tat igz n diese Geseße haben sich überall gut und sepe sei go ai daa E lp aber auch nicht gerecht ; denn Ee ry Gemeinden von allen Schulden, welche sie den Kirchen-Fabriken als olchen verschuldeten, durch die Geseze unter der Bedingung liberirt wor- den seien, daß die Gemeinden für das Defizit der Kirchen - Fabriken einzu- stehen haben, so würden die von einem großen Theile ihres Vermögens zu Gunsten des Gemeinde - Aerars entäußerten Kirchen - Fabriken ihrer Rechte auf den Rekurs an die Gemeinden gänzlich beraubt werden. Eine derar- tige Aenderung würde endlich auch beforglich und unpolitish scin ; denn die Bande gleicher Berechtigung aller Konfessions-Verwandten an dem Ge- meinde - Vermögen würden gelöst werden, und das s{höne Verhältniß, Bel, ches in dieser Hinsicht bisher bestanden, würde gänzlich wegfallen, Da N m seines Wissens zwischen den verschiedenen Konfessionen keine Differenzen in Bezug auf die jeßt bestehenden geseßlichen Verhältnisse entstanden, die Be- dürfnisse für jede Konfession bisher ohne alle Weigerung und Schwierigkeit von den Gemeinden gedeckt worden seien, es daher im Interesse aller Konfessionen liegen müsse, die bisherigen Gesege beizubehalten, so votire er für Ablehnung des vorgelegten neuen Gesezprojefktes und für Beibehaltung der jetzt bestehenden Ge- seße, Ein Abgeordneter der Städte: Das Verhältniß der katholischen zu der protestantischen Bevölkerung sei auf dem linken Rhein - Ufer wie 1,600,000 zu 200,000, Meistens seien die Gemeinden unvermischt, cine Vermischung beider Konfession bilde die Ausnahme. Er sche nicht ein, warum für eine bloße Ausnahme ein neues Gesey zu erlassen sei. Von Ungerechtigkeiten und Jukonsequenzen der bisherigen Geseßgebung sei ihm nichts bekannt ge- worden; vielmehr sei deren Anwendung mit vielen Schwierigkeiten verknüpft, weil die Gemeinden fast überall ein Patrimonial-Vermögen besißen. Wenn einc Abänderung nöthig sei, so folge daraus doch nicht die Aufhebung des ganzen Geseßes, sondern eine theilweise Modification, wie er sie vorgeschla- gen, reiche dazu hin. Die Forensen bezahlten keine Klassensteuer, sondern würden nur nach der Grundsteuer herangezogen; was aber für auswärtige Forensen bil- lig sei, könne für Eingesessene der Gemeinde selbst nicht unbillig erli cinea. Durch seinen Vorschlag sei eine völlige Parität beider Konfessionen hergestellt, während der Gesez-Entwurf dem Junteresse beider Konfessionen zuwiderlaufe, Ein Abgeordneter der Städte: Er müsse den vorliegenden Geseßz-Ent- wurf für durchaus unannehmbar halten. Derselbe stelle den Grundsay auf, daß jede Konfession für sich zu sorgen habe, und verewige zugleich Zustände, die mit diesem Grundsatze in geradem Widerspruche stehen. Hieraus würden sih in der Praxis große Mißverhältnisse ergeben, und namentli erlaube er sich, einen Fall anzugeben , in welchem dic Anwendung des Geschz-Ent- wurfs zu einer großen Ungerechtigkeit führen würde, Jn Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, bestehen zwei Kirhengemeinden , welche bis zum Jahre 1829 ihre Kustuskosten für sich aufbrachten, ohne die Civil - Gemeinde in Anspruch zu nchmen. Jun dem genannten Jahre aber baute die erste Ge- meinde eine Kirche und verlangte die dazu erforderlichen Mittel, gestützt auf die bekannten französischen Dekrete, von der Civil - Gemeinde. Die zweite Kirchen - Gemeinde widerseßte sich diesem Verlangen, weil die fraglichen Dekrete nicht zur Ausführung gekommen seien, sondern nach der bisherigen Observanz jede Konfession für sich zu sorgen habe. Ungeachtet ihres Widerspruchs, in welhem sie auch bis zum heutigen Tage verharrt habe, wurden der ersten Gemeinde 4400 Nthlr. aus verkauften Gemeinde- Gründen zu ihrem Kirchenbau überwiesen , außerdem 16,000 zu gleichem Zwecke auf das Grund - Vermögen der Kommune aufgenommen und die Zinsen auf die Kommunal - Steuer eschlagen. Auf ire Beschwerden an das Ministerium uud an Se. Majestät den König erhielt die zweite Ge- meinde den Bescheid, die Sache werde nächstens im Wege der Gesetzgebung eordnet werden. Unterm 29, Juli v. J. verfügte die Regierung, Gemein- shaftlichteit solle nicht bestehen , die erste Gemeinde habe jene Schuld auf sich zu nehmen , abzutragen und bis vahin zu verzinsen, Diese Verfügung kam nicht zur Ausführung, und unterm 29, Oktober nahm die Königliche Regierung sie zurück. Auf eine neue Beschwerde der zweiten Gemeinde ver- wies ein hohes Ministerium abermals auf ein zu erwartendes (Heseß, welches den Gegenstand erledigen werde. Wie aber, fragte der Redner, wie würde er durch das uns vorliegende Gesey erledigt werden? Die ziveite Gemeinde wäre genöthigt, noch auf lange Jahre hin zu dem Kirchenbau der ersten beizutragen, fönnte aber, so wie sie bisher ihre Bedürfnisse selbs gedeckt hat, auch für die Folge nicht den mindesten Anspruch an die Civil-Gemeinde machen. Nicht allein solcher schreienden Mißverhältnisse wegen, sondern auch darum erkläre er sih gegen den Entwurf, weil nach dessen Bestimmung das vorhandene Vermögen der Civil - Gemeinden gar nicht zu firhlichen Zwecken in Anspruh genommen werden könne. Nach seiner Meinung müsse dies nach dem Grundsaße der Parität, mithin in der Art geschehen, daß da, wo verschiedene Konfessionen bestehen, jede Konfession cinen ratir- lihen Antheil beziehe; seien aber Steuer -Umlagen nöthig, so könne diese sih nur auf die Mitglieder der betreffenden Konfession erstrecken. So würde das nach seiner Meinung wichtige Band, welches Staat und Kirche ver- bindet, nicht ganz gelöst und do der Grundsaß der Parität überall durch- geführt werden. Aus diesen Gründen tritt der Neduer dem Amendement der Minorität des Ausschusses bei. Der Referent bemerkt : Die Verfügung der verschiedenen Regierungen seien allerdings von verschiedenen Grundsäßen ausgegangen. So z. B. seien im Regierungsbezirk Aachen immer nur die Konfessions-Verwandten zu den eigentlichen Kultuskosten im engeren Sinne herangezogen worden. Jn Geilenkirchen sei im Jahre 1824 eine neue katholische Kirche mit einem Kostenaufwande von 20,000 Nthlrn. anf alleinige Kosten der katholischen Gemeinde, welche von der Befugniß, die bürgerliche Gemeinde mit heran zu ziehen, keinen Gebrauch gemacht habe, erbaut worden. Ueberhaupt seien freiwillige Uebereinkünfte der verschiedenen Konfessions-Verwandten unter sich durch die französische Gesezgebung nicht ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Ritterschaft: Daß in der Rhein-Provinz in denjenigen Gemeinden, wo zweierlei Konfessionen neben cinander bestehen, viele und mannigfache Deu- tungen dem französischen Gesche gegeben, bezeugen die Akten der Regie- rung zu Düsseldorf, und habe man zur Beschwichtigung der Reclamanten, jederzeit auf ein Gescß verwiesen, dessen Erlaß baldigst zu hoffen. Es gebe viele Gemeinden, deren kirchliche Circumscription eine andere sei, als ihre bürger- liche Begränzung z in viclen Gemeinden finden sich zwei Konfessionen neben cin- ander, Ueberall seien über kirchlihe Bauten, über Zuschüsse zu den Pfarrgehäl tern u. \. w. Konflikte entstanden, welche in den materiellen Verhältnissen ihre Ver- anlassung fanden. Dagegen sei überall da, wo die Konfessionsgenosscn für die kirchlichen Bedürfnisse sorgten oder sorgen mußten, das kirchliche Leben ge wett und das Interesse dafür rege erhalten worden, Er müsse sih daher dafür aussprechen , daß eine jede Gemeinde für ihre firhlichen Bedürfnisse nach der Konfession zu sorgen habe, und halte sich überzeugt, daß, wo cine pre Hirthengemeinde das Erforderliche aufzubringen nicht im Stande hülfreich eins ätigfeit der andern Konfession oder die Gnade des Königs reiten werde, Aus diesen Gründen trete er der Minorität
des M bei, in Abgeordneter der Ritterschaft: Der G Diskussi
we ¿ Der Gegenstand der Diskussion Pu bieseleaisten stellen, wenn der leitende Grundsaß gefunden sei, und sei, daß ein jeder Ent konfessionellen Beimischung, Dieser Grundsay dem Maße zu betheiligen e der Gemeinde an den Gemeindelasten sih in Hiernach müsse jeve Bete in welchem cr an den Vortheilen partizipire. Bedürfniß bestreiten; wo e aolenschaft zuerst qus dem Fabrikvermögen ihr Vermögen nach Maßgabe ded d nicht hinreiche , sei das aktive Gemeinde- heranzuziehen, und erst dann in der Pfarre wohnenden Gemeinde - Glieder oder wenn dasselbe nicht ausr& wenn gar lein Gemeinde-Vermögen cxistire Maßstabe geschritten werden. “egen fe zu einer Umlage nach demselben S Ble sich gewiß nichts erinnern, während nach Lin gung Bai a E Mei zufälligen Verhältnisse pervetuirt L Ente n 9 cgoneter der Städte: Jn den bestehenden französishen Gefee eee, Ein g, wie ihn der vorige Redner geschildert, Lo! eschri geseven sei der- fel bestehe nur darüber , in wie weit das Aktio - Verm fra Le U Zwei- heranzuziehen sei, wenn verschiedene Konfessions-Verwandt, da F emeinde nur einzelne Eingesessene einer anderen Konfession zugethan, so ie, Seien diese keine besondere Rücksicht genommen zu werdenz seien e E Gul firhlihe Gemeinden vorhanden , so partizipiren sie nah der Bevölkermtee Ein anderer Abgeordneter dieses Standes: Die Nothwendigkeit hes va: liegenden Geseß-Entwurfes sci dadurch provozirt worden, daß, wie er de F enem früheren Landtage mit Bedauern bemerkt habc, im Jahre 1835 Pt Kirchen - Ordnun für die evangelischen Gemeinden der Rhein- Ma u ohne allen Beirath der Stände erlassen worden sei, In dieser Mt R fi ige sei (im §. 8) mit dürren Worten den evangelischen Ge- en, die Verpflichtung auferlegt, so oft zur Bestreitung der kirchlichen
Bedürfnisse das Kirchen-Vermögen nicht hinreiche, durch direzte Umlage auf
128 die Konfessions-Genossen das Fehlende zu beschaffen. Der Referent: Auch in der Lenore, vom Jahre 1835 sei (im §, 131) ausgesprochen, daß eventuell auf die Kommunalfonds zurü egrriffen werden dürfe, und stehe somit das für die Evangelischen erlassene Geseß mit der von der Majorität des Ausschusses für den vorliegenden Gescß-Entwurf vorgeschlagenen Fassung im völligen Einklange. Ein Abgeordneter der Nitterschaft: Wenn durch Zahlen nachgewiesen worden wäre, daß durch den Gesez-Entwurf die katholischc Bevöl ferung in Nachtheil käme, so würde er nicht das Wort unehmen; da er aber der Meinung sei, daß das neue Geseg auf Parität beruhe, so erlaube er sich zu bemerken, daß scines Erachtens nichts geeigneter sei, den Frieden in einem Orte zu stören, als wenn bei Bauten an Kirchen und Pfarrhäusern dieje- nigen, welche nicht zu der betreffenden Konfession gehören, zu den Kosten beitragen sollten, indem es selbst bei solchen, welche sonst gern freiwillig für alle Einrichtungen geben, die zum Ziele haben, die Menschen zu veredeln oder ihre materielle Lage zu verbessern, ein unangenchmes Gefühl erwede, durch Steuerzettel dazu gezwungen zu werden. Es fehle zwar nicht an Kollekien; aber er halte cs dennoch für besser, die Zahl derselben zu ver- mehren, als Unannehmlichkeiten an Orten hervorzurufen,“ wodurch dieselben in anderer Weise größeren Nachtheil erleiden tónnten, als die fehlende Summe werth sei. Er stimme daher für größtmögliche Absonderung der Konfes- sionen in allem, was Geldangelegenheiten für Kirchen- und Pfarrbauten betreffe. Ein Abgeordneter der Städte: Die Aufbringung der Kultusbedürfnisse sei nicht bloß auf die Konfessionsverwandten, sondern auch auf die Pfarrgenos- sen zu beschränken, An seinem Wohnorte beständen zwei katholische Pfarr- gemcinden : die eine derselben habe die Kosten eines Neubaues in sich selbst
aufzubringen versucht, und demnächst auf die ganze Gemeinde ihren Nück griff nchmen wollen, was von der leßteren zurückgewiesen worden sei; dem- nächst aber sei zur Zufriedenheit sämmilicher Einwohner durch freiwillige Beiträge der Genossen der zweiten Pfarrgemeinde die ganze Sache abge- macht worden. Aus diesem Beispiel sei die (Gesinnung der Bevölkerung zu entnehmen; durch cinen Anspruch an die Mildthätigkeit, nicht aber durch Auf erlegung einer Verpflichtung würden alle Schwierigkeiten zu beseitigen scin.
Nach nohmaliger Vorlesung des von der Majorität des Ausschusses proponírten Amendements wird bemerkt : Konfession der einen Konfession Zuschüsse gemacht worden seien, bei der an- deren aber ein solches Bedürfniß si nicht ergebe, so sei der leßteren nach dem Verhältniß der Zahl ihrer Angehörigen ein entsprechender Betrag zu überweisen. i:
Der Referent bemerkt: Die Ueberweisung erfolge nicht cher, als bis das Bedürfniß eingetreten seiz bis dahin bleibe die Disposition über den ratirlichen Antheil vorbehalten. — Ein Abgeordneter der Landgemeinden : Die sofortige Ueberweisung dieses Antheils scheine ihm zweckmäßiger ; wenn das später entstehende Kultus - Bedürfniß den Betrag des gutgeschriebenen Antheils übersteige, so müsse abermals ein Gutschreiben zum Vortheil der anderen Konfessions-Gemeinde erfolgen, und so fort bis ins Unendliche. — Ein Abgeordneter desselben Standes: Der Ausschuß habe den Ausdruck „Zur Disposition stellen“’ gewählt, weil er den Verhältnissen nicht vorgreifen wolle, Der Gemeinde-Nath möge sich in jedem einzelnen Falle angelegen sein lassen, ein Einverständniß herbeizuführen und danach entweder eine Ver theilung oder den Vorbehalt für die Zukunft u. #. w. eintreten lassen. — Ein anderer Abgeordneter der Städte: Nach der Fassung des Amende ments der Ausshuß-Majorität solle die Civil-Gemeinde blos autorisirt sein, auch fernerhin den Kirchen-Gemeinden zu Hülfe zu kommen, jedenfalls heißen: die bürgerliche Gemeinde is verpflichtet u. s. w. Diese Abänderung entspreche sowohl dem bestehenden Gesetze, als namentlich auch dem Interesse der Forensen, Die bürgerliche Gemeinde werde der fkirch- lichen nie zu Hülfe kommen, besonders wenn reiche Forensen, welche bei einer Umlage nach ihrer Gesammt -Grundsteuer herangezogen würden, in ihrem Banne sih befinden, — Der Neferent erklärt sich mit diesem Vor- schlage einverstanden.
Nach einer kurzen Diskussion darüber, ob die bürgerliche Gemeinde verpflichtet sein solle, nur aus ihren Nevenüen, oder aber auch mit ihrem Fonds - Vermögen der kirhlihen Gemeinde zu Hülfe zu kommen, wird zur Abstimmung geschritten, und zwar zunächst über folgende Frage: Tritt die Versammlung dem von der Majorität des Ausschusses gestellten Amende- ment bei? Diese Frage wird von 28 Stimmen bejaht, von 43 verneint.
— Die zweite Frage lautet: Trilt die Versammlung dem Vorschlage der Minorität des Ausschusses bei? und wird von 27 Stimmen bejaht, von 44 verneint, wobei ein Abgeordneter der Landgemeinden sih dcr Abstimmung enthält, weil ihm vorab, als er sich noch eine nähere Auftlärung habe er- bitten wollen, das Wort nicht mehr ertheilt worden sei.
Ein Abgeordneter der Nitterschast: Da nunmehr die Versammlung die Anträge dcs Ausschusses abgelehnt habe, so schlage er vor, Behufs einer gründlichen Erledigung der Königlichen Proposition die beiden jeßt noch zu disfutirenden Anträge eines Abgeordneten der Städte und eines der Nitter- schaft an den Ausschuß zur uohmaligen Vorberathung zurückzuweisen. — Der Neferent und ein anderes Mitglied der Versammlung treten diesem Vorschlage bei, leßteres mit dem Wunsche, daß der Ausschuß auch die Auf- rechthaltung der bisher bestandenen Geseße mit in Erwägung ziehen möge, Ein Abgeordneter der Städte bemeikt: Er sei mit der Zurückweisung an den Ausschuß einverstanden; jedoch müsse die Versammlung zunächst sich darüber ertlären, wie der Eingang des Geseßz-Entwurfs zu verstehen sei, in- dem auf der einen Seite die Ansicht obwalte, daß diejenigen Zuschüsse, welche bereits auf die Gemeinde-Etats gebracht seien, für alle Folgezeit be stehen bleiben, während von der anderen Seite angenommen werde, daß dieselben von jeßt au wegfallen müßten. Wenn leßteres 4 D, Ut der Stadt, welche er repräsentire, einträte, so würde die dortige evangelische Gemeinde gar nicht mehr existiren können.
Mit Nücksicht darauf, daß die bisherige Diskussion das im Eingange des Geseßz-Entwurfs ausgesprochene Prinzip lediglich zum Gegenstande ge- habt habe, bringt der Herr Landtags - Marschall folgende Frage zur Ab- stimmung : A L
„Beschließt die Versammlung, bei Sr. Majestät dem Könige darauf anzutragen, daß die Civil-Gemeinden verpflichtet scin sollen, zur Be- streitung der Kosten des kirchlichen Gottesdienstes diejenigen Zuschüsse, welche von denselben in Folge der Dekrete vom 5. Mai 1806, 30. Dezember 1809 und 14, Februar 1810 bei Ermangelung eines hin- reichenden Einkommens der Kirchenfabrik seither als fortdauernd ge
leistet worden sind und bei Publication dieser Verordnung als solche auf dem Haushalts - Etat der Gemeinden stehen, auch fernerhin, so lange das Bedürfniß dazu besteht, zu gewähren “
Diese Frage wird von 39 Stimmen bejaht, von 32 verneint, und so- dann der Ausschuß mit der weiteren Bera:hung der Königlichen Proposition, resp. der Anträge zweier Abgeordneten, welche dem Ausschusse beigesellt werden, beauftragt. — S s -_
Demnächst werden folgende Adressen an Se. Majestät den König: 1) wegen der Ehren-Legionaire, — 2) wegen des Cassations-Verfahrens in Civilsachen, — 3) wegen der Fabrikzeichen, verlesen und von der Versamm- lung ohne Widerspruch genehmigt. _ :
Zum Schlusse zeigt der Herr Landtags - Marschall an, daß nach eiuer ihm o eben vorgelegten, von F der anwesenden Mitglicder des Standes der Landgemeinden unterzeichneten schriftlichen Anzeige der Stand der Land- gemeinden den von dem Stande der Städte in der heutigen Sihung ge- stellten Antrage auf eine itio in partes beigetreten sei, — Nachdem von einem Abgeordneten der Landgemeinden gegen die Statthaftigkeit dieses Beitrittes erhobene Zweifel durh die Bemerkung beseitigt worden, welche von einigen anderen Abgeordneten desselben Standes unterstüßt wurde : daß durch die vorliegende Anzeige die Ansicht von 5 der anwesenden Vertreter des 4ten Standes lonstatirt, und die Zustimmung von 5 der Gesammtzahl dieser Vertreter nicht erforderlich sei, wird zur Verhandlung jenes Antrages cine besondere Sißung anberaumt.
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Düsseldorf, 13. Juli. (Düsseld. Z.) Jn Folge des Vo- tums der hohen Stände-Versammlung, bei Sr. Majestät dem König die Emancipation der Juden zu beantragen, hat die hiesige jüdische Gemeinde dem Herrn Ober-Bürgermeister von Fuchsius hundert Thaler mit der Bitte übersandt, dieselben zur Vertheilung von Brod an städtische Arme ohne Unterschied der Konfession zu verwenden,
Düsseldorf, 15, Juli, Die heutige Zeitung
Dank enthält eine ank = Adresse, welche die jüdishe Gemeinde dur eine Deputation
Es müsse aber |
|
Sr, Durchlaucht dem Jürsten von Solms = Lich, Landtags - Marschall
des siebenten rheinischen Provinzial - Landtages, mit der Bitte hat überreichen lassen, dieselbe zur Kenntniß der hohen Stände - Ver sammlung zu bringen,
Köln, 15. Juli. (K. Z.) Gestern wurden hier die Beschlüsse | des rheinischen Landtages bekannt, welche derselbe Tags vorher in Betreff der Emancipation der Juden gefaßt hatte. Der Autrag der Kommission, die sih einstimmig dafür ausgesprochen hatte, Se. Ma- jejtat den König um Hinwegräumung aller noch bestehenden Hinder-= nisse zur völligen Gleichstellung der Juden mit Dero christlichen Un= terthanen zu bitten, wurde von der hohen Stände-Versammlung mit einer Mehrheit von 94 gegen 19 Stimmen genehmigt. Außerdem wurde noch speziell in Vorschlag gebracht, die sofortige Aufhebung des sogenannten Kaiserlihen Dekrets an hoher Stelle zu beantragen, da dieses Ausnahmegeseß auch nur speziell die Juden der Rhein- Provinz belästige, Dieser leßtere Vorschlag wurde mit 68 gegen 5 Stimmen angenommen. — Kaum war die Nachricht von diesen Be- {lüssen eingetroffen, so beeilte sich der Vorstand der israelitischen | Gemeinde unserer Stadt, eine Dank-Adresse an unseren Landtag ab zusenden.
Köln, 14. Juli, Wie es heißt, werden die Fsraeliten unserer Stadt, zur würdigen Feier einer für sie so ehrenvollen Manifestation der rheinischen Bevölkerung und ihrer Vertreter, \ofort eine nicht unbedeutende Anzahl von Broden unter die hiesigen Stadtarmen vertheilen lassen, so wie andere wohlthätige Stiftungen vorbereiten, an welchen sämmtlihe Bewohner der Rheinprovinz Antheil nehmen | fönnen,
Aachen, 16. Juli. (Aach n. Z) Auf die Nachricht von dem
' : 7 | erfreulihen Votum der hohen Stände = Versammlun Se. Majestä Wenn in Gemeinden gemischter | (!] / hohen Sli Versammlung, Se. Majestät
den König zu bitten, die Beseitigung aller noch besteheuden Hinder
| nisse zur völligen Gleichstellung der Juden in bürgerlicher und politi=
her Rücksiht mit den christlichen Unterthanen Allergnädigst herbei führen zu wollen: hat die nur wenig zahlreiche jüdische Gemeinde hiesiger Stadt dem Herrn Präsidenten der Armen =-= Kommission hun- dert und funfzig Thaler übersandt, mit der Bitte, dieselben zu einer außergewöhnlichen Vertheilung von Brod an die christlichen Armen unserer Stadt zu verwenden,
Koblenz, 15. Juli. (Rh. u. Mos. Z) Heute ‘is eine Deputation der hiesigen israelitischen Gemeinde nah Düsseldorf abge reist, um dem Landtage für dessen Votum zu Gunsten der Emanci pation der Juden eine Dank= Adresse zu überreichen. Die Deputa tion besteht aus den Herren S. Landau, Moritz Feist und Max Seligmann,
_ Königsberg, 15. Juli, (K, Z.) Se. Königl, Hoheit der Prinz August haben heute die Nückreise nah Berlin angetreten.
Nuslanmd.
Deutsche Bundesstaaten.
Bayern. Múnchen, 14. Juli. (L. Z) Seit Jahren ist hier der griechishen Zustände niht mehr \o lebhaft gedacht worden, als in der neuesten Zeit. Außer den öffeutlihen Nachrichten über die griechishe Staats - Finanznoth mögen wohl auch eine Reihe von Privatbriefen dazu Veranlassung gegeben haben, die verschiedenartig- sten diesfallsigen Gerüchte in Umlauf zu bringen. Jn diesen Briefen wird nämlich übereinstimmend gemeldet, daß die Regierung König Otto's noch einen leßten Versuch zu einer Zufriedenstellung der Ka. binette von London, Paris und St. Petersburg durch einen theil- weisen Ministerwehsel machen, und wenn auch dieser mißlinge, wie unter den obwaltenden Umständen vorauszusehen, geradezu ißre Un möglichkeit, dem Ansinnen der drei Schußmächte zu genügen, vor der christlihen Welt erklären und das Eintreten der. in diesem Falle angedrohten Zwangs - Maßregeln abwarten wolle. Die öffentlihe Meinung in den griehishen Städten wird in eben diesen, theils von Griechen an hiesige Landsleute, theils von Deutschen an hiesige Verwandte und Bekannte gerichteten Briefen allerdings als eine keinesweges gleichgültige geschildert, aber auch ausdrücklich hinzugefügt, daß der herrshende Unmuth in keiner Weise gegen die Regierung, sondern ausschließend gegen solche Per sonen gerichtet sei, welche gemeinhin als zu den Drängern der Re gierung gehörend angesehen würden. Wie weit die Phantasie hier geht, erhellt am besten daraus, daß es sich Tausende nicht nehmen lassen, König Otto habe in den jüngsten Tagen München passirt, um nah Aschaffenburg zu gehen, und seine Gemahlin werde ihm in den nächsten Tagen folgen, und dergleichen Tageslügen mehr, die in Um- lauf gebracht worden sind.
Nächst den griechischen Zuständen unterhält man sich noch immer von dem Juhalt des Graf von Butler'schen Vortrages über die Mehr= verweudungen aus den Ersparnissen der Vorjahre für den Kanalbau. Namentlich is die Aussicht der Nichtzahlung der Zinsen für die Actien, welche noch im Umlauf sind, und dann die Sorge des Referenten wegen der vielleicht noch jahrelangen Unmöglichkeit, den ganzen Kanal dem Verkehre zu übergeben, Gegenstand der allgemeinen Unterhaltung. Fürst Ludwig von Wallerstein soll sich nicht darauf beschränken wollen, sich in den wenig bekanut werdenden Protokollen der Reichsratlzs- Sibungen wegen der Angriffe in dem fraglichen Vortrag bezüglich seiner Verwaltung im Allgemeinen und seines für den Staat so nach theiligen Vertrages mit dem Hause Rothschild über den Kanalbau zu vertheidigen, sondern er will sich auch in einer besonderen Broschüre über den Gegenstand direft an das große Publikum wenden. Daß es bei dem Maximal-Kosten-Voranschlag von 1842 übrigens so wenig bleiben werde, wie bei denen von 1832 und 1838 (1832 zu 8,940,000 Fl, 1838 zu 11,172,810 Fl. und 1842 zu 13,533,868 Fl.) geht theils aus den offiziellen Vorlagen hervor, theils wird es von Sachkundigen aufs bestimmteste versichert. Die Totalsumme vou 16,000,000 Fl., welche man in Aussicht stellt, wird \{chwerlich hin reichen.
“ Gestern begann und endigte die allgemeine Debatte über das Budget uuter den erfreulichsten Zeichen von naher Einigung.
Bamberg, 10. Juli. (K. Z) Es scheint keinem Zweifel mehr zu unterliegen, daß Se. Königl. Hoheit der Kronprinz längere Zeit hier residiren wird. Bei der leßten Anwesenheit Sr. Königl. Hoheit wählte Höchstderselbe in dem Schlosse bereits sein Studierzim- mer und trug dem Gallerie - Jnspektor Mattenheimer auf, die besten Gemälde darin aufzuhängen. Man glaubt, daß der Kronprinz mit seiner innigst verehrten Gemahlin bis Ende August oder wenigsteus Anfangs September hierher kommen und den größten Theil des Win-= ters unter den treuen Bambergern verleben werde.
assau, Anfang Juli. (N. K.) Das Königl. Hauptzollamt Passal wh ait, daß: bis auf weitere Verfügung auf der ganzen Linie von Bärnau bis Berchtesgaden der Eingangszoll von Getraide auf 24 Kr. per bayerishen Scheffel herabgeseßt ist.
Holstein. Aus dem Holsteinschen , 12. Juli. Unter dem 30, Juni ist ein Königl, Patent erlassen worden, betreffend den
Nachlaß von 50 Prozent, für ein Jahr in der Grund=- und Be- nubungssteuer für die Herzogthümer Schleswig und Holstein. Es ist dies eine Wiederholung der im vorigen Jahre in den Steuern zu einem Belaufe von 400,000 Rbthlr. bewilligten Ermäßigung, und stellen diese 50 Prozent sich auf 20 Rbschil. von jedem 100 Rbthlr. Taxationswerthes der Ländereien. Der Vertheilung dieses Nachlasses, so wie der Hebung, sind die Bestimmungen des Patentes vom 24, April 1817 zu Grunde gelegt.
Freie Städte. Hamburg, 15. Juli, (D. A. Z.) End= lih ist der hon lange besprochene Bericht über die wichtigsten Ver- besserungen in unserer Verfassung erschienen, welcher von einer Kom- mission der patriotischen Gesellschaft seit Oktober 1842 ausgearbeitet wurde. Aus der Länge dieses Berichts, der niht weniger als 487 Oktavseiten umfaßt, läßt sih ermessen, wie zahlreich die Gegenstände sein müssen, welche einer Reform bedürfen und welcher mühsamen Arbeit die Mitglieder der Kommisston sich unterzogen haben. Und doch läßt sih hon aus der Vorrede entnehmen, daß die Kommi))ion nur in drei Sectionen getheilt war, und zwar 1) für Verfassung und Verwaltung, 2) für Justiz und Polizei, und 3) für das Schul= wesen, während außerhalb jener Sectionen in abgesonderten Zusam- menkünften die Angelegenheiten des Finanzwesens und der Presse besprohen wurden. Ueber die Ergebnisse der Sections-Berathungen ist in der Gesammt=Kommission Bericht erstattet und verhandelt worden, wobei die lebtere den Ansichten und Vorschlägen der Sectionen ent- weder beistimmte oder angemessene Abänderungen beschloß. Die Aus arbeitung des ersten Theils der Arbeit, über Verfassung und Verwal tung, hat Dr. Voigt besorgt; den zweiten Theil, über Justiz und Polizei, übernahm Pr. Baumeister, und dem dritten Theile, das Schulwesen betreffend, hat Professor Wurm sich unterzogen. So weit wir im Stande sind, diese Arbeiten nah flüchtiger Durchlesung zu \chäßen, gebührt die Palme dem zweiten Theil über Justiz und Po- lizei, wir werden aber nicht ermangeln, alle drei Zweige einer nähe= ren Betrachtung zu unterwerfen. Jm Ganzen aber geht daraus die Ueberzeugung hervor, daß wesentliche Reformen in den wichtigsten Theilen des Staatslebens viel zu lange verschoben wurden, und daß cs endlich an der Zeit wäre, rüstig und im vollen Bewußtsein einer gebieterischen Nothwendigkeit den Anfang zu machen.
Franc.
Paris, 14. Juli. Der ministerielle Globe meldet: „Es i} kein Zweifel mehr, daß Admiral Roussin förmlich die Absicht kundge- geben hat, sih von seinem Minister-Posten zurückzuziehen, Man ver sichert, daß der Vice-Admiral Mackau durch den Telegraphen nach Paris berufen worden is, und daß derselbe das Portefeuille der Marine und der Kolonieen erhalten soll. Obwohl uns diese Nach richt aus guter Quelle zugeht, so zweifeln wir doch, ob der Vice= Admiral Mackau den ihm angebotenen Posten annehmen wird,“ Nach Briefen aus Toulon, hatte übrigens das unter den Befehlen des Vice-Admiral Maekau stehende Geschwader noch keine Anstalt zum Absegeln getroffen. Am 10, war das Linienschiff „Marengo““, welches fürzlih von Brest dort angekommen, von dem Admiral inspizirt worden. i L
Es heißt, daß nach der Rückkehr des Prinzen von Joinville der Capitain Hernoux, der so eben in Brest angekommen ist, das Kom- mando der „Belle Poule‘““ erhalten werde. :
Das Munizipal - Conseil von Nantes hat einen Kredit von 15,000 Fr. für Festlichkeiten zu Ehren des Herzogs und der Herzogin von Nemours votirt, die am 13. August dort erwartet werden.
Heute ist der 54ste Jahrestag der Erstürmung der Bastille, und aus Vorsicht sind alle Truppen in ihre Quartiere konsignirt. Die kleine Zahl der noch lebenden Theilnehmer an jener That will sich heute Abend zu cinem Bankett versammeln.
Die Zoll-Einnahme im Hafen von Marseille belief sich während des abgelaufenen Semesters von 1843 auf 18,796,178 Fr. Während des nämlichen Semesters des Jahres 1842 betrug diese Einnahme nur 15,112,125 Jr. - i .
Die Anklage-Kammer des Königl. Gerichtshofes von Toulon hat in der Sache der Kommunisten ihren Beschluß erlassen. Vierzehn Be- {huldigte sind vor den Assisenhof der oberen Garonne verwiesen. S
Börse. Zu Anfang der heutigen Börse zeigten die französi- hen Renten eine Tendenz zum Sinken; man hegte nämlich einige Besorgniß hinsichtlich der Folgen des von den madrider Behörden er- lassenen Manifestes, und die 3proc. Rente war zu 80. 15 ausge botenz später jedoch stellten sich die Notirungen von gestern wieder her, und man {loß zu 80.30, Die Regierung hat gestern Abend feine telegraphische Depesche aus Spanien veröffentlichen lassen; man will indesz wissen, sie habe die Nachricht erhalten, der Regent sei von Albacete aufgebrochen, um nach Madrid zurückzukehren; er soll schon am 9. Juli zu Ocaña eingetroffen sein.
Grossbritanien und Irland.
Unterhaus. Sihung vom 11. Juli. (Schluß.) Sir Robert Peel's Rede auf den Antrag O’Brien's zur Untersu hung der Lage Jrlands ist, was logische Ordnung, Gewandtheit und scharfe Beweisführung betrifft, ein Muster von Beredtsamkeit, in ihren Prinzipien aber vom Standpunkte Jrlands und des Reichs be= trachtet, erhebt sie sich nicht über die Partei, welcher der Minister angehört, So sehr der Redner in seiner Cinleitung bemüht war, das Haus zu überzeugen, daß er von jedem Partei Interesse sich los= gesagt habe und eine durchaus unparteiüsche Untersuchung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerden vornehmen wolle, erledigte er doch einige derselben — nicht alle — auf eine Weise, die das aus= \chließlihe System der Tories nicht verkennen ließen, andere iu so allgemeinen Gesichtspunkten, daß der Mangel wenigstens eines ande- ren Systems offenbar schien. Auf die wahre versteckte Tendenz der Mo- tion des Herrn O'Brien, dem es nicht so sehr um eine Untersuchung der Zustände Jrlands als um einen Angriff und eine Niederlage der Regierung zu thun sei, stüßte Sir R. Peel seine Widerlegung der in dem Antrage liegenden und von den Unterstüßern desselben auch erhobenen Beschuldigungen gegen Parlament und Regierung. Seine ganze Rede besteht nur aus dieser Widerlegung; man hat da- mit nicht das erwartete neue Programm der ministeriellen Politik hin- sichtlich Jrlands; man weiß immer noch nicht, was die Minister thun werden, sondern man erfährt nur das, was |te niht thun werden. Das System ihrer Thätigkeit ruht noch immer auf denselben Worten : „Unparteilichkeit und Gerechtigkeit gegen Jrland“, die Sir Robert Peel bei seinem Antritte zur Regierung aussprach, und die er heute wiederholt hören ließ. j
Diese vorausgeseßte Tendenz des Antrags D'Brien's als Stübpunkt der Rede des Ministers rechtfertigt nun den folgerichtigen Gedankengang derselben. Die Rede besteht aus vier Haupttheilen : 1) einer Widerlegung der gegen das Parlament erhobenen Beschuldi= gungen, daß Jrland stiefmütterlich behandelt werde, durch Hinweisung auf die großen Geldbewilligungen für dies Land und auf die Erlassung und Verschonung von Steuern; 2) einer Widerlegung der gegen die Regierung erhobenen Beschuldigungen wegen parteüscher Beseßung der richterlichen und geistlichen Stellen und wegen des parteischen Erziehungs-Systems ; 3) einex Erörterung und theilweisen Wider=
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legung der Hauptbeschwerden Jrlands, v dreierlei Art sind, sozialer, politisher und religiöser, und endlich 4) aus einer Erklärung, daß die Regierung unter keinen Umständen in die Trennung der Union ) è Z i: [ Ï Z e ber Miniiós zu dem ersten Punkte überging, rief er in sei- ner bekannten hochherzigen Selbstverleugnung das Haus auf, in einem offenen Votum für oder gegen die Regierung die wahre Meinung der Motion auszudrücken, wenn die Regierung ihrer Partei-Verbin- dungen oder anderer L wegen JZrland zu verwalten für un- geeignet gehalten würde z so aber müßte er der versiedten Absicht des Antrages sich widerseßen. Er zeigte darauf zur Widerlegung der Beschuldigung gegen die stiefmütterlihe Behandlung Jrlands aus Dokumenten die reihen Geldbewilligungen für jenes Land, welche bei weitem höher, als wie durch den Unions-Kontraft bedingt, gewesen wären, er zählte die Steuern “auf, die England und Schottland trügen und von denen Jrland befreit ist, so die Jenster-, Einkommen-, Seif- und Brauntweinsteuer, erwies, daß die Post Verwaltung rein auf Kosten des Staats erhalten würde, ohno demselben einen Ertrag zu gewähren, und rechtfertigte so durch diese Thatsachen den Schluß, daß „die Argumente zu Gunsten der Repeal auf Grund der Vor ausseßzung, daß eine Minderung der Steuerlast eintreten werde (was von einigen vorigen Rednern behauptet war), gänzlich ungegründet sind.‘ Noch viel weniger habe man Ursache zu klagen, daß die Regierung Parteilichkeit gegen Jrland zeige. E
,„Oabt ihr uns denn“, sagte in diesem zweiten Theile seiner Nede del Minister, „habt ihr uns deun irgend einer Ungerechtigkeit und Unduldsamkeit angeklagt ? habt ihr Beweise dafür vorgebracht, daß wir geneigt sein sollen, die religiöse Erbitterung der Parteien zu erregen und zu fördern? Jm Gegentheil ; das Einzige, was ihr als einen Fehler der irländischen Regie-
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rung vortwerft, beschränkt sich auf die Besezung zweiex richterlichen Aemter |
mit Männern (der General-Prokurator Smith und der Sergeant Jackson), gegen die man vielleicht nur den Vorwurf erheben kann, daß sie zu nach sichtig in der Berwaltung der Justiz gewesen sind,“ N :
Wie nun die Regierung bei Beseßung der geistlichen und richter lichen Aemter verfahre, zeigte der Minister aus einem Briefe, den er zu Anfange seiner Verwaltung dem Lord = Lieutenant geschrieben und
worin als die Hauptbedingung für die Besetzung einer solchen Stelle |
allein die Qualification des Kandidaten, ohne Rücksicht der Partei, erklärt war. Die Haupt-Absicht der Regierung gehe auf die gewis= senhafte Ausführung des Grundsaßes der katholischen Relief - Bill, die zwischen Protestanten und Katholiken völlige Gleichheit bestimmt, und die allerungegründetste Beschwerde würde deshalb über ein an- geblih parteisches Erziehungs-System erhoben. Nachdem der Mini ster die wirkliche Auwendnng dieses Grundsabßes von Seiten der jebi gen Regierung durch mehrere Beispiele gezeigt hatte, ging er dann zum dritten Theile der Erörterung und Widerlegung der Beschwerden über die sozialen, politischen und religiösen Verhältnisse Jrlands über.
Die sozialen oder agrarischen Leiden wären nicht neu und schon oft der Gegenstand vieler Erörterungen gewesen. E
„Die Nesultate dieser Erörterungen haben das MißvLerhältniß hinsicht- lich des Begehrs nach Arbeit und des Begehrs nach Land klar herausge- stellt; aber wenn ihr von der Negierung verlangt, unmittelbare Heilmittel zu schaffen, sagt euch dann nicht eure eigene Erfahrung und euer gesunder Verstand, daß es durchaus für die Regierung und die Legislatur unmöglich ist, ein unmittelbares Heilmittel für Uebel solcher Natur zu finden# Aber man sagt: „Verbessert das Geseh hinsichtlich des Grundbesitzes und des Pachtverhältnisses.““ Nun aber geht meine Meinung über solche Berbesse- rung dahin, daß jede Aenderung des Gesches, welches das Cigenthumsrecht angeht, — nämlich den freien Besiß des Eigenthums, — jede Aenderung jenes großen Prinzips, welches civilisirte Gemeinden von unfkultivirien un- terscheidet, den Jnteressen Jrlands überaus nachtheilig sein muß,“
Jndeß erklärte Sir Robert Peel, daß er der Bestellung eines Comités, das die ausschließliche Untersuchung dieser Verhältnisse zum Zwecke habe, bereitwillig beistimmen wolle. i
Ju Hinsicht der politischen Beschwerden gestand der Redner, daß bürgerliche Ungleichheit nicht bestehen dürfe, und daß die Regierung auch in den Religionsparteien solche nicht bestehen lasse. Ein gleiches Wahlrecht mit England könne Jrland nicht haben (10 Pfd. jährliches Einkommen berechtigt in England zum Wählen), da die Vermögens- Berhältnisse beider Länder so verschieden wären , daß, wenn Jrland dies gleiche Recht ohne seine Einschränkungen (ste beziehen sih auf die Ausschließung der 40 Schilling-Freisassen) erhielte, der Einfluß der wichtigeren Klassen des Landes durch die zu große Menge von besiblosen Wählern beeinträchtigt, weun aber die Einschränkungen auch da eingesührt würden, die Zahl der Wähler im Gegentheil noch ver= mindert werden müßte,
dritten Theils der Rede stellte der Minister sih in direkte Opposition zu den meisten Rednern , die vor ihm in dieser Debatte das Wort geführt. So wie Sir James Graham vor einigen Tagen jeder Ein
\chräukung der Kirche sich widersetzt hatte 0 bestritt Sir Robert Peel jeßt aufs nachdrücklichste die Zulässigkeit einer Aenderung in den Verhältnissen der protestantischen Kirche; er werde nicht die Verantwortlichkeit einer solchen Aenderung übernehmen und jederzeit bereit sein, sein Amt lieber aufzugcben, : t
Mit gleicher Energie widerseßte sih der Minister einer Verbesse rung der Stellung der katholischen Geistlichkeit. Die Gründe für die Unzulässigkeit beider Reformen zog er geschickt aus den gefährlichen Folgen, welche die Realisirung der unhaltbaren, von den früheren Rednern gemachten Vorschläge haben müßten, welche bekanntlich auf die Einziehung des protestantischen Kirchenguts, auf Besoldung der fatholischen Geistlichkeit , Vertheilung des eingezogenen Kirchenguts nah den Verhältnissen der Bevölkerung von Katholiken und Prote-= stanten 2c. sich beziehen, Das Haus nahm diesen Theil der Rede des Ministers ziemlich kalt und stillshweigend auf, wenigstens ließ sich kein Beifall vernehmen, :
Den Schluß dieser Rede bildete dann die Erklärung von der Aufrechterhaltung der Union und die Aufforderung an alle aufgeklär- ten Katholiken, der Trennung sih zu widerseßen, nachdem der Beweis vorausgeschickt war, daß nur Unheil und Elend für Jrland daraus hervorgehen müßten. | :
Lord John Russell, der, trob des allgemeinen Verlangens nach Vertagung der Debatte, noch cine kurze Rede hielt, erklärte sich
desselben zeigte ihm immer noch die nichtksthuende Politik des Kabi nets, dessen Warten und Zweifeln, was zu thun sei, und darum des- sen Unfähigkeit, die Schwierigkeiten zu beseitigen. Er leugnete die behauptete Gleichheit der bürgerlichen Rechte in Jrland und England und erwies dies aus dem Munizipalgeseß und dem Wahlrechte in den beiden Ländern; er drang auf eine Öleichstellung der Kirche der Ma- jorität des Volks mit der Kirche der Minorität und hielt der Regie= rung das Beispiel Fox's von 1782 während des Aufstandes der Vo- lontairs vor, aber der edle Lord enthielt sich der Angabe bestimmter Wege und Mittel, die er der Regierung zu empfehlen hätte und be- schränkte sih auf den allgemeinen Tadel der Regierungs=Politik, die Debatte wurde darauf vertagt.
Unterhaus. Sibung vom 12. Juli. Jun der heutigen Sihung wurde, wie bereits gemeldet, endlich die Debatte iber ben Antrag des Herrn O'Brien hinsichts der irländischen Zustände zu Ende geführt. Die ersten Redner, die fast alle gegen die Regierung
sprachen, wurden mit sichtbarer Ungeduld angehört, Herr C, Buller ver=
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Bei Erörterung der leßten und wichtigsten Abtheilung dieses |
nicht zufriedengestellt durch die Widerlegung des Ministers. Die Rede |
schaffte sih mehr Aufmerksamkeit, als er die Rede des Premier-Ministers fritisirte und sie für den Ausdruck „des eigenen Mangels an Vertrauen zur eigenen Regierung“ erklärte. Er sprach also für den Antrag und bezeichnete als das Hauptresultat der ganzen Debatte die fast allgemeine Anerkennung der Nothwendigkeit, den Zustand des katholischen Klerus zu verbessern. Ueberhaupt wurden immer nur die alten Beweisgründe für die Beschwerden Jrlands hervorgehoben, und die Debatte bietet nur insofern noch Interesse, als die schon angedeutete Spaltung in der Partei der Regierung sich auch heute gleichfalls bemerklih machte. Herr Ferrand nämlich, einer der heftigsten Tories, hielt eine donnerude Rede gegen die Unthätigkeit der Minister, die er daun dur seine Abstimmung für die Motion des Herrn O'Brien bethätigte.
Mit Mühe verschaffte sich Lord Palmerston unter dem all- gemeinen Geschrei nah Abstimmung Gehör. Auch seine Rede wie=- derholt nur die Vorwürfe, welhe dem Ministerium über seine Politik des Nichtsthuns und Abwartens gemacht worden sind. Er glaubte, diese Politik aus einem Zwiespalte im Kabinette herleiten zu können, welcher die Bessergesinnten verhindere, ihre guten Absichten sür Jrland durchzuführen, und erklärte, daß, wenn Sir Robert Peel auf diesem Wege beharre, er (Lord P.) sich genöthigt sehen würde, seine vor einigen Wochen ausgesprochene Ansicht, daß für jeßt kein anderes als das gegenwärtige Ministerium von der öffentlichen Meinung geduldet werde, wesentlih zu modifiziren,
Lord Stanley vertheidigte darauf die Politik des Ministe= riums durch cine Deduction der Unanwendbarkeit derjenigen Vorschläge, welche von der Gegenpartei zur Ordnung der kirchlichen Verhältnisse gemacht waren. Er wiederholte die Nothwendigkeit der unbeschräuk= ten Aufrechterhaltung der Kirche in Jrlaud, sprach die Absicht der Regierung aus, daß sie eine Reform der Pachtverhältnisse vorläufig nicht vornehmen werde, und nannte das Ministerium ein einträchtiges, ohne den Gerüchten über den vorhandenen Zwiespalt aber direkt zu widersprehen. Zum Schlusse rief er wie Sir R. Peel das Haus zur Unterstüßung der Regierung gegen die Repeal auf. Es erfolgte darauf die schon gemeldete Verwerfung der Motion des Herrn O*Brien.
Jn der Sißung vom 13. Juli seßte das Unterhaus die Bera= thung über die irländishe Waffenbill im Ausschusse weiter fort. Man fam nur bis zur 12teu Klausel und die gonze Bill enthält 72, ein Beweis für den großen Widerstand, auf welchen die Regierung mit ihren Maßregeln für Jrland stößt.
Jm Oberhause kam in diesen Tagen nichts von Bedeutung vor.
London, 14. Juli. Die Nachrichten aus den Distrikten, in welchen die großen Eisenhämmer befindlich sind, lauten sehr betrübend. Es fehlt an Arbeit, die Besitzer der Werke wollen daher den Tagelohn reduziren, woge= gen die Arbeiter mit gänzlicher Niederlegung der Arbeit drohen. Als Haupt-Ursache des Zustandes der Dinge darf man wohl die BVermin= derung des Eisenbedarfs für die Eisenbahnen betrachten, und es ist daher, da die Haupt - Eisenbahnen vollendet sind, wohl wenig auf Abhülfe zu rehnen. Süd - Stafsordshire is der Hauptsiß des Uebels.
Die Debatte über die irländischen Zustände in Folge des An= trags des Herrn O’Brien hat in Dublin große Aufregung verursacht und die Erklärung mehrerer Tory-Mitglieder, namentlich des Capitain Rous, daß man die protestantische Kirche in Jrland aufheben müsse, was auch die Minister thun würden, wenn sie nicht ihrer Stellen durch eine solche Maßregel verlustig zu gehen fürchteten, hat einer Korrespondenz der Times zufolge die protestantische Bevölkerung Dublins gegen das Ministerium eingenommen, \o daß in kurzer Zeit viele von ihnen der Repealbewegung sich anschlossen. So sind 131 Orangisten aus der Grafschaft Tyrone dem Repeal-Vereine beigetreten. Der Verein hält unausgeseßt seine wöchentlichen Versammlungen, in deren leßter D’Connell unter Anderem anzeigte, daß er Maßregeln zur Ernennung von Schiedsrichtern in jedem Distrikte nächstens beantragen werde, damit man nicht nöthig habe, wie bisher zu feindlichen Assisen seine Zuflucht zu nehmen und an die Schreiber bigotter Magistrats - Per= sonen Geblihren zu zahlen, Diese Anzeige fand großen Beifall,
Gestern sind Jhre Majestäten der König und die Königin der Belgier nach Woolwich abgereist, um ihre Reise von dort nah dem Kontinent anzutreten.
S panien.
Von der spanischen Gränze, 11. Juli. Der General Cortinez is von der obersten Junta von Catalonien zum General= Lieutenant und kommandirenden General der Armee ernannt.
Die Stadt Guadalajara hat ihr Pronunciamiento zurückgenom= men, und die Regierung zu Madrid wieder anerkannt. Dieser Umstand dürfte auch die Unterwerfung von Alcalá de Henares nach sih ziehen, gegen welche Stadt bekanntlich der General-Capitain von Madrid mit einem Detaschement der National-Garde aufgebrochen is. Segovia, welches sich am 7. Juli pronunzirt hat , ist einer der bedeutendsten festen Plähe in Alt=- Castilien und liegt etwa 11 Meilen von Madrid und 13 Miilen von Valladolid. Jn leßterer Stadt is nunmehr eine Cental-Junta für Alt-Castilien eingeseßt worden, worin jede der Proch vinzen Zamora, Avila, Salamanca, Leon, Palencia, Burgos, Segovia und Valladolid durch einen Repräsentanten vertreten is, Der Ge= neral Aspiroz, Präsident der Junta von Segovia, hat bereits von der Junta von Burgos den Auftrag erhalten, ein Corps von 5000 Mann Jufanterie und 400 Mann Kavallerie zu organisiren, um über das Guadarrama-Gebirge nach Madrid zu marschiren.
Ueber den Marsch des Generals Narvaez fehlt es heut an neueren Nachrichten; man erfährt nur aus Barcelonger Blättern vom 7. Juli, daß er, nah der Entseßung der Stadt Teruel, den Brigadier Shelly abgesandt habe, um den Brigadier Ena zu verfolgen, der sich mit dem Ueberrest seiner Division, bestehend aus einem Bataillon Znfanterie und zwei Schwadronen Kavallerie, mit Espartero zu ver= einigen sucht. Von Narvaez glaubte man in Barcelona, daß er von Daroca nah Calatayud marschiren werde, wo er allerdings wohl eine günstige Aufnahme finden dürfte, indem 800 Mann Kavallerie, die auf Befehl der Madrider Regierung von Alcalá de Henares nach
Catalayud gesandt wurden, sich pronunzirt haben. Es i} dies ein großer Gewinn für die Jnsurrection, deren Generale bisher dur den Mangel an Kavallerie verhindert wurden, die Offensive gegen
| die Truppen des Regenten zu ergreifen.
Die provisorische Regierung zu Barcelona hat „im Namen der Königin Jsabella U.“ Herrn Juan San Martin zum Minister des Innern ernannt. General Cortinez is am 8ten von Barcelona nach Cervera abgegangen. General Roncala, der Vertheidiger des un- glücklichen Diego Leon, den er bis auf den Hinrichtungsplaßz begleitet hatte, is von der provisorishen Regierung zum General = Capitain der baskischen Provinzen ernannt worden und hat sich nah St. Se- bastian begeben.
© Madrid, 7. Juli. Der Regent verweilt fortwährend in Al- bacete, Er hat der Kommission, die ihn im Namen der hiesigen aufforderte, seine Operatiouen zu beschleunigen, erwiedert, er : nicht den Wechselfällen des kleinen Krieges aussegen, ut seine Pflicht, durch einen wohlüberlegten mit allen Krä Db Schlag, und vermittelst eines blutigen Strafgerichtes dem AU! auf einmal ein Ende zu machen. Zu diesem zwanzig Stück s{weres Geschüß von hier nah