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geseßlichen

Gen. Stabsarzt der Armee befördert. Dr. Ritter v. Halm, Gen. Arzt à la suits des Sanitätskorps, der Rang als Gén. Major verliehen.

meier, Unterarzt im 13. Inf. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreih, — zu Assist. Aerzten befördert. 1

Hauptm. und Komp. Chef im Schützen- (Füs.) Regt. Prinz Georg

ab auf weitere sechs Monate beurlaubt.

12. April. Socher, Geheimer Kanzlei-Sekretär im Kriegs- Ministerium, der Charakter als Geheimer Kanzlei-Insp. Pettiche 13. April. Häuber, Pabst, Bureau-Diätare bei den Inten- danturen des XVIL Armee-Korps bezw. der 16. Div., zu Juntend. Sekretären ernannt: Durch Verfügung der General-FJus pektion des FIn- enteur- und Pionierkorps und der Festungen. 1. April.

uhholz, E Sarivart von der Fortifikation Straßburg, zur -

Fortifikation Wilhelmshaven versetzt. _ Durch Verfügung der Feldzeugmeisterei. 9. April. Mit dem 1. April d. I. werden ernannt: Damm, Lutter, Recknagel, Vertrags-Hilfskonstrukteure, Krüger, Zeichner mit dem Titel Hilfskonstrukteur, — zu S ‘beim Art. Kon- struktionsbureau, Hohmann, Wiehle, Zorn, Niemeyer, Otto, Goy, Hannemann, Hopstock, Zeichner, zu Konstruktionszeichnern beim Art. Konstruktionsbureau, Bathmann, Seeburg, Meister bei der Artillerie-Werkstatt Spandau bezw. Danzig, Dreher, Meister beim Feuerwerks - Laboratorium Spandau, Paafezeilies bei der Scieilpgielereh — zu Obermeistern bei den- elben Instituten, Bethke, Pik, Vertragsmeister bei der Art. Werk- statt Spandau, Lawrenz, Schilling, Feldkeller, Vertragsmeister bei der Art. Werkítatt Danzig, Schmitt, Stiel, Vertragsmeister bei der Geschoßfabrik, Obst, Ruppert, Lietze, Vertragsmeister beim euerwerts-Laboratorium Siegburg bezw. bei der Pulverfabrik bei anau und bei der Geshüßgießerei, — zu Meistern bei denselben Instituten. g A öniglih Bayerische Armee. Offiziere, Fähnriche 2c. Ernennungen, Beförderungen und Verfezungen. Im aktiven Heere. 28. März. Böhm, S Unteroff. des 23. Inf. Negts., Nichter, Unteroff. der tes, zur Zeit dienstleistend im 3. Chev. Negt. Herzog Karl Theodor, Künzel, Fahnenjunker, Unteroff. des 11. Inf. Negts. von der Tann, zu Fähnrichen in diesen Truppentheilen befördert. 9. April. _Daser, Lt. à la suite des 16. Inf. Negts. Groß- herzog Ferdinand von Toskana, in dieses Negt. wiedereingereiht. 15. April. Frhr. v. u. zu der Tann- Nathsamhausen, Gen. Major und Kommandeur der 2. Inf. Brig., unter Beförderung zum Gen. Lt. mit dem Prädikat Excellenz, zum Kommandanten der Haupt- und Nesidenzstadt München, Ritter v. Thäter, Oberst, und Kommandeur des 1. Inf. Regts. König, unter Be- förderung zum Gen. Major, zum Kommandeur der 2. FJnf. Brig., Nabinger, Oberst, bisher à la suits der Armee, mit der Uniform des 1. Fuß-Art. Negts. vakant Bothmer zum Kommandanten der Festung Ingolstadt, Frhr. v. Horn, Oberst und Abtheil. Kommandeur im 6. Feld-Art. Negt., zum Kommandeur des S Feld-Art. Negts, Dollacker, Major und Komp. Chef im 11. Inf. Negt. von der Tann, zum Bats. Kommandeur im 4. Inf. Fegt. König Wilhelm von Württemberg, Baumann, Major beim Stabe des 1. Feld Art. Regts. Prinz-Regent Luitpold, zum Abtheil. Kommandeur im 6. Feld-Art. Negt.,, v. Münster, Major beim Stabe des 1. Pion. Bats., zum Ingen. Offizier vom Platz in Germersheim, Groß mann, Hauptm. à la suits des 10. Inf. Negts. Prinz Ludwig, Adjutant bei der 11. Inf. Brig., zum Komp. Chef im 11. Inf. Negt. von der Tann, Müller, Hauptm. à la suite des 2 Feld-Art. Negts. Königin-Mutter, Adjutant bei der 1. Feld-Art. Brig, zum Battr. Chef im 1. Feld-Art. Negt. Prinz-Negent Luitpold, Schultheiß, Hauptm. à la suite des 22. Inf. Negts., zum Ad- jutanten bei der Kommandantur der Festung Germersheim, Maurer, Dberlt. des 8. Inf. Negts. Prankh, zum Adjutanten bei der L Inf. Brig., Ritter b. Xylander, Oberlt des 1, Feld- Art. Negts. Prinz - Regent Luitpold, zum Adjutanten bei der l Feld-Art. Brig., — beide unter Stellung à la suite ihrer Zruppentheile, Nuhwandl, Oberlt. im 1. Pion. Bat., zum Adjutanten bei der Insp. des Ingen. Korps und der Festungen, — ernannt. Diet, Hauptm. und Battr. Chef im 1. Feld-Art. Negt. Prinz-Regent Luitpold, zum Stabe dieses Regts., Negnet, Hauptm. von der Fortifikation Ingolstadt, zum Stabe des 1. Pion. Bats., La acke, Oberlt. und Adjutant bei der Insy. des Ingen. Korps und der Festungen, zur Fortifikation Ingolstadt, unter Beförderung zum Hauptm., Bezzel, Oberlt. vom 17. Inf. Negt. Orff, zum 4. Fn- fanterie - Regiment König Wilhelm von Württemberg, Keller, Oberleutnant a la suite des 11. Infanterie-Negiments von der Tann, Adjutant bei der Kommandantur der ¿Festung Germersheim, in dieses Net, — verséut. Ritker v. Poschinger, Gen. Major und Znspekteur der Kav., zum Gen. Lt. mit dem Prädikat „Excellenz“ Croissant, Hauptm. beim Stabe des Eisenbahn-Bats., zum Major ohne Patent, Frhr. v. Godin, Hauptm. à la suite des Ingen. Korps, Lehrer an der Art. und Ing. Schule, zum überzähl. Major ohne Patent, Matthieß, Lf. im Cisenbahn-Bat., zum Oberlt. Düt c, Fähnr. im 17. Inf. Negt. Orff, zum Lt., befördert. j 17. April. Brugck- Major vom Generalstabe des I[1. Armee- Korps, zum Bats. Kommandeur im Inf. Leib-Negt.,, Rauchen- be rger, Hauptm. von der Zentralstelle des Generalstabes, fommandiert zum Kriegs-Ministerium, zum Komp. Chef im 1. Inf. Negt. König — ernannt. Graf, Oberstlt. beim Stabe des 2. Înf. Negts., Kron- prinz, ‘unter Verseßung in das 1. Inf. Negt. König, mit der Führung desselben beauftragt. v. Nagel zu Aichberg, Hauptm. von der HPentralstelle des Beneralstabes, zum Kriegs-Ministerium kommandiert. rhr. Kreß v. Kre yen stein, Oberstlt. und Bats. Kommandeur im Inf. Leib-Regt., zum Stabe des 2. Inf. Negts. Kronprinz, Höhn tajor vom Generalstabe der 3. Div, zum Generalstabe des 111. Armee Korps, Mayer, Hauptm. und Komp. Chef im 1. nf. Regt. König, zur Gentralstelle des Generalstabes, Graf v. Mont ge las, L E Ae des Generalstabes, zum Generalstabe Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 9. April.

14. April. PrinzErnst vonSachsen-Altenburg, Hoheit Hauptm. à la suito des 1. Jäger-Bats. Nr. 12, jor mit einem Patent vom 2. Avril d. F befördett. : s T E

Ret Ostasiatisches Expeditionskorps. . erbohst genehmigte Veränderung der Beamtenstellenb für den Monat Februar 1901. liger E Ei E o

beim Garn. Lazareth Il Berlin (Tempelhof), mit d i Stelle eines Feldlazareth-Fnsp. t M A E En

Deutscher Reichstag.

80. Sizung vom 23. April 1901. 1 Uhr. Am Bundesrathstische: Staatssekretär des Reichs-Schaßz- amts Freiherr von Thielmann. _ Zur ersten Lesung steht der Gesezentwurf, betreffend die Abänderung des Branntweinsteuergeseßes. Die Vorlage ermächtigt den Bundesrath, für die Veranlagung von Genossenschaftsbrennereien, die überwiegend im gewerblichen Interesse gegründet oder betrieben werden, besondere Bestim- mungen zu erlassen; außerdem sollen die Kontingentsfußziffern für landwirthschaftliche resp. Materialbrennereien von 80 000 und 8000 auf 50000 und 5000 1 herabgeseßt werden. Die Brennsteuer, welhe 1895 eingeführt is und nur bis jun 30. September 1901 erhoben werden darf, soll beibehalten und außerdem zum Zwecke der Unter- bringung der steigenden Branntweinproduktion und gleichzeitig zur Verhinderung einer ungesunden Ausdehnung des Brannt- weinbrennereigewerbes für die mehr als 150 h] reinen Alkohol jährli erzeugenden landwirthschaftlihen Brennereien und Hefe- fabriken eine weitere Brennsteuer von 15 # für jedes Hefkto- liter reinen Alkohol erhoben werden. Die Verpflichtung zur Eo der weiteren Brennsteuer soll fortfallen, wenn eine entsprehende Branntweinmenge vollständig (d. h. durch Holz- geist- und Pyridinbasenmischung) denaturiert worden ist. Das Besch soll am 1. Oktober 1901 in Kraft trelen. Staatssekretär des Reichs - Shaßzamts Freiherr von Thielmann: Meine Herren! Der Ihnen heute vorliegende Geseßentwurf bedarf einer Einleitung, denn er bringt neben Bekanntem auch Neues. Bekannt ist die Brennsteuer, neu is der Denaturierungszwang. Die Gründe, welche die verbündeten Regterungen geleitet haben, eine Fort- dauer der Brennsteuer, welche andernfalls in diesem Herbst ablaufen würde, zu beantragen und zugleich Ihnen vorzus{lagen, den Denaturierungszwang in das Gesetz aufzunehmen, liegen auf wirth- schaftlichem Gebiet. Die Brennsteuer hat \sich in den wenigen Jahren ihres Bestehens nur segensreih erwiesen. Sie hat es ermöglicht, das Quantum des Trinkbranntweins äuf den wirklichen Verbrauch einzu- s{hränken und dagegen dem gewerblihen Branntwein, speziell dem Leuchtbranntwein, auch dem auszuführenden Branntwein und dem Branntwein zur Esfigbereitung erhebliche Vortheile zu gewähren. Es ist einem Jeden bekannt, in welchem Maße der Gebrauch des Leucht- spiritus zugenommen hat. Es kommen, ich möchte sagen, fast all- monatlich neue Erfindungen dem Leuchtspiritus zu gute. Die Spiritus- Glüßhlichtlampen erobern ih mit jedem Jahr ein größeres Gebiet, und wer, wie beispielsweise ih selber, Spiritusglühliht auf seinem Schreibtisch brennt (Bravo! rechts), kann es nur loben. Es kommt bereits zur Anwendung in der Hausbeleuhtung, in Gärten, in Parks und auf Bahnhöfen, und je mehr es vordringt, desto mehr werden die Befürchtungen zurücktreten, welche vor nicht zu langer Zeit hinsihtlich der Nothlage hier laut geworden waren, in die wir durch die amerikanische Standard Oil Company hinsichtlich des Petroleums gerathen können. Der gewerbliche Spiritus hat sih aber auch gänzlich neue Gebiete erobert. Sie werden wahrscheinli aus der Presse ersehen haben, daß bereits landwirthschaftlihe Motoren mit denaturiertem Spiritus betrieben werden. Hier liegt der Erfindungsgabe des deutshen Technikers noch ein weites Gebiet offen, und kein Mensh wird wohl bezweifeln, daß die ras fortshreitende und gründlich dur{gebildete deutsche Technik hier auch die weiteren ihr zu stellenden Aufgaben lösen wird. — So viel will ih nur kurz über die gegenwärtig noch in Kraft bestehende Brennsteuer gesprohen haben, deren Verlängerung ohne Befristung vom nächsten Herbst ab Ihnen in diesem Geseßentwurf vor- ges{chlagen wird. Der Deklarationszwang ist, wie ich wohl annehmen fann, einer Anzahl der Mitglieder dieses hohen Hauses weniger genehm, als die Fortdauer der Brennsteuer an ih sein würde, und ih sehe voraus, daß sich darüber erregte Debatten hier entspinnen werden. Ich will deshalb den Standpunkt der verbündeten Negierungen kurz darlegen. Aus der Begründung des Geseßeatwurfs haben Sie ersehen, daß

Gbr: v. Thüngen, Oberlt. à la suite des 1. Úlan. Regts. Kaiser ilhelm 11., König von CEuben, zu den Nef. Offizieren dieses Negts. verseßt. Pafsavant, Oberlt. a. D., die Erlaubniß zum Tragen der Uniform des 4. Inf. Negts. König Wilhelm von Württemberg mit

den für Verabschiedete vorgeschriebenen Abzei®en ertbeilt. i 13. April. Kramer, Lt. des 13. Inf. Regts. Kaiser Franz

die Zunahme der Brennereien in nächster Zukunft eine außerordentlich E 10A wird. Ziffern anzugeben, halte ih in diesem Stadium der Angelegenheit nicht für nöthig. Sie finden die meisten Ziffern in der Begründung; andere werden bei den Debatten und ]pater in der Kommission Jhnen mitgetheilt werden, soweit es

Joseph von Oesterrei, behufs Uebertritts in die Kaiserlide Schutt. truppe für Deutsch-Ostafrika, das erbetene aludibétien s Ten A mit dem 18. d. M béwilligt. E E 15. April. Frhr. v. Steinling zu Boden U. Stainling Gen. dèr Kav. und Kommandant der Haupt- und Resitenzstadt München, unter Ertheilung der Erlaubniß, neben der bisherigen Uniform jene des 1. Schweren Reiter-Negts. Prinz Karl von Bavern u. tragen, Leeb, Gen. Major und Kommandant der Festung | Sngolftadt, — beide in Genehmigung ihrer Abschiedsgesuche, Oueber, Oberstlt. und Ingen. Offizier vom Plaß in Germersheim, | Bert hmann, Major und Bats. Kommandeur im 4. Inf. Regt. | König Wilhelm von Württemberg, — beide mit der Erlaubniß zum | Sorttragen der bisherigen Uniform mit den bestimmungsmäßigen Ab- | eichen, — mit der gefeßlihen Pension zur Disp. gestellt, Keller berst und Kommandeur des 5. Feld-Art. Regts., mit der Erlaubnis zum Forttragen der bisherigen Uniform mit den für Verabsciedete vorgeschriebenen Abzeichen mit ber geseßlihen Pension der Abschied bewilligt. _ S F _Im Sanitäts-Korps. 10. April. Dr. Seggel, Gen.- Arzi (mit dem Range als Gen. Major), Vorstand des Operationskursus für Militärärzte, in Genehmigung seines Abschiedsgesuches mit der ension- zur Disp. gestellt. Dr. Bestel meyer, Gen.

rzt und Chef der Medizinal-Abth. im Kriegs-Minist.riuum, zum

15. April. Dr. Schagz, Unterar:t im 23. Inf. Regt., Gril[l-

In Königlich Sächfische Armee. Offiziere, Fähnriche 2c. 13. April. Frhr. v. Berlevsch,

r. 108, unter Stellung à la suits des Negts., vom 16. April d. X.

| erhalten, und die Erzeugung des Spiritus in einer über den | bleiblih cin Preisfall eintreten. Nicht allein die Hoffnungen der- | zurichten im Begriff ftehen, werden getäuscht werden, fondern auch die

M tro Cp 5 - 2 y 0 c t | Meine Herren, das hat eine ernste wirthschaftliße Bedeutung: denn

| bewirthschaften. (Sehr richtig! rets.) | gerade in den minder, in den mindest gut gestellten Theilen der deutschen | Landwirthschaft unzweifelhaft ein Nothstand eintreten. Diesen Nothstand

möglih ist. Wenn nun diese neuen Brennereien ibr Kontingent P odarf f tot 0 e c e : 0 4 Bedarf hinaus gesteigerten Weise fortschreitet, so wird unaus- jentgen, welche neue Brennereien jeßt eingerichtet baben oder ein- vorhandenen Dre ‘ie ih \ äf vorhandenen Meennereien werden erheblih {lehtere Geshäfte machen.

die Brennerei ist dasjenige Gewerbe, welches unseren leihten Böden stellenweise unseren leihtesten Böden zu gute kommt, und welches ere laubt, diese leichten und leichtesten Böden noch mit einigem Nuyen zu Hört dies auf, so wird

hintenanzuhalten, ist der Denaturierungszwang bestimmt. Sein Zweck ist, den undenaturierten Branntwein auf das Maß des wirklichen Ver- brauchs einzuschränken, und das Maß des wirklichen Verbrauchs ist ja ziemlich genau bekannt. Dem Bundesrath soll die Ermächtigung er- theilt werden, von Jahr zu Jahr dieses Maß festzustellen und den- jenigen Spiritus, der darüber hinaus erzeugt wicd, auf die Dena- furierung zu verweisen, falls der betreffende Brenner sich nit mit der Bezahlung einer erhöhten Brennsteuer einverstanden erklärt. Daß dieses leßtere nicht der Fall sein wird, glaube ich annehmen zu können; alfo ih gehe wohl nicht zu weit, wenn ih sage: falls das Gese angenommen wird, wie die verbündeten Regierungen hoffen, so wird nur so viel Trinkspiritus erzeugt werden, al8“ wirklich der Trink-

*

Es wird in den Debatten über die‘en Geseßentwu

das -Wort „Liebesgabe“ wieder fallen. Dur Hte 4 ih ce und Sie fragen, ob eine Liebesgabe darin liegt, daß man den B

geseßzlich zwingt, ein an sich höher zu bewerthendes Produkt, den Trinkspiritus, in ein minder hoh bewerthetés, den denaturierten Spiritus zu Beleuchtungszwecken und zu anderen Zwecken zu ber wandeln. Ich glaube, das ist nicht der Fall. Eine Liebesgabe liegt in diesem Gesetz in keinem Fall, vielmehr die weise Beschränkung der Produktion auf das Maß dessen, was das deutsche Volk thatsählig bedarf. Daß wir für eine erhöhte Menge | von denaturierten Spiritus gewerbliche Verwendung haben werden, das zeigt das rasde Aufsteigen der Ziffer des denaturierten Spiritus in den leßten Jahren. Wie ih bereits erwähnte, sind die Verwendungszwecke vie[. fältiger geworden, und auch innerhalb der einzelnen Verwendung: zwecke, beispielsweise der Glühlichtlampe und der Maschinenkraft, hat fich die Verwendung vermehrt. /

Die verbündeten Regierungen halten diesen Denaturierungszwang nicht allein für ein nothwendiges Mittel bei der gegenwärtigen Lage der Verhältnisse, sie halten ihn auch für ein allgemein nüßliches Wenn dieses Geseß nicht in Kraft träte, die Brennsteuer also im Herbst dieses Jahres zu Ende ginge, infolge dessen eine Ueberproduktion von Spiritus einträte und die Spirituspreise rapide sänken, wer bâtte den Vortheil? Daß die Landwirthschaft, speziell die leichteren Böden den Nachtheil hätten, habe ih bereits gesagt. Aber wer hätte den Vortheil ? Hat ihn der deutsche Arbeiter, der ein Glas Schnaps trinkt5 Sicher niht! Der Preis des Glases Schnaps — im Detail meine ih selbstverständlih- — is beim Steigen der Spiritvspreise in den leßten Jahren nicht gestiegen. (Sehr richtig! rechts.) Er wird beim Herabgehen der Spirituspreise nicht fallen. Der Vortheil wird nur den Zwischenhändlern — und in diesem Falle rechne ih auch die Destillateure zu den Zwischenhändlern — und den Gastwirthen zu: fallen. (Sehr richtig! rets.) Für diese aber zu sorgen, fo ehrbar ihr Gewerbe in jeder Beziehung auch ist, liegt den verbündeten Re- gierungen nicht ob: die verbündeten Regierungen glauben vielmehr daß das größere Interesse bei der ohnehin {wer bedrängten Sik, wirthschaft auf unseren leihten Böden liegt, und diese zu s{üten wird der Denaturierungszwang eingeführt werden müssen. :

/ Eine fernere Bestimmung dieses Gesetzes ist die Herabsetzung des Höchstkontingents für die neuentstehenden Brennereien. Dies speziell zu erläutern, brauche ich nach dem bereits Gesagten wohl niht; steht eng im Zusammenhange mit dem, was ih bereits über das be: drohliche Anwachsen der Produktion gesagt habe, und Sie werden mir beipflichten, daß dieses Mittel in erworbene Rechte überhaupt nit eingreift. Es trifft nur solhe Brennereien, die neu gegründet werden e deshalb das Risiko einer jeden Neugründung auf sich nehiten muj}en.

Sofern Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs und seiner Ausführung sowie der Ausführungsvorschriften, welche der Bundesrath selbst- verständlih dazu wird erlassen müssen — denn der Denaturierungs- zwang erfordert immerhin cine ziemlich eingehende Beleuchtung vom praktishen Standpunkt der Steuerverwaltung - aus —, einer Er- läuterung bedürfen, wird dazu im Laufe der Debatte wohl noch hâufig Gelegenheit geboten werden. Ich wollte Ihnen mit vorstebenden Worten nur kurz den Standpunkt der verbündeten Regierungen darlegen und die Gründe, welche zur Einbringung gerade dieses Gesetz- entwurfs geführt haben. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Der Entwurf dürfte do im Neichstage auf sehr erheblichen Widerstand foßen. Die ate es schaftsbrennereien sollen jeßt ganz anders als früher differenziert werden. Der Bundesrath will unbegrenzte Vollmacht haben, denjenigen unter ihnen, welche mehr gewerbliche Brennereien sind, ein Kontingent zu geben, so hoch oder so niedrig es ihm paßt. Die Motive heben als die zutreffenden Uebelthäter die Genossenschaftsbrennereien hervor, hinter denen kapitalfräftige Unternehmer oder Maschinenfabriken \tecken; ja es wird auch auf den „Mißstand" hingewiesen, daß die Shlempe-Abnehmer zu weit entfernt wohnen, oder der Grund und Boden der betheiligten Landwirthschaft zu gering ist. Diese Nachrichten werden die kleinen Landwirthe doch auch mit gemis{chten Empfindungen aufnehmen. Und über das Zutreffen aller dieser Voraussetzungen soll der hohe Bundes- rath allein entscheiden, der Reichstag soll nicht mitreden, in das Gese foll nichts davon geschrieben werden. Da es der ausgesprochene Z der Vorlage ist, die Branntiveinerzeu ung zu verringern, so erkennt man unschwer, welches das eigentlide Motiv dieser Erschwerung ist. Die Leun. daß der Verbrauch des Spiritus zu tehnis{en Zwecken ganz erheblich wachsen werde, tritt als das Sicherheitsventil der Vorlage in die Erscheinung. Gleichzeitig hat die Vorlage den Zweck, die Aufrechterhaltung der hohen Spirituspreise ermöglichen zu helfen. Wir haben nichts dagegen, wenn die Interessenten dur freie Vereinbarung den Preis hohzuhalten suchen; wir können das nit hindern; aber die einseitige Parteinahme des Staats für die Produzenten, die Ausschaltung des Gefeßes von Angebot und Nachfrage, die einseitige Festseßung der Produktionszwecke, alle diese Momente stellen einen staatlichen Branntweinsozialismus dar, der uns äußerst bedenklih ersheint. Das Landesök'onomie-Kollegium oder genauer Herr von Graß-Klanin ist der eigentliche Vater dieses Gedankens. An der Börse nennt man eine absihtlihe Verminde- rung des Angebots zum Zwecke der Preiserhöhung eine „Schwänze“. Gegen folhe Malversationen haben Sie (nah rechts) sonst ein starkes Maß von “ Entrüstung; hier aber wird heilig, was bisher profan war. Und nyn soll der Bundesrath auch noh die Befugniß haben, die Meñge des verfügbaren Trinkbranntweins eventuell wieder zu erhöhen; welhe Spekulationen werden si daran knüpfen, welhe Geschäfte werden die Kundigen machen können! Sind Sie außerdem sicher, daß der Verbrauch von denaturiertem Spiritus so ständig anwachsen wird? Daneben haben wir die Bestrebungen, wie sie auch im Wirthschaftlichen Ausschusse schon hervorgetreten sind, den Petroleumzoll von 6 auf 10 4 zu erhöhen. Unausgeseßt ist die Gesetzgebung zu Gunsten der Branntweinbrenner in Be- wegung erhalten, worden. Im Jahre 1887 leugnete man, daß die Differenz von 20 A beim fkontingentierten Spiritus Un Preise voll zum Ausdruck kommen würde, aber es dauerte nicht lange, bis die Berechtigungéscheine einfach zu 20 # a genommen wurden. Der Trinkverbrauh is dcch troß der hoben Besteuerung nit zurückgegangen, sondern gestiegen; deshalb hält man doch daran denken follen, das Kontingent allmählich wieder verkürzen, und 1895 \hlug das Herr Müller-Fulda that!à lih bor Aber damals wollten die Agrarier nihts davon wissen, sie bielten 0 der Liebesgabe mit einer Zähigkeit fest, wie etwa die Mecklenburz® an ihrer mittelalterlichen Berfatniq. Das Gesey von r hat das leßte Feigenblatt beseitigt, indem es Fürsorge ape daß das Angebot immer hinter der Nachfrage zurücblied: die Verwaltung hat auch ihrerseits das Ihrige gethan, L, den Brennereien zu Gefallen zu sein. Das Ende dieser geseß geberishen Methode muß das“ Spiritusmonopol sein. Diejewses dieses Gefeß suggerierten, werden auch die nöthigen Handha Ln [uggerieren' fuchen. Schon beherrscht der Spiritusring mit se ir Zentrale für Spiritusverwerthung 75 9/6 der Produktion, und er 4 seinen Einfluß und seine Macht dur dieses eseß unzweifelhaft

bedarf im Deutschen Reiche erfordert.

stärken. Die Außenstehenden werden je länger, die Kraft haben, außerhalb des Ringes zu bleiben. Daß das

:mentalität ist, haben wir ja genugsam erfahren. Schon jeßt beträgt Sentiment ità g p h i ß g

f

des Branntweins das Vierfache des Werthes, und der Preis wird weiter steigen. Manche arguméèntieren ja, daß ein solches Steigen erfreulich sei, da es: den Konsum ershwere, und ein besonderer Antrag ist im Interesse der Moral in dieser Ri tung im preußischen Abgeordnetenhause ängebract worden. Da wäre es doch aber bester, den Branntwein vorher nicht erst zu brennen; denn es trinkt niemand Branntwein, der niht vorher von irgend jemand gebrannt ist. Jn der Sache fommt aber diese Beschränkung au nur auf eine, noch dazu von Reichswegen unterstüßte Begünstigung der Produzenten heraus, denen der Absay gesichert und die Konkurrenz vom Leibe gehalten werden soll. Wir können das Zustandekommen dieses Gesetzes daher nicht

wünschen. E j Abg. Gamp (Nyp.): Noch nie ist es einer Gesetzgebung ge- sungen, die gesteckten Ziele so wirksam zu erreichen, wie der Spiritus- eseßgebung. Das bestehende E hat einen Nückgang von 100 Mil- ionen Liter Trinkbranntwein zur Folge gehabt, der noch lange nicht ausgeglichen ist. Dieser Rückgang ist ethisch erwünscht gewesen; die Trunksucht ist in Deutschland lange niht so verbreitet, wie z. B. in England. Eine Mehreinnahme von hundert Millionen if für das Reich erreicht worden, und der Kleinbetrieb ift gleichzeitig gestützt worden. Das Gefeß ist ein gutes ; alle Staaten, welche die Brannt- weinsteuer reformièren wollten, haben auf den Grundlagen unseres Geseßes ihre NReform aufgebaut. Die Großgrundbesißer des Ostens haben mehrfah Bedenken, ob es wirklich noch ihren Interessen ent- spricht, die Kontingentierung aufrecht zu erhalten; denn in kurzer Zeit werden nach ihrer Auffassung die kleinen Betriebe vernichtet sein. Jch bin diesen Anschauungen immer entgegengetreten, weil ih die feinen Betriebe und die -süddeutshen Brennereien aufrecht “er- halten will. Ein höherer Preis für den Trinkbranntwein ist zweifellos berehtigt, weil er ein werthvolleres Produkt ist und die Grundlage für die Erhaltung der Brennereien bildet; den Preis für denaturièrten Branntwein können Sie so niedrig wie möglich seßen. Nichts erwünschter als das. Ich freue mih fehr, daß der Staatssekretär bereits eine Spiritusglühlampe angeschafft und damit seine agrarishen Neigungen bethätigt hat. Für die landwirtbschaft- lichen Großbetriebe des Ostens ist es eine dringende Nothwendigkeit, einen billigen Motor, cinen Ersaß für die Kohle zu bekommen. Dar- über, daß eine Absaßkrise vorliegt, kann niht .der mindeste Zweifel sein. Mit Herrn Pachnicke werden wir uns freilih niht ver- ständigen können, wenn er den Unterschied zwischen der Branntwein- produktion und den anderen Produktionszweigen nicht zu * be- greifen vermag. Das "Reich felbst* hat sich ja hineingemengt in diese Produktion und ihr durch die Steuern tas Leben sauer gemacht; das Reich: hat also au das bringandite Interesse, die weitere Entwickelung der Dinge zu verfolgen. Nach dem „Berliner Tageblatt“ ist die Denaturierungspflicht keineswegs dazu angethan, wie Herr Pachnicke meinte, die noch ringfreien Brenner in den Ning bineinzubrin en; Herr O sollte doch diesem ihm so nahe stehenden Blatte Glauben schenken. Von einer Anregung, den etroleumzoll zu erhöhen, ist mir nichts bekannt; Herr Pachnicke sollte doch den Namen feines Vertrauensmannes nennen, damit wir wissen, ob diese Anregung aus agrarischen Kreisen oder vielleicht aus den Kreisen der Oelindustrie gekommen ist. Dagegen ist Thatsache, daß in bewußter Täuschungsabsihht Genossenschafts- ründungen stattgefunden haben, welche niemand als landwirthschaft- liche bezeihnen fann. Ist das etwa eine landwirthschaftliche Genossenschaft, wenn ein Brenner seine Brennerei mit 99 000 einwirst und dann noch zehn Landwirthe à 100 4. Antheil heranzieht, sodaß die Genossenschaft mit 100 000 X Kapital fertig ist? Wir wollen den Begriff des landwirthschaftlichen Nebenbetriebes aufrecht erhalten au für diese Vorlage. Der Begriff der landwirthschaftlichen Brennerei follte allerdings wenigstens etwas bestimmter in das Geseß hineingeschrieben werden; die landwirthschaftliche Genofsen- schaftébrennerei muß ihre Produkte nach, dem Verhältniß der Ge- nossenshafter unter diese vertheilen, wenn sie eine landwirthschaftliche Brennerei sein will ; die Schlempe-Verfütterung muß genauer kontroliert werden. Mit der Ermäßigung des Kontingents bin ih einverstanden, ih halte es für nöthig und nüßlich im Interesse des Kleinbetriebs. Kleine Bedenken, ade dagegen auftauhen fönnen, werden in der Kommission zu erledigen sein. Ich beantrage, die Vorlage derfelben, Kommission zu überweisen, welche das Saccharingesetz berathen foll. Abg. Speck (Zentr.): Dieser Geseßentwurf hat bei meinen politishen Freunden ebenso wenig Sympathie gefunden wie der Saccharin-Gesetzentwurf. Meine Partei kann bis auf wenige Aus- nahmen dem E tiret in der vorgeschlagenen Form nicht seine Zu- stimmung geben. Auch wir wollen den Brennern zu Hilfe kommen, aber den eingeshlagenen Weg halten wir für bedenklich. Die Brenn- steuer soll in der gléihen Höhe und in der gleichen Skala aufrecht erhalten werden. Meine politischen Freunde glauben, daß die Wirkung dieser Steuer sehr zweifelhaft gewesen ist und daß fie die Ueberproduktion zur Folge gehabt hat. Troßdem ift niht zu leugnen, daß sie im Großen und Ganzen ihren Zweck erreiht hat; aber die Erfahrungen reihen nicht hin, die Steuer auf unbegrenzte Zeit auszudehnen. Vir möchten sie deshalb nur auf weitere sechs Jahre festseßzen. ür die Genossenschaftsbrennereien soll der Bundesrath neue Vor- risten erlassen dürfen. Seine Kompetenz ist {hon in anderen Geseßen außerordentlih erweitert worden, wir finden es aber be- denklih, den Bundesrath als Regulator in wirthschaftlichen Fragen fungieren zu lassen. Deshalb halten wir es für angebraht, Miß- bräuchen der Genossenschaften dur das Gesetz felbst S EA, Von Mißständen bei den Genossenschaftsbrennereien haben wir in Bayern nichts bemerkt; in Bezug auf die Herbsezung des Kontingents fann ih mich den Ausführungen des Abg. Gamp nur anschließen. Die Hoffnung des Spiritusringes, alle Brennereien zu umfassen, ist feblgeschlagen, und nun foll den außerhalb des Ringes stehenden Brennereien dieselbe Verpflichtung auferlegt werden, die den innerhalb des Ringes stehenden Brennereien auferlegt worden is. Man agt, die ersteren nüßen ihre Stellung zuni unlauteren_ Wettbewerb aus. Die Vorlage is durchaus zu Gunsten des Spiritusringes ausgearbeitet worden. Zuzugeben*ist, daß der Spiritusring die Land- wirthschaft {hüten oll, aber er wird denselben Erfolg haben wie die anderen Ringe. Mit der Erhöhung des Preises für den trinkbaren Branntwein stellt sih der Spiritusring auf denselben Boden wie die Zucker-, Eisen- und Kohlenringe. In Süddeutschland, z. B. im Spessart, verlangen die peaaenee gerade den Branntwein vom Arbeitgeber; erhalten sie ihn nit, so verlassen sie die Arbeit. Das Zuerkartell hatte nihts Eiligeres zu thun, als den Preis von Zuer um 3 A pro Pfund zu steigern, während es nach England um 5 bis 12 „ billiger liefert. Die Münchener „Allgemeine Zeitung“ hat in einem Leitartikel die Preistreibereien für das Inland genügend gekennzeihnet. Man stellt zwar die Interessen der Landwirthschaft in den Vordergrund, aber den wirklihen Nußen haben die Groß- fapitalisten und die Börse. Der Spiritusring hat seit seiner Be- gründung kein Mittel der Vergewaltigung gescheut, die Wider \strebenden unter seine Botmäßigkeit zu bringen; ich würde es deshalb mit Freuden begrüßen, wenn der von den National- liberalen gestellte Antrag auf die reichsgeseklihe Bekämpfung der Kartelle und Ringe bald zur Verhandlung und Annahme kâme. ie Syndikate und Kartelle haben ja auch ihre guten Seiten, indem sie eine ausgleihende Einwirkung üben; die Entwickelung dieses Syndikatswesens läßt aber auch dei uns eine geseßliche Regelung, wie sie in anderen Staaten längst erfolgt ist, als nothwendig er- heinen. Wir haben also große Bedenken, auf diese shiefe Ebene zu treten. Nehmen wir die Vorlage jeßt so an, so bekommen wir im nächsten Jahre den Zuckerriug, dann den Eisen- ting und so fort, denn wir würden nicht mehr zurück können. Das Wohlwollen des Herrn Gamp für die bayerischen renner f mir sehr erfreulich. Der Vorschlag des Denaturierungs- iwanges ist einem großen Theil des Zentrums ein abshreckendes Bei- piel für die allzu großen Eingriffe der Geseßgebung in die wirth- aftlichen Verhältnisse. Ob der Konsum die ungeheuren Mengen von denaturiertem Spiritus aus wird cufitebmen können, ift anz und gar nicht ausgemacht. ndererseits scheint mir dieses

* ih auf das deutsche Publikum stürzen. Dem Antrag Gamp wegen

rokltonsfrenuben hat man E Bedenken dagegen, daß der naturierungszwang auf die Gesammtproduktion ausgedehnt werden soll, was die bayerischen Brenner, die fast ausnahmslos nur das Kontingent brennen, s{chwer benachtheiligen würde. Selbst diejenigen meiner Freunde, welche dem Zwange An möchten, verlangen demnach, daß er nur auf das über das Kontingent gebrannte Quantum sich erstrecken foll. Daß die Mehrheit des Hauses geneigt wäre, dem Spiritusring ein Monopol zu gewähren, können wir nicht annehmen ; wenn s{chon ein Monopol, dann lieber gleich ein Staatsmonopol. Ob selbst der mächtige Spiritusring den Preis für Brenn- spiritus so herunterseßen fann, daß das Petroleum damit niht mehr konfurrieren fann? Der Petroleumzoll bringt jeßt 100 Millionen ein; er müßte ebenfalls eine starke Einbuße erfahren, wenn dieser Kampf aufgenommen wird, und das kann wieder dem Schaßtzsekretär niht angenehm sein. Es ist ja freilich auch nicht ausgeschlossen, daß Spiritus und Petroleum \ich vereinigen und mit vereinten Kräften

der geschäftlichen Behandlung schließe ih mich an.

Abg. Wurm (Soz.): Dem Vorschlage einer Befristung können wir nicht zustimmen; wir hätten dann nach einigen Jahren ganz das- selbe Nothgeschrei, wie es sich jeßt erhoben hat. Es geht der Spiri- tuéindustrie zu gut, seit die Brennsteuer gekommen ist, und darum hat sie die {were Sorge, es könnte ihr wieder schlechter gehen. Die Brennsteuer wird ja niht von der Industrie, sondern vom Publikum getragen. Weil der Brennsteuerfonds für Vergütungen erschöpft ist, darum sfoll der Steuerzahler wieder herangezogen werden. Die Masse der Bevölkerung soll wiederum einer kleinen Schicht eine recht erheblihe Liebesgabe bewilligen, und zwar sind es die ärmsten Klassen, die daran glauben sollen. Die Agrarier machen das Gese, und der Staatssekretär steht dazu bloß Gevatter; der Ring soll vollständig geschlossen werden. Der Artikel des „Ber- liner Tageblatts“% hat nur den Interessenten in dieser Richtung Muth einsprehen wollen: aber die Tendenz der Vorlage geht unzweifelhaft dahin. Die bäuerlichen Genossenschaften ferner follen jeßt als ge- werblihe umgestempyelt und auf diese Weise unshädlich gemacht werden. Man will die lei{ten Böden des preußischen Ostens nutzbar machên. Die Ostelbier sind ja mit 6009/9 an der gesammten Produktion betheiligt. Der Bundesrath soll den Bruchtheil des jährlich zu denaturierenden Spiritus festseßen. Eine Ausnahme für die Brenner zu machen, die bloß das Kontingent abbrennen, fönnen wir hier nit zulassen. Die Herren Interessenten wollen nicht etwa die entstandenen unnatürlichen Zustände beseitigen, sondern sie wollen bei der Neukontingentierung die neu entstandenen Brenne- reien nicht mit aus der Staatékrippe essen lassen, da nah ihrer Ansicht der Staat dazu da ist, die Spirituspreise hohzuhalten. Der denaturierte Spiritus is auch keineswegs das minderwerthige Produkt, als welhes man ihn jeßt er- scheinen lassen möchte. Der Ring läßt sih doch auch jeßt 25 X. zahlen, während der Spiritus ihm 197 Æ kostet. Diese Zahl ist zuverlässig. Der Ring kann doch auch für den denaturierten Spiritus seine preisbeeinflussende Macht geltend machen, wenn er natürlich auch nicht riefengroße Mengen davon beliebig lange zurück- halten fann. Und dann kommt \chließlich dech auch der höhere Petroleumzoll, von dem Sie heute nihts wissen; der ist sogar das Alpha und Omega Ihrer Preisregulierung, ohne ihn können Sie auch mit dieser verzwikten Geseßgebung auf die Dauer nicht Profit machen. Nach Herrn Professor Delbrü freilich könnte man auch den Liter denaturierten Spiritus um 10 - billiger liefern, wenn man den Liter Trinkbranntwein nur um einen Pfennig vertheuert. Nicht Ver- theuerung des Branntweins, fondern Verbilligung der Lebensmittel und eine gesunde Handelspolitik wird zur Hebung der arbeitenden Klassen beitragen. Die Interessen der kleinen Brenner im Süden werden durch dieses Gesetz aufs \chwerste geshädigt, nur die großen Kartellbrennereien haben den Vortheil. Für Manovolwirthschait O Liebeägabenwirths{haft sind wir heute so wenig wie früher zu haben.

Abg. Sieg (nl.): Daß sih das Zentrum \o scharf gegen die Vorlage wenden würde, hätte ih nicht erwartet, denn nah unserer Auffassung hat Süddeutschland von dem Geseß den größten Vortheil, wenn es, wie vorgeschlagen, zu stande kommt. Das Branntwein- brennereigewerbe steht vor einer schweren Krisis. Die Beseitigung des Kontingents, die allerdings im Osten oft ventiliert worden ist, würde doch zunähst in ihrem NRückshlag Süddeutschland treffen. Eine Menge großer Güter mit Brennereien mit reihlihem Kontingent kommt zur Subhastation, die Behauptung von der Liebesgabe sollte also doch nit fo fritiflos wiederholt werden. Jch fenne 30, 40 große Brennereien, die vor dem Bankerott stehen. Darum is} die Vorlage nothwendig. Einzelne meiner Freunde er- heben allerdings Einspruch gegen die Ausdehnung der dem Bundesrath zu ertheilenden Vollmachten. Die Verlängerung der Brennsteuer nur auf 6 Iabre kann ih nit ohne weiteres acceptieren; denn cine \olche Befristung verhindert die Ausbildung einer gewissen Stetigkeit im Ge- werbe. Die Svirituszentrale ist nichts weiter als eine Verwerthungs- genossenschaft, wie wir sie auch im Moslkereiwesen finden; meine anfänglichen Bedenken dagegen sind längst beseitigt. Auch beim Dena- turierungszwang wird eine erheblibe Erhöhung des Preises des Trinkbranntweins nicht eintreten. Wäre es wahr, was Herr Wurm ausführt, daß die Brenner in ihrem eigenen Fette er- stickten, so würden sie solchen Vorschlägen, wie dem Dena- turierungszwang, wahrhaftig nicht zustimmen. Was die Rübe für den guten, ist die Kartoffel für den \{lechten Boden. Wir können also der Vorlage nux mit größtem Wohlwollen gegen- überstehen. Ob die Herabseßung des Kontingents auf 50 000 Liter ausreicht, ist mir fraglich. Der Ning wird nur von den Händlern und der Spiritusbörse bekämpft; die wollen die schrankenlose Ver- fügung und Gewalt über den Spiritus haben, während die Produzenten doh nichts weiter erstreben, als eine angemessene Verwerthung ihres Produktes. Die Spiritusvereinigung follte doch nicht mehr in der Weise angegriffen werden, wie es heute bier wieder geschehen ist. Jch bitte das Haus, trotz der von der Linken erhobenen Widersprüche den Versuch zu machen, etwas der Spiritusfabrikation Dienliches und Nütz- lihes zu stande bringen zu helfen.

Abg. Freiherr von Wangenheim-Pyriyz (d. kons.): Die Gegner der Vorlage stellen es so dar, als ob zu dem Gesetzentwurf gar feine Veranlassung vorliege. Der Gesetzentwurf hat indessen eine durhaus gesunde Tendenz. Man muß nur davon ausgehen, daß es sich nicht allein um eine Industriefrage, sondern in. erster Linie um eine land- wirthschaftlihe Frage handelt. Stellt man sih auf diesen Stand- punkt, so gewinnt die Vorlage fofort einen anderen Gesichtspunkt. Wir sind bestrebt, die Lage der Landwirthschaft im allgemeinen zu heben und ihre Erträge zu steigern. Da Deutschland viel leichten Boden besitzt, eine Steigerung des Getreidebaues auf leihtem Boden aber nit erfolgen kann, ist es nothwendig, daß wir diesen Boden in erster Linie zum Kartoffelbau nußzbar machen. Auf diesem Gebiet fann noch viel ges{hehen, um so mehr, als das eigent- lide Nückgrat der Landwirthschaft, der Getreidebau, \sih niht mehr rentiert. Wir müssen den Kartoffelbau pflegen zum Zwedckcke der Spirituserzeugung. Zugleich müssen wir aber auch den Absayz des Spiritus erweitern. Diese Ausdehnung s\oll die Gesetzgebung regulieren. Dazu gehört in erster Linie die Verlängerung der am 30. September des Jahres ablaufenden Brennsteuer. Nothwendig ist es au, daß alle Brennereien fih vercinigen, um eine Meg Serung der Produktion und der Ausfuhr Ledduafäbeea, Ausfuhr, Einfubr owie die Preise müssen dur das Kartell geregelt werden. Redner erläutert die Berechtigung und soziale Bedeutung des Spirituskartells. Die Vorwürfe, welche gegen das Kartell erhoben würden, seien völlig un- zutreffend. Man solle doch nicht vergessen, daß gerade das Kartell au für die Arbeiter sorge; ohne die Pflege der Spiritusproduktion würde ein großer Theil landwirthschaftliher Arbeiter beshäftigungslos sein. Auf die Rede des Abg. Wurm ernsthaft einzugehen, halte er nicht für nothwendig. Kein Kenner der Sachlage werde diese so oft gehörten Redensarten ern nehmen. Die Sozialdemokraten übersähen ganz, daß die Pflege des Kartoffelbaues ebenso wohl im Interesse des Grundbesitßes wie in dem der Arbeiter liege.

derselbe habe gemeint, die Brennsteuer Je eine anfechtbare Einrichtung, sodaß seiner Zeit vom Zentrum vorgeschlagen worden sei, diese Steuer probeweise nur auf 3 Jahre zu bewilligen. Wenn heute der Abg. Speck diese Steuer wieder nur wie bisher auf 6 Jahre bewilligen wolle, so sei das eine völlige Verkennung der thatsächlichen Verhält- nisse, welche die günstige Entwickelung der Spiritusindustrie unter der Brennsteuer gänzlich ignoriere. Bei den heutigen Preisen könnten die Kartoffelbauer absolut nicht prosperieren ; es handle sih um ein land- wirthschaftliches Gewerbe von eminentester Wichtigkeit, das zweifellos ruiniert werden müsse, wenn nicht Abhilfe geschaffen werde.

Abg. Fisch beck (fr. Volksp.): Wenn man hier von allen den idealen Zielen des Spiritusverbandes hört, daß der Trinkbranntwein- fonsum eingeschränkt werden und daß der Spiritus mehr zu technischen Zwecken verwendet werden foll, so kommt man auf den Gedanken, daß die Zentrale niht aus Leuten zusammengesetzt ist, die nur die Absicht haben, ihren Schnaps und Spiritus möglichst profitabel an den Mann zu bringen, sondern als ob es sih um eine ethishe Ge- sellschaft handele, die nur Wohlthaten für die Menschheit wolle, und daß der Kongreß, der neulich in Wien tagte, aus den Mitgliedern des Spiritusverbandes zusammengeseßt gewesen sei. Aber es fommt alles darauf hinaus, daß man im nacktesten persönlichen Interesse von seiten des Spiritusverbandes dieses Gesetz vertritt und die idealen Interessen nur vorgeschoben hat. Wenn es so erstrebens- werth ist, daß der Alkoholgenuß zurückgeht, so brauchen die Herren einfa keinen Schnaps mehr zu brennen. Das Ziel geht dahin, das Quantum, das für Trinkbranntwein zur Verfügung steht, einzuschränken und g gi in die Höhe zu treiben; und da man dies nicht aus eigenen Mitteln kann, foll die Gesetzgebung eintreten und die Preise in die Höhe bringen. Die Genossenschaftsbrennereien sollen weiter eingeshränkt werden, indem man fie dem Bundesrath in die Hände giebt. Man will verhindern, daß die Bauern, die sich keine eigene Brennerei halten können, fich zusammenthun, um die Vor- theile des Brennereibetriebs zu genießen. Wir wünschen lieber - eine Ausdehnung dieser Betriebe als eine Cinschränkung, und vollends verwahren wir uns dagegen, vaß dem Bundesrath alles in die Hand gegeben wird. Wir kommen immer mehr und mehr in unserer Gesetzgebung dahin, daß die Gestaltung des wirthschaftlichen Lebens dem Bundesrath in die Hand gegeben wird, der Ver- fügungen über Betriebseinshränkungen zu Gunsten einer Preis- erhöhung erlassen kann. Wir sind Gegner dieser ganzen Liebesgaben- geseßgebung, die sih an die Kontingentsregelung anknüpft. Aber wenn sie besteht, ist es eine Ungerechtigkeit, für die Genossenschafts- brennereien eine Ausnahme davon zu machen. Das ist auch eine Tendenz der modernen Gesetzgebung, daß man sich überall gegen der- artige Großbetriebe wendet, die der Allgemeinheit durhaus nüßlich sein können. Schon die Brennsteuer in dem bestehenden Geseß ist eine Ungerechtigkeit. Die Verhältnisse haben fsich wesentlich eändert durh die bessere Lage der Zuckerindustrie, denn der Preis für Melasse ist in die Höhe gegangen, und da ist es eine Ungerechtigkeit, wenn die Brennsteuer weiter bestehen bleibt. Nun will man alle Brenner, auch die außerhalb des Ringes stehenden, durch den Bundesrath zwingen lassen, ein be- stimmtes Quantum zu denaturieren. Auf diese Weise kann dur Preissteigerung der Spiritusring ein ganz annehmbares Geschäft von 5 Millionen Mark machen. Das ist vom Standpunkt des Ninges wünschenswerth, aber vom Standpunkt - der Allgemeinheit ift eine sole Negelung durchaus falsch. Wir sind aus prinzipiellen Gründen dagegen, daß man dem Ringe solhe Vortheile ein- räumt. Die Absicht des Spiritússyndikats ist nur, den Trink- branntwein zu vertheuern. Die Syndikate sind nur dadurch- mög- li geworden, daß die Geseßgebung ihnen die Möglichkeit der Gristenz giebt. Wenn der Ning selber alle diese Dinge machen will, wenn er denaturieren oder die Branntweinproduktion einschränken will, hindern wir ihn nit daran, aber die Gesezgebung darf dem Ringe nit dienlich gemacht werden. Es handelt sih um eine Be- \chränkung der Gewerbefreiheit, bei der es ebenso geht wie bei ähnlichen Anlässen, daß nämlich die Interessenten erklären, die geplante Beschrän- kung ginge eigentlih noch lange nicht weit genug. So hat jeßt Herr von Diest-Daber bereits viel weiter gehende Vorschläge veröffentlicht. Diese Art Gesetzgebung gleicht dem Fluch der bösen That, die fortzeugend Böses gebären muß. Es wird garnicht lange dauern, bis derartige einschnürende Bestimmungen auch für die Getreidebrenner vor- geschrieben werden; dann hat der Ring sein volles Monopol, der Produzent wird unter seine Bedingungen gezwungen. Die Kleinhändler sind auch keineswegs mit dem, was der Ning vor- schreibt, so besonders zufrieden; es - werden ja NRabattsäße gewährt, aber erst nach einiger Zeit, wenn die Betreffenden id willig gezeigt haben und sich auf langjährige Bezugszeit binden. Mit dem Hinweis auf die andererseits zu erwartenden Vortheile des billigen Lichtes, der billigen Kraft u. \. w. sieht es auch eigenthümlich aus. Um foukurrieren zu können mit dem Spiritus als Leuchtkraft, arbeitet man für die Erhöhung des Petroleumzolles. Im September 1897 hat ein fonfervativer Parteitag hier in Berlin zu diesem Zweck auf Antrag des Abg. Ring einen hohen Petroleumzoll ausdrücklich in einer Resolution empfohlen! Herr Gamp weiß aber heute nichts von diesen Bestrebungen, man rühmk sich im Gegen- theil der Bemühungen für die Verbilligung von Licht und Kraft! Kommt der Petroleumzoll wirklich in Fortfall, so muß doch der Ausfall für die Neichskasse irgendwie erseßt werden. Thatsächlich aber werden Licht und Kraft vertheuert, und jene Ein- nahmen werden doch verschwinden. Der einzige Effekt ist also eine doppelte Belastung der Konsumenten. Wir wollen weder ein Privat- monopol, noch wollen wir dem Staatsmonopol vorarbeiten. Herr Sieg hat \ich selbs als Branntweinbrenner hier vorgestellt; wir werden von den Gesichtspunkten der Allgemeinheit geleitet, und des- halb lehnen wir die Vorlage ab.

Abg. Dr. von Komierowski (Pole) verbreitet sih über die Frage der Kontingentsbemessung und erklärt sich \{ließlich mit der Kom- missionsberathung einverstanden.

Abg. Augst (dg Wolksp.) bleibt mit seinen Ausführungen im Zusammenhang unvtändlich: er {eint sich insbesondere gegen die landwirthbf\thaftlihen Genossenschaftsbrennereien zu wenden und die ge planten Maßnahmen zu bekämpfen und für die kleinen Qualitäts- brennereien eine Erhöhung des Kontingents zu befürworten.

Abg. Fit (nl.) \spriht namens der bayerishen Brenner den Wunsch aus, daß auch für die Hefefabrifanten das Kontingent gekürzt werden möchte. Für die Obst- und Weinbrenner wäre es erwünscht, das Kontingent auf mehr als ein Jahr festzusetzen.

Damit schließt die crste Berathung; die Vorlage wird der Saccharin-Kommission überwiesen. |

Schluß 6!/4 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch, 1 Uhr. (Ostafrikanische Zentralbahn.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sihung vom 23. April 1901, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des allgemeinen Berggeseßes vom 24. Juni 1865. Die Vorlage ändert den 8 149 des all- emeinen Berggeseßes dahin ab, daß für Beschädigungen er Oberflähe durch den Betrieb mehrerer Bergwerke die Besißer dieser Bergwerke als Gesammtschuldner De und ergänzt den § 214 dahin, daß auch auf die linksrheinischen Dachschiefer-, Traß- und Basaltlavabrüche verschiedene Be- stimmungen des Beraggesehes, namentlich die Bestimmungen über den Arbeitershuß, Anwendung finden sollen.

Abg. Ißmer (fr. kons.): Die Abänderung des § 149 geht von allgemeinen Interessen aus, während der § 214 nur soziale Bedeutung

ittel wirkungslos zu sein. Speziell bei meinen bayerischen

Auch die heutigen Ausführungen des Abg. Speck seien sehr zu bedauern ;

hat. Für jene ist das Interesse des Grundbesitzes maßgebend gewesen ;

Is Ey C I D d Zis Jaa 1 Sid irt Cet » Ei o 2d Pian ci IL X c S L M 22M E215 u: Oa E Er E S O MEEs S S L B M a A U E