1843 / 179 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Zu §. 60, welcher lautet: „Der Bürgermeister führt im Ge meinde - Rath den Vorsiß mit entscheidender Stimme bei Stimmen- gleihheit, sonst aber ohne Stimmrecht, Er fann jedoch in geeigneten Fällen dem Vorsteher den Vorsiß übertragen. Wenn über den Haus- halts-Etat, über die Abnahme der Gemeinde Rechnung und über An- gelegenheiten, bei welhen mehrere Gemeinden des Bürgermeisterei- Bezirks gemeinschaftlich betheiligt sind, berathen wird, muß er immer selbst den Vorsiß führen. Der Vorsteher hat immer volles Stimm- recht und, wenn er den Vorsiß führt, bei Stimmengleichheit die eut- scheidente Stimme“, hatte der Ausschuß folgende Fassung vorgeschla gen: „Der Bürgermeister führt im Gemeinde Rath den BVorsib mit entscheidender Stimme bei Stimmengleichheit; er kann jedoch in geeigneten Fällen dem Vorsteher, resp. Stellvertreter den Vorsißz übertragen, was er bei Prüfung der Gemeinde -Rechnung §. 96 wic in allen sein persönliches Juteresse betreffenden Fällen zu thun ver= pflichtet is. Wenn über Angelegenheiten, bei welchen mehrere Ge meinden des Bürgermeisterei = Bezirks gemeinschaftlih betheiligt siud, berathen wird, muß er immer felbst den Vorsiß führen. Der Vor steher hat immer volles Stimmrecht und, wenn er den Vorsitß führt, bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme.“ „Der Ge meinde = Rath hat einen Protokollführer aus seiner Mitte zu wählen. Fällt die Wahl guf den Vorsißenden, so ist dieser sie anzunehmen verpflichtet,“

Ein Abgeordneter der Städte schlägt vor, diesen lelzten Absab wegzulassen. Es scy nicht zu befürchten, daß der Vorsibende sich de1 Protokollführung entziche, wohl aber, daß cer sih des Protokolls zu bemächtigen suchen werde.

Bei der namentlichen Abstimmung sprechen sich 39 Stimmen für Annahme des Ausschuß-Paragraphen (mit Juserirung des dabei dis kutirten Amendements: Streichung des Wortes „selbst““ und Weg lassung des lebten Satzes) 36 dagegen aus. Auf Veranlassung cincs Abgeordneten der Städte erläuterten mehrere Mitglieder der Minv rität die geschehene Abstimmung dahin, daß fie bloß an der vom Ausschusse vorgeschlagenen Fassung der leßteren Alinea Anstoß ge nommen, im übrigen aber mit dem Jnhalte des ganzen Paragraphen einverstanden seyen.

Der §. 61 des Entwurfs, welcher lautet: „Die Beschlüsse wer den nah Stimmenmehrheit gefaßt; zur Gültigkeit eines Beschlusses ist die Gegenwart von wenigstens zwei Dritthcilen der Mitglieder er- forderlih“, findet feinen Widerspruch.

Zu §. 62, welcher lautet: „Wer bei einer Angelegenheit ein von dem Interesse der Gemeinde verschiedenes Junteresse hat, darf an der Berathung keinen Theil uehmen. Tritt dieser Fall bei dem Vorsteher ein, so hat der Bürgermeister den Vorsiß zu übernehmen, Kann wegen persönlicher Betheiligung der Mitglieder eine beshluß= fähige Versammlung nicht gestattet werden, so hat die Regierung, vermöge des ihr zustehenden Ober-Aussichtsrechts, für die Gewährung der Rechte der Gemeinde Sorge zu tragen, ihr einen Rechts-Anwalt zu bestellen und die fFonst erforderliche Einleitung zur Wahrnehmung des Interesses der Gemeinde zu treffen. Diese Bestimmung findet insonderheit dann Anwendung, wenn Streit darüber entsteht, ob ein Gegenstand Eigenthum der Gemeinde oder der einzelnen Gemeinde

glieder ist“, bemerkt ein Abgeordneter der Städte: Die Verfügung, wonach in dem Falle des §. die Regierung der Gemeinde zur Wahrung ihrer Rechte einen Rechts-Anwalt bestellen solle, sey unpassend. Cs handle sich hier nicht von Prozessen, soudern von Beschlußnghmen in der Ge- meinde selbst. Ein Advokat habe dabei die Gemeinde nicht zu ver treten. Besser sey noch, in solchen Fällen aus den übrigen Mitglie dern der Gemeinde eine Anzahl zu wählen und durch diese die Ver sammlung erseßen zu lassen. Jmmerhin werde der Fall nur selten eintreten, und er schlage vor, jedenfalls die Worte: „ihr einen Rechts Anwalt zu bestellen‘, zu streichen. Ein Abgeordneter der Städte erflärt sich im Juteresse der Städte gegen den Vorschlag, welchem dagegen zwei Abgeordnete desselben Standes beistimmen, Einer von diesen mit dem Bemerken, die Stadt Aachen besolde schon lange ihren eigenen Rechts-Anwalt oder Syndikus; er halte es aber für besser, wenn in Fällen des Paragraphen die Vermittelung der ftreitenden Juteressen durch einen Kommissar der Regierung bewirkt werde. Ein Abgeordneter der Landgemeinden pflichtet dem in Rede stehenden Vorschlag um so mehr bei, als, insofern der Nechts=Auwalt nicht Schiedsrichter seyn solle, jederzeit zwei Advokaten zur Vertretung der beiderseitigen Juteressen erforderlich seyn würden, Auch der Re ferent findet gegen die Weglassung der Worte: „hr einen Rechts Anwalt zu bestellen“, uihts zu erinnern, weil die Vorschrift, daß die Regierung für die Gewahrung der Nechte der Gemeinde Sorge zu tragen habe, an und für sih schon hinreiche.

Bei der Abstimmung wird der §. 62 des Entwurfs mit Weg lassung des Sabes „ihr einen Rechts - Anwalt zu bestellen‘““ und des Wortes „sonst““ angenommen.

Düsseldorf, 13. Juni. Siebenzehnte Plenar-Sihzung. (Fortseßung der Berathung des Entwurfs über die Kommunal-Ord mung.) Vor der Verlesung des jeßt zur Diskussion kommenden §. 03 \chlägt cin Abgeordneter der Städte vor: einen Artikel einzuschalten, wodurch, wie es im bisherigen Kommunalgeseß vorgeschrieben, keine nahe unter einander verwandte Mitglieder in den Gemeinde - Rath gewählt werden können; in dem Geseß [Loi sur lPorganisalion mu nicipale heiße es: Les parens au degré de père, de fils, frère et alliés au même degré, ne peuvent êltre en même tems membre du même conseil municipal. Außer mehreren Anderen unterstüßt auch noch ein Abgeordneter der Städte diesen Antrag, um }o mehr, als die Gemeinde-Räthe bisher von der Regierung ernannt wurden, jeßt aber durch freie Wahl der Gemeinden bestimmt werden sollen. Cin Abgeordneter der Landgemeinden : Er glgube bemerken zu müssen, daß namentlich in kleineren Orten die notabelsten Familien unter sich verwandt seyen und also zu befürchten stehe, daß in manchen Ge meinden gerade die intelligentesten Jndividuen ausgeschlossen würden. Ver Herr Landtags-Marschall bemerkt: es werde sich besser bei einem späteren Paragraphen berücksichtigen lassen. | also A Di Ti E nun den §. 03 des Entwurfs, der wide: dib dan E uhe sind mit Anführung der dabei gegen

A gewesenen Mitglieder, durch den Vorsißendem in einem beson deren Buche zu verzeichnen, „Vie Ausfertigung der Beschlüsse, welche ohne Unterschied kostenfrei sind, mü}sen von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern unterschrieben werden, welche dazu jährlich vom Gemeinderath zu wählen sind.“ : i

Der Herr Referent theilt aus dem Gutachten des Ausschusses mit: Zu Alinea 1 habe die Minorität Folgendes vorgeschlagen : „Lie Beschlüsse sind mit Anführung der dabei gegenwärtig gewe- senen Mitglieder in ein besonderes Buch einzutragen und sowohl von dem Vorsibenden, als von allen anwesenden Mitgliedern in der Sibung selbst zu unterschreiben,“ Die Majorität aber habe einge= worfen, daß ein so formelles Verfahren in den Landgemeinden nicht überall ausführbar sey. i

Der Herr Landtags-Marschall bringt §. 63 des Entwurfs zur Abstimmung. Derselbe wird niht angenommen. |

Der Herr Referent verliest die Fassung der Minorität des Aus- schusses. Der Herr Landtags-Marschall stellt in Frage, ob die bereits erwähnte Fassung der Minorität des Ausschusses auzunelmen sey?

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Diese Fassung wird mit 55 bejahenden gegen 20 verneinende Stim- men angenommen.

Der Herr Referent trägt den folgenden §. 64 vor, der also lautet: „Alle Beschlüsse des Gemeinde-Raths müssen dem Bürger meister, insofern er nicht selbst den Vorsiß geführt hat, soglei vor gelegt werden.“ Wird nah dem Vorschlage des Ausschusses von der Versammlung einstimmig angenommen.

Der Herr Referent verliest §. 65 des Entwurfs, der also lautet: „Den Meistbeerbten und Gemeinde - Verordneten is es nicht erlaubt, irgend eine Vergeltung für die Ausübung ihres Berufs anzunelzmen, nur baare Auslagen werden ihnen erstattet,“ Der Ausschuß hatte ,„Meistbeerbte“ und „Gemeinde-Räthe“/ statt „Meistbesteuerte““ und „„Semeinde-= Verorduete“/ vorgeschlagen, und ward der §. in dieser Fassung des Ausschusses angenommen.

Der Herr Referent verliest den §. 66. des Entwurfs, der also lautet: „Der Gemeinde-Rath, jo wie die einzelnen Mitglieder dessel ben sind der Gemeinde für den ihr zugefügten Nachtheil verantwort lich, wenn sie sich der Abstimmung entziehen, wenn sie durch Ord nungswidrigkeit die Beschlußnahme verhindern oder die Beschlüsse vereiteln, oder sich ungebührlicherweise in die Ausführung mischen, Dagegen sind sie für den Jnhalt ihrer Beschlüsse nur dann verant wortlih, wenn sie wider besseres Wissen, also in unredlicher Absicht gehandelt haben. „Ergibt sih so cine solhe Vertretungs-Verbind lichkeit der Versammlung, so hat die Regierung einen Anwalt zu bestellen, welher im Namen der Gemcinde Prozeß zu führen hat. Auch einzelne Mitglieder können wegen solcher Verbindlichkeiten guf Beschluß des Gemeinderaths in rechtlichen Anspruch genommen werden.“

Der Referent : Dem Ausschusse schien die beabsichtigte Verant- wortlichkeit des Gemeinderathes bedenflih, doch glaubte die Majorität an die Pflichtverleßungen der Gemeinderathsglieder gewisse Folgen fnüpfen zu müssen und beschloß, dem §. 66 folgende Fassung zu ge ben: „Kein Mitglied der Gemeinderaths - Versammlung darf si der Abstimmung und der Unterschrift des Protokolls entziehen. Verwei gert ein Gemeinderaths-Mitglied die Theilnahme au der Abstimmung oder die Unterschrift des Protokolls, versäumt es die Gemeinderatls- Versammlungen dreimal nah einander ohne Entschuldigung, so hört es auf, Gemeinderath zu seyn und wird durch den Stellvertreter erseßt.“ :

Der Herr Landtags =Marschall bringt zur Frage:

Fassung des Ausschusses angenommen werden?“ mit Weg lassung der Stellvertreter in großer Majorität angenommen. :

Der Neferent verliest §. 67 des Entwurfs, der also lautet: „Sollte ein nah §. 43 Nr. 2 konstituirter Gemeinde-Rath fortwäh rend seine Pflichten vernachlässigen und in Unordnung und Parteiung verfallen, so werden Wir ihn nah genauer Untersuchung auflösen, die Vildung einer neuen Versammlung wieder anordnen und die

Schuldigen auf gewisse Zeit oder auf immer für unfähig zu einer neuen Wahl erklären.“

Der Referent erklärt: Mit Rücksicht auf die Motive, die den Ausschuß bei §. 66 geleitet, habe derselbe für §. 67 folgende Fassung beantragt: „Sollte ein nah §. 43 fonstituirter Gemeinderath fort während seine Pflichten vernachlässigen und in Unorduung und Par teiungen verfallen, so werden wir ihn nah genguer Untersuchung auflösen und eine neue Wahl anordnen.“ __ Ein Abgeordneter der Städte: Es bestehe im Regierungs-Bezirk Vusseldorf cine geseßliche Vorschrift, nach welcher dem Gemeinde Rathe das Recht zustehe, die Angelegenheiten der Verwaltung durch eine Deputation prüfen zu lassen; in demselben Sinne schlage er einen zusäßlichen Artikel des Juhalts vor: Dem Gemeinde-Rathe stcht cs frei, zur Vorberathung der zur Verhandlung kommenden Gegenstände, jo wie auch zu besonderen Zwecken für die einzelnen Zweige der Kom munal = Verwaltung Deputationen aus seiner Mitte zu ernennen, Ein Abgeordneter der Städte: Er finde in §. 124 der Städte Ordnung, welche er verliest, eine Uebereinstimmung mit dem gemach ten Vorschlage und s{chlägt nunmehr folgende Fassung vor: „Dem Gemeinde-Nath steht es frei, zur Vorberathung der zur Verhandlung fommenden Gegenstände, so wie auh für die einzelnen Zweige der Kommunal-Verwaltung Deputationen aus seiner Mitte zu ernennen.“ Der Herr Landtags-Marschall bringt den Zusaßz-Artikel des vor hergehenden Redners zur Abstimmung. Derselbe wird einstimmig angenommen.

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(Fortseßung folgt.)

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Zeitungs -Üachrichten.

Auslaud. —————— E ——

Uussland und Polen

JVarschau, 25. Juni. Der Feldmarschall Fürst von Wa1 hau, Statthalter des Königreichs, is gestern mit scinem Sohn, Flü gel-Adjutanten Sr. Majestät des Kaisers, von Stk. Petersburg wie der hier eingetroffen.

Gestern Abend langte der Prinz Friedrih Wilhelm von Hessen Kassel, Gouverneur der Bundes =- Festung Luxemburg, auf einer Reise nach St, Petersburg hier an.

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VBaris, 24. Juni. Sämmtliche Minister begaben sih gestern Abend zu einem Kabinets-Rathe nach Neuilly, der, wie es heißt, durch cine Note veranlaßt worden war, welche der Spauische Geschäftsträ ger im Laufe des Tages Herrn Guizot überreicht hatte, und die sich auf die Anwesenheit der Spanischen Flüchtlinge an der Pyrenäen Gränze bezog. .

Nachdem in der gestrigen Sibung der Veputirten - Kammer der Finanz-Minister in einer ausführlichen Rede den Zustand der Finan zen des Laudes als beruhigend und als einen solchen geschildert hatte, der eine Schwächung des Effektiv-Bestandes der Armee durchaus nicht nothwendig machte, schritt die Kammer zur Abstimmung über den An trag der Kommission wegen Reduction der Armee um 14,000 Maun, und ward dieser Autrag mit \{wacher Majorität verworfen, \o daß also das Ministerium die muthmaßlih leßte Schwierigkeit dieser Session glücklich überwunden hat. Die Herren Thiers und Rémusat haben mit einem Theil ihrer Freunde bei dieser Gelegenheit für das Ministerium gestimmt und dürfen als diejenigen betrachtet werden, die den Ausschlag in dieser Sache gegeben haben. Die Oppositious- Journale sind heute im höchsten Grade betreten über das Resultat der gestrigen Abstimmung. Das Siècle, welches mit Gewißheit auf einen günstigen Erfolg gerechnet halte, erflärt heute in sehr patheti= schem Tone, daß es nun nichts mehr von der 1m vorigen Jahre er wählten Kammer erwarte. És geht sogar so weit, au der Wirksam- feit der parlamentarischen Justitutionen zu zweifeln, und es fehlt nicht viel, so erklärt dieses Journal der linken Seite das Vaterland iu Ge- fahr, weil die Kammer si geweigert hat, die Streitkräfte des Lan- des zu vermindern, während doch sonst die Opposition nicht laut ge=-

nug über die systematishe Shwächung Frankreichs jammern kanu, Der-

gleichen Jukonsequenzen muß man der Opposition schon zu Gute hal ten; sie vergißt Vergangenheit und Zukunft, wenn es darguf ankönmt, ein Ministerium zu stürzen.

In der heutigen Nummer des Journal des Débats wird der siebente Theil der „Mystères de Paris“/ beendigt. Es heißt, daß der achte und leßte Theil nicht als Feuilleton erscheinen, sondern den Abonnenten des Journals besonders zugesandt werden soll, weil man die vielfahen Reclamationen wegen der Unsittlichkeit jenes Romans endlich zu berüsihtigen entschlossen sey.

Börse vom 24. Juni. Die Aeußerungen des Herrn Lacave Laplagne über den befriedigeuden Zustand der Finanzen haben ein be deutendes Steigen in den Französischen Renten zuwege gebracht. Die I Pr03. Nette, die geltern u 79,45 {loß, ift beute auf 80, 15 gestiegen.

= Paris, 24, Juni. Die Krise, in welcher das Ministerium geschwebt hatte, is glücklich für dasselbe vorübergegangen, die Kammer hat die von ihrer Kommission vorgeschlagene Reduction des Effcktiv- Standes der Armee um 14,000 Mann verworfen. Vor Allem hat das Ministerium dieses Resultat sciner eigenen Festigkeit zu danken, mit der es die Majorität der Kammer so zu sagen nöthigte, entweder seinen Sturz oder seine Fortexistenz auszusprehen. Der Finanz Minister, am meisten aber der Minister des Junern, Graf von Duchätel, trugen mächtig dazu bei, die Abstimmung zu Gunsten des Kabinets zu lenken, Dessenungeachtet i} zu bemerken, daß die Majorität, welch die Verwerfung der beautragten Reduction votirte, keinesweges stark, und namentlich nicht ganz aus den eigentlihen Konservativen allem, zusammengeseßt war, da eine Anzahl derselben, die in der Kommission saßen, so wie auch mehrere andere, in diesem ¿Falle gegen das Ministerium stimmten, während dagegen eine Anzahl Mitglieder des linfen Centrums, deu Herren Thiers und von Remusat folgend, ihre Stimmen zu Gunsten des Ministeriums abgaben. Ein anderer Theil des linken Ceutrums dagegen, jener, an dessen Spiße Herr Billault steht, und welcher mehr zu der eigentlichen Linken sih hinneigt, stimmte mit der Opposition, Diese und besonders die Kommission wußten in der That auch nicht ihre Sache geschickt zu vertheidigen, gaben sich mehrfahe Blößen, die von den Gegnern geschickt benußt wurden, und welche vor Allen der Minister des Innern mit einer gewandten Taktik zu Waffen für die Sache der Regierung umzukehren wußte. Die Kommission hatte erklärt, die Reduction in der Armee dürfe nicht die Kavallerie und die sogenannten speziellen Waffengattungen dei Artillerie und des Geuie treffen, sie wollte also offenbar nur die Ju fanterie vermindern. Nun trat aber Herr Passy auf, der auch wi sie die Reduction wollte, um zu beweisen, daß man um keinen Preis die Cadres der Jufanterie schwächen dürfe. Graf Duchätel machte sich diese Widersprüche unter den Vertheidigern dex Reduction zu Nuben, indem er die Waffe des Ernstes und der Saktyre gegen dic Kommissions-Anträge kehrte, Darstellung, welche dei Finanzminister von der Lage del Französischen Finanzen machte, um zu zeigen, daß ste bei weitem nicht so \{lecht stehen, als man von so vielen Seiten behaupte, daß die Hülfsquellen des Schaßes unermeßlih und in stetem Zunehmen begriffen, also durchaus fein dringender Grund zur Vornghme einer, wie er sagte verhältnißmäßig unbedeutenden (Lrsparmß von etwa 5’; Millionen vorhanden fey, kann für Frankreich gewiß nur ersreu= lih seyn. Vor wenigen Tagen zahlte die Regierung 10 Millionen Zinsen u. \. w. der Staatsschuld und dessenungeachtet hat sie 145 Millionen baar in ihren Kassen; das Defizit, wovon man jo vielen Lärm mache, sey durchaus nicht so drohend, als man es darzujst versuhe. Die 475 Millionen z. B., welche die Kammer fün großen Eisenbahnlinien durch das Geseß vom 11. Juni 1842 votirt habe, begründen ncht eine obligatorische Schuld für das Land, sondern uur eine facultative. Es stehe uichts im Wege, wenn die Umstände es erheischen sollten, die Vollendung dieser großen Eisenbahnliuienu bis über das Jahr 1853 hinaus zu verschieben. Außerdem aber sey zu bemerken, daß diese und andere qroße

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ten, für welche bedeutende Summen votirt wurden, ihrer Natur nach wesentlich produktiv seyen, zum Theil schon in so weit sie vollendet, Früchte zu tragen begonnen hätten, Die Richtigkeit dieser Argu mente und angeführten Thatsachen läßt sich \c{chwerlich bestreiten ; aber es geht daraus zugleich ein neuer Beweis für die Richtigkeit meiner neulihen Behauptung in Betreff der Lage des Eisenbahu wesens in Frankreich überhaupt hervor. Wenn man im eintretenden Falle so schnell bereit sich zeigt, die Ausführung der Eifenbahulinicn zu verschieben, {hon jeßt derselben eine zehnjährige Frist vorstectt, so is gewiß mit Sicherheit vorauszusehen, daß Frankreich in dieser Beziehung am spätesten zum Ziele gelangen wird.

Die Kapelle, welche an der Stelle erbaut wird, wo im vorigen Jahre der Herzog von Orleans so trauriger Weise das Leben ve1 lor, wird definitiv bis zum 15, Juli, dem Jahrestag dieses unglück lichen Ereiguisses, volleudet, und gau diesem Tage deren feierliche Eröffnung und Einweihung, jedoch nur im Beiseyn der Königlichen Familie vorgenommen werden. Bereits suchen zahlreiche geistliche Bewerber die Stelle des Aumonier bei dieser Kapelle zu erhalten.

© Paris, 24. Juni. Das alte Französische Sprichwort la nuit porte conseil hat sich gestern in der Deputirten-Kammer neuc1 dings bewährt. Die Deputirten-Kammer, welche ohue das Dazw! schentreten des Herrn Guizot schon vorgestern daran war, die von der Budget - Kommission vorgeschlagene Reduction von 14,000 Mann zu votiren, hat gesteru die nämliche Reduction verworfen. Die Sach ist leicht zu erklären, wenn man die Debatten aufmerksam prüft. So lange es sich um das Prinzip der Reduction handelte, war die Majorität der Kammer einhellig damit einverstanden. Als es sich aber gestern darum handelte, das wie und wo der Reduction zu ermitteln, da begannen die widersprechendsten Ansichten sich zu durchkreuzen, und die Einhelligkeit der Meinung hinsichtlich des Prinzips wurde durch die Verschiedenheit der Detail - Ansichten zerstört. Die Einen, wie der General =Lieutengut Oudinot, schlugen vor, die in der Armee bestc henden Schneider, Schuster und sonstige Handwerker, deren Zahl sih über 13,000 Mann belaufen soll, zu unterdrücken. (r berechnete, daß die Regierung dabei wemgstens 500,000 Fr. meh erübrigen würde, als nah der von der Kommi}jion vorgeschla genen Reduction der 7ten Compagnieen bei den Zufanterte-Bataillo nen. Die Berechnung des Generals Oudinot 1 ganz einfach, Der Staat unterhält in der Armee eine Menge Handwerker, die er beklei- det und logiert und denen er außer der Soldaken-Löhnung einen bo fonderen Arbeits - Lohn zahlk, Würde die Regierung die Arbeit sol her Militgir-Handwerker durch Privat-Unternehmer vollführen lassen, so wäre die Arbeit nicht nur besser, jondern auch wohlfeiler, als bis her der Fall zu seyn pflegt, Ler General Lieutenant Schneider cl wiederte darauf, daß der General Oudinot in seiner Berechuung von angeblichen 13,000 Militair Handwerkern, die Musikanten, Sapems, Tambours maitres und Tambours majors mitinbegrisfen hätte, die un möglich unterdrückt werden könnten, weil sie einen wahren Kriegsdienst versehen, und nicht zu den Arbeitern, sondern zu den Soldaten unter den Waffen gezählt werden müssen. Endlich kam Herr Passy, wel cher verlangte, die vorgeschlagene Reduction solle nicht in Betroff der Jnfanterie, sondern in Betreff der besonderen Waffengattungen, wie Artillerie, Geniewesen, stattsinden, Bei so verschiedenen Ansichten,

wurde die Kammer in ihrem Entschlusse schwankend, um so mehr, da der Finanz - Minister ganz unerwartet eine schr tröstlihe Schilderung unserer Finanzen machte, aus welcher der Schluß gezogen werdeu sollte, daß die Einschränkungen in unserem Ausgabe-Budget nicht so drin gend wären, als der Bericht der Kommisjion es behauptet, Freilich mußte Herr Lacave-Laplague dazu bemerken, daß man nöthigenfalls, statt in zehn Jahren die anzulegenden Eisenbahnen zu vollenden, doppelt so viel Zeit darauf verwenden könne, um die Finanzen zu erleichtern, End lich {loß er mit dem Versprechen, im nächsten Budget für 1845 das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und Einnahmen zu erwir fen. Herr Lacave-Laplagne hat vor cinem Jahre das nämliche Ver sprechen gemacht, und dennoch wurde das Budget dieses Jahr mit einem Defizit von mehr als 33 Millionen vorgelegt. Dem scy, wie ihm wolle, die Kammer hätte jedenfalls die Reduction der Armee votirt, wenn niht Herr Thiers mit einer Phalanx von zwanzig bis fünfundzwanzig Mitgliedern des linken Ceutrums auf die Seite des Kabinets sich geschlagen hätte. Die Abstimmung erfolgte mittelst Aufstehen und Sitenbleiben, mithin kaun man die genaue Zahl der Stimm gebenden nicht berechnen. Es mögen nah der Berechnung der S4 cretaire, welche das Votum beobachten, gestern in der Kammer 320 Deputirte gewesen fegyn. Die Zahl oerjenigen, die darunter gegen die Reduction stimmten, dürfte 170—175 gewesen seyn; da zur ab soluten Majorität 161 Stimmen erforderlich waren, so ist oes einleuch tend, daß nur die 20 Stimmen, welche Herr Thiers dem Kabinet zuführte, den Ausschlag zu Gunsten desselben geben konnten. Si werden auch finden, daß die ministeriellen Blätter sehr bescheiden den gestrigen Sieg hervorheben. Sie können es kaum anders 1110 sie niht das Verdienst, welches Herr Thiers dabei sih erwarb, e1 hvhen wollen.

Herr Baude hat heute feinen jeft von Paris nah der Belgischen

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Granze auf das Büreau

der Deputirten-Kammer niedergelegt. Die Beschlüss Kommission lauten so, wie ih sie Jhuen unlängst angedeutet habe, nämlich: i0jähriges Privilegium zu Gunsten der Compagnie Rothschild, un-= ter der Bedingung, daß am Ende des Privilegiums die Cisen schienen uneutgeltlich dem Staate überlassen werden, daß der Tarif der Eisenbahn von Paris nach Orleans von der Compagnie Rotl schild angenommen wird, und endlich, daß die Beförderungen dei Postbriefschaften nah dem Tarif von einem Franken per lieue zu erfolgen haben. Die Compaguie Rothschild weigert sih bis jetzt, den Tarif der Compaguie von Paris nah Orleans zu adoptiren. Der Minister der öffentlichen Arbeiten bot im LBLae der Aende

ments eine Art Kompromiß zwischen der Kammer und der Com pagnie zu erzielen, und so die Aunahme des Geseß-Eutwurfes zu sichern, dessen Diskussion zwischen den beiden Budgets, nach der Er örterung der beiden anderen Eisenbahn=-Projekte, die schon auf d Tagesordnung steben, beginnen wi!

n dem Zoll-Tarif, welchen del Sißung vom 5ten d. M. der Kamme! rem eine Maßregel vor, welche guf die ausländische Ha fahrt eineu großen Einfluß haben kann. Nach der vont 21. September 1793 wrden uur f Schiffe in Frankreich behandelt, welche erstens in des Iulandes oder der Kolonieen gebaut worden Schifss-Capitagin und dreiviertel der Maunschaft Französischen Ursprungs

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sind, und drittens, welche gus\chließend Französisches Eigenthum bilden. Nach dem Geseße vom 27. Vendémiaire Jahr 1. der Nepublif, muß überdies der Eigenthümer des Schiffes mit Eid erklären, daß kein fremder Unterthau, weder direfter- nech indirefterweise, bei dem Cigen thum des Schiffes betheiligt is. Die Französische Regierung sind, daß die beiden leßten Bestimmungen mit dem Gesebe vom 28, April 1816 im Widerspruch zu stehen scheinen, welches die Ausführung de1 in Frankreich gebauten Schiffe gegen einen Zoll vou 2 Fr. per Toune gestattet. Ferner hindert cine solche Strenge bei Bestimmung der Nag tionalität eines Schiffes, daß fremde Kapitglien an den & 5 rpedi tionen Französischer Compagnieen T! nehmen, während es im Ju teresse jeder flugen Handels -= Politik steht, \o viel als möglich di fremden Kapitalien ins Land zu loten. Darum trägt r Handels Minister darguf an, zu bestimmen, daß die Nationalität Französischen ckdchifffe auch dann fortdauert, wenn fremde Kapitalisten das Eig thumsrecht daran theilen, S Grossbritanien und Irland Oberhaus. Sipung vom 223, Junk. (V. H Graf A berde en versprah auf Verlangen des Lord Beaumont die Vorl gung der auf Serbien bezüglichen Dokumente, jedoch erst nach bee1 digter Fürstenwghl in jenem Lande, und Lo Denman protestirte gegen die cigenmächtig vou Seiten der Regierung verfügte Anorduung einer außerordentlichen Rundreise der Oberrichter zur Äbhaltu Dol i o,

Assisen, die künftig alljährlich im Dezember gehalten werden soll,

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behauptete, daß eine solche Anordnung Sache des Sonst kam mchts von Belang in diejer Sihung vor.

Unterhaus. Sißung vom 23, Debatte über die Jrländische Waffenbill (der guf dei befindliche Antrag war, daß das Haus sich zum Ausschuß wegen die ser Bill konstituire) wurde von Sir H. W. Barron eröffnet, welcher beantragte, daß die Bill auf das vereinigte Königreich Großbritanien ausgedehut werde, und diesen Antrag theils dadurch zu motiviren suchte, daß die Zahl der Vergehen und Verbrechen keinesweges o unver(hältnißmäßig viel größer in Jrland als in England sey, um für jenes Land außerordentliche Niaßregelun erforderlich zu machen, theils aber durh Hinweisung auf die in den leßten Jahren vorgekommenen Chartisten-Aufstände in Wales und den Englischen Fabrik - Distrikten, so wie auf die gegen die Köniçin gerichteten Mord-Anfälle, Ereignisse, denen Jrland nichts Aehnliches an die Seite zu stellen habe. Lord Cliot, der Secretair für Jrland, erwiederte darguf, daß die erwähuten Ereiguisse in England durchaus isolirt dastehen, während in Jrland die verhältuiß mäßig übergroße Zahl der begangenen Verbrechen und insbesondere die unverhältmßmäßig geringe Zahl der Ueberführungeit notorischer Verbrecher darguf hinweisen, daß der soziale Zustand in jenem Lande in der Wurzel verdorben scy und Präventiv - Maßregeln, gleich der vorliegenden Bill, allerdings nothwendig mache. Darauf nahm Lord Palmerston das Wort, um seine Zustimmung zu der Bill zu er ären, und zwar weil es unbillig seyn würde, wenn man dem jeßigen Ministerium Sicherheitsmittel unter den gegemwärtigen schwierigen Umständen verweigern wollte, welhe man dem vorhergeheuden unter viel weniger schwierigen Umständen bewilligt habe, und um vor der unnöthigen Ausdehuung der Bill auf England zu waruen, indeß verwahrte er sich sowohl gegen jede Ausdehnung der Bill über ihre bisherigen Schranken hinaus, als gegen die Ansicht, daß die Bill in irgend einem anderen Lichte, als dem eines nothwendigen Uebels betrachtet werde,

„Die Regierung und das Parlament ‘““, sagte der Redner, „würden eine schr beschränkte Ansicht von ihren Pflichten gegen England sowohl wie gegen Irland kundgeben, wenn sie denselben durch einfache Annahme dieser Bill zu genügen glaubten, Jrland befindet sich in einem Zustande großer Aufregung und weitverbreiteter Unzufriedenheit, und die Ursachen dic ses Mißvergnügens zu ergründen, so wie die Mittel zur Abhülfe zu erfor schen, ist die Pflicht des Hauscs, Man wird mir ohne Zweifel entgegnen,

Junt, Bie sortgejeure

Tagesordnung

Zugleich

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ß die Ursache offca genug vorliege, dap di Unzufriedenhei durch das Berfahren Individuen erzeugt weide, welche die Leidenschaften des

voN h einen Zujtand der Erbitterung zu verseßen

Bolts anrszuregen und cs m suchen, der einen unverzüglihen Ausbruch drohe. Jch behaupte aber, dak dieser Grund nicht hinreiht, um das zu erklären, was wir vorgehen schen, Demagogen vermogen wohl, das Mißvergnü-

- - ck id t A6 Ci p i o ' gen anuschüren, aber es ereignel ch jelten, daß sie es erzeu

gen. Eine Aufregung, wie sie jeßt herrscht, wird man niemals finden, wo nicht ein tief gewurzeltes Gefühl erlittenen Unrechts vorhanden is, und ob aleich auch ohne das Vorhandenjepn cines joicyen Gefuhls Demagogen cinen temporairen und beschränkten Erfolg moglicherweise erringen können, so kann doch ein so allgemeiner Geiji De 3) ugens, n er jeßt ofen bar in der ganzen Masse des Zrländischen Volkes vorherrs( nicht obite daß jenes Gefühl vo her da war, 1! eben gerufen werden, (Hört!) Fragen wir nun nach den BVeschwerdegru weiche das {Frländische Volk mit Necht vorbringen kann, so finden wir deren einige, deren Abhülfe ohne Zweifel in der Macht der Regierung und des Parlaments is, während andere, wie ih fürchie, nicht auf diejem Lege beseitigt wcrden konnen. Man hat uns gesagt, daß das Jrlandische Volk sich undankbar gc ¿eigt babe für die genossenen Wohlthaten, und daß die den Katholifen zu machenden Konzessionen ihre äußerste Gränze bercits ecrcicht haben. Jch widerspreche bciden Behauptungen auf das alleren 11D dc Wort „Konzession“ in seinem gewöhnlichen Si dl rd e ( braucht, um zu bezeichnen, daß irgend etwas gegeben worden 1k, w diejenigen, denen die Gunj Theil wurde, st | nicht zut erwarten hatten, und diejenigen, welchc 5) b nicht vLervflichtet waren, soll dadurch 1D De 1ade, der Begünstigung oder Nachgiebi1gkeil | t i( Î l lc Bedenken 1 13 ì | E: Mll l 10) L ciu n ( | l Î l Did cl ( l cinc! nd 1 echtigf der feufit, reit; auf D | bel pten lien \ l (lige! lym111 ti n Negierung und den Jrländis ttgel l l fein Bedenken Î CITIOLEN, DOI e Neat it 1 olifen Mangcl an Danklbcukeit für erwie}jene (uns ( fen, jondern boa! Ra!tholifen ein L1el bessert echt baben, ich daruber 1 beklagen, daß die Abhülfe des Unrechts so spat gekommen 1d noch f überaus unvollständig 1. (Hort!) Es | Ot L Der T tathoiitc1 rIands, ndantba jeun ) f und jc erlander überhaupt, mehr geneigt, an die (s u denken, die thnen 1 erwiefen wi1 [ Unrecht un ! ! este lden (

‘ord Palmerston beleuchtete nun die einzelnen Beschwerden J lauds, mit denen anfangend, deren Abhülfe, seiner Ansicht nach, nid in der Macht der Regierung 1 des Parlaments steht, soudei ] uten Will Privatpe anheimgegeben werden muß. 1 eute ev O H {lasse so nachtheilige Pachtverhältniß, welches |! Laune des Orundherrn preisgebe. Er erwahnte, da laufig Did l Ii E Un 2) pachtet und von dem in möglichst leinen Pai zelen in Afterpacht Afterpächter wüßten dann aus dem 1hnen überl aum die nöthigen Subsistenz mittel zu ziehen und mne Weiteres vertrie fobald der Hauptzacht-Vertrag ablaufe, ohne daß ihnen die

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vor Allem gefichert bleiben müssen Nur de! rren [elb und Milde in Ausübung d ifi 1 Nechi hicr helfen. Dagegen ich zu den Beschwerdeciünden, deren Adbstellun l DEIN erciche cs {L licg 0 ilen L { H u! (N 1D C1 Maßen Viel, 1 c Minoritat rep en icbendcn ci)e. 5 D P ( Uni I { al als deren tere ß l dem Mimsitermnm (rev beantragten Apyvyropriatiens l in dexr Zelbnten-Bill, den Uebeifluß des Kirchen-Vermbvgens l Boltks8-Unterrichte zu widmen bestimmt wären. JZJudeß glaub lte! 41l DUTIEN, Car O Mer dis Dit nomale Stellung de! ( id01 Kirche, die Vernachlässigung der katholis c1 gFatholiken in Zrlaud cin Hrund de! i11 uy Die. sicherste AbhUlfe in der Bc liegen, eine Maßregel, deren Beautragu! gen Ministeriums erfolgt wäre, ho il Die Don arn r ent ! Ministeriums, dem Ziele alle! ret ft Ie, j gegen Ministerium beantragt, durchzufeßzen! acht () Die ivohlthätigsten Folgen würde, wenn t uch micht ) 2 (il ftc er (Dit 1 TIatholijcie Df ( ( \ U und eimntg ckcrlan Weisen; \vic l E Del | i ci eistlichfeit agchoben und 1 } m Vi ( l einzelnen P1 i ICVTen in i} cen G ch Ti { entlich ) Pal merston selbst, der Marquis von Lansdowne und andere Whigs, welche in 4land Güier besihzei aben diejen Bersuch eincx 1ndirekt Beivldung der tatholischen Pfarrer auf ihren Gütern mit Nußen unternommen.) Cinc upt-Beschwerde Jrlands is auch) die Beschränkung des S#immrechts bei Parlament Gemeinde - Wahlen und die sehlerhafte Registriung def selben, welche legtere die Zahl der Wahler fortwährend vermindert

Bolk aitsreat, 1, glaube ich, die Existenz

Mitglieder der Negierung des Lan

am meisten das

erren gegenüber, als

aber, was

der ehrenwerthen H

2'as

des, (Gelachter.) Fch glgube, daß über diefen Punkt keine Uebereinstim mung der (Gesinnung zwischen dem Volke von England und von Jrland besteht, daß, während das Volk von England mit aller Gewalt eine Torv Regierung will, das Volk von Jrland unzufrieden bleiben wird, so lange cine folche Regierung vorhanden is. Doch auch in diesem Punkte, glaube ich, 1st nicht alle Hoffnung aufzugeben. Jch verlange nicht, daß die ehren

werthen Herren gegenüber ihre Sißze räumen. Eine solche Aufforderung würde vergeblich sevn, und die öffentliche Stimmung, wie sie sich jetzt im Lande fundgiebt, würde die ehrenwerthen Henen, felbst wenn sie der Auf

sorderung Gehör geben wollten, sel bald wieder zur Uebernahme der Zügel der Negterung berufen, Die Zeit is noch nicht gekommen, in der irgend cine an dere Partei als diejenige, welche jeßt auf den Bänken gegenüber ißt, zum Nutzen des Gemcinwohls und mit Zustimmung des Volkes dieses Landes die öffentlihen Angelegenheiten leiten kanu, und ih gebe vollständig zu, daß, wenngleich die zunehmende Unzufriedenheit unter den Freunden der Regierung und der Mangel an Zusricdenheit mit ihren Maßnahmen , wel chen ihre Gegner fundgeben, zur Genüge andeuten, daß auch die Tage des jetzigen Ministeriums beseimmt, ich will noch nicht sagen, gezahlt sind, fur jeßt doch eine Veränderung in der Verwaltung des Landes uicht möglich is, Solch cin Wechsel wird indeß eintreten, wenn auch nicht in diesem Tes gber (Wt, diejem Jahre 1.29, Daf die Uebel, ornen Jrs land unterliegt, ans Tageslicht gebracht werden, Und. [hon in diesem Jahre, schon in dieser Session wünsche ih die Beschwe1 den abgestellt zu fehen. Jh glaube n not daß das Volk vou Jrlaud gegen die ehrenwerthen Herren gegenüber eine persön liche Abneigung empfindet, Nicht die Männer, die in Downing- Street herrschen, sind dem Jrländischen Volke zuwider, wohl aber diejenigen, welche in dem Schlosse zu Dublin herrschen, Männer, von denen man weiß, daß sie seit Jahren, wenn auch nach voller Ueberzeugung, mit dem größten Eifer und der größten Beharrlichkeit feindselig gegen die Nechte der großen Mehr- heit des Jrländischen Volkes zu Werke gegangen sind, Männer, zu denen das Jiländische Volk kein Vertrauen hegen kann, unter deren Herrschaft es niemals zufrieden seyn wird, Diese Männer widmen gewiß gern ihre Zeit und ihre Kräfte dem Wohle ihres Vaterlandes; wenn sie aber desen Wohl wahrhaft befördern wollen, so werden sie der jeßt so deutlich \precheuden öffentlichen Meinung Gehör geben und ihrem Einfluß auf die Verwaltung Jrlands für jeßt wenigstens entsagen,“ ;

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Nach Lord Palmerston sprach Sir Robert Peel. Er äußerte sein Bedauern darüber, daß, nah siebentägiger Debatte über die vor- liegende incidentelle Maßnahme, von neuem die Jrländische Politik des Ministeriums im Allgemeinen zur Sprache zu bringen nöthig be- funden worden sey. Diese Politik sey von Anfang an eine versöhn= liche gewesen, in Uebereinstimmung nit der von ihm bei Antritt des Ministeriums gegebenen Erklärung, daß er in Jrland mit Mäßigung auftreten werde; auch äußerte er die Ansicht, daß die Anstellung Lord de Grey's, Lord Eliot's und Sir E. S zufriedenheit aufgenommen

Sugden's in Jrland mit allgemeiner : iden sey. Die von Lord Palmerston zur Sprache gebrachten berührte er nux

ittel zur Abhülfe der Beschwerden Jrlands irz, sprach sich indeß sehr scharf über die massenweise Vertreibung er Afterpächter aus und äußerte die Hoffnung, daß die Grundbesißer in Irland ihre Rechte mit größerer Mäßigung als bisher auszuüben fangen würden. Die milde Art, in welcher sich der Premier=-Mini ster im Ganzen ausgesprochen hatte, veranlaßte Lord Seymour, die r einigen Tagen gehaltenen Reden des Ministers des Innern und 3 James Graham und Lord Stanley) da-=

des Kolonial-Ministers (Sir

mit in Kontrast zu stellen, welche in Jrland die Aufregung sehr ver- mehrt haben. Lord Seymour tadelte die Minister wegen ihrer jetzt in Irland angewandten Maßregeln, besouters deshalb, weil dadurch O'Connell und seinen Umtrieben eine Wichtigkeit bei=

erde, die fie an sich nicht hätten, und weil die Minister die Autorität der Königin und die Ruhe des Landes Zck piel seten. Herr Shaw, der bekannte Recorder von Dublin, beschwerte fil über die unnöthigen Verzögerungen, welche man der Bill entgegenfstelle, bercit, mehrere allzuharte Be stimmungen aus derselben Union Jrlands mit Fugland wollte er erhalten wissen

Dito id 1 Zte M0) n ck11

1erzen. Vie

zun Nlmständen aufrecht

und erflärte, daß die großen Grundbesißer in Jrland zum Bürger= friege völlig bereit seyen, falls es fein anderes Mittel mehr gebe, die Repeal zu hintertreiben Herr M. J. O°*Connell warf dem Premierminister vor, daß er das Haus durch \{chöne Redensarten von

Y op Ci\l l: ri For d Versohnichteit

Grflgrung uver!

Mäßigung u habe beshwichtigen wollen, und for-

en Vorschlag Lord Palmer-=

Pert In QGUT A CLIHES

ton’s wegen Versorgung der katholishen Pfarrer, ein Vorschlag, der um so mehr zu berücksihtigen sey, da die Erfahrung dessen Nußen schon bewährt habe. Auch die Pachtverhältnisse seyen zu gewichtig, als daß man sie nur durch \{chöne Phrasen erledigen

Ueberhaupt müsse das Parlament eingedenk seyn, daß es feier- versprochen habe, als Aequivalent für die Aufrechthaltung der NInion Irlands Beschwerden abhelfen zu wollen, Oberst Verner

rach |ck für die Bill, Lord Ebrington tadelte die in einer der vorigen Sibßungen gehaltene Rede Lord Stanle9?'s als unbehonnen.

( Lord J. Ru f\ell stellte einen Vergleich an zwischen dem jeßigen Zu=

stande von Jrland und dem Zustande dieses Landes zur Zeit des Ein= tritts des Peelschen Ministeriums und gab die jeßige Lage der Dinge in gleichem Maße dem Ministerium und O'Connell Schuld. Nach= dem die Diskussion von Herrn Trelawny, Lord Dungan won und Anderen längere Zeit fortgeseßt worden war, naym

Sir W. Barrxron fein Amendement zurück C er vemerktt; er habe sich hinreichend davon überzeugt, daß die Stimmung des Yaujes | i derr VBuncombeE'an

\egen feinen Antrgg sey. QHierguf wünschte He wissen, ob der Jrländische Lord - Kanzler Sugden seine Kenntniß von der Erkflärunçz, welche Jhre Majestät, nah Sir R. Peel’s Mitthei lung, gegen die Repeal abgegeben haben solle, aus den Zeitungs Berichten oder aus einer ihm von dem Müinsterium gemachten Mit f to äre Lebteres d l, 0 batte aud) Den Ie Dei ittizc J gemacht werden müsen. SLx E erwicde die Mimster hätten ausdrückliche Fnstruc i an den Lord =-= Kanzler “von Jrland abgefertigt gehabt, um ihm anzuzeigen, daß es Jhrer Majestät Mißfallen erregen würde, weun eine obrigkeitlihe Person an einer Repeal = Ver sammlung theilnähme. * Lord Z. Russell: „Es freut mckch/ das diese Antwort erlangt worden is, deun die Entlassungs-Frage ist eine wichtige in constitutioneller Hinsicht. Wenn jedoch das, was Sir J. Graham so eben gesagt, der Grund der Entlassung von Friedens= richten ift, sollte das an Sir E. Sugden abgefertigte Schreiben dem Parlamente mitgetheilt werden, Der Grundsaß ist neu, daß,

weil ein besonderer Gegenstand den Ministern zur öffentlihen Dis= ssion ungeeignet erscheinen mag, eine obrigkeitliche Person deshalb einer Versammlung, in welcher derselbe erörtert würde, geseßlih nicht beiwohnen dürfe. Sir J. Graham gab zur Antwort, seine Depesche an Sir E. Sugden sey eine vertrauliche Mittheilung und könne des= halb dem Hause nicht vorgelegt werden. Darauf sprach Lord H owi ck die Ansicht aus, daß den Friedensrihtern wenigstens vorher hätte an- gezeigt werden müssen, es würde als ein Entlassungsgrund betrachtet werden, wenn sie einer Repeal-Versammlung beiwohnten. Jedenfalls wollte er aus Sir J. Grahanm's ausweichender Antwort den Schluß ziehen, daß seine Depesche nicht ein so förmliches Dokument gewesen, wie es eimer so wichtigen Maßregel hätte vorhergehen müssen. Nun wurden endlich die Ausshuß-Verhandlungen über die Jrländische Waf- fenbill eröffnet und die erste Klausel, deren Vertagung Herr Re= dington beantragte, mit 177 gegen 74 Stimmen angenommen.

Londou, 24. Juni, Jhre Majestäten der König und die Kömgin der Belgier, welche gestern früh um halb 8 Uhr guf dem Dampfboot „Ariel“ in Ostende sih eingeschiff}t hatten, trafen Abends halb 10 Uhr im Buckingham = Palast ein und wurden hier von der Königin Victoria und ihrem Gemahl, so wie von der Herzogin von empfangen,

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Die Liverpool Times sagt: „Wir haben guten Grund, zu glauben, daß die Brasilianische Regierung einen Handels-Vertrag mit England sehnlichst wünscht, und daß sie entschlossen is, ihre Zuge- ständnisse weiter auszudehnen, als bisher öffentlich bekannt wurde; es läßt sich daher hoffen, daß die erneuerten Unterbandlungen für uns günstig enden werden, falls mcht, was wir besürchten, unsere Regie-= rung einen minder versöhnlichen Geist kundgiebt, als die Brasilianische. Es is mt allgemein bekannt, daß die neulih gepflogenen Unter- handlungen zwischen Frankreich und Brasilien wegen eines Handels Vertrags, troß der Heirath des Prinzen von Joinville mit der Schwester des Kaisers, gänzlich gescheitert sind.“

n Liverpool wurde dieser Tage eine Entdeckung gemacht, aus welcher man schließt, daß die seit einem Jahre dort so häufig vorge- lommenen Feuersbrüuste das Werk der Brandlegung gewesen seyen. Als nämlich der Schlicßer eines großen Waaren = Magazins, worin gegenwärtig einige tausend Ballen Baumwolle und große Massen Palmöl lagern, die Gebäude öffnete, fand er unter dem Hauptthor in- wendig ein Stück Baumwolle liegen, worin eine Partie Zündhölzchen eiu- gewidckelt waren, und welches man offenbar durch ein in dem Thore befind= liches Loch hereingeshoben hatte. Die Baumwolle war angezündet gewe- sen und an den Enden theilweise verbrannt; ohne den glücklichen Umstand, daß sie niht mehr fortbrannte, wäre das mehrstöckige Gebäude mit dem ganzen Jnhalte wahrscheinlich ein Raub der Flammen geworden. Der Magistrat hielt auf die ihm gemachte Anzeige sofort eine lange Sibung, und die Polizei, so wie sämmtliche Eiuwohner, sind aufge- fordert worden, zu Ermittelung der Thäter die eifrigsteu Nachforschun-

gen anzustellen. Wahrscheinlich wird man eine Belohnung dafür au eßen, —————————