¿en Lehrzeit bis sie zum Gesellenstande übertreten. Jm Jahre 184 è aen e r ien -Doftonunission den Provinzial-Regierungen die Berathung aufgetragen, über die Art, wie dieser fortgesebte Sthul- und Religions - Unterricht den jungen Leuten vom 13ten bis zum 15ten Jahre ertheilt werden soll, die bei den freien Gewerben und in Fa- drifen als Lehrlinge oder Hülfsarbeiter verwendet werden? Hierüber hat jedo die erwähnte Hosfstelle gegenwärtig entschieden, daß für diese Arbeiterklasse keine speziellen Maßregeln zu verfügen und dieselben auch rüc{sichtlih dieses nachbildenden Unterrichts, den für die Lehrlinge bei zünftigen Gewerben bestehenden allgemeinen Verpflichtungen zu unter= iehen seien. :
A Derselben Hosstelle is vom Kaiser ein verschärfter Auftrag er= theilt worden, die in neuerer Zeit allzuhäufig vorkommenden Gesuche um Wiederholungs- und Nachtrags-Prüfungen betreffend. Es sollen hiernah nur vorhergegangene Krankheiten die Studirenden zum An= spruche auf Gestattung der Nachtrags-Prüfungen berechtigen, feines= | weges aber zur Wiederholung mißlungener Prüfungen, welche über= | haupt so viel als möglich zu beschränken sind, da sie für Professoren, | welche ihre Pflicht gewissenhaft erfüllen, cine unverschuldete Last bilden, Audere aber, gemachten Erfahrungen zufolge, zur Willkür verleiten, um die mit den Wiederholungs - Prüfungen verbundenen Gebühren, oder gar unerlaubte Gratificationeu zu erlangen. Die Studien-Di- | rektoren sollen daher beauftragt werden, den Studirenden die Wieder=
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holung mißlungener Prüfungen nur bei rüdsihtswürdigen dafür spre henden Gründen zu bewilligen, :
Unser hiesiger Gewerbe - Verein vermochte zwar bisher noch | nicht, die auf seine Wirksamkeit geseßten vielen Hosfnungen zu | befriedigen, weswegen er niht mehr der früheren Theilnahme | und des sonstigen zahlreihen Besuches seiner Wochen = Ver= | sammlungen sich erfreut. Judessen ist doch nicht zu leugnen, daß | derselbe mitunter manche Veranstaltungen trisst, deren praktischer Nuz= | zen ohne Unbilligkeit nicht zu verkennen ist. Einen neuen Beleg | hierzu liefert die von demselben unternommene Herausgabe eines jahr= | lih zu erneuernden Handbuches der hiesigen Handelsleute und Ge= | werbtreibenden, ein Ünternehmen, eben so fostspielig als schwierig und ein tief gefühltes Bedürfniß bildend. An einem Adreßbuche, wie | sih dessen alle große Städte des civilisirten Europa's erfreuen, fehlt es hier gänzlih. Der große Hof- und Staats=Schematismus eut- hält uur die Namen und Wohnungen der bei Hofe oder bei den lan= desfürstlihen Behörden Angestellten; der Haudels-Schematismus nur die Firmen der Kaufleute, größeren Fabrikanten und die Namen der Haus= besiger, Letztere überdies in der höchst unzweckmäßigen Anordnung nach Straßen und nicht alphabetish. Ueber die bei weitem größere An-= zahl der Stadtgenossen existirt daher gar kein Nachweis, was beson- | ders für Fremde ein oftbeklagter Uebelstand ist, Um daher wenig= stens für den Handels -= und gesammten Gewerbstand der Hauptstadt |
eine Uebersicht zu erlangen, sie und ihre Firmen den Einheimischen und | Fremden, so wie auch ihre Comptoirs und Werkstätten, dann ihre Be- | schästigungen bekannt zu machen, und für die Erweiterung ihres Ber- | fehrs, Erleichterung ihrer Geschästsbeziegungen und Vermehrung ihres | Absahes zu wirken, läßt den Gewerb - Verein nach einer auf seine | Kosten von Haus zu Haus zu machenden Aufnahme ein die erwähnten | Punkte nachweisendes Handbuch verfassen. Bei den hierwegen ge- |
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troffenen Einleitungen und der dadurch nothwendigen genguen Muste- | Hauptstadt zu bringen, Wenn dies später der Fall sein würde, so werde
rung aller Häuser würde es freilih nicht s{chwer werden, gleichzeitig dem allgemeinen Bedürfnisse abzuhelfen, und ein die gesammten Stadt- bewohner, deren Stellung und Beschäftigung umsassendes Adreß- buch, nah dem Muster z, B. des berliner zu erlangen ; indessen glaubt der Gewerbe-Verein, daß eine solche umfassende Arbeit seinem eigent- lichen Berufe ferne liege.
2e Lemberg, 20. Juni. Der bisherige Betrieb des Aer baues, so wie der techuischen Gewerbe in den Stadten unjerer Pro viuz — wo cs zumal au Fabrifen fast noch gänzlich fehlt — war deu allgemeinen Fortschritten in diesen Zweigen der Voltöthatigfeuit feme weges angemessen, und machte bejonders unjer Zurückstehen gegen die | meisten übrigen Provinzen der Monarchie recht fühlbar, Manches ge= s{hah zwar während der lebten Jahre in den Kreisstädten aus Rome | munalmitteln für die Errichtung von Vorbereikungs Klassen in den techuishen Wissenschaften; auch au der hiesigen Handels - Akademie wurden die Anfangsgründe dieser Wissenschaften gelehrt, allein dies reichte nicht hin, um dem Bedürfnisse der höheren Ausbildung in den verschiedenen Zweigen der Technologie in dem Maße zu genügen, | wie dieses die Lage unserer Provinz erheischt, Mit sehr frohen Hoss- | nungen begrüßen wir daher die kürzlich erfolgte Bewilligung, die Lehr=- gegenstände an der hiesigen Haudels-Alademie durch Vorlesungen über Mathematik, Chemie, Physik, Mechauik, Baukunst, Maschinenzeichnen, Landwirthschaft und Forstkunde der Art zu erweitern, daß im Lande selbst tüchtige Gewerbêmäuner, Fabrik-Dirigenten und theoretisch gebildete Oekonomen herangezogen werden können. Ueberdies haben Se. Ma- jestät die Bewilligung ertheilt, daß, wenn es mm einzelnen Fällen wünschenswerth erschiene, vermögenslofen Galliziern, welche an der hiesigen kommerziell-tehnischen Akademie mit gutem Fortgange studirt haben, die Gelegenheit zu gewähren, für bestimmte Fachgegenstände am wiener polytechnischen Justitute eine höhere Ausbildung zu er- langen, für Dieselben um Stipendien eingeschritten werden dürfe, Jn den Vorbereitungsklassen werden die Schüler neben der poluischen auch in der deutschen Sprache gleihmäßig unterrichtet; die Lehr - Gegen- stände werden alle in deutscher Sprache vorgetragen , aber auch für A A Aneignung der französischen und italienischen Sprache is ge\orgt.
Franlr ct ch9.
__ Pairs-Kammer. Sihung vom 26. Juni. Nachdem die Kammer ihre Büregus dur Ballottirung erneuert hatte, wurde Cb L LORA des Geseh = Entwurfs über die Zucker - Frage ge- chritten.
Herr von Lavillegontier nahm zuerst das Wort, und indem er den Entschluß aussprach, gegen den Entwurf a stimmen, bemerkte er, das er erwartet habe, die Frage würde unversehrt an die Pairs-Kammer gelan- gen, in welchem Fall er ausführlich darauf eingegangen sein würde. Die N, D beiten lge also die Kammer nicht erst mit Bei- »ringung von Argume imuden, um zu beweisen, tommissions- Bericht schon klar nachgewiesen habe , män Æ brit L sein würde, einen Fabricationszweig in Frankreich Wurzel {lagen zu lassen, der nah und nah die Viehzucht und den Anbau von Raps ganz untergraben würde, Er bedauerte sehr, daß die Deputirten-Kammer den Vorschlag der Regierung, jene Industrie durch Abkauf zu unterdrücken, zurückgewiesen habez er sei überzeugt, daß die aus der Verzollung des Kolonial-Zuckers dann zu gewärligende Mehr-Einnahme die Entschädigungs - Sunune vollfommen gedeckt haben würde, Durch das von der Deputirten-Kammer angenommene System aber würde dem inlän-
| würde die Aenderungen nicht genehmigen, es würde also dann noch beim | Alten
| geschickt zu leiten im Stande wäre.
| men. — Ueberhaupt erhielten alle von der Kommission vorgeschlagene
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Der Marquis von Audiffret aber stimmte dem vorigen Nedner bei und hielt cine Erpropriation für das Klügste und Heilsamste. Eben so svrah sich Herr Gauthier aus, fand jedoch, daß die Regierung kein Ta- del deshalb treffen könne, daß sie ihren ursprünglichen Plan aufgegeben, denn sie sci nur der Nothwendigkeit gewichen; er außerte auch die Hoffnung, daß das Ministerium in der Zwischenzeit zwischen den beiden Sessionen cinen anderen Entwurf vorbereiten werde, der für den gewünschten Zweck besser geeignet sein dürfte, als der vorliegende, wenn dieser von der Pairs- Kammer verworfen würde. :
Baron Ch. Dupin erklärte sich zwar nicht mit allen Punkten des von der Deputirten-Kammer amendirten Entwurfs einverstanden, wollte aber doch für denselben stimmen, weil die Session shon zu weit vorgerückt sei, um ein neues Gesecß zu entwerfen und zu erörtern, und weil das vorliegende
jedenfalls günstiger für die Kolonicen sein würde, als das jet bestehende. Wollte aber die Pairs-Kammer sich auf Acnderungen des Entwurss ein lassen, so müßte derselbe wieder an die andere Kammer zurück, und diese
bleiben müssen. Der Redner suchte dann nachzuweisen, daß die Kolonieen nicht im Verfall seien, wie zuweilen behauptet worden. St. Domingo habe im Jahre 1789, zur Zeit scines höchsten Wohlstandes , mit seiner halben Million Arbeiter nicht mehr verdient, als die Kolonieen im | Jahre 1829 unter der Nestauration. Uebrigens würde auch er dem Re- | j | 1
gierungsplan den Vorzug gegeben haben, aber da derselbe cinmal von der
| Devutirten-Kammer verworfen worden, #0 sei es immer besser, das anzu
nehmen, was sie an dessen Stelle geseßt, als die Dinge in ihrem jeßigen Zustande zu lassen,
Deputirten-Kammer. Sihung vom 26. Juni, Jm Verlauf der fortgesetzten Diskussion des Kriegs-Budgets entspann sich eine längere Debatte, besonders über das 21. Kapitel, welches das Artillerie - Material betri, wofür an gewöhnlichen Ausgaben 7,262,155 Fr. und an außerordentlihen Ausgaben für Arbeiten in Algier 150,000 Fr., zusammen 7,412,155 Fr. verlangt worden, Die Kommission hat auf dies Kapitel eine Total - Reduction von 946,300 Fr. beantragt.
Der General Doguereau bekämpfte die von der Kommission bean tragte Reduction von 120,000 Fr. auf den Kredit, der zur Ucbersiedelung
| der pyrotechnischen Schule vou Meß nach Vincennes erforderlich (ti Die
Feuerwerker - Schule in Metz sei nux als ein provisorisches Etablissement betrachtet worden, denn sie sei schlecht gelegen, und ihre Entfernung vou der Hauptstadt habe dic Verbindung mit derselben schr schwierig gemacht,
Der Marschall Soult bemerkte, daß im Fall cines Krieges diese Schule weit besser in Vincenues als in cinem Gränzorte sich befände, und ihr eine ununterbrochene Verbindung mit der Hauptstadt noth thue; dieje Lage sei auch wegen der Gelehrten zu berücksichtigen, die dort Unterricht zu ertheilen hätten. Sie sei von dem Artillerie-Comité überwacht, welches sie „Die Pyrotechnik““, sagte der Mini-
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ster, „hat im Auslande große Fortschritte gemacht, es giebt keine Macht,
| die nicht dies Angriffs- und Vertheidigungs-Svstem eingeführt hätte; Frank
reich is in der Feuerwerkerkunst weit vorgeschritten , aber es fehlt noch viel, che man in Bezichung auf den Felddienst dieselbe Vollkommenheit erreicht habe. Um dazu zu gelangen, is der geforderte Kredit nothwendig.“ Herr Bignon sagte, cs sei möglich, daß man cs für nüßlich halte, sobald die Befestigung von Paris vollendet sei, die nothwendigen großen Etablissements in der Nähe der Hauptstadt zu haben, aber bis jctzt sei diese Nothwendigkeit noch nicht vorhanden. E i Der Marschall So ult bemerkte aber, cs handle sich bei dieser Kredit- forderung durchaus nicht darum, die großen Etablissements in die Nähe der
die Regierung, wie im gegenwärtigen Falle, den nöthigen Kredit deshalb verlangen, da hierzu keine Fonds vorhanden wären.
Der General Subervic sagte hierauf, daß sowohl in seinen, als in den Angen aller Kriegsleute, welche an die Sprache der Wahrheit gewöhnt wären, die Befestigung von Paris die größte Thorheit des Jahrhunderts sev, (Lautes und heftiges Murren.) Aber es würde cine noch viel grô- ßere Thorheit scin, wenn man alle großen Etablissements innerhalb dersel- ben anlegte, und diese Thorheit zu begehen, stehte man im Begriff.
Die beantragte Reduction wurde darauf von der Kammer ge nehmigt. Eine fernere Reduction von 200,000 Fr, zur Wiederer= baunng des Pavillons der Köntgin, der jeßt cine Ruine sei, und in welchem man die Truppen unterbringen wolle, wurde, jo wie eine andere vou 12,800 Fr. Büreauktosten betreffend, ebenfalls angenom
Neductionen, die im Laufe diescs Abends zur Diskussion kamen, die Genehmigung der Kammer. Sodann erhob sich Herr Lestiboudois und trug darauf an, daß man die Berathung über die in jeder Be= ziehung so wichtige nördliche Eisenbahn zwischen den beiden Budgets | auf die Tagesordnung seßen möge. (Lebyaste Aufregung in allen | Theilen der Kammer.)
Herr Teste, Minister der öffentlichen Bau- ten, sagte, da der Bericht der Kommission über den Geseb-Entwurf, die nördliche Eisenbahn betreffend, verthcilt worden sei, so mache er denselben Antrag, und fügte hinzu: - „Man is} der Meinung, daß die Regierung in Jahresfrist die Erdar- beiten vollenden könne, welche ihr übertragen worden sind, aber hierzu bedarf man einer großen Anzahl von Schienen; es isst auch mit einer Compagnie ein Kontraft wegen Lieferung derselben abgeschlossen worden ; aber wenn die Kammer denselben nicht im Laufe der gegenwärtigen Session genchmigt, #0 ist es ganz natürlich, daß wir bei der kleinen Anzahl von Schienen, die uns zu Gebote stehen, die Arbeit nicht mit der gewünschten Schnelligkeit beenden können.“ ; H E Herr Nehagee: „Der größte Nachtheil, den der Staat erleiden fönnte, wäre die Ausführung der Nord - Cisenbahn in der genehmigten Richtung.“ N ‘Bar T este: Es handelt sich jeßt nicht um die Richtung, E Herr Rehagee: Jch berufe mich auf den Bericht und bitte Sie, cinige Stellen desselben anzuhören. (Ja, ja! Nein, nein) E Herr Bau de: Jch ersuche die Kammer, den betressenden Geseßz - Cnt- L Verschiebung desselben schr
wurf auf die Tagesordnung zu schen, da die nachtheilig sein würde.
Nachdem sich Herr Guizot in demselben Sinne ausgesprochen hatte, bestieg Herr Lherbette die Rednerbühne und sagte:
„Der Herr Minister hat uns }o eben auf zwei Dinge aufmerksam ge- macht, auf die Wichtigkeit des Entwurss und auf die Möglichkeit einer schnel- len und guten Ausführung, Er hat ein L rittes vergessen : die Nothwen- digkeit ciner sorgfältigen Prüfung. Jch könnte dem Berichterstatter mit sci- nem eigenen Berichte schlagen, denn viele Punkte desselben sind nicht gehö rig untersucht, Fast alle Artikel der gestellten Bedingungen sind von der Kommission modifizirt worden. Die Pairs - Kammer, die gegen das Ende ihrer Session stets schr überhäuft ist, würde es hiervurc noch mehr werden z jeder Geseß-Entwurf, der jeßt noch auf die Tages-Ordnung gebracht wird, kann nicht mehr ernstlich berathen werden. ; :
Nachdem Herr Teste noch einge Worte hiergegen geäußert und namentlich bemerkt hatte, daß er hierbei nur von dem allge= meinen Interesse geleitet würde, beschloß die Kammer dessenungeachtet, daß der Gesebentwurf in Betresf der Nord = Eisenbahn in dieser
Session nicht mehr auf die Tages-Ordnung geseht werden solle,
aris, 27. Juni. Heute hat ein Adjutant des Herzogs von Ln aus Afrifa ‘drei arabische Fahnen nach dem Juvaliden-Hôtel
dischen Fabrikanten gestattet werden, sich noch fünf Jahre fortzufristen, vat M Stiel ae Abhülfe gewährt seiz die gitefOn Urin würde daher für beide Jndustrieen von Nachtheil sein.
Baron Thenard dagegen sprach für den Entwurf, wie ihn die De- putirten - Kammer umgeändert hat. Wenn die Zucker-Kultur in den Kolo- nieen ferner gedeihen solle, meinte er, so müßten die Bewohner der Kolo- nicen einen Anstoß zu größerer Betriebsainkeit erhalten; dazu werde die Konkurrenz das beste Mittel scin, sie werde dieselben aus ihrem Schlaf weden. ären sie daun nux rüstig und verständig, so könne es ihnen an Erfolg nicht fehlen,
ebracht; es sind Siegeszeichen , die der Herzog von Aumale, der fie Ra der Géta ahne, vi ‘Sala Abd el Kader's eroberte, der St. Ludwigskirche bestimmt hat. s A
Frankreich besißt jeßt, theils in seinen Zeughäusern, theis in den Händen der Armee und der National - Garden 2,710,165 Feuerge- wehre.
Zu Marseille sind mit dem Dampfboot „Rhamses ‘“‘, das von Malta kommt, zwei persische Prinzen eingetroffen.
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5 Paris, 27. Juni. Die Deputirten-Kammer hat die Erörte- rung des Geseß-Entwurfs über die Ausführung der Eisenbahu von Paris nach Calais und der belgischen Gränze vertagt und wird sih in dieser Session nur noch mit den Cisenbahuen von Avignon nah Marseille und von Avignon nach Tours beschäftigen. Es is jedoch noch zweifel= haft, ob dic Diskussion dieser beiden Projekte zu einem entscheidenden Votum führen wird. Die gestern ausgesprochene Vertagung scheint anzuzeigen, daß die Kammer das System der Konkurrenz annehmen wird, ein System, das nicht in der Absicht des Ministers der öffent lichen Arbeiten liegt; denn, wenn er es von vorn herein angenommen hätte, so würden weit weniger Schwierigkeiten stattgefunden haben, und unser Eisenbahnwesen wahrscheinlich weiter vorgeschritten sein. Herr Rothschild, der provisorische Concessionair der Nord- Linie, hat die Modificationen, welche die Kommission mit dem Geseß vorzuneh men für gut befunden, nicht gutheißen wollen. Eine andere Gejell- schaft, welche ebenfalls hinreichende Garantieen bot, unterschrieb den modifizirten Gesez-Entwurf, und der Minister der öffentlichen Arbei= ten wollte sie nicht zulassen. Dieser Leßtere behauptete gestern auf der Rednerbühne, als er die Erörterung des Geseß-Entwurses drin= gend verlangte, daß man auf dem Punkte stehe, sich mit Herrn von Rothschild zu verständigen. Cs scheint indeß, dap der mächtige Ban= quier in der Tarif - Frage nicht nachgeben will, und daß die Erklärung des Herrn Teste nicht genau 1, M Kam mer fängt an, einzusehen, daþ die von den provisorischen Concessiongiren verlangten Bedingungen ctwas übertrieben P, Und die von den rivalisirenden Gesellschaften eingereichten i Ai gr dba dürften die ministeriellen Entwürfe etwas A A Auf izn deren Seite hat sie das Budget der öffentlichen arl eiten M Detre} der Eisenbahnen etwas vermindert. E P strecke zwischen Strasburg und Hommartiug verlangten 5 ¿e Vai auf 1 Million reduzirt. e l na O2 Y arc l daß sich keine Gesellschaft zur Benußung der Cisenbahn oon Paris nach Strasburg gemeldet hat. Die nom auf der Tagesordnung stehenden Geseß=-Entwürse werden nach der Abstimmung liber das Ausgaben-Budget und vor dem Beginn der Disfusjton des Einnahme Budgets erörtert werden. Die Deputirten wollen gern in 1hre Hel mat, und da die Diskussion unmöglich gründlich jem fann, so dürsten die Linien, ven Avignon nah Marseille und von Orleans nach Tours wohl ebenfalls auf das nächste Jahr vertagt werden
“ Die Kammer fährt fort, die von der Kommi)jion für das Aus= agabe-Budget vorgeschlagenen Reductionen mik wemgen Ausnahmen anzunehmen und der Marschall Soult erleidet eme kleine Niederlage nach der anderen. Ju Bezug auf die tragbagren Wassen hal sich eine lebhafte Debatte erhoben. Ueber die in diejem Kapitel vorge|chlage- nen Reductionen waren die Meinungen sehr getheilt, doch wurden sie zuleßt angenommen. S : s Ti man nur nah den Zahlen-Angaben urtheilt, so haben wix gewiß tragbare Waffen genug, nämlich : 1,350,208 vors temapige Flinten; 134,323 Büchsen und Karabiner ; 022,787 nicht vor|crifts mäßige, aber gute Büchsen und Karabiner 830,358 „verschiedene, d National-Miliz anvertraute Wasfenz zusammen 2/09/,/ 97 Gelierwan, die sich folglih in den Magazinen besinden, Lx Kriegs - Minister verlangte 2,050,000 Fr., um die Ausrüjtungen fortzuseßen. L ie Kam- mer fand diese Summe für die Friedenszeit zu hoch und reduzirte sie um 300,000 Fr. Die für das Pulver verlangte Summc hat sie ebenfalls um 312,000 Fr. vermindert, da wir
Diese Verminderung gründet sich
10,451,043 Kilogr. Schießpulver in den Magazinen und außerdem noch 5 Millionen Ki logr. Salpeter vorräthig haben. Die Diskussion des Kriegs Budgets wird heut beendigt und die Kammer wird sich dann mit den von dem Marine-Minister verlangten Krediten beschäftigen. Jn diesem Depar tement treffen die Reductionen hauptsächlich das Personal und die Kommission giebt fast in allen Punkten den Ausgaben für das Ma- terial ihre Zustimmung.
= Paris, 27. Juni, Jh muß noh einmal wiederholen, die enbahuen in Frankreich haben mit eutschietenem Unglück zu kämpfen. Die Kammer hat gestern abermals eine auf die lange Bauk geschoben, indem sie sich weigerte, den Geseßz-Entwurf über die Eisenbahn nach dem Norden (Paris-Calais) überhaupt guf die Tagesordnung zu stellen. Schon vor einigen Wochen hatte ih Jhnen berichtet, daß das Haus Rothschild nicht von den ursprünglih gemachten Anerbietungen und den daran geknüpftcu Bedingungen abgehen wollte. Die Verhand lungen zwischen diesem Hause und der Kommission der Deputirten Kammer waren bisher ununterbrochen fortgeseßt worden, ohne zu einem definitiven Resultate zu führen. Auch zwischen dem Minister der dvffentlicheu Arbeiten und der Kommission war es noch zu keinem vollkommenen Einklang gekommen, wiewohl die Aussicht dazu uahe war. Bevor aber dieser erzielt werden kounte, wollte die Kammer sich nicht mit dieser Bahn befassen, und ungeachtet der Minister der öffentlichen Arbeiten auf der Diskussion des Entwurfes bestand, indem er meinte, daß der dem Staate zukommende Theil der Arbeiten ausgesührt, die dazu verwilligten Gelder erschöpft seien, und eine Vertagung auf das nächste Jahr auf den Zustand dieser Arbeiten eine schlimme Einwir fung äußern könne, ungeachtet auh der Berichterstatter, Herr Baude, diese Gründe hervorhob, und Herr Guizot die Versicherung gab, daß eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Kommission jeßt in wenigen Tagen zu Stande kommen, die zwischen beiden noch ob waltenden Differenzen also kein Hinderniß der Prüfung und Erörte- rung des Entwurfs in der Kammer sein könne, ungeachtet Alles dic ses draug Herr Lherbette mit seiner Erwägung durch, daß die schrist= lichen Bedingungen (cahier de charges) nicht weniger als funfzig Artikel begreifen, die zum größten Theile durch die Kommission modifizirt worden seien, zu deren Diskussion also in der Deputirtenkammer, und noch viel weniger auch in der Pairs- fammer, die nur noch kurze übrige Zeit der Session nicht hinreiche. Die Deputirten, welche mit Ungeduld dem Augenblick des Schlusses der Session entgegenschen, und so Furcht bekamen, daß sie noch um einige Tage sich verlängern könnte, stimmten daher für die gänzliche Unterlassung der Debatte darüber. Noch eine Riicksicht veranlaßte eine Anzahl Mitglieder der ministeriellen Majorität , im gegebenen Falle gegen die Minister zu stimmen, nämlich daß der Geseß -Ent= wurf die Umgehung von Boulogue vorschlägt und Calais den Vor = zug giebt, was gleich anfangs zu zahlreichen und lebhaften Reclama- tionen von Seiten dieser Stadt sowohl, als ihrer Freunde und Ber treter hier Anlaß gegeben hatte. Diese hoffen nun, îu der Zwischen- zeit bis zur nächsten Session die Interessen von Boulogne, als eines der wichtigsten und bei {hlechtem stürmischen Wetter zugänglichsten Häfen der Manche, bei der Regierung kräftig geltend machen, und eine Abänderung des bisherigen Planes durchseßen zu können. Die Pairs-Kammer hat endlich gestern auch die Debatte über das Zuckergeseß begonnen. Neues konute natürlich nichts mehr vor- gebracht werden, und die Zahl der in der Sißung anwesenden Mit= glieder war auch nicht bedeutend, so daß die Mehrzahl von mitunter wirklich guten Reden wenig Gehör fanden. Es zeigte sih nux ein entschiedener Vertheidiger des neuen Entwurfs, wie er aus den Hän- den der Deputirten-Kammer hervorgegangen is, und dies war der berühmte Gelehrte und Akademiker, Baron Thenard, der besonders die chemische Seite der Frage der Zuckerbereitung einer umfassenden Erörterung unterzog. Unter den übrigen Redenden, wie der Marquis
(Eif l
d’'Audiffret, die Herren Gauthier, Baron Charles Dupin und de la
25 der zweite auf 128 Contos angegeben werden. Die gesammte Stei- gerung der Einnahme würde dadur auf 492,362 Dollars sich be- laufen, und das ordinaire Defizit auf 383,479 Dollars reduzirt. Um auch dies los zu werden, bringt das Comité die Abschaffung der Pen- sionen und der halben Besoldungen in Antrag, wie einige Arrange= ments mit Banken und Handels-Compagunieen, ; G Hinsichts des extraordinairen Defizits von 790,563 Dollars schlägt das Comité vor, tie Hälfte der Zahlungen aus den Kanzleihofes- | Depositen auszuseßen, welhe Baron Tojal dies Jahr zurückzuzahlen vorgeschlagen hatte, wodurch zugleich mit Zurückbehaltung der Hälfte der für Brasilien bestimmten Summe das Defizit auf (649,100 Dollars reduzirt würde, Diese Summe soll durch den aus dem Verkauf der Regierungs-Foros zu realisirenden 299,400 Dollars und Wünscheu und Absichten der Repealers aus. die mittelst einer direkten Einkommensteuer zu erhebenden 350,000 auregeuden Reden, unter welchen sich bei einem am leßten Donnerstage | Dollars vollends getilgt werden. Die lebtere Steuer beabsichtigt gehaltenen Meeting zu Skibbercen vorzüglich die einiger katholishen | Man von allen nah zwanzig verschiedenen Klassen vertheilten Besibern Priester hervorthaten, welche das Zehnten - System mit der Gottheit | #lnes jährlichen Einkommens von 100 Milreis zu erheben. Vischeu, der Schützerin „aller Räuber des Landes“ verglichen, wer= Dieser Bericht nebst allen ihn begleitendeza Geseß-Entwürfen ist den diese Versammlungen immer mit Mahnungen zum Frieden und | 20n Sennor Florido, dem Präsidenten des Comités, und neun anderen zum Gehorsam gegen die Geseße geschlossen — im auffallenden Wi- Mitgliedern unterzeichnet, Sennor Roma's Name ist als überstimmt derspruch mit der aus dem ganzen Sinne der Rede hervorleuchtenden unterzeichnet, cbenso opponirt Baron Leiria einigen von den Ent Intention des Redners, Die Zahl der diesem Meeting zu Skibbe= | VUrsen, : i reen beiwohnenden Repealers betrug übrigens nur cinige Tauscud, die | Aas das Gerücht bis auf eine halve Million vergrößert hatte. | Lissabou, 1 U Die Session wird in zehn Tagen _ Die radifale Partei, welche an der Abschaffung des Restriftig- | zu Ende gehen, und obgleich viele Positionen des Budgets votirt Systems und der Herstellung gänzli freien Handels arbeitet, hat sind, so bleiben doch noch manche wichtige Finanz Maaßregeln zu unter ihren bisherigen eifrigsten Gegnern, den Sflaveufreunden, welche | Lerhaudeln. Ein Autrag, daß die Deputirten - Kammer nächtliche ¡hrer Sache dadurh am besten zu dienen glauben, daß sie der Ein- Sibungen halten joll, is verworfen worden, aber man hat beschlossen, führung vou Produkten der Sklaven-Arbeit dur ein hohes Prohi- | daß die Kammern künftig auh an Sonn - und Festtagen zusammen bitiv-System entgegen arbeiten, einen Anhang gefunden, Auf einem | {ommen follen. Daß die Gehalte der Deputirten verringert werden trzlih stattgefundenen Mecting von Abgeordneten, welche dem großen | llten, 1j schon angezeigt worden; den betreffenden Antrag hat aber Anti-Sklaverei-Kouvent neulich beiwohnten, beantragte ein Herr Anstie | die Kammer verworfen, Die Deputirten hatten bereits 128 Contos eine Resolution, worin er freien Handel als das wirksamste Unter- | r die Zukeressen der inneren Landesschuld, 1272 Contos für die drückungsmittel der Sklaverei erklärte. Die Resolution wurde cin- | brodlojsen unbeschästigten Klassen und 136 Contos unter verschiedenen stimmig angenommen und lautete folgendermaßen: „Die gegenwär= | R | j
Villagontier, fand der ursprüngliche Plan der Regierung, die Runkel- rübenzucker-Fabrication ganz heimzukfaufen und also eingehen zu lassen, weit mehr Aufklang als der jeßige, den man nur annehmen will, um niht noch Schlimmeres zu haben. Nur zwei Fälle können eintreten, entweder das Gejeß wird nach dem Autrage des Herrn Rossi als Berichterstatter in seiner jeßigen Fassung angenommen, oder es bleibt beim Status quoz da aber die Fortdauer dieses von allen Seiten als unmöglih anerkannt wird, so wird voraussichtlih der erstgeseßte Jall eintreten, : E
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Grossbritanien und Irland.
London, 27. Juni, Die Repeal-Versammlungen, welche O'Con- nell in Irland zusammenzurufen fortfährt, drücken keine Aenderung in den A 000 ,
Nach den gewöhnlichen
: Ausgabe Titeln, Verschiedene andere Summen sind ebenso für die tigen Abgeordneten beklagen das Fortbestehen und die beunruhigende | Mhnisterien der Finanzen und der Justiz votirt worden,
Zunghme des afrikanischen Sklavenhandels ohngeachtet der von diesem : wie von anderen Ländern zu dessen Unterdrückung adoptirten Maß= regeln. Das Meeting kann nicht genug die falsche Stellung der “lbolitionisten in diesem Lande tadeln, die ihrem eigenen Prinzipe : ; ir 5 untreu werden, indem die leßten Bemühungen der “britischen und | Don einem rheinischen Zustiz-Beamten, auswärtigen Auti= Sklgverei= Gesellschaft darauf hinzielen, durch ein | (Aus zeitung.) \chränkende Restrictionen des Handelsy-rkehrs zum Nachtheil der ge- i | dructten Arbeiterklassen daheim, und zur Entmuthigung der freien Arbeit in den Sklavenstaaten und selbst in freien Staaten, wie in Vomingo und Mexiko, so wie in anderen, die durch das Monopol unserer Kolonieen von unseren Märkten ausgeschlossen sind, dem Silavenhandel und der Sklaverei entgegen zu arbeiten.
Jm Laufe der Diskussion ward angedeutet, daß wenn die hbriz tische und auswärtige Anti =Sfklaverei- Gesellschaft bei ihren Grund saßen beharrte, ein neuer Verein unter dem Namen „die Nationagl= Anti-Sklgverei=Gesellschaft““ gestiftet werden sollte, um die Abolitions fache nach freien Handelsprinzipien zu fördern,
Mit dem Pafketschisfe „Mediator““ sind Nachrichten aus New-= York vom 1sten d. M. eingetroffen, welche indeß nichts melden, als daß eine Reaction in den Preisen mehrerer Stocks der einzelnen Staaten stattgefunden und unter Anderen die von Ohio um 6 pCt., die von Indiana um 4 pCt. gefallen sind; es scheint darin eine Be- stätigung der Ansicht zu liegen, daß die plöblichen hohen Preise dieser Stocks künstlich erzeugt gewesen sind.
Leer ano
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Aus dem §5aag, 28. Juni, Das bei Vlissingen versam-= melte Geschwader soll dem Vernehmen nah unter den Befehl des Prinzen Heinrich gestellt werden und einen Kreuzzug im mittellän- dischen Meer unternehmen.
“Man spricht viel von nahe bevorstehenden ferneren Reductionen im Heere, welche die Aufhebung eines Jufanterie- Regiments, einer Kavallerie - Abtheilung und mehrerer Batterieen reitender Artillerie, so wie die Einziehung aller dritten Bataillone der Jufauterie in sich fassen und dadurch die Unterdrückung von 10 Bataillous - Stäben möglich machen sollen. Außerdem soll eine Anzahl älterer Offiziere pensionirt werden. Auch heißt es, daß die Musil=Corps der Kriegs-= {chiffe abgeschafft werden sollen.
Woran.
Lissabon, 17. Juni. Das Spezial - Comité der Deputirten- Kammer, welches über das Budget zu berathen hat, hat einen zwei= ten sehr wichtigen Bericht vorgelegt, der so eben veröffentlicht ist. Die Anschläge des Finanz-Ministers werden darin ohne Weiteres ab geändert und das veranschlagte Desizitk um eim Beträchtliches vergrü- ßert, dafür aber wird die Auflage verschiedener neuer Steuern zu denen, welhe Baron Tojal vorgeschlagen, in Antrag gebracht, die das gewöhnliche wie das extraordingire Defizit, wenn guch nicht voll- ständig, decken sollen. : ee i -
Der Bericht geht ausführlih auf die verschiedenen Positionen der Einnahme des Schaßes cin, und \chäßt den ganzen Betrag für das Jahr 1843— 44 auf 7,172,757 Dollars, worin die Scheukungen Jhrer Majestät und der Königl.
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Ueber rheinisches Strafrecht.
E,
der Düsseldorfer
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| Nicht ohue schmerzliche Empfindungen haben vorurtheilsfreie und | wohlgesinnte Männer vom Fache in der Rheinprovinz die mancherlei Bestrebungen verfolgt, dur welche es gelungen is, während der letz ten Wochen einen großen Theil des ununterrichteten Publilums, gegen den von der Staats-Regierung vorgelegten Entwurf eines neuen Straf-Geseßbuches einzunehmen und die Meinung von dessen Ungus führbarkeit in der Provinz zu verbreiten. Man hat neuerlich manche Stimmen gehört, welche sih nicht entblödet haben, die „Vortrefflich- leit unseres Code pénal“ lebhaft anzupreisen und die Behauptung aufzustellen, keine „beachtungswerthe Ansicht“ sei jemals in der Pro= vinz dahin gerichtet gewesen, diese „relative Vortrefflichkeit ‘ zu be- zweifeln, und die „Nothwendigkeit der fortdauernden Verbindung des Code pénal mit den anderen Zweigen der Geseßgebung“ in Abrede zu stellen, — Wohlmeinende Männer, die nicht zu jenen vom Fache ge- hören, werfen wohl ernstlih die Frage auf, wie denn eine erleuchtete Regierung, in unserem Zeitalter, in einem Staate, welcher die Elemente der edelsten deutschen Nationalbildung in sich trage, in dem wichtigsten Werke der National= Geseßgebung, welches von den Sitten Zeuguiß geben und dereinst der Nachwelt überliefert werden solle, deutlih das Bestreben verrathen könne, zu den Nechtsbegriffen finsterer, barbarischer Zeiten zurückzufehren ? ob man in Preußen deun die Gegenwart und thre Zustände nun gänzlich verkennen wolle? wie es möglich |
sei, daß die Regierung eines großen deutschen Staates auf eine o |
unbegreifliche Weise der einfachen richtigen Einsicht in die Dinge des praktischen Lebens entbehren könne? — Wir wollen den Gang dieser | Naisonnements und die Art und Weise ihrer Entstehung nicht weiten | verfolgen, aber doch hier an die alte Bemerkung erinnern, daß die | wahre öffentlihe Meinung nicht auf der Oberfläche sih zu finden
pflegt, und dic Hoffnung aussprechen, daß der rheinische Provinzial | Landtag nah eigenen, wohlbegründeten Ueberzeugungen urtheilen und | alle Jnsinuationen einseitiger Partei-Meinungen mit Festigkeit zurück= | weisen werde, so lebhaft, so dringend und mit welchen Scheingründen | sie auh vorgebracht werden mögen ; gleich der Zuversicht, daß die | Staats-Regierung einen voreingenommenen irrthümlichen Widerspruch | gegen die, eine Verbesseruug unserer Zustände bezweckendeu Maßre= | geln niemals berüsihtige, und der Wahrheit, der ehten Ansicht
stets den Vorzug vor den wandelbaren Meinungen des Augenblicks | gewähre, Möchten alle unbefangene Sachkenner in dieser großen | und gebildeten Provinz im Juteresse der Wahrheit diese Angelegen | heit ciner gründlichen Prüfung unterwerfen, und ihre Stimmen dem- | nächst mit dieser einzeluen verbinden, welche ihre Schwäche in einem | solchen Streite sehr wohl erkennt, die aber denno der stets siegrei | chen Macht des Uchts und der Wahrheit sicher vertraut. ; |
(s könnte dem Verfasser dieser Mittheilungen, welche nur einige | E umfassen bursen, nur erwünscht sein, falls man seine | Worte »aupt einer Beachtung werth halten möchte, bis zu deren Schlusse durch Berichtigungen und Einreden nicht unterbrochen zu | werden. — Möchte dieses aber auch nicht sein können, und es wird | nur der Fall sein, wenn es \o im gegenseitigen Juteresse liegt so | mag hier wenigstens die Bemerkung eine Stelle finden, daß die Er wiederung in feinem Falle stattfinden wird, ehe und bevor nicht alle Momente der Entgegnungen I manieraeiad werden können.
Die Zeitungs-Redactionen, welche nicht unter fremdem Einflusse zu stehen anerkennen, werden vielleicht, dur ein edleres Gefühl be= wogen, der einzigen nicht offiziellen Stimme, die in der National-An= gelegenheit zur Vertheidigung des Entwurfs bisher hörbar geworden ist, die Eröffnung ihrer Spalten nicht versagen; doch mag dieses da- hingestellt bleiben, gleih dem Erfolge; immer wird dieser Moment dazu beitragen, erkennen zu lassen, ob denn unsere öffentlichen Mit= theilungen wirklih frei sind, oder ob sie thatsächlih einem despotischen Einflusse gehorchen ? /
I, Neber förperlihe Züchtigung.
Kein Wort hat je die Meinung so vieler, au parteiloser Männer in der Rhein-Provinz so empfindlich verleßt, als dieses, in Verbin- dung mit der Nachricht, daß die körperlihe Züchtigung, als Bestra- fungsart, nun geseßlich eingeführt werden solle! — Unsere Ansicht über den Gegenstand werden wir später mittheilen; zuerst ist zu be- merken, daß die Meinung durch irrige Nachrichten gleich anfangs völlig getäuscht worden ist. i;
__ Der Gegenstand hat in der That und Wahrheit bei uns kaum eine praktische Bedeutung, auf welhe man doch accentuirte , obgleich er dadurch allerdings in legislativer Hinsicht noch nicht erledigt sein kann.
Die förperlihe Züchtigung darf nur erkannt werden, wo eine ausdrüdckliche geseßlihe Bestimmung sie gestattet hat; niemals egen Personen weiblichen Geschlechts z sie gehört nicht zu den regelmäßigen Strafen, und findet nur Anwendung, wo der Richter nah seinem Ermessen besondere Gründe erkennt, sie auszusprechen,
Familie mit inbegriffen sind, aber troß dieser Zugaben beträgt die ganze Revenue doch 154,301 Dol- lars weniger als der Anschlag des Finanz-Ministers es besagt.
Die gesammte ordinaire Ausgabe, die auf dem Staatsschabe lastet, ist auf 8,048,588 Dollars angegeben, wodurch das ordinaire Defizit des Jahres auf 875,831 Dollars zu stehen kommt. Hierzu fommen jedoh noch die extraordinairen Ausgaben zur Genügung der Forderungen Brasiliens und anderer auswärtigen Mächte mit 490,563 Dollars, eben so 300 Kontos aus den Taback-Revenüen vorausgenom-= mene Gelder, welche extraordingire Ausgaben das gesammte Defizit für das Jahr 1843 — 44 auf 1,596,394 Dollars bringen.
Einen Ausfall in der Zoll-Einnahme von 490,405 Dollars ge- gen die früheren Jahre erklärt das Comité theils aus der Stockung des Handels, die durch die in die Länge gezogenen lebten Tarifs-= Unterhandlungen veranlaßt seien, theils durch das tägliche mehr und mehr Ueberhandnehmen des Schmuggelhandels. Der Regierung wird O eine strengere Bewachung uud Aufsicht über die Zollhäuser ?mpfohlen.
i Der Bericht fährt weiter fort mit dem Erweise von der Noth= vendigkeit neuer Steuern zux theilweisen wenn auch nicht gänzlichen Deckung des Defizits, da die Vorschläge der Regierung dafür als mzureihend erklärt werden. Zur Beseitigung des ordingiren Desi= zts von 875,831 Dollars giebt er die aus den neuen Steuern guf Lgate und Stempel zu zichende Summe von 130,000 Dollars an, fener die Besteuerung der Gehälter der öffentlichen Beamten zu 3 pct, welche einen Betrag von 84,362 Dollars liefern sollenz die euen Steuern auf Flahs und Eisen, von der man zugleih mit der ais einer Reduction der Thee-Zölle zu erwartenden Mehr-Einnahme 4) Contos erwartet; eben so einen gesteigerten Zoll auf im Julande kfasumirten Wein, der 30 Contos tragen soll, während der Ertrag de neuen Steuern guf Salz und Fleisch, der erstere auf 80 Contos,
Ée Ga —————————————————
| Wenn es nun wahr is, daß die Gewöhnungen und Sitten cines
Völkerstammes weder den Ausspruch, noch die Vollziehung einer sol=
hen, der richterlihen Beurtheilung lediglich anheim gegebenen Strafe
gestatten, — wird sie alsdann von Richtern, welche denselben Gewöh= nungen und denselben Sitten angehören, jemals erkannt werden? —
Zst Gefahr vorhanden, daß eine Strafart, welche bei uns unange=
messen ist, dur rheinische Richterämter wirklich angewendet werde?
Vielleicht könnte man eher eine Besorgniß begründen, wenn die
Polizeigerichte befugt wären, auf körperliche Züchtigung zu erkennen.
Diese Befugniß is ihnen im §. 1 des Kompetenzgeseßes ausdrüdcklich
untersagt, und nur ein Sophist könnte an diese Bestimmung noch einen
weifel knüpfen, da gegen den Willen des Beschuldigten nach §. 3
cine Polizeisache dem Polizeirichter niemals entzogen werden kann.
Das Thatsächliche ist vielmehr, daß durch den Entwurf des Kom- pekenzgesebes die förperlihe Züchtigung in einem Falle abgestellt wird, wo sie in diesem Augenblicke in der Rhein-Provinz, ebenfalls nach richterlihem Ermessen, geseßlich besteht.
Wir lesen im allgemeinen Landrechte Th. U., Tit, 20, §. 183, wel= ches am 6. März 1821 insoweit geseßlich verkündigt, und in der Ver= ordnung wegen der Herstellung des rheinishen Strafrehts vom 18. Februar 1842 aufrecht erhalten ist ; ferner in der gleihfalls auf= recht erhaltenen Verordnung vom 17. August 1835, Geseß-Samnmlung S. 170, §§. 1, 2 und 12, daß ruhestörender Lärm durch ungebührliche Handlungen, mit körperlicher Züchtigung bestraft werden soll, — eine Bestimmung, welche der Polizei = Contravention im §. 220 des neuen Cutwurfs entspricht, deren Strafe nun niht mehr zur Anwendung ge= langen darf. |
Nach der Aulage derselben Verorduung d. d. 30, Dezember 1798, welche ebenfalls geseßlich verkündigt ist, §. 9 und 10, fann, wie im §. 206 des Entwurfs, ein Tumult mit Gewaltthätigkeiten, insbeson= dere gegen obrigkeitlihe Beamte, oder gegen die bewaffnete Macht, mit körperlicher Züchtigung bestraft werden, ebenfalls nach rihterlichem Ermessen. Der §. 206 enthält also keine bei uns neue Bestimmung. — Es ift bisher niht zur Anwendung gekommen, ja man hat sein Da- sein kaum bemerkt, weil das Richteramt diese Strafe unter den ge=
gebenen Verhältnissen nicht für ausführbar hält. — Was bisher nicht geschehen is, wird auch fernerhin nicht eintreten. — Die Zeitungs= blätter haben wenigstens dafür gesorgt, daß das Richteramt über die Meinung bei diesem Punkte sich nicht täuschen könne.
In den Mittheilungen über diese Art der Bestrafung wird aber überall der Gesichtspunkt verschwiegen, von welchem aus diese Frage unter den gegebenen Vorausseßungen allein beurtheilt werden kann: von welchem aus natürlich erscheint, was als eine willkürliche Ver= leßung der Gewöhnungen und Sitten in der Rhein-Provinz darge- stellt zu werden pflegt.
Die körperliche Züchtigung is, — in größerer Ausdehnung als nach dem neuen Entwurfe, — in den sieben anderen Provinzen des Staates, bisher seit Jahren eine gewöhnliche Strafart gewesen: — die Stände dieser Provinzen haben sich fast überall für deren Beibe= haltung erklärt : — eine gänzliche Abschaffung wäre dort, da in der Strafrechtspflege auf die Sitten und Volksbegrisse Rücksicht zu neh= men is, nicht rathsam: so wenig als in der Rheinprovinz die un= bedingte Einführung. Man wählte nun einen Mittelweg, indem man es der richterlichen Beurtheilung auheimgab, diese Strafe anzu= wenden oder auszuschließen, wohl überzeugt, daß so nirgend ein wirklicher Nachtheil zu besorgen sei, wofür insbesondere in der Rhein= provinz alle bisherigen Erfahrungen seit 1821 und 1835 sprechen, — Jst das Auskunftsömittel, über welches die Motive des Entwurfs uns deutliche Nachricht geben, nun glücklich gewählt oder nicht: in keinem Falle ist es erlaubt, deu Standpunkt zu verrücken, auf welchen die Redaktoren sih gestellt haben, weil durch dessen Beachtung alles Gehässige in der Sache sofort verschwindet.
Nach dem neuen Entwurfe is die körperlide Züchtigung, — Knabenstreihe abgerechnet, von welchen die §§. 7, 9, 112, 113 han= deln, außer dem Aufruhre §. 206 und aufrührischen Lärm §. 214, dem richterlichen Ermessen anheim gegeben:
bei s{werem Diebstahl g. 422, 407,
beim Diebstahle in Banden §. 422, 412,
beim Raube, welcher nicht lebenslängliche Freiheitsstrafe veranlaßt,
8. 440, bei Hehlerei geraubter Sachen §. 441, bei den Nückfällen des gewöhnlichen Diebstahls und der Hehlerei,
so wie der Unterschlagung §§. 422, 415, 431.
Hier durfte sie bisher in feinem Falle erfanut werden.
__ Vergleichen wir damit die bisherige Strafgeseßgebung, so finden wir Strafübel, welche das menschlihe Gefühl in weit höherem Grade verleßen, als unsere neue wirkflih menschenfreundlihe Strafgesebge= bung. — Der Code pénal, der die Menschenwürde so hoh achten, sie niemals herahwürdigen soll, wie wir in neuerer Zeit haben ver= nehmen müssen, theilt die Strafe ab in i
Leibesstrafen, welche infamirende zugleich sind, — und in blos in=
famirende Strafen.
_ Unsere Gesebgebung kennt den Verlust der Ehrenrehte eines Staatsbürgers (§. 39), sie sicht aber noh in jedem einzelnen Judi= viduum, wie tief es auch gesunken sein mag, die Menschheit ; A ößt es nicht aus und vermeidet Strafen, welche mit einem rihtigen sich s A menschlihen Gefühle unvereinbar sind. — Deshalb hat die neue Gesebgeb ieseêmal ohne : :
Meiischéilblitbe u E Afmteenbèn Wi E C t)
ten) de zu / Strafen des Code pénal
gänzlich abgeschafft. f Mit dem Raube ist iun, wenn er nah 382 des Code pénal die lebenslängliche Zwangsarbeitsöstrafe nach sih zieht, nah unabäu= derlicher Bestimmung der Strafgeseße, welche insoweit in den Gou= vernements-Verordnungen vom 16. Februar, 31. Mai, 15. Juni 1814 aufrecht erhalten sind, stets die Brandmarkung verbunden, d. h., es werden auf die rechte Schulter, auf einem öffentlichen Plate Via Buchstaben "F. P. eingebranut, — Dank sei es der Menschlichkeit unserer Regierung, welche die Stimmen der neuen Völkerfreunde nicht beachtet, die Strafe kommt, des Gesebes ungeachtet, do nur noch selten zur Anwendung: man hört kaum noch dieses Zischen des bren- nenden Eisens! — Mit dem schweren Diebstahle und dem Diebstahle in Banden foll nah dem Code pénal jederzeit die Ausstellung am Pranger verbunden sein, Art, 22., d. h. die Ausstellung am Schand= pfahle auf einem öffentlihen Plaße während einer Stunde mit der Aufschrift in großen und leserlihen Buchstaben : des Namens des Thäters seines Gewerbes, seines Wohnorts, der erkannten Strafe, und des bestraften Verbrechens. — Diese Strafe is in den genannten Ver= ordnungen der Generalgouvernements nunmehr dem richterlihen Er= messen anheimgegeben, sowie die körperlihe Züchtigung im neuen Entwurfe: sie pflegt nur bei lebenslänglicher Greiheitöstrafe ausgeführt zu werden: die deutsche milde Sitte hat diese infamirende Strafe beinahe völlig ausgeschieden, und im neuen Entwurfe kommt sie gar nicht mehr als Strafgattung vor.
Fragen wir nun nah der Wirkung dieser Strafübel, sich, daß der ehrvergessene Räuber und Dieb den Schimpf nicht m empfindet, wohl aber Bitterkeit und den Wunsch, sich_ zu rel, | Herzen trägt, der nicht immer unerfüllt bleibt : — daß aber ein rei sinuliches, nit eigentlich entehrendes Strafübel au solchen fred BURER und Dieben möglicherweise noch zum S ann, y