redners werden im Zufammenhange niht verständlich.

Beim Etat des Finanz-Ministeriums kommt Ober-Bürgermeister r. Shmäidt-Erfurt auf die neueren Erlasse der Zentralinstanz zur Ausführung des Kommunalabgabengesetzes zurück. Mehrfah würden darin den Kommunen Maknahmen bet d

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Vertheilung des Steuerbedarfs angesonnen, welche dem Geiste dieses

| Gesetzes widersprähen. So sollten u. a. die Ausgaben für Chausseen

aus\{ließlich auf die Realsteuern gelegt werden. Der Redner fÿ

e Reihe weiterer Bestimmungen dieser Ausführungsverfü e an, die nah seiner Meinung beanstandet werden müßten, weil sie den Hausbesißer und den Gewerbetreibenden zu Unrecht vorbelasteten.

Zum Etat der Verwaltung der direkten Steuern liegt der oben mitgetheilte Antrag der Etatskommission vor.

Freiherr von Durant spriht für die spezialisierte Zusammen. stellung der Ergebnisse der DROggrins feinen Dank aus, wünscht aber, daß au in den Einfommen über 100 000 K noch einige weitere Abstufungen vorgenommen werden möchten. Im allgemeinen hbâtten sih nicht die kleinen, fondern die großen und ganz roßen Vermögen in wünschenswerthem Maße vermehrt. Eine richtige irthschaftspolitik allein könne hier Wandel schaffen und die Bildung möglich\ vieler Éleiner und mittlerer Vermögen herbeiführen. Die großen Vermögen seien mehr internationalen Charafters. Die Regierung möge daher bei ihren wirthschaftspolitischen Maßnahmen ganz besonders die Inter- essen des Mittelstandes und der produktiven Stände ins Auge fassen. Es folle auch ersihtlih gemacht werden, wie viele Vermögen niht- physisher Personen gegen die vorhergehende Uebersicht vers{chwunden, wie viele neu hinzugekommen sind; diesem seinem im Vorjahre bereits ausgesprochenen Wunsche sei die Uebersicht leider nicht gerecht geworden.

General-Direktor der direkten Steuern Wallach: Den legten Wunsch können wir nicht leiht erfüllen: es hat seine großen Schwierig- keiten, diese statistishen Erhebungen bei der Steuerveranlagung mit zu bewirken. Die größere Statistik, welche neben der dem Hause zu- gänglih gemachten aufgestellt und veröffentlicht wird, giebt für jeden einzelnen Stoff die bestimmten Zahlen an. Daß die mittleren Ein- kommen stationär geblieben oder gar zurückgegangen wären gegenüber den höheren Einkommen, läßt sich doch auf Grund genauer Prüfung der Statistik nicht erweisen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Jh möchte bei dieser Gelegenheit überbaupt davor warnen, auf die bloßen statistishen Zählen hin auf Verände- rungen in den fozialen Schichten des Volkes zu unbedingt zu schließen. Wenn man z. B. die Frage erörtern will, ob \ich die Miittelklassen vermindert oder vermehrt baben, ihre Wohlhabenheit gestiegen oder zurückgegangen ist — da muß man erwägen, daß aus den Steuerlisten der Begriff der Mittelklassen überhaupt garniht zu entnehmen ist. Wenn man darunter solhe Personen versteht, welche auf eigene Rechnung, durch Anwendung von eigenem Kapital oder von geliehenem Kapital, das kommt nicht in Frage, und eigener Arbeitskraft ihre Eriftenz finden, so ist das heute hon eine beschränkte Definition. Zy den Mittelïlassen, wenn man bloß die Einnahmen betrachtet, gehört beispielsweise die Beamitenschaft, und wir wissen ja, wie si diese Klasse in den leßten Jahren vermehrt hat und noch immer weiter vermehrt. Man fann sagen: das ist eine neue Mittelklasse, aber es ist doch nicht das, was man in der Regel unter den mehr oder weniger unabhängigen und selbständigen Erxistenzen der Mittel: klasse versteht. Meine Herren, diese Beamtenschaft ist nidt bloß für den Staat, den Kreis, die Verbände, die Kom- munen vorhanden, sondern in immer größerem Maße au in den Großindustrien. Auch da vermehren \ich dieselben ganz außerordentlih. Es hat das {hon ganz gewaltige Aenderungen in den betreffenden Steuerstufen für die Mittelklassen hervorgerufen. Wie’ der Großbetrieb und das Großkapital auf den Kleinbetrieb und das Kleinkapital wirken, kann man aber daraus garnicht entnehmen.

Ebenso ist es aber auch mit den Schulden. Der Herr Yor- redner hat sogar auf Berlin hingewiesen und gemeint, es set do höchst bedenklich, daß auch hier die Schulden wüchsen. Umaekebrt, meine Herren, das Wachsen der Realshulden ist oft ein Zeiden von fortshreitender Blüthe und Entwickelung der Stadt. Denn wofü werden die Schulden gemacht ? Vor allem für neue Gebäude, neue Fabriken u. \. w., die hier entstehen. Man würde auf den Nükgang in den Zuständen vielleiht dann einigermaßen sicher {ließen fönnen, wenn erwiesen würde, daß die Schulden auf den alten Gebäuden ge- macht sind. Aber bezüglih der Gesammtheit der Schulden kann man cher aus der Vermehrung auf das Gegentheil, eine rascere Entwit- lung der Stadt schließen. Selbst auf dem Lande ift das bisweilen so, aber allerdings seltener. Es sind doch {on Fälle ermittelt, wo

achgewiesen ist, daß die Schulden sehr wesentli sich vermehrt atten durch sehr große Meliorationen. Das- können fehr vortheil

f Unternehmungen fein, sodaß die weniger bedeutend is als di d

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Schuldenlast viel die Erhöhung des Ertrags und des Werths der betreffenden Grundstücke. Allerdings muß ich zu geben, auf dem Lande kommt das selten vor. Wenn man genau den Urfachen der Schulden nacgeht, so wird man sie in unserem Erbrecht finden. Da wird man finden, daß die allzu Grundstücke, die allzu starke Begünstigung der abgebenden Erben, d allzu starke Verwendung auch zu Lebzeiten für die Ausgaben Kinder, daß diese Umstände der Hauptgrund sind, wenn auch nicht der alleinige, der seit Jahrhunderten gewirkt hat und beute noch fortwirkt. Ich will darauf nit näber eingeben. Im großen Ganzen wird bei wachsenden Schulden auf ländliben Gütern eber gang schließen können, wie das bei dem städtishen Grund und 2 der Fall ift. Jh wollte nur hervorheben, daß die Zablenstatistik aus | wenn sie niht durch andere statistisbe Aufnahmen igene Beurtheilung der thatsächlichen, aut : betreffenden Statistiker zur Kenntniß gekommenen Be! wird, im höchsten Grade unsicher ift. meinem Herrn Kommissar sagen: im großen man die Uelk 15 un!Ieren Steuerveranlagungen entn i ein starkes Aufsteigen der Zensiten aus den eigentlich arbeitenden Kla}

in die höhere!

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Das kann man au ohne Steuer wissen, wenn 1 ih nur um die Veränderung der Lohnverhaltn}f küunmert. Dabei kann man noch cinen Schritt weitergehen : sie O nicht teswegen eine Stufe höber oder werden steuerpflichtig, e E die Grenze von 900 M erreichen, sondern sie geben auch weiter herau ind gelangen in die wirklihen Mittelklassen

Sonst ist ja aub zweifellos, daß in den allerhöchsten Stu V Normäaon au mad » A6 Nio RBefürch unacu n Tbe in Bermögen auh wachsen, und daß die Befürchtungen, 1 : heftiger Weise bei der Berathung des Steuergesetzes wegen ein Z üUbermaßigen Belastung gerade der aroßen Bermögen hier um E RLA hause geltend gemacht sind, in keiner Meife eingetreten nd. 24 : cktaatéêiteurn ih glaube,

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großen Vermögen können das, was sie in Preußen an zu zahlen haben, sehr wobl tragen. Meine Herren wir werden auh hier im Herrenhause nicht auf den kommen, den Saßz von 49% in den höchsten Beträgen wiede zusetzen. Meine Herren, die Gelegenbeit möchte i gern benußen Aeußerung, zu der ih dur die sehr {nelle Abstimmung

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Diskussion über den Antrag der Kommission nicht gekommen bin, welcher dahin tendiert, von der Staatssteuer die Realsteuer in den Kommunen abzuziehen, nachzuholen. Diese Frage ist eine sehr alte Frage, fie ist ausnehmend viel diskutiert bei der Berathung des Steuergeseßes sowohl im Abgeordnetenhause als hier, \{ließlich aber in dem jeßigen Sinne, daß eine solche Abrechnung der kommunalen Realsteuern von der Staatseinkommensteuer niht zulässig sei, ent- schieden worden. Eine Veränderung in den {on damals gegebenen Verhältnîfsen hat inzwischen nicht stattgefunden. Die Einkommen- steuer, wie ih das damals schon ausführlich hier vorhergesagt habe, muß in manchen Punkten nach den Erfahrungen revidiert werden. Wir kennen im Finanz-Ministerium eine Reihe # olcher Punkte, die aber natürlich den Kern und den eigentlichen Charakter der Steuer nicht berühren, wo wir Verbesserungen \ympathis{ gegenüberslehen, wo wir uns nit bloß an die formale Höhe des Einkommens halten und danach die Höhe der Leistungsfähigkeit entscheiden, sondern wo wir auch die noth- wendigen Ausgaben, die auch in sozialer Beziehung nüßlich sind, mehr in Betracht ziehen können. Beispielsweise, wenn der Staat die Mittel hat, würde es mir am sympathischsten sein, die Berück- sichtigung der Kinderzahl erheblich weiter auszudehnen, sowohl was die Zahl der Kinder betrifft, als was die Höhe des Einkommens dieser Zensiten betrifft. Das entspricht auch dem natürlihen Gefühl, daß jeder, der sich verpflichtet fühlt, seine Kinder standesgemäß gut zu er- zichen, billigeren Anspruch hat, bei der Staats[eistung, welcher er ja dur seine Kinder schon sehr nüßlih wirkt, berücksihtigt zu werden, als die kinderlosen Ehepaare und die Junggesellen. Wir wissen jeßt, daß eine Junggesellensteuer eine unzweckmäßige Form der Be- steuerung ist; aber wir können denselben Zweck nach meiner Meinung viel sicherer und besser erreichen, wenn wir eine höhere Be- rücsichtigung der Kinderzahl eintreten lassen. Jh will darauf nicht näher eingehen; doch sage ih: bei einer solchen Gelegenheit, wo auch in anderen Bezièhungen das Steuersystem geändert werden soll, fann vorliegende Frage auch wieder in Betraht kommen. Mir scheint es aber bedenklich, von diesen Einzelfragen, die fast alle in ihrem Wesen zusammenhängen, einen einzelnen Punkt berauszugreifen, der an fich obendrein seine Bedenken hat. Denn, meine Herren, an und für si ist es doch niht richtig, daß die Kommunalbesteuerung der Staats- besteuerung vorgeht, und namentlich nicht in einem Lande sind solche Abzüge dringlich, wo die gesammte Staatssteuer 5 M pro Kopf be- trägt, eine niedrige Besteuerung, wie sie in der ganzen Welt kaum weiter vorkommt. Man könnte s\ih ja auch wohl niht beschränken auf die eigentlihen Kommunen, sfondern Sie müssen bei den Kreisen, den Provinzen, bei den Schullasten, den Kirchenlasten, überall ebenso ver- fahren; denn dieselben Gründe sprechen ja im wesentlichen dafür. Wie kommen Sie darauf, eine einseitige Bestimmung in dieser Be- ziehung für die Urkommunen festzuseßen? Und zu welchen kolossalen Verschiedenheiten kommen Sie! Sehen Sie ih die Statistik der Nealsteuern an. In der cinen Stadt wird das Hauptgewicht auf die Realsteuern gelegt, dort zieht man viel ab, in andern wird wesentlich Gewicht gelegt auf eine angemessene Heranziehung der Einkommen steuer und die Realsteuer nit recht nußbar gemacht. Es giebt sogar Kommunen, die gar keine Nealsteuern erheben: es giebt au) Kommunen, die so wohlhabend und reich sind, daß die Einwobner derselben überhaupt keine Kommunalsteuern zablen. Die können nun nichts abziehen. Wir baben namentli auf dem Umde ganze Bezirke, wo * die ganze Besteuerung in den Kommunen auss{ließlih oder fast aus\s{ließlich auf den Realsteuern von Ultersher noch beruht. Was sollen \olhe Kommunen anfangen, die fast aus\ließlich auf Einkommensteuer angewiesen sind 2 Das alles führt zu solhen Ungleihheiten, daß darin {on ein sehr erhebliches Bedenken liegt, und ih fürchte, daß die Klagen der Kommunen, die in so verschiedener Art in der Staatseinkommensteuer besteuert werden, wieder bald eine neue Neaktion berbeifübren werden. Ich führe das Aur an — obwobl ia manches für“ den An trag der Kommission - des Herrenhauses \prict 7 M u sagen, wir haben, wenn wir mal an die Neform der Einkommen steuer geben, viel dringendere % ufgaben. JIch will aber nocb elwas sagen, weil ich immer gefunden babe, es ist am besten, den ‘eiden Häusern des Landtages gegenüber ofen zu sein: ib balte es in

wo drei Fünftel aller Staatëausgaben bezablt werden von

mit {weren Nisifen und starken Zchwankungen in Ei

und Ausgabe, ¿niht für gerat E T |

taatsfteuer aufzugeben oder n 6 allei as nit veil es si handelt, es ist für Preußen meine ents!

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eine leihtsinnige Finanzpolitik, die nit all

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Staatshaushalts gerecht würde, welche die durchschnittlich nur 5 K pro Kovf d janz besondere Veranlassung we

ja einigermaßen au bei einem anderen Pu h hier aber nicht eingeben will

weiten Regelung der Ergänzungssteuer.

Jehabt, wie das bier auch im bob sollt

sie nah Aufhebung der Grundsteuer

steuer, die einen festen, stabilen Steuermodus bi

Staat darstellten und deren Aufhebung einen g1

zesetzgebenden Körperschaften erforderte und di neiner Meinung in Preußen, böcbstens in

aver tin andéren Staaten — einen Ersay bieten. Abe1

ein großes Risiko, wie auch bier im Hause sebr lebhaft

daß es doch bedenklich sei, eine so sicher veranlagt

Brund- und Gebäude- und Gewerbesteuer preiszugeben und

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doh immer \{wankende Nobr der jährlichen Eins igen der ein vermögen zu stützen. Wir konnten aber diese ganze Yeform nit durhführen, ohne die Realsteuern an die Gemeinden zu verweisen und wollten uns nur einen größeren, stabileren Ersatz in der Ver inögenésteuer schaffen, als es die Einkommensteuer allein war. Denn daß das Vermögen viel weniger schnell sich verändert als das Ein tommen, das liegt auf der Hand. Der andere Grund war der, daß man eine verschiedene Heranziehung der Einkommen aus per!önlicher Arbeit und derjenigen aus festem, vererbliem Besitz erreichen u llte. Wenn die Einkommensteuer gerecht sein soll, muß sie

Gharakter tragen, sonst führt sie zu den Ungerectigkeiten. enn ein Mann 8000 A Einkommen von einem unverschuldeten Pause in Berlin bat, und dieses Vermögenéstück nach seinem Tode an eine Kinder vererbt, so muß er anders besteuert werden als ein Arzt, eer in jedem Jahre auch 8000 M verdient, aber seinen Kindern na

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seinem Tode nichts hinterläßt und jeden Augenblick in feiner Arbeits- kraft ges{chwächt ‘werden kann, sodaß er die Steuerlast uicht mehr zu tragen vermag. Jh möchte also das hohe Haus dringend bitten — ih habe immer einen Ebrenpunkt unseres preußischen Steuersystems in der verschiedenen Heranziehung des eigentlichen Vermögens- einkommens und des Einkommens aus persönlicher Arbeit gesehen —, daß es keine Beschlüsse fassen möge, welhe dahin führen, diesen Grundcharakter in irgend ciner Weise ¿zu s{chmälern. (Sehr richtig ! Leblaftes Bravo.)

Neferent Ober-Bürgermeister Dr. Giese wendet sich gegen die Ausführungen des Finanz-Ministers über die Abzugsfähigkeit der Nealsteuern.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich will auf die Debatte nicht weiter eingehen und möchte nur de Gelegenheit benuten, einige irrthümliche Angaben zu berichtigen, die si gewissermaßen als Legende verbreitet und auch der Referent vorgetragen hat, indem er sagte, daß nämlich kein Mensch daran gedacht habe, daß die Einkommensteuer so gewaltig steigen würde. Meine Herren, die jeßt reformierte Einkommensteuer ist im Laufe der Jahre niht mehr gestiegen, wie durchschnittlich die früheren. Halten Sie diesen Saß fest. Sie fönnen ihn n S Det Statistik leiht bestätigt finden. Die Einkommensteuer ist allerdings gestiegen. Aber wodurch? Durch die Vermehrung der Zensiten und die Steigerung der Einkommen. Eine Steuererhöhung in dem gewöhnlichen Sinne dur neue Steuern oder höhere Prozent- säße für das befteuerte Einkommen hat in feiner Weise stattgefunden, und die Kommunen haben davon auch reihlich Gebrau gemacht. Die Kommunen haben ein großes Interesse, daß die Staatssteuer bei ihnen tüchtig und gerecht veranlagt ist, und das ift die Hauptressource in Bezug auf die gute Veranlagung der Staats\teuer. Wenn die kommunalen Interessen nit konkurrieren, — an den Staat denkt man in Deutschland ja im Ganzen, ih will nicht sagen, wenig, das wäre grob (Heiterkeit), aber weniger (Heiterkeit), die Kommune ist dem Deutschen am nächíten, der Staat ist weit, weit weg und Deutschland ist erst recht weit weg. Das ist leider

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unsere Natur, die sih au in der Steuererhebung ausspricht.

Meine Herren, wenn wir einmal ein neues Gesetz zur Revision einzelner Punkte der Einkommensteuer vorlegen, dann werden wir ja wieder auf diesen hier fraglichen Punkt stoßen. Ich fann Ihnen nicht sagen, wie das Staats-Ministerium fich zu dieser Frage stellen wird, ob dieser einzige Punkt allein den Inhalt eines Reformgesetzes bilden soll, ob die Erfahrungen, die wir bisher mit dem Einkommensteuergeseß und seiner Anwendung gemacht haben,

genügen, eine ausgiebigere Nevision im Zusammenhang eintreten zu

lassen. Wie zu diesen \{chwierigen Fragen das Staats-Ministerium sih stellen wird, namentlich ob es si beshränken würde auf die eigentlihen Gemeinden und nit auf alle steuererhebenden Kommunen, wo noch eine ganze Reihe von Kontroversen in Frage kommt ich meine z. B. die Stellungnahme zu den Patronatslasten, die nit so cinfah sind, wie die Kommission sie si vorstellt —, über alle diefe Dinge weiß ih nichts. (Heiterkeit. )

Diese Fragen sind im Staats Ministerium noch nicht vor- gekommen, ih kann darüber keine Auskunft geben und bin nicht dazu berechtigt. Aker natürli, meine Herren, Alles, was das hohe Haus beschließt, ist ohne weiteres Gegenstand der Erwägungen (Heiterkeit), natürlih au der woblwollenden. (Heiterkeit.)

Neferent Ober-Bürgermeister Dr. Giese: 1892 war die Ein- tommensteuer auf 80 Millionen veransch{lagt, in dem vorliegenden Etat wird sie auf 175 Millionen geshäßt. Unser vorjähriger Be {luß hat die Negierung offenbar noc nicht beschäftigt; denn sonst hätte der Minister Auskunft über das Ergebniß geben müssen. Wir hoffen daher, daß der heutige Beschluß des Hauses desto gründlicher von thr geprüft werden wird.

Die Resolution wird darauf mit großer Mehrheit an genommen.

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Minister der öffentlihen Arbeiten von T hielen: Peine Herren! Jch bin gern geneigt, auf die Bil Ober - Bürgermeisters Giese einzugeben, der ganzen noch einmal eine erneute Prüfung zu tbeil werden zu lasten, nament- li, ob die Verbältnisse früher bezügli einzelner Artikel ch s [ Bildung von Ausnahmetarifen Altonaer Hafen \ich als nothwendig im herausstellt. Im übrigen it aber, wie Giese anerkannt hat, Altona von der Eisenbabn- urhaus normal behandelt worden. Es sind die Ent-

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Tarife maßgebend gewesen. Aber, wie gesagt, ich bin gern bereit, noch einmal zu untersuchen, in welcher Weise man Altona entgegen- fommen fann.

Die zu diesem Etat eingegangenen Petitionen des Rechtsanwalts Kohn und anderer ürger der Stadt Dort- mund bezw. des Kaufmanns Bäcker namens des Nördlichen Bürgervereins zu Dortmund, betreffend die Verwendung der für Dortmund in Ansaß gebrachten Summe zur Verlegung des Bahnhofs an die Peripherie der Stadt, soll der Regierung als Material überwiesen werden: über die Petition der West- fälischen Landes-Eisenbahngesellschaft in Betreff der Verkehrs- leitung im gemeinschaftlichen Verkehr mit der preußischen Staats-Eisenbahn soll zur. Tagesordnung übergegangen werden, weil der Jnstanzenzug noch nicht erschöpft ist.

Herr von Stein bittet, in den Warschauer D-Zug wieder einen

Wagen einzustellen, der in Thorn Anschluß nach Insterburg hat.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Thielen:

Ich kann dem Herrn Vorredner mittbeilen, daß die Angelegen- heit in dem von ihm angedeuteten Sinne bereits in Untersuchung sich befindet.

Die Petitionen aus Dortmund werden, dem Kommissions- antrag entsprechend, der Regierung àls Material überwiesen. 4 Fust Fu Innhausen und Knyphausen begründet darauf leinen oben mitgetheilten Antrag unter Verzicht auf das Wort „Unverzüglich". Die Bahn Emden——Norden liege größtentheils auf der Chaussee, obwohl #{ch sêiner Zeit die ganze Bevölkerung gegen diese Art des Baues erklärt habe. Das sei auch ein Hinderniß, die Schnelligkeit der Züge zu erhöhen.

Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Jch möchte zu diesem Antrage zuerst ein for melles Bedenken erheben. Wir stellen in jedem Jahre eine Liste von solhen Bahnen auf, die man zu bauen in Ausficht nehmen kann. Natürlich sind dur die Finanzen bestimmte Grenzen gezogen. Wir nehmen natürlih diejenigen Bahnen, welche im Landesinteresse die dringendsten sind oder welche die größte Aussicht auf eine Nente bieten. Denn ganz umsonst kann der Staat auc nicht arbeiten, jedes Jahr 50 bis 70 Millionen verbauen. Infolgedessen halten wir uns die ganze Liste der Wünsche und Anträge aus dem Lande vor. In gründlichen fommiffarischen Berathungen wird nun erörtert: welche Bahnen können wir in diesem Jahr aufnehmen und welche müssen wir zurück- stellen entweder aus finanziellen oder tehnischen oder anderen Gründen. Wenn Sie nun, die beiden Häuser des Landtages, anfangen vom Abgeordnetenhause ist das meines Wissens noch nicht geschehen —, Jhrerseits eine Auswahl zu treffen, während Sié die anderen Bahnen, die wie wirklißch aufnehmen, gar nicht fennen, die Dringlichkeit der Sachen gar nicht vergleichen fônnen, würde mir das Haus da nicht Necht geben, wenn ih sage, daß dies zu bedenklichen Konsequenzen führen fann? Daß das dahin führen fann, daß der eine, der hier im Hause mit scharfen Anträgen kommt, der die Lage beweglih darstellt und das Ohr des Hauses findet, daß der begünstigt wird vor Bertretern von Landstrichen, die auf diese Weise nicht verfahren, die aber rielleiht viel dringendere Bedürfnisse für die Ausführung von Eisenbahnen baben ? Ich will die Konsequenzen, die fo entstehen fonnen, garnicht ausführen, die muß sih jeder selber denken können. Ich würde aber gerade bei unserem Staatsbahnsystem, wo so viele Interessen mit dem Borgehen des Staates zusammenhängen, das doc in seinen Folgen höchst bedenklich finden.

Nun war sogar in der Komnission zuerst „unverzüglich“ bean tragt, das ware nun noch s{chlimmer, wenn die beiden ständigen Minister, welche die Liste der zu erbauenden

zu

Bahnen zulammen verabredet und aufgestellt haben, nun irgend eine Bahn s

aus der Liste heraus\treihen müßten zu Gunsten einer hier gewünsch{ten

Aber auch wenn der Antrag so bleibt, wie er jeßt formuliert der Budgetkommission des Abgeordn - jo lange id ist in solhen Fällen immer nur gesagt : erweisung als Material böchstens zur Erwägung. Aber unmittelbar Berücksichtigung zu überweisen und \o in das ganze vergleichs-

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Abgeordnetenhaus kenn

zu stande gekommene Schema der allgemeinen Liste hineingreifen

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ganz unbekannt, und A v 4 9 F 4 9 9 o möcht ( o) diIetes ir erniten Erwä 10 nhotmacho; ntc tbagung anbeimaeben. 0/4 o I» r A E 1 metnes

dem damaligen

Voden doch nicht sprechen die Königliche Staatsregierung: wenn Ihr en (Grund

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und Boden nicht hergeben wollt oder nit hergeben könnt, dann wollen wir CGuch den Gefallen thun und die Bahn auf die Cl aussee legen. Das ift geschehen im Interesse des Kreises und auf dessen Wuns, denn sonst ware es natürli für den Staat viel besser Jjewesen, den Grund und Boden sich vom Kreise geben zu lassen und die Bahn auf dem neuen Terrain selbständig zu bauen. rauf verzihtete der Staat, wir legten die Bahn auf die Cha Nun stellen sich Unzuträglichkeiten heraus, und da sagt der Staat: wenn ih Euch eine neue Bahn bauen s\oll, dann müßt Jhr wenigstens das beisteuern, was Ihr damals an Grund je]part habt ; alle Kreise sind verpflichtet bei sol Bahnen namentlich bei Bahnen, die doch wesentli Sekundärbahnen tragen, den Grund und Bode1 fonnen wir Euch nit be sreien. Das lehnt der Kreis ab und sagt, Ihr müßt di Chaussee

wieder frei machen, und zwar auf eigene Kosten den Grund uUndDT

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