1843 / 156 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)

(2 Sous) ein Gewicht von 15 Grammet ; haben sollen, ist sowohl in inanzieller als politischer Hinsicht von V edeutung. Der ministerielle Geseß=-Entwurf hatte nur 1 Gramme für die Centimes und 10 Gramme für die Zwei-Sousstücke vorg eshlagen, weil die Münzen son zu s{hwer ausfallen würden. Da rauf wurde gestern in der Deputirten-Kammer erwiedert, daß, wen n der Nennwerth der neuen Kupfermünzen zu hoh über deren innerer: Gehalt stände, die Münz= Verfälschung in eben dem Maße ermuntert werden würde. Ju der That, die eigentliche Kupfermünze muß vor Allem nicht nur einen Conventionswerth haben, sondern sie n1uß auf eine approximative Weise den Werth der Waare, um welche sie ausgegeben wird, ver- treten. Die Kupfermünze dient vorzüglich zum täglichen Tausch-Ver- kehr der ärmeren Volksklasse, und es wäre unbiklig, dur die Heraus- gabe einer zu sehr unter dem wahren W erth stehenden Münze den ohnehin kümmerlihen Gewinn der arbeitenden Klassen verkürzen zu wollen.

Chemiker und Sachverständige sind einstimmig der Meinung, daß nur eine mit der größten Vollkommenheit geprägte Münze im Ge- wichte von 15 Grammen den Werth von 2 Sous darstellt. Nur in schwierigen Finanz-Unständen kann es einer Regierung erlaubt seyn, das Gewicht der Münze unter dem eigentlichen Nennwerth zu stellen. So z. B. beträgt der eigentlihe Werth der sogenannten Sous royaux 74 pCt., während die Sous der Republik nur 52 pCt, enthalten. Nach dem Geseß=Entwurf der Regierung, welhe den Zweisousstücken | uur ein Gewicht von 10 Grammen geben wollte, wäre ein solches | Verhältniß von 24 pCt. gewesen. Nach dem Amendement des Herrn | Dozon erhebt es sich zu 40 pCt. Die neuen Kupfermünzen werden | daher noch immer ungleih weniger Gewicht als die alten Münzen | haben. Die Reinheit der zu den neuen Münzen zu verwendenden

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Metalle, und besonders die Genauigkeit und Vollkommenheit ihrer Prägung, werden gleichsam den theilweisen Verlust des alten Gewichts erseßen und zugleich deren Verfälschung ershwerea, welche sonst sehr zu befürchten bliebe, Bei allem dem werden, ungeachtet des Amende- ments Dozon, die neuen Französischen Kupfermünzen im Durchschnitt um 13 Grammes pro Franken niedriger schen, als die übrigen Eu ropäischen Kupfermünzen, wie Sie aus folgender Tabelle ersehen fön- nen, welhe unlängst der Deputirten - Kammer durch Herrn Frichot mitgetheilt wurde: |

in Grammen

Land.

M amt en | der neuesten Küpfermünzen: |

9/400 8,790) 9,000

7 |{Half-Penny (George 111.) England. j G (George 1IV.). Oesterreich .…| Kreuzer

Lombardei u.|

Venedig | 9 Centimen (Kaiser von Oesterreich). Aen, “| Zwei Pfennige E 1 O O L) ore a eror Dänemark .…| Schilling (Friedrich 1V.)

Spanien ...| § Maravedis (Ferdinand Vil) (Sous, Belgische Provinzen 9,150! 12,900 11 Centime 2,166| 3,885 (Sous, Belgische Provinzen 9,150| 12,900 /

4,333) 2,166| 3,000 4,5900| 6,495 5,895| ‘7,250

6,353| 9,100

8,700

Dad ¿v

4,200| 2/400 Amerika 5,420| 10,700

Ba

Bajocco (Pius VI.) 2 D EÉEN (Or anDer L) eer eits .…| 5 Centesimi (Karl Felix) (Grans (Karl) Oer (Friedrich) O Nt 1e

Cêntiite (1805)...

Nach dem ministeriellen Geseß-Entwurfe, von 10 Grammes pro decime, hâtte die Französische Münze um 63 pCt. an innerem Gehalte niedriger gestanden, als im Durchschnitt die übrigen Europäischen Kupfermünzen. Die Nachtheile davon springen von selbst in die Augen. Zu leihte Münzen nüben si leihter ab und verlieren um so viel an ihrem inneren Werth; die Münz-Verfälschung fände eine um fo größere Ermunterung, als sie einen größeren Gewinn dabei erzielte. Dergleichen Uebelständen abzuhelfen, dient das gestern von der Kammer angenommene Amendement des Herrn Dozon,

Der Pariser Handelsstand scheint jeßt zu begreifen, wie schr

das noch in Frankreich herrschende Prohibitivsystem den wahren Jun= teressen des Landes zuwider is. Die Pariser Judustrie, welche zu- gleich das Centrum unseres Gewerbewesens i}, lebt vorzüglich von ¡hren Expeditionen nah dem Auslande, die jedoch in demselben Ver- hältnisse sich vermindern, in welchem die Regierung das Prohibitiv- system erweitert. Sie wird dazu leider durch die Selbstsucht einiger weniger, aber einflußreiher Monopolisten, die in den beiden Kammern siben, gezwungen. Diesen arbeitet jeßt der Pariser Handelsstand mit lobenêwerthem Cifer entgegen. Unter den zu diesem Zwecke die- nenden Bestrebungen muß man die Petition anführen, welche derselbe vor ein paar Tagen an den Handels-Minister richtete, um zu erwirken, daß bei der großen fünfjährigen Jndustrie - Ausstellung, welche lünf- tigen Jahres am 41. Mai in Paris stattfinden wird, die Produkte der ausländischen Fabrication ebenfalls zugelassen würden, unter der Be- dingung, wohlverstanden, des Reciprozitäts-Rechtes. Die Französische Regierung hat nit Freuden einen solchen Antrag aufgenommen, wel= chen sie als einen Schritt zur Ausdehnung unserer auswärtigen Han- dels - Verbindungen betrachtet. Die Jdee an sich is sehr leicht zu realisiren, da ohnehin viele fremden Staggten gus freien Stücken die Französischen Produkte theilweise zu ihren respektiven Jndustrie-Aus= stellungen zulassen.

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{t Paris, 1. Juni. Die bei jeder öffentlichen Unternehmun / jeder Staats = Anstalt, jeder hierarchischen Ebrichtung Plubabrente Centralisations-Frage ist auch bei den Verhandlungen über den Ge- scbvorschlag wegen Umprägung der Französischen Kupfermünze und eines Theiles des Französischen Silbergeldes auf die Bahn gebracht worden. Wenn es si blos um administrative Bequemlichkeiten han- delt, so ist es gewiß, daß die Konzentrirung des ganzen Französischen Münzwesens in Paris derselben einen großen Vorschub leisten würde. Aber für welche öffentliche Aufgabe fände man nicht zuleßt in Paris eine größere Leichtigkeit der Ausführung, zahlreichere Hülfsmittel, fä= higere Köpfe und gewandtere Hände als in den Provinzen. Nur hat es seine bedenklihe Seite, aus Paris, statt des Mittelpunktes' des öffentlichen Lebens, den es mit Recht bildet, auch nah und nach den einzigen Heerd der staatlichen Kraft und der nationalen Thätigkeit zu machen. Frühere Zeiten haben uns mehr als ein Beispiel von einer Uebernährung einzelner Städte auf Kosten ganzer Länder und Reiche überliefert, welches geeignet ist, vor der Nachahmung zu warnen. Die bürgerliche Gewalt Rae schon jeßt ihren einzigen Stüßpunkt in Paris,

6,400 |

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das wissenschaftlihe, ja überhaupt das höhere Geistes- und Kunst- leben hat sich wenigstens beinahe gänzlih aus den Extremitäten des Landes zurückgezogen, und cs fehlt nur noch, daß auch die schaffende Wirksamkeit, der Gewerbfleiß, die Werkstätten des nationalen Reich- thums, mehr und mehr nach Paris verlegt werden, um die ganze Kraft des Landes zum ausschließlichen Vortheile der Residenz auf einen Punkt zu konzentriren. Jn diesem Sinne werden die Eisenbahnen in Frankreich ohne Zweifel eine ungünstige Wirkung äußern, weil sie der übermäßigen Centralisations-Juntendenz den stärksten Vorschub leisten,

Die gestrige Beschlußnahme der Deputirten-Kammer über das Gewicht der neu zu prägenden Kupfermünze is viel wichtiger, “als man von den meisten Seiten eingestehen will. Wäre der ursprüng- liche Antrag durchgegangen, frast dessen das Gewicht des neuen Kupfergeldes auf die Hälfte des Gewichtes des jetzigen herabgeseßt werden sollte, so würde die Einführung eines solchen übertriebenen Mißverhältnisses zwischen dem wirklichen und dem Nominalwerthe unbedingt dieselben Folgen gehabt haben, welhe in frühe- ren Zeiten die vom Staate ausgehenden Münz -V xfälshungen niemals hervorzubringen verfehlten. Wer möchte behaupten, daß es in der Macht der Französischen Staatsgewalt stehe, den Werth des gegenwärtig umlaufenden Kupfergeldes, in seinem Verhältnisse zum Silber, dur ein Geseß zu verdoppeln. Eben so wenig aber, wie es möglich ist, zu dekretiren, daß die Münze, welche heute einen Sou gilt, morgen zwei Sous gelten soll; eben so wenig ist es möglich, das Volk zu überreden, daß eine Münze von demselben Gewichte, von derselben Größe, von demselben Metalle blos dur ein besseres Gepräge und

durch eine neue Jahreszahl um das Doppelte im Werthe steige. Die

Herabseßung des Gehalts der Kupfermünze um die Hälfte hätte ohne Zweifel ein sofortiges Steigen aller gewöhnli in Kupfergeld bezahl- ten Waaren um ein Viertheil hervorgebracht, das heißt, Käufer und Verkäufer würden sich in den für den kleinen Verkehr daraus entste henden Verlust haben theilen müssen. Es würde nicht shwer gewesen seyn, inmitten der sih in einer ziemlich unbestimmten Sphäre halten den Verhandlungen der Kammer den wissenschaftlichen Beweis dieses Sabes zu führen. Durch die von der Kammer beschlossene Herab seßung des Gehaltes der Kupfermünze um den vierten Theil des bis herigen Betrages, wird das Uebel zwar bedeutend verkleinert, aber keinesweges ganz vermieden werden. Wir glauben indessen nicht, daß die Waarenpreise bei dieser Maßregel in demselben Verhältmjse steigen werden, in welchem sie bei der Annahme des ursprünglichen Antrages gestiegen seyn würden, weil der Unterschied zwischen dez neuen und der alten Münze jeßt weniger augenfällig seyn wird, als wenn er sih wie 1: 2 verhalten hätte. So fein der Znstiukt des Geldverkehrs auch is, so erhalten seine Berechnungen doch erst mit einem gewissen Grade der Beeinträchtigung seiner Jnteressen eine mathematische Genauigkeit, und ein kleiner Verlust wird von hm ge wöhnlich unter seinem wahren Belange angeschlagen. _ Wir sagen daher nicht, daß der, welcher mit Kupfergeld einkauft, jeine Lebens bedürfnisse künftig um ein volles Achtel theurer wird bezahlen müssen als jeßt, aber wir zweifeln keinen Augenblick, daß sich ihm die Münz Veränderung fühlbar machen werde. Daß er guf einer anderen Seite durch cin verhältnißmäßiges Steigen des Arbeitslohns Entschädigung für seinen Verlust finden werde, läßt sich wohl behaupten, aber weder durch öfonomische Theorie noch durch eine konstante Erfahrung bewei sen. Darum möchte man im Junteresse der großen Menge be= dauern, daß die Kammer nicht dem Amendement beigetreten, welches die Beibehaltung des jeßigen Gewichts für das Kupsfergeld wollte. Der Wunsch des Ersparnisses war kein rehtmäßiger Grund gegen dieses Amendement, und die von der größeren Tragbarkeit hergenom- mene Rücksicht ist nur in so wenigen vereinzelten Fällen stichhaltig, daß ste wahrhaftig nicht gegen die Gefahr oder vielmehr gegen die Gewißheit einer Ershwerung der ökonomischen Lage der arbeitenden Klassen in die Wage gelegt werden kann.

«*, Paris, 1. Juni. Die Arbeiten der verschiedenen Eisen= bahn-Kommissiouen schreiten langsam vorwärts. mm für die Nordbahn is jedoch im Begriffe, ihren Brricht abzufassen. Sie hat Kenntniß genommen von den Eingaben der General-Einnehmer, welche sich erbieten, die Nordbahn unter viel weniger ligen O gungen als die Gesellschaft Rothschild auszuführen. Jene neue Ge= sellschaft würde den Tarif der Bahn von Orleans annehmen, und zuglei nach Ablauf der Pachtzeit die Eisenbahn, d. h. die Sienen, an die Regierung abtreten und sich nur die Lokomotiven vorbehalten. Dieses einzige Zugeständniß würde eine Ersparung von etwa 30 Mil= lionen Fr. geben. Die Bewerber um die Linie von Avignon nach Marseille finden au viel Konkurrenten ; die Unternehmer der L ampf- böte haben nämlich eine Gesellschaft gebildet, die dem Minister der öffentlichen Arbeiten ihre Vorschläge übersandt hat. Die mit A Untersuchung dieser Linie beguftragte Kommission betreibt übrigens ihre Arbeiten mit der größten Langsamkeit. Die Kommission Be Eisenbahn von Orleans nach Tours wird ‘thren Bericht am 15ten oder 20, Juni abstatten. Bei dem gegenwärtigen Stande der Vinge und bei der wenigen Zeit, die der Kammer noch bleibt, ist ein ent- scheidendes und günstiges Votum über diese drei Geseb - Entwürfe nicht mit Sicherheit zu erwarten. Es verlautet noch nichts darüber, oh die mit der Prüfung jener Entwürfe beauftragten Kommissionen einige Modificationen mit denselben vorgenommen haben oder vor- nehmen werden. Die Kommission für die Nordbahn hat noch nicht einmal die Concessionaire vernommen, welche der Aa gen und dieser wird beguftragt werden, ihnen die mit Lau ( s Entwurf vorgenommenen Aenderungen zu überliefern. S A Gesellshaft Rothschild diese Modificationen nicht an, so wird dem Geseb wahrscheinlih in diesem Jahre feine Folge gegeben.

Die Pairs-Kammer hat eine Kommission ernannt, dic das am leßten Sonnabend vom Finanz - Minister vorgelegte Zuckergeseß zu prüfen hat. Die Mitglieder dieser Kommission, del Herzog E Broglie, der Herzog von Harcourt, der Baron von Fréville, der Graf de la Riboissière und die Herren Mérilhou, Rossi und Thénard, E fast sämmtlich der einheimischen Zuder =- Fübrication günstig. Rid Rossi hat in seinem Cours d’écononie politique sogar VeTgIO p gen, die Fabrication des inländischen Zuckers in ein Monopo! nach Art des Tabacks zu verwandeln. Der Herzog von Broglie, Präsident der Kommission zur Abschaffung der Sklaverci, ist ebenfalls dem in- ländischen Zucker günstig. Fügt man hierzu noch, daß die Regierung den Geseh = Entwurf so annimmt, wie die S Pren e E ¿hn votirt hat, \o leidet es keinen Zweifel, daß er auch in der Pairs- Kammer durchgehen wird. Was die Folgen dieses Gesebes betrifft, so glaubt man im Allgemeinen, daß von den 300 S gegenwärtig durh die Erzeugung inländischen Zuers A i augenblicklich und 100 andere in den nächsten zwei Jahren zu Grunde gehen, die Uebrigen sich aber in hinreichend guten Umständen befinden, um die Gleichheit der Steuer aushalten zu können. Man glaubt sogar, daß diese Lebteren einen Stamm für die fernere Entwielung der einheimischen Zucker - Jndustrie bilden werden und daß dieselbe früher oder später mit dem Kolonialzucker in eine für leßteren un= heilvolle Konkuxrenz treten dürfte.

—

| darauf von der Griechischen Regierung erhalten haben könnten. | die Antwort

Die Kommission für |

Grossbritanien und Irland.

London, 31. Mai. Die Griechischen Angelegenheiten, in Be- zug auf welche Herr B. Cochrane eine Motion angekündigt hat, wur- den gestern im Unterhause nur beiläufig, vor der Fortseßung der Debatten über die Jrländishe Waffen = Bill, zur Sprache gebracht, nachdem der Antragsteller, dieser wichtigen inländischen Frage wegen, in einen Aufschub seiner Motion gewilligt hatte. Lord Palmerston konnte indeß nicht umhin, zu bemerken, "daß auch die Griechische Frage für England eine Sache von hoher Wichtigkeit sey, weil es sich dabei um die Verleßung cines Traktats handle, durch welchen England sich verpflichtet habe, die Garantie auszuführen, die es im Verein mit anderen Mächten für die sichere Zahlung der Zinsen von der sür Griechenland bewirkten Anleihe übernommen, und daher von Seiten der Englischen Regierung eine Aufklärung über das Verhältniß gege- ben werden sollte, in welhem man jeßt zu Griechenland stehe, und über die Schritte, welche gethan worden, um Griechenland die Noth- wendigkeit der Erfüllung jener Verbindlichkeiten, für die sich England verpflichtet habe, einzushärfen. Dies veranlaßte den Premier-Minister zu folgender Erwiederung : —

„Jch weiß nicht, ob die Erklärung, welche ih geben will, als hinrei- chend für den von dem edlen Lord erwähnten Zweck erachtet werden wird, Die Verpflichtung, welche wir im Verein mit Nußland und Frankreich ein- gegangen sind, die Zinsen der Griechischen Anleihe zu bezahlen, haben das Haus und die Negierung in ein neues Verhältniß zu Griechenland verseßt und berechtigen uns, in scine Finanz-Angelegenheiten uns einzumischen und darüber Aufschlüsse zu verlangen, zu deren Begehr wir unter m ständen nicht befugt sevn würden. Jch habe neulich gesagt, daß, 1n E der Verlczung des Traktats von Sciten Griechenlands, die hte t V M Frankreichs, “Nußlands und Englands sich versammelt und ie wr P gefaßt, Griechenland eindringlich vorzustellen , daß E Us A Ap regeln zu treffen habe, um die auf die Anleihe noch fälligen N ut zahlen und die drei Mächte auch für den Berlust zu entschädigen, den Ic seiben durch Bezahlung gewisser Theile der fälligen Zinsen erlitten haben. Noch is nicht hinlängliche Zeit verflossen, als daß wir schon eine e Sobai eingegangen sevn können, werde ih nichts dage- gen einzuwenden haben, dem Hause die gewünschten Papiere vorzu- legen, und ich erlaube mir hinzuzufügen, daß ich vollkommen bereit bin, dem Parlament alle möglichen Aufschlüsse über die Finanzen (Griechenlands mitzutheilen. Was die Beschlüsse betrifft, über welche die drei Mächte, England, Frankreih und Rußland, einig geworden sind, so ist es zwar angemessen , daß das Parlament mit dem Resultat bekannt gemacht werde, aber ih muß doch sage, daß es zu viel seyn würde, zu erwarten, daß ich schon etwas Definitives erklären könnte, che die Regierung im Stande gee wesen seyn wird, alle Papiere zu prüfen. Die Protokolle Ae sehe ich keincn Grund, dem Hause von allen denen, welche seit dem Jahre 1833 erlassen worden , irgend etwas vorzuenthalten. Weiter habe ich über diese Angelegenheit nichts zu sagen, als daß ich es für besser halte, jede Auzseinanderscßzung über die Finanzen so lange zu suspendiren, bis dem

wird

| Hause alle Papiere vorgelegt werden können.“

Auf diese Erklärung Sir R. Peel's replizirte wieder Lord Pal- merston noch Einiges, ehe zur Tagesordnung geschritten wurde, Fr sagte nämlich : . : r Die Tendenz der Bemerkungen des sehr ehrenwerthen Baronets, in- sofern sie das Verfahren des vorigen Ministeriums betreffen, ist N unregelmäßige. Es is wahr, daß die Garantie fur Griechenland (go M des vorigen Ministeriums istz aber is es nicht chen so ein Akt des U ehrenwerthen Baroncts selbs? Sie fand im Jahre 1830 statt. Der c N ehrenwerthe Baronet war ein Mitglied des damaligen Ministeriums % un Alles, was das Ministerium Lord Grey's that, war nur die Ausfü rung der von seinen Vorgängern übernommenen Berpflichtungen. Der einzige Unterschied is der, daß, während von Seiten des Ministeriums, zu welchem der sehr ehrenwerthe Baronet gehörte, keine bestimmte Stipulation einge gangen wurde, unter dem vorigen Ministerium die Stipulation erfolgte, daß der erste Ertrag der Einnahmen zur Liquidirung der Zinsen und zu! Errichtung eines Tilgungs-Fonds verwendet werden solle, damit die Briti- sche Staats - Einnahme keine Last zu tragen habe,

London, 2. Juni. Heute in den Mittagsstunden hat die Taufe der jungen Prinzessin in der Kapelle des Bukingham=-Palastes stattgesunden; die Namen, welche die Prinzessin erhielt, waren die \hon neulich von der Times angegebenen, Alice Maud Mary. Der König von Hannover, welcher als Taufzeuge hier schon vor gestern oder gestern erwartet wurde, war bis heute Mittags 2 Ubr noch niht eingetroffen. Se. Majestät ivurde daher durch einen Stell- vertreter repräsentirt. Die übrigen Taufzeugen waren die Herzogin von Kent, als Stellvertreterin der Fürstin von Hohenlohe - Langen- burg, der Erbgroßherzog von Mecklenburg=Streliß, als Stellvertreter des Erbprinzen von Sachsen-Koburg, und die Prinzessin Sophie Mathilde. i . S

Die zweite Lesung der Jrländischen Waffen-Vill is in der ge strigen Unterhaus-Sißung mit 270 gegen 105, also mit der bedeu- tenden Majorität von 165 Stimmen genehmigt worden.

C ————

Belgien Brüssel, 2. Juni. Jhre Majestäten der König und die Kü- nigin sind gestern mit zahlreihem Gefolge nah dem Belgischen Theile von Luxemburg abgereist. ————————

Deutsche Bundesstaaten.

Múnchen, 1. Juni. (Nürnb. K.) Der Vorstand der Kö- nigl. General-Zoll-Administration, Ministerial - Nath von Bever, ijt zur Zoll-Konferenz nach Berlin abgereist.

Dresden, 3. Juni. Jhre Kaiserl. Hoheit die Frau Erzher= zogin Sophie von Oesterreich is gestern Mittag von Wien ín Pill- niß eingetroffen und in den für Höchstdieselbe bereit gehaltenen Zim- mexn abgetreten.

So. Königl. Hoheit der regierende Großherzog von Melen- burg-Schwerin is gestern von hier nah Leipzig und Jhre Königl. Hoheit die verwittwete Frau Großherzogin nebst Tochter, der Herzo-= zin Louise Hoheit, nach Marienbad gereist. : E R Vormittags um 11 Uhr wird die feierliche Ent- hüllung des im Zwinger-Hofe aufgestellten, von Professor Rietschel gearbeiteten Monumentes des Königs Friedrich August stattfinden. Ihre Majestäten der König und die Königin und deren erlauchte Gäste werden auf einer dem Monumente gegenüber errichteten Tri= hüne dieser Feierlichkeit beiwohnen.

Weimar, 2. Juni. (Leipz. Z) Gestern und vorgestern hatte Se. Be Pakeit Tor Erbgroßherzog sih nah Langensalza und Mühlhausen begeben, wo Höchstdenselben das in diesen Orten gar- nisonirende achte Königl. Preuß. Kürassier-Regiment als nunmehrigem Chef desselben feierlich übergeben wurde. Hierauf hielt der Erbgroß- herzog Inspection über das Regiment und ließ es die Revue passiren. — Am 6. d. M. wird der Großherzogl. Hof die Sommer- residenz Wilhelmsthal bei Eisenach beziehen.

ael, 3. Juni, (Kass. Z.) Jn der Stände-Versammlung A 26. Mai Herr Eberhard über die Ausgaben der Provinzial-Regierungen. — Die Regierung hat die Proposition we- gen einer Vergütung für die Censoren von 600 Rthlr, wiederholt

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und dabei bemerkt, die Supposition, daß die Censur= Verwaltung je- denfalls zu einem der Verwaltungszweige gehöre, widersprehe den Thatsachen und den zu Recht bestehenden Staats=-Einrichtungen, kraft denen feine Staats-Behörde mit ihrem sonstigen Amtsberufe Censur- Verwaltung übertragen erhalten habe, vielmehr dafür theils eine be- jondere follegialishe Behörde eingeführt sey, theils selbst im Juteresse der periodischen Blätter besondere Censoren bestellt seyen. Der §. 37 der Verfassungs-Urkunde stehe nicht entgegen, da ein Preßgesetz, ob- glei die Regierung das Jhrige dazu gethan, nicht erlassen und selbst, wäre es erschienen, die Censur sogar nah jenem Paragraph nicht aufzuheben stehe. Auf die Beseitigung der Censur = Einrichtung würden Uebel und Zustände folgen, die weder den Staat, noch irgend eine Klasse der Unterthanen befriedigen und gegen welche Kosten und Rrâste aufgeboten werden müßten, denen gegenüber die jeßige For= derung wahrhaft geringfügig erscheine. Die Majorität wiederholt ihren Antrag auf Genehmigung z die Minorität aber wieder auf Ab- lehnung, da nach dem Staats = Dienstgeseße für alle Zweige der Staats - Verwaltung durch Ausseßung der Normalgehalte Vorsorge getroffen sey. Nach dem Organisations=-Edikt seyen die Kreis-Räthe ausdrücklich angewiesen, die Aufsicht auf öffentlihe Blätter und Schriften zu führen. Dem §, 37 der Verfassungs -Urkunde sey dg= durch nicht genügt, daß das zuerst vorgelegte Preßgeseß mit der Emendation der Stände = Versammlung mckcht publizirt und auf eine weitere Vorlage deshalb von ciner früheren Stände Versammlung nicht eingegangen worden.

Der Landtags-Kommissar bestritt die Ausführung der Mi norität. Die Vorausseßung, daß in tem Staats Dienstgeseße durch Normalgehalte für alle Zweige gesorgt, sey hier nicht am Plate, da es sih niht um einen Normalgehalt handle. Wenn auch deren Ver- mehrung von Nebenstellen im Allgemeinen nicht angemessen erscheine, so spreche hier doch Recht und Billigkeit dafür. Von der den Kreis Edikt obliegenden Aufsicht über die

räthen nah dem Organisations =

öffentlichen Blätter 2c. sey die Aufsicht ganz verschieden, welche auf |

erscheinende Blätter und Bücher mittelst der Censur zu führen sey, Niemals sey mit der Polizei = Verwaltung die Censur verbunden qe- wesen; es hätten stets besondere Censur = Behörden bestanden. So- daun verschweige die Minorität den Schlußsaß des §. 77 der Ver fassungs = Urkunde, wonach die Censur fortbestehen folle in allen von den Bundesgeseßen bestimmten Fällen, selbst wenn ein Preßgesetz er= scheinen sollte, Selbst für diesen Fall sey also die Censur=Verwaltung nothwendig und Billigkeit spreche dafür, daß die mit jenem Amte beauftragten Diener eine Entschädigung erhielten.

Herr von Ochs: Bei der vorliegenden Proposition kämen nur die §§. 37 und 144 der Verfassungs-Urkunde in Betracht; nach erste- rem solle eine Censur bestehen und nach leßterem hätten die Stände diejemgen Ausgaben zu bewilligen, deren Nothwendigkeit nachgewiesen sey. Da dieses geschehen, \o werde die Regierung bei einer wieder holten Ablehnung dennoch die hierfür verlangte Summe verausgaben, wozu sie, gestüßt auf jene beiden Paragraphen, vollkommen berechtigt wäre. Da nun durch eine Ablehnung in der Sache selbst nichts geän dert werde, so erscheine es doch weit angemessener, wenn die Stände Versammlung dem §. 144 Genüge leiste und ihre Zustimmung zu dieser Ausgabe ertheile, wodurch das gute Einverständniß zwischen Staats - Regierung und Stände =- Versammlung erhalten und ein Zerwürfniß vermieden werde. Jn der Sächsischen Stände Versamm-= lung habe man sich vorzugsweise für Preßfreiheit und Verwerfung der Censur ausgesprochen und mehrere darauf bezügliche Anträge ge= stellt; dennoch habe die Sächsische Kammer, nur mit Ausnahme von 18 Stimmen, die vou der Regierung verlangte Summe von 3500 Rthlrn. für die Verwaltung der Censur verwilligt, weil sie nah den bestehenden Bundesgeseßen gehandhabt werden müsse. Hieruach analog, könne man eine solche Ausgabe nicht verweigern, und es handle sich nur noch um den Kostenbetrag selbst. Da die Seelenzahl von Kur hessen jeßt etwas über die Hälfte der vom Königreich Sachsen be trage, 0 würde das Verhältniß zu 3500 RNthlrn. etwa in 1800 Rthlrn., also dem dreifachen der begehrten Summe beftchen und wenn auch dieses keinen ganz richtigen Maßstab abgeben könne, da Leipzig als der Hauptsiß der Deutschen Bücher=Literatur die Thätig leit der Censoren sehr in Anspruch nehme, so erscheine doch die ver- langte Summe von 600 Thlr, im Vergleich zu Sachsen sehr gering.

Herr Bäßa meinte, wenn den mit der Censur Beguftragten dies Geschäft uiht unentgeltlih zugemuthet werden könne, dieselben auch nach früheren Erklärungen bezahlt worden seyen, wenn der Auf= | hebung der Censur üble Folgen zugeschrieben würden und man des-= | halb die Censur beibehalten wolle, so könne man auch bezüglich der Gehalte die frühere Einrichtung beibehalten. Der Landtags- Kommissar: Kein Staatsdiener könne genöthigt werden, neben seinem Hauptberuf noch einen Nebenberuf stets fortzuversehen ; eine Zeit lang lasse sich das mit dem Grundsate der Gerechtigkeit und Billigkeit vereini gen, nicht aber auf lange Jahre. Eine Abneigung gegen das Justi tut der Censur scheine der eigentliche Grund gegen die Aufnahme des Betrags. Jn die eigentliche Motive wolle er nicht tiefer eindringen.

- Herr Wagner hielt die Beseitigung weder mit den Bundesge- seßen vereinbar, noch wünschenswerth, damit nicht dem Preß-Unfug Thür und Thor geöffnet werde. Die mit der Censur verbundene Ar- beit sey niht unbedeutend, eben so undantbar als lästig, so daß man deren unentgeltliche Versehung keinem Staatsdiener zumuthen könne. Die Proposition erscheine somit vollkommen gerecht. Derr Schwarzenberg zählte sich mit Bezugnahme auf die Aeußerung des Herrn Landtags=Kommissars zu denjenigen, welche cine besondere Abneigung gegen die Censur hegten, weil sie die Aufklärung hindere und eine Verbesserung unserer politischen Zustände in weite Ferne verschiebe. Den Preß=-Unfug finde er in dem Verfahren solcher Cen soren, die jeden unschuldigen Gedanken in der Geburt unterdrücken- wollten. Nach §. 37 der Verfassungs-Urkunde sey die Censur nur | zulässig, aber eben deôwegen werde es angemessen seyn, wenn die | Regierung sie ferner niht mehr zuließe, Nach den Bundes=Gesetzen | habe nur jeder Staat darauf zu achten, daß nichts der Würde und Sicherheit der anderen Staaten Zuwiderlaufendes geschrie= ben werde; das fönne auh ohne Censur geschehen. Der Landtags - Kommissar: Die Abneigung der geehrten Her= ren sey niht zu verwundern, da gerade bei ihm die Cen- sur manchmal Gelegenheit gehabt habe, ily Amt zu üben; man dürfe aber dixse Abneigung nicht so weit treiben, daß man eine gesctz- lich bestehende Einrichtung uicht anerkennen wolle. — Herr von Baum -= ba ch erklärte sich, wenn auch. von einer solchen Abneigung nicht be- scelt, für den Antrag der Minorität. Das Institut der Nebenstellen sey kein berücksihtigungswerthesz die Staatsdiener würden nicht shlecht bezahlt und ihre Zahl sey auch nicht zu gering; es sey daher nicht unbillig, einen Staatsdiener nicht besonders zu bezahlen, wenn er im Interesse des Staats noch ein Geschäft übernehmen müsse, Der Staatsdiener werde nicht für jede einzelne Leistung bezahlt, sondern dafür, daß er dem Stagt seine Kräfte widme. So wenig es bisher nöthig gewesen, Censurgeschäfte besonders zu bezahlen, so wenig werde es in Zukunft nöthig seyn. — Herr B ähr nahm jeßt das Wort und sprach sihch in einem ausführlichen (ironish gehaltenen) Vortrag über Censur und Preßfreiheit für Bewilligung des Antrages gus, — Herr Wippermann erklärte diese Rede für eine Abschweifung von dem Berathungsgegenstand, Die Rede stehe zu der Aufnahme

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der 600 Rthlr. gar niht in Bezug, vielmehr frage sich nur, ob die Censur niht auch ohne jene Verwilligung gehandhabt werden könne.

Der Landtags-Kommissar: Das Fortbestehen der Censur sey gewiß und bedürfe keines rehtfertigenden Wortes; hier handle es sih nicht darum, sondern um die Aufnahme einer Ausgabe zur Ver- gütung für das mühevolle Amt des Censors. Die Regierung habe ohne Zweifel das Recht, diese Vergütungen auch ohne die ständische Beistimmung zu leisten, wolle aber, daß der Staats-Grund-Ctat vollständig sey. Wolle die Stände-Versammlung das nicht, so werde die Verausgabung denuoh nicht gehindert werden,

Herr vou Ochs: Wenn vom Deutschen Bunde noch keine Preß=

das richtigste Urtheil zu.

ersten verstanden befanntlih feine Mittel Der Schriftsteller zu haben, könne er

Napoleon würde es wohl am Preßfreiheit zu regieren, da er um seine Zwecke zu erreichen. in dem Wahn seyn, nichts geschrieben Preß = Geseßgebung zuwider laufe; doch

\cheute werde of

hiergege!

fehlen, da seine Leidenschaftlichkeit ihn zu manchem Ausfalle hzin- Er sey indessen der Meinung, daß zu Censoreu Männer

reiße. gewählt würden, welche uicht zu {warz sähen, sondern eine freimü thige Besprehung über vaterländische Angelcgenheiten, selbst über poli tische Gegenstände zuließen, wenn diese in den gehörigen Schranken blieben; in Kurhessen könne man aber hiergegen feine Klage führen, da die Hessischen Zeitungen, deren Redacteure sich übrigens in den Gränzen der Gesebe, der Anständigkeit und der Sittlichkeit erhielten, einer jeden freimüthigen Erörterung ofen ständen; er wisse daher nicht, was man mehr erlangen wolle, wenn man nicht Schmähungen oder wirflihe Beleidigungen gegen die Regierungen oder gegen ein

zelne Jndividuen zu lesen wünsche; man werde doch nihcht wieder den Preß-Unfug vom Jahre 1831 wollenz dieser habe die hierauf Bezug habenden Bundes - Beschlüsse vom Jahre 1832 hervorgerufen, deren Heilsamkeit für die Ruhe in Deutschland si{ch wohl hinlänglih erwie

sen hätten, ungeachtet sie damals bitter getadelt worden, und selbst von loyal gesinnten, aber freilih {wachen Menschen.

Herr Nebelthau bemerkte, die Censur sey ein auf die Bun desgeseße gegründetes* und in der Verfassungs-Urkunde anerkauntes Institut. Wenn auch in Hessen niemals Gelegenheit vorkommen sollte, dem Unfug der Presse mit Kraft entgegenzutreten, so sey doch die Censur unentbehrlich, weil zu befürchten stehe, daß die Unver- schämtheit, welche anderwärts ihr Wesen treibe, wenn sie dort verjagt werde, bei uns einkehre. Er habe früher gegen die Ausgabe gestimmt, weil bisher feine Vergütung gut gethan worden, und weil ihm be kannt sey, daß in den Zeiten, wo mehr als jezt Entschlossenheit er forderlih gewesen, um den \ch{chädlichen Auswüchsen der Presse entgegenzutreten, cs an Staaktsdienern nicht gefehlt habe, die gerne das Amt übernommen und in der getreuen Verwal= tung desselben ihren Lohn gefunden hätten. Vielleicht \ey es

anders geworden. Das Organisations - Edikt habe übrigens die Die ein=

Censur feinem bereits bestehenden Staatsamte zugewiesen. fache Budgetfrage, welche mit der Nüßlichkeit der Censur uichts ge mein habe, sey kürzlich in einem anderen Stagte mit großer Unpar= teilichkeit behandelt worden, und er glaube, daß man nach Einsicht jener Verhandlungen ruhig für die Proposition sich ausfprechen könne. Der Landtags-Kommissar: Es sey vollkommen richtig, daß auch früher unter schwierigen Verhältnissen Staatsdiener die Censur ohne Einwendungen verwaltet hätten, namentlich ein würdiger Mann, der unter großen Schwierigkeiten und Opfern das Amt Jahre lang und ehrenvoll verwaltet habe, ohne Vergütung zu begehren. Andere hätten nicht solche Gesinnungen gehegt und Ansprüche auf Vergütung gemacht, die theilweise befriedigt wor= den, weil ihnen nur Gerechtigfeit und Billigkeit zur Seite gestanden. Dr, Rehm sprach den schulichen Wunsch für das baldige Erscheinen eines Preßgeseßes und möglichster Beseitigung der Censur aus, würde auch, wenn neue Stellen proponirt würden, dagegen stimmen, glauht aber, daß die einmal bestehenden Censoren entschädigt werden müßten. Der Autrag des Ausschusses auf Genehmigung der Proposition ward mit 23 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Der Landtags- Kommissar erklärte, daß demungeachtet die Ausgabe werde gemacht werden, 5

Darmstadt, 2. Juni. Das heute erschienene Regierungs Blatt enthält eine Bekanntmachung Großherzogl. Ministeriums der Finanzen vom 29, Mai, die Kapital-Aufnabme von 2 Millionen (Bul den zum Bau der Staats=Eisenbahnen betreffend. Nach vorliegender Genehmigung Sr. Königl, Hoheit des Großherzogs soll zu dem Bau der Eisenbahnen im Großherzogthume vorläufig die Summe von zwei Millionen Gulden zu 4 pCt. Zinsen im Wege der öffentlichen Anleihe durch Vermittelung der Großherzogl. Stgats-Schulden-Til gungs-Kasse aufgenommen werden. |

— | Oeiterreih.

LSien, 2 Q 2) Of Unterhandlungen über das | gerüchtweise seit geraumer Zeit \chon angekündigte neue Aulehen der | Staats-Verwaltung, welches vorzugsweise den Bau der Stagts Eisen bahnen zur Bestimmung hat, sind \eit der vor cin paar Wochen er folgten Ankunft des Herrn von Rothschild hier rasch vorgeschritten und der Abschluß desselben mit den ersten hiesigen Banquierhäusfern, Rothschild, Sina und Arnstein und Esfkeles is bereits so gut als beendigt, Hiernach wäre der neue Vertrag blos als eine Ausdehnung des über das im Spätsahr 1841 fkontraßirte Iproc. Anlehen abge- \hlossenen zu betrachten, dessen ursprünglicher Betrag auf 0 Millio nen beantragt war, aber dann aus verschiedenen Rücksichten auf die Hälfte beschränkt wurde, welche in monatlichen Raten - Zahlungen die erst im Oktober d. J. enden, an die Staats : Kasse abzuführen war. Mit dem Schlusse dieser Zahlungen soll nun unter ganz denselben Bedingungen die ratenweise Einzahlung des neuen Anlehens beghuiein, dessen Betrag sich auf 50 Millionen belgufen soll. Nur in dem Eiu- zahlungs=Cours foll eine Veränderung bedungen und dieser dem Ver- nehmen nach auf 107 festgeseßt worden seyn, woneben jedoch den unternehmenden Banquierhäusern durch Vergütung von Interkalaz Jnteressen noch ein kleiner Vortheil zu statten käme, — An der Börse ijt der Cours der älteren 5proc. 1103.

Wien, 1. Juni. Se, Majestät der Kaiser haben Allerlöchst- Jhren Wirklichen Kämmerer, Geheimen Rath und bisherigen außer- ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königl. Bayerischen Hofe, Grafen Franz von Colloredo Wallsee, zum Bot- chafter bei Sr. Majestät dem Kaiser aller Reußen ernannt.

4 Prag, 30. Mai. Seit einer Reihe von Jahren schon, besonders aber bei den in jüngster Zeit häufiger eingetretenen Stö- rungen des Kredits, wurde die Nothwendigkeit immer fühlbarer , in unserem Lande ein Kredit-Jnstitut zu schaffen, geeignet, durch hinrei= chende Kapitalien und mäßige Zinsen der landwirthschaftlihen und technischen Judustrie, so wie auch dem Handel, die zu deren ferneren |

freiheit oder kein Preßgeseß gegeben sey, so müßten die Regierungen wohl hierzu ihre guten Gründe gehabt und zu große Schwierigkeiten in der Ausführung gefunden haben, und diesen stehe doch wohl hierin Napoleon habe gesagt: „Avec la Utiberté de la presse, il est imposs!ible de gouverner les peuples” und haben, mit

was der

| Entwickelung nothwendige Unterstüßung zu gewähren. Da man ver= | geblih bemüht war, die in dem Statut der Wiener Bank gegebene | Zusicherung der Errichtung von Filial- Banken in den Provin= | zial = Hauptstädten, zu verwirklichen, so is fürzlich von mehre= | ren Mitgliedern des hiesigen Handelsstandes, für Errichtung | einer Diskonto - Bank, das Nöthige eingeleitet worden. Gegen= | wärtig sind auch mehrere Gutsbesißer zusammengetreten, in | der Absicht, um die anderer Orten o wohlthätig gewordenen | Pfandbrief-Justitute auch auf unser Land auszudehnen, durch Errich= | tung einer Real - Hypothekenbank für Böhmen, nach Art der durch | mehrere Allerhöchste Privilegien begünstigten ständischen Kredit-Anstalt | des Königreichs Gallizien. Nach dem der Berathung der Landes=Regie= | rung bereits unterliegenden Vorschlage, soll das bei uns zu etablirende er= | wähnte Kredit=-Junstitut unter Garantie und Leitung der Böhmischen | Stände errichtet werden, mit der Bestimmung, wohlfeile Anleihen auf sichere Real-Hypotheken zu vermitteln, wobei das Justitut als alleiniger | Gläubiger des Schuldners auftritt, dagegen aber dem eigentlichen j | Geldgeber Zinsen und fälliges Kapital garantirt und ausbezahlt. Zu t | diesem Behufe erwirbt die Bank Kapitalien, die auf Realitäten ver- | büchert sind, unter den üblichen Sicherheits-Vorsichten, und is dage= 1 j gen befugt, unter fest bestimmter Kontrolle eine gleiche Summe von Baukbriefen, jeden zu tausend Gulden C. M. in Umlauf zu segen, deren Verzinsung und allenfällige Einlösung unmittelbar aus den | Kassen der Bank zu geschehen hat. Der Zinsfuß, vorläufig anstatt | der landesüblihen 5 pCt. auf 4 pCt. bestimmt, soll in Zukunft von der ständischen Versammlung in eben dem Maße herabgescßt werden, als die Baukbriefe über Pari steigen. Durch diese Zins-Regulirung | soll erzielt werden, daß von dem bestimmten Zeitpunkte an nur Bank= briefe zu dem neuen Zinsfuße ausgegeben und Anleihen in demselben tontrahirt werden dürfen, die Konvertirung der früheren Anlehen und Bankbriefe aber nur in dem Maße zu geschehen haben wird, als die Schuldner durch Kündigung ihrer Kapitalien die Bank in den Stand seßen, alte Briefe einzulösen. Außerdem wird die Bauk für nubbrin- / gende Verwendung zeitweilig in ihren Kassen befindliche disponible Baarschaft sorgen, durch Esfomptirung verläßliher Bankbriefe, durch verzinsliche Zmonatliche Vorschüsse zu 7 des coursmäßigen Werthes | der von ihr ausgegebenen Baunkbriefe, so wie endlich, zur Begünsti= | gung der Jndustrie und des Handels, durch Eskomptiruug solider, am hiesigen Plaße domizilirender Wechsel. Die Einlösung der Bankbriefe | geschieht durch Verloosung nah einem bestimmten Plane, öffentlich | und unter Kontrolle der Kaiserlichen Behörden. Der Reserve- | Fouds wird gebildet durch unverzinslichen Genuß von halb- jährigen Antizipat = Zins -= Raten und andere in den Statu- | ten bestimmten Zuflüsse, welhe nah Abzug sämmtlicher Kosten | und Ausgabe-Beträge so lange in den Reservefond hinterlegt werden, | bis derselbe die Summe von Einer Million Gulden C. M. erreicht | hat. Die Haftung aller dur dieses Bank =Justitut eingegangenen | Verbindlichkeiten werden auf den Domestikfalfond der Böhmischen | Stände übernommen, dessen Erfordernisse bekanntlich verfassungsmäßig durch ausgeschriebene Steuerzuschüsse jederzeit gedeck werden. — Da | l l |

bei den Ständen diesem Plane eine zusagende Aufnahme gewisser= maßen bereits gesichert scheint, so is an dessen Verwirklichung uicht zu zweifeln, und gewiß wird die durch ein derartiges Junstitut erzielte Erleichterung des Kredits und vermehrte Beweglichkeit der Kapitalien unserem ganzen Lande unberechenbare Vortheile gewähren.

| ; i | E S | Paris, 1, Juni. Aus Bayoune vom 31, Mai wird durch | den Telegraphen gemeldet, daß die Wahlkollegien Spaniens auf den 20, Juli zusammenberufen worden sind, und die allgemeinen Wahlen am 31. Juli beendet sein werden. Das Gerücht von einer in Malaga ausgebrochenen Bewegung gegen Espartero war heute hier allgemein verbreitet; indeß fehlte es durchaus an einer authentischen Bestätigung dieser Nachricht.

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H | ( Madrid, 25. Mai. Der General Hoyos, der am 49ten | zum Kriegs-Minister ernannt, und am 2Wsten von cinem vor dem | Palast der Deputirten versammelten Volkshaufen mit aufrührerischem | Geschrei und Steinwürfen empfangen wurde, hat sih seitdem unwohl | befunden, und is so eben zum General=Capitain der Baskischen Pro= vinzen ernaunt worden, Als Kriegs = Minister erseßt ihn einstweilen der bisherige General =Capitain der Balearischen Jnseln, General Nogueras, der vor mehreren Jahren die Mutter Cabrera?s erschießen ließ, Der General Cortines i zum General= Capitain von Cata- lonien, der General Seoane zum General-Capitain von Aragonien, der General Carratal4 zum General Capitain von Andalusien, der General Garcia Camba zum General = Capitain von Galicien, der General Ricafort zum General-Capitain von Estremadura, der Ge-= neral Lorenzo zum General-Capitain der Balearischen Inseln, und der General Don Santos San Miguel zum General-Capitain von Alt =- Castilien ernannt worden.

Das Ministerium Lopez hatte darauf bestanden, daß die beiden bisher durch deu General Linage bekleideten Aemter eines General= Znspecteurs der Jufanterie und der Provinzial-Milizen an zwei ver= schiedene Personen vertheilt werden sollten. Der Regent scheint si nunmehr von der Zweckmäßigkeit einer solchen Vertheilung überzeugt

| zu haben, Die Goneral=Junspection der Jufanterie ist dem General | Unage entzogen und dem Marechal de Camp Aleson, der sih bei | Gelegenheit des Oktober = Aufstandes als einen der thätigsten Diener | des Regenten erwies, übertragen worden. Der Regent hat den bisherigen Chef des Generalstabes der Ar- | mee, Marechal de Camp Tena, zum General-Direktor des Ingenieur= Corps und an seine Stelle den General Don Evgristo San Miguel | zum Chef des Generalstabes ernanut. ï | Es heißt, es würde diesen Abend dur die Minister entschieden j werden, ob die Cortes am 27sten wieder zu eröffnen, oder auf län- | gere Zeit zu prorogiren wären. Unterdessen haben 47 Deputirte, die | zu Gunsten der gegenwärtigen Minister gestimmt sind, eine Art von | Erflarung erlassen, die in allgemeinen Ausdrücken abgefaßt is, und | Gejeßlihteit und Ordnung predigt. Die antiministeriellen Deputir- ten, 87 an der Zahl, haben beschlossen, alle Anleihen oder Vor= schüsse, welche die gegenwärtigen Minister zu unterhandeln suchen würden, im Vorgus, und zwar aus dem Grunde, weil die Steuern nicht bewilligt wären, für ungültig zu erklären. Diese Deputirten haben einen Ausschuß Lon elf Personen niedergeseßt, zu denen die Herren Olozaga, Cortina, Lopez gehören. j __ Der neue Finanz-Minister, Herr Mendizabal, hat seine Aufmerk- samkeit sogleich auf die Baumwollen-Judustrie-Frage gerichtet. Das Geses vom 2. Juli 1841 schreibt vor, die Regierung solle in den ersten Tagen der damals bevorstehenden Legislatur einen Geseh = Entwurf über die Einfuhr von Getraide und Baumwollenstoffe vorle- gen. Die deshalb niedergescbte Kommission legte zu Anfang 1842 der Regierung eine ausführliche Arbeit über die Einfuhr von Baumwollen- stoffen vor; die Regierung fand jedo bisher nicht für quk mit einem darauf begründeten Geseß= Entwurf hervorzutret _hat Herr Mendizabal, um endlih eine Lösung jener hoch beizuführen, eine neue Kommission ernauut, Geseß = Entwurf binnen drei Monaten a here Finanz-Minister, Herr Gamboa, is

1843 / 156 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff