ibli 1dividuen um so weniger fürchten, als anerfannt sey, daß

wed Weiber tehen eben so tief in sittliche Verderbtheit | oersinken föonnten als Männer, und die Vorschriften der WMegurten | Allerhöchsten Kabinets-Ordre, welche mit Rücksicht auf die Vors ten des Landrechts erlassen worden, dürften nah Emanirung des neuen Strafgeseßbuches um deshalb nicht mehr nothwendig erschei nen, weil leßteres ohnehin dem erkennenden Richter cine weit größere Freiheit in der Wahl der Strafarten gestatte, es erscheine daher un- zweckmäßig, diesem für geeignete Fälle die Anwendung einer Stras- art zu entziehen, deren Unentbehrlichkeit für die in den Straf-Anstal- ten detinirten Weiber bereits anerkannt werden müssen. Bei der Ab- stimmung erklärte sih die Mehrheit für die Anwendung körperlicher Züchtigung auch bei Frauen. §. 41 bestimmt die Folgen der polizei lichen Befugniß. Hierzu ward durch Stimmen Mehrheit ein Zusaß dahin beliebt, daß es der Polizei - Behörde auhch gestattet seyn sollte, irgend welhe ihr verdächtige Personen, welche in der Wohnung des polizeilich Beaufsichtigten sich eingefunden hätten, ohne Angabe von Gründeiu fortzuweisen und nöthigenfalls zu entfernen,

Provinz Preußen.

Königsberg, 20. März. Ju der sechsten Plenar-Versammlung | begann der Landtag (wie bereits erwähnt) die Begutachtung des ihm | Allerhöchst vorgelegten Entwurfes eines Strafgesebbuches, und seßte sie in den folgenden Tagen fort. Zugleich waren 1hm 064 datauf Bezug habende Fragen und eine Denkschrist, die Motive des Gesjep Entwurfs enthaltend, übergeben. Diese Gegenstände waren in der Zeit vom 13. Februar bis zum Zten März d. Z. von einem dazu ernannten Ausschusse vorberathen, und werden nunmehr von dem gesammten Landtage mit dem Gutachten des Ausschusses geprüft. Lebterer hatte zur Einleitung das Geschichtliche der Skrasge)eß gebung überhaupt, so wie der in Preußen geltenden mit 1hren Theorieen vorangeschickt und entwickelt , wie der vorliegende Entwu1f die Absicht bekunde, dem richterlichen Ermessen zwar auch feinen zu großen Spielraum bei der Wahl der Strafarten und der ZU- messung des Straf-Umfanges zu lassen, dabei aber mehr allgemeine ren Grundsäßen Geltung zu verschaffen, als dies durch eine Unter- scheidung vieler einzelner Fälle erreichen zu wollen, Daher sey er kürzer, zähle nur 629 Paragraphen, während der 20ste Titel des Allg. Landrechts deren 1577 enthalte. Man könne ferner annehmen, daß dieser Entwurf nach den Verheißungen des Patentes wegen Pu- blication der neuen Kriminal-Orduung d. d. Berlin, den 11. Dezem- ber 1805 den zweiten Theil des Allg. Kriminal-Rechts zu bilden be- stimmt sey, und auch eine neue Kriminal - Ordnung um so mehr zu erwarten stehe, als eine Umgestaltung des Verfahrens in Strafsachen als ein dringendes Bedürfniß gefühlt worden. 4

Das neue Strafgeseßbuch handelt in seinem ersten Theile von Verbrechen und Polizei-Vergehen, und der Bestrafung überhaupt, im zweiten Theile von den einzelnen Verbrechen und deren Strafen. Cs wurden hierbei Bedenken geäußert, ob die Polizei- Vergehen in ein Strafgesebbuch gehören, und nicht besser einem besonderen Polizei- Kodex vorbehalten werden könnten, j e :

Auf die einzelnen Paragraphen des Entwurses eingehend, fand man, daß der §. 3, welcher in gewissen Fällen zur Einleitung einer Untersuchung die Genehmigung des Justiz-Ministers erfordert, Be- stimmungen enthalte, welche eigentlich in die Kriminal -= Ordnung qe- ören. E l Bei §. 8 wurde die ernste Frage angeregt: ob man sich für die Beibehaltung der Todesstrafe aussprechen solle; der Landtag erörterte sowohl die Gründe, welche auf einer Seite die Philosophie des Strafrechts darbietet, auf der anderen Seite, aus dem sittlichen Zu- stande des Volkes zu abstrahiren sind. Es wurde nicht unbeachtet gelassen, daß der einzelne Mensch zwar me das Recht haben fönne, das Leben des Anderen als Ersaß für ein begangenes Verbrechen zu fordern, daß dagegen dem Staate die Handhabung der Gerechtigfeit, wie die Pflicht des Schußes der menschlichen Gesellschaft, zustehe. Kein Recht sey ursprünglicher zu nennen, als das der Selbsterhal- tung, dies werde direkt aber nur durch den Angriff auf das Leben ver- wirkt, und deshalb müsse nach dem Prinzip der Grercigtent aus das Leben des Verbrechers gefordert werden. Die Bevantworti q des Staates sey zu groß, wenn durch Abschaffung der Todes|trase das Leben eines Staatsbürgers gefährdet werden sollte , und n fönne sich niht verhehlen, daß der morali}che Stande des Volkes noch nicht die Gewißheit biete, daß Verbrechen gegan das Leben der Mitbürger sich nicht dadurch mehren würden. Man wal jedoch der Ansicht, daß die Todesstrafe dem Menschen, Mes noume, was er zu verlieren habe, und dasz dieje Totalität des Begrisses Feine Schärfung durch sittlich unwürdige Martern, selbst symbolische Ma je Man spra sich ferner für die Anwendung des gallbeils dabei aus, um die persönliche Einwirkung eines Menschen auf die Lebensberau- bung so fern als möglich zu stellen. Nachdem noch mehrfach Be- denken gegen die Oeffentlichkeit der Vollstreckung geäußert und wider- legt waren, wurde zur Abstimmung geschritten, und erklärten sich 79 Stimmen für die Beibehaltung der Todes|krafe, 15 Stimmen

agegen. t

b Bei der Berathung über die im §. 8 ad 2 aufgeführte Zucht- hausstrafe wurde gewünscht, daß eine Revision der Hausordnungen in den Zuchthäusern eine Garantie gewähren möge, für cine in der ganzen Monarchie gleichmäßige und gerechte Anwendung diejer harten, vielleicht härtesten Strafe. Aa j

Eine lebhafte Debatte wurde dur die Frage angeregt, ob die ad 5 unter den verschiedenen Strafarten aufgeführte körperliche Züch- tigung beizubehalten räthlih sey. Ein Theil der Versammlung be- kämpfte sie als eine vorzugsweise das Ehrgefühl unterdrüende, we- niger zur Besserung als zur Erbitterung siyPeiibe - Sirasark_ Man nahm gern an, daß der sittliche Stand unseres 3olfs die Schläge entbehrlich mache und durch ihre Abschaffung gehoben werden würde. Als man aus der Armee den Stock verbannt habe, wäre die Zweck= mäßigkeit dieser Maßregel stark bezweifelt, und man sey nun doch vollkommen eines Besseren belehrt; das (Ehrgefühl sey dadurch mäch- tig gehoben und so den Vergehen am besten vorgebeugt. Daher werde fein Mittel kräftiger das Bewußtseyn der Menschenwürde her- vorrufen, als das vertrauungsvolle Entgegenkommen der Gesetgebung. Ju den Rhein - Provinzen kenne man diese Strafe nicht mehr, und

auch hier L sie für das weibliche Geschlecht bereits aufgehoben. Dagegen wurde andererseits in Zweifel gezogen, ob der sittliche Zu stand eines Theiles unseres Volkes schon ein solcher sey, daß die kör- perliche Züchtigung entbehrt werden könne, sie sey überdies eine Straf art, welche den rohen Frevler allein empfindlich treffe , ohne ihn in seinem Nahrungs-Zustaude zurückzuseßen, und ohne die schuldlosen An- gehörigen, Brodherren, Kommunen und Jurisdictionarien mit leiden u lassen. Sie sey nicht entehrender als andere Strafen, und man olle sich in der Boraussebung einer ideellen Volksbildung nicht täu- hen lassen, oder diese Züchtigung für eine Härte halten, da sie wirk- lih nicht so gehässig sey, wie sie geschildert werde. Die Schläge seyen ja für die Bösen, nicht für die Guten, und die srühere At Bis förperlichen O E wäre ret augenfällig geworden, seitdem e als Strafe für den Pferde-Diebstahl aufgehoben sey, und dieser Moem so außergewöhnlich zugenommen habe. Die Abstimmung er=

shrif- | "E ——— —— nimm

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72 gab eine Mehrheit für den Antrag auf Abschaffung der körperlichen Züchtigung als Strafart, unbeschadet des häuslichen Züchtigungsrechts.

Zeitungs -UÜachrichten.

Ausland. E

Frantre t ch;

Pairs-Kammer. S ißung vom 21. März. (Fortsebung.) | Zu Anfang der heutigen Sißung nahm der Duc d'Harcourt | das Wort und äußerte sich im Wesentlichen folgendermaßen : „Der ehrenwerthe Berichterstatter der Kommission hat die Meinung gus gesprochen, daß das Votum der geheimen Fonds außerhalb des Budgets eine Anomalie sey. Jch für mein Theil glaube, daß er sich in dieser Beziehung irrt. dem aber auch sey, da die Vertrauens - Frage einmal gestellt worden ist, so benuße ich die Ge- legenheit, um zu sagen, daß ih dem Kabinette mein Vertrauen | verweigere.

| l | l

Wie

Jch thue dies mit Bedauern, denn ich achte und ver:

ehre einige Mitglieder desselben ; aber der von ihm befolgten Politik fann ich mich durch mein Votum nicht zugesellen. Es scheint in der That, daß das jetzige Kabinet sih die Aufgabe gestellt hat, den Nationalgeist, ohne welchen große Dinge unmöglich sind, zu unter

drücken. Eine Regierung, die sih würdig zeigen will, Frankreich zu beherrschen, muß einen energischen Charakter, eine eigene Meinung haben, und das Land auf der Bahn des Wohlstandes und der Größe zu leiten wissen. Die unsrige verfolgt kein anderes Ziel, als sich in einem rein persönlichen Juteresse, künstliche Majoritäten zu bilden. Es heißt dies die Repräsentativ-Regierung verfälschen, und alles Recht auf die Dank

barkeit des Landes verlieren. Aber man sehe sich wohl vor. Die Majori- täten selbst werden gelangweilt, wenn man immer ihren Launen nachgiebt. Wenn ich die Handlungen des Kabinets prüfe, so weiß ih wirklich nicht, wie ih sie bezeichnen soll, Jst| von einer Handels - Union mit einem unserer Nachbarn die Rede, so reizt cs den Süden gegen den Norden auf, läßt die Handelskammern im entgegengeseßten Sinne votiren, bleibt inmitten jener Kämpfe unthätig und schüßt sv jeme Verantwortlichkeit. Js von Eisenbahnen die Rede, so läßt maun eine Bahn in dieser Gegend, eine andere in einer anderen Gegend voti: ren, und überläßt den Privat =- Juteressen , die sich nicht verständigen fönnen, die Ausführungz aber die ministerielle Frage is geschüßt, und das ist genug. Was das Durchsuchungs-Recht betrisst, o bewilligt man dem Auslande die Ausdehnung desselben, und mmmt päter, durch den Willen des Landes dazu gezwungen, dasjenige zurück, was man bewilligt hattez daun erscheint man in dieser Kammer, wo man seit langer Zeit die Erfahrung gemacht hat, daß man Alles thun fönne. , . . (Heftiges Murren.)

Herr vou Boissy: Das is wahr! E

Herr von Harcourt: Jch sage, man erscheint in diejer Kam- mer, wo man seit langer Zeit die Erfahrung gemacht hat, daß man alles thun könne . ……. . (Abermaliges Murren). 5

Der Präsident: Ich frage Sie als Mann von Ehre, ob Sie ein solhes Wort, wenn man es an Sie richtete, für gut halten würden 7? L

Herr von Harcourt: Es handelt sich nicht darum, zu wissen, ob es gut, sondern ob es gegründet ist. : E

Herr von Segur: Es is für uns eben so wenig gegründet, als für Sie.

Herr von Harcourt warf nun guch i Vale rium Doppelzüngigkeit in Betreff der Sprache vor, die er f Gele- genheit der Adresse in den beiden Kammern geführt habe. d t ging odann auf die allgemeine Politik des Kabinettes über Q 0 holte die oft von Seiten der Opposition vorgebracte 4 P daß das Ministerium die und die Würde Frankreichs nach

Juteressen i

: 1 Fy1oz ep »1° N66 g - Außen hin nicht mit der gehörigen Enerzie vertheidige. - Nach dem hierauf noch Herr von Alton

seinerseits dem Ministe=

Shee für und Herr von Dreux - Brézé gegen den Geseß-Entwurf gesprochen batte, bestieg Herr Guizot die Rednerbühne und began jenen Vortrag in fol- gender Weise: | ; i g

j Fh habe gestern und heute den Gegnern ‘des Gese - Entwurfes und des Kabinets sehr aufmerksam zugehört. Es läßt sich Alles, was sie ge- sagt haben, in zwei Theile theilen: in die Allgemeinheiten und Persönlich

feiten, die hon alt und oft wiederholt worden sind und dann 111 den Vor- wurf, daß ih dieser Kammer bei einer neuerlichen (Gelegenheit nicht die ihr schuldige Achtung erwiesen hätte, Dies is ernst, ernster als die Allgemein heiten und die Persönlichkeiten, ernst an sich, ernst für mich. Man wirft mir vor, daß ich in dieser Kammer bei (Helegenheit der Debatte über das Durchsuchungs - Recht cin anderes Benehmen beobachtet und eine andere Sprache geführt hätte, als in der Deputirten - Kammer. Jch weide der Antwort nicht ausweichen 5 indeß kaun ich nicht umhin, cinen Vor- behalt zu machen; es is vielleicht nicht sehr parlamentarisch und nicht sehr verfassungsmäßig , die Minister hier lber dasjenige zur Rechen- chaft zu zichen, was sie an einem anderen Vrte gesagt haben, Indes liegt mir daran, zu beweisen, daß die Regierung sowohl dieser als der an- deren Kammer die schuldige Achtung bewiesen hatz ich werde osen antwor- ten. Man wird nicht behaupten wollen, daß unsere Sprache über die Durchsuchungs - Frage selbst in den beiden Kammern HerjGzeDen Seelen sev. Jch habe hier wie dort gesagt, daß die gegenjeitigen Verträge e landen, daß sie nur durch den Krieg oder durch Unterhandlungen ALR al werden fönnten, daß ich den Augenblick nicht für geeignet dn Uk an deln hielte, daß ih den Wunsch der Kammer in ernstliche 1 eber uno nehmen und suchen würde, ihn zu erfüllen, sobald sich die Ge i: A genheit dazu darböte, Dies über die Frage 1m Allgemeinen, w ct, ps vorgeht, daß die Regierung durchaus konscquent gewe|en ist, L gn Gh ie besondere Thatsache betrifft, die man uns vorwirst, so beklagt man si Dari er, daß das Kabinet in diese Kammer jedes Amendement zum Adreß-Entwurfe zurückgewiescn und dennoch ein Amendement der anderen Kammer ange- nommen habe. Man vergißt aber was vorangegangen S Das Kabinet war mit der Kommission dieser Kammer vollkommen einerlei L A Die Kommission hatte keinen Paragraphen über das Durchsuhungs-Recht vor- geschlagenz sie war der Meinung, daß es besser sev, fein mendement dieser Art in den Adreß - Entwurf einzurücken z diese Ansicht unterstüßte N durch ernste und aufrichtige Gründe, und nicht aus Gefälligkeit für das Ministe- rium. Nein, meine Herren , man thut der Kammer Unrecht und man läßt es seinerseits an der schuldigen Achtung fehlen, wenn man behauptet, daß sie irgend etwas ohne aufrichtige Ueberzeugung , sondern nur aus Ge- fälligkeit für die Regierung thue. Das Kabinet war daher, mit der Kommission einerlei Meinung und wies aus denselben e den, wie sie, die von der Opposition „vorgeschlagenen Amendements zurück. Jun der anderen Kammer war die Kommission, welche R da Theil eben so wie hier aus Freunden der Regierung bestand, der Meinung, daß cs gut sev, einen Paragraphen über das Durchsuchungs - Recht in die

de 7 - , ì ¿ J R ; iden. Sie glaubten, daß die Lage der Deputirten - Kammer drese 11M, Le F 1 Sie rückten daher den

ihre Antecedenzien jenen Schritt erheischten. t

E Parags PAReA Aa: wobei sie aber zu gleicher Zeit aussprachen, daß sie das vollständigste Vertrauen in das Kabinet seßten und die Freiheit der Regierung in keiner Weise beschränken wollten. Man hat hier von Befchlen, von unumzänglicher Nothwendigkeit gesprochenz dics is irrig. Die Regierung hat während der ganzen Erörterung nicht aufgehört, zu wiederholen, daß sie ihre volle Freiheit zu bewahren gedenke. Sie hat n in dieser Hinsicht deutlih ausgesprochen, und die Kommission is bei Ein- bringung ihres Amendements auch von keinem anderen Gedanken ausge- gangen. Was sollte die Regierung thun? sie hat in beiden Aas dasselbe Benehmen beobachtet, Sie hat sich mit ihren Freunden berathen

und in Uebereinstimmung mit ihnen gehandeli. Die Regierung würde un- sinnig gewesen seyn, wenn sie anders gehandelt hätte.

Der Minister ging hierauf die Vorwürfe durch, die man ihm in Bezug auf die allgemeine Politik gemacht hatte; er habe , sagte er, in den Reden seiner Gegner vergebens nah neuen Thatsachen, nah neuen Gründen zur Unterstüßung der alten Jdeen gesucht, Man sage, der Einfluß und die Würde Frankreichs hätten gelitten, aber man halte sich in dieser Allgemein- heit. Der Redner wiederholte nun im Wesentlichen diejenigen Argumente, welche er bereits in der Deputirten - Kammer vorgebracht hatte, um darzu- ihun, daß das Kabinet keines der Juteressen Frankreichs im Auslande auf- geopfert, sondern überall die Würde und die Größe des Landes aufrecht erhalten habe. Am Schlusse seiner Rede sagte Herr Guizot: Es ist augenscheinlich, daß Alles, was man über die Erniedrigung Frankreichs sagt, falsch is und mit den Thatsachen, mit der allgemeinen (Geschichte der Juli-Regierung, so wie mit der besonderen Geschichte des jezigen Kabinets in Widerspruch steht, Aber nichtsdestoweniger wird man fortfahren, dieselben Dinge zu wiederholen, man wird sie auf dieser Red- nerbühne und auf einer anderen immer wieder vorbringen. Es wird be- ständig von der Erniedrigung Frankreichs, von dem Verluste scines Einflus- ses und seiner Würde die Rede scon; und wir werden stets gezwungen sevn, dasjenige zu wiederholen, was wir hon so oft gesagt haben. Und dennoch, meine Herren, habe ih vollfommenes Vertrauen zu unserer Zu funft, denn ich habe Vertrauen zu der Wahrheit der Dinge, zu dem gesun- den Sinn des Landes und zu der Weisheit der Kammern, Der Kamp} wird fortdauern, aber der Sieg wird der Juli-Regierung und der guten, lovalen und patriotischen Politik verbleiben, die sie erwählt und befolgt hat. (Beifall.) ; :

Herr von Boissy wollte hierauf noch einmal das Wort neh- men, aber die Kammer beschloß, daß zur Abstimmung geschritten wer den solle, und der Geseß=-Entwurf über die geheimen Fonds ward demnächst mit 135 gegen 37 Stimmen angenommen.

, L: C 9

Pariís, 22. März. Ju der heutigen Sibung De! R Me

Kammer verlangte Herr Guizot eine Summe von 700,00 hey Wiederherstellung des gesaudtschaftlichen Palastes in Rot an t iope*. Herr von Gasparin fragt, ob er eine Oen uber Me Ben Vorfälle in Oceanien anstellen dürfe. Herr Gu1z ot: Bald werde ich von den Kammern einen Kredit verlangen, um die erwähnten Ereignisse zu verfolgen, dann wäre es angeme}jener, über diesen Gegenstand zu sprechen. Nur vier Deputirte stehen zu Gunsten der Juiterpellation auf. An der Tagesordnung 1jt die Entwickelung des Antrags des | Herrn Duvergier de Hauranne. Dieser bespricht seine Motion | und drückt sich über die anzunehmende Abstimmungswetje mit Mäß gung aus. Die Theilung der Kammer, wie in England, scheint ihm unangemessen. Er will eine öffentliche, statt einer geyeinten Abstim- mung. Herr von Lespée mmmt zuer|t das Bort gegen i Antrag. Herr von Haussonville spricht zu Gunsten des Ent wurfs. Es bedürfe das constitutionelle Leben einer Aufrichtigkeit im Abstimmen. Die geheime Abstimmung selbst hindere jede L esfentlich- feit nit. Die Deputirten wissen recht wohl, daß nchts geheim bleibt. Herr Saglio spriht gegen den Entwurf und findet es nothwendig, daß geheim abgestimmt werde. Herr von Arte spricht sich mit Nachdruck für den besagten Antrag aus. Die Sißung dauerte bei Abgang der Post noch fort. 2 | L

Der Messager versichert, daß die Resultate der geen be- gonmtenen Wahlen der Offiziere der National Garde von Paris den Hoffnungen der guten Bürger und der Freunde der Ordnung voll fommen entsprochen haben. : A y

Börse vom 22. März. Heute begann die Zahlung des Cou- pons der óproc. Rente. Es veranlaßte dies, da die Kapitalisten einen Theil ihrer Zinsen wieder in Renten anzulegen gewöhnt sind, eine ziemlich starke Nachfrage in Französischen „Fonds. An der Börje ist fortwährend viel die Rede von finanziellen Combinationen, über welche die Regierungen von England und Spamen übereingekommen ivären.

© Paris, 22. März. Das Resultat der Diskussion über die geheimen Fonds in der Pairs - Kammer war zu sehr im voraus be- fannt, als daß man den Debatten der beiden leßten Tage im Palais Luxembourg große Aufmerksamkeit geschenkt haben sollte. Die Dis= fussion is im Ganzen sehr lau ausgefallen, und selbst Herr Guizot scheint es nicht für nöthig gehalten zu haben, sein ganzes Redner= Talent, wie bei ähnlicher Gelegenheit in der Deputirten-Kammer, zu entfalten. Ohne die stürmischen Juterpellationen des Herrn Marquis de Boissy hätte Niemand ahnen können, daß die Debatten sih um eine ministerielle Frage drehten. Sicherem Vernehmen nach, hat der Einfluß des Königs viel dazu beigetragen, die Vppostlion der Pairs =- Kammer gegen das Kabinet zu beschwichtigen. Man nennt unter Anderen den Baron Charles Dupin, den der König persönlich ersuchte, bei der Diskussion der gehei- men ZJonds nicht das Wort zu sühren. Vies erflärt hinlänglich das Stillschweigen, welches Graf Molé dabei beobachtete, obwohl die Legislature, das angebliche Organ des Grafen, mehrmals ver= sicherte, der Ex- Präsident vom 15. April werde an der Disfussion über die geheimen Fonds theilnehmen, um die durch Herrn Guizot in der Angelegenheit des Durchsuchungs- Rechts beleidigte Würde der Pairs-Kammer zu rächen. Graf Molé besißt zu viel Takt, um nicht die Wünsche des Königs zu ehren. Er blieb stumm, und damit ver lor die Diskussion in der Pairs-Kammer ihre ganze Bedeutung, um so mehr, als man allgemein glaubte, Graf Molé werde eigentlich darum das Wort begehren, um einen sogenannten discours-ministre zu halten, der in den Augen der beiden Kammern als em ministeriel= les Programm gelten könnte. : S - e

“Größeres E erregt bei weitem die Diskussion über dic Abschaffung des geheimen Skrutiniums, welche heute in der Vepu- tirten-Kammer beginnt. Jn dem Kabinets-Conseil, welches am ver= flossenen Sonntag unter dem Vorsiß des Kömgs abgehalten wurde, berieth man sich lange, auf welche Art man der Annahme der Motion des Herrn Duvergier d'Hauranne mit Erfolg entgegenarbeiten fönnte. Die persönliche Ansicht Ludwig Philipp's scheint zu eyn, daß es e Regierung mehr frommt, das geheime Skrutinium beleben, als es abzuschaffen, Das Kabinet wäre geneigt, diejer MINE My andt schließen, wenn die eifrigsten Anhänger desselben gee M: L gegengeseßten Meinung wären. So z. B. ver R L f Janvier und d’Haussonville, Beide entschiedene * ANger e uen Guizot, daß die Annahme der Motion des Min L der Ubr HDau= ranne nur der Opposition schaden könne, Mes nach del Abschaffung des geheimen Skrutiniums die öffentlichen Beamten in der Kammer nicht mehr ihr Versteckenspiel würden forttreiben fönnen, welches darin besteht, äußerlich ministeriell geunt zu bleiben und dann nf Uargo Kugel in die Urne fallen zu assen. Jn der That haben ie Herren F E ' nville zu Gunsten der Motion d’Hauranne Janvier und d'Hausso por O E ih einschreiben lassen, und man sagt, daß ein Dritte As 2 H h ven Partei im nämlichen Sinne stimmen zu wollen erklärte. Da sey, wie ihm wolle, das Kabinet soll, dem König gegenüber, die er- pflichtung übernommen haben, sich gegen die Motion zu er- heben. Das Resultat der diesfälligen Diskussion wird eia den persönlichen Einfluß des Herrn Guizot auf die fon reg tive Partei ziemlich genau angeben, darum sieht man denten mit doppeltem Interesse entgegen. Jm Konferenz-Saal des Pa 9 Bourbon herrshte indessen diesen Morgen die Meinung, daß die Motion des Herrn Duvergier d'Hauranne morgen mit einer starken Majorität von der Kammer angenommen werden dürfte.

__ Die Motion Sade wird ers übermorgen zur Sprache kommen. Die Meinungen über deren Ausgang lauten verschieden. Die Einen versprehen ihr eine Majorität von 15—20 Stimmen, die Anderen gl l d stta Herr Thiers und dessen ezreunde, welche sich beim Herrn Ganneron vorgestern versammelten,

geben ihr eine eben so starke Minorität.

beschlossen, zu Gunsten der

( \ Motion zu stimmen, Die Lnke wird des- gleihen thun, mit

h (4 Ausnahme des Herrn von Lamartine. Partei Dufaure = Passy, die jeßt in zwei Fractionen abge- theilt is, wird nur theilweise für die Motion stimmen. Da- gegen wollen mehrere Conservateurs dieselben unterstüßen. Unter sol= chen Umständen läßt sih keine Berechnung der Stimmen pro und con-= tra anstellen. Jm \{limmsten Fall bleibt der Regierung unbenommen,

die Motion, wenn sie in der Deputirten-Kammer durchgeht, durch die |

Pairs=Kammer verwerfen zu lassen.

Die Ernennung des Herrn de Remilly zum Berichterstatter in der Zuckerfrage hat im Preise des Kolonial-Zuckers soglei eine be- deutende Verminderung auf unserem Marktplatz eintreten lassen. Man weiß, daß Herr de Remilly einer der eifrigsten Verfechter der inlän- dischen Zucker-Fabrication ist, darum befürchten die Kolonialzuckerhänd= ler, daß sein Bericht ganz zum Nachtheil der Pflanzer ausfallen werde. In der That verhehlt es der Berichterstatter Niemand, daß er in seinem Berichte die Nothwendigkeit anschaulich machen will, für die Rübenzucker=Fabrication bis zum Quautum einer Production von 35 Millionen Kilogrammen sährlih, die bestehende Steuer-Tare von 29 Fr. 50 Cent. pro 100 Kilogramme zu erhalten, Die Herren Guizot, Lamartine, Berryer, Mauguiu u. \. w., kurz, die ersten Red= ner der Kammer werden dagegen die Jnteressen des Kolonial-Zuckers vertheidigen ; bei einem solhen Verein von Talenten dürfte “um so mehr die Meinung des Herrn de Remilly scheitern, als sie unter den Mitgliedern der Zucker=Kommission nur zwei Anhänger findet. Wenn je die Zucker=Frage in der laufenden Session eine Lösung erhält, so wird sie schwerlich eine andere als die gleichmäßige Besteuerung bei= der Zuckerarten zur Folge haben, was für die inländische Zucker Fabrication noch gefährlicher als der Geseß=Entwurf der Regierung erscheint. Die gleihmäßige Besteuerung is im Grunde die Unterdrük- fung der Rübenzucker-Fabrication ohne Entschädigung von Seiten des Staates. L

Die von einigen Blättern mitgetheilte Nachricht, daß der Herzog von Broglie bestimmt sey, den Herzog August von Sadchsen-Koburg-= Kohary, den Bräutigam der Prinzessin Klementine, an der Frans sischen Gränze zu empfangen, is ungegründet. Der erlauchte Bráu tigam wird glei seiner Schwester, der Herzogin von Nemours, obne alle Cmpfangs=Feierlichkeiten in Paris eintreffen. Die Vermählung wird, um den fortdauernden tiefen Schmerz der Königin und der Her. zogin von Orleans zu schonen, ohne alles Gepräuge und Festlichkei- | ten begangen werden. Dafür soll die Aussteuer der allgemein ver= | ehrien und liebenswürdigen Braut mit Königlicher Pracht angeordnet worden scyn. i |

Grossbritanien und Irland.

Oberhaus. Sibung vom 20. März. Lord Denman wies die am vorigen Mittwoch im Unterhause gegen seine Entschei= dung in dem Prozeß von Stockdale gegen Hansard gemachten An-= griffe des Sir Thomas Wilde besonders in sofern zurück, als sie die seiner Stellung als Lord-Oberrichter gefährliche Behauptung enthiel- ten, er habe gesagt, daß es ganz gleihgültig sey, ob sittenverderb= liche Bücher in den Gefängnissen Eingang fänden oder nicht. Bekanut= lich wurde Stockdale als Verleger solher Bücher in einem Unter= | haus = Bericht bezeichnet, woraus der erwähnte Prozeß \ich entspann. | Lord Denman erklärte diese Behauptung für durhaus unbegründet | und benubte die Gelegenheit, um überhaupt sein Verfahren in dieser |

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die Privilegien des Unterhauses berührenden Angelegenheit zu ret- F A LA s L u s S S s E ey Î 6 , fertigen. Dadurch wurde eine längere Diskussion veranlaßt, die in- deß zu keinem weiteren Resultate führte.

Oberhaus. Sipung vom 21, März. (B. H.) Lord Brougham brachte heut eine Korrespondenz zur Sprache, welche zwischen ihm und dem General Lord Lynedoch über eine angeblich | von ihm im Parlament gemachte Aeußerung, daß nämlich bei der | (Erstürmung von St. Sebastian unter dem Kommando des Generals | Lynedoch viele Gewaltthätigkeiten vorgefallen seyen, stattgefunden | hat, und welche, einem Gerücht zufolge, zu einer Herausforderung geführt haben soll. Lord Brougham stellte dies Leßtere durchaus in Abrede und erklärte, Lord. Lynedoch habe nur auf eine freundliche Weise von ihm verlangt, daß er im Oberhause eine Erklärung über | die falshe Auffassung seiner Worte von Seiten der Berichterstatter | abgebe. Auf eine Anfrage Lord Beaumont's erklärte der Herzog von Wellington, daß die Regierung eine Bill. wegen Einführung | Amerikanischen Weizens in England über Kanada zu einem festen | Zoll von 3 Sh. für den Quarter einbringen werde, sobald das Kanadische Parlament eine zu dem Behufe erforderliche vorbereitende Maßnahme gebilligt habe.

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Unterhaus. Sibßung vom 20, März. Auf eine Anfrage | des Herrn F. French erklärte Lord Elliot, der Secretair für Jr= land, daß in Waterford und Gaultier in Jrland mehrere Tausend Bauern mit Kuitteln sich eingestellt hätten und durch die Straßen | gezogen seyen, daß sie aber keine Gewaltthätigkeiten verübt hätten und daß die aufgebotene Polizei, so wie das Militair, nicht einzu= | schreiten genöthigt worden. Die Einsammlung der Armeunsteuer zu | hintertreiben, sey der Zweck dieser Versammlungen gewesen, und es | werde jeßt eine Untersuchung über die Sache eingeleitet. Das Haus | fonstituirte sih alsdann zum Ausschuß, um Geldbewilligungen an die | Regierung Zzu machen, und es wurden 18,182,000 Pfd. zur Einl6- sung von Schabßkammerscheinen bewilligt.

| Unterhaus. Sibung vom 21. März. (B. H.) Zu An- | fang dieser Sißung brahte Sir Thomas Wilde abermals die | Privilegien - Frage, welhe aus dem Prozesse von Stokdale gegen | Hansard herrührt, zur Sprache, und zwar mit Beziehung auf die von | Lord Denman gestern im Oberhause gehaltene Rede über die Sache. | Sir Thomas Wilde erkannte die großen Verdienste des Lord Den- | man an und erklärte, daß, wenn er auch die Ansicht des Lord-Ober= rihters nicht theilen könne, er doch zu weit gegangen sey, indem er in einer früheren Sißung dessen Entscheidung als weder auf Recht noch auf den gesunden Menschenverstand begründet, bezeichnet habe.

Hierauf brachte heute Lord Palmerston seine auf den von Lord Ashburton abgeschlossenen Gränzvertrag mit den Vereinigten Staaten bezügliche Motion vor. Er beantragte die Vorlegung der confidentiellen Korrespondenz zwischen Lord Äshburton und Herrn Webster. Seiner Behauptung zufolge wird, bei aller Verschiedenheit der Ansichten über den Traktat, derselbe doch von Niemand als vor- theilhaft betrachtet, während Andere, worunter er selbst, den Traktat gee für E halten.

„Bon dem abgenußten Argumente“, sagte der ter, „daß di des Traktats den Frieden aw ifdati den beiden tee u stören beabhee tigten, werde ih gar feine Notiz nehmen. Krieg will ich nicht, auch gebe ih zu, daß der Frieden mit der so nahe verwandten Amerikanischen Nation eine Sache von großer Wichtigkeit ist, aber ih werde auch niemals ver=- gessen, daß die beiden Nationen unabhängig neben einander dastchen, und

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daß sie von einander verschiedene Interessen haben. Dex erste Streitpunkt nach dem Abschlusse des Fricdens von 1783 war der, welcher Fluß als der | im Traktat mit dem Namen St. Croix bezeichnete anzusehen sey GZ es | mehrere dieses Namens giebt; der zweite, wo sich die im Trcltat ‘âk- | gegebene Hügelkette (die bighlands) befinde, welche die Britischen Com- | missaire südwärts vom St. John, die Amerikaner in der Nähe des St | Lorenz suchen; endlich strit man auch noch über die Bestimmung der A i. rallele des 45sten Breitengrades, welche die Amerikaner, um einen gewissen Landstrich sich zuzueignen, shlauerweise durch die geometrische Breitenmessung statt durch astronomische Beobachtungen festgeseßt wissen wollten Der | König der Niederlande erklärte in seinem Schiedsspruche , daß Y | von den Engländern, noch die von den Amerikanern in Anspruch genommene | Gränzlinie mit den Bestimmungen des Traktats von 1783 übereintreffe, und | wählte eine dazwischen liegende Linie, eine Entscheidung, der sich die Bri tische Regierung unterwarf, obgleich sie für England fehr ungünstig war; als aber die Vereinigten Staaten sie verworfen hatten, nahm auch Eng- land sein Anerbieten, sh den Spruch gefallen zu lassen, wieder zurück. | Die Grundlage des Britischen Anspruchs reduzirt sich auf die Entscheidung | der Frage, ob der St. John, der sih in die Bai von Fundv ergießt, ein | Atlantischer Fluß, den Bestimmungen des Traktats gemäß, sev oder nicht, | Der König der Niederlande entschied dicse Frage zu Gunsten Englands, | und obgleich die Britische Regierung sich weigerte, diese Sache von neuem in ¿Frage stellen zu lassen, kam man doch dahin überein, die übrigen strei- tigen Punkte der Gränzfrage ciner gemischten Kommission zur Ent- scheidung zu übergeben, welche Uebereinkunft aber später an dem von England zurückgewiesencn Verlangen der Vereinigten Staaten scheiterte, daß Commissaire des Staates Maine den General - Kom missarien beigeordnet werden sollten, Darauf schickten beide Staaten beson- dere Commissaire zur Erforschung und Aufnahme der Gränze ab, und die Britischen Commissaire, Oberst Mudge und Herr Featherstonhaugh, fanden nach jorgfaltiger Prüfung, daß die von England in Anspruch genommene | Line mit den Stipulationen des Traktats sich vereinbaren lasse, während | dies mit der Amerikanischen Linie nicht der Fall sey, Freilich kanute man damals noch nicht die mit cinem starken rothen Striche die Gränzlinie be- zeichnende (Franklinsche) Karte, aber die Amerikanische Regierung selbst war von der Nichtigkeit der Britischen Ansprüche vollkommen über- zeugt. Statt nun unter solchen Umständen die Sache auf dem gewöhnli- | chen Wege der Unterhandlungen durch den Britischen Gesandten in Washing ton zu Ende führen zu lassen, ordnete man cine Spezial-Mission ab, ein Schritt, der an und für sich schon unzweckmäßig war, da ein solcher außer- ordentlicher mit Pomp und Parade einziehender Gesandter natürlich nicht gern mit leeren Händen zurückkehrt. Ueberdies war die Wahl Lord Ashbur ton s zu dieser Mission noch außerdem deshalb schr wenig vortheil- haft, weil derselbe wegen seiner früheren (kaufmännischen ) Verbin dung mit den Vereinigten Staaten und seiner Unkenntniß der dí- plomatischen Formen nicht sehr geeignet erscheinen konnte, nöthigen- falls mii Festigkeit aufzutreten. Gleich “nach Lord Ashburton's Ankunft in Washington kam ihm Herr Webster mit der Aufforderung entgegen, ihm jeine Vorschläge mitzutheilen, und brachte sich schon dadurch in eine gün- stige Stellung , die Lo1d Ashburton selbst noch dadurch verbesserte, daß er ungeschickierweise seine Vorschläge ein Ultimatum titulirte. Die Amerikaner trieben darauf ihr Spiel mit ihm, rangen ihm eine Konzession nach der anderen ab und brachten ihn endlich völlig zum Stillstande, als nichts mehr aus ihm herauszupressen war. Herr Webster gestand cin, daß cin Fluß die zweckmä- pigsten natürlichen Gränzen bilde, nahm aber dessenungeachtet einen Landstrich nordwärts vom St. John in Anspruch, auf den die Amerikaner nicht das mindeste Recht hatten. Lord Ashburton hätte dem widerstreben oder wenig

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bigfkeit basirt werden sollten, entsprechende Konzessionen mit Energie in An- spruch nehmen follen. Das Einzige, was erlangt wurde, is die freie Mi litair-Straße von Quebek nah dem St. John, aber die Bewilligung der freien Schifffahrt auf diesem Flusse bringt die Amcrikaner jener Straße \o nahe, daß sie in Kriegszeiten von gar keinem Nußen (i

Lord Palmerston ging von der Gränzfrage dann auf die ande- ren in dem Traktate enthaltenen Punkte über und behauptete, daß die Unterdrückung des Sklavenhandels durch denselben wieder in ent- ferntere Aussicht gestellt worden sey, und was man von den Ver= einigten Staaten in diesem Punkte zu erwarten habe, gehe schon aus den Bemühungen der Amerikanischen Agenten in Paris, besonders des General Caß, hervor, welcher bekfanntlih Alles daran gesetzt habe, um die Französishe Regierung von der Unterzeichnung des ea Traktats wegen Unterdrückung des Sklavenhandels abzu- alten. i

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i | stens, da die Unterhandlungen anerkanntermaßen auf gegenseitige Nachgie- | |

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| Freunden und zu der liberalen Partei übergegangen segen. Der

angegriffen und stellt wurde.

- Nachdem der extreme liberale Flügel den Kampf mit gewohnter Heftigkeit begonnen, aber einen wohlgerüsteten Geguer gefunden hatte, trat endlich nah verschiedenen Zwischengefehten das gemäßigte von mehreren der früheren Ministern geführte Haupttreffen auf, um mit größerer Umsicht und wohl berehueter Concentration den Kampf fortzuführen. _Von da entspann sich zwischen Herren Lebeau, Rogier, Devaux emerjeits und Herrn Nothomb andererseits eine Diskussion, worin mit einem ausgezeihneten Rednertalente die innere Politik an= gegriffen, beleuchtet und vertheidigt wurde. Die Opposition hat we- nigstens dem Minister die Gerechtigkeit widerfahren lassen müssen, seine Politik in festgezeichneten Umrissen dargelegt, mit Kraft, Würde und bei der JImprovisation mit großem Rednertalente vertheidigt zu haben. Die Opposition hatte ihn beschuldigt, seinem bei Bildung des Ministeriums aufgestellten Programme nicht treu geblieben zu seyn, und die Stellung eben der beiden Parteien, die das Programm versprochen, in ein Abhängigkeits-Verhältniß von der geistlichen Partei verwandelt zu haben, Als Thatsachen für diese Behauptung wur= den besonders die in voriger Session vorgenommenen Modificationen im Gemeinde-Geseß, die (in Folge dieses Gesetzes autorisirte) Ernen= nung einer Anzahl von Bürgermeistern außerhalb des Gemeinde-Raths jo wie die Vorlegung des gegenwärtigen die Wahl - Betrügereien betreffenden Gesebes angeführt, welches über den Zweck hinausgehe und neben trangitorishen Bestimmungen permanente unmotivirte Mo= diftcationen 1m Wahl-Gesebe (niht im Wahl-Census) festseße.

__ Die Antwort des Ministers auf diese Anklage war bündig und osen, Zurückgehend auf den Ursprung des Ministeriums erklärte er zuvörderst, daß er die Adresse des Senats gegen das frühere Mini= sterium Lebeau gemißbilligt, dem Könige aber die Auflösung der Kam- mern widerrathen, um eine Majorität zu erhalten, die seit 10 Jahren das Land in seinen mannigfachen Krisen glücklih repräsentirt, die wich-= tigsten Gesebe votirt und mit deren Hülfe auch sein früherer Freund und jebiger Gegner, Herr Lebeau, seine ruhmvollsten administrativen Akte, wie die Berufung des Königs, die Annahme der 24 Artikel, die Anlegung der Eisenbahnen u. s. w. vollbracht habe. Den Prinzipien dieser Majorität sey er treu geblieben und habe sich mit Schmerzen von seinen getrennt, als diese eine einseitige Richtung eingeschlagen Vorwurf der

als entschieden der geistlihen Partei zugethan darge-

Abhängigkeit von einer geistlichen Partei könne dem jeßigen Ministe=

rium am wenigsten gemacht werden.

Das Elementar - Unterrichts=

Geseß, wobei es allerdings eine loyale Cooporation von der großen 0 lot By ivor » Ç A2 z / , , & Mehrheit der liberalen Partei erhalten habe, sey dafür ein \prehen=

des Zeugniß. | beträfen, namentlich die Zerstückelung der Wahl - Kollegien in den

Wenn ferner die Modificationen ein Gemeinde-Gesetz

größeren Städten, so habe sih die liberale Partei die Schuld davon beizumessen, da sie durch ihre ungerehte Opposition gegen das ur=

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sprüngliche Regierungs-Projekt das Ministerium genöthigt habe, seine aus\chließliche Stüße auf einer anderen Seite zu suchen, die dann

mehrere andere Modificationen in das Geseß gebracht habe. Von der Befugniß, welche ihm dieses Geseß ertheile, die Bürgermeister außerhalb des Gemeinde-Raths zu ernennen, habe er jedoch nur ei= nen sehr beschränkten Gebrauch gemacht, da unter den 23 tausend Ernennungen nur eine sehr geringe Zahl (Z9) in diese Kategorie fielen. Was endlich die Wahl=Betrügereien betreffe, so habe er, be- vor dieselben von den liberalen Deputirten in Anregung gebracht worden seyen, Erkundigungen eingezogen und die Vorlegung eines Gesebß= Projektes beschlossen. E

__ Der Minister konnte alsdann mit gerechtem Stolze einen Rück-= bli auf seine zweijährige thätige Administration werfen, die binnen einer kurzen Zeit die wichtigsten Geseß-Projekte, vor deren Diskussion das vorige Ministerium immer zurückgewichen war, wie das Jndemui= täts-, das Elementar-Unterrichts-Geseß, der Vertrag mit der Haupt= stadt, ferner der definitive Holländische Traktat u. s. w., in den Kammern durchgeseßt habe, Der Minister kann auch überzeugt seyn, daß in diesem Punkte ihm die Gegner sowohl wie die Freunde volle Gerech=

„Ueberhaupt“, fuhr der Redner fort, „zeigt das jeuige Britische Mini- | tigkeit widerfahren lassen. Kein anderer Minister kann sich rühmen, 7 in so kurzer Zeit in einer shwierigen Stellung zwischen zwei Parteien eine so glückliche, erfolgreihe Geschäftsfähigkeit entwidelt zu haben.

sterium wenig Eifer in dieser wichtigen Frage ; so hat Lord Aberdeen be-

fanntermaßen durch seine neuesten Jnfstructionen an die Kreuzer an der

Afrikanischen Küste die Niederbrennung der Vorrathshäuser der Sklaven

händler verboten, und aus ciner Korrespondenz Lord Ashburton's mit Herrn | Webster über die Angelegenheit der „Creole““ geht hervor, daß jencr das | Zugeständniß gemacht hat, daß fortan Sklaven auf Amerikanischen Schiffen in Britischen Häfen eben so gut als Sklaven betrachtet werden sollen, wie wenn sie sich noch auf Amerikanishem Grund und Boden befinden. | Jh hoffe, die Britische Regierung wird dieses Zugeständniß nicht bestäti- gen, sondern darauf bestehen, daß die Sklaven, fobald sie nach Britischen | Besißungen gebracht werden, als freie menschliche Wesen anzusehen seven. |

Welchen Cindruck übrigens die verschiedenen Konzessionen von Seiten Eng- | Ganzen für richtig.

lands in den Vereinigten Staaten gemacht haben, geht unter Anderem aus dem in den Kongreß gebrachten Antrage über das Oregon - Gebiet hervor, welcher, wenn er angenommen worden wäre, einer Kriegs Erklärung gegen England gleichgekommen seyn würde.“ O

Schließlich sprach sich Lord Palmerston noch über die unvorsih= | tigen Aeußerungen Lord Ashburton's bei dem ihm zu Ehren in Boston | gegebenen Bankett aus, wo er unter Anderem der Stadt Boston, als | der Wiege der Amerikanischen Freiheit, gehuldigt habe, und äußerte, daß, wenn er auch nicht an der Ratisizirung des Traktats zweifeln | könne, er doch hoffen wolle, daß derselbe die Amerikaner zu billigeren | Berträgen nicht abgeneigt machen möge. Die Rede Lord Palmer- | ston's hatte länger als drei Stunden gedauert. (Den weiteren Ver= lauf der Debatte, die in dieser Sißung noch nicht beendigt wurde, werden wir morgen mittheilen.) i

London, 22. März. Da Jhre Majestät die Königin und

| Prinz Albrecht am Sonnabend einen Ausflug nah Schloß Claremont | gemacht hatten, so begab sich Prinz Adalbert von Preußen von Lon= | don, wo Se. Königl. Hoheit am Sonntag ankam, Montags früh | ebenfalls dorthin. Ritter Bunsen, Graf Oriola, Graf Bismark und | der Ober=Haushofmeister der Königin begleiteten den Prinzen, welcher | zum Dejeuner in Claremont blieb und gegen 4 Uhr na der Hauptstadt | zurückkehrte, wo Se. Königl. Hoheit gestern die verwittwete Königin, die Herzogin von Kent, den Herzog und die Herzogin von Cambridge und die Herzogin von Gloucester besuchte. / i Es ift jeßt definitiv beschlossen, daß die Eröffnung des Tunnels am 25stten d. M. stattfinden soll, und zwar unter den Auspizien des Herzogs von Wellington, : idi

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*X7 Vrüssel, 21. März. Seit aht Tagen hat sich in der Repräsentanten - Kammer bei Gelegenheit des Geseh - Projektes über den Betrug hinsichtlih des Wahl=Census, eine der heftigsten Diskus= sionen erhoben, worin die liberale Opposition ihre gesammten Streit kräfte gegen das Ministerium und nameutlich gegen dessen Haupt, den Minister des Junern, Herrn Nothomb, gerichtet hat. Die Opposition hatte das genaunte Geseß-Projekt seit längerer Zeit zum Kampfplabe ausersehen, da das Terrain für sie günstig schien und außerdem einen weiten Spielraum für die mannigfaltigsten Evolutionen darbot. Der vom Ministerium gemachte Geset-Antrag war, wie bemerkt, nit der Grund, sondern nur der Anlaß zu einer Diskussion, worin die ganze seit zwei Jahren vom Minister des Junern befolgte innere Politik

Die früheren Minister antworteten auf diese mit Wärme, Offen=

heit und eindringliher Sprache gehaltenen Rede, die einen außerordent=

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ichen Eindruck auf die ganze Kammer gemacht hatte, daß der Minister

in Bezug auf die frühere Majorität sich in einer Jllusion befinde,

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| dens-Traktats mit Holland im | der äußeren Verhältnisse, eine Transformation und \{härfere Sonde= rung im Junern des Landes sihtbar geworden. liberale und geistlihe Partei is von der

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| den ersten 8 Jahren seit der Revolution hatte der Streit

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der gouvernementalen Deputirten, nannte doctrinairen, neigten sich zur liberalen Seite,

| da diese Majorität seit mehreren Jahren eine bedeutende Aenderung

rlitten habe, indem die früheren eine demokratishe Richtung verfol= enden Deputirten jeßt zur Majorität und ein großer Theil der Ge= iäßigten jeßt zur Minorität gehöre. Wir halten diese Ansicht im

Es ist besonders seit der Annahme des Frie= Jahre 1839, also seit der Befestigung

Zei Die Scheidung in

Zeit an immer stärker ge-

orden. h 9 Glo & 1 D iti j G A4

Eine ähuliche Vecomposition is in der Kammer eingetreten. Jn

5 | der S in der Kam-=

er mehr zwischen einer gouvernementalen auf Befestigung der Cen=-

al-Gewalt bedachten und der demokratischen Partei obgewaltet, die

besonders in derjebigen fatholishen Meinung ihre entschiedensten Verfechter fand. Nach der Orduung der internationalen Verhältnisse verpflanzte sich aber die Scheidung, die sich {on im Jnnern des Landes kund ege=- | ben, in die Kammer. Man fühlte das Bedürfniß, sich P

: ner hl gewissen Prä= ntionen der geistlichen Autoritäten, namentlih in der Unterrichts= gelegenheit, entschiedener entgegenzuseben, und allmälig entstand ne Vecomposition unter den bis dahin bestehenden Parteien. Viele und darunter besonders die soge= die meisten der