c d oe - » n Uebelstände | ganz entlegeue Gegenden Beiträge zu zahle iner Provini is e ail Ce / “ci i tät unter Schilderung der wahrgeuommenen Uebelstände | ganz ( ( age zu zahlen und einer Provinzial Sie kamen hierher mit dem Vorsab, für des Lan Wohl fr E E ; j L p é S L i Königs Majes ch | L sab, f y des Wohl kräftig gen den Genuß der Wege-Geld-Einnahme zur Last der Provinz, und be- um, die Ausseßung von Diäten sür die Mitglieder der Deputir=

SBelgrien.

G , e » ) zu bitte z )arantie glei falls die Jdee de Besteuer V pn Provinz Abstellung im Wege der Geseßgebung zu bitten und zu | Garantie gleich „dee der Desteuerung der gauzen Provin; B h den Erlaß einer Verordnung zu erbitten, wonach zum 4

atten Laude gehörige Besißungen vou dem, der sie unter Fremden |

zum Grunde liege. Man ist der Ansicht, daß man es den einzelnen Kreisen allein überlassen müsse, sich die benöthigten Fouds zu be-

pl ihti s Besibtitels und nicht eher sollte par- | schaffe s nicht {wer önne, worben, nicht vor Berichtigung des Besibtitels und nicht eher sollte par- | schaffeu, was uicht {wer seyn könne, sobald dem darleihenden ‘ellírt dus dürfen, als bis sie zwei Jahre im Natural-Besitß des | Publifum die Ueberzeugung von seiner Sicherstellung gewährt

Erwerbers gewesen. Ju der ersten “e Ee glaubte man Gewähr |

werde. Dieser Zweck fey, selbst ohue die Garautie des Stag-

zu finden gegen die oft gar uicht zu löjenden Schwierigkeiten der | tes zu erreichen, weun die Kreisstände die Befugniß erhielten, Besiß-Legitimation, wenn der Parzellen-Veräußerer sich, ohne seine | Rentebriefe auszustellen, für welche die Kreis - Corporation hafte,

eigenen Besib-Verhältnisse gehörig regulirt zu haben, eutfernt, und in | der zweiten erkannte man eine Beschränkung, welche den Spekulanten | vom Aukauf behufs schleunigen Wiederverkaufs abhält, dem ruhigen | | Landtag beschließt daher einstimmig, Se. Majestät den Köuig cbr= erbietigst zu bitten, Ällerhödc)stderselbe möge den einzelnen oder auch vereinten Kreis - Corporationen auf deren Ansuchen die Befuguiß zur

Besißer aber kaum fühlbar, geschweige denn lästig seyn könne, Es ward noch die Frage angeregt, inwiefern auch die Ritter- güter dieser Beschränkung unterworfen seyn \ollten, und wenn \chou

dagegen angeführt ward, der Mißstand, um dessen Abstellung es si |

hier handle, sey nur in Beziehung auf bäuerliche Nahrungen zur

Sprache gekommen und man müsse etwas Mehreres, als was 53

Bedürfniß eben erheische, nicht anordnen, \o erklärte doch die Majo-

rität, daß man keinen Anstand nehme, auch die Rittergüter den erbe- | tenen Bestimmungen zu unterwerfen, da mau eine Ausnal)me zu ihren

Gunsten durchaus uicht verlange und doch wohl einzelue Fälle vorge

fommen seyn möchten, wo auch bei Parzellirung von Rittergütern

die erwähnten Uebelstäude sich ebenfalls gezeigt hätten.

Provinz Preußen. Königsberg, 9, April. Jn der 25\ten Plenar-Sißung wa

ren zuvörderst einige Petitionen über Schul - Angelegenheiten an der

Tagesordnung. Ein Antrag, daß die Präzentorstellen uur mit Lite- raten beseßt werden möchten, wurde nicht befürwortet, da man nicht annehmen könne, daß die Literaten das Amt eines Elementar Lehrers | mit Vorliebe versehen und sich mit einem so geringen Einkommen Die betreffende Petition wurde

längere Zeit begnügen würden. jedo an das Königliche Ober - Präsidium zur Kenntnißnahme über- geben.

Dem Landtage waren mehrere Petitionen um Aufhebung der Censur übergeben. Schon der 7te Provinzial - Landtag hatte das

Bedürfuiß einer größeren Freiheit der Presse in den Gränzen der

Wahrheit und des Anstandes, besonders für die Erörterung innerer

Angelegenheiten auerkaunt; jedoch feine Bitte au des Königs Maje- ezember 1841. | Die Verwirk- | lihung der Allerhöchsten laudesväterlichen Absicht blieb aber von der | Persönlichkeit der Censoren zu abhängig, als daß deren verschiedene | Ansichten, nicht ein verschiedenartiges , daher willkürliches Verfahren Die Allerhöchste Verordunng vom 23. Februar 1843. habe die Beseitigung dieser Mißstände und eine Regelung der Censur-Verhältuisse zum Zwecke. Der Landtag sprach aber in seiner Majorität die Besorguiß aus, daß der wiederholent- lih ausgesprochene Königliche Wille guf dem beibehaltenen Wege | unerfüllt bleiben, derselbe vielmehr nur durch eine Aufhebung | der Censur und ein entsprechendes Preßgeseß zu erreichen \eyn werde, da es fein zureihendes Mittel gebe, um die Ausartung einer präventiven Censur in unerlaubten Geistesdruck völlig zu hindern. | Die allerdings unvermeidlihen Nachtheile seyen bei Völkern Deutschen | Stammes am wenigsten zu befürchten und es liege im Charakter des

stät dieserhalb gerichtet. Die Verorduung vom 24. D unterjagte eine engherzige Handhabung der Censur.

zur Folge gehabt hätte, —

und wenn der Staat die vom Kreise zur Verzinsung aufzu bringenden Beiträge durch seine Beamten erheben und die Auszah= lung der Zinsen durch seine Geld Institute bewirken ließe. Der

7

Emittirung verzinslicher Papiere au porteur Behufs Ausführung

von Chaussee - Bauten ertheilen, auch zu gestatten die Guade haben, | daß die n den einzeluen Kreisen nach Beschluß der Kreisstäude zu

erhebenden Chaussee- Abgaben durch die Staats = Behörden erhoben, und Verzinsung sowohl wie Amortisation durch die Staatsgeld - Ju- stitute in Ausführung gebraht werden dürfen. / Vielfachen auf größere Oeffentlichkeit der Landtags-Verhandlun- gen gerichteten Petitionen wurde insoweit Folge gegeben, ‘als der Landtag beschloß, bei des Königs Majestät dahin anzutragen, daß in den zum Druck verstatteten Landtags-Protokollen die Namen der Redner angegeben werden dürfen, da das Bedürfniß \sich immer mehr herausstelle, den Kommitteuten Ueberzeugung von den Leistungen ihrer Abgeordneten zu verschaffen. : f Der dem Landtage eingereichte Antrag, daß künftig die Ver=

sammlungen des Landtags uur in Königsberg und uicht mehr gh-

wechselud daselbst oder in Danzig stattfinden inöchten, fand zwar

vielfache Unterstüßung, _wurde jedo auf die Vorstellungen mehrerer Abgeorducten der Westpreußischen Landestheile für jeßt zurüdge- nommen. |

j Königsberg, 13. April. Ju der 27\ten Plenar-Sibßung lag in den zahlreichen, die Klassensteuer betreffenden Petitionen, welche

nicht berüsihtigt werden kounten, auch der Autrag vor, daß die auf

dem vorigen Landtage vertagten Berathungen über eine Firatiou der Klassensteuer wieder aufgenommen werden möchte. Der Landtag trug Bedenken, sih dafür zu verwenden, da nach der ihm zugegangenen Denkschrift des Sächsischen Provinzial-Landtages vom 23, April 1841 die Fixation der Klassensteuer an Bedingungen geknüpft ist, welche die Ausführung sehr ershwere. Auch mußten einer solchen Maßregel vielfache Erörterungen, z. B. die Erklärungen der Kreisstände , vor-

| ausgehen.

Zwei Petitionen nahmen die Vermittelung des Landtags in Anspruch, daß für die von des Königs Majestät aus laudesväterlicher Huld gemachte Verheißung den baldmöglichsten Bau einer Eisenbahn nach den östlihen Theilen der Monarchie aus Staatsmitteln unter= stüßen zu wollen, der ehrerbietige Dank des Landes ausgesprochen werden möge. Der Landtag verkannte nicht, daß erst durch ein solches Comnunicationsmittel die Provinz Preußen an den Segnun gen werde Theil nehmen können, deren der übrige Theil der Monar- chie im Vereine mit den Deutschen Bundesstaaten ih zu erfreuen habe. Man faßte die Vortheile ins Auge, welche in gewerblicher, politischer

und militairischer Hinsicht dem Lande durch eine Eisenbahn erwachsen wür=

Deutschen Volkes, daß es mehr Vertrauen zur Rechtspflege, als zur | den und beschloß, Sr. Majestät dem Könige im Namen der Provinz

Polizei habe, und auch sein geistiges Eigenthum unter den Rechts\chutz Man hoffte, daß eine nach drückliche Bestrafung der Mißbräuche ciner freien Presse, diese mehr regeln und Ausschreitungen derselben unterdrücken werde, als Präven= | tiv-Maßregelu, welche die Presse aller moralischer Verantwortlichkeit | enthoben, und so eine ausschweifende Opposition hervorrufen, die sich r und mehr zur Gesebwidrigfeit hingedrängt werde. Der Landtag beschloß daher, dies dem Allerhöchsten Ermessen chrfurchtsvoll vorzustellen, und sich die Bitte zu erlauben, daß des Königs Majestät die Censur aufzuheben und die freie Presse durch ein angemessenes Preßgescb sicher stellen und regeln zu lassen geruhen wolle, so wie daß es Sr. Majestät gefallen möge, über ein so tief in die persönlichen und Eigenthums=Verhältnisse eingreisendes Geseb deu Beirath der getreuen Stände zu erfordern. Der Landtag verkannte nicht, daß eiue solhe Maßregel nur in Uebereinstimmung mit dem Deutschen Bunde zu ergreifen seyn dürfte, besorgte aber | fer auf Hindernisse treffen werde, |

der Gerichte gestellt zu sehen winusche.

uicht immer niederhalten lasse, ja mel

/

nicht, daß der Allerhöchste Wille l

welche die Erfüllung eines immer mehr hervortretenden Bedürfnisses |

der Zeit in eine ferne Zukunft binansstellen könnten. Bis dahin er

laubte sih der Landtag noh die ehrfurchtsvolle Bitte, daß diejenigen

noch bestehenden Beschräukungen der Presse aufgehoben werden müch-

ten, welche nicht durch die auf den Beschlüssen des Deutschen Bundes gegründete Verordnung vom 18. Oktober 1819 geboten sind, um so mehr, als früher vielleiht vorhanden gewesene und vorübergehende Veraulassungen zu größeren Beschränkungen aufgehört haben dürften ; ferner: daß die alsdaun noch geseblih stehen bleibende Ceisur nur wissenschaftlich gebildeten und durch äußerlich gesicherte Stellung un-

abhängigen Männern anvertraut werden möge, so wie endlich, daß

die Untersuchung und Enkscheidung etwaniger Beschwerden über die

Censoren nicht einzelnen Staats = Beamten, sondern einer gus wissen-

\chaftlih gebildeten und unabhängigen Männern bestehenden Ceusur- Behörde überwiesen, eine solche aber zur richtigen Beurtheilung der Verhältnisse und Vermeidung nachtheiliger Verzögerungen in jeder vinz Außerdem beschloß der Landtag, Sr. Majestät tiefunterthänigst vorzustellen, daß er die große Wohlthat nicht verfenne, welche dem Lande durch die angeordnete Befreiung der Bücher über zwanzig Bogen von der Censur geworden, daß es aber zu besorgen stehe, diese landesväterliche Absicht werde so lange j Verordnung bestehe, daß dergleichen Werke 24 Stunden vor ihrer Herausgabe bei 00 Polin s Behörde uieder= gelegt werden sollen, die Maßgaben aber nicht bekannt sind, nach

Provinz angeordnet werde.

unerreicht bleiben, als die

welchen diese Behörden in solchem Falle zu verfahren haben.

Ju der 2sten Plenar-Sibuug wurden zuvörderst 22 auf Chaussec-

Bauten bezügliche Petitionen erörtert. — So fehr der Landt- h

von der Nothwendigkeit guter Communications-Weas pte e legenen Theilen der Provinz und den Handelsstädten durchdrungen ist, so glaubt derselbe doch diese Anträge nicht befürworten zu dürfen

da sie alle ohne Ausnahme die Herstellung der Chaussee auf Stagts- kosten beanspruchen, während der Allerhöchste Landtags - Abschied vom 7. November 1841 ausdrücklih fernere Chaussee- Bauten dem Associa= tionsgeiste überlassen hat, und uur eine, ein gewisses Maximum nicht übersteigende Staats-Prämie für dergleichen Unternehmungen zusagt. Von einem Landtags - Abgeordneten wird der Autrag gemacht, zur Förderung von Chaussee-Bauten zunächst die Adjazenten zu Beiträgen zu verpflichten, und das Fehlende durch Provinzial = Beiträge aufzu=- bringen, ein Anderer hofft, in der Errichtung einer Provinzial-Asso- ciation das Mittel zu finden, um die erforderlichen Fonds durch An- lehne unter Garantie des Staates, eventuell durch Emittirung eines aliquoten Theils unverzinslicher Papiere, sicher beschaffen zu können. — Der Landtag glaubt jedo, beide Anträge fallen lassen zu müs= sen, weil den bereits im Besiß von Chausseen befindlichen Landes= theileu die Verpflichtung billig niht auferlegt werden könne, für

für die hinsichtlich einer , durch das Königreich Preußen führenden Eisenbahn huldvoll eröffnete Aussicht den tief unterthänigsten Dank auszudrücken, und dabei den Wunsch auszusprechen, daß die der Eisen- bahn zu ertheilende Richtüng, ‘so wie dfe Uecbergangspunkte über die Flüsse baldmöglichst zur Kenutüiß des Laudes gebracht werden mögen, damit man bei den Anlagen von Chausseen darauf Rücksiht nehmen könne, Hierbei erklärte“ die Versammlung, daß sie voraussebte, die Besißer der Terrains, durch welche die Eisenbahn gezogen werden

| solle, oder die Kreise würden diese unentgeltlich herzugeben bereitwil-

lig seyn z sie trug aber fein Bedenken, wenn dieses uicht der Fall seyn sollte, Allerhöchsten Orts darauf anzutragen, daß die Terrain = Ent-

| schädigungen durch die Provinz aufgebracht werden möchten,

Königsberg, 11. April. Ju der 28sten Plenar - Sihung

"fam eine Petition aus dem Samlande zur Sprache, welche auf die | Nachtheile hiuweiset, welhe in Folge der sih mehrenden Bauten

neuerdings das so häufige Entnehmen der großen Feldsteine von der Secküste hervorbringt. Es wird dadurch einerseits deu hohen Ufern ein wirksamer Schuß wider das Untergraben durch heftigen Wellenschlag ent- zogen und alljährlich ein nicht unerheblicher Theil des fruchtbaren Ufers

abgespült, andererseits auch die Gewinnung des Bernsteins erheblich ge-

fahrdet. Ungeachtet mehrfach erhobener Vorstellungen hat die Provinzial- behörde nichts dagegen veranlassen zu können geglaubt, da kein geseßzliches

| Fundament besteht, wodurch cin allgemeines Verbot wider das Eutnehmen | der Feldsteine von der Secküste sich würde rechtfertigen lassen. Der | Landtag konnte sich von der Richtigkeit dieser Ansicht nicht überzeugen

und beschließt demnah, durch Vermittelung des Landtagsmarschalls, den Königlichen Kommissarius zu ersuchen, derselbe möge die Ent- scheidung des betreffenden Ministeriums dahin erbitten, daß in solchen

| Fällen, wo der Uferschuß gefährdet werden könne, den Polizeibehörden

ein Einschreiten gestattet werde. Ebenso wird eine Beschwerde der Bernsteinpächter des Oftseestrandes dem Königlichen Kommissarius zur weiteren Veranlassung anheimgegeben, wona denselben , dem ausdrüccklich ausgesprochenen Willen des Hochseligen Königs Majestät entgegen, viel härtere Pachtbedingungen als dem vormaligen General- pächter gestellt worden. Der Landtag hält dieje Beschwerde für be- gründet und glaubt deren Erledigung durh die Vermittelung des Herrn Landtags-Kommissarins verhoffen zu dürfen. i

Jn Folge der schon früher erwähnten Allerhöchst genehmigten Zustruction über die Verwendung des Meliorations - Fonds wurden demnächst die für jeden Regierungsbezirk zu bestimmenden Landes- repräsentanten und Stellvertreter gewählt.

Königsberg, 13. April. Ju der 29sten Sihung wurde der Landtag geschlossen. Vorher wurde in Folge eines vielfach unter- stübten Antrages dem Abgeordneten des Alt- Heilsberger Wahl- bezirks, v. Lavergne-Peguilhen auf Kunzkeim, der ausdrückliche Dank des Landtages qusgesprochen und im Protokolle verzeichnet, für dessen gusgezcihnete Leistungen als Secretair desselben. Demnächst sprach der Landtagsmarschall in herzlichen und auf die gemeinsam durchlebte Zeit, so wie die ernsten und ange- strengten Bestrebungen des Landtags bezüglichen Abschiedswor- ten, dem Landtage seinen Dank für das ihm bewiesene Ver- frauen qus, welcher von einem Abgeordneten im Namen des Land- tages, in dankbarer Anerkennung der durch die Leitung des Landtags- marschalls geförderten Zwecke beantwortet wurde. Der Königl. Landtags- Kommissarius, Ober-Präsident Bötticher, erschien darauf, durch eine Deputation eingeholt, in der Versammlung, Nach einer, die freund- lichen Beziehungen, in welchen derselbe zum Landtage und dessen Mitgliedern gestanden, berührenden Aurede, in welcher zugleich dic Versicherung ausgesprochen wurde, die Ansichten und Wiinsche des Landtages nach bester Ueberzeugung zu vertreten, {loß derselbe mit folgenden Worten :

zu wirken, Sie scheiden von hier mit der Ueberzeugung, Jhre Pflicht erfüllt zu haben. Sie kamen und Sie scheiden mit dem Gefühl, welches immer Preußens Stände beleben wird, dem Gefühl der Liebe und Verehrung für Jhren König und Herrn. Jm Namen und Krast Auftrags Sr. Majestät meines Allergnädigsten Herru schließe ich hiermit Jhre Berathungen.“ 5 : Abermals und von neuem hatte es sich bewährt, wie zu alleu Zeiten Preußens Stände dur ein heiliges Baud vereinigt sind, welches die Herzen unauflöelih und zum übereinstimmenden Werke verbindet, die gemeinsame Liebe zu dem angestammten Königshause und zu dem Fürsten, in welchen die Nation den Wiedererwecker des

| ständischen Lebens verchrt. Ein dreimaliges begeistertes Lebehoch e1

holl dem geliebten Könige und Herrn, worauf die Versammlung

unter Aeußerungen herzlicher gegenseitiger Hochachtung si treunte. Provinz Posen.

i Posen, J: April. Am Schlusse der heutigen Sibung wurde

die Königliche Proposition vom 27. März d. J. verlesen und zugleich

der mit ihr verbundene Entwurf einer Verordnung, betreffend di

Errichtung von Chausseen im Großherzogthum Posen, folgenden

| Inhalts:

„Wir Friedrich Wilhelm, von Goites Guaden König von Preu- ßen 2e, 2c, entbieten Unseren zum 6ten Provinzial - Landtage versammelten getreucn Ständen Unseren gnädigen Gruß. n der Ueberzeugung, daß eine schnelle Förderung des Chausseebaucs

| in Unserem (Großherzogthum Posen für die Belebung seiner Landwirthschaft

und Industrie von den ersprießlichsten Folgen sevn werde, sind Wir nicht abgeneigt, der genannten Provinz in dieser Beziehung, außer dem, aus den Staats-Kassen zu bestreitenden Baue der Hauptstraßen, durch Beihülfe aus Staatsmittelu für die minder wichtigen Straßen insofern zu Hülfe zu kommen, als Unsere getreuen Stände aus den Mitteln der Provinz cine entsprechende Mitwirkung für angemessen erachten und beantragen,

Wir beabsichtigen zu dem Ende, auf 15, mit dem 1. Januar 1844 beginnende Jahre, jährlich die Summe von 40,000 Rthlr. zu diesem Zwecke

| zu bewilligen; diescs jedoch nur unter der ausdrülichen und unabänder-

lichen Bedingung, daß das Großherzogthum eine gleiche Sumnmie für dic- selbe Zeit aufbringt, damit beide Beträge zu einem Provinzial-Straßenbau- Fonds vereinigt und daraus die Straßen zweiter Klasse gebaut und unter- halten werden, auch die Provinz uach dem Ablauf dieser Frist die Unter- haltung der alsdann ausgebauten Straßen gegen den Bezug des tarxifmä- ßigen Wegegeldes übernehme. O :

Wir fordern demnach Unsere getreuen Stände auf, sich. darüber zu er- klären, ob dieselben eine solche Maßregel dem Interesse der Provinz für entsprechend halten und bejahendeufalls den angeschlossenen Entwurf eines dieselbe betreffenden Negulativs zu begutachten.

Nach Umständen würden Wir nicht abgeneigt sevn, um den Bau der Provinzial-Straßen zu beschleunigen, in den nächstcn Jahren die Beiträge aus Staats - Fonds vorschußweise zu verstärken, ohne jedoch dieserhalb eine bestimmte Zusicherung ertheilen zu wollen, da fich das Maß solcher Vor schüsse stets nach den disponiblen Staatsmitteln richten muß.

Wir verbleiben übrigens densclben in Guaden gewogen,

(Begeben Berlin, den 27. März 1843, i Friedrich Wilhelm. Prinz Lon Preußen. von Boven. Mühler. Nagler. Rother. Graf von Alvensleben.

Eichhorn. von Thile. von Savignv. von Bülow. von Bodelschwingh. Graf zu Stolberg. Graf von Arnim.

Proposition an die zum 6ten Landtage versammelten Stände des Großherzogthums Posen,“ Et f eines Regulativs über die Bildung, Verwaltung und Ver wendung eines Províinzial-Straßenbau-Fonds im Großherzogthum Posen.

§. 1. Es soll zunächst auf die Dauer von funfzehn, mit dem 1. Ja nuar 1844 beginnenden Jahren, ein Provinzial-Straßenbau-Fonds für das Großherzogthum Posen gebildet werden.

§. 2, Die Einnahmen desselben werden bestehen: 2) aus einem Beitrage von jährlich 40,000 Nthlr. aus den Staats-Kassen, h) aus cinem gleichen Beitrage aus den Mitteln der Provinz, c) aus dem tarifmäßigen Wegegeld und den sonstigen Nußungen der ausgebauten Straßen.

§. 3, Der von der Provinz zu diesem Fonds aufzubringende Beitrag wird nah dem Maßstab sämmtlicher direkter Steuern (welchen guch die Mahl - und Schlachtstener als Acquivalent der Klassensteuer zuzurechnen) auf sämmtliche Kreise des Großherzogthums vertheilt, und bleibt es dex Beschlußnahme der Kreisstände unter verfassungamäßiger Mitwirkung der Regierung überlassen, in welcher Weise dieselben die Kreis-Beiträge auf die Einwohner weiter vertheilen wollen. Die Erhebung der in dieser Weisc festgeseßten Beiträge erfolgt in der, für die direkten Steuern vorgeschriebe- nen Weise und mit gleichen Verpflichtungen für die Besteuerten,

K. 4, Die Verwaltung der Fonds wird von dem Obcr- Präsidenten der Provinz unter Mitwirkung cines aus sechs Mitgliedern der Provinzial- Landtage bestehenden und von diesem nebst eben so vielen Stellvertretern zu wählenden ständischen Beiraths unter der Ober - Aufsicht Unseres Han- dels-Ministeriums geführt. i

F. 9. Der Provinzial - Wegebau - Fonds ist dazu bestimmt, die uicht für Nechnung des Staats aufzubauenden, gleichwohl aber für den Verkehr der Provinz wichtigen Straßen — welche den Namen Provinzial-Straßcn erhalten — funstmäßig auszubauen und zu unterhalten.

§. 6. Die Auswahl der Provinzial-Straßen bleibt Unserer Entschlic- ßung nach Anhörung des Gutachtens Unserer getreuen Stände vorbehalten. Eine Provinzial-Straße kann, nachdem sie einmal zu solcher erklärt is, nur durch landesherrliche Verordnung wieder in die Klasse der Gemeinde- Wege zurückversezt oder als Staats-Straße übernommen werden.

F. 7. Den vom Staate angestellten Wegebau-Juspektoren und Wegce- Baumeistern liegt die Beaufsichtigung der Provinzial-Straßen nach der für die Staats-Straßen ihnen ertheilten Dienstanweisung ob.

§. 8. Auf den fertig gebauten Provinzial - Straßen soll das Wege- geld nah dem für die Staats-Straßen zu jeder Zeit bestehenden Tarif erboben werden, jedoch nur für solhe Straßen, welche mindestens auf die Länge einer Meile im Zusammenhange ausgebaut sind. :

§. 9. Die Vorschläge über die Verwendung des Provinzial-Straßen- Fonds sollen von dem Ober-Präsidenten der Provinz unter Zuziehung des nach §. 4 zu wählenden ständischen Ausschusses aufgestellt, 1nd dem Mi- nister des Handels zur Entscheidung über etwaige Meinungs - Verschieden- heiten zwischen dem Ober - Präsidenten und dem Ausschusse und zur defini- tiven Feststellung der us fenen Bauten eingereicht werden, Die Aus- führung der genehmigten Bauten geschieht Seitens der betreffenden Staats- Behörden. Der Ober-Präsident hat dem Provinzial - Landtage jedesmal den Verwendungs - Nachweis aus den Vorjahren zur Kenntnißnahme vor- zulegen. / / E §. 40. Die Provinzial - Straßen erhalten, je nachdem sie mit oder ohne Sommerweg angelegt werden , eine Breite von 24 bis 30 Fuß, aus- \chließlih der Gräben, und eine Befestigungsdecke von 14 bis 16 Fuß Breite. Die Steigungen dürfen 10 Zoll auf die laufende Nuthe nicht übersteigen, und müssen bei längeren Höhenzügen auf je 100 Ruthen Länge um einen Zoll dieses Marimums bis zu 8 Zoll vermindert werden. Jm Uebrigen is wegen der Beschaffenheit der Provinzial-Straßen für jeden cin- zelnen Fall Seitens der kompetenten Behörde die erforderliche Bestimmung D E Wenn Kreis-Versammlungen, Gemeinden oder deren Vertreter zur Beförderung des kunstmäßigen Ausbaues der Provimial-Straßen srei- willige Erbietungen zu machen sih veranlaßt finden, so sind die dieserhalb gefaßten Beschlüsse, nach Genehmigung der Lanudes-Polizei-Behörde, voll- streckbar. Wo dergleichen Erbietungen von Bedeutung erfolgen, soll der Ausbau der Straßen vorzugsweise beschleunigt werden. i A

§. 12, Nach Ablauf von 15 Jahren wird die Provinzial-Straßenbau- Kasse aufgelöst, die Unterhaltung der gebauten Straßen verbleibt aber ge-

halten Wir Uns vor, demnächst wegen der Art der Erfüllung dieser Ver pflichtung nach Anhörung Unserer getreuen Stände weitere Fürsorge zu treffen.

Posen, 4. April. Jn Betreff einer Petition, bei Sr. Maje- stät für die ehemaligen, mit dem Kreuze der Ehreu-Legion geschmück- ten Polnischen Militairs die daran geknüpfte Pension zu erbitten, welche in Folge des in Paris zwischeu Preußen, Oesterreich, Rußland und Napoleon am 11. April 1814 geschlossenen Traktats und dessen §§. 19 und 20 ihnen zugesichert worden, hat die Versammlung be- s{lossen, die Bewilligung dieser Pension, welche bisher auf legalem Wege noch Niemand in Erinnerung gebracht, bei Sr. Majestät zu beantragen.

Die Deputirten der Städte Posen und Bromberg haben darauf |

angetragen, bei Sr. Mujestät zu befürworten, daß den genannten Städten gestattet werde, aus dem Provinzial Feuer-Societäts-Ver- bande auszuscheiden. Sie bemerkten : diese Städte seyen größtentheils massiv und mit den erforderlichen höchst zwecckmäßigen Lösch=Appara- ten versehen. Es könne sonah nur selten Feuer entstehen , und die- ses würde auch sehr bald unterdrückt. Die von diesen Städten ge= zahlten Beiträge würden auh durch die für Feuerschäden eingehenden Vergütigungen bei weitem übertroffen. Die Versammlung hat diesen Antrag mit 36 gegen 8 Stimmen verworfen.

Einige Deputirte aus dem Stande der Landgemeinden haben angetragen: die Jagdgerechtigkeit gegen eine jährliche Rente auf Ver. langen der Belasteten für ablöslih zu erklären. Dieser Gegenstand rief eine lebhafte Diskussion hervor. Bei der Abstimmung haben sich 23 Stimmen für und 22 gegen den Autrag erklärt. Da indeß hier die durch das Geseß vorgeschriebene Majorität fehlte, so wurde beschlossen, die geäußerten Meinungs-Verschiedenheiten besonders aus Rücksicht auf die einzelnen Stände, Sr. Majestät zur Entscheidung vorzulegen.

Man machte den Antrag : daß Transportkosten, wenn die Trans porte von den Kommunen zu leisten sind, aus dem Kreis-Kommunal Fonds geleistet werden, und eine dies bestimmende Verordnung bei Sr. Majestät in Antrag gebracht werde. Ju der über diesen Antrag stattgehabten Diskussion wurde bemerkt, daß die Transportkosten den jenigen Städten besonders drückend zur Last fallen, wo der Landratl) oder die Gerichte ihren Siß haben, die nicht an der Heerstraße ge= legeneu Dörfer aber nur selten diese Last zu tragen hätten. Hier gegen wandte man ein, daß die Gutsbesißer in Verhältniß größere Abgaben und auch mehr als Städte und Dorfgemeinden, Kommunal= Beiträge, zu zahlen hätten. Bei der Abstimmung erklärten sich 31 gegen 11 Stimmen für den Auntragz der Nitterstaud indeß glaubte, daß er zu sehr belastet sey und entschied sih mit 13 gegen 5 Stim- men für Sonderung in Theile. Es wurde daher beschlossen, beide Meinungen Sr. Majestät vorzutragen.

Ein Antrag bezweckte eine Petition an deu Thron, daß cs Sr. Majestät gefallen möge: die Angelegenheit wegen der Standbilder des Mieczyslaus und Boleslaus durch den Landtag zum Austrage bringen zu lassen, insbesondere anzubefehlen: daß die auf diesen Standbildern eingegrabene Juschrift wonach das Verdieust der Errichtung derselben, nicht den Beitragenden und dem verewigten ur= sprünglichen Schöpfer der Jdee — sondern jemand Anderem an= geeignet wird, abgeändert werde, wenn der Bevollmächtigte des Land= tages von 1830 den in dieser Hinsicht aufgestellten Anträgen des Pe- teuten nicht von selbst beitreten sollte. Der Ausschuß hält mit Be= rufung auf deu Landtags=Abschied von 1832 dafür, daß darnach der Landtag sich mit der Sache nicht zu befassen habe. Diese Behaup= tung sucht Petent gerade mit Hinweisung auf den Landtags- Abschied zu widerlegen, insbesondere aber darzuthun, daß der Anbringung der beantragten Petition nihts eutgegenstehe. Der bevollmächtigte Er bauer der Standbilder hält die Sache dur den Beschluß des lebten Landtags dahin für abgemacht, daß die Sache vor denselben nicht ge- höre. Auf die Frage eines Deputirten, was deun derselbe seit dem leßten Landtage gethan, um die Sache zum Austrage zu bringen? erwiedert derselbe: daß er darauf zu antworten sich nicht für verpflich- tet halte. Ein Mitglied der Versammlung meint: daß dem Bevoll mächtigten Dank gebühre und kein Grund zur Beschwerde vorliege, worauf Peteut entgeguete : daß für mccht genaue Erfüllung eines Auftrags kein Dank gebühre. — Endlich wurde der Antrag des Pe tenten mit einer Mehrheit von 27 gegen 14 Stimmen uicht auge-= nommen.

Zeitungs - Uachrichten. Ausland.

———— P Fau C

Paris, 16. April. Die Vermählung der Prinzessin Clemen- tine mit dem Prinzen August von Sachsen - Koburg wird am künfti gen Donnerstag den 20. April in St. Cloud gefeiert werden. Der König und die Königliche Familie werden hon morgen nah dem Schlosse von Stk. Cloud abgehen und daselbst einen achttägigen Auf enthalt nehmen. Dann bleiben Jhre Majestäten bis nah dem Nag- menstage des Königs in Paris und beziehen zu Anfang des künftigen Monats die Sommer-Residenz in Neuilly. Der König und die Kü-= nigin der Belgier und der Prinz Ferdinand vou Sachsen - Koburg nebst seinen beiden Söhnen werden am Dienstag Abend in Paris erwartet.

Zu den Tuilerieen ist man nicht ganz ohne Besorgnisse in Be- treff des Prinzen von Joinville. Seit länger als 6 Wochen ist mau im See-Ministerium ohue alle Nachrichten von der Fregatte „La belle Poule‘“, an deren Bord sich der Prinz von Joinville befindet.

Der Contre-Admiral Dupetit-Thouars, der die Expedition nach den Marquesas - Juseln und Otaheiti befehligt hat, is zum Groß-= Offizier der Ehren-Legion ernannt worden.

Heute, am ersten Osterfeiertage, fand ein außerordeutlicher Zu- drang zu allen Kirchen statt, Ju der Magdalenen- und in der St. Rochekirche war man genöthigt, die Thüren zu schließen, und die be=- waffnete Macht zur Aufrechthaltung der Ordnung herbeizuholen.

17 Paris, 16. April. Die Session geht ihrem Eude zu, und man fängt an, ernstlich au das Budget zu denken. Die mit der Prü= fung und Begutachtung desselben beauftragte Kommission hält sehr häufige und lange Sibungen, uud maun versichert, daß sie mehrere bedeutende Ersparungen vorschlagen werde, namentlih in dem Kriegs- Departement. Mit solhen ökonomischen Teudenzen is dann freilich der Entwurf des vor der Pairs - Kammer s{chwebenden neuen Rekru- tirungs - Gesebes s{chwer vereinbar, indem derselbe auf die Verlänge- rung der Dienstzeit und die gleichzeitige Verstärkung der Armee hinausläuft.

Wenn gewisse Vorbedeutungen nicht trügen, so wird die Reihe der verunglückten Anträge auf politische und parlamentarische Refor= men noch durch einen neuen Geseß=Vorschlag des Herrn Odilon Bar- rot vermehrt werden, Der Chef der Liuken geht mit dem Plane

ten-Kammer zu verlangen. Bei der jeßigen Wahl - Verfassung des Landes ist cine solche Jdee durchaus unhaltbar; um sie überhaupt als motivirt und als ausführbar gelten zu lassen, muß man aunch-

| men, daß sich der Gedanke an die Aufhebung oder bedeutende Her-

abscßung des Wählbarkeits -Census an dieselbe anknüpft. Nur wer die Deputirten - Kammer den Vermögenlosen zugänglich machen will, fann logischermaßen eine Besoldung für Repräsentanten der Nation

| verlangen. Will Herr Odilon Barrot auf eine solche radikale Ver-

änderung in den Grundlagen des parlamentarischen Systems von Frankreich hinaus, so würde sein beabsichtigter Antrag allerdings die-= sen Zweck wirksam aubahuen, vorausgescbt, daß die Kammer si über dessen Bedeutung arg genug täuschte, um ihm ihre Zustimmung zu geben. i i / : Der ungünstige Gesundheitszustand der Herren Cunin - Gridaine

| und Roussin hat zu einem Gerüchte von dem bevorstehenden Austritte

dieser beiden Männer aus dem Kabinette Grund oder Vorwand ge geben. Als ihre vermuthlichen Nachfolger bezeichnet man den Adnural

| Mackau und Herrn Biguon.

Das Univers veröffentlicht dic Akten des vor drei Jahren in

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_—

dienten geführten Prozesses.

sind jedenfalls für die Beurtheilung des sittlihen und religiösen Zu= |

5D

standes der Juden im Orient von großem Werthe, und wir werden auf dieselben zurückkommen , sobald ihre Bekguntmachung vollständig erfolgt ift.

Herr Piscatory, der bekanntlich vor zwei Jahren mit einer gu- ßerordentlihen Mission nah Griechenland geschickt wurde, soll jeßt zum Französischen Geschäftsträger iu Athen bestimmt seyn.

Gestern wurden auf der Börse die Actien Promessen der Gesell schaft für den Bau der Eisenbahn vou Paris nach Lille und Calais vergebens mit 20 pCt, Prämie gesuhtz eine neue Bestätigung des ohnehin unbestreitbaren Satzes, daß das ministerielle Cisenbahn Projckt den Unternehmern einen unverhältnißmäßigen Gewinu in Ausficht stellt.

= Paris, 16. April. Die offiziellen Blätter bringen ziemlich beruhigende Nachrichten aus Guadeloupe, aber nur bis 28. Februar, während auf dem Wege über Englaud schon Briefe bis 9, März hier sind, die im Wesentlichen mit ersteren übereinstimmen, namentli in- sofern sie den Ausbruch des gelben Fiebers als Epidemie in Abrede stellen. Jn allen übrigen Puukten lauten die Angaben derselben aber noch immer kläglich genug und beweisen, daß die ersten Nachrichten, welche über die unheilvolle Katastrophe vom &. Februar in eFraukreih cin getroffen waren, durchaus feine Uebertreibungen enthielten, vielmehr weit hinter der Wahrheit zurückgeblieben waren, Eine dämouische Gewalt schien in den Eingeweiden der Erde zu hausen und ihre Macht niht fahren lassen zu wollen: denn die Erderschütterungen dauerten auch in den ersten Tagen des März, wenn auch glücklicherweise mit minderer Gewalt fort und ließen das Vertrauen uoch immer nicht recht auffommen. Frauen und Kinder besonders litten in Folge der furchtbaren Angst, welche ihre Einbildungsfkraft mit den düstersten Vorstellungen befallen hielt, und Viele waren dadurch ernstlich erkrankt. Die kräftigere Natur der Männer hatte sich allmälig an die grausigen Scenen des Elends und der Zerstörung gewöhnt und begann troh derselben wieder Muth zu fassen. Herr Lacombe, der apostolische Präfekt, hat in seinem Fasten - Mandat natürlich gleichfalls auf die Katastrophe vom & Februar Bezug genommen, und die Bevölkerung zu Vertrauen auf den Himmel, der seine strafende Hand so \chwer auf Pointe à Pitre habe fallen-lassen,—aufgeferdert. Da die meisten Kirchen der Jusel zerstört oder wenigstens für längere Zeit unbrauch= bar geworden sind, so hat derselbe die Pfarrer ermächtigt, die ihneu allenfalls zur Verfügung gestellten Privätgebäude, welche thuen zu diesem Zwecke geeignet schienen, als provisorische Kapellen zu benuz= zen, wo sie alle Functionen ihres geistlichen Amtes ausüben dürfen. Der Pfarrer des Pfarrbezirks St. Anne zu Pointe à Pitre hatte dem apostolischen Präfekten berichtet, daß die Kirche daselbst vollends in Folge der fortgeseßten Erdstöße eingestürzt scyz doch war es ihm ge- lungen, einen Theil der Ornamente und die sämmtlichen geweihten Gefäße aus den Trümmern und Schutthaufen zu retten. Aus deu vielfach noch immer vorkommenden Spalten der Erde quoll ein gelh-= liches, shmubiges und übel riehendes Wasser, mit Schlamm vermischt, noch immer hervor; manche Spalten im Erdboden bildeten eine so weite Kluft, daß ein Reiter mit seinem Pferde niht darüber wegzu- seßen vermöchte. Von den Zuckerfabriken in der Gegend waren nur dret oder vier noch theilweise stehen geblieben, aber in einem Zustaude, der ihre Benußung absolut unmöglich machte ; alle übrigen waren gänzlich vernichtet. Wie dringend nöthig bei einer solhen Lage der Dinge, wo die Mehrzahl der Bevölkerung selbst des Obdaches ent behrte, das schnelle Absenden von Unterstüßungen aus dem Mutter-= lande war, bedarf hier laum der Erwähuung. Jndeß wird sich die Regierung nicht darauf beschränken, die von den Kammern bewilligten dritthalb Millionen Franken blos dahin als Unterstüßung zu \chicken. Das war nur eine vorläufige Hülfe für den ersten Nothbedarf ; der umfassende Plan zu möglichster Wiedergutmachung des angerichteteu Unheils und um der Kolonie wieder die Möglichkeit zum Emporstei gen aus den Ruinen so wie zu neuer Ertragsfähigfkeit zu geben, wird im Ministerium ausgearbeitet, um später den Kammern die ge eigneten Vorschläge zu diesem Behufe zu machen. Wahrscheinlich wird man sih für ein Darlehen zu Gunsten der Kolonie entscheiden, um den Pflanzern die Mittel zu gewähren, ihre zerstörten Fabriken wieder aufzurichten und mit neuem Muthe in der Kultur ihrer Zucker= pflanzungen ans Werk zu gehen, und so mit der Zeit die erlittenen Verluste möglichst wieder zu erscben.

Grossbritanien und Irland.

London, 15. April. Dieser Tage erschien Lord Monteagle auf Vorladung eines ehemaligen Polizeikonstablers vo1 Gericht, wo dieser behauptete, dem Lord, während er, damals noch als Herr Spring Rice, Kanzler der Schaßkammer war, eine Bauknote vou 5 Pfd. Sterling übergeben zu haben, damit er ihm eine Stelle ver schaffen sollte, und jeßt das Geld zurückbegehrte, weil er feine Stelle erhalten habe. Der Lord bewies, daß er die Note damals sofort den Lords des Schatzes zur beliebigen Verfügung unter Angabe des Vorfalls übersandt habe, und der Kläger wurde mit seiner Forderung abgewiesen. -

Dem Globe wird aus Paris mitgetheilt , daß man der Aus= gleichung der Differenzen zwischen dem Spanischen und dem ¿Franzü= sischen Kabinet bald entgegeusehe. Seit dem leßten Monat seyen die Beziehungen zwischen beiden schon viel freundlicher geworden, und man glaube allgemein, daß, im Fall Espartero eine bedeutende Ma- jorität in den Cortes erlangen sollte, Herr Guizot sih beeilen werde, den diplomatischen Verkehr wieder auf den Fuß zu seben, auf welchem derselbe vor dem Ctikettenstreit des Herrn vou Salvandy si befun den. Wenn hingegen der Regent von Spanien nur einer kleinen Majorität si erfreuen sollte, werde die Französische Regierung, aller Wahrscheinlichkeit nah, von der Shwäche desselben Vortheil ziehend, ihr lange geübtes System fortführen, in Hoffnung auf günstige Wehselftille für die Königin Christine.

Damaskus wegen Ermorduug des Paters Thomas und seines Be- | und zu. | er N ai- 4D | v Diese höchst merkwürdigen Dokumente | die Provocation von Seiten Sircy's, desgleichen den Zustand der

gestatteten kein längeres Zus in der Hälfte der Provinzen einer neuen Wahl unterworfen sind, Eile hatten, in ihre Heimat zu kommen, um mit ungetheilter Sorgfalt ihre Wiedererwählung betreiben zu können. Der Wahlkampf, der mit jedem Jahr heftiger und ausgedehnter geworden, wird auch diesmal | von beiden Seiten mit aller Kraft Anstrengung geführt werden. Die beiden Brennpunkte der Kampfbahn bilden diesmal Lüttich In Lüttich, wo die au si leichter reizbaren Wallonischen Köpfe dur verschiedene äußere Umstände aufgeregter sind, und wo sich die libe- rale und katholische Partei am \hro}fsten entgegenstehen, werden die Wahlen wahrscheinli den leidenschaftlihsten Charakter annehmen. Die liberale Partei bietet dort Alles auf, um die Deputation, die nur zur Hälfte liberal i, ganz aus ihren Anhängern zu bilden, Jn

Brüssel, 16. April. (K. Z.) Gestern Abend um zehn Uhr hat die Jury in der Caumartiuschen Sache ihr Verdikt gesprochen, wel- hes auf die Frage „ist der Angeklagte shuldig, in der Nacht des 1), November vorigen Jahres freiwillig dem Aimé Sirey eine Verwundung beigebracht zu habeu, woran dersclbe gestorben?“ ein - stimmig dahin lautet „nein, der Angeklagte ist niht \chul- dig.“ Eine besondere Berathung verlangte noch der Kostenpunkt, auf welchem die Civilpartei hartnäckig bestand. Der Angeklagte wurde darauf zur Uebernahme der Kosten verurtheilt. — Weun auh nah dem Gang, welchen die Zeugenverhöre au den zwei leßten Tagen genommen, ein solcher Ausgang ziemlich allgemein erwartet wurde, so blieb doch der Eindruck des Augenblicks noch immer wichtig und s{lagend. Man darf wohl sagen, die ganze Stadt Brüssel hat daran Theil genommen. Am gestrigen Tage, wo die Platdoyers Statt fanden , war der Zudrang nah dem Gerichtssaal sv stürmisch, daß buhstäblih Thüren und Fenster ausgehoben wurden, und guf den Korridoren, den Treppen, selbst im Hofraum Kopf an Kopf gedrängt standen; in den benachbarten Straßen wogten Menschenmassen ab

Nachdem der General-Advokat gesprochen und e bes

Nothwehr, worin sich Caumartin befunden, in Abrede gestellt hatte, ergriff Herr Chaix d'Estanges, Batonnier der Pariser Advokaten, das Wort für den Angeklagten. Nicht nur als Landsmaun, als Freund, als Vorgesebter Caumartin's sey er hier vor cinem fremden Tribunal, sondern au in der Ueberzeugung des Rechtes der Sache, deren Vertheidigung er mit einer Sicherheit übernommen, wie noch kaum cine andere in seiner langen, erfahrungsreichen Laufbahn. Fremd habe er das Gericht geuanut und do, wenn er die freundschaftlichen Bande, welche Belgien und Fraukreih verknüpfeu, ihre gemeinsame Erinnerungen und gleiche Theilnahme an freien Justitutionen erwäge, sche er eine bekannte und verwandte Umgebung um sich, deren aus- gezeichnete Geschäftsfunde, glänzende Talente und feines Taktgefühl bei der Behandlung so schwieriger und delifater Fälle ihm volle Be= wunderung und aufrichtige Achtung abdringe. Nach dieser eht Fran=

zösischen Einleitung ging der Redner auf den Gegenstand selbst über und zeichnete mit lihtvoller Klarheit und meisterhafter Darstellungs= gabe cin Gemälde des Ereignisses, welches, als er nah stunden= | langem Vortrag {loß, allerseits die tiefste Bewegung zurückließ.

Es schien uns, daß ihm der psychologische Beweis besouders gelun- gen sey, wonach Caumartin ohne eifersüchtige Gemüthsbewegungen jenen traurigen Gesellschaftsabend bei Dlle. Heinefetter zugebracht habe, und wonach die Provocation von Sirey, der als junger Lieb-= haber leidenschaftlicher als der ältere seyn mußte und es nah seinem ohnedies heftigen Temperament auch wirklih war, gen sey. Zwei Briese, überfließend von zärtlihen Vorwürfen

ausgegan=

über Erkfaltung seiner Liebe, die Dlle. Heinefetter wenige Wochen vor der Katastrophe an Caumartin nach Paris ge=- schrieben, erklären die Furht dieser Dame vor seiner plöblichen Ankunft in Brüssel, denn daß sie in den Armen eines Anderen sich befand, mußte einen grellen Widerspruch zu den \criftlihen Liebes- shwüren abgeben. Ueberhaupt vereinigten sich alle Redner und mit ihm die öffentliche Meinung in dem Ünwillen über das unwürdige, nur von Juteresse und Eigennuß geleitete Benehmen jener Dame, die einen in der Kunstwelt angesehenen Namen auf eine unverzeih= liche Weise befleckt hat. Jhr ganzes Zeugniß, so wie das ihrer Ge- sellschaftsfrauen is in seiner vollen Nichtigkeit dargelegt worden und hat dem Angeklagten, statt zu schaden, wesentlich genüßt. Herr Roussel, Anwalt der Civilpartei, beschräukte sich auf eine Verthei= digung des in seinem Charakter angegriffenen Sirey und gerieth bei dem Andrang seiner Beredsamkeit in einen persöulihen Streit mit Herrn Chaix d'Estanges, der von beiden Seiten zu spiben Reden führte, welche in dem ganzen Prozeß die einzige störende Episode waren. Noch verdient der zweite Auwalt des Angeklagten, Herr

| Veerwort, vou dem hiesigen Barreau, wegen seiner rhetorischen Gaben

und der Wärme des Plaidoyers eine eben so rühmende Anerkennung als der Präsident des Assisenhofs selbst, Herr van Mons, der in dieser delifaten und schwierigen Debatte den Ansprüchen des Gesebes

| und der Sitte vollkommen genügte.

X] Vrüssel, 16. April. Die Session der Kammern ist vor

einigen Tagen geschlossen worden. Die im Juni vorzunehmenden Wahlen g gen (

ammenbleiben, da die Deputirten, welche

und Gent.

Gent hat sich bekanntli der größte Theil der Orangistischen Partei mit der liberalen verbunden, um bei den Wahlen gemeinschaftlich zu operiren, und es is nicht unwahrscheinlih, daß die Zahl der libera= len Deputirten darin vermehrt wird. bildet sich dort besonders gegen den jeßigen Minister der öffentlichen Arbeiten, Herrn Desmaisières, der jetzt auch das Portefeuille des Kriegs-Ministers par interim führt. wird jedo den großen Erwartungen der liberalen Partei keinesweges entsprechen. Wir glauben nicht, daß si dieselbe unter den 48 wie- derzuwählenden Deputirten um mehr als 3 oder 4 verstärken wird. | Die Majorität in der Kammer würde dadurch noch keine wesentliche Aenderung erleiden; allein die Verstärkung der Uberalen um 6—8 Stimmen kann bei mehreren Fragen sehr wichtig werdeu, und bei der nothwendig werdenden Rekonstituirung des Ministeriums müßte darauf jedenfalls gebührende Rücksicht genommen werden. Seit eini= gen Tagen geht das Gerücht, daß schon jebt, dem Wunsche des Königs gemäß, von dem Minister des Junern entschiedene Schritte gemacht werden, um das Kabinet zu reor anisiren, und wir haben Ursache, zu glauben, daß in der L

ernstliher Versuch gemacht wird. auf jeden Fall ernannt werden. Die vollständige Reorganisation des Kabinets vor den Wahlen wird freilich auf LoN

stoßen, da die eigentlichen parlamentarischen Häupter s{werlich vor der Entscheidung des Kampfes einwilligen werden, in ein neues Mi= nisterium zu treten. “Es war ein Uebelstand bei dem gegen=- wärtigen Kabinette, daß fast die ganze D der Regierung, so wie fast aller Diskussionen in der Kammer gu ini- ster ruhte. Die Schwierigkeit ist, diesen Uebelstaud bei einer Rekon= stituirung des Kabinets vor den Wahlen zu vermeiden; das liberale Element muß auf jeden Fall in einem neuen Ministerium, „welches hon zu große Aufregung im Lande stillen wi repräsentirt werd so lange aber die großen Erwartungen dieser Meinung nicht d Wahlen thatsächlih bedeutend herabgespanut sind, wird _

seyn, eine Ausgleichung unter deu Hüiuptern r zu Sl

Eine bedeutende Opposition

Das Endresultat der Wahlen

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