lüsse shreibt vor, daß die auf ten errichteten öffentlichen riften diescs Gesezes nur SS 9, 10 und 98 Abs. 1 nach nähecer An- stishe Nachweise über as Aufsihtsamt für Privatversiche-

gt, den Vordersaß zu streichen, utschen öffentlihen Sozietäten, die ell von diesem Gesetz auszunehmen.

Innern, Sta@s-Minister Dr. Graf

Der § 119 der Kommissionsbes, Grund landet geseßliher Vorschri Versicherungsanstalten den Vors, hinsichtlih der Bestimmu unterliegen, jedoch verpfli des Bundesraths eshäftsbetrieb an d rung einzureichen. /

Abg. Dr. Pichler? beantra namentlich im Interesse der südde öffentlichen Anstalten also prinzipi

Staatssekretär des von Posadowsky-We

Meine Herren! Hier möhte ih eine Erklärung abgeben, die vielleiht die nachfolgenden Erörterungen etwas erleihtert. Jch glaube, es ist ein großer Erfolg, wenn jet nah dreißigjährigen Bemühungen endlich Rechtseinheit auf dem Gebiete d geshaffen wird; wenn man die Aecußerun welche diezInteress man wobl sagen, es ist der unzweif

t, es, gebe dazu geordneten darauf teuergejeß nicht allein gegen- sondern gegenüber allen außer- mungen, die den Betrieb nah Bayern rrihten oder sonst ihre Ge- e Verpflichtung besteh, Haupt- damit die Steuerverwaltung Éntsprechend

Abg Segißz (Soz.) empfiehlt den Antrag redaftionelle Ver

erheben werden. Nun hat der Herr Vorredner ges, r fein Analogon. Jch erlaube mir, den Herrn A hinzuweisen, daß in unserem bayerishen S ü den Versicherungganftalten, bayerischen gewerblichen Unternehmun ausdehnen und entweder Zweiggeschäf schäfte dort selbständig betreiben, di bevollmächtigte zu ernennen, Steuerangelegenheiten meines Wissens, niht allein gegenüber den Versi wie ih neulich in der Zeitung gel Insbefdndere . erinnere id Oberverwaltungsgeriht in Berlin eine En nach dieser Richtung gegenüber der B

Lebens vollständig in sih begreift. Jch kann deshalb das hohe Haus nur bitten, den Antrag Dietrich anzunehmen.

Spahn (Zentr.) hält die Klausel ganz besonders mit auf den Betrieb ‘ der ausländishen V nehmungen für durchaus unzuläsfig.

Abg. Nichter (fr. Volksp. nit der Autorität des Vorredn il Strombeck und Begriff der Versicherung ist nicht eine Strafe auch darauf seßen, wenn jemand \{ließt, ohne zu wissen, daß es fi um folch : / Versicherungsgeseß von 1853, eins der \chlechtesten Geset ite sih der Staatssekretär besser nit on Versicherung und Unterstü

entspricht doch auch der

Albrecht als eine

eimer Ober-Regierungsrath Gruner hält eine redaktionelle

Verbessêrung für unnöthig und den vorgezogenen Wortlaut auch für nicht unbedenkli j ; egi 8 zieht hiernach den Antrag zurück E

Abg. Richter bedauert das Verfahren und das Verhalten der baverischen Vertreter; sie hätten sich alle Vortheile des Ge gesichert, an ihrer Immobiliarversicherung dürfe das Neich rübren; und die Sozialdemokraten zeigt: der Führung des bayerischen Partikularismus

Bayeri]cher Ministerial-Direktor Nitter Behauptung des Abg. Nichter über die von vortheile niht bestätigen.

Abg. Molkenbuhr Sozialdemokratie si

ersicherungsunter- iet sein jollen

): Ich ziehe in diesem Fall do vor, estimmte stati ers, sondern derjenigen feiner Partei- Schmidt-Warburg zu folgen. orden, und jeßt will man Versicherungsgeschäfte ab- f das preußische die je gemacht

enossen von

festgestellt w eradeso der “und hier zeigten sich hier plößlih als unter

erungsunternehmungen, esen habe, auch gegenüber den

in Preußen e handelt. Au vonHerrmann fann die d L Bayern erreihten Sonder- worden sind, hâtte ist die Grenze v der Gerechtigkeit Éeine8wegs.

Abg. Schmidt- sekretärs entgegen. Molfenbuhr Schaden entstehen würde, wenn die genommen würde.

Geheimer Regierungsrath im Reichs- Standpunkt des

tiheidung getroffen hat ayerischen Hypotheken- und Etwas Abjsonderliches also wird hier durchaus nicht welche die Absäte 2

weist den ch von den bayerischen Partikul Abg. Dr. Spahn: Ein Grund, die Gese staaten bezüglih der Monopolisierung gewisser beshränken,- liegt nit vor. Vorlage stimmen. Nachdem der A treten hat, wird der Nach § 121 der Regierun landesgeseßlichen Vorschriften ü des Abschlusses Auszahlung von Branden rehtlihen Vorschriften, durch. l von Feuerversiherungsverträgen mit verboten wird, die sih nicht im Staatsg Die Kommission s{lä Vorschriften aufzuheben, wel rungsgeshäften von einer vor abhängig machen, sowie die welche der unmittelbare Abschl verträgen mit solchen Vertretun im Staatsgebiet befinden. Die Kommiss „Unbérührt bleiben au vom 1. Janüar 1901 F Bundesstaat nah Landes mit Landesbebörden hinsichtlich siherungen obliegen, wenn betrieb fortseßten, oder die verlangten.“

Dem Prinzip zurüd, daß die aristen führen lasse. gebung der Einzel- ersiherungszweige zu für die unveränderte

Wechselbank. i Nun ist uns von denjenigen Herren, r in der Kommission bekämpft haben, entge en- daß ja Hauptbevollmächtigte überall, namentli in werden angestellt werden {on im Interesse der Versicherungsunternehmer. urh ein Weh bereitet, wenn eine derartige Be- twurf hineingeseßt wird. Jch kann die verehrten Abänderungsanträge an-

Warburg tritt den Ausführungen des Staats- und 3 des § 115 gehalten worden, ) den größeren und Mittelstaaten, eigenen ges{äftlihen wird ja Keinem hierd stimmung in den En eseßt Herren nur dringend bitten, die hier gestellten

Abg. Zehnter: Der Ab daß meinem Antrag geschäfts Es wäre aber auch falsch, einen Antra mission den Referenten mit der Mü Wider der Kommis Vorsißende allerdings soll eine Neferent aber befindet si in derselben Lage der Kommission. Wenn diejenigen, orientiert sind, verhindert werden, dann können allerdings die Hauptbevollmächtigte am im Interesse der Gesellschaften und der einem erfahrenen Vertreter der Unterneh auch nothwendig im Interesse der B Was ih beantrage, ist übrigens eine B elhe Schwierigkeit w

Wir werden daher

Nichter no

120 unverändert

Privatversicherungsrehts gen derjenigen Presse verfolgt, erungégcsellsafien vertritt. _ so fann elhafte Wunsch der gesammten deuts{en Versicherungsgesell schaften, daß dieses Geseß zu stande kommt. Aber bei den Vereinbarungen innerhalb der verbündeten Regierungen über das Geseß — das fann ih mit der größten Bestimmtheit al derselben sagen — war darübsr Uebereinstimmung, daß unter keinen Umständen irgend welche Bestimmungen in dieses' Geseß aufgenommen werden, welhe an dem bestehenden Recht der öffentlichen Gesell- schaften rühren, und es war ferner Voraussetzung innerhalb der ver- bündeten Regierungen, daß auch feine Bestimmungen aufgenommen werden, welche das bestehende Besteuerungs staaten berühren.

kann abfolut_ | Fassung der Kommission an- chmals seinen Antrag ver- angenommen.

gsvorlage bleiben unberührt die zeilihe Ueberwachung und der

Justizamt von Jecklin E LESO Reichs-Justizamts | |

ber die poli sicherungs tishädigungen, urch welche der

Streichung ein.

Der Antrag Dietrih wird angenommen und mit die Modifikation der ganze S 108.

Hierauf wird zur Abstimmun gestellten § 81 geschritten. Derselbe daß die Kosten des Aufsichtsamts da zweiten Absaß wird bestimmt, daß al nchtsthätigkeit des Amtes von den Ver ge erhoben werden sollen, ; châftsjahr erwachsenen Bruttoprämien, jedoch ab- der zurück- r Maßgabe ille nicht überschritten werden ragt, diesen zweiten Von den Abgg. r Antrag vor, die Worte zu streichen.

verträgen jowie diejenigen landes- unmittelbare Abschluß solhen Vertretungen ebiete befinden.

t vor, diejenigen landesherrlichen e den Abschluß von Feu ängigen polizeilichen Gen rechtlihen Vorschriften, dur uß von Feuerversiherungs- gen verboten wird, die sich nicht

g. Richter hat nicht in Abrede gestellt, chts im Wege steht. zu unterlassen, weil die Kom- at, das Für und Plenum vorzubringen. Persönlichkeit sein: wie jedes andere Mitglied welche am besten über die Sache g8anträge zu stellen, im Trüben fischen. find nothwendig Versicherten selbst, die mit mung gern verhandeln, und esteuerung der Gesellschaften. eshränkung der ursprünglichen ürde es für den Versicherten eß z. B. in Hamburg mit der Hamburg, während

ordnungsmäßig _ni s Vertreter

g über den vorher stimmt im ersten s Reich trägt. s Gebühren für die Auf- siherungsunternehmungen welche nah

t dér e belastet sionsbes{lüsse im

hier Abänderun

Bahresbeiträ Anderen leichter

leßten Ges E nien züglih der Prämien für Rückversicherungen, sowie ewährten Uebershüsse oder Gewinnantheile mit de emessen werden, daß 1 pro M Der Abg. Richter hatte be Abjsaß und den Rest des 8 81 zu streich Dietrich und Genossen liegt de für Rükversicherunigen fowie“ S 81 mit diesem Amendement Dietrih von der übergroßen Mehrheit gegen die Stimmen der beiden freisinnigen Parteien angenommen.

Der Abschnitt TX (§8 114— vorschriften“.

Nah § 115 hat der Vorstand einer deren Betrieb

recht innerhalb der Einzel- Also nur, wenn diese beiden Bedingungen von seiten tdes Reichstages berücksichtigt werden, kann ih in Aussicht stellen, daß dieser Geseßentwurf die Zustimmung der verbündeten Re- gierungen erbält.

Meine Herren, ih kann zugestehen, daß unzweifelhaft auf dem Gebiete des einzelstaatlichen Besteuerun heit des öffentlichen

chlägt ferner

folgenden Zusat vor: 1ch Verpflichtung

en, welche nad dem Stand )Yerungsunternehmungen in einem Grund von Vereinbarungen der Uebernahme gewisser Ver-

die Unternehmungen ihren Geschäfts- Zulassung nah Maßgabe dieses Gesetzes

te beant Bestimmung. eines fleinen Staates sein, einen Proz Gesellschaft zu führen: der die Zeugen etwa im

gswesens, gerade wenn die Ein- Versicherungsrechts durch dieses [Geseß herbei- geführt wird, gewisse Mißstände sih zeigen werden; wir werden des- halb alsbald in ernste Erwägung nehmen, ob dur gegenseitige Ver- einbarung eine Doppelbesteuerung vermieden werden fann oder ob es nothwendig sèin wird, hierzu den We Ein Weiteres kann ih heute nit in Aussicht stellen. die beiden von mir bezeichneten orbedingungen für das Gelingen des

rozeß |chwebt dann in varzwald zu vernehmen wären. Nichter is mit diesen Dingen praktis nicht mehr vertraut. können meinen abgeschwächten Hauptbevollmächtigten werden do und Königreichen vorhanden sein. Abg. Dr. Müller - Meinin ist von der Kommi Unlogik, wenn Sie eine ein wollen und gleihzeitig eine rein ] Hauptbevollmächtigten wird die ganze Und das zu Gun Herr Zehnter hat erst das wahre chtigte zurühielt : steuertechnischen Gründen. Hauptbevollmächtigten und die Agenten ja alles noch in der Luft, darüber bestimmen! Auch der Umstand, da ch zerrissenen Theilen besteht, Birkenfeld, wird hin en zu Absurditäten rflüssigen Einri dem damit die

„der Prämien 1 Bei der Abstimmung wird

ntrag unbedenklich annehmen. Die I L ch nur in den größeren Mittelstaaten i A N 125) umfaßt die g der Geseßgebung zu be, ui G g. Richter beantragt, diese leßte Bestimmung

Abg. Nichter: Es kann nicht die die Versicherung zu ers Dadurch wird die 9

Geheimer Ober-Regieru Vortheile der Präventiv Kommission eingehend da vorlage zu b

S Scherre (Rp.) beantragt

Gerade die kleinen £ n erfahrungsgemäß zu boben l zur Brandstiftung v role im öffentlihen Interesse. nl.) erklärt fih gegen den &reiberr von Nichthofen (d. konf. rungen des Abg. Serre an.

Nachdem der Abg. Richter und der von Knebek- geäußert haben, wird um 6 auf Dienstag 1 Uhr verta

gen (Fr. Volksp.) :

ssion mit 12 gegen 5 Stimmen be heitlihe Reichsgese partikularistische J

Die Streichung jen worden. ßgebung schaffen njtanz einse _kaum geschaffene sten eines Fisfal-

Absicht der Gesetzgebung sein, n und mit partikularen Steuern zu be- ihtversiherung begünstigt.

ngsrath von Knebel-Doe beritz bat die fontrole gegenüber ihrem Nachthei rgelegt und bittet, es bei der Regierungs

Versicherungs- sich über das Gebiet eines streckt, den Landes-Zentralbehörden der- in deren Gebieten sie Geschäfte be- öffnung des Geschäftsbetriebs hiervon shrift, daß jedes Ver- n, in denen sein Siß

Ich muß aber daran festhalten:

n N t L: unternehmung, Vorausseßungen sind die V

Bundesstaats hinaus er jenigen Bundesstaaten, treiben will, bei der Er Anzeige zu erstatten. sicherungsunternehmen in den Staate ist, eventuell einen Hauptbevollmächtigten an- ist von der Kommission abgelehnt worden. Zehnter (Zentr.) und Genossen is die An- er Bestimmung in unerheblich veränderter Fassung

Mit diesem Nechtseinheit wieder durchbrochen. oder Finanzpartikularismus! ausge)prochen, mit wel, man braucht

Wenn seitens der Herren Abgg. Albrecht und Genossen ein An- trag gestellt ist, der den Einzelstaaten das Recht vorbehalten will, den Betrieb bestimmter Versicherungsgeshäfte auf öffentlihe An- stalten zu übernehmen, so kann ich erflären, daß diesér Antrag nicht erforderli erscheint, weil na der Auffassung der verbündeten Re- gierungen, wenn Sie den § 120 der Negierungsvorlage annehmen, den Bundesftaaten {hon nach dieser Fassung das Recht zusteht, was der Antrag Albrecht ihnen noch besonders zuwenden will.

Abg. Dr. Müller-Meinin bes{luß aufrecht zu erhalten, Normen au für die öffentlihen So Der Reichstag sei zuständig, di Im Interesse der L

Die weitere Vor em der bayerische Bevollmä

, die Negierungsvorlage wieder Arbeiter auf dem angfristigen Versicherungen Darum liege die

_die Hauptbevollmächtigten aus

E E ORBI E

berzustellen. andwerfer und Lande würde preßt und indirekt räventivfont

Abg. Franken (

nicht belegen stellen muß,

den Abgg. nahme dies

haben sollen, das {webt doch erst wieder das Gese einzelne Staat aus räumli burg aus Oldenburg und eines Hauptbevollmächtigt einer so vollständig übe Versicherte zu tragen haben, theuert wird.

Abg. Dr. Op Er hält für selbstv mächtigten eine

Antrag Nichter. ) ließt sih den Aus-

Geheime Öber- Doeberiß sich nochmals /4 Uhr die weitere Berathung

sihtlih der Bestellung Die Kosten würde lediglichß der ersicherung unnüß ver-

Abg. Nichter: Es ist auffallend, daß der Referent der Kom- der hergebrachten beschluß, an dem er mitgearbeitet hat, abzuändern vor der Kommissionsberiht bereits vertheilt ist. Bestimmung wiederherzustellen, wonach jede verpflichtet sein foll, für jeden deutschen vollmächtigten zu bestellen. Negierungsentwurf.

Kormmissions- schlägt, nahdem Es wird versucht, die Versicherungsgesellschaft Staat einen besonderen Be- g_ ist materiell identisch mit Gefellschaft wenn sie von vornherein sagte:

gen bittet dringend, den Kommissions- damit wenigstens ein Minimum von zietäten geseßlich. festgestellt werde. erhältnisse. dieser Institute erficherungsbedingungen der- cherten ausgehändigt werden. Privilegien gégenüber den issen Grade müßte

L BA L S erungsratbh fergelt (Zentr.) spricht \ich für den Antrag aus. gsrath

erständlich, daß die Gesellschaften den Hauptbevoll- Instruktion geben werden.

Abg. Sch midt - Warbur Der ganze §

zersicherten müßten die V selben diesem Geseß angepaßt und den Versi zietäten genössen {on

Wenigstens

e tra 6 î isi Der An g möchte es beim Kommissions

115 pafse in das Mit der Sicherheit der Versicherten te gar nichts zu thun. evollmächtigte bestimmt Versicherten

Die öffentlichen So privaten Anstalten. die Buntschekigkeit

Gefeß eigentlich nit habe der Hauptbevöoll- Daß für die ausländischen Gesellschaften würden, sei selbstverständlich, weil die chen Rechte eben ni r Versicherten werde doch das Diese ganze Bestimmung passe nicht in ie zum Schuß der Versicherten nit noth-

etwas vergebe beabsichtige | belassen haben. bis zu einem gew auf diesem Gebiete beseitigt dem agrarishen Lager seien Stimmen gekommen, missionsfassung im Interesse Auch die Regier: und privaten Institute gleih behar Geheimer Ober-Re

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 61. Sißung vom 29. April 1901, 1 Uhr. er Sitzung ist in der gestrigen Nummer

der Abgg. Dr.

Bundesrath g ist ein Ueberrest aus der ielstaaterei, der jeßt in das Reichsgeseß übernommen werden Dem Ausland gegenüber hat dies einen Sinn, aber ni über den anderen deutschen Staaten, behandeln will. Der Begriff des

at eine Gesellshaft Aussicht, in einem Streit etwa vom echt zu bekommen ? Die ganze Bestimmun deutshenr V

welche die Kom- der ländlihen Versicherungsnehmer be- habe geäußert, daß die öffentlichen 1delt werden follten.

ierungsrath Gruner: keine partikularistishen Zwecke, sondern glauben, rivatversicherungen zugeschnittenen V ersicherungsanstalten - niht -passen. öffentlichen Versicherungen in daß die öffentli Versicherun

nach dem ausl[ändis cht so gesichert

zur Bequemlichkeit de T T.

Ueber den Beginn d

d. Bl, berichtet worden. Berathung gelangt der r. Vgg.) und Dr. önigliche Staatsregierung zu ersuchen, Juni 1860, betreffen das Haus der

auch nicht gemacht. Seseß hinein, weil f wendig fei.

Abg. Schrader (fr.

die man hier wie das Aus deutschen Auslands hat doch auf- at alfo eine solche Bestimmung jeßt noch für einen Sinn ? sih bloß um die Bequemlichkeit der

Wir verfolgen hier daß diese auf die orschriften für die! öffentlichen Das gilt besonders - von den s geht nicht an, r die allgemeinen nd vor dem Abshluß des Ver- ehmer ein Exemplar der maß- edingungen ausbändigen follen. inisterium des Innern von emals gefagt babe, ehandelt werden.

chler wird angenommen, und mit die

gehört. Was h Handelt es reußen verlangen, daß an

Solche General

Vgg.): Der Antrag hat im Hause weni Barth (f Wiemer (fr. Ich sche nit ein, wie die Prozeßführung dur itrag erleihtert werden fann. Dagegen wird es dem L u bestimmen, ob eine Gesellshaft im Sinne Der ganze Antrag wider-

Telegraphen und Telephone. nnern, Staats-Minister Dr. Graf

Beamten, so könnte dem Siß jeder Provinz ein General- Agenten würde man wohl in Erfurt ¿einingen, Schwarzburg-Nudolstadt u. \. w. für jeden dieser kleinen Staaten finden. Dies Erforderniß ist kein einbeitliches bürgerliches der ftleinen

eine Abänderung des d die Feststellung der Abgeordneten, und des rechend den in den leßten Fahren Bevölkerung, in die Wege zu leiten. Antrag hat das Haus {on in der wird überhaupt von uns immer m entsprochen worden ist. ) Anlaß vorhanden, e Volkszählung,

Bayern und Baden. chen Anstalten sich den Vorschriften übe bedingungen unterwerfen u sicherungsvertrages dem Versicherungsn gebenden allgemeinen Versicherungsb

Geheimer Ober-Regierungsrath Knebel-Doeberiß verwahrt ih dage private und öffentliche Gesellschaften so

Der Antrag Pi Aenderung der F 11 Li er Z 120, unveränderb van der Kommission angenommen,

eUnberührt bleiben F denen der Betrieb bestimmte stalten vorbehalten ist.“

Die sozialdemokratischen Abgg. beantragen folgende Fassung:

„Unberührt bleibt das Necht der trieb bestimmter Versicherungsgeschäfte zubehalten.“

Abg. Richter: Es ist sehr bedauerlich, da lange nah dem Beginne der schaften sih aufgethan haben, der ersteren fest

Gesetzes vom 27. Wahlbezirke für Geseßes vom 17. Mai 1867, entspy eingetretenen Verschiebungen der Abg. Dr. Barth: Der vorigen Session wieder eingebracht werden, bis ib Jahre war noch ein besonderer einzubringen: die [ett Ungerechtigkeit des kreiseintheilung

gent wäre. niederseten Es wird überhaupt {wer einen zuverlässigen Bevollmächtigten zu ein Ueberrest aus der Zeit, als es noch Recht im deutschen Lande gab.

Mittelstaaten gegenüber den Gesel dächtniß, und ich b ristisher Liebhabere

rath sehr {wer fallen, z des Gesetzes eine kleinere ist oder nit. spriht dem Zeitalter der Eisenbahnen, Staatssekretär des von Posadowsky-We Ich möchte nur eine kurze Erklärung abgeben in Ergänzung der vom bayerischen Herrn Bevollmächtigten abgegebenen. gierungsvorlage verlangte die Benennung eines Hauptbevollmächtigten für jeden Bundesstaat, wenn dessen Zentralbehörde eine solche For- derung stellte; sie ging also viel weiter als der jezige Antrag Zehnter. Es folgt hieraus ganz von selbst, daß, wenn si ter bayerische Herr Bevollmächtigte in casum eventus für den Antrag Zehnter aus- spra, er damit die Auffassung der gesammten verbündeten Re- Ich kann deshalb nur empfehlen, den Antrag

Die Vexationen beschäftigt u lshaften sind in unser Aller Ge- atte mir niht gedacht, daß man nur aus partifkula- i fo etwas aufrecht erhalten würde.

Bevollmächtigter Herrmann: Liebhaberei ,

den Antrag wieder

deren Ergebniß aufs neue die Bundesrath, : N ete beruht auf der Volkszäk g8zahl um 60 9% gestiegen. Wenn 50 000 Einwohner fam, Einwohner. Abgeordnete ,

Ministerial-Direktor lung von

partikularistische warum die damals ein Ab-

Regierung die Aufrechterhaltung der Absäte 2 und 3 des § 115 Sie wünscht, daß einmal die Stellung des Hauptbevoll- esonderte Gerichtsstand am Wohnort Versicherten aufrechterhalten wird. Verschlehterung des bestehenden Zustandes,

Königlichen Entschließung die Versicherten gerade in den. leiten hat, großen Werth darauf Tegen, daß gegen die Versicherun Gerichten gestattet wird, und daß großen Kosten und Unbequemlichk der Gesellschaft selbst zu wenden.“ Antragstellern nur dankbar sein, d der Drucksachen eingebracht haben. wie ih mir

desgeseßlihen Vorschriften, nah geordneter auf

rsicherungsgeschäfte öffentlichen An-

Albrecht und Genossen

d mindestens | sich mehr und mehr vom Agrarstaat zum die Bezirke der Industrie baben starkes

mächtigten und zweitens \ im Interesse der ies i

riestaat entwidckelt, chsen der Bevölkerun ih verfünffaht, Berlin 1858: in anderen Bezirken g der Bevölkerun Industriebezirken zu lich im Wahlkreise Bolkenl entsprechend eine Verschiebung agegen fein grundsätzliher W Seite des ung an Mandaten erfabren, te Seite hat immer die genommen, nicht die Interessen der Al ibren Einfluß, zugefallen sind, zu genügen. herzigkeit im vorigen Ja! date mehr bekommen müßte daß insgesammt 30 neu dáß aber - die lichen Einflu

wäre eine ganz entschiedene Ÿ „diese beiden vor einigen Tagen noch von dem

gierungen vertritt. Zehnter anzunehmen.

Abg. Dr. Pichler (Zentr.) tritt im für den Antrag Zehnter ein. sich bier handle, könne von Te bahnen, auf di feinen Gebrauch machen.

Abg. Zehn ter macht noch einm Negierungévorlage durch seinen s ein Vertreter eines n eines Hauptbevollmächtigten als

Abg. Richter: De halten, außerdem hat er als Referent wort eine privilegierte Stellung. elbständig einbringt, fomr Plenum in eine schiefe Stellung. selbst polemisieren sfoll, ist das hier streitige Frage haben wir Interesse des Landes lie bündeten Regierungen. immer liberaler gewesen als reund der Zentralisatio | Aus bloßer Courtoisie folher Nückfall in den Partikulari daß die Bayern vielleih en abgeurtheilt zu werden.

Abg. Dr. Lehr (nl.) spricht si unter der Bed enn die Bestimmung, daß für Gericht zuständig sein soll, wo der jabe, guf dem W

Landesgeseßgebung, den Be ; ; E, i ti agi ur: d vor- )at Jegt viermal fo viel Einwohner wie L hat si die Bevölkerung verdoppelt : die

g um 609% ist bloß den großen Städten

Ministerium zugegangen , - und nun heißt es wörtlich Jahren vielfach gezeigt ihnen die Verfolgung ihrer gsanftalten vor den bayerischen sie nicht genöthigt werden, sih mit eiten an das Gericht des Domizils Die Negierung kann deshalb den aß sie den Antrag unter Nr. 262

Dieser Antrag weit zwar in gegen den Herrn Vorredner zu behaupten er- und wesentlihen Punkten von der Vorlage ab, ih glaube aber verbündeten Regierungen versichern zu können, daß in der Haupt- elche diese beiden Absäßze nach den Abänderungs- eine Erinnerung nicht wird erhoben werden. genommen, daß jeder Bestellung eines Haupt: ts foll verlangen fönnen ; f dic einzelnen erlangen nicht ftatt- des Bundesraths anrufen können. Bundesrath

Interesse der Versicherten nlihe Mann, um den es lephon und Telegraphen und Eisen- gegenüber der Gesellschaft

- . - ¿ L I ckp ge]agt wird, daß obwohl die Sozietäten sermebrun

rivatversicherungs an dem Monopol und den Priv rden foll. Jh will an den Monopolen, das entschiedenste eine Erweiterung dem Wege der Landesgesetzgebung das hieße doch die Wirkung und Bedeuturz welches 34 Jahre zum Zustandeko S C Auch die vorhin vom Grafen Posa- higt mih in dieser Hinsicht nicht. Monopole nur zuzulassen Die Frage der Ausdehnung und Hagelschäden

E a Ver gewöh S LIISE Lat i i hâtigfkeit der an die Bevölkerung verdopvelt. Vertretung

E M C S T E F ER E “1a s

Rechtsansprüche n ihn verwiesen habe, ehalten we / 4 al darauf aufmerksam, daß die nicht rütteln, Antrag nicht unerheblich abgeshwächt orddeutschen Staats habe die Stellung nothwendig bezeichnet.

r Referent hat den Kommi

iderspruh erboben werden. auses wird dadurch allerdings eine starke Ver- die linke cine Vermehrung. Interessen ihrer Partei wahr- Die Rechte will etwa 50 Mandate zu viel um einer Forderung der Gerech von Zedlitz hat in seiner gewo gesprochen, daß Berlin 17 Man- und ähnlich die anderen großen Städte, \so- Mandate herauékommen würden, einen solhen großen wirthschaft- mehrung ihres Das Dreiklafsenrvablfystem, iêmarck das elendeste aller Wablsvsteme gerade auf dem Grundsatz, aben soll, wer am meisten Steuern Wahlsystem

Monopole auf zugelassen werden soll, dieses Neichsgesetzes, hat, abbrödcke

ssionsauftrag er- mmen gebraudt

im Einleitungs- und Schluß:- Wenn er nun auch Abänderungs- nt das Plenum zu ibm und er zum Wenn er im Schlußwort gegen sich keine natürlihe Situation mebr. nah dem zu beantworten, was im unabhängig von der Ansicht der ver- reußen ist auf dem Versiche die süddeutshen Staaten. n quand même,

ln und abs{wä@en. lgemeinheit.

dowsfy abgegebene Erklärung beru F age daher, für die Zukunft solche „im Wege der Neichsgesetgebung“. Einschränkung der Monopo kommen doch nit etw sekretär des owsfky-We Ich möhte mir eine kurze Bemerkung auf die Ausführungen des Er sagte, ih hâtte Drohungen aus- gesprochen. Jch sprehe niemals Drohungen aus, sondern id _habe Thatsachen festgestellt, und ih glaube, ih bin es dem hohen Hause schuldig, davon offen Zeugniß abzulegen, weldes die Stellung der verbündeten Regierungen ift, und über diese Stellungnahme der DeTs bündeten Regierungen habe ih {on bei Einführung des Gesetzes, bei der Generaldebatte niht den geringsten Zweifel gelassen. Ich glaube, ih würde Unrecht an der Geschäftsführung des Hohen Hauses thun, wenn ih das hohe Haus in Jrrtbum ließe über die Entschließungen, welche die verbündeten Regierungen unzweifelhaft fassen werden- (Bravo! rets.)

den sie dadur hat, daß ihr niht aufgeben,

l erun. h bean tr z : L bu C

sache gegen die Fassung, w d hnten Offen-

antrâgen finden sollen,

in der Kommis

E E I E E N B

le trifft das ganze Neich. )re es offen aus

a bloß in Bayern vor. nnern, Staats-Minister Dr. Graf

sion daran Anstoß einzelne Bundesstaat, auch der kleinste, die bevollmächtigten innerhalb seines Staatsgebie und dies soll nun dadurch beseitigt werden,

Versicherungsunternehmungen einem derartigen V eben wollen, fie die Entscheidung Der Herr Abgeordnete meint, d niht wesentlich sei; er hat in einer abf des Bundesraths gewürdigt in

Ich bin überzeugt, daß das bobe ist, daß, wenn der Bundesrath die Be zwischen den Einzelregierungen und den zu entscheiden, diese Entscheid troffen werden wird. rung gemacht im leßten eines Lebensversicherungspertrages Privilegierung eingeräumt ift.

n die verbündeten Regierungen ke

( e städtische _ großen Städte schon en_ y hâtten, daß politischen Einflusses verlan das wir mit dem Fürsten

rungsgebiet von Posa sie niht au noch eine aber ih will sie da, wo sie gegen die Einzelstaaten darf ein nicht erfolgen; ebensowenig arauf legen, von

aß diefer Appell an den Herrn Abg. Richter gestatten.

alligen Weise die Anschauungen Bezug auf die ihm zustehenden Rechte BVerwahrun ; mit mir der Meinung ugniß bat, in Streitfällen Versicherungéunternehmungen ung nah bestem Wissen und objektiv ge- ine ganz wesentliche Aende- Saß des - zweiten Absatzes, wo zum

rößten politishen Einfluß h etstet. Sie (rechts) - halten

politishen Einfluß gezahlt werden... Berlin bri 140 fonservativen Wah iberalen und freisinni an Steuerleistung. rechtigkeit solcher

aus dem Grunde,

e und t Werth d bayerischen Gericht

an diesem

das Gegentheil ing für den lagen gegen Hauptbevoll- ege des Vertrages aus-

Spahn (Zentr.) sihch für den t, wird der im Sinne der An- hr modifizierte Antrag Zehnter und damit

Antrag Zehnter die Unternehmer das mächtigte feinen Wo verden könne. __ Nachdem der Abg. Dr. Kommissionsbeschluß erklärt hat, regung des Abg. Dr. Le S 115 angenommen.

ngt {on allein mehr an [kreise zusammengenomm n Wahlkreise vertreten ent le Konservativen 1 Forderungen, sche Zeitung“, das Organ des einen Artikel

Steuern auf als die

schieden die Mehbrbeit Sodann ist noch e

Grafen Limburg-Stirum, hat Wabhlsystem

Ich glaube aber, durh gerechte

ine Einwendungen

Eremtion “Und daß au dâàgege

gebraht,. das

theilung der Wahlkreise: darin sagt die „Schlesische Zeitung“, daß dieses Wahlsystem der politishen Mache Vorschub leiste, die Ne- gierung sich aber der Reform widerseße, weil dies für die liberale Partei besser fei. Die Hoffnung, die Herren vom Zentrum von der Gerechtigkeit unserer Forderung zu überzeugen, habe ih noch nicht aufgegeben. Das Zentrum würde auch nicht auf eines der Mandate verzichten, die ibm nah der Zusammenseßung der Bevölkerung zukommen. Deshalb appelliere ich an das Zéntrum, daß es uns unterstüßt, die Wahlkreise nach der Zahl der Bevölker1ng einzutheilen. Das Zentrum hat \ich im vorigen Jahre gegen unseren Antrag ausgesprochen, . wenn auch nicht grundsäßlih; Herr Porsch hat die Berechtigung der Forderung zugegeben und hinzugefügt, daß in manchen Bezirken die Zahl der Wablmänner so groß sei, daß z. B. in Breslau kein Saal mebr groß genug zu finden sei: die 1200 Wahlmänner in Breslau hätten einmal von 9 Uhr früh bis 4 Uhr am anderen Morgen zusammenbleiben müssen, um die Wahl zu vollziehen. Bei einer Wahlmännerversammlung ist den Wahlmännern gesagt worden, sie möchten doch in die freie Natur hinausgehen und auch da nicht ganz trocken sißen. Es muß eine, völlig neue Eintheilung der Wahlkreise nah . der Be- völkerung8zahl stattfinden. Herr Porsch hat anerkannt , daß „auf die Dauer“ die jeßige Wabkkreiseintheilun niht aufre{t zu erhalten sei, er hat aber die dilatorishe Einrede gemacht, daß „zur Zeit“ das Zentrum noch nit für eine Abänderung fei. Jch bin begierig, zu erfahren, ob heute das Zentrum die Zeit für gekommen erachtet. rr Porsch sagte, eine Aenderung dürfe nur eintreten in l i 1 O 5 L OEN Zeiten, in denen Nube im volitishen Leben herrsche. Mit diesem Vor- behalt fann er immer und immer fommen. Solche Forderungen fommen überall und immer nur da, wo volitisGe Bewegung herrscht und ein politischer Anlaß dazu vorhanden ift. Für die Neform in diesem Augenblick spyricht gerade der Stand unserer aftuellen Politik. Die Kanalvorlage ist zum zweiten Mal auf einem todten Punkt angekommen. Der Mittelland-Kanal wird wieder abgelchnt oder in die nächste Session vershlepvt. Es entsteht die Frage, ob die Regierung eine zweite Niederlage \ich ruhig gefallen lassen soll. Eine konstitutionelle Regierung hat allen Anlaß, in folher Lage an die Mehrbeit der Bevölkerung durch eine Auflösung zu appellieren. Bei uns repräfentiert die Mehrheit des Abgeordnetenhauses durchaus nit die Mehrheit der Bevölkerung ; es unterliegt keinem Zweifel, daß die Bevölkerung, welche binter den Kanalfrêunden steht, diejenige, welche binter den Kanal- gegnern steht, weit überwiegt. Vom Standpunkt einer großen fonser- vativen Politik muß man wünschen, daß das Parlament der wirkliche Ausdruck der Meinung der Bevölkerung sei. Daher ist gerade jeßt der Zeitpunkt zur Aenderung der Wakhlkreiseintheilung gekommen. Wenn die Eintheilung nach der Gerechtigkeit erfolgte, würde die An- nahme der Kanalvorlage ganz sicher sein. Die Regierung kommt zwar der réchten Seite stets entgegen; aber das Maß der Entschieden- heit, welhes nöthig ist, um die Kanalvorlage durchzubringen, läßt sie vermissen. Als erste Maßnahme auf dem Wege zur Ännahme der Kanälvorlage muß die Aenderung der Wakblkreiseintheilung erfolgen.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons): Meine Freunde und ih sind Nealpolitiker, die auch der Gerechtigkeit zu theil werden lassen, was ihr gebührt. Daher beantrage ih, den Antrag wie im vorigen Jahre wieder abzulehnen. Die Antragsteller gehen von der unhaltbaren Vorausseßung aus, daß für die Wablfreis- eintheilung die Bevölkerungszahl maßgebend sein müsse. Davon sagt unsere Verfassungsurkunde ni s, sondern es sollen auch andere Momente mitbestimmend sein. Auch das “Gesetz zur Ausführung der Verfassung hat nicht die Bevölkerungszahl als maßgebend angenommen, und auch der Geseßentwurf von 1867, welcher allerdings aus\{ließ;li auf der Bevölkerungszahl basierte, ist damals von der liberalen Mehrheit. des Abgeordneten- hauses abgelehnt worden. Die Gesetzgebung is also nicht den Weg gegangen, den die Antragsteller als maßgebend bezeichnen. Und das if guch -ganz rihtig; denn die politishe Be- deutung des Landes hängt nit von der Bevölkerungszahl ab. Es ift ein Unterschied, ob die Bevölkerung in Massen zusammen- lebt in Städten oder auf einen großen Raum vertbeilt ist auf dem Lande. Meine Freunde sind der Meinung, daß im wesentlichen die gegenwärtige Eintheilung der Sitze im Abgeordnetenhause den Inter- essen des Landes entspricht, und daß auch die Gesichtspunkte, die die Freisinnigen vertreten, in durchaus ausgiebiger Weise zur Erörterung

ommen. Und was sie an Zahl vermissen lassen, erseßen sie durch die Häufigkeit und den Umfang ihrer Reden. Wenn man an unsere Ge- rechtigfeit appelliert und zugleich sagt, bei uns auf der Rechten spiele die Gerechtigkeit gar keine Rolle, so ist das eine {lechte Argumen- tation. Lehnen Sie den Antrag ab.

Abg. Graf von Bernstorff (frkonf.): Der Antragsteller hat bereits Stellen aus der Rede verlesen, welche im vorigen Jahre der Redner unserer Fraktion gegen den Antrag gehalten hat. Wir stehen noch heute auf dem Standpunkt, den wir im vorigen Jahre zum Ausdruck gebraht haben. Mit dem Redner der konservativen artei vermögen wir nit zu erkennen, daß der jeßige Zustand ungerecht ist. Wir werden den Antrag wie im vorigen Jahre ablehnen.

Abg. Noelle (nl.): Im Namen meiner politishen Freunde habe id), „wie {hon im vorigen Jahre, den Antrag zu befürworten. Der beutige Zustand schädigt die Großstädte und Industriebezirke zu Gunsten des schwach bevölkerten platten Landes, was eine große Un- gerehtigfeit ift. Das Gesetz von 1860, das die beutigen Wahlbezirke seststellt, ist in feiner Weise unabänderlich, und es wäre eine Un- gerechtigkeit londergleihen, wenn man den in den letzten 40 Iabren eingetretenen Veränderungen nit Nechnung tragen wollte. Wir werden für den Antrag stimmen und boffen, daß auch das Zentrum, das im vorigen Jahre den Antrag nur „zur Zeit“ abgelehnt hat, in diesein Jahre für denselben stimmen wird.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Die Einwendungen der Konservativen gegen unseren Antrag werden immer geringer. Wenn au nnser Antrag abgelehnt wird, werden wir ihn immer wieder ein- bringen; der Tropfen höhlt den Stein. Dieser Antrag ist für uns nicht das Alpha und Omega, wir halten vielmehr die Einführung des Keichstagswahlrechts für das erstrebenêwertbe Ziel. Der plutokratische Charafter unjeres Wahlsystems wird durh die ungerechte Ein- theilung der Wahlkreise noch verstärkt. Nah der Volks- zahlung müßte auf je 79130 Einwohner ein Abgeordneter entfallen. Danach _müßte Berlin 24 statt 9, Breélau 5 statt 3, Frankfurt 4 ftatt 2, Stettin 3 Abgeordnete statt 1 2. haben. Beim Gesetz von 1860 wurde in der Kommission ausdrüdcklih darauf hingewiesen, daß auf die Bevölkerungszab[ Rücksicht genommen werden jolle. Dieses Prinzip muß um so mebr aufrecht erhalten werden, als damit zugleih die Steuerleistung mitberücksihtigt ist. Wir sind im Prinzip niht für die Wahlberehtigung nah der Steuerleistung, aber wenn dieses System einmal besteht, so müssen die Städte auch den entsprehenden Einfluß erhalten. Die Städte leisten das ‘Meiste für das Staatswesen. Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten wollen wir nicht, aber die weniger dicht bevölkerten Landestheile müßten einige Mandate abgeben. Die Provinz Pommern müßte statt 25 Vertreter nur 19, Ostpreußen ftatt 29 nur_21, Posen statt 29 uur 23, der Regierungsbezirk Frankfurt a. D. statt 18 nur 15 Vertreter haben. Der jeßige politische Ein- fluß der Konservativen entspricht nicht ihrer politishen Bedeutung, und dazu baben sie noch den Einfluß im Herrenhause. Von den 280 Nitgliedern des Herrenhauses entfallen zwei Drittel, nämlich 187, auf die Vertretung des Adels, dagegen nur 47 Vertreter auf die Städte. Die Präponderanz der Konservativen im Abgeordnetenhause wird nur künstlih erbalten. Dur eine andere Eintheilung der Wahlkreise würden au die Nationalliberalen eine Verstärkung erfahren, au das Zentrum wäre mit einigen Wablkreisen betheiligt. Aber diese partei- politische Seite ist für uns nicht entscheidend, es bandelt sich um eine Frage des Nechts und der Gerechtigkeit. Wir verlangen gleiches Recht für Alle: wir wollen nicht, daß durch künstliche - Aufrecht-

erhaltung unhaltbarer Zustände unser Einfluß beschränkt wird. Heute ist der Minister nit hier, im vorigen Jahre hat er fast nichts zu dem Anträge gesagt ; ih will damit nit sagen, daß er. in diefer Frage nichts zu sagen hätte. Wir geben uns der Hoffnung bin, daß

die Berechtigung unseres Antrages anerkannt werden wird.

Abg. Sch mitz- Düsseldorf (Zentr.}): en Redner richtet sih haupt müssen den Ar im vorigen Wenn Herr P

ch{ließlich au in diesem Haufe

Liebeswerben ählich an das Zentrum. itrag ablehnen aus gen Jahre überzeugend zum Aus- orsch gesagt hat, folche Aenderungen e erfolgen, so bezog fi das darauf, Berückfichtigung dur enn ihnen jeßt nod eine chlich eine große Unrube Die liberalen Minderhbeiten in den tahi ofi auch gegen d völkerung aufrecht. r Berufsstände sein und kein Wenn eine neue Fabrik in einen

brächte und nah dem ndlihe Bev

beiden freisinni

Gründen, die Herr Porsch druck gebracht hat. könnten nur im Zustande der Ruh daß weite Kreise des platten Land die Gesetzg Anzabl auf dem L

es mit ihrer ebung unzufrieden sind, und daß, w andate abgenommen würde, thatfä ande eintreten würde. Kommunen halten ihre V Mehrheit in der Be ein Spiegelbild alle

timmung der Das Abgeordnetenhaus foll - Bevorzugung eines ländlichen Wahlkreis Antrage verfahren ölkerung in ihrer politishen Be- ist niht die Absicht der Gesetz- follen die Interessen ausgeglichen tungen in Berlin werden von den Steuern Wenn wir dem Lande Mandate , fo würde das nicht der wirk- seres Landes entsprechen und eine großen Städte bedeuten. e Wahlmänner sind, so ist das glihfeit, die sih aber leiht dur Ich persönlich und eine edene Freunde der Kanalvorlage und wenn sie zur Annahme ung würde nicht nöthig sein, Antrag ab. Damit ließt die B Abg. Dr. Barth:

in die Waagschale geworfe lehnen deshalb den Antrag a entrums, aber wir reden thm ins Zmparität. Herr Por könne nur in ruhigen Zeit lassen sich nur dur

Tausende von Arbeitern

würde, so würde die lä deutung plößlich labhmgele Im Abgeordnetenhause Viele Einrich des platten Landes abnehmen und den Städten zuzreisen lichen Vertheilung der Interessen un ungerechte Bevorzugung der einem Wahlbezirk zu viel eine große Unzuträ Wakhlbezirks beseiti meiner Freunde find entschi würden uns herzlich freuen, Kömnmissionsberath Wir lehnen den

mit bestritten.

große Anzabl

die Frage ift geflärt.

esprehung. Jm Schlußwort bemerkt Das einzige Moment, d

einzi as gegen den Antrag n wird, ift das:

Wir sind in der Macht und ir werben nicht um die Liebe des Gewissen, denn es verfolgt sonst jede at ausdrücklich gesagt, eine solche en geschehen. 1 feine politische nunen die Y

Aenderung Wir aber sagen, solch Nuhe, sondern Bewegung cacht mißbraucht wird, sollte t kommunalen Wahlrechts bean- Geseß über das kommunale Wahlrecht ist Zentrums zu stande gekommen. dem einen dringendsten Punkt erstand des Zentrums gegen diesen arteiinteresse liegt, fann ih mir nur da- Schwerpunkt hier von re , der Einfluß des Zentrums Konservativen

ch (Zentr.) persönlich: Herr Barth hat mi nit habe gesagt, die gegenwärtige Zeit de besonders ungeeignet der den ländli

seßen, wen! Wenn in den Komr doch das Zentrum Aenderungen des tragen ; aber das vorjährige aben die Neform ablrechts an in Angriff genommen. Antrag, der mit in seinem P dur erklären, daß, wenn der

1 chts nach [inks vershoben würde i

, der ja nur im Zusammen-

troffen würde. x4 Ab. Dr. Pors ribtig zitiert. Landwirtbschaft diesem Antrage, tretung zu Gunsten der Abg. Dr. Barth: Ich habe bloß d gesagt: Eine Aenderun gesehen (Abg. Schmiß: Aeußerung hervor), aber dadurch einen bestimmter or\ch: Ih habe nit genere ndern von einer ganz bestimmten oelle beantragt die Ueberw sion von 14 Mitgliedern. Jung an eine Kommission und auch der An- n gegen die Stimmen der gesammten Linken

r Nothlage der net zu einer Demonstration mit en Bezirken einen Theil ihrer Ver- Städte nehm Derr Porsh hat das eine und das andere as andere vorgebracht.

L Herr Porsch hat au Wahlgeseßes

tann nur in rubigen Zeiten gemeint sind, geht aus der anderen wo ein Faktor der Gesegy- f durchbringen will. [l von unruhigen Zeiten Veranlassung.

eisung des Antrags an

zu keiner Zeit, 1 Weleßentwur

gesprochen, \o

eine Kommis

Die Ueberwei trag selbst werde abgelehnt.

Schluß nah 31/, Uhr. 11 Uhr. (Interpellation Barth für Futter- und Streumittel, Frachtermäßigung für Saatgut Langerhans wegen der Feuerbe des Stempels für die

Nächste Sißung Donnerstag wegen des Nusnahmetarifs JZnterpellation Gamp wegen und Brotgetreide, stattung, Antrag Göschen wegen Verleihung des Sanitätsrathstite

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Herrenhause ist eine ugegangen, » und 8, Juni 1897 3000 000 und 2000 000 M wirthschaftlichen

Nachweisung derjenigen die aus den durch die Géseße vom bereitgestellten Fonds von ) zur Errichtung Getreidelagerhäusern Dezember 1900 bewilligt worden sind.

Danach ift im verflossenen Jahre der B lagerhäusern eröffnet worden, und zwar Falkenburg und Plathe (Pommern), Dstrach (Hohenzollern).

Die Gesammtzahl der im Betriebe lagerhäuser,

Beträge 3. Zuni 18