1843 / 150 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

die Adresse in allgemeinen Ausdrücken cinzelneit Regierungs - Maß- regelu speude, nicht beistimmen zu fönnen, noch weit weniger aber sagen ihm Ausdrücke zu, welche andeuten sollen: es bestehe eine allgemeine Mißstimmung und Unzufriedenheit in der Provinz. Eine solche Mißstimmung bestehe seiner innigsten Ueberzeugung, seiner Kenntniß des Landes nah, nit; bestände sie aber, so würde er es für ein großes Unglück halten, einmal der Sache selbst wegen, dann aber au, weil er sie durchaus niht für gereht=- fertigt halte. Er würde beklagen, daß das Vertrauen, auf welches Se. Majestät durch \o viele Thatsachen einen gerechten Anspruch haben, so wenig fest begründet gewesen sey, daß es dur einige Zei- tungsschreiber habe erschüttert werden können. Daß die Stände-Ver-= sammlung sich zum Organ derselben mache, finde er nicht würdig;z er fiude es niht würdig der Provinz, nicht augemesseu den vorlie genden Thatsachen, die allein ein derartiges allgemeines Urtheil be gründen könnten, welches dann aber auch sofort im Einzelnen zu mo- tiviren sey. Er sey weit entfernt, dem Landtage in seiner Beurthei lung einzelner Geseße und Zustände vorzugreifenz allein eben, weil er es nit wolle, wolle er auch weder einen allgemeinen Tadel, noch ein allgemeines Lob. Er wolle, daß der Landtag über Alles ein frei müthiges, aber auf Thatsachen begründetes Urtheil ausspreche und | sih mcht in vagen Ausdrücken, weder des Lobes noch des Tadels be- | wege. Se. Durchlaucht der Landtags-Marschall erklärt, der Beur- theilung der Versammlung zu überlassen, ob sie bei der Abstimmung durh eineu vorgehaltenen Popanz geleitet worden sey und glaubt, auch ohne ausdrücklihe Antwort, das allgemeine Einverständniß vor ausseßen zu können, daß dies keinesweges der Fall gewesen. Viele Mitglieder erklären sich lebhaft sowohl gegen den Gebrauch des Aus- drucks, als gegen die Unterstellung, daß sie bei der Abstimmung einem anderen Einflusse gefolgt seyen, als ihrer eigenen Ueberzeugung. Ein Abgeordneter der Städte wünscht die Erörterung wieder auf die in Frage stehende Adresse zurückzuführen und bemerkt, daß, wenn die in dem Entwurfe angedeutete Mißstimmung von dem Mitgliede der Rit tershaft als uicht vorhanden in Abrede gesteilt sey, er dieser Be- hauptung keinesweges beipflichten könne. So weit er selbst die Stim mung der Provinz kennen gelernt habe, bestche allerdings ein ge- wisses Mißbehagen, ja cine unverkennbare Mißstimmung. Diese Stim- mung habe aber keinesweges ihren Grund in einer veränderten Gesinnung gegen des Königs Majestät, dem alle Rheinländer mit un- begränzter Hingebung, Liebe und Treue ergeben seyen, sondern in der allgemein verbreiteten Meinung, daß ein Kampf zwischen zwei Par- teien, wovon die eine den Fortschritt, die andere den Rückschritt wolle, dahin gerichtet sey, sich den Einfluß bei der Staats-Regierung streitig zu machen, und daß die leßtgedachte Partei hauptsächlich und nicht ohne Erfolg danach strebe, die Presse über Gebühr zu beengen und der von des Königs Majestät verheißenen Entwickelung der ständi= schen Justitutionen entgegenzutreten. Daß diese Stimmung bestehe, sey unzweifelhaft und sey im Laufe der Diskussionen beinahe von der ganzen Versammlung anerkannt worden. Schwierig sey es allerdings, dieselbe näher zu motiviren, doch halte er die Versammlung verpflich- tet, der Thatsache zu erwähnen. Zux Adresse selbst bezieht sich der Redner guf seine srüheren Bemerkungen und stimmt dem Abgeordne= ten nicht bei, welcher in der Mangelhastigkeit vorgelegter Gesehzes- Entwürfe eine besondere Veranlassung des Daukes erblite, indem die Anhörung der Stände auf einer versassung8mäßigen Bestimmung be- ruhe. Schließlich wünscht er die Adresse mit Rüchicht auf die gemachten Bemerkungen geändert zu sehen, woraus andere Mitglieder Veran= lassung nehmen, die paragraphenweise Feststellung der Adresse zu bean= tragen, Der Vorsibßende der Kommission widerseßt sih diesem Ver- fahren; der Entwurf sey cin Ganzes und könne in einzelnen Theilen oder Säßen nicht geändert werden, ohne die Gefahr, den Zusammen- hang aufzuheben; n anderen Kammern, wo Adressen paragraphen weise disfutirt würden, handle es sich von der Antwort auf eine be-= stimmte Nede, hier nur vou einem Eröffuungsgruße, den die Versamm- lung in seiner ganzen Fassung annehmen oder ablehuen möge. Die Vorstellung mehrerer Mitglieder, daß im Allgemeinen die Versamm- lung mit dem Entwurfe einverstanden zu seyn scheine, und daß wenige, leiht zu bewirkende Modificationen seine Annahme sihern würden, bewegen den Referenten nicht, von seinem Verlangen abzustehen, und die verzögerte Beschlußnahme giebt cinem Abgeordneten der Städte Veranlassung, seinen Schmerz darüber auszudrücken, daß man den von den früheren Landtagen befolgten Weg verlasse, wo bei Verathung der Adresse allgemein uur die Gefühle der Liebe und Ehrfurcht für den Monarchen ihren Ausdruck gefunden hätten. Auf die Bemer- fung, daß in der Regel man der Adresse nicht eine solche Wichtig- keit beilege, daß daraus Nachtheil für die späteren Anträge zu be fürchten sey, wird erwiedert: wenn die Staats-Regierung auf die Adresse vielleicht nur geringes Gewicht lege, so sinde dagegen in der Provinz gerade jeßt das Gegentheil statt, übrigens sey bei den wich= tigsten Verhandlungen des vorigen Landtages gerade auf die Adresse hingewiesen worden. Se. Durchlaucht der Landtags - Marshall theilt der Versammlung mit, daß er ein in den Versammlungen der Ausschüsse zu Berlin augenommenes Verfahren auch hier für zweck- mäßig erachte: wenn nämlih der Schluß der Debatten verlangt und von mindestens drei Mitgliedern diesem Verlangen widersprochen werde, so sey darüber abzustimmen, ob die Versammlung die Berathung für zum Schlusse reif erachte. Hierauf stellen Se. Durchlancht die Frage: Soll die Adresse in ihrer ganzen Fassung angenommen werden? welhe mit 40 gegen 32 Stimmen verneint wird,

Auf den Vorschlag, die Adresse nunmehr an die Kommission zu- rückzusenden, um sie nah den sich kundgegebenen Wünschen der Versammlung zu ändern, wird nicht eingegangen, vielmehr die Abstim- mung über den zweiten Entwurf begehrt. Derselbe enthalte, wie ein Abgeordneter des dritten Standes bemerkt, eine Erwähnung des Miß- brauches, welcher von der freier gewesenen Presse gemacht worden sey und \hon deshalb werde er gegen die Annahme stimmen. Der entgegengeseßten Ansicht is ein anderer Abgeordueter, welcher sich, in- sofern jene Erwähnung sich auf die Rheinische Zeitung zu be- ziehen scheine, damit einverstanden erklärt, Von einem dritten Abge- ordneten der Städte wird hingegen sowohl die Zwekmäßigkeit des Ausdrucks, als die Thatsache des Mißbrauchs bestritten; er müsse sich entschieden dem widerseßen, daß in der Adresse beiläufig eine Frage erledigt werde, wovon die Versammlung wisse, daß sie während der „Dauer des Landtages noch zu einer gründlichen Erörterung kommen müsse. Die Annahme des Entwurfes wird mit 44 gegen 28 Stim- nten abgelehnt. E ï

Nach einigen Erörterungen über die Frage: ob der dritte Ent- wurf nun ebenfalls zur Abstimmung zu bringen sey, äußerte ein Ab- geordneter des vierten Standes, der Verfasser habe für seinen Entwurf dieselbe Ehre vindizirt, welche den beiden früher vorgetragenen wider- fahren, und die Versammlung scheine ganz geeignet, ihm diese Ehre zu erweisen. Er schlage daher vor, über den dritten Entwurf eben- falls abzustimmen. Derselbe wird mit 64 gegen 7 Stimmen yver- worfen.

Frie Versammlung, welche sämmtliche Eutwürfe an die Adreß- Kommission behufs Ausarbeitung eines neuen Entwurfs zurückver- weist, kehrt nunmehr zu der im Beginn der Sißung behandelten Frage, den abgesonderten Antrag auf Bewilligung cines Stenogra- phen betreffend, zurück und beschließt mit 38 Stimmen gegen 32,

daß die beiden Bitten wegen ter Bewilligung eines Stenographen

664

und wegen eigener Censur der Landtags-Verhandlungen in einer und derselben Petition behandelt werden sollen, Das nachträglich erho bene Bedenken eines Abgeordneten aus der Ritterschaft, ob die un- verkürzte Veröffentlihung der Landtags-Verhandlungen mit den Ver- pflihtungen gegen den Deutschen Bund vereinbar sey, wird durch die Bemerkung erledigt, daß der Landtag nicht die Befreiung von der Censur, jondern die Ausübung der Censur durch eines oder durch einige seiner Mitglieder fordere.

Zum Schlusse der Verhandlungen theilten Se. Durchlaucht der Landtags - Marschall der Versammlung mit, in welcher Weise für die Unterstüßung des mit der Protokollführung beauftragten Abgeord- neten, welcher außerdem das Protokoll in dem Ausschusse für die Kommunal = Ordnung übernommen habe, auf dessen Wunsch und in Uebereinstimmung mit dem Herru Landtags - Kommissar Vorkehr ge troffen worden sey.

Zeitungs - Uachrichten.

NuslauDdD.

iti P ————

Frankreich.

Deputirten-Kammer. Sihung vom 24. Mai. Zu Anfang der heutigen Sißung ward die allgemeine Erörterung über die für Algier verlangten Kredite geschlossen und die Kammer ging zur Erörterung der einzelnen Artikel über. Die drei ersten Kapitel wurden ohne Bemerkung angenommen. Bei dem vierten Kapitel, welches sih auf die Besoldung der Mitglieder des Generalstabes bezieht, hatte die Kommission eine Reduction von 43,500 Fr. vor- geschlagen. Dies gab dem Conseils = Präsidenten Veranlassung, die Rednerbühne zu besteigen. „Die Komuission“/ sagte er, „betrach= tet die Ausgabe, auf deren Verweigerung sie anträgt, als dazu be- stimmt, die Repräsentations-Kosten zu decken. Dies war nicht cigent- lich meine Absicht, sondern ih wollte mittelst jenes Kredits nur die Lasten erleichtern, welhe das Kommando mit sich bringt, Die Armee hat in Afrika Strapatzen zu erdulden, die den Generalen und Corps Chefs die Verpflihtung auferlegen, ihren Untergebenen bei Expe- ditionen, welche oft mehrere Tage lang dauern, zu Hülfe zu kommen. Der General-Gouverneur unserer Afrikanischen Besißungen hat nicht aufgehört, sich in dieser Hinsicht auf das Angelegentlichste zu ver-

wenden, und vorgestellt, daß die Besoldung der Generale

offenbar unzureihend sey, und mit den ihnen obliegenden r 0 , 1 1 e (“ C! S , D

Verpflichtungen in keinem Verhältnisse stehe. Die Regierung

des Königs hat die Hoffnung, daß binnen kurzem große Resultate in Afrika werden erlangt werden, aber der General Bugeaud, dessen beharrlihe Hingebung ih nicht genug loben kann, muß, um die ihm zugetheilte Aufgabe zu erfüllen, auf die Mitwirkung der unter ihm stehenden Generale renen köunen. Er beklage es, daß sie die Aus- gaben, welche ihnen obliegen, niht zu tragen im Staude sind und er fordert deshalb Frankreich auf, ihnen zu Hülfe zu kommen. Dies ist der Zweck des in Rede stehenden Kredits. Man will doch gewiß nicht, daß jene Generale und Corps-Chefs, nachdem sie auf alle Weise den Gefahren des Krieges getrobßt haben, genöthigt seyn sollen, \v- gar ihre Pferde und ihre Eguipirung zu verkaufen, um den Bedürf- nissen ihrer Stellung genügen zu können. Unter jenen Generalen befindet sih ein Sohn des Königs, der den edlen Beispielen nach-= eifert, welche ihm seine Brüder gegeben haben, dieser Prinz, der den Grad, welchen ihm der König verliehen hat, durch Muth und Hin- gebung verdienen will, hatte ebenfalls zu Gunsten seiner Waffen gefährten Gesuche hierher gelangen lafsen. Können Sie ihm, der dem Staate nichts kostet, der nihts von Jhnen verlangt, ein solches Gesuch abshlagen? Es würde mir s{merzlich seyn, wenn die Kam mer die von der Kommission vorgeschlagene Reduction annähme, und ih würde fürchten, daß ein solches Votum einen betrübenden Wiederhall in Afrika fände.“ Troß dieser Bemerkungen ward die von der Kommission vorgeschlagene Reduction mit ziemlich bedeuten der Majorität angenommen. Zu einer ausführliheren Debatte gab das Kapitel über deu Civildienst in Afrika Aulaß, indem darin zum ersten Male eine Summe von 767,800 Fr. für die Colo= nisation verlangt wird. Herr von Tracy nahm das Wort und sagte: „Es ist dies das erste Mal, daß die Negierung Gelder für die Colonisation in Algier von uns verlangt. Diese Forderung is} an sih ein Ereigniß; sie konstatirt die finanzielle Jutervention der Regierung Behufs der Colonisation. Jch habe niemals die Hoff- nungen getheilt, die man in Bezug auf Afrika hegte; ih habe im Gegentheil voraus geschen, daß der Vesiß jenes Landes uus eines Tages große Verlegenheiten bereiten würde und betrachte es deshalb als eine ernste Sache, daß die Regierung sich in die Kolonisirung einmishen will. Man spricht davon, den Malthesern, den Jtaliänern, den Spaniern, die nach Afrika kommen, Häuser, Ländereien, Vieh, Aergeräthschaften u. #, w. geben zu wollen. Warum dies Alles nicht unseren Landleuten geben, die alsdaun noch o viele unbebaut liegende Strecken fruchtbar machen könnten? Jch lasse sicherlich dem Muthe und der Thätigkeit Gerechtigkeit wider fahren, mit welher der General Bugeaud den Krieg in Afrika führt; aber Sie haben ohne Zweifel die Ansichten nicht vergessen, welche jener General früher über die Colonisation veröffentlichte ; er verlangte eine Armce von 120,000 Mann auf 3 Jahre und 80,000 Kolonisten, Früher hielt man es für übertrieben, wenn von einer Armee von 40,090 Mann gesprochen wurde, jeßt shreck man hon vor 100,000 Mann nicht mehr zurück, und ih meines Theils bin darauf gefaßt, daß wir eins 200,000 Mann Truppen in Afrika haben werden. Wie dem aber auch sey, so frage ih, wie man eine Civil - Colonisation unter der Leitung eines General-Gouverneurs unternehmen kanu, der nah reiflicher Ueberlegung erklärt hat, daß nur Militair - Kolonieen vom Erfolg begleitet seyn könnten, Man spricht beständig von dem National=Gefühl, man hat dasselbe bei Gelegenheit der Befestiguug von Paris, bei Algier und kürzlich noch bei Gelegenheit des Runkelrüben-Zuckers angerufen. Das wahrhafte Natioual= Gefühl m. H. besteht darin, die volle Wahrheit zu sagen, und den Muth zu haben, sie zu sagen. Uebrigens is die Vermeh- rung der Ausgaben nicht der einzige Tadel, den ih gegen den Be- riht der Kommission richte, Derselbe hat auch seine komische Seite. Man behauptet darin, daß Abd el Kader, um eine wichtige Operation zu unternehmen, nur das Resultat unserer Berathung über die

Supplementar - Kredite abwarte. Dies is \o lächerlih, daß es meinen Unwillen entwaffnet, und ich beguüge mih da- her, einfah gegen den Kredit zu stimmen,“ Herr von

Givoré sprach demnächst für den Kredit, und Herr Joly gegen denselben, indem er erklärte, daß so ziemlich Alles, was man in Bezug auf Afrika unternehme, ein Unsinn sey. Herr von Beau- mont: „Jh achte die gewissenhaften Meinungen derjenigen Mit- glieder, welche unsere Niederlassungen in Afrika so heftig angreifen; aber ih kann nit verhehlen, daß es mich auf das hmerzlihste be- rührt hat, auf dieser Rednerbühne die Behauptung aussprechen zu hören, daß unsere Niederlassung in Afrika ein unsiuniges Unterneh- men sey, welches nur Unheil herbeiführen fönne. Mein Schmerz ist

“rathen würde.

um so größer, da eine solhe Sprache von einem gewissen Theil dieser Kammer günstig aufgenommen zu werden scheint. Jch glaube indeß, daß die Einwendungen, welhe man gegen unsere Kolonie erhebt, eben so unverdient, als ungegründet sind, Ueberdies würde es der Gipfel der Thorheit sein, eine Niederlassung aufzugeben , für welhe man seit 13 Jahren \o viele Opfer gebracht hat, sür welche unsere tapfere Armee so viel Blut vergossen hat, für welhe Sie so viele Millioucn bewilligt haben. Was mich betrifst, so bin ih über zeugt, daß eine weisere und umsihtigere Politik Resultate herbei führen fönnte, die freilih bis jeßt uit erlangt sind; aber es ist thörigt, Frankreich der Unfähigkeit und der Unzulänglichkeit zu be schuldigen, während cs sich um das einzige große Unternehmen handelt, welches wir seit 30 Jahren versuht haben. Es müßten mir vollgültige Beweise geliefert werden, che ih cine so| trosiloje Wahrheit anerkennen sollte. Mau vergißt übrigens auch ganz den gegenwärtigen Zustand Afrika?s. Wenn Afrika aufhörte, Französisch zu seyn, so würde es deshalb doch nicht mehr “aufhören können, Eu ropäisch zu seyn. Der Norden Afrika?s muß fortan Europäisch seyn. Will man denn, Marseille gegenüber, einen Hafen sehen, der nicht ein Französischer Hafen wäre? Gleich Jhnen verabscheue ih den Krieg und seine Gräuel; aber das beste Mittel, dem Kriege eim Ende zu machen, ist, an die Colonisation zu denken, und es ijt zu bedauern, daß man nicht früher darau gedacht hat. Sie haben 100 Millionen für den Krieg votirt und wollten einige 100,000 Fr. für die Colon! sation verweigern? Jch lasse mich nicht auf diese oder jene Art der Colonisation ein, sondern ih sage nur, daß man fkolouisiren und der

Regierung Mittel geben muß, die Colonisation zu unterstüßen. Was mich betrifft, so stimme ih für den verlangten Kredit, selbst auf di - , e 1 N , e? d “ce / C a Gefahr hin, später noch andere Kredite bewilligen zu müjsen. l Nach

demder Marschall Soul t zur Vertheidigung des Kredites aufgetreten war, und wiederholentlih erklärt hatte, daß Algier definitiv und für alle Zeiten als eine Französische Besibung betrachtet und deshalb folonisirt werden miisse, bestieg Herr von Tracy die Rednerbühne, um sich und seine Freunde gegen den Vorwurf zu vertheidigen, daß man die gänzliche Räumung Algiers wolle. Seine Meinung sey, daß man sich auf eine militairische Beseßung der der Küste zunächst liegenden Puukte zu beshräuken habe. Diese Ansicht, die er laut ausspreche, sey im Stillen die Ansicht Aller. Seit 12 Jahren habe es feinen Ministe: gegeben, der nicht so gedacht habe, wie er.

Herr Thiers: Sie irren sih! (Bewegung) j

Herr vou Tracy: Da der Präsident des 1, März mich unter E E

Herr Thiers: Jch unterbrehe Sie, weil Sie sagen, daß seit 12 Jahren alle Minister ohne Ausnahme Jhre Ansicht über Algier getheilt hätten, und weil Sie mir auf diese Weise eine Meinung unterlegen, die nicht die meinige is. Jch war stets ein Anhänger der Beseßung Algiers. Jch habe unsere Niederlassung daselbst nie mals bedauert, und dieser Ansicht blieb ih in den kritischsten Augen- blicken treu. Jch wundere mih, daß man eine andere Meinung bei mir vorausgeseßt hat. Es fann mir geshehen, daß ih }hweige (Gelächter), aber ich bewahre meine Meinungen. e :

Herr Des joberts: Erlauben Sie mir, dem Herrn Thiers mit seinen eigenen Worten zu antworten. (Hört! hört!) Nachstehendes i ein Auszug aus einer seiner früheren Reden: Í

„Jch kann mir nicht denken, daß irgend ein verständiger Mensch, wenn Afrika noch nicht besetzt wäre, Frankreih zu einem solchen Unternehmen Jch wenigstens würde Algier nicht beseßen, wenn es uoch zu thun wäre. Wenn man von mir verlangte, daß ich eine Flotte aus rüsten und eine Armee einschissen sollte, um Algier zu erobern, so würde ich mich dagegen sträuben. Jch würde es für nüßlicher halten, die Ver besserungen im JZJunern zu vollenden, als in der Ferne Krieg zu führen.“

Die Kammer mag entscheiden, rief Herr Desjoberts aus, ob ein Anhänger Algiers eine solhe Sprache führen würde.

Herr Thiers: Jch war immer der Meinung, daß es ein zu greßes Opfer für Frankreich sey, 80,000 Mann nach Afrika zu senden, daß man unsere Soldaten besser hätte verwenden köunen, als indem man sie in einem Lande zersplitterte, welches uns bedeutende Summen kostet; aber ich war auch der Ansicht, daß, da die Expedition einmal gemacht war, man über die der Regierung zur Verfügung zu tellen den Streitkräfte niht handeln müsse. Wir konnten nicht erlauben, daß nach uns Andere die Afrikanische Küste beseßten. Es hieße, die uns zugefallene Aufgabe shlecht verstehen, wenn man aus falschverstandener Sparsamkeit irgend etwas unterlicße, was dazu beitragen kann, deu Krieg. schneller zu beendigen und das Blut unserer Soldaten zu schonen. Das Geld gehört aller Welt, die Zeit gehört Niemandem; uur die Vorsehung verfügt darüber. Jh sage daher, weil ih es denke und weil ich es stets gedacht habe, daß, wenn Sie die Umstände nicht benußen, die Gott Jhnen bietet, um sich in Algier festzusetzen, Sie vielleicht eines Tages gezwungen seyn werden, Jhre Eroberung auf eine s{mählihe Weise aufzugeben. (Sensation) Wir haben es in Afrika mit einer furhtbaren Nationalität zu thun. Jch sage nicht, daß man dieselbe ausrotten, sondern nur, daß man ihren Widerstand ershöpfen muß, Der Krieg wird lange dauern, wenn er guf eine schwache Weise geführt wird; er wird kurz seyn, wenn man ihn energisch führt. Wenn Sie dem General Bugcaud die Mittel ver weigern, die er verlangt, so ziehen Sie den Kampf guf unbestimmte Weise in die Länge. Jch habe dies immer geglaubt, ih glaube es noch, denn wenn ih spreche, so habe ih überlegt, (Murren. Mel) rere Stimmen: „Wir etwa nicht?) Jch gehöre zu Denen, die da glauben, daß Afrika ein Unglück werden kann, wenu man auf kleinliche Weise verfährt, daß es aber eine große Eroberung seyn wird, wenn man großartige Mittel aufbietet.

Die weitere Berathung ward auf übermorgen verschoben.

Paris, 25. Mai. Der Moniteur parisien widerspricht heute dem Gerüchte, daß ungünstige Nachrichten aus Afrika einge troffen wären. Die leßte Post von daher fehle noh gänzlich.

Wegen des Himmelfahrtsfestes war heute die Börse geschlossen und wird morgen ein Theil der hiesigen Journale nicht rfen,

© Paris, 25. Mai. Die Colonisation von Algerien bildete den Hauptgegenstand der gestrigen Debatten in der Deputirten-Kam mer. Die Diskussion darüber wurde zuleßt so lebhaft, daß Herr Thiers, der während der diesjährigen Session noch nie den Mund aufthat, sich zuleßt veranlaßt sah, einige Worte zu Gunsten der aus zudehnenden Herrschaft Frankreihs il Algerien zu sprechen, Beson ders bemerkenswerth is die Stelle in der übrigens kurzen Rede des Herrn Thiers, wo es heißt, die Kammer müsse nicht zu sehr mit dem Gelde geizen, wenn es sih darum handele, die Streitkräfte in Al gerien zu vermehren, weil, im Fall eines Krieges, man dort die Le gionen ganz bereit finden würde, um sie in Europa zu verwenden. Man erf eht daraus, daß Herr Thiers unter dem Eindrucke der krie- gerishen Kaiserzeit, an deren Geschichte er jeßt sehr thätig arbeitet, sprach. Die Diskussion in offen 4 der außerordentlihen Kredite für Algerien wird morgen geschlossen seyn. Es bleibt gegenwärtig noch das Kapitel wegen Errichtung des Hafens von Algier zu erörtern. Der nämliche Gegenstand wurde schon zweimal in früheren Sessionen debattirt und jedesmal nicht ohne Heftigkeit. Dem Vernehmen nah, beabsichtigt die Linke, dieses Mal peremtorishe Interpellationen des halb an den Kriegs-Minister und den Minister der öffentlichen Arbei- ten zu rihten. Judessen is es nicht ohne Juteresse, den Bericht der

d. É

Kommission über die bereits ausgeführten Arbeiten des Hafens von Algier zu lesen. E

i Schmerzlich ist es, sagt die Kommission in ihrem Berichte, zu sehen, daß die Unentschlossenheit der Regierung die Ausführung einer Arbeit verzögert, welche zu gleicher Zeit die politischen, merkfantilen und National-Jnteressen berührt. Nichtsdestoweniger scheint es, daß die Regierung wenigstens provisorish dem System des Herrn Bernard, General-Jnspektor der Marine, den Vorzug zu geben geneigt ist, da seit dem 1. Juli 1842 die Arbeiten nah diesem Projekte wieder auf- genommen wurden. Von jener Epoche an bis zum 28. Februar 1843 wurden an dem Hafendamm 230 Metres vollendet, wovon 170 über dem Wasserspiegel uud 60 unter dem Wasser. Während des Win ters wurden die Vorbereitungs- Anstalten getroffen, um bei dem Be- ginn der s{önen Jahreszeit die Arbeiten rasch fortzusegzen. % begehrt das Budget von 1843 einen ordeutlichen Kredit

Dazu von

§90,000 Fr. Die Regierung findet nah genauer Berechnung, daß diese Summe nicht hinreichen wird, und wünscht, daß die Kammer einen außerordentlichen Kredit von 330,000 Fr. dazu bewilligen möchte. Herr Bernard hat unter dem Datum vom 16. Februar [843 an den Kriegs-Minister einen Bericht eingeschickt, worin

er die Kosten des Baues des Hafens von Algier bis zu dessen Vollendung auf 46 Millionen anschlägt, wovon §70,000 Fr., die hon im Jahre 1842 dazu verwendet wurden, abzuziehen sind. Diese 370,000 Fr. dienten vorzüglich dazu, besondere Werkstätten zur An fertigung eines fünstlihen Grundpflasters nah dem System des Herrn Poiret zu errichten. Der Hafendamm soll durchgehends aus dergleichen fiünstlihen Grundpflasterstücken bestehen. Herr Bernard s{chlägt ver, zum Anfitten des Grundpflasters statt der Jtalienischen Puzzoleu- Erde eine Art künstlicher Puzzolen-Erde von Algerien zu verwenden ; während die erste 40 Fr. die Toune kostet, würde lehtere kaum auf die Hälfte zu stehen kommen, Der Kriegs-Minister hat deshalb be sondere Versuche machen lassen, deren Resultat noch nicht bekannt ist. Borläusig wird mit den Arbeiten langsamer fortgeschritten.

Außer dem Hafen von Algier beabsichtigt die Regierung, ei nen Hafen in Stora zu errihten. Herr Raffeneau de l’Jsle lieferte dazu den Plan, der vom General - Conseil des ponts el chaussées gebilligt wurde. Da aber der Kosten-Anschlag uicht we niger als 8 Millionen beträgt, so fand das General-Conseil de l'Ami- ranté es für rathsam, mit Zustimmung des Kriegs - Ministers, eine hejondere Kommission, unter dem Vorsiße des Contre-Admiral Fauré, in Skora zujammenzuberufen, welche anu Ort uud Stelle das Pro- jelt des Herrn Raffeneau de l'Jsle zu prüfen beauftragt is. Die Kommission hat noch nicht ihre Arbeiten beendet, aber der Kriegs Minister begehrt unterdessen einen außerordentlichen Kredit von 900,000 Fr., um den Anfang der Arbeiten zu unternehmen.

_ Endlich begehrt die Regierung cinen außerordentlichen Kredit von 114,000 Fr., für die Reinigung des Hafens la Calle, bis das eben- falls vom Herrn Raffeneau de l'Jsle ausgearbeitete Projekt zur Aus führung fommen wird. La Calle war ehemals der Mittelpunkt der öranzösishen Besibungen an der Nord - Afrikauischen Küste. Noch heutigen Tages is es der Versammlungsort der Korallensischer, welche in jenen Gewässern eine reiche Ausbeute finden. Darum erscheint es nüßlich und nothwendig, die im Hafen La Calle angehäuften Saud lager wegzuräumen, um die Landung der Schiffe zu erleichtern. Die Kommission glaubt die verlangte Summe von 114,000 Fr. auf 100,000 er. reduziren zu müssen, und dabei wird esfdurch das Votum der Kam mer auch bleiben.

Das von der Pairs-Kammer gestern votirte Jagdgeseßz hat überall einen sehr ungünstigen Eindruck hervorgebracht, Die Strenge, die darin vorwaltet, steht uicht im Einklang mit der humaneren Strafge= richtsbarfeit der neueren Zeit, sondern verseßt uns gleichsam in die Zeiten des Feudal- Systems zurück, wo ein einfaches Jagdvergehen gleich den schwersten Verbrechen bestraft wurde. So soll nah dem neuen Jagdgesebe Jemand, welcher z. B. in einem eingeschlossenen Park unbefugt gejagt hat, mit einer (Seldbuße von 200 1000 Fr. und mit Gefäuguiß von 1—5 Jahren bestraft werden, und hätte er auch nur einen Spaten erschossen, Nur zu deutlich erkenut man, daß die Pairs - Kammer aus reihen Gutbesißern besteht, welche pro ara et focis ein Jagdgeseß zu machen suchten. Mau zweifelt kaum, daß dieses Geselz von der Deputirten-Kammer verworfen werden wird,

Ju der nämlichen Kammer organisirt sich eine systematische Op position gegen das vorgelegte Münz-Umprägungs-Geseß. Der be- treffende Bericht der Kommission trägt darauf au, daß die Provin- zial -Münzstätten eingehen, und dafür ein einziges Central-Münz-Amt in“ Paris errichtet werden soll. Die Deputirten der betheiligten De partements, wo die einzugehenden Münzstätten sind, sollen nun vou ihren respektiven Wählern die Weisung erhalten haben, dem Bor= schlag der Kammission entgegen zu treten.

1

= Paris, 25. Mai. Das innere Zerwürfniß, welches seit einiger Zeit im Schooße der legitimistischen Partei sich bemerkbar macht, und das fortwährend mehr um sich greift, hat die hervorra geudsten Mänuer dieser Partei, wenn ich so sagen darf, den fämpfen den Theil derselben vou der Nothwendigkeit überzeugt, aus der bis herigen unentschiedenen Stellung herauszutreten und der Konusfusion, in welcher die Fehler einer Anzahl von Berirrten nur allzu häusig der ganzen Partei zur Last gelegt werden, ein Ende zu machen, Auf welchem Wege aber dieses Ziel zu erreichen, wie die Spreu von dem Weizen zu sondern sey, das war und ist die s{hwierige Frage, deren Lösung jeßt in speziell diesem Zwecke gewidmeten Berathungen ver

|

|

|

| |

sucht werden soll. Diese Berathungen finden schon seit mehreren Ta- gen in den Büreaus der Quotidienne statt, welche als das Haupt Organ der Legitimisten reinen Schlages gelten kaun, gegenüber den- jenigen, welche der von der Gazette de France aufgepflanzten, mehr und mehr zu den demokratishen Jdeen sich hinneigenden Fahne sich angeschlossen haben. Außer den Redacteuren der Quotidienne, der Gran ce nb dis C0 Francis, din oer MELE wohnen diesen Berathungen auch die vorzüglichsten Vertreter der legitimistishen Meinung in beiden Kammern bei, darunter die Herren Larochejacquelin, Berryer und der Marquis von Dreux-Brézé, der übrigens in den leßten Tagen durch eine Unpäßlichkeit am Er-= scheinen verhindert war. Zwei Meinungen treten bis jeßt über den einzuschlagenden Gang hervor. Während die Einen doch uicht un- bedingt und ohne Rückkehr mit der Gazette de France und ihrem Redacteur, dem Abbé de Genoude brecen möchten, indem sie noch immer eine Ausgleichung mit demselben für möglich halten, verlangen die Anderen unverzüglichen, gänzlichen Bruch mit ihm und der Ga - zette, da man sonst der Komplizität an den Doktrinen derselben nicht ohne Grund beschuldigt werden könnte. Die Ersteren schlagen nun vor, man solle ein Programm veröffentlichen, das ohne der Ga- zette de France geradezu den Handschuh hinzuwerfen, in zwar all- gemeinen, aber doch hinreichend klaren Ausdrüccken abgefaßt wäre, um jeden Gedanken an eine Sympathie für die von der Gazette seit einiger Zeit verkündeten und gepredigten Grundsäße auszuschließen, * und also do eine Art Scheidewand zwischen den beiderseitigen Rich- tungen zu ziehen. Bis jeßt ist alle Wahrscheinlichkeit vorhanden, daß am Ende die Mehrheit sich auch in diesem Sinne entscheiden wird, von der allerdings richtigen Betrachtung geleitet, daß jede definitive Lostrenuung des einen Theils von dem anderen jedenfalls der legitimistishen Partei, als Ganzes genommen, nur schadet, insofern sie dadurch in ihrer

665

Stellung nah außen ges{wächt wird. Unter den Mitgliedern der Königlichen Familie zu Görz scheint diese schlimme Lage der Dinge feineëweges in ihrem ganzen Umfange bekannt; man weiß dort nichts weiter, als was die Journale darüber gebracht haben, ohne die nur den Eiugeweihten hier bekannten Details zu feunen, Ein gerade jegt hier anweseuder Offizier aus der Umgebung des Herzogs vou Bor

deaux, dessen Adjutant, Herr de Locmaria, ein Manu aus einer alt

adeligen Familie der Bretagne, hat darüber die bestimmtesten Auf- hlüsse gegeben und zugleich versichert, wenn der Herzog von Bor

deaux diese inneren Zwiste unter seinen Anhängern in ihrer vollen Größe sehen würde, so würde er vom tiefsten Schmerze darüber er

griffen werden. Herr de Locmaria hat, obgleich man von beiden Seiten hier ihn bei diesen Spaltungen zur Einmischung zu bewegen suchte, doch beharrlih solche abgelehnt, da er durchaus keinen Theil daran haben und noch weniger eine Verantwortlichkeit dafür mit über

nehmen möchte. So stehen jeßt die Dinge, und eine Entscheidung dürfte nicht mehr lange auf sih warten lassen.

——_=—

Grossbritanien und Irland.

Unterhaus. Sitzung vom 24. Mai. Das Juteressanteste was an diesem Abend vorkam, war eine Frage, die Herr Blewitt an den Premier-Minister richtete. Er wünschte nämlih zu wissen, ob und welhe Maßregeln von der Regierung ergriffen worden seyen, um eine bessere Verwaltung der Griechischen Finanzen zu sihern und England vor einem Verlust in Bezug auf das vou diesein Lande im Jahre 1832 garautirte Aulchen zu bewahren, und ob Griechenland seit der leßten Mittheilung über diesen Gegenstand eine fernere Ab-= {lags - Zahlung auf die fälligen Ziusen jener Auleihe geleistet habe.

Sir Nobert Peel erwiederte, er habe bereits zu Anfang der gegenwärtigen Session gesagt, daß in Folge der Garantie die Regie rung Jhrer Majestät aufgefordert worden sey, den Zinsbetrag von anderthalb Jahren zu zahlen, wozu sie in Kraft der Verbindlichkeiten Griechenlands verpflichtet sey, uud daß eine ähnliche Aufforderung au die Regierungen von Frankreih und Rußland ergangen sey.

„Seitdem““, suhr der Minister fort, „ist an uns der Antrag gestellt worden, e.ne neue Auleihe zu garantiren, was natürlich unter diesen Um standen entschieden abgelehnt wurde, Später kamen die Nepräsentanten Englands, Nußlands und Frankreichs überein, an die Griechische Negierung eine gemetiusame Vorstellung über diesen Gegenstand zu richten, und ich hosse, daß das Gerechtigleits-Gefühl und der Sinn für das, was einer jun gen Monarchie geziemt, die Regierung Griechenlands bewegen wird, Schritte zu thun, um sowohl das Nückständige abzutragen, als auch für die Zukunft die Zahlungen auf befriedigende Weise zu sichern. Falls unsere Vorstellungen feine Wirkung haben und von Seiten Griechenlands nicht aus freien Stücken Austalten getroffen werden sollten, so sind jene Repräsentanten instruirt worden, diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche die Regierung als die wirksamsten betrachtet, um die Zahlung zu sichern und die Nothwendigkeit neuer Anleihe-Gesuche zu verhindern. Die in Bezug auf diesen Gegenstand ertheilten Jnstructionen sind so entschieden und bestimmt, wie nur möglich.“

Auf eine Frage des Herrn O'Brien, ob es die Absicht der Re- gierung sey, dem Parlamente ein Supplementar - Votum für die Ko= sten der kürzlih nah Jrland beorderten vermehrten Streitkräfte vor zuschlagen, antwortete der Kanzler der Schaßkammer, diese Truppeu-Versebung aus einem Theile des Königreichs in einen an deren, werde dem Staat keine Mehrausgaben verursachen ; sollten je- doch die Umstände noh größere Kosten veraulassen, als im Budget vorgeschrieben seyen, so werde die Regierung natürlih vom Unter hause die Mittel zur Deckung verselben verlaugen müssen.

Unterhaus. Sitzung vom 25. Mai. An Lord Stan- ley wurden heute uoch mehrere Fragen hinsichtlich der Kanadischen Korubill gerichtet, worauf der Minister behauptete, Kanada sey im Stande, so viel Getraide zu produziren, um noch eine Quantität nach England ausführen zu können; auch versicherte er, daß die Kang- dische Legislatur die zu jener Bill erforderliche Kolonial - Akte wegen der Besteuerung des aus ven Vereinigten Staaten in Kanada einge führten Getraides fast einstimmig angenommen habe; endlich erflärte er auch, daß die Regierung den Grundsaß der Kanadischen Vill uicht auf andere Kolonieen auszudehnen beabsichtige.

__ Hierauf debattirte das Haus über einen Autrag des Herrn Christie, welcher um die Erlaubniß anhielt, eine Bill einbringen zu dürfen, wodurch die religiösen Eide und die Unterzeichnung der 39 Glaubens-Artikel der Anglikauischen Kirche abgeschafft werden sollten, welche an deu Universitäten Oxford und Cambridge bei den Prono

tionen und bei der Aufnahme von Studirenden und Anstellung von Lehrern eingeführt sind, und wodurch zugleich der Unterricht au die

sen Universitäten auf Judividuen, welche niht Mitglieder der Angli- kanischen Kirche sind, ausgedehut werden sollte. Die Minister, na

mentlich Herr Goulbourn und Lord Stanley, widerseßten sich dieser Motion aufs entschiedenste, weil sie einen Eingriff in die alten Statuten und Stiftungen dieser Universitäten in sich ließe, und die Universitäts-Disziplin, so wie die Zwecke des Universitäts-Unterrichts, ganz zerstören würde, Lord J. Russell, so wie überhaupt die Whigs und Radikalen, sprachen und stimmten zwar für den Antrag, es ergab sich aber eine Majorität von 70 Stimmen gegen denselben, indem er mit 175 gegen 105 Stimmen verworfen wurde,

London, 26. Mai. Vorgestern war der Geburtstag Jhrer

Majestät der Königin, die noch in Claremont verweilt. Da die eigentliche Feier desselben aufgeschoben worden is, so wurden am vorgestrigen Tage nur Geschüße im Park und Tower abgefeuert, und die Glocken läuteten den Morgen über in bestimmten Zwischen räumen. . (Hraf von Dalhousie i}, ministeriellen Blättern zufolge, an die Stelle des zum Kabinetsminister und Präsidenten der Handelskammer avancirten Herrn Gladstone zum Vicepräsidenten dieses Departements ernannt worden,

Die Petition von Manchester gegen die abgeänderten Unter richtsflauseln in der Fabrik - Vill Sir J. Graham's hat binnen 3% Tagen über 91,000 Unterschriften erhalten und wiegt 55 Pfund,

Nach dem Limerick- Chronicle wird O'Connell Jrlaud nicht vor dem nächsten 10, Juni verlassen, um seinen Siß im Parlamente wieder einzunehmen, Die Sendung von Truppen nach Jrlaud dauert fort. Ein Bataillon Mariue - Soldaten und ein Artillerie - Park haben Befehl, sich zur Einschiffung nah Jrlaud bereit zu halten.

P ——

D Uiecderlande.

E Aus dem Haag, 27. Mai Abends. (Auf telegraphi \chem Wege.) Jun der heutigen Sibung der zweiten Kammer ist

‘der Geseßz-=Entwurf über die Regulirung der Niederländischen Stgats- schuld mit 30 gegen 24 Stimmen verworfen worden.

——at R ——

Deutsche Bundesstaaten,

Dresden, 26. Mai. Jhre Kaiserl. Hoheit die Großfürstin Helene von Rußland is mit Höchstihren Töchtern, den Großfür- stinnen Marie, Elisabeth und Katharine, Kaiserl. Hoheiten, von Breslau, und Se. Königl. Hoheit der Prinz August von Württem- berg, von Leipzig, am 23. d. M. hier angekommen.

XX Frankfurt a. M., 27. Mai, Baron Anselm von Rothschild is vorerst nah Paris gereist. Dort erwartet er entschei- dende Nachrichten aus dem Haag und sind diese günstig, reist er mit Baron James von Rothschild nah Brüssel und Holland. Noch ist hier die Entscheidung des Konversions-Gesebes nicht bekaunt und die Holländischen Fonds waren an heutiger Börse flauer.

E aa

Oesterreich.

Preßburg, 24. Mai. Die Lateinische Rede, mit welcher Se. Majestät der Kaiser den Ungarischen Landtag eröffnete, lautet in der offiziellen Deutschen Uebersezung folgendermaßen :

„Das neunte Jahr Unserer dem Wohle der Uns von Gott anver- trauten Völker aus\chließlih gewidmeten Regierung hat am heutigen Tag einen neuen glücklichen Zeitabschnitt erreicht, da Wir die getreuen Stände Unseres vielgeliebten Königreichs Ungarns und der damit verbundenen Theile wieder um Uns versammelt sehen.

Von väterlichem Gefühl beseelt, treulich beschäftigt für die Sicherheit der Kinder, sind Wir unaufhörlich besorgt um die weitere Vermehrung ihres Glücfs,

Und damit diesem Unserem Bestreben Genüge geleistet werde, geben Wir Euch gern diese Gelegenheit, in vollem Maße zu berathschlagen über die Hülfsmittel, die Blüthe des Vaterlands zu befördern und dem National- Neichthum neuen Zuwachs zu geben.

Bedient Euch dieser Gelegenheit also dermaßen, daß die Sanction der durch Unsere gemeinschaftlihe Anstrengung gegebenen Gesetze allerseits zum wahren allgemeinen Nußen ausfallen möge.

Keinem von Euch is unbekannt, wie sehr Wir Unser Bestreben dabin richten, die Fundamente der althergebrachten Constitution unversehrt und die Kräfte der geseßlichen Gewalten innerhalb der ihnen durch das Geseß angewiesenen Schranken wirksam zu erhalten, und endlih den Ausspruch der Geseze, so weit es an Uns liegt, in Ausführung zu bringenz aber gemäß der Uns eigenen Aufrichtigkeit können Wir nicht verhehlen, daß das allgemeine Wohl, dessen Wix so eben erwähnten, es nicht blos anräth, sondern vielmehr erheischt, die Mittel zu berathschlagen, welche dazu beitra- gen sollen, das geseßliche Ansehen, insofern es oft nicht beachtet wird, zu befestigen

| und die Bedingungen des allgemeinen Wohls nach Necht und Fug fest zu gründen.

Demnach erwarten Wir, getreue Stände, von Eurem Cifer für das Glück des Vaterlands, daß Jhr Euch zu diesem Zweck bemühen werdet, damit noch die späten Enkel mit dankbaren Herzen Eure in diesem Werke sich offenbarende Fürsorge und Anstrengung verehren.

Bei dieser schwierigen aber würdigen Bemühung werdet ihr Uns stets zu jedem Eurer dermaßen gestalteten Wünsche bereit finden, denn Niemand von Euch ist inniger als Wir selbst von dem Wunsche beseelt, Euch glücklich und Ungarns öffentliche Angelegenheiten blühend zu sehen.

Von diesem Geiste zur Herbeiführung der Wohlfahrt und des Glückes Unsers überaus theuren Königreichs Ungarn beseelt, legen Wir Euch, getreue Stände, hiermit Unsere gnädigsien Königlichen Propositionen als fernere Beweise Unserer väterlichen Liebe gegen Cuch vor und bleiben Euch ferner mit Unserer Kaiserlich Königlichen Huld und Gnade gewogen.“

Unter den von den Komitaten dem Reichstage vorgelegten Postu= laten sind folgende die wichtigsten: der Antrag, das Königliche Veto dahin zu beschränken, daß ein von beiden Tafeln, der Magnaten- und der Deputirten - Tafel, zweimal angenommener Geseh - Entwurf schon durch sein zweimaliges Durchgehen Gesebeskraft erhalte, ferner die Anträge auf Vereinigung Siebeubürgens mit Ungarn, auf Rede= und Preßfreiheit, auf Errichtung einer eigenen Landtags-Zeitung, auf Jn= forporirung Galiziens, auf Ausschließung aller Nicht-Ungarn aus der Ungarischen Armee und auf Aufenthalt der Leßteren im Lande, auf Aufhebung der Fideikommisse und guf kräftige Beförderung der Un= garischen Sprache.

e C Pra

Pa

| fein Geheimniß geblieben zu seyn. der Minister zu genehmigen, und man darf demnach vorausseßen, da

werden, von ihren Stellen zu entfernen. darauf zum Negenten, legten ihm die Entlassungs - Dekrete zum Un-

© Madrid, 18. Mai. Bereits hat das neue Ministerium eine gefährliche Probe überstanden. Vorgestern Abend kamen die Minister über die Nothwendigkeit überein, einige hobe Beamte, die dem von dem neuen Kabinet aufgestellten Programm Schwierigkeiten entgegenstellen und von der ganzen Nation mit Mißtrauen betrachtet Die Minister verfügten sich

terzeihnen vor und sebten die triftigen Gründe auseinander, die sie zu diesem Schritte bewogen. Eine unbedingte Weigerung des Re- genten, namentlich die Entlassung der Generale Linage und Zurbano zu bewilligen, war die Autwort. Der Regent berief sich dabei auf die roßen Dienste, die der General Linage mit seiner Feder und Zur- ano vermöge seines unbeugsamen Charakters geleistet hätte. Die Minister kounten sich von der Triftigkeit dieser Weigerungs- Gründe nicht überzeugen, und reichten gestern Vormittags ihre Ent- lässung ein, indem sie erklärten, daß sie sich verhindert sähen, die Vorschriften der Verfassung zur Vollziehung zu bringen.

Diese Vorfälle kamen gestern niht zur allgemeinen Kenntniß, Die Gegner der neuen Ordnung der Dinge seßten im Gegentheil das Gerücht in Umlauf, die Minister beabsichtigten die Armee auf- zülöfen und andere unüberlegte Maßregeln zu treffen; Niemand ließ sich dadurh irre machen. Die Cortes, die Presse ohne Ausnahme, alle in ein Ganzes vershmolzene Parteien hatten die neuen Minister mit Jubel begrüßt, weil sie in ihnen ein Unterpfand der Versöhnung ud Einigkeit erblickten, und dieses Ministerium sollte sih vor Linage ild Zurbano beugen und durch sein Zurücktreten einer unvermeidlichen Reaction die Thür öffnen? Dem Regenten scheint diese Stimmung Er weigerte sich, die den er die ihm vorgelegten Dekrete unterzeichnet habe. Die Festigkeit, welche die Minister bei dieser Gelegenheit an den Tag legten, hat das Ansehen, dessen sie si bereits erfreuten, außerordentlich gesteigert.

Seinerseits erklärte der Minister-Präsident, Herr Lopez, heute im Kongreß der Deputirten, daß die Regierung, weit entfernt, an eine Auflösung der Armee zu denken, vielmehr für angemessen halte, für jeßt auch nicht einen einzigen Soldaten zu verabsieden.

Gestern Abend traf ein Courier gus Lissabon ein, den der dies- seitige Gesandte, Herr Aguilar, abgefertigt hatte, um anzuzeigen, daß er den ihm zugedachten Posten des Ministers der auswärtigen Ange= legenheiten ablehne. Dieser Posten is nunmehr dem Herrn Onis angetragen worden,

j Der _in Folge der September=Revolution von 1810 zum Unter- Staats-Secretair der auswärtigen Angelegenheiten ernannte Herr Hoyos hat seine Entlassung eingereih. i Im Kongreß der Deputirten verlas der Marine-Minister, ter einstweilen dem auswärtigen Departement vorsteht, den mit Belgien abgeschlossenen Handelstraktat. Dieser wurde, zur Niederseßung einer Kommission, an die Sectionen verwiesen,

Auch verlas der Minister - Präsident heute im Kongreß den Amnestie-Geseß=Entwurf, der mit rauschendem Beifall aufge- nommen wurde. Dennoch bemüht man sih von einer gewissen Seite her, die hiesige National - Miliz gegen die beabsichtigte Amnestie ein- zunehmen und desfallsige Adressen hervorzurufen. Die Amnestie er- streckt sih, dem Entwurfe zufolge, auf alle politishen Vergehen vom 4. Juli 1840 bis zum 15. Mai 1843 ohne Ausnahme. Diejenigen, welche sih in Folge derselben in Haft bet ben solleu in Frezhé t ge- seßt, die anhängigen Prozesse niedergeschlagen erve nd die # ewanderten nah Spanien frei und ungehindert zu!

Bie in diese Amnestie einbegriffenen Militairperson