Für den unverheiratheten Mitschuldigen erachtete man eine Strafe von 6wöchentlichem bis Zmonatlichem Gefängniß als genügend.

Zu einer längereu Diskussion gab noch der im §. 378 gebrauchte Ausdruck Ehericht er Veranlassung. Man glaubte darin eine Hin- deutung auf etwa künftig zu bildende Ehegerichte erkennen zu müssen; da der Eherichter na dem Entwurf eine Kriminalstrafe aussprechen solle, so müsse man bei Begutachtung des Geseßes doch wissen, wen man si darunter zu denken habe, und da es hierüber an Andeu tungen fehle, so sey es wenigstens unerläßlih, daß man ausdrüdlich erkläre, man müsse sich einer gutachtlichen Aeußerung über diesen Punkt zur Zeit und so lange vorbehalten, bis man den Gegenstand voll ständig übersehen könne. Hierauf ward entgegnet, daß der Ausdru Ehegericht auch der Gerichts -Orduung nicht fremd sey, und daß allerdings für die Katholiken in manchen Landestheilen besondere Ehe gerichte beständen, weshalb im Geseh - Entwurf nicht füglich ein an derer Ausdruck hätte gebraucht werden können, und kein Grund vor handen sey, daraus irgend welche Folgerungen zu ziehen. Anderer- seits hob man aber hervor, daß nah den dem Landtage über die zu beautwortenden Fragen vorgelegten Motiven allerdings neue gesetz lihe Bestimmungen wegen Besträfung des Ehebruchs zu erwarten seyen, daß diese Bestimmungen mit dem gegenwärtig der Berathung unterliegenden Gegenstande in so naher Verbindung stehen und im Allgemeinen eine so hohe Wichtigkeit hätten, daß es hier am Orte zu seyn scheine, den Wunsch der Stände auszusprechen, es müge das zu erwartende neue Ehescheidungs-Geseß uicht ohne vorherige Begut achtung des Provinzial-Laudtags ins Leben treten. :

Der Herr Landtags-Marschall theilte hierbei der Versammlung mit, daß nach einer ihm gewordenen amtlichen Benachrichtigung das erwähnte Geseß shon dem gegenwärtigen Landtage würde vorgelegt worden seyn, wenn die dazu erforderlihen Vorbereitungen dies ge stattet hätten.

So dankbar uun auch die Versammlung diese Erbsfuung eutge gennahm, o wenig mochte man doch darauf verzichten, deu oben angegebenen Wunsch zur Kenntniß Sr. Majestät des Köuigs zu bringen, vielmehr ward mit einer au Stimmen-Einhelligkeit gränzen den Majorität beschlossen, in dem zu erstattenden Jumediat-Berichte eine diesfällige ehrfurhtsvolle Bitte auszusprechen.

Provinz Pommern.

Stettin, 31, März. Ju der vierzehuten Sihung wurde über die in Bezug auf das Strafgeseßbuch vorgelegten Fragen 51 bis 64 verhandelt. Nachdem hiermit die Berathung des Strafgesebbuches beendigt war, wurde der Entwurf eines Geseßes über die Einführung des Strafgeseßbuches zur Berathung gezogen und zu demselben nur bemerft, daß, um Mißverständuissen vorzubeugen, im §, 2 den daselbst bemerkten, außer Wirksamkeit gesebten geseßlichen Bestimmungen, noch hinzugefügt werde: auch sonstige kriminalrehtlihe Spezial = Verord nungen.

Provinz Sachfenu.

Merseburg, 24. März. Ju der heutigen 15ten Plenar Sibung wurde eine vertrauliche Mittheilung des Herrn Landtags Kommissarius gemacht, welche eine Verfügung des Geheimen Stagts Ministers, Herrn Grafen zu Stolberg, zur Abhülfe der beim let ten Provinzial - Landtage angebrachten Beschwerden über den Holz verkauf in den Königl. Forsten im Wege der Licitation enthält. Die in derselben vorgeschriebenen Einrichtungen erschöpfen \o vollkommen alle Wünsche, daß man sich ungetheilt zu dem lebhaftesten Dauke für jenen Erlaß aussprach, jedoh auf eine nähere Erörterung hierüber einzugehen nicht für angemessen erachtete, da eine weitere Ällerhöchste Mittheilung noch stattfinden foll.

Ferner war die Sißung zum Vortrage von Petitionen bestimmt. — Man hatte die Zwangspflicht der Versicherung städtischer Gebäude in der Provinzialstädte- Feuer - Societät gewünscht und dabei hauptsäch lih ins Auge gefaßt, daß ohne Zwangspflicht häufig Verarmungen und dadurch für die Kommunen Belästigungen eutständen, und daß durch den Zwang dic Konkurrenz vermehrt würde, welche für die Societät jedesmal von Vortheil seyn müsse. Allein die Petition fand wenig Unterstübung, und der Landtag verweigerte seine Fürsprache, Ein 1indirekter Zwang bestehe theilweise hon durch die den Gläubi- gern und Realberechtigten eingeräumten Befugnisse. Die Konkurrenz sey groß genug, die Societät habe bei der bisherigen Organisation sehr glücklichen Fortgang gehabt, und „Freiheit sey der Boden, auf welchem die Pflanzen des associationellen Lebens am besten gedeihten.“

Petition wegen Uebernahme des Baues und der Verwaltung der neuen Eisenbahnen auf Staatskosten. Man wolle durch die Ueber lassung an Privat-Gesellschasten den Associationsgeist beleben. Dies sey aber durchaus nicht der Fall; deun wer eine Actie zu einem Eisenbahu - Unternehmen kaufe, thue es jedesmal seines eigenen, uie mals aber des gemeinen Vortheils wegen. England sey das Laud, wo der Blick auf das Ganze oft die Betheiligung an Privat-Unter nehmen zu gemeinnüßigen Zwecken motivire, in Deutschland aber sey das Privat=-Juteresse überall das bestimmende Moment. Durch Bau und Verwaltung auf Staatskosten werde mehr Einheit in das System gelegt, der Traktus würde mehr mit Berücksichtigung der allgemeinen und mit gleihmäßiger Beachtung der Sonder=Juteressen bestimmt werden, die Verwaltung würde mehr den Vortheil des Publikums als den der Unternehmung im Auge haben, während bei Privatbauten der umgelehrte Fall stattfände; dem Staate ständen mehr Hülfsmittel zu Gebote, das beabsichtigte Cisenbahnueß \{ueller und leichter herzustellen, als Privat - Gesellschaften, und die Staagts- Kassen würden mehr gewinnen, wenn sie niht nur den Ausfall deen müßten, sondern guch den Ueberschuß bezögen, anstatt bei der Zins- Garantie nur den ersteren leiden zu müssen, Dagegen wurde von anderer Seite zu bedenken gegeben: daß der Petition die Beschlüsse der ständischen Ausschüsse in Berlin, wie auch die ihnen gegebene ka tegorische" Erklärung des Herrn Finanz-Ministers Excellenz, daß der Staat auf keinen Fall auf Uebex L cis d, G

l i uf Uebernahme des Ciseubahubaues auf eigene

Rechnung eingehen werde, \{uurstracks entgegenstehen, daß auch das Geseß wegen Koutrahirung und Bewilligung, f B "Si Ua \hulden als ein unliberwindliches Hinderniß für die Wünsche der Petenten erscheine, daß überhaupt nicht aas és tee, gra vorhanden sey, indem \chonu mehrere Eisenbahnen in Priv be händen si befinden, und daß es noch ungewiß sey, ob der ul d v nen Spezialitäten noch nicht einmal vollstäudig bekannt S m Plan des Gouvernements mittel der Zius-Garautie bund die Pri- zur Ausführung kom-

fei und durch Dn: wirklich men werde. Ferner: daß durch die Zins-Garautie dem ein Mittel in die Hände gegeben sey, einen indirekten Einfluß, que Verwaltung der Eisenbahnen zum Vortheil des Publikums auszuüben und daß die Provinz Sachseu beim Bau und der Verwaltung dey Eisenbahuen auf Staatskosten wohl dieselben Opfer zu bringen haben würde, als die übrigen Provinzen, keinesweges aber dieselben Vor- theile daraus ziehen fönnte. Aus diesen überwiegenden Gründen ent schied sih die Versammlung, mit Ausnahme vou einer Stimme , für Abweisung der Petition, wodur sie aber keinesweges zu erkennen geben wollte, daß sie dem Baue und der Verwaltung der Cisenbah- nen auf Staatskosten und von Staats wegen abgeneigt wäre, und daß es niht noch möglich und thunlich sey, die jebt hon in Privat- händen befindlichen Bahnen noch in die des Staats zu ziehen,

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422

Mehrere der bedeutendsten Städte der Provinz hatten um Oef fentlichkeit der Stadtverordneten- Versammlungen gebeten. Der Landtag verhandelte lange und gründlich über diese tief in das städtische Leben und Wesen eingreifende Materie, erwog in einer höchst interessanten Debatte das pro und das contra vorurtheilsfrei und mit ruhiger Würde, und führte endlih ein Resultat herbei, welches für die Ein müthigkeit der vier Stände, für ihr lebendiges Eingehen in die Souder-Juteressen des einen oder des anderen Standes, für das Herrschen des Prinzips der von jedem Einzelnen ausgehenden gene rellen Vertretung des Ganzen das s{hönste und sprecheudste Dokument niederlegte. Gegen den Antrag wurde angeführt: erx strebe den §8. 108, 109 und 113 der alten Städte-Ordnung entgegen, es er fordere die gewünschte Oeffentlichkeit einen anderen Orgauismus, eine neue Verantwortlichkeit, wie sie das Geseß den Vertretern der Stadt Gemeinden nicht auferlege, es lägen noch nirgends Erfahrungen über den günstigen Erfolg der Oeffentlichkeit bei Stadtverordueten-Sitzun- gen vor, und wenn die Früchte den Erwartungen nicht entsprächen, wäre der Rücktritt nicht leiht auszuführen; deun „leiht is es, die Thüre zu öffuen, aber oft sehr s{chwer, sie wieder zu verschlie ßen.“ Ferner: Unruhe und Ungeziemtheiten auf den Tribüuen könn- ten oft unangenehm die Verhandlungen stören z die Ostentation würde bei den Stadtverordneten Plaß greifen, und das Bestreben, durch schöne lange Reden Ruhm und die Gunst des Publikums zu erzielen, das stillere aber gediegenere Wirken beeinträchtigen; die Unzufrieden heit mit dem Walten der Vertreter würde zunehmen, wenu das Pu blifum zu sehr mit ihren Geschäften bekannt würde, und endlich würde es Mißtrauen erregen, wenn bei eingeführter Oeffentlichkeit geheime Sißungen gehalten würden, was doch bei gewissen Ange legenheiten unvermeidlih seyn dürfte. Dagegen wurde für den Au trag geltend gemacht : Die Gemeinde-Vertreter würden am Vertrauen bei ter Bürgerschaft gerade gewinnen, wenn diese Gelegenhrit habe, von ihrer Tüchtigkeit und Thätigkeit Ueberzeugung zu erhalten; es würde manches Mißverständuiß vermittelt, viel Jrrthum, Verdächti gung und Aufechtung der städtischen Angelegenheit und ihrer Vertre ter beseitigt werden, eine regere Theilnahme der Bürger an den fom- munellen Dingen müsse sich nothwendig herausstellen, und der herr schende Mangel daran sey es, welcher dem Gemcindewohl so hinderlich seyz die bessere Bekauutschaft mit der Fähigkeit oder Unfähigkeit der Stadtverordueten würde heilsam auf die künftigen Wahlen influiren, ja die Tribünen wären eine Bildungsschule für künftige Ge meinde - Vertreter; der einzelne Stadtverordnete und die Ge sammtheit derselben müsse sich dem Einflusse der bffeutlicheu Deurtbeiluta gegenber, weit mehr hüten, leihtfertige, für Sonder = Juteressen parteiische Beschlüsse zu fassen; Gemeinde, Stadt - Obrigkeit und Regierung würden gewinnen, wein die Gemeinde - Repräsentation durch die Oeffentlichkeit ihrer Verhandlun gen erst in ein richtiges Verhältniß träte. Die Befürchtungen von jener Seite wegen Unruhen auf den Tribünen, wegen Verblendung des Publikums durch Ostentation, wegen zunelmender Unzufriedenheit und Mißtrauens sezeu ungegründet, das Deutsche Volk sey anu Ord nung gewöhnt und verständig genug, um das Rechte von dem Scheine zu unterscheiden. : H j)

Einstimmiges Konklusum: Die Petition soll die Fürsprache des Landtags erhalten, jedoch uur so, daß die Oeffentlichkeit nicht gebo ten, sondern uur guf Antrag des Magistrats und der Stadtverordue ten der einzeluen Städte und nach Maßgabe eines von der betreffen den Regierung bestätigten Reglements gewährt werden möchte, in welchem die Klassen der Zuhörer, die Ausnahme Gegenstände 2c. be stimmt wurden, und daß die Aufhebung dieser Einrichtung nach Be {luß der Stagdt-Behörden oder auf Verfügung der Regierung vor= behalten bleibt.

Merseburg, 27. März. 16te Plenar-Sißung. Der Herr Laudtags - Marschall theilte das Ergebniß der in einer außerordentli chen Sißung erfolgten Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter des permanenten ständischen Ausschusses für die Periode bis zum nächsten Landtage mit, nah welchem gewählt worden :

[ Vom Stande der Pralaten, Grafen und Herren:

der regierende Herr Graf zu Stolberg-Stolberg. I Bom Stande der Mitter Maste als Abgeordnete:

der Kammerherr Graf von Helldorff,

der Kammerherr Graf Zech von Burkersroda,

der Domdechaut und Geheime Regierungs-Rath von Krosigk,

der Landrath von Veltheim,

der Landrath von Bülßzingslöwen;

als Stellvertreter :

der Landrath von Leipziger,

der Landrath Freiherr von Steinäcker,

der Landrath von Byla,

der Kammerherr und General-Feuer-Societäts-Direktor von Hell-

dorff,

der Landrath Freiherr von Friesen.

M, Bom Skande ber als Abgeordnete:

C A

Bürgermeister Gier, Stadtrath R a \ ch j Dr, LUean us, Bürgermeister Alt h ausz als Stellvertreter : Stadrath Cuny, Fabrikbesizer, Lieutenant Herrmann, Bürgermeister Diethold, Ackerbürger Krone, j V. Vom Staude dér Landgenteinden ; als Abgeordnete: ichter Beer, chulze Kno chez

Ortsr rtsf als Stellvertreter : Erbrichter Thärigen, Kreisschulze Schmidt,

Provinz Westphalen.

Münster, 27. März. Plenar - Sibung vom 21, März. Nachdem die eingegangenen Petitionen und Unterstüßungsgesuche den Aus\chüssen überwiesen waren, wurde zu der Allerhöchsten ne unten Proposition das von den Ständen erforderte Gutachten dahin abgegeben, daß die nah dem Allerhöchsten Landtagsabschiede vom 31, Dezember 1829 im Herzogthum Westphalen zulässigen Zuschläge zum Wegebau in den von den Wegelinien berührten, oder zu nach= barlicher Hülfeleistung verpflichteten Gemeinden bis zum Erscheinen der allgemeinen Wegeordnung in der bisherigen Weise fortbestehen bleiben mögen. Sodann wurde bei den Verhandlungen über die Verwendung des Wegebaufonds des Herzogthums Westphalen die Anerkennung der Almestraße als Provinzialstraße beantragt, wie auch, daß für jede, seit Erscheinen des Landtagsabschiedes vom 6. August 1841 vollendete Meile Provinzialstraße in dem gedachten Landestheile die Staatsprämie von 3000 Rtblr. bewilligt werden möge. Gegen den lebteren Antrag wurde bemerkt, daß aus dem Ausbau einer Ae E oder Provinzialstraße im Herzogthum Westphalen noch niht gefolgert werden fönne, daß eine solche Anlage Jet Unter= stübung des Staats vorzugsweise würdig und bedürftig sey, und daß daher durch die Anerkennung des aufgestellten Grundsabes anderen

| |

(Betwvegung.)

(Gelächter.)

maßen: ger e eine Summe von 1 Million. an si 4 L n 0 Orleans persönlich nicht die Rede ist, _Angesichts dieses Artíkels würde der Minister, wenn er die Zahlung der Dotation verweigert hätte, geglaubt haben, das Geseh zu verletzen.

wurf gemacht, ( ) r T Million bezahlt hat; ih habe, im Gegentheil, ge Abzug verlange, 1

Der angeführte Artikel des Gesetze

Straßen die wünschenswerthe Beihülfe entzogen werden könne. Hier auf wurde indessen entgegnet, daß der Provinzial Wegebau seiner Natur nach nicht ungünstiger gestellt werden könne , als die von ein zelnen Corporationen, Gemeinden oder Actien - Vereinen begründeten Wege - Anlagen; daß die Bestimmung einer Wege Anlage zur Pro vinzialstraße, oder die Verwendung der von dem Herzogthum West- phalen dazu aufgebrachten erheblichen Kosten uur nach der sorgfäl tigsten Prüfung und unker Genehmigung der höchsten Staats - Be hörden erfolge; auch endlich feinesweges durch die Bewilligung dei Prämie im Herzogthum Westphalen anderen Laudestheilen die Aus sicht auf gleiche Unterstüßung entzogeu werde. Hiernah wurdeu die Anträge beinghe einstimmig genehmigt.

Demnächst gelangte eine Petition auf Abänderung der geseßlich bestehenden Beschränkung der Verpflichtung zur Erstattung der Man datariengebühren in Prozessen in Beziebung auf die ersten drei Ko lonnen der Gebührentare für Justiz-Kommissarien und Notarien zur Verhandlung. Die Regel, daß derjenigen Partei, welcher die Kosten vom Gegentheil erstattet werden müssen, auch die Gebühren ihres Anwalts zu erseßen sind, leidet hiernach eine Ausnahme, wenn die Partei in Sachen, welche der ersten, zweiten oder dritten Kolonne gehören, sih ohne Nothwendigkeit eines Justiz - Kommissarius bedieut hat, in welchem Falle sie dessen Gebühren selbst tragen muß, ohne Ersaß vom Gegner verlangen zu können, Die Nothwendigkeit der Annahme eines Anwalts wird nur in den Fällen nachgewiesenen persönlicher Behinderung angenommen. Es wurde der Antrag b: schlossen: daß unter Aufhebung der oben gedachten Beschränkungen, der Grundsaß geseßlich festgestellt werden möge, daß jede zur Tragung und Erstattung der Prozeßkosten verurtheilte Partei ohue Rücksicht auf die Höhe des Streitgegenstandes auch zur Erstattung derjemgen Auslagen schuldig sey, welhe dem Gegner durch Annahme cines Maudatars erwachsen. is :

Endlich wurde ein Antrag auf Erweiterung des Wahlkreises für die ständischen Abgeordneten des vierten Standes, die Vermeh rung der Zahl der Vertreter dieses Standes auf den Provinzial Landtagen der Provinz Westphalen zur Srörterung gezogen. Wäh rend für diesen Antrag die Zahl der zum vierten Stand gehörigen Personen, die Masse des von 1hnen besesseuen Grundeigenthums und der von denselben getragenen Staatslasten im Allgemeinen gel tend gemacht wurden, bemerkte man dagegen, daß die Vermehrung der Zahl der Vertreter dieses Standes dem ganzen ständischen Prinzip, worauf die jebige provinzialstäudische Verfassung ruhe, ge radezu widerspreche; daß eine Ausdehuung der Wählbarkeit über den Stand Hinaus in gleicher Weise dem Prinzip der Vertretung von Ständen eutgegengeseßt seyn werde; daß die Bestimmung, wonach nux diejenigen Personen, welche die Landwirthschaft als Hauptgc werbe treiben, zu Vertreter des vierten Standes wählbar seyen, ebenfalls wesentlich aus dem Grundprinzip der ständischen Vertretung folgez daß eudlih in formeller Hinsicht Anträge auf Abänderung dieser Bestimmung bereits zurückgewiesen, und jeßt ohne neue Gründe nicht zu wiederholen seyen. Bei der Abstimmung erhielt der Antrag nicht die Majorität, worauf die Mitgliede vierten Standes sich durch den Beschluß der Versammlung verletzt erklärten und eine 1ilio in partes beantragten.

des

Ce Ati ; C2 R: O e)

Zeitungs -WUachrichten.

MAnunslaudD.

G raun.

Deputirten-Kammer. Sibßung vom 31, fortgeselte Debatte über den Geselz Entwurf hinsichtlich der auße ordentlichen und Supplementar =- Kredite für 1842 gab heute wieder zu verschiedenen Juterpellationen Aulaß, von denen einige cine ziem- lich lebhafte Debatte herbeiführten. Herr Lherbette verlangte un ter Anderen das Wort über den Paragraphen, der die Dotation des verstorbenen Herzogs von Orleans betrifft. l

Es if nicht meine Absicht, sagte er, hier eine systematische Opposition zu machen; ich will nur eine Frage der Gesezmäßigkeit und der BVersas sungsmäßigkeit anregen. Die Dotation des Herzogs von Orleans war guf 1 Million festgeseßtz sie wurde bei Gelegenheit seiner Vermählung auf 2 Millionen erhöht. Man scheint zu glauben, daß 1 Million dem Grasen von Rechts wegen gelassen werden müsse; dies ijt ein Jrrthum. Früher, unter der Nestauration, hätte diese Frage nicht angeregt werden können. Das (Gesetz bewilligte eine Summe im Ganzen für den König, die theil weise für die Civilliste und theilweise sür die Prinzen bestimmt war. Aber das Geseß von 1832 über die neue Civilliste hat einen Unterschied ge macht; 12 Millionen sind dem Könige bewilligt worden, Jun Bezug auf die Prinzen hat man gewollt, daß ihnen keine L otation votirt worden solle, bevor nicht die Unzulänglichkeit der Domaine nachgewiesen würde, Der Kronprinz erhielt bei der Theilung der Privat - Domaine nichts , und man bewilligte il deshalb eine Summe, die dazu bestimmt war, seine Unabhängigkeit zu sichern. Es srägt sich nun, ob jeue Bewilligung eine spezielle oder eine allgemeine war. Sie hatte nichts mit der Civilliste gemeinz sie war nicht für die Dauer der Negierung festge stellt, sondern bezog sich speziell auf den Herzog von Orleans, Die damals stattgebabte Erörterung beweist dies, Wenn Sie dieselbe durchlesen, so wer den Ste finden, daß ursprünglich eine Summe von 500,000 Fr. in Vorschlag gebracht worden war, daß die Million nur mit einer schr {wachen Ma

jorität bewilligt wurde, und daß man dies mit Nücksicht auf das Alter ves Stellung in der Armee und in der Pairs

Herzogs von Orleans, auf seine Pai Kammer that. (Murren im Centrum.) Jene Bewilligung kann also nicht von Rechtêwegen auf einen anderen Kronprinzen übergehen, Es ist noth wendig, daß eine neue Dotation durch ein Geseß beantragt werde, Zch befämpfe dieses Geseh nicht im Voraus; ich verlange keine Reduction z ich beschränke mich nur darauf, im Juteresse der Geseßlichleit zu protestiren.

Malz Die

Der Finanz-Ministers Herr Lherbette hat nux Eins vergessen,

nämlich den Text des Gesehes anzuführen.

Herr Lherbette: Jch vermutlete, daß sie dasselbe kennen würden.

Der Finanz - Minister: Jch kenne es und werde es anführen.

Als Frankreich das Unglück hatte, den Herzog von Orleans zu verlieren, lenkte ih die Aufmerksamkeit des Minister - Conseils auf die so eben ange- regte Frage, und keiner von uns war auch nux einen Augenbli lang im

Der 20. Artikel des Geseßes über die Civilliste lautet folgender- „Der Thronfolger erhält aus den Geldern des Schatzes jährlich ‘ Man sicht, daß hier von dem Herzoge von

Zweifel.

Herr Lherb 2: Jch habe cs dem Finanz-Minister nicht zum Vor- ae Bb n A Grafen von Paris O die Dotation von

agt, daß ich keinen sondern nur eine Frage der Geseblichkeit anregen wolle, s bezog si speziell M den a las Thronerbenz dies geht zur Genüge aus der Erörterung hervor. Es wre By "in vifenbarér Wiberspruch, Wveitin man eine Civilliste für die Dauer der Negierung und eine Dotation für den Kronprinzen auf ewige Zeiten feststellen wollte, Ein hohes politisches Zuteresse erheischt, daß die Civil- liste des Königs nur für die Dauer der Regierung [ENGERENt Werde 3) das- selbe politische Juteresse verlangt, daß die Legislatur cin Mittel in Händen behalte, auf den Kronprinzen einzuwirken. Die Kammern müssen die Be- willigung zurücknehmen können, (Murren im Centrum.)

_ Die Debatte über diesen Gegenstand ward niht weiter fortge jeßt, — Herr Bureaux von Puzy verlangte hierauf das Wort über das Kapitel hinsichtlih der Befestigungen von Paris. Er machte darauf aufsmerfsam, daß der Kriegs-Minister den Effektiv-Bestand der “lrmee wegen der Befestigung von Paris um 26,000 Manu erhöht habe, Dieje Erhöhung koste jährlich 20 Mill. Fr. Er wünsche zu wissen, ob diese Summe mit in den 140 Mill., die für die Befestigungswerke ausgeseßt wären, einbegriffen sey? Der Kriegs-Minister er {lärte, daß die 140 Millionen Fr. nur für die materiellen Arbeiten bestimmt wären, und daß die 26,000 Manu, die man bei den Be sejtigungen beschäftige, aus deu Fonds des Kriegs - Ministeriums bezahlt würden. Diese Erklärung gab zu einer lebhaften und ver worrenen Debatte Anlaß, an deren Schluß der Marschall Soult eimge allgemeine Aufschlüsse über den Stand der Fortifications Angelegenheit gab. Er sagte unter Anderem :

lls im Jahre 1841 die Fortificationen die Kammer und die öffent iche Meinung beschäftigten, richtete sich meine ganze Aufmerkszmkeit auf ie Folgen, die aus der dauernden Befestigung von Pazis entstehen müß en, Es ward mir klar, daß das allgemeine Vertheidigungs - System des tönigreihs verändert sey; daß es, statt von der Peripherie ausgehend, jortan von dem Centrum ausgehen müsse, und daß deshalb auch alle Mit tel der allgemeinen Vertheidigung von dem Centrum ausgehen müßten. Als die Fortifications-Arbeiten weit genug vorgerückt waren, hielt ih den Augenblick für geeignet, die Aufmerksamkeit des Königs auf diesen Punkt zu lenken. Meiuer Ansicht nach muß im Fall eines Defensiv-Krieges eine Armee in Paris die Mittel sinden, sich mit allem Nothwendigen zu verschen, um, wenn sie einen Punlt der Gränze vertheidigt hat, und von den Feinden auf die Hauptstadt zu midgedrängt wird, daselbst wieder ausgerüstet werden zu können. Es wird aljo auch nothwendig, die militairischen Etablissements auf diesem Punkte zu vervollständigen. Die Kammern waren, als sie das Gesez vom Jahre 1841 votirten, ohne Zweifel der Ansicht, daß sie uur die Ausgaben für die Be sestigungs8werke votirten; denn es war in jenem Geseßze weder für die A1 mirung der Werke, noch für die militairischen Gebäude etwas ausgeseßt, Hie Zahl der Feuerschlünde, welche zu der Armirung gebraucht werdeu, ist noch nicht einmal bestimmt, Jch würde geglaubt habe, es an Voraussicht jehlen zu lassen, wenn ich nicht jeßt schon den König, die Kammern und das Land gus die unvermeidlichen Ausgaben ausmerkfsam machte, die die Befestigung von Paris noch nach sich ziehen wid. Es müsen in dieser Hinsicht neue (Gesez-Eniwürse vorgelegt werden, und die Kammern werden dann Veranlassung haben, diese wichtige Frage zu prüfen,

Herr Dufaure: Was der Kriegs-Minister so eben über die Folgen des Geseßes von 1841 gesagt hat, is von einer Wichtigkeit, die Nieman dem entgangen seyn wird. Der Augenblick der ernsten Crorterung 1j noch nicht gekommen, aber ih halte es für nothwendig, darauf aufmerfsam zu machen, daß das Stillschweigen, das wix in diesem Augenblick beobacl feinesweges als eine Zustimmung betrachtet werden darf,

Der ganze Geseß= Entwurf ward hierauf mit 173 gegen 82 Stimmen angenommen,

FEIL

Paris, 1. April. Der Herzog von Bordeaux hat, durch die Vermittelung des Marquis von Pastoret, dem Ceutral - Comité der Beiträge für Guadeloupe eine Summe voi 5000 Fr. zukommen lassen,

Die Zahl der in Paris ansäßigen Aerzte, die sich im Jahre 1824 auf 1090, im Jahre 1836 quf 1220, im abre 1841 mif 1360 be lief, i în diesem Jahre auf 1423 gestiegen.

Börse vom 1. April. Viele Spekulanten à la baisse hatten, um fsih zu deden, bis zum leßten Augenblicke gewartet, da sie noch immer auf einen Rückgang der Französischen Reuten hofften. (Ls entstand dadurch heute eine sehr starke Nachfrage und die Z3proc. Rente stieg auf 83.15. Die Spanischen Fonds dagegen waren an=

geboten, da man wissen wollte, daß der Regulirung der finanziellen F / P wollte, daß die Regierung zur Vollendung der Befestigung von Paris

¿

b F Reiches ein fester Plaß würde, das ganze Wehrsystem des Landes f ote durchgreifende Aenderung erleiden müßte,

Augelegenheiten jenes Landes nene Schwierigkeiten in den Weg träten.

: Paris, 1. April. Die heutige Angabe des Journal des Débats in Betreff der Beschlüsse, welche die Zucker-Kommission der Kammer bereits gefaßt hat, ist vollfommen gegrüiudet, und ich bin

im Stande, Jhuen noch Einiges Nähere darüber mitzutheilen. Dem=#

nach soll vom Monate Juli 1244 anu, also nach Ablauf der diessäh

423

| die Regierung selbst, wenn das Durchgehen ihres eigenen Planes zu | Rückkauf der Rübenzucker - Fabriken unthunlih erscheinen sollte, sich | diesem Systeme der Majorität der Kommission auschließen werde.

Jch habe nachträglich noch zu diesem zu bemerken, daß auch der Kar-

toffel-Zucker mit einer entsprechenden Steuer belegt werden \oll, über | deren Belauf jedo die Kommission selbst noch zu feiner Entscheidung | gefommen ist. : E : v | Mehrere Blätter haben in den lebten Wochen wiederholte Be | shuldigungen gegen das Ministerium und namentlich gegen Herrn | Guizot vorgebracht, indem sie behaupteten, die Unterhandlungen we | gen eines Handels - Vertrages mit Englaud seyen ungusgeseßt im lebhaftesten Betriebe und würden demnächst zum Abschlusse gelangen; wie gewöhulih wurde damit der Vorwurf verbunden, daß die Jute: essen des Handels und der Judustrie ezrankreichs vom Ministerium | geopfert, Frankreih aufs neue durh die Englische Schlgubeit und

| dur die Unachtsamkeit seiner Verwaltung getäuscht werde, und wie

alle die Gemeinpläße heißen mögen, welche die systematische Opposi tion tagtäglich in ihren Blättern zu Tage fördert. An diesen hohlen Declamatiounen ist| auch niht das Wahre. 50 foun lie que Der

sichere Nachricht geben, daß in diesem Augenblicke die

allen Gerinaste zuverlässigsten Quelle die

Un=

terhandlungen wegen eines Handels - Vertrags mit England gänzlich

auf si beruhen, daß man weder von Französischer noch vou (Lnali

jcher Seite für jeßt an eine Wiederaufinalzme derselben denít, und es

elitzig und allein der Zeit und etwa eintretenden günstigeren Umstän den es überläßt, die ¿Jortsezung und den Abschluß derselben herbei zuführen. Unter allen den verschiedenen Handels eine Zeit lang so viel Geschrei vou Seiten der Oppositions verursachten, und die auch in den Berhandlungen der beiden Kammern bei verschiedeuen Anlcissen angeregt wurden, ist leiner noch zum Ab schlusse gediehen, als der mit Sardinien, welche) demnächst seine Na tificatiou erhalten wird,

; _*lußer dem ausgezeichneten Konzerte, das gestern Abend die Orasln Sparre, selbst treffliche Sängerin, in deu glänzenden Salons des Hotel de Ville, unter Mitwirkung der vorzüglichsten Künstler und Dilettanten, darunter auch mebrere Deutsche, gegeben bat und dessen (Ertrag, über 10,000 Fr. für die L pfer des Erdbebeus von Guade loupe bestimmt ist, hatte auch schon am Tage zuvor der Oberst Thorn in jenem Hotel ein solches veranstaltet, welches aleihfalls uicht unter 12,000 Fr, zu demselben wohlthätigen Zwecke ertrug.

_0O Paris, 1. April, Die Deputirten-Kammer is nicht wenig befremdet gestern auseïandergegangen. Als unlängst der Kriegs Yiinister, Marschall Soult, von de Kommission der außerordentlichen Kredite der abgeschlossenen Budgets von 1840—1842 in Betreff dei eZestungswerke von Paris vernommen wurde, erllärte er, die Neate rung hege die Hoffnung, an der votirten Sunune für die Befestigung der Hauptstadt wenigstens 2; Millionen Fr. erübrigen zu können, wenn nicht unvorhergesehene Eventualitäten dazwischen träten. Herr Duprat, der Berichterstatter oben erwähnter Kommission, fand eine solche Erklärung zu erwünscht, um sie nicht in seinen Bericht au die Kammer einzurücen. Die Kammer war demnach bered)= tigt, zu glauben, daß die Kosten anstatt, wie man allgemein befürchtete, tum zu übersteigen, noch geringer mehr erstaunt )

Das

ausfallen würden. Um so

5 C ribüne bestieg, um zu erfläxeu, daß man ihn falsch verstanden hätte,

wenn man seine oben erwähnte Erklärung in dem Sinne auslegen

uit den bewilligten 140 Millionen auslangen könnte. Der Kriegs

[Minister bemerlte, daß von dem Augenblick, wo die Hauptstadt des

Paris, sagte der Mar schall Soult, muß unn in den Stand gesebt werden, eine ganze Armee mit allem Nöthigen zu verproviantiren, kurz es muß ein großes Mili

rigen Campagne erst, der Runkelrüben-Zucker eine Auflage von 30 Fr, F ta Vepot werden, das zugleich als Centrum der Vertheidigung dic

ver T0 Kilogr, tragen, so lange die Ziffer Der Production desselbeu#

|

/

30,000,000 Kilogr. uicht übersteigt; diese Abgabe soll jedesmal unt) 5 Fr. steigen, so oft die Production um volle 5 Millionen sich ver-F|

Met E O O vet Die PrODICHON

Uo, O o PIE

die Production die

Millionen

auf 40 ! erreicht

Production 40 r, Vera, U | 15 Millionen oder noch mehr, so würde die Auflage seyn. Im imgetehrten Falle der Zbnahme der

würde auch die Auflage în entsprehendem Grade sich

mindern, niemals aber unter 30 Fr, herabsinken, Dies wäre also ein Árt gleitender Skala zwischen dem Minimum von 30 und dem Mari | mun von 45 Fr., zwischen welchen die Auflage sich bewegen würde |

ohne jedoch diese beiden (Grenzpunfte überschreiten zu fönnen. Jude scheint die Kommission sich gleich von vornherein selbst ein Abgehew vou dem von ihr selbs bevorworteten System erlauben zu wolleus Denn obgleich die Zisfer der Production der lebten Campagne bereits 30 Millionen Kilogramme überschritten hat, will sie doch, daß sür dies ses Jahr (1842-43) die Erhöhung der Auflage nur 2 (Fr, 0) Ct betragen solle auf 100 Kilogramme, und im folgenden Jahre soll dant eine abermalige Erhöhung von 2 Fr. 50 Cts. eintreten. Jedes Jahs im Monat Juli foll durch eine zu veröffentlichende Ordonnanz di

Quantität des in der vorangegangenen Campagne fabrizirten Zuckers foustatirt, und darnach die zu zahlende Auslage festgestellt werden, F Oie Erhöhung der Auflage soll nicht das Ergebniß der zu der zeit, wo

die erwähnte Ordonnanz erlassen werden müßte, noch shwebeuden Aerndte, sondern vielmehr das Ergebuiß der darauf folgenden treffen. Jch will hier uicht noch einmal daran erinnern, wie {wer die Koutrole über das wirklih fabrizirte Quantum des Rübenzuckers durchzuführen und wie sonach der Contrebande ein gewaltig großer Spielraum offen gelassen is; aber uicht zu verkennen ist, daß die Rübenzucker - Fabri fanten, wenn dieses System durchgeht, der Majorität der Kommission, welche so ansshließlich ihr Juteresse wahrzunehmen gedenkt, uicht genng Dauk wissen kann. Aber fragen darf man auch, inwiefern durch dieses System die Gleichstellung der Bedingungen der Fabri cation für beide Judustrieen, die des Rüben- und des Kolonialzuckers, welche Gleichstellung von den Vertheidigern der ersteren vorzugsweise im Munde geführt wird, ihr gleichsam als Schlagwort dient, erzielt werden soll? Wie soll dur dieses System der gegenwärtigen, uner träglihen und nah asllseitiger Versicherung unhaltbaren Si tuation abgeholfen werden, einer Situation, bei welcher der Pflanzer in den Kolonieen von dem Zucker, den er gewinut, uicht mehr als 15 bis 18 Fr. zu erzielen vermag, während hei den Bedingungen der Production, welche das Mutterlaud ilm auferlegt, diese Waare ihm selbst guf 23 bis 25 Fr. zu stehen kommt? Diese Thatsachen sind unumstößlih und lassen sich niht wegdisputi ren, und man sollte glauben, fie hätten auch vou Seiten der Kom- mission einige Berücksichtigung verdient, die sie aber leider nicht ge- funden haben, Der Kolontal-Zuker soll fortfahren, sich allen Be shränkungen in der Fabrication unterwerfen zu müssen, nichtsdesto weniger aber auch die bisherige Auflage von 49 Fr. 50 Ct. zu be- zahlen, sicherlich eine neue Art von Gleichheit der Behandlung, die ihres Gleichen schwerlich noch gehabt haben dürfte. Jch möchte für unmöglich halten, was jedoh von vielen Seiten versichert wird, daß

volle 35 MillioneF| wie Paris, in ein Militair-Vepot kosten wird, erreiht haben wird, die Auflage 39 Br. betragen wird; jtoigt di mehr, bloß die Forts und die enceinte

| | | |

nen wird,

Mau braucht uicht eben Militair zu seyn, um zu begreifen, was die Umgestaltung einer so ausgedeluten und stark bevölferteu Hauptstadt, Es handelt sich nicht continuée mit (Geschüß und

AuflagÆ| Kriegs-Munition zu versehen, sondern man wird noch dazu eine Menge V ISE o E | 1p, Po CUVI o ch4 / C44 » 4 4 L Flsjer vol) bombenfestei Rajernen, Magazine für Lebensmittel, 1) (Sa Provuctio# |

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l j Waffen und Mu

nitions-Depots u. st, w. errihten müssen, wenn man will, daß Paris die Mittel în sich enthalte, eine ganze Armee zu ravitailliren. hoch der Kosten =Ueberschlag der vollendeten Befestigung der Haupt stadt eigentlich sich belaufen wird, hat der Kriegs-Minister nicht an zugeben gewußt, aber wenn man aus seinem Stillschweigen irgend einen Schluß ziehen darf, so muß man befürchten, daß die Negie rung selbst es uicht wagt, die genaue Chiffre der Zuschuß - Kosten auzugeben. Es i} vou der Regierung nicht zu erwarten, daß sie einen Zweck sich vorstecken sollte, ohne die Mittel, die sie dazu brauchen wird, wenigstens approrimativerweise zu berehuen. Der Marschall Soult hat gestern unumwunden eingestauden, daß die Re gierung den Beschluß gefaßt habe, aus Paris eine unliberwindliche Festung zu machen, Bevor sie einen solchen Beschluß fassen klounte, mußte sie nothwendig sich selbst fragen, wie viel ihr dies kosten werde,

Her Eindruck, welchen die gestrigen Aufschlüsse des Marschalls Soult auf die Kammer hervorbrachten, i unbeschreiblich, Die eifrig sten Vertheidiger der Befestigung vou Paris gestehen, daß, wenn sie gewnßt- hätken, die Regierung beabsichtigte, die Hauptstadt zum Centrum eines neuen Wehrsystems zu machen, sie gegen das Befesti gungs-Projekt votirt hätten. Ein Theil der Linken, die auf Veranlassung des Herrn Thiers zu Gunsten der Befestigung gestimmt hatte, weiß faum was er sagen soll, Es war gestern in dem Zirkel des Herrn Odilon Barrot stark die Rede, einen systematischen Widerstand gegen jede neue Kredits-Bewilligung zu Gunsten der Haupkstadt zu organisiren, Herr Dufagure hat gleich gestern in der Kammer laut erklärt, daß er sich vorbehalte, die vom Marschall Soult angedeutete Vern:ehrung der Befestigungs - Ausgaben zu bekämpfen. Sie erinnern sich, daß bei nahe die Hälfte der Couservateurs, an deren Spiße damals Herr von Lamartine stand, vor zwei Jahren die Befestigung vou Paris entschieden verwarfen, #0 daß das betreffende Gese nur mittelst der Hülfe des linken Centrums und der Uufen iu der Kammer durchge seßt wurde. Um so schwerer würde es dem gegenwärtigen Kabinet werden, einem durh die Linke verstärkten Widerstand in der Kammer gegen neue Kredits - Bewilligungen für die Vese= stigung von Paris, die Spiße zu bieten, Mehrmals {ou habe ich aus dem Munde einflußreicher Deputirten gehört, daß man noch nicht Paris als befestigt glauben müsse, weil die Kammer dazu 140 Mil- lionen bewilligte. Diese Summe, sagte man, wird kaum hinreichen, um die Forts und die Ringmauer zu vollenden, aber um dieselben mit Geschi und mit den dazu gehörigen Requisiten zu versehen, wird man fortwährend neue Geldbewilligungen verlangen.

Bei der heutigen Stimmung der Kammer, verbunden mit dem Zustand unserer Finanzen, is es kaum zweifelhaft, daß man si zu der ersteren Alternative verstehen dürfte. Denn was follte die Be- festigung von Paris nach der offiziellen Ansicht der Regierung ur- sprünglich bezweckden? Daß die Hauptstadt niht mit einem Schlage in die Händs, des Feindes wie im Jahre 1814 und 1815 fallen

Wie

Verträgen, welche Presse

und die Unterleibs Beschwerden auch beseitigt sind, Hoheit der Durchlauchtigste Erzherzog Franz Karl gestern schon durch drei

tfönne. Ein solcher Zweck kann nah dem Gestäudnisse, welches der Marschall Soult vor zwei Jahren in der Kammer machte, dur die Aufführung einer bloßen Ringmauer erreiht werden, darum sagte auch damals der Kriegs - Minister, daß er das von der Regierung vorgelegte Befestigungs-Projekt als Marschall von Frankreich b e-= fämpfe, obwohl er es als Minister der Krone annehmen und vertheidigen müsse. Die Worte des Marschalls Soult leben noch immer in dem Andeuken vieler Deputirten, und werden vielleicht eines Tages nicht wenig dazu beitragen, die Vollendung der Befesti- gung von Paris, wie sie von langer Zeit her projektirt wurde, zu hintertreiben, Yudwig Philipp, dem es besonders daran zu liegen cheint, je eher je lieber Paris in eine starke Festung zu verwan- deln, übt freilih und mit Recht einen großen Cinfluß auf die Kam-= mer. Bei Allen dem dürfte es aber jeßt eben so {wer seyn, von der Kammer die geringste neue Kredit-Bewilligung für die Befestigung von Paris zu erwirken, als die 18 Millionen Entschädigung für das Museum vou Versailles zu erhalten.

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Grossbritanien und Irland.

Dberhaus. Sibßung vom 30, März. (B. H.) Der Graf von Wiccklow beantragte die Vorlegung gewisser Dokumente, welche ich auf die Branntwein-Fabrication in Jrland bezieben und wiederholte bei diejer Gelegenheit seine Erklärung, daß die als Ersa für die (bekanntlich in Jrland nicht eingeführte) Einkommensteuer vorgenom- mene Crhöhung der Brauntweinsteuer in Jrland die nachtheiligsten Folgen auf die Moralität des Volkes gehabt habe, ohne ihren Zweck, die Vermehrung der Staatseinnahme, zu erfüllen, denn das Eín- shmuggeln des Branntweins von Schottland aus und die geheime «Fabrication in Jrland selbs habe so zugenommen, daß die Abgabe, statt, wie man erwartet hatte, 250,000 Pfd. St. einzubringen, nur 14,000 Pfd. St. eingebracht habe. Welchen Nachtheil aber die Sittlichkeit leide, wie sehr die Unmäßigkeit im Brannkweingenuß wie- der zugenommen habe, föune man daraus abnehmen, daß die geheime ¿Fabrication von Branutwein, welche früher in abgelegenen Orten inm Kleinen getrieben worden sey, jeßt im Großen in den Wohnhäusern, wohin die Polizei nicht dringen dürfe, betrieben werde. |

_Der Herzog von Wellington nahm \ich der angegriffenen Maßregel an, welche, wie er bemerkte, auf den Wunsch der Brannt- weinbrenner in Jrland selbs ergriffen worden sey. Uebrigens behaup= teke er, es jey unwahr, daß die Unmäßigkeit in Jrland während dos leßten Jahres zugenommen habe, vielmehr mü}e man den Aus- fall in der Einnahme größtentheils daraus erklären, daß die Brannt= wein - Consumtion in jenem Lande auch im vorigen Jahre wieder abgenommen habe.

Lord Monteagle stellte diese Behauptungen in Abrede und berief sich auf die Erklärungen mehrerer Bierbrauer in Jrland, denen zufolge ihrem Geschäft durch die Ueberhandnahme der geheimen Branntwein - Fabrication der Untergang drohe.

Lord Fibgerald and Vesey, einer der Kabinets -Minister, endlich gab zwar zu, daß, wenn die Zunahme der Unmäßigkeit er-

der Befestigung von Paris | wiesen werde, das Ministerium auf die Beibehaltung der Maßregel bewilligte Quan- | nicht bestehen dürfe, erklärte indeß zugleich, daß das Ministerium vor-

läufig den Versuch noch nicht aufgeben werde, und daß man von den

mußte sie gestern seyn, als Marschall Soult die | sehr geschärften Präventiv-Maßregeln (es werden unter Anderen jeßt

Dampfschiffe als Zoll - Kreuzer an der Jrländischen Küste verwendet) wenigstens das Aufhören der Shmuggelei erwarten dürfe. Damit endigte die Diskussion. Der Antrag wurde genehmigt.

Am Schlusse der Sibung wurde quf den Autrag Lord Mon - teagle’s eine Adresse an die Königin beschlossen, um die Vorlegung der Berichte der Britischen Gesandten in Deutschland über die neuesten Zoll-Erhöhungen in deu Tarif des Zoll-Vereins zu erlangen.

- — p Deutsche Bundesstaaten. Stuttgart, 1. April. Diesen Morgen sind Jhre Königl.

Hoheiten der Prinz und die Prinzessin von Oranien, mit Höchstihrem Sohne, dem Erbprinzen, aus dem Haag hier eingetroffen.

Karlsruhe, 2. April. Die Karlsruher Zeitung schreibt aus Pforzheim, 30, März: „Heute marschirte eine Abtheilung Vesterreichischer Sappirer, die für den Festungsbau nah Rastatt kom= mandirt sind, hier durch. Sie besteht aus 1 Offizier, 6 Unteroffi= ziren und 20 Sappirern.“

-— Oester et April.

Uten, 1. (Lebtes ärztliches Bülletin.) E Am 31, März, um 9 Uhr früh. mehreren Tagen jede Spur von Fieber verschwunden

da überdies Se, Kaiserl.

Da schon seit

Stunden sich außer dem Bette wohl befanden, so können wir Höchstdensel-

ben als Nekonvalescenten erklären und es werden von nun an feine Bül- letins mehr exscheinen.

Frhr, von Türkheim. D! BANdEIL i T ! E

Von der Türkischen Gränze. (A. Z.) Die Antwort von St. Petersburg auf die leßte Depesche des Herrn von Butenie} be-= züglich der vom Divan in den Serbischen Angelegenheiten dem Russi= schen Minister abgegebenen Erklärung \oll bereits nach Konstantinopel abgegangen seyn. Das Russische Kabinet i bei dieser Gelegenheit mit großer Mäßigung vorgegangen, und hat alles gethan, um die Autorität der Türkischen Regierung möglichst zu \chonen. Der Hos von Skt, Petersburg erklärt die aus einer revolutionären BVolksbewegung hervorgegangene Erhebung der gegenwärtigen Regie- rung ein für allemal als unzulässig, sowohl auf den Grund der bestehenden Traktate als der Prinzipien der Ordnung und des Rechts, die hier rüdsichtslos bei Seite geshoben worden. Dagegen nimmt über die zur Regierung in Serbien auserseheue Perfon Rußland feine Entscheidung in Anspruch. Alles was es unter den gegen= wärtigen Umständen verlangt, is eine ueue unabhängige Wahl, nach den den Serben verliehenen Rechten und Statuten, wobei es der Pforte vollkommen frei-stehen soll, Judividuen auszuschließen, die ihr nicht angenehm sind. Mithin ist es keinesweges die Restauration des Fürsten Michael, die von Rußland peremtorisch verlangt wird. Ohne irgend der Pforte Zwang anzuthun, besteht es nux auf dem Rechts- prinzip und den bestehenden Traktaten. Man zweifelt hier nicht, daß ub zu dieser milden Auffassung der Frage von Seiten des Russischen Kabinets durch seine Vermittlung weseutlih beigetra- gen habe; daher man auch ziemlich mit ogt M erwartet, die von dieser Seite der Pforte ferner zu gebenden Nathschläge werden auf unbedingte Annahme der Russischen Propositionen lauten.

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