1843 / 150 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)

Wir Friedrich Wilhelm 2c. 2c. haben auf den Antrag Unserer getreuen Stände der Rhein-Provinz die Vorschriften über die Kompetenz der Friedensgerichte einer Revision unterwerfen lassen und verordnen f mehr auf den Bericht des Staats-Ministeriums und nah erfordertem Gut- achten einer aus Mitgliedern des Staatsrathes ernannten Kommission für den Bezirk des Appellations-Gerichtshofes zu Köln, was folgt : F

§. 1. Die im §. 1. der Verordnung vom 7. Juni 1821 bestimmte Summe, bis zu deren Höhe die Friedensgerichte in bloß persönlichen und Mobiliarsachen mit Zulassung der Appellation zu erkeunen befugt sind, wird von 300 Thlrn. auf 100 Thlr. herabgeseßt. i S

§. 2, Die Friedensgerichte erkennen fortan, wenn ein schriftlicher Mieths-Vertrag vorliegt, auf die Näumung gemictheter Häuser oder Woh- nungen, sofern die Klage auf die Nichtzahlung des Miecthszinses oder auf den Ablauf der Miethszeit gegründet wird und der jährliche Miethszins die Summe von 50 Thalern nicht übersteigt, wogegen ihre Kompetenz bei dem Vorhandensevn eines nur mündlich abgeschlossenen Micths - Vertrages unbeschränkt is. Sind in cinem und demselben Vertrage ein Haus oder eine Wohnung und andere Grundstücke zur Benutzung überlassen worden, so gehört die Näumungs - Klage nur dann vor das Fricdensgericht, wenn das Haus oder die Wohnung als Haupt - Gegenstand des Vertrags anzu schen is.

§. 3. Lassen s Pariecien über cine Sache, die ihrer Natur nach zur Kompetenz der Handelsgerichte gehört, bei dem Friedensgerichte cin, so fin- den gegen das ergangene Erkenntniß eben die Rechtsmittel wie gegen andere Erkenntnisse der Friedensgerichte statt. Auf den in Handelssachen sonst zu-

: Personal - Arrest kann jedoch in diesem Falle von dem Friedensge

e met ertannt werden.

§. 4. Zununerhalb ihrer Komvetenz und unter den im Art. 472 der

l-Prozeß-Orduung enthaltenen Veschränkungen sollen die Friedensgerichte unftig auch über den Einspruch erkenucn, welcher gegen dic auf den Grund cines von ibm erlassenen Erkenntnisses eingeleitete Mobiliar - Execution von dem Verurthcilten erboben wird.

§, 5. Eben so steht den Friedensgerichten innerhalb der im §6. 1 ge- genwärtiger Verordnung festgeseßten Kompetenz die Entscheidung über die Einsprüche gegen solche Mobiliar - Executionen zu, welche auf Grund von Notariats-Aften oder zur Betreibung der durch Urtheile der Strafgerichte festgeseßten Civil-Entschädigungen eingeleitet worden sind.

“_§. 6. Mit derselben Beschränkung hinsichtlih der Kompetenz (8. 1) erkennen die Friedensgerichte über die Ansprüche, welche von dritten Perso nen auf die bei dem Schulduer gepfändeten Mobiliar-Gegenstände erhoben werden. :

§. 7. Die Friedensgerichte sind in den Fällen, welche sie für drin gend erachten, befugt, auf den Grund der Art. 558, 819 und 826 der Civil - Prozeß -Ordnung, die Ermächtigung zum Arrestschlage zu ertheilen. Auch steht ihnen die Befugniß zu, über die Gültigkeit eines Arrestschlages zu erkennen, zu dem sie die Ermächtigung ertheilt haben, jedoch nux inner halb der allgemeinen Bestimmungen (§. 1.) über dic ihnen verlichene Kompetenz.

§. 8. Als Polizeirichter haben die Friedensrichter, ohne Nücksicht auf das Maß der geseßlichen Strafe, über alle Contraventionen zu erkennen, welche nah Juhalt der Geseße polizeilich geahndet werden sollen, oder deren Strafe ausdrücklich als eine polizeiliche bezeichnet ist, insofern nicht in dem betreffenden Gesetze selbs ein Anderes angeordnet worden,

§. 9. Der §. 2 der Verordnung vom 7. Juni 1821 wird aufgehoben. Die Ladungen vor das Friedensgericht erfolgen künftig wieder uach den Vorschristen der Civilprozeß-Ordnung.

F. 10. Die Entscheidungen der Friedensrichter über possessorische, so wie über Räumungsklagen (§. 2), sind ohne Ausnahme der Appellation unterworsen. Die Friedensrichter können jedoch die provisorische Vollstreck barkeit ihrer die Räumung cines Hauses oder einer Wohnung aussprechen den Urtheile mit oder ohne Bürgschaftsbestellung verordnen.

Tat

§. 11. Die Bestimmungen dieses Gesezes finden keine Anwendung auf

die zur Zeit der Publication schon rechtshängigen Sachen. G2 " | | Verordnung nicht abgeändert sind, bleiben dieselben in Krast.

So weit die bisher bestandenen Geseßze durch die gegenwärtige

\

|

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beige-

druckiem Königlichen Jnsiegel. i Gegeben Potsdam, den 11. Mai 1843,

(L185) Friedrich Wilhelm. Freiherr von Müffling. Mühler. von Savigny. Beglaubigt: Für den Staats-Secretair: Bornemann.

Breslau, 26. Mai. (Bresl. Z) Jn Betreff der Weiter führung der Ober - Schlesischen Eisenbahn von Oppeln bis zur Lan

desgränze hat der Herr Finanz-Minister auf Grund der Beschlüsse und Anträge der leßten General-Versammlung zwar die finanzielle Einheit der gesammten Bahn, die Beschaffung der nothwendigen Geldmittel durch eine Gesellschaft dagegen nur in so weit genehmigt, daß der Abschluß mit einer solhen Gesellschaft ohne Gewährung einer besonderen Provision (welhe auf 2 pCt. arbitrirt war) erfol-

gen müßte.

Magdeburg, 26. Mai.

Allgemeiner Auzeiger für

int Oberbarnimschen Kreise der Mittelmark, abgeschäßt auf 138,091 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf., zufolge der nebst Hvpothekenschcin und Bedingungen in der Negistratur Taxe, Vormittag 9 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle vor dem Deputirten, Herrn Kammergerichis-Rath Therec E S

Berlin - Stettiner Eisenbahn.

Jun der gestrigen General - Versammlung der Berlin Stettiner Eisenbahn - Gesellschaft is, unter höchster (Ge- nehmigung, die Ausführung einer Eisenbahn von Stet- ¡ tin nach Stargard als integrirender Theil unserer Bahn Der nun noch nôthige Geldbedarf

Bekanntmachungen.

Nothwendiger Verkauf. Königl. Kammergericht.

Das Vol. 111, p. 361 des Kammergerichtlichen Hy pothekenbuchs verzeichnete Allodial-Nittergut Alt-Nanst

cinzusehenden

i Ediktal-Citation.

Die Handlung A. J. Stargardt & Söhne zu Schwe-

rin a. d. W. hat gegen den früher in Dürnhund

wohnhaft gewesenen Gutsbesißer Arendt auf Grund

der vom Leßteren ausgestellten Bescheinigung de dato

Posen den 8. Juni 1842 geklagt mit dem Antrage: ihn zur Lieferung von 50 Tonnen Spiritus zu 120 o Quart nach Posen oder Schwerin gegen Erlegung des Rest - Kaufgeldes mit 100 Thlr. oder zur Zah lung des erhaltenen Angeldes mit 500 Thlr. und 4 Thlr. Entschädigung für jede der 50 Tonnen Spiritus zu verurtheilen.

Da sih nun der Verklagte von seinem Wohnsitz aus Dürnhund entfernt und sein jeziger Aufenthalts- ort ganz unbekannt ist, so wird derselbe hierdurch öf- fentlih zu dem auf den 13. September c., Vor- mittags um 9 Uhr, im mündlichen Verfahren hierselbst vor versammeltem Gericht anstehenden Termin vorge- laden, persönlich oder durch einen geseglih mit Jufor- mation versehenen Bevollmächtigten zu erscheinen, weil sonst nah den Anträgen der Kläger, so weit sie recht- lich sind, gegen ihn in contumaciam erfannt werden wird.

Die etwanige Beantwortung der Klage, besonders, wenn Gegenansprüche anzubringen, oder Thatsachen anzuführen, oder Beweismittel anzugeben sind, muß, wenn die Gegenerklärung noch nöthig ist, so zeitig ein- gereiht werden, daß ste noch den Klägern vor dem Termine zeitig genug mitgetheilt werden kaun, Geschicht

skazanie

osobiécie lub

stanie,

Unsere Dampfschifffahrt erfreut sich in diesem Jahre, dur den s{chönsten Wasserstand begünstigt, guter Resultate, und werden namentli die außer den täglichen Passagier= fahrten noch eingerichteten zweimaligen wöcheutlihen, Abends von hier und Hamburg abgehenden Eil- und Nachtfahrten stark frequentirt, da

Laufe desselben 39 abgegangen, | |

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j min, subhastirt werden.

P ozé6Ww

Dom handlowy A 9. Skwierzynie skarzyt na przectw Arendtowi, dawniej w Chnudopstcach zamiecszkatemu Deiledzicowi na sundamencie WystawIoOnego przez Legoz poéwiadeze nia d. d. Poznan dnia 8 Czerwca 1842 z wnioskiemn. negoz, na spiritusu po 120 kwart do Poznania lub Skwie-

Yrzyny za ztozeniem reszty ceny kupna w kwocie 100 Talarów, albo na captacente odebranecgo za- dalku w iloSci 500 Talarów 1 4 Tal. nadgrody La kazda ztychze 90 beczek spritusn.

Poniewaë sÌg pozwany z stedliska swego Clu- dopsic oddalit i Jego leraénie]szy pobyt weale wiadomym nie Jest, przcto go sìc niniejszém publi- cznie na termin dnia 13, VWVrzeénia r. b. 0 godzinie 9 do ustnej rozprawy przed zgromadzonem Sadem tutejszem wyznaczony

I

opatrzonego plenipotenta stawit, bowicm wedlug wniosków powodów, o ile usprawicdli- WI10nC sd, na Przecciw nmicmu Zzaocenie uznan¿m

Odpowied¿z na skargç w szezegolnoSci gdy wzajemne pretensye roszczone bydé maja, czenia, albo dowody do podania sà, naleéy , jeZeli deklaracya na to Jeszeze Polrzebna Jest, tak wezeénie nadestac, aby takowa jeszcze powodom, dosyé rychto przed terminem, zakomunikowana bydé mogta. Jezeli

662 solche an [keiner Station anhalten und die Reise niederwärts in 16 Stunden, stromaufwärts hingegen in 32 Stunden vollenden, daher selbst gegen den Strom noch einige Stunden früher hier eintreffen als die Schnellpost von Hamburg. Da diese Eilfahrten sowohl bei der Abfahrt als Aukunft mit den Eisenbahuzügen nah und von Leipzig und Berlin geuau korrespondiren, so ist wohl zu erwarten , daß für die Folge noch mehrere Abendfahrten eingerichtet werden.

Bei dem geringen Tiefgang der hiesigen Dampfschiffe, welcher in diesem Jahre durhschnittlich auf 18 bis 21 Zoll gebracht worden ist, und den Transportmitteln, welche der Dampfschifffahrts - Gesellschaft zu Gebote stehen, darf man sich überhaupt der Hoffnung überlassen, daß unter allen Umständen die Dampfschifffahrt cinen ununterbroche- uen Fortgang haben wird, und bei der Eleganz und Bequemlichkeit, welche die Schiffe darbieten, gewähren sie den Reisenden Annehmlich= keiten, welche kein anderes Transportmittel zu bieten im Stande seyn dürfte.

Os (l.

Magdeburg, Mai. Zu der gestrigeu General - Ver sammlung der Magdeburg-Cöthen-Halle Leipziger Cisenbahu - Gesell schaft hatte sich eine große Anzahl von Actionairen eingefunden. Nachdem der Vorsißende die Verhandlungen durch Bezeichnung der zur Berathung vorliegenden Gegenstände eröffnet hatte, wurde zuerst der Geschäfts - Bericht des Direktoriums und sodann der Entwurf eines Statuts zu einer Pensions - und Unterstülzungs-Kasse für Ge- sellshafts-Beamte vorgetragen. Die Versammlung genehmigte den Statuts-Entwurf und bewilligte zur Gründung dieses Justituts ein Kapital von 10,000 Rthlr., als den Betrag, welcher bei Ausgabe der Prioritäts-Actien gewonnen worden sey. i

Demnächst kamen die beiden, in der vorjährigen Geueral - Ver sammlung eingebrachten und in der Einladung bekannt gemachten Auträge, daß 1) der Ausschuß ohne Genehmigung der General

Berlin- Frankfurter Eisenbahn. In der Woche vom 21. bis 27. Mai 1843 sind auf der Berlin- Frankfurter Eisenbahn 4499 Personen befördert worden,

Meteorologische Kcobachtungen.

Versammlung nicht über 1 pCt. des Anlage - Kapitals für den Re serve-Fonds bestimmen und 2) jedes Ausschuß=Mitglied künftig 15 20 Actien bei der Gesellschafts-Kasse deponiren solle, zur Berathung. Nachdem der crste Antrag mehrfah erörtert worden war, wurde derselbe mit 382 gegen 368 Stimmen angenommen. Der zweite Autrag kam nicht zur Abstimmung, weil der Antragsteller in Folge der stattgefundenen Diskussion erklärte, seinen Autrag dahin modisi- ziren zu wollen, daß uicht der Besiß von 15—20 Actien, sondern uur von 5 Actien zur Qualification cines Ausschuß = Mitgliedes er forderlih seyn solle. Als hierauf entgegnet wurde, daß dics eine ueue Proposition sey, vereinigte man sih dahin, daß in der nächsten General-Versammlung Beschluß darüber gefaßt werde.

Drei andere Anträge, welche ein Actionair gestellt hatte, lehnte die Versammlung durch Acclamation ab.

Bevor die Einsammlung der Stimmzettel behufs der Wahl von ® neuen Mitgliedern des Ausschusses und 4 neuen Stellvertretern stattfand, kam noch die Frage zur Sprache, ob bei Kontrakts-Ver= hältnissen mit der hiesigen Dampfschifffahrts - Compagnie diejenigen Ausschuß-Mitglieder, welche zur Direction der gedachten Compagnic gehören, verpflichtet seyen, aus dem Ausschusse auszuscheiden? Der Beschluß darüber wurde bis zur nächsten Geueral - Versammlung vertagt.

Königsberg, 26. Mai. Auf der hiesigen Universität befanden sich im vorigen Winter-Semester 350 Studirende. Davon sind im dagegen zu Ostern durch 47 neu im daß im gegenwärtigen Sommer - Se-

matrikulirte ersezt worden, \o Von

mester die Zahl der immatrikulirten Studirenden Z58 beträgt. diesen sind 338 Juläunder und 20 Ausländer. Nach ihren Beruss- fächern gehören 8 der theologischen, 72 der juristischen, 78 der medi zinischen und 128 der philosophischen Fakultät an, welche leßtere zu- gleich die 45 Kameralisten mit in sich begreift. Außerdem nehmen 19 nicht immatrifulirte Chirurgen an den Vorlesungen ihres Faches Antheil.

c)

a.

Spremberg, Mai. Auf dem heutigen Frühjahrs Woll markte hierselbst wurden circa 400 Ctr. Mittelwolle zu den Preisen von 45 bis 55 Rthlr. abgeseßt. Eine anschuliche Quantität blieb unverkauft und verließ den Markt, weil die Preise den Produzenten zu niedrig schienen.

rer r ac

Berichtigung. Jn dem gestrigen Blatte der Stk. Ztg. is in der telegraphischen Depesche aus Madrid statt Gomez: Gomez Be CETTa u Tee

E

APVAB

Graeß, den 3. Mai 1843,

l ano. Santar 1844,

Ot alLn v

Slargardt et Synowle w

beschlossen worden,

odstawiente 30clu beczek

nommen werden,

ZapozyWa, aby TTS w Informacya Za= Inacze]

»rzZeL Prawnie

Z0- ges baar eingezahlt.

lub czyny do przyto-

die verbliebenen Actien verfügt.

Abeuds 10 Uber.

Nach einmaliges Beobachtung.

Nzacbwittags 2 Ubr.

Morgens

28, Mai. 6 Ube.

1843, Quellwärme 7,5° R. Flusswüärme 12,0° U, Bodeuwärme 8,9% R. Auzsdüustung 0,01 1 Rh. Niederschlag 0,068 Rb,

Luftdruck ...- 331,84” Par. [331,32 Par, [333,31 Par. Lusiwärme .,.- + 11,3? R, —- 15,5 ° K, + 96° R. Thaupunkt „.,. + 6,3° R, + 10,3° R, + 6,8° R. Dunstsättigung 79 pCt. 73 pCt. 85 pCt. Wetter trüb. reguig. beiter. W, W, W. Wüärmewechsel-f- 15,8" Wolkenzug « « - — 5 W. W. -+ 8,2° n. Tagesmittel: 332,16 Par... +4 12,1° R... +8,5° R... 79 ock :W.

B 0x s e 1843. Aclien. | |

Berner Den 29. Mai

Pr. Cour. Brief. | Geld. | Gem, I37T

10:3

Pr. Cour.

S 5 | 4

S4. Scbuld-Sch. 103%

Preuss. Englische Obligat. «30. Präm. Sch.

Seecbandluug. | Kur- n. Neumärk.)

Schuldversche. 36 Berliner Stadt-

Obligationen. 34 Danz. do. in Th.|—| Westpr, Pfaudhbr, 36

1277 í 103% A 932 | JIA | 70: 957 | U! 1197 |

125! 103%

| | | 10:3; | | |

des

120% |

Grossh. Pos. do.| 4 do. do. 37 Osipr, DPsandbr, 3; ‘ 102?

102% 101:

‘1 D A H 3; 5 Pom 2 Gold al marco.

N D i Kur- u. Neum. do, 4 Friedrich=d'or. Aud. Gldm. à 5 Th.

Disconto.

p Schlesische do. E

Auswärlige Börsen.

Hambur £&, 27. Mai. Bank - Actien 1655. Eugl. Russ. Lll.

Paris, 24. Mai. 5% Rente fin cour. 121. 25. 3% Kente fin cour. §2, 15. 5% Neapl. au compt. 108. 30. 5% Span. Rente 297. Pass. 5.

Wien, 24. Mai. 5% Mei. 1105. 4% 1017. 3% 77%. Bank-Actien 1650, Aul. de 1834 142 E de 1839 11 A7.

L 23% —.

a/ E

Königliche Schauspiele. Dienstag, 30. Mai. Jm Operuhaguse : Auf Begehren: Don Juan, Oper in 2 Akten. Musik von Mozart. (Frau van Hasselt Barth: Donna Anna, Herr Pfister: Don Octavio, als Gastrollen.) Im Schauspielhause: 1) [’orage ou: Un lète-à-lête, comédie en 1 acte et en prose, par MM. Frédéric Soulié ct Laurencin, 2) La seconde représentation de Davis ou: Le bonheur d’être fou, vaudeville nouveau en 2 actes, par M. Fournier. Mittwoch, 31. Mai. Jm Schauspielhause: Der aufrichtigste Freund, (Mad. Haizinger : Baronin Seinwald.) Hierauf: Der Zögling. (Mad. Haizinger : Gräfin von Werdenbach und Dlle. Neu- mann: Jda von Grünau, als Gastrollen.) i Opnttteritaa, 1. Qui Sit Schauspielhause : Zut erstenmale wiederholt: Dom Scbastiam, dramatisches Gedicht in 5 Abth., von Dr, A, E. Wollheim.

Äouigsstädtisches Theater.

Dienstag, 30. Mai. Auf Begehren: Das Fest der Handwer ker. Vaudeville in 1 atl, von L. Angely. Vorher: Vetter Benedict, Lustspiel in 1 Akt, von L. Angely. S i,

Mittwoch, 31. Mai. (Zum Schluß der Jtalienischen Opern Vorstellungen.) Belisarto. i: : e S

Donnerstag, 1. Jum. ¿zum erstenmale: Die beiden Brigadiers. Lustspiel in 2 Akten. Nach Rosier von B. A. Herrmann, Hierauf:

Die Reise zur Hochzeit.

Verantwortlicher Redacteur Dr. J. W, Zinkeisen.

Gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober - Hofbuchdruckerei.

dies nicht, so wird darauf beim Widerspruch der Klä- ger fur diese Jnstanz nicht mehr Nücksicht genommen.

Königl. Preuß. Land - und Stadtgericht. Michels.

soll, nach Genehmigung des Staats, mehrerer Berlin - Stettiner Eisenbahn - Actien Liu. A. aufgebracht und deren Zeichnung zunächst nur den Actio- nairs unserer Bahn anheimgestellt werden, dergestalt, daß jeder derselben berechtigt seyn soll, bis zur Hälfte seines jeßigen Actien-Beirages sich bei dieser Zeichnung zum pari Empfangen betheiligen zu können.

Der Gesellschaft gegenüber kaun nur der als Actio- nair und befugt, diese Berechtigung auszuüben, welcher die Actien originaliter prâ- sentirt. Die zu diesem Behufe präsentirten Actien wer den zum Zeichen, daß obige Befugniß darauf ausgeübt ist, — mit der Stempelung: „notirt“ quer oben rechts in der Einfassung der Actien, versehen und sogleich zurückgegeben; der Zeichner vollzieht cine Verpflichtung und erhält deren Ausfertigung von uns mit Anerkenntniß der geschehenen Annahme der Zeichnung.

Bei der Zeichnung werden 10 Prozent deren Betra-

Die Frist zur Ausübung dieser Berechtigung wird bis inclusive den 10. Juli d. J offen gelassen; wer diese verabsäumt, verliert unbedingt das ihm bis dahin eingeräumte Recht, und es wird sodann anderweitig über

Zeichnung und Stempelung wird hier auf unserem

die Preußischeu Staaten.

to nic nastapi tedy przy przccrwnosect powodow na takowa w lej Instancyi juZ nie bedzi wzgled brany Grodzisk dnia 3g0 Maja 1843. Krolewsko Pruski Sad Ziemsko Micjski Michels

Büreau täglich an- und vorgenommen z doch sollen auch in Berlin in unserem Bahnhofs-Gebäude mehrere Tage, nämlich j 10, 14, Und 15, Und 49, Und A9, Juni, Vormittags 9—1 Uhr, dazu bestimmt seyn. ; Zeichnungs - Formulare sind hier und im Bahnhofs- Bürcau zu Berlin entgegenzunehmen. Stettin, den 27. Mai 1843. Direktorium der Berlin-Stettiner Eisenbahn-Gesellschaft. Masche. Ebeling, Witte.

» l

durch Emittirung

S Zum öffentlich meistbictenden Verkaufe der den Kei serschen Erben hierselbst gehörigen Hof-Apotheke, mit den derselben zustehenden Rechten und Privilegien, den dazu gehörigen Gebäuden und Juventarien, ist dritter und lepter Termin auf ; ; Den 29 U S :

Morgens 10 Uhr, am Rathhause hierselbst angeseßt, zu welchem Kauflustige hiermit eingeladen werden.

Detmold, den 10. Mai 1843,

Magistrat daselb sstck. Nunnenberg.

Preis: 2 Ülhlr. sür Iahr. 4 Kthlr. - 2 Iahr. 8 Ulhlr. - 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preiscrhöhung.

Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

Alle Posl- Anslalten des In.

und Auslandes nehmen BSestlel-

lung an, für Berlin dic Expedition der Staals - Zeitung:

Sriedrichsstrasse Ur. 72.

Aal l.

Amtliche Nachrichten. / N

Landtags - Angelegenheiten. Rhein-Provinz. T Debatten über die Anstellung cines Stenographen und über

Fraukreich. Deputirten-Kammer, Suypplementay Kredite für Al gier: der Kriegs - Minister; Thiers. — Paris. — Briefe aus Paris. (Die Debatten über Algier; Hafen - Anlagen daselbst; die Geseßze über das Jagdrecht und die Umprägung der Münzen, Schritte gegen die gänzliche Auflösung der legitimistischen Partei.) : A

Großbritauieu uud Jrlaud. Unterhaus.

üsseldorf. cine Adresse.

roßl eun u1 j l Peel’'s Erklärung hin- sichtlich des Griechischen Anleihe Gesuhs, — Ucber die Kosten der Trup penjendung nach Jrlaud. Erklärungen über die Kanadische Kornbill, Bergeblicher Autrag gegen die kirchlichen Universitäts-Statuten. Lon don. Geburtstag der Königin. Neuer Vice-Präsident derx Handels Kammer. — O'Connell. Manchester-Petition gegen den Unterrichtsplan der Regierung. ; 1 j Niederlande. Aus dem Haag. version der Renten verworfen. Deutsche Bundesstaaten. Dresden. Ankuust Helene und des Prinzen August von Württemberg. Fra nturt q. M. (Holländische Fonds.) ; Desterreich. Preßburg. Nede des Kaisers zur Eröffnung des Reichs tags. — Wichtigste Anträge der Komitate. i : Spauien, Brief aus Madrid. (Näheres über die neue Minister-Kri- sts; Aguilar lehnt das Portefeuille der auswärtigen Angelegenheiten ab; Amnestie-Dekret.) / H Griechenland. Athen. Diplomatische Noten zwischen der Russischen und der Griechischen Negicrung. Julaud, Berlin. Jubiläum.

Der Geseßz-Entwurf über die Kon

der Großfürstin &ochreiben aus

— Schweidniß. Wollmarkt.

Amtliche Uachrichten.

Krouif des Tages.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht : _Dem Polizeirath Dunuckerx hierselbst das Prädikat eines Poli ze1-Direktors; und Dem Ober=Steuer-Juspektor Roß den Rath zu verleihen.

Charakter als Steuer-

__ Se. Königl. Hoheit der Prinz Adalbert ist von Mühlberg hier wieder eingetroffen. e

Den Fabrikguten Moldenhauer und Kronenbe rg zu Gern- rode iff unter dem 27. Mai 1843 ein Patent : auf eine für neu und eigenthümlih erachtete, durch Zeich- nung und Beschreibung nahgewiesene Klammer oder zwinge zum Biegen der hölzernen Radfelgen E auf sechs Jahre, vou jeuem Tage an gerechnet, und für den Umfang des Preußischen Staats ertheilt worden. : Angekommen: Die Kaiserl. Russischen Staatsräthe von Schtscherbinin und von Labeuski, von St. Petersburg. Abgereist: Se. Excellenz der Ober Burggraf des Königreichs Preußen, von B rünnecck, nah Trebnib, : Se. Durchlaucht der General-Major und Commandeur der 6ten randwehr=Brigade, Fürst Wilhelm Radziwill, nach Neu-Ruppin.

Dare

Lanudtags-Angelegenheiten.

Rhein-Provinz.

Düsseldorf. Dritte Plenar - Sihung vom 17. Mai. Se, Durchlaucht der Landtags-Marschall bringt eine von Sr. Excel= lenz dem Minister des Juneru an den Herru Landtags - Kommissar gerichtete telegraphische Depesche, wonach der Antrag auf die Pro- tokollführung dur einen Stenographen nur von dem Landtage selbst ausgehen könne, zur Kenntniß der Versammlung und stellt anheim, über diesen Antrag, da dessen Gegenstand bereits erörtert sey und die Verweisung an einen Ausschuß niht nöthig scheine, heute Beschluß zu fassen. Hiergegen erinnert cin Abgeordneter der Nitterschaft, daß die Adreß - Kommission bereits den Auftrag erhalten habe, über den Antrag, dem Landtage einen Stenographen und die eigene Censur sei= ner Verhandlungen zu bewilligen, in Berathung zu treten, ebeu sowohl als auch darüber, ob cine Adresse allgemeinen Jnhalts oder eine mit bestimmten Bitten zu entwerfen scy. Se. Durchlaucht erwiedern, es sey durch die eingegangene telegraphische Depesche der Stand der Frage wenigstens in einem Punkte erheblih vorgerückt und erscheine daher eine unmittelbare Abstimmung über diesen Punkt allerdings gerecht= fertigt. Derselben Ansicht is ein Abgeordneter des vierten Standes, welcher, da der Wunsch der Anstellung eines Stenographen \o allge= mein rege geworden, der Versammlung empfichlt, die sich darbietende Gelegenheit um so weuiger unbenubt vorbeigehen zu lassen, als es den Anschein gewinne, daß man einen bestimmten Antrag darüber erwartez cs sey daher an der Zeit, die von Sr. Durchlaucht gestellte Frage zur Abstimmung zu bringen. Mehrere Mitglieder ergreifen das Wort, um sich diesem Vorschlage zu widerseßen, und führen an: der Gegenstand sey zu wichtig, als daß der Landtag so leicht darüber hinweggehen dürfe z dasjenige, was der vorige Redner als etwas dgr stelle, wonach man mit beiden Händen greifen müsse, sey nichts wei ter, als daß der Versammlung gestattet werde, eine Bitte an Se. Majestät zu richten, und daß der Landtag diese Befugniß habe, sey nicht unbekannt; es sey bereits beschlossen, die Bitte wegen des Ste= nographen und wegen der Veröffentlichun: en an des Königs Majestät zu richten, nur das sey zweifelhaft geblieben, ob sie in die Adresse aufgenommen werden oder abgesondert abgehen sollez wenn darüber Ungewißheit bestehe, so möge die Berathung über die Adresse bis zur gleichzeitigen Vorlegung einer den weiteren Autrag behandeluden Petition vertagt werden, Se, Durchlaucht der Landtags - Marschall

Berlin, Mittwoch den Zl Mg i

entgeguen, daß in der vorigen Sibung die Zeit zu beshräukt gewesen, um über die verschiedenen Gegenstände förmliche Beschlüsse fassen zu können, daß aber unbezweifelt in derselben nicht die Annahme der bei- den Anträge des Abgeordneten aus der Ritterschaft, \soudern deren Ver weijung zur Berichterstattung au die mit dem Adreß-Entwurf beauf tragte Kommission verfügt worden. Der Wunsch eines Mitgliedes, daß demgemäß die Kommission die Berichterstattung antreten möge, veranlaßt den Uebergang zu den Berathungen über die Adresse, hin sichtlich deren der Vorsibende der Kommission bemerkt, daß die Ver schiedenheit der Meinungen über die Vorzüglichkeit einer Adresse all- gemeinen oder speziellen Juhalts, so wie in der Versammlung, auch int der Kommission obgewaltet habe; es habe ihm passend geschienen, daß cin Entwurf mit bestimmten Bitten vou dem sich dafür ausspre- cheuden Bitgliede vorgelegt werde, welches jedo nicht geschehen sey; dagegeu sey außer dem von der Kommission vorzulegenden Entwurfe in allgemeinen Umrissen ein zweiter in derselben Form von cinem anderen Mitgliede abgefaßt worden. Die Kommission habe, fügt die jes Mitglied hinzu, den Auftrag gehabt, eine Adresse zu entwer- sen. Es seyen ihr dabei keine Vorschriften hinsichtlich des Tnhalts gemacht worden, und sie habe vollfommene Freiheit gehabt, das Petitum wegen des Stenographen und der Veröffentlichung der eaudtags Verhandlungen darin aufzunehmen, wenn sie es für gut befunden hätte; sie sey aber der Meinung gewesen, daß dasselbe Ge- genstand emer besonderen Eingabe scyn müsse, und habe beschlossen, sich zunächst auf eine Adresse allgemeinen Juhalts mit Erwähnung der Stimmung der Provinz zu beschränken. Was jeue besondere Eingabe betreffe, so habe sich die Kommission eines Theils nicht für ausdrüdcklih zu deren Ausarbeitung beauftragt gehalten, andereutheils wurde dieselbe wegen Kürze der Zeit in der heutigen Sizung nicht haben zur Berathung gestellt werden können. Zur ersten Adresse aber R M aa zwei Entwürfe vorgetragen und, in Ermange g E migung über deren “lbweichungen, verabredet worden, beide der Bersammlung vorzulegen. Ein Abgeordneter der Ritterschaft, gleichfalls Mitglied der Kommission, bestätigt die cbeu vernommene 2-atstellung und erklärt, daß, da seine Ansicht in der Minorität ge- blieben, er deren fernere Erörterung in der Kommission als uußtlos angesehen habe; er sey jedo bereit, der Versammlung einen dieser Ansicht entsprechenden Entwurf, den er \o eben niedergeschrieben habe, mitzutheilen. Der Borsißende der Komnission findet es be- sremdlich uud sogar unparlamentarisch, daß der Abgeordnete nunmehr der Plenar-Sibung einen Entwurf vorlegen wolle, dessen Mittheilung er im Ausschusse abgelehnt habe; es möge unter solchen Umständen mccht nur ein Recht, \onderu eine Pflicht des Vorsibeuden seyn, sich der Vorlegung zu widerseßen. Auch der Herr Landtags-Marschall ist der Ansicht, daß zwar der Abgeorduete der Ritterschaft sich keinesweges des Rechtes begeben habe, in der Pleugr Versammlung die Meinun- gen zu vertreten, welhe in der Kommission in der Minorität geblie= ben seyen, daß aber von einem Mitgliede der mit dem Adreß-Ent-= wurf beauftragten Kommission eiu dieser Kommission nicht vorgelegter Entwurf in der Plenar-Versammlung nicht vorzubringen P N _Ein Abgeordneter des dritten Standes entnimmt aus den Ver- handlungen, daß über das bei Abfassung der Adresse zu befolgeude Prinzip in der damit beauftragten Kommission und in der Versamm lung selbst getheilte Ansichten bestehen, daher es wünschenswerth er= scheine, vorab die Frage zu entscheiden, ob mit der Adresse eine Bitte und zwar für die Bewilligung eines Stenographen und für die Selbst= cenjur der Landtags Verhandlungen zu verbinden sey. Auch ein Mit- glied des Fürstenstaudes wünscht cinc vorgängige Verständigung über das, was dic Adresse enthalten solle und wgs uht. Die Mehrzahl der Ver= jammlung besteht jedo auf Verlesung des Entwurfs der Kommission, welche von dem Referenten unter der Verwahrung erfolgt, daß er den Auftrag der Kommission uicht als erledigt betrachte, so lange nicht sämmtliche von Mitgliedern derselben verfaßte Entwürfe im Schooße der Kommission berathen worden seyen. Nach Eröffnung der Dis- kussion über den Eutwurf trägt ein Mitglied der Kommission seine Erinnerungen dagegen vor: Außer dem Danke für die Vorlegung der verschiedenen Gescß-Entwürfe euthalte derselbe guch gewissermaßen cine Anerkennung ihres Werthes für die Provinz. Als Mitglied des Ausschusses für die Kommunal Ordnung bezweifle er jedoch nach näherer Prüfung, daß der desfallsige Geseß-Eutwurf die Erwartungen der Provinz befriedigen werde, und er müsse daher wünschen, daß der Landtag einen vorgreifenden Ausspruch darüber vermeide. Dann mache der Entwurf die Ausgleichung der in der Provinz herrscheuden Miß- klänge lediglih von der Haltung des Rheinischen Landtages abhängig, soferu demselben unbedingt die freie Veröffentlichung seiner Verhaud- lungen gestattet werde. Er könne hiermit nicht übereinstimmen. Der Landtag werde nah sechs Wochen geschlossen; wenn alsdaun das Maß der freien Meinungs=Acußerung nah wie vor beschränkt bleibe, so werde das, was den Aufschwung vaterläudischer Gefühle hindere, nit ge hoben und das, was die Provinz \ch{chmerzlich entbehre, nicht gewährt seyn. In der fortschreitenden Erörterung werden dieselben Bemer-= kungen von mehreren Abgeordneten in auderer Form wiederholt und dahin ausgedehnt, daß auch die Art der Beförderung der Cisenbalzn= Anlagen und die Entwickelung der ständischen Justitutionen durch die Vereinigung der Ausschüsse aus den Provinzial=Ständen in dem Eut- wurfe eine Zustimmung zu finden scheinen, mit welcher die späteren Erklärungen des Landtags vielleiht uniht im Einklange stehen oder woraus für die späteren Berathungen bedenkliche Konsequenzen abge- leitet werden möchten. Das Resultat der Berathungen der nach Berlin einberufenen provinzialständischen Ausschüsse habe den Erwartungen der Provinz nicht entsprochen, es sey darin kein Gortschritt zu erblicken. Leider, sagt ein Abgeordneter des dritten Standes (welcher in dem Bericht über die erste Sibung irrthümlich als dem vierten Stande au- gehörig bezeihnet worden), gehöre er nit zu den vom Himmel Be- günstigten, für welche die einmalige Verlesung eines wichtigen Entwurfes zur gründlichen Beurtheilung desselben ausreihez er müsse es daher für sich beklagen, daß seinem früheren Antrage, den Entwurf zu lithogra= phiren und zu vertheilen, oder ihn wenigstens cinige Zeit ofen zu le- gen, uicht entsprochen worden sey. — Der Referent macht wiederholt darauf aufmerksam, daß der Entwurf viele der beanstandeten Aeuße= rungen eutweder gar nicht oder nit in einer Form enthalte, welche die dagegen erhobenen Bedenken rechtfertige, und auch der Herr Land= tags-Marschall ist der Ansicht, daß darin späteren Wünschen und An- trâgen nirgends vorgegriffen worden sey. Die in Antrag gebrachte

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1843.

Verlesung des Entwurfes eines anderen Mitgliedes der K isi hält der Landtags-Marschall vor der Abstinniaug fie del ta dae zulässig, so wie es auch kaum möglich seyn werde, die Diskussion zu leiten, wenn cin Theil der Versammlung über den ersten, der andere über den zweiten Eutwurf reden wolle, Derselben Ansicht is ein Ab- geordneter der Städte, welcher anführt, Adressen hätten {on viele Beispiele lebhafter Diskussionen geliefert, allein noch nie sey es vor- gekommen, daß die Wahl unter zweien zugelassen worden sey. Jhm erscheinen die Erläuterungen des Referenten ganz erschöpfend, und er jebe nur hinzu, daß, wenn auch mangelhafte Geseßbes-Entwürfe vor- gelegt worden, der Dank der Versammlung desto größer scyn müsse, weil ihr dadurch Gelegenheit gegeben worden, dagegen zu protestixen. Znzwischen äußern viele Mitglieder den Wunsch, dem Beschlusse der Kommission entsprechend, beide Adressen zu hören, und obwohl Se. Durchlaucht der Landtags-Marschall der Kommission die Befugniß nicht zuerkenuen fönnen, über den Gang der Berathungen in der Plenar- Bersammlung zu beschließen, so seyen Sie doch bereit, dem Begchren der Versammlung zu willfahren, wenn sih eine große Majorität dafür ausspreche. Nachdem dies geschehen und das Verlangen des Referenten der Kommission, daß sodaun zur Vervollständigung der dritte Ent- wurf auch vorgetragen werden möge, allgemeine Unterstützung gefunden, wird der zweite Entwurf mit der vorauseeschickten Bemerkung verlesen, cs ey von der Vorausseßung ausgegangen, daß die Anträge des Abgeordneten des Ritterstandes in eiue besondere Petition zu ver= weisen jeyen, worauf der Leßtere den von ihm abgefaßten Adreß-= Cutwurf ebenfalls zur Kenntniß der Versammlung bringt. Für den= selben und gegen den Entwurf der Kommission spricht sich ein Abge- ordneter der Städte aus, und von dem Referenten der Kommission wird verlangt, daß nunmehr über den Grundsaß abgestimmt werden müsse, ob man eiue Verschmelzung zweier oder dreier Adressen begehre, oder ob man dem Antrage des Abgeordneten der Ritterschaft, der eiu be- stimmtes Petitum enthalte, den Borzug geben und damit von dem bisher beobachteten Verfahren abweichen wolle. Wenn der Antrag an die Stelle der Adresse trete, so gebe der Landtag keine Adresse, \son= dern lasse sie fallen und seße an deren Stelle gleih eine Petition. Ein Abgeordneter des vierten Standes schließt sich diesem Vortrage an. Er wiederholt seine am ersten Tage der Versammlung gegebene Erklärung, daß eine Adresse von einer Petition sich unterscheiden müsse. Durch Aunahme der von einem Mitgliede der Ritterschaft vorgetra- genen sogenannten Adresse würde beschlossen werden, daß der Landtag diesesmal mit Einreichung einer Petition deu Anfaug machen und von Einreichung ciner Adresse in gewohnter Weise absehen wolle. Diese Abweichung, dieses Schweigen, wo man früher zu sprechen gewohnt dürfte gerade unter den jeßigen Umständen, wo eine gewisse Mißstim- mung in der Provinz nicht zu verkennen sey, von großer Bedeutung seyn und würde ohne Zweifel höheren Ortes sowohl als im Volke für schr bedeutsam gehalten werden, — Der Abgeorducte der Ritter- schaft, welcher glaubt, daß die Aunahme der Adresse so wie solche von der Kommission vorgelegt worden, zur Abstimmung zu DeNEA sey, hâlt es nunmehr an der Zeit, sich über den Jnhalt der beiden Entwürfe zu äußern. Ju dem Vortrage über Absendung einer Adresse allgemeinen Juhalts, mit dem er die erste Sibung des Landtags er= öffnet, habe er die gegen diese Absendung sprechenden Gründe ent- wickelt. Er habe diese Gründe durch Alles, was bis dahin über den Gegenstand verhandelt worden, in jeder Beziehung bestätigt gefunden. Dem Einen enthalten die beiden vorgelegten Entwürfe zu viel, dem Anderen zu wenig; der Ausweg solle nunmehr in allgemeinen Aus-= drücken gesucht werden. Aus diesem Grunde habe er vorgeschlagen sh sofort vou dem Gebiete der Redensarten auf das Gebiet der Thatsachen zu begeben. Ex habe dem Könige dafür tanken wollen daß er den Landtag wieder zusammenberufen und viele wichtige Ge jeß-Cutwürfe zur Berathung vorgelegt habe; er habe ihn aber auch sofort und jo dringend wie möglich bitten wollen, dasjenige zu ge= währen, was er, der Abgeordnete, als das dringendste Bedürfniß des Landtages und als die nothwendigste Bedingung der Gortentwidelung der ständischen Justitutionen betrahte. Das habe der Inhalt der von ihm vorgeschlagenen Adresse seyn sollen; damit aber die Provinz sich durch die That überzeuge, daß es den Ständen Erust sey ihr nichts Unvollstäudiges vorzulegen, habe er weiter vorgeschlagen, bis dahin daß über den Antrag entschieden seyn würde, mit der Veröffentlichun i in der bisherigen Weise zu warten. Dieses verfassungsmäßige Ab= warten eines verfassungsmäßigen Bescheides auf eine verfassungsmäßig gestellte Bitte sey als eine Drohung gegen den König bezeichnet wor= den und der Landtag, erschreckt durch den ihm vorgehaltenen Popanz habe durch Gleichheit der Stimmen die Entscheidung in die Hände des Vorsibenden gelegt, welcher gegen seinen Vorschlag entschieden habe. Ueber seinen Antrag selbst sey bis dahin noch nicht entschieden z allein das Regiment der Phrasen, unter dem sich Manche so gern und jo wohlgefällig bewegen, habe seine Macht wenigstens insofern behauptet, daß sein Antrag nicht, wie er es erwartet, dur einstim= mige Acclamation augenommen worden. Jn diesem Reiche der Phra= sen seyen nun, wenigstens für seinen Geschmad, sehr unschmachafte Früchte gewachsen, die ganz gewiß kostbar genannt werden dürften denn sie hâtten bereits zwei lange Aus\chuß-Sizungen weggenommen uud würden, wie es scheine, auch in der heutigen Plenar-Sizung so leicht uicht verdaut werden. Die beiden einzigen Momente von Be= deutung in den beiden vorgelegten Adreß- Entwürfen seyen Lob und Tadel in allgemeinen Ausdrücken. Er sey nie cin Freund von vagen Ausdrücken gewesen, er habe stets gefunden, daß man viel weiter komme, wenn man eine jede Sache mit Ruhe geradezu als das bezeichne wofür man sie, nah reifer Prüfung, seiner Ueberzeugung nah halte. Er finde dies der Würde des Einzeluen viel angemes ener, um wie viel mehr noch der Würde einer Stände-Versammlung. Beide Adressen schilderten mit einem Aufwande vou Worten die allgemeinen Gefühle der Provinz. Seiner Ansicht nah sey es besser, diese Gefühle im Herzen zu hegen und zu pflegen, sie lebendig zu erhalten, als ste stets auf der Zunge zu tragen. — Nah einer weiteren Aeußerung findet der Landtags -= Marschall sich veranlaßt, den Redner zu unterbrechen, indem er verpflichtet sey, darauf zu wachen, daß nichts vorgebrad werde, was irgend cine Persönlichkeit enthalte, was direfït oder int rekt verleßen könne; er müsse darauf aufm 1 machen, daß Grundsaße uicht zuwider gehandelt werde. — Der Abgeord;

dert, baß er dic Ansicht des Herrn La Di

sich dana richten werde. Er erflärt

1843 / 150 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff