i esentlihen dasselbe. Der wirklich bestehende Dos Feundanen R S arat: an nur die Eigenthümer, son- dern auch die Einwohner treffe, das Amendement aber Ee blos von Steuerpflichtigen und von Einwohnern, und schließe also den Grundbesiz aus. Jun dieser Beziehung schließe er, der Redner, sich den Bemerkungen des Abg. der Landgemeinden an, welcher vielseitig unterstüßt worden sei, und nah welchen au die Forensen für den Fall heranzuziehen scien, daß die gewöhnlichen Mittel nicht hinreichen. ZJnsofern man mit dem Prinzip einverstanden sci, werde die Fassung des Entwurfs vorzuziehen sein. — Dieser Aeußerung folgt eine vielseitige Beistimmung in der Versammlung.

Ein Abg. der Städte: Er erlaube sich noch folgende Bemerkungen. Der neue Entwurf fehle hauptsächlich darin, daß selbst den Gemeinden, die nur Einer Konfession angehören , es nicht erlaubt sei, das Gemeinde- Vermögen zur Deckung größerer Ausgaben heranzuziehen, und das sei der Haupt-Vorwurf, welchen er demselben mache. Es treffe ihn aber auch noch ein anderer Vorwurf, nämlich der, daß er die Civil-Gemeinde von der Kir- chengemeinde trenne. Dies habe für den Staat, so wie auch für die Ge- meinde selbst höchst nachtheilige Folgen. Er habe es schon gestern gesagt, und wiederhole es heute, daß das französische Gesey vorzuziehen sei. Es sci für das Juteresse aller Konfessionen nothwendig, daß die Kirchen-Ge- meinde von der Civil - Gemeinde nicht getrennt werde, sondern sie vielmehr so viel wie möglich zu verschmelzen , dies sei auch aus den Geseßen vom 5. Mai 1806, 30. Dezember 1809 und 14, Februar 1810 ausdrücklich zu entnehmen. Da jeßt oft der Fall vorkomme, daß zweierlei Konfessionen in einer Gemeinde vorhanden scien, so würde eine immerwährende Spaltung entstehen, Werde der Entwurf seiner ganzen Fassung nach angenommen, so sei die Losreißung zwischen Civil- und Kirhen-Gemeinde ausgesprochen, und er wiederhole es, es licge sowohl im Jnteresse des Staates als aucl der Gemeinde, dies zu verhüten.

Ein Abgeordneter der Städte: Er schließe sich der Meinung des Red- ners, welcher eben gesprochen, an, und finde es nicht zweckmäßig, festzustel- len, daß das Gemeinde-Vermögen gar nicht in Anspruch genommen werden könne z Leßteres aber müsse immer nah dem Grundsatze der Parität gesche- hen, was auch die vorgeschlagene Fassung zu enthalten scheine. Diese sei jedo nach seiner Meinung nicht ausführlich genug, und er schlage folgende neue Redaction vor :

„Tritt dagegen künftig das Bedürfniß neuer oder erhöhter Ausgaben zu kirchlichen Zwecken ein, so wird, insofern die Mittel der betreffenden Kirchen-Fabrik nicht ausreichen, zunächst das vorhandene Gemeinde-Vermögen in Anspruch genommen, von welchem alsdann da, wo verschiedene Konfes- sionen bestehen , jeder Konfession ein ratirlicher Antheil zu überweisen ist. Sind außerdem noch Steuer-Umlagen erforderlich, \o können dieselben sich nur auf die Einwohner und Grundbesißer des Parochial - Bezirks erstrecken, welche der betreffenden Konfession angehören.“

Der Herr Landtags - Marschall: Es frage sich, ob der Ausschuß mit der deutlicheren Fassung des Abgeordneten der Städte einverstanden sei, — Mehrfache Zustimmung.

Der Herr Landtags - Marschall bringt das Amendement des Abgeord- neten der Städte, das \sich der Ausschuß angeeignet, wie es oben lautet, zur Abstimmung. — Der namentliche Aufruf ergab eine Majorität für das Amendement , welches mithin für angenommen erklärt wurde.

Demnächst veranlaßt der Herr Landtags - Marschall den Vortrag des Referats des zweiten Ausschusses über den Antrag eines Abgeordneten der Städte, betreffend die theilweise Uebernahme der Polizeikosten der Stadt Krefeld auf die Staatskasse.

Nachdem der Referent den Antrag in seinen verschiedenen Beziehungen untersucht und motivirt hatte, erklärt derselbe :

Nach richtigen staatsrechtlichen Begriffen bilden auch die Paß- und

Fremdenpolizei, die Beaufsichtigung des Gewerbebetriebes zur Verhütung von Steuer-Defraudation, die Justruction der Steuer-Contraventionen, die Beaufsichtigung der Gefängnisse, die Kontrole über die unter Polizei-Aufsicht gestellten Personen keinesweges Gegenstände der lokalen Polizei, vielmehr gehen alle diese Obliegenheiten unmittelbar auf Erreichung des Staatszwees und auf Handhabung der beiden in der Polizeigewalt enthaltenen Gebiete. Diese allgemeinen Grundsäße, deren Begründetsein wohl Niemand bezweifelt, werden in vielen Kommunen, z. B. in Krefeld, Düsseldorf mit der höchsten Inkonsequenz durchgeführt ; betrachtet man jene Prinzipien als den Vorder- saß, so wird Niemand den Schluß vermuthen können, daß nun doch theil- weise oder gar ganz die Polizeikosten von der Komnune getragen werden sollen. Jm Juteresse des ganzen Staates reiht daher Referent an sein Votum in Betreff des Antrages von Krefeld und Düsseldorf den generellen Antrag: „Eine hohe Stände-Versammlung wolle dahin antragen, daß in allen Kommunen, wo dies bisher anders gehalten worden, sämmtliche Po- lizeikosten von der Staats-Kasse getragen werden. ““

Ein Abgeordneter der Städte: Der Ausschuß habe sich dur seinen Antrag veranlaßt geschen, zwei Richtungen einzuschlagen, die zwar gewisser- maßen analog seien, jedoh zu sehr verschiedenen Endresultaten führen, Jn dem einen Falle, nämlich bei seinem Antrage, handle es sich darum, ein bereits bestehendes Geseg zur Ausführung zu bringen, in dem andercn, ein neues Geseß, ja, ein neues Prinzip hervorzurufen, Er müsse daher bitten, beide Gegenstände von einander zu trennen und den Antrag von Krefeld besonders zu behandeln. Der Redner verbreitete sich ausführlich über die örtlichen Verhältnisse in Bezug auf die Polizei-Verwaltung von Krefeld und schloß: Wenn von des Königs Majestät für Düsseldorf, wo doch ein Landgericht besteht, ein Zuschuß zu den Polizeikosten als den Verhältnissen angemessen bezeichnet wird, um wie viel angemessener muß dann ein solcher Zuschuß für Krefeld erschcinen, wo in Ermangelung eines Landgerichts so viele gerichtliche Functionen der städtischen Polizei auferlegt sind. Es ist mithin wohl ein gerechtfertigter Wunsch der Stadt Krefeld, durch Vermitte- lung der hohen Stände - Versammlung dahin zu gelangen, wo Düsseldorf sich befand, als der Landtag sich wegen Vermehrung des Zuschusses für leßtere Stadt bei des Königs Majestät verwendete, und er, der Antragsteller, vertraue dem Billigkeitsgefühle der Versammlung, daß sie seinem Antrage willfahren werde,

Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Er müsse hiergegen nur erin- nern, daß dieselben Verhältnisse und in gleichem Maße auch in allen übri- gen Städten stattfinden und ein Vorzugsrecht ihm nicht begründet erscheine. — Ein Abgeordneter der Städte: Beide Gegenstände seien wesentlich deshalb verschieden, weil es \ich in Krefeld nur um die Wiederherstellung früher bestandener Verhältnisse handle, in dem ferneren Antrage des Ausschusses aber ein neues Gese provozirt werde.

Ein Abgeordneter der Städte: Nach seiner Meinung habe der Nefe- E S Gegenstand gerade von der richtigen Seite aufgefaßt ; denn wenn cid f vie Taupt zu einem Zuschusse verpflichtet sei, so müsse sich dieser ib thk all ürgermeister, so gut wie auf die Polizei-Jnspektoren erstrecten müsen? Wien sein, weil beide ihre besten Kräfte dem Staate widmen tel dazu Veh solle dies aber führen, und wo solle der Staat die Mit- ibe fia Aehnliche, Schon bei der Berathung der Kommunal - Ordnung fei aber nicht aues, fr die Bürgermeister vorgeschlagenz dieser Vorschlag Bürgetmeister A E worden, weil man dafür hielt, daß dadurch die also hier gesagt A AteA der Regierung abhängig gemacht würden. Wenn reits in sein Nichts u a den Antrag generalisiren, \o sci er be- Urtheil abgegeben , indem t die Stände - Versammlung habe bereits ihr

lässigleit der Besoldung bard U G De Q M die Unzu-

nicht zu verkennen, daß die Polizei - Es sei allerdings und also au in Krefeld, sehe (09 Inspektoren in den größeren Städten,

[E M N in An dr ¡ , beiten überhäuft seien, allein diese Arbett trbäußing iere en lid dur die große in diesen Städten vorhandene Bevölkerun L Bar welche aber auch wieder die Mittel liefere die größeren Kosten Aula: gen. Er stelle daher den Antrag, dicsen Borshlag abzulehnen, Wean nd eso

angeführt würde, daß in Köln und Ag en die izci Staatsfonds bestritten werde, so sei es ein Mißbraucß us As rechtigkeit gegen andere Gemeinden. — Ein Abgeordneter dex Städte: Es sei zu erinnern, daß die in der Gemeinde- Ordnun vorgeschlagen gewesene Entschädigung der Bürgermeister sih nur auf die Functionen erstreckt habe welche dieselben als Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei auszuüben ha- vf während es sich bei seinem Antrage von den Polizeikosten im Allge- me; Ln handle. — Ein Abgeordneter der Städte: Jm Allgemeinen stimme pu L des vorigen Redners bei, in specie aber bemerke er, daß 4A on ere Stadt ebenfalls das Necht habe , eînen solchen Antrag zu stel- M Li Polizei - Juspektor in Elberfeld habe set der Begründung des gerichts auch mehr als früher sür den Staat zu arbeiten ; werde die-

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ser Antrag berücksichtigt, so müsse dies au bei allen anderen Städten |

geschehen.

Nach einigen ins Einzelne gehenden Erörterungen veranlaßt der Herr Landtags - Marschall zunächst die Abstimmung über den An- trag des Ausschusses, das Generelle betreffend. — Hierzu beantragt ein Abgeordneter der Städte die Einschaltung : „sämmtliche Polizeikosten für Staatszwecke““, wogegen ein Abgeordneter der Ritterschaft als Vorsizender des Ausschusses nichts einzuwenden hat. Das Ausstchen giebt fein über- sichtliches Resultat; die namentliche Abstimmung lehnt per majora den Antrag des Ausschusses ab.

Der Herr Landtags-Marschall: Die nächste Frage beziche sich auf die Stadt Krefeld insbesondere.

Der Referent formirt die Frage, welche von der Mehheit der Plenar- Versammlung abgelehnt wird. ;

Hierauf veranlaßt der Herr Landtags - Marschall den Vortrag des Be- richtes des zweiten Ausschusses , betreffend die Uebernahme der Polizcifkosten der Stadt Düsseldorf auf Staatsfonds.

Der Referent entwickelt zunächst die Berechtigung der Stgdt Düsseldorf zu diesem Antrag und erklärt {ließli :

Es sei Jedem bekannt, daß der Magistrat der Stadt Düsseldorf, so wie in den rheinischen Städten überhaupt, aus dem Bürgermeister mit dem Stadtrath bestehe, der jedoch sich um die in der Dienst - Jnstruction vorge- schenen pelizeilichen Geschäfte nicht zu kümmern habe. Warum wolle denn der Staat, wenn er den Polizei-Juspektor angestellt und besoldet, auch dem- selben durch Negierungs-Verfügung einen so großen, das Gesammtwohl so

nahe berührenden Wirkungskreis anweist, nicht auch die übrigen Kosten über= |

nehmen, die dem Polizci - Inspektor die Mittel schaffen sollen, die vom Staate ihm aufgetragenen Geschäfte zu erledigen 2 Der Polizei - Jnspektor könne sie ohne das nöthige Personal nicht erledigen, und sei es daher nach Ansicht des Referenten ein Widerspruch, dieses Personal aus anderen Fonds bestreiten zu wollen, als die Hauptperson selbst, Es bedürfe uicht der Aus- führung, vielmehr ergebe sich dies aus dem Vorstehenden selbst, daß der questionirte Antrag gerechtfertigt scin würde, auch dann, wenn man sich blos an den Buchstaben des Geseßes vom 30, Mai 1820 hielte; denn in Düsseldorf bestche nach dem Vorstehenden in der That ein vom Magistrate, d. h. dem Bürgermeister mit seinen Stadträthcn , gesondertes Poli- zei-Amt, das den Anordnungen des Staats, wie dies die Instruction ganz außer Zweifel stellt, zunächst sein Entstehen in seiner jezigen Gestalt ver- danke. Wenn daher die Befürwortung des Antrags der Stadt Düsseldorf durch eine hochverehrliche Versammlung auf dem Landtage vom Jahre 1841 erfolgte, ohne daß demselben entsprochen ward, weil, wie es in dem Landtags - Abschiede vom 7, November 1841 heißt , neben der Kommunal- Verwaltung abgesondert keine Polizei - Behörde in Düsseldorf bestche und feine Veraulassung zu deren Einführung vorhanden sei, so scheine nach dem Vorgetragenen dieser Grund auf einem faktischen Jrrthum zu beruhen: o daß bei ciner abermaligen Uuterstübung der eben #o gerechten als billigen Bitte der Stadt Düsseldorf einer willfährigen Bescheidung mit Zuversicht entgegengeschen werden dürfe. A :

Ein Abgeordneter der Städte: Es freue ihn, zu hören, wie der Re- ferent und der Ausschuß einstimmig scinem Antrage habe Necht widerfahren lassen, Er habe für Düsseldorf keine Begünstigung beantragt; er wünsche kein neues dahin zielendes Gescbß, sondern die Befürwortung der Anwen dung und Ausführung cines bestehenden Gesezes. Es sei dies das Gesetz vom 30. Mai 1820, welches in §, 19 bestimme, daß von 1821 ab die Beiträge der Stadtgemeinden zur Unterhaltung der Gerichts -, ingleichen der vom Staate außerhalb der Magistrate besonders angeordneten Po- lizei - Behörden aufhören sollen. Jn der Kabinets - Ordre vom 3, Oktober 1821 und jener vom 8, November 1831 seien diese Bestimmungen erläutert und bestätigt worden. Die Stadt Düsseldorf habe diescs Recht der Entla- stung von den Polizeikosten, da in Düsseldorf eine abgesonverte Polizei- Verwaltung bestehe, in Anspruch genommen, seit 1833 aber bei allen Ju- stanzen vergebens reklamirt, Der Landtag von 1841 habe die Bitte der Stadt Allerhöchstenorts unterstüßt, worauf aber mit dem Bemerken wieder- holt die Ablehnung erfolgt sei: „es bestehe in Düsseldorf keine abgesonderte Polizei-Behörde“/, Dieser Beweis sei jeßt geliefert z er liege vor in der von der Königlichen Regierung zu Düsseldorf für den daselbst fungirenden Po-

lizei-Jnspektor erlassenen Geschäfts-Justruction, Sei in dieser Beziehung der Antrag sona motivirt, so kommen zu dessen Unterstüßung noch andere Nechts - und Bislligkeitsgründe in Betracht. Dic früheren Personal - und Mobilar-Steuern hätten 1819 în Düsseldorf 11,812 Rthlr. betragen z die an deren Stelle gekommene Mahl - und Schlachtsteuer (ohne den Zuschlag für die Stadt) habe 1832 41,753 Rthlr. aufgebracht, also bis dahin zun Vortheile des Staats ein Plus von circa 30,000 Rthlr., das bis 1843 sogar circa 42,000 Nthlr. erreihe. Es ergebe sih ferner, daß die Schlacht- und Mahlsteuer daselbst im Vergleiche mit der Klassen- steuer dem Staate wenigstens an 18,000 Rthlr. mehr cinbringe. Man habe hier in der Versammlung so oft und mit Recht auf den Grundsaß: ÖSleichheit vor dem Geseze“ Bezug genommen, Er berufe sich nun auch darauf. Köln und Aachen, mit abgesonderten Polizei-Verwaltungen wie Düsseldorf, bezahlten die Polizeikosten nicht; Düsseldorf habe sie zu tragen. Er rechne, wie es früher geschehen, auf die Befürwortung des Antrages. Da -weber keine Bemerkungen erfolgten , so veranlaßte der Herr Land- tags-Marschall die Abstimmung, die zwar eine Majorität, aber nicht die geseßliche Zahl von F ergab. Der Antrag war also von der Plenar-Ver- sammlung abgelehnt, (Schluß folgt.)

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Koblenz, 16. Juli, (Rh. u. M. Z,) Die Zeitungen bringen einen Beschluß der Rheinischen Provinzialstände zur bfffentlichen Kunde, nah welchem dieselben in der 42, Plenarsibung am 10ten d. M. einstimmig beschlossen haben sollen, des Königs Majestät zu bitten, bei dem gegenwärtigen, durh die hohen Preise der Frucht und des Brodes verursachten Nothstande in der Provinz die König- lichen Magazine öffnen und aus denselben Frucht und Mehl zu er= mäßigten Preisen verabfolgen zu lasse

Wir fönnen niht umhin, die Autorität dieses Protokolls zu bezweifeln, und zwar aus äußeren und inneren Gründen,

Die Reihenfolge der publizirten Protokolle ist nämlich noch lange niht an der 42sten Sibung, und ist nicht anzunehmen, daß die Pu- blication etwa außer der Reihe früher erfolgt sei, um der Provinz die Beruhigung zu gewähren, daß der Landtag zur Linderung thres Nothstandes interzedire, da ja durch Zeitungs-Artikel und die offizielle Bekanntmachung des Herrn Ober - Präsidenten bereits bekannt war, daß die Behörden zur Linderung des Nothstandes bereits alle nöthi= gen Schritte gethan und die angebliche Bitte des Landtags ihre Er= füllung schon längst gefunden hatte. : a

Leßterer Umstand insbesondere macht es mehr als zweifelhaft, ob jenes Protokoll echt oder unterschoben ist, / i

Bereits vor etwa 4 Monaten, als sih die ersten Anzeigen einer Theuerung ergaben, wurden dem Königlichen Ober - Präsidium auf dessen Antrag 2000 Wispel Mehl für den Regierungs -= Bezirk Trier zur Disposition gestellt; diese Anträge wiederholten sih, und der leßte ging, wie wir aus zuverlässiger Erkundigung wissen, am 7ten c. abz die Miécefftbin, den Anträgen entsprechenden Bewilligungen aber betragen 168,000 Scheffel, von denen bis jeßt 129,000 Scheffel vertheilt worden sind.

Auch wurde dieses Mehl unter den vortheilhaftesten Bedingungen abgegeben, indem nur gefordert wurde, daß die Schöffenräthe Namens der Gemeinden die Erstattung garantirten, welche dahin regulirt wurde, daß entweder der nah der Aerndte ermittelte Geldwerth oder Mehl resp. Roggen in natura gegeben werde, Bedingungen, unter welchen die Bedürftigen das Brod ungefähr um die Hälfte dessen haben, was es im Ankaufe bei den Bäckern gekostet haben würde.

Die große Freude und Dankbarkeit gegen des Königs Majestät, welche dur diese Maßregel hervorgerufen wurde, war durch die ganze

Provinz verbreitet und L dem Landtage nicht unbekannt sein, und wenn derselbe si zu einem Beschlusse in dieser Angelegenheit bewogen finden wird, so kann es nur der Eine sein, des Königs Ma- jestät den tiefgefühlten Dank für die landesväterlihe Milde darzu=

bringen, mit welcher der Noth der Armen gesteuert und die Wohl= habenderen vor einer noch höheren Steigerung der Getraidepreise bewahrt worden sind.

_ Kragen wir s{ließlich nah der Veranlassung einer \solchen My- stification, \o kann sie wohl nur in der Abficht gesucht werden, dem Land= tage den Vorwurf zu machen, daß er sich um die Noth der Provinz niht bekümmert habe. Ein solcher Vorwurf i} aber sehr unbe- gründet, da der Landtag sich mit anderen Dingen zu beschäftigen hatte, und der festen Ueberzeugung leben durfte, daß er die Fürsorge für die Noth der Provinz ruhig und unbesorgt den Behörden über- lassen dürfe.

Potsdam, 19. Juli. Die fromme Gedächtniß -Feier Jhrer Majestät der verewigten Königin Luise beging heute in der Früh- stunde durch Gesang, Gebet und Betrachtungen in der Hof= und Garnison-Kirche hierselbst ein zahlreich verjammeltes Publikum. Nach geendigter Predigt, die der Prediger Grisson hielt, erfolgte die von ihm verrichtete Trauung nachstehender sechs unbemittelten, tugend= haften Brautpaare : ¿ i

1) Johann Andreas Müller, Feldwebel im ersten Garde-= Regiment zu Fuß, mit Jungfrau Christine Wilhelmine Dietz

2) Johann Eduard Strack, Unteroffizier im ersten Garde= Regiment zu Fuß, mit Jungfrau Ulrike Wilhelmine Lehmann;

3) Daniel Adolph Braemer, Capitain d’armes in der Garde = Artillerie - Brigade zu Berlin, mit Jungfrau Juliane Emilie Shwicckhaußz ;

4) Johann Nikolaus Schulz, Schneidergeselle, jeßt Bediente, mit Jungfrau Friederike Sophie Dorethea Ebeling;

5) Christian Sobiebßky, ehemaliger Garde= Grenadier, jeßt Bediente, mit Jungfrau Charlotte Wilhelmine Abel;

6) Heinrich Wilhelm Ferdinand Bauer, Webergeselle, mit Jungfrau Wilhelmine Henriette Louise Freygang. Ein jedes dieser Brautpaare erhielt auf deu Grund beigebrach=

ter vorzüglicher Zeugnisse, über vieljährige treue Dienstzeit, aus dem Fonds der Luisen-Stiftung ein Ausstattungs - Kapital von Einhun dert Thalern; und so lebt das Andenken der verklärten Königin Luise in stillen Segnungen unter uns für immer fort.

Der Familienrath für Luisens-Denkmal.

Stettin, 19. Juli. (St. Z.) Am Sonntag (16. Juli) if, von Angermünde kommend, die erste Lokomotive dampfend auf Pom- merschen Boden mit einem Zuge von 12 Wagen angefahren und hat sih unserer Stadt bis auf 2 Meilen (Colbzow) genähert. Sie führte, außer in cinem 6rädrigen Personen - Wagen P2ter und einem dergleichen Zter Klasse, mehrere angesehene Reisende auf 10 Güter- Wagen, 150 Arbeiter uud eine Menge Personen (zusammen gegen 400) mit sich, welche die Neuheit der Erscheinung, unterweges mit aufzusiben, veranlaßt hatte. Auf dem Bahnhofe in Passow und Tantow war cine große Zahl Schaulustiger aus der Umgegend zu- sammengeströmt. Lokomotive, Güterwagen und zugeführte Arbeiter sind bestimmt, bei der Vollendung der leßten zwei Meilen noch mit- zuwirken,

Merseburg, im Juli. (Hall, C.) Am 1., 2, 3. und 4. Juli wurde in unserer Stadt das Z300jährige Jubelfest der Einführung der Reformation gefeiert. Die Festordner, unterstüßt von dem Gemein= sinn der Bürger, hatten Sorge getragen, daß die Erinnerungsfeier im Sinne des Protestantièmus cinfah würdig begangen würde, Zur Vorfeier fand Sonnabend, am 1. Juli, Vormittag 10 Uhr, im Lokale des Gymnasiums ein Schul-Aft statt, in welchem der Rektor eine der Bedeutung des Festes entsprechende Rede hielt. Nachmittags ver= sammelten sich die sämmtlichen Elementar-Schulkinder in den Parochial- Schulen, um von ihren Lehrern in die Shloß=- und Domkirche geführt zu werden, und der Domdiakonus Langer sprach zu ihnen über den hohen Sinn des Festes, welches Abends 6 Ühr mit allen Glocen eingeläutet wurde. Das Haupkfest fand am Sonntage, dem 2. Juli, statt. Schon um 5 Uhr Morgens ertönten alle Gloten, abwechselnd mit Choral-Musik der auf dem Rathhausthurme aufgestellten Musikchöre, und um 9 Uhr begann in allen Kirchen der Gottesdienst, verbunden mit der Abendmahlsfeier. Der Hauptfest-Gottesdienst fand aber für alle Parochieen der Stadt Nachmittags 2 Uhr in der Stadtkirhe St. Marimi, wo vor 300 Jahren die erste lutherische Predigt gehalten worden war, statt, Ju Prozession zogen die Geistlichen und die Be- hörden durch ein von den Bürgerschüßzen gebildetes Spalier vom Rathhause in die Stadtkirche, wo der Diakonus Schellbah die Fest- rede hielt, der sich cine kurze Rede des General-Superintendentcen der Provinz Sachsen, Dr. Möller aus Magdeburg, anschloß. Nach Beendigung des Gottesdienstes zog die versammelte Gemeinde unter dem Vortritt der Geistlichen und Behörden auf den Markt= plaß, wo unter Musik - Begleitung die Lieder: „Ein feste Burg if unser Gott“ und „Nun danket alle Gott“ ge= sungen wurden. Die Schüßen, Jnnungen und Gewerke {lossen sich mit ihren Fahnen dem Zuge an. Abends war troß des unfreundli= chen Wetters die mit Kränzen, Fahnen und Flaggen festlih geschmüdckte Stadt aus freiem Antriebe der Bürger illuminirt. Am Montag führte ein Verein Gesangsfreunde, zum Besten des in Merseburg be= stehenden Bürgerrettungs=Justitus, in der Stadktkirche das Orgtorium Pharao von Schneider auf, die Schüler des Gymnasiums veranstal- teten Abends einen Fackelzug und die Stadt illuminirte. Den Schluß des ganzen Festes machte am Dienstage ein Kinderfest. Sämmtliche Schulkinder der Stadt zogen in geordneten Reihen mit Musik Nach= mittags 1 Uhr auf den Exerzierplaß, wo sie in Spielen, Vogel- schießen, Vogelstehen, Topfschlagen, Reiftreiben, Ringlaufen u. \. w. allerlei Kurzweil trieben, bis der Abend dem Spiel ein Ende machte. Alles Volk zog darauf in ruhiger Ordnung auf den Markt zurück, wo eine Rede des Dom =- Diakonus und der Gesang des Liedes: „Nun danket alle Gott“ das Fest in Anerkennung der religiösen Veran= lassung desselben würdig \{chloß.

Nusland.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. Múünchen, 15. Jul, (A. Z) In der heutigen Sibung der Kammer der Abgeordneten referirte zunächst Professor Harleß als Sekretair des Petitionsausschusses über eine Anzahl von in jüngster Zeit geprüften und für geeignet zur Vorlage an die Kammer befundenen Anträgen von Abgeordneten, die nunmehr eben= falls gelegentlich der Budgetsberathung in Erwägung gezogen werden sollen, Dann wurde die gestern vertagte spezielle Debatte über die einzelnen Budgetskapitel fortgeseßt. Kapitel VIIL, Etat der Land=- gerihte, mit 57,902 Gl, dann Kapitel IX., Etat des Königlichen Finanz-Ministeriums, mit 755,780 Fl., wurden ohne weitere Erörte- rung angenommen, Dagegen wird die Berathung über das zehnte Kapitel, Etat der Staats-Anstalten, vielleicht noch einige Sibungen füllen. Dasselbe umfaßt zehn Paragraphen. Zu §. 1. Erziehung und Bildung, mit 317,455 Fl, hatte der Ausshuß Anerkennung begut-=

achtet und zugleih folgenden Antrag zugefügt: „Se. Königliche Majestät der König sei auf verfassungsmäßigem Wege allerunterthänigst zubitten, zur Unterstüßung der Landesuniversitäten einen jährlichen Zuschuß von 9000 fl, , welche nah dem jeweiligen Bedürfnisse der einzelnen Hoh=- schulen nah dem Ermessen der Königl. Regierung zu vertheilen is, Aller- gnädigst verleihen zu wollen,“ Außerdem waren aus der Mitte der Kammer noch zwei Anträge eingebracht worden, der eine von dem Abgeordne= ten Freiherrn von Freyberg, „Se. Königl. Majestät sei auf verfas- sungsmäßigem Wege allerunterthänigst zu bitten, den Etat der Aka- demie der Wissenschaften und des General= Konservatoriums auf an= gemessene Weise, nämlich um 8000 Fl., erhöhen zu lassen“, und der andere von dem Abgeordneten Dekan Böckh, „es möge, wie schon im

Jahre 1837 gewünscht wordén sei, die den Universitäten zur Verfü 4

gung gestellte Summe vorzugsweise zur besseren Besoldung und Be-

rufung ausgezeihneter Professoren verwendet werden,“ Die ursprüng-= | lihe Dotation wurde von der Kammer einstimmig gutgeheißen, und §

eben so wurden von ihr die verschiedenen Anträge angenommen. Zu

S. 2, Kultus, mit 1,407,928 Fl., konnte wegen zu weit vorgeschritte= *

ner Zeit ein Abstimmungs-Resultat nicht erzielt werden,

Baden. Karlsruhe, 14. Juli. (Karlsr. Zta.) Seine Königl. Hoheit der Großherzog, Höchstwelche gestern Abend um halb 9 Uhr von Heidelberg hierher zurückgekehrt sind, haben sich heute Nachmittag um halb 6 Uhr, in Begleitung Höchstihrer jüngeren Söhne, der Prinzen Wilhelm und Karl, Hoheiten, nah Baden bege- ben, um mit denselben von da aus eine Reise nah Schloß Kirchberg am Bodensee anzutreten, wo Höchstdieselben zum Gebrauch einer Badekur mehrere Wochen verweilen werden.

Baden. Breisach, 12. Juli, (Oberrhein. Z.) Schon in früheren Jahren wurde mehrmals die völlige Demolirung der Reste der Festungswerke von Altbreisah angeregt; insbesondere hat auf dem Landtag von 1839 der Herr Regierungs-Rath Graf von Kageneck in der ersten Kammer bei der Diskussion des Budgets, als von der Position: „Beiträge zu Bundeslasten “ die Rede war, diese Ange- legenheit mit danfenswerthem Eifer zur Sprache gebracht, und sowohl aus militgirishen Gründen, im Juteresse der Sicherheit Ober-Deutsch= lands im Fall eines Krieges mit Frankreich, als aus Rücksicht für die Einwohner von Breisach die Nothwendigkeit einer solchen radikalen Demolirung dieser Festungs-Ueberreste dargethan. Die Gründe, welche damals sowohl von einzeluen Mitgliedern der hohen ersten Kammer, als selbst von Negierungs-Rednern für die Sache entwickelt wurden, sind noch heute niht blos dieselben, sondern sie sprehen noch lauter und drin gender zu Gunsten einer Stadt, die im Laufe der Jahrhunderte mehr als einmal das unglücklihe Opfer zerstörender Kriegswuth geworden ist. Eben jebt, so vernimmt man, soll die Aufmerksamkeit der hohen Regierung abermals auf diesen Gegenstand gelenkt werden, indem unser wackerer Amtsvorstand in einem ausführlichen Berichte an die Großherzogl. Regierung des Ober - Rheinkreises die endliche Demoli- rung der Festungs - Trümmer aufs neue beantragt hat. Zunächst würde durch Hinwegräumung der Ruinen, Kasematten und Funda- mente allerdings Breisach große Vortheile erhalten, denn nicht nur würde ein ansehnliches Stück kulturfähiges Land gewonnen, \fondern auch für den Gesundheitszustand möchte die Entfernung mancher schäd- licher Pfüben höchst heilsam sein. Allein noch ungleih wichtiger ist die Demolirung der Festungs - Ueberreste in militairisher Beziehung. Nach dem Urtheile sachverständiger Militairs ist das Fortbestehen je= ner Fundamente nicht unbedenklih, und fann unter Umständen für die Vertheidigung Deutschlands sehr nachtheilig werden. Es soll näm- lih, mittelst der noch vorhandenen Mauern und Gräben leicht sein, ansehnliche Festungswerke herzustellen und einen Brückenkopf einzu- richten. Bei einem etwaigen Kriege mit Frankreich würde natürlich der Feind sich möglichst schnell in Besiß dieser Ruinen zu setzen suchen, und dieser Umstand scheint um so mehr der ernstesten Beach- tung werth, weil gegenüber von Breisach ein französisches Fort und eine starke Festung liegen, von wo ein Uebergang unschwer zu bewir= ken ist, da diesseits am ganzen Oberrhein keinerlei Schußwehr sich befindet, vielmehr die ganze Strecke von Rastatt aufwärts dem ersten feindlichen Ueberfall preisgegeben ift.

Kurhessen. Marburg, 15. Juli, (O. P. A. Z.) Heute is endlich das Urtheil gegen Jordan publizirt worden. Es is darauf auf Jn- dizien als bewiesen angenommen worden, daß Jordan um staatsgefähr= liche Umtriebe gewußt, und nichts gethan habe, dieselben zu verhin- dern, was nach §. 3 der kurhessischen Verordnung vom 14. Februar 1795 als eine Mitschuld angesehen und bestraft werden soll. Jordan ist deshalb neben der gegen ihn ausgesprochenen Dienst - Entsebung in eine fünfjährige Festungs=-Arreststrafe verurtheilt worden, und \oll obendrein noch den größten Theil der enormen Kosten der Untersu- chung tragen. Jordan hat sofort die Berufung an das höchste Ge- richt eingelegt und hot, von da völlige Freisprechung zu erlangen. Den ganzen Untersuchungs - Prozeß nebst den Vertheidigungen und Erkenntuissen will Jordan selbst durch den Druck veröffentlihen. — Auf das schon mehrmals in Kurhessen in Anregung gebrachte Amnestie= geseß is nicht mehr zu hoffen.

Großherzogthum Hessen. Darmstadt, 17. Juli. (Großh. H. Z) Ihre Königl. Hoheiten der Prinz und die Prin- zessin Wilhelm von Preußen sind heute Vormittag zu einem Besuche bei Sr. Majestät dem Könige von Bayern nah Aschaffenburg abge= reist, von woher Höchstdieselben morgen Abend wieder zurückkehren werden. Se. Hoheit der Prinz Karl und Durchlauchtigste Frau Ge= mahlin Königl. Hoheit. sind heute ebenfalls dahin abgereist, werden aber heute Abend wieder hier eintreffen.

Darnistadt, 9. Juli. (Mainzer Journal.) Wie \{chwie= rig und nachtheilig ein Eingriff in die gewöhnlichen Verhält- nisse beim besten Willen sein kann, zeigte sih bei hiesiger Ge= meinde. Der Stadtrath, der aus Besorgniß für die Armen beim Beginn des schönsten Wetters {nell einen Theil seiner Mitglieder in corpore zum Brod= und Hülfenfrucht - Ankauf nach Mainz sandte, daselbst gegen 12,000 Fl. ausgab, glaubte nicht genug gethan zu haben, und sandte nohmals eines seiner Mitglieder zu weiterem Ankauf uah Mainz, Dieses, von dem schönsten Wetter und der Sounenhibe gedrüdckt, hielt es für räthlih, nur die Hälfte des Auf- trags einzuthun. Kaum sind die Körnerfruht, Erbsen, Bohnen, Linsen hier angekommen, als von allen Seiten Gottes Sonne die Besorgnisse zerstreut; die Früchte fallen täglich und stündlich, die Brodausgabe, die mau, vermuthlih um das Gedräng abzuhalten, in einem blos dur eine Wendeltreppe zu ersteigenden Saal im dritten Stock des Rathhauses, veranstaltet hatte, wird zu gleiher Erde ver- legt, und nicht allein den Armen, nein auch Jedem, selbst den Ortsfremden ( vermuthlich um das Brod abzuseßen), Brod ge- geben, ja auf den heutigen Sonntag eine Extra - Sißung gehalten, und darin dem Mitglied einstimmig dafür gedankt, daß es nur den Auftrag theilweise ausgeführt. Die Stadt und die Bäcker sind in Verlegenheit, wie sie ihr theures Mehl verwerthen sollen, weil ein- zelne Bäcker auf Andrang der Polizei = Behörde Vorräthe ankauften und nun kein Brod abseßen können, da die ärmere Klasse ihren Be- darf vom Rathhaus bekommt, ein anderer Theil des Publikums aber

“ Gründe dieser Erscheinung liegen ziemli nahe. _ “ der Freude hatte man ganz übersehen, daß die Sache unter den ob F schwebenden Verhältnissen auh ihre Schattenseite habe. Erst bei rei- * ferem Nachdenken trat diese mit überwiegender Stärke hervor. Der Flaggeplan ging bekauntlich von den Hanscstädten aus und wurde | Ù | Erklärung

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auf 8 bis 14 Tage Vorräthe eingethan hat, und man mit dem trok gui Brode 8 Tage weiter ausreicht, Es wird versichert, daß sich Bäer hier befinden, die sogar gestern, an einem Sonnabend, keine 5 Laib Brod abseßten. Hätte man es hier au diesmal, wie in früherer Zeit uud jeßt in Mannheim, Worms und anderen Städten emacht, nämlich, den ärmeren Einwohnern jeden Laib Brod bei den Zäern gegen Schein um 6 bis 10 Kr. billiger gegeben, so wären alle Verhältnisse unverrückt geblieben, und die Frucht nit gegenseitig durch vielseitige Einkäufe der Behörden selbst in die Höhe getrieben, und die Stadtkasse nicht in einen Verlust von vielleiht 8000 Fl, und mehr gebracht worden.

Freie Städte. Von der Elbe, 8. Juli, (Köln. Z,) Die Frage wegen Einführung einer deutschen Flagge scheint eine cigenthümlihe Wendung nehmen zu wollen. Die Wärme, mit der

; sie anfangs begrüßt wurde, erfaltet mit jedem Tage mehr. Selbst

die streng national Gesinnten betrachten sic jeßt mit Mißtrauen. Die Jm ersten Taumel

wahrscheinlih zu einer Zeit geplant, als man dort den Beitritt Han novers zum Zoll - Vereine befürchtete. Motive die Hansestädte, die sonst den nationalen Fragen in Deutsch

land keine sonderlihe Theilnahme zu schenken pflegen, geleitet haben | Offenbar nur das |

mögen, als sie mit ihrem Plane hervortraten ? eigene wohlverstandene Juteresse. Gedrängt durch die Besorgniß, von

den auswärtigen Sceemächten, namentlich Nord-Amerika, nicht mehr als | ebenbürtig anerkannt zu werden, sahen sie wohl ein, daß ihre verein- | zelte Stellung für die Länge nicht mehr haltbar sei. Nur durch den | | spruch die den Versammlungen beiwohneuden Beamten zu bestrafen,

Beitritt zum Zoll-Vereine konnte den offenbaren Nachtheilen derselben vorgebeugt werden. Dieser Weg is aber derjenige, den man am

wenigsten und nur im äußersten Nothfalle zu betreten wünschte. Es | mußte deshalb auf ein Mittel gesonnen werden, wodurch man auf | der einen Seite drohende Gefahren abwenden konnte, ohne sich auf | der anderen Zwang anzuthun und gegen das Hinterland etwas zu | | damit die Absicht ausgedrückt wird, daß man nur solhe Personen in

vergeben — und dieses Mittel fand sich in ciner deutschen Flagge.

Kommt diese sammt einer deutshen Schifffahrts - Afte zu Stande, | dann _ sind die Hanseaten von selbst in alle Verträge des Zoll-Vereins |

und Oesterreihs mit überseeischen Ländern mit eingeschlossen, und diese werden der deutschen Flagge niht mehr verweigern, was sie Bremen und Hamburg entziehen zu müssen glauben. Die Hansestädte würden demnach in dieser Beziehung aller Vortheile des Zoll - Vereins theil: haftig werden, ohne die Nachtheile, die sie von dem Anschlusse be=

fürchten, tragen zu müssen; zuglei aber befähigt werden, für immer, |

selbst im Falle Hannover sich anschließen sollte, ihre Absonderungs = Politik mit Erfolg durchzuführen.

Oesterreichische Monarchie.

Wien, 14. Juli. (A. Z) Baron v. Leven hat gestern seine Rückreise nah St. Petersburg, und zwar direkt über Olmüh 2c., uicht wie man geglaubt hatte über Ischl (den Aufenthalt des Staats-= Kanzlers) fortgeseßt. Auch der frühere Hospodar der Wallachei, Fürst Ghika, hat diesen Morgen Wien wieder verlassen, um \ich für einige Zeit nach Karlsbad zu begeben. Fürst Ghika soll zur Regelung sei- uer öfonomischen Angelegenheiten bei dem hier verweilenden Fürsten Milosch ein Anlehen im Betrage von 30,000 Stück Dukaten negozirt, und seine Herrschaften in der Wallachei dafür verpfändet haben.

Die Unterhandlungen zwischen hier und Sardinien wegen Er- leihterungen im Postverkehr sind ausgegeben, da man sich über die gegenseitigen Konzessionen nit einigen konnte. Ju der Unterhand- lung mit Rußland ist zwar ein, die Aufhebung des Frankozwanges und Ermäßigung des Porto bezweckender Vertrag ebenfalls nicht zu Stande gekommen; allein doch sind einige gegenseitige Erleichterun-= gen, namentlih in Versendung von beshwerten Briefen, im Per- fonenverkehr 2c. erzielt, und darüber sowie über die bisherige Post= Verbindung ein Vertrag abgeschlossen worden.

Frankrei cch.

Paris, 15. Juli. Sobald der Prinz Joinville mit seiner Ge- mahlin in Brest gelandet sein wird, erwartet man den König und die Königin der Belgier in Neuilly, wohin die Königliche Familie gestern von Dreux wieder zurückgekehrt ist.

Der Herzog von Montpensier wird sih im Laufe des August nach Meß begeben, um dort einer Belagerungs-Uebung beizuwohnen, zu welcher, dem Vernehmen nach, eine Summe von 10,000 Fr. aus den Fonds des Kriegs-Ministeriums angewiesen worden is. Es soll bei dieser Uebung eine Bresche geschossen und sodann wieder ausgefüllt werden,

Heute soll in einem der Hotels des Faubourg St. Germain eine große Versammlung von Legitimisten stattfinden, in welcher, wie ver= lautet, eine der angesehensten Personen dieser Partei eine Ausf}öh= nung zwischen Herrn von Genoude und Herrn Berryer versuchen will.

Börse. Cs fanden heute keine bedeutende Fluctuationen in den Renten statt; die 3proc. wurde zu £0.30 à 40, die 5proc, zu 121.85 à 90 notirt, ohne daß Geschäfte darin gemacht wurden. Diese Stockung is die Folge der Ungewißheit, welche fortwährend über die spanischen Angelegenheiten herr{t. Die Course werden stei- gen oder fallen je nah der Richtung, welche Espartero von Albacete genommen haben dürftez einstweilen macht man Wetten über diese Richtung, theils auf Cadix, theils auf Madrid. Die im Lauf des heutigen Tages eingegangenen Depeschen sind noch nicht publizirt worden, und es fragt sich, ob man sie am Abend dem Publikum mit- theilen wird. Es schien übrigens an der heutigen Börse das Gerücht an Konsistenz zu gewinnen, daß der französische Geschäftsträger zu Madrid, Herr von Glücksberg, seine Pässe gefordert habe. Mehrere Couriere aus Spanien gingen heute durch Paris nah London. Ju Eisenbahn-Actien wurde au wenig umgeseßt, und sie behielten den gestrigen Cours.

Grossbritanien und Irland.

Oberhaus. Sigtzung vom 14, Juli, Die irländischen Angelegenheiten, welhe im Ünterhause der Gegenstand so langer Debatten gewesen sind, veranlaßten auch die Lords heute zur Erörte- rung eines Theils derselben. Der Marquis von Clanricarde, ein eifriger Anhänger des vorigen Ministeriums und der liberalen Sache in Jrland damals sehr ergeben, aber dur die immer stärkere Wirk= samkeit der unausführbaren fixen Jdee O'Connell)s vou der Repeal dieser Sache allmälig entfremdet, so daß er mit anderen Häuptern anfangs gegen die gegenwärtige Tory - Regierung einer systematischen Opposition sih gänzli enthielt, konnte do jeßt die fast allgemein sich aussprehende Unzufriedenheit über die Unthätigkeit der Regie= rung nicht unberührt lassen, und machte sie heute durch einen Antrag zum Gegenstande der Untersuhung des Ae Sein Antrag nämlich Rave sih auf die von dem Lord - anzler von Jrland unter Genehmigung des Ministeriums verfügten Entlassungen von Friedensrihtern und Vice-Grafschafts-Vorstehern auf Grund ihrer Betheiligung an der Repeal - Agitation; welhe Entlassungen der

Es fragt sich nun, welche |

Marquis für rechts= und constitutionswidrig und für unzweckmäßig erklärt schen wollte, Die Rede zur Unterstüßung dieses Antrags ließ sih zuerst über die Ursachen der Repeal - Reriakntatnn über die falshen Mittel der Regierung, ihnen zu begegnen, daun über die Bedeutung und den Zweck dieser Versammlungen, der in dem freien Gebrauch des Petitions-Rechts bestehe, mithin geseblih sei, über den Nachtheil der Entlassung liberal gesinuter Beamten und endlih in allgemeinem Tadel der Regierung unter Hinweisung auf den bedroh- lihen Zustand des Landes aus. Nah dieser Anordnung zeigte der Redner zunächst, wie die Repeal-Frage schon von den ersten Zeiten der Union an in Jrlaud immer mehr oder weniger in Anregung gebracht wor= den sei, wie im Jahre 1834 sogar ein direkter Antrag, der im Unter= hause auf die Trennung der Union gestellt wurde, zwar verworfen, aber die Bewegung in Jrland damit keinesweges aufhörte, und im Anfang dieses zu einer nicht zuvor gektannten Ausdehnung gewachsen sei. Die Ursache liege in der getäuschten Erwartung selbst der iutel- ligenteren Klassen des Landes von der Thätigkeit der Regierung und der Legislatur in der Abhülfe der Beschwerden des Landes. Die

| Mittel, welche die Regierung nun gegen das Umsichgreifen der Agi=

tation anwendet, tadelte der Redner durchaus; das erste bestand in

| der Erklärung, daß „die Königin sich eben \v entschieden gegen die

Repeal der Union wie ihre Vorgänger ausgesprochen habe, welche befanntlih vor einiger Zeit im Oberhause durch den Grafen Roden, im Unterhause durch dessen Sohn, den Lord Jocelyn, hervorgerufen wurde, Diese Bennßung des König= lihen Namens erklärte der Lord für verfassungêwidrig und uu=- bescheiden. Das zweite Mittel erkannte der Redner in dem Be ehen eines offenbaren Unrechts, dem Entlassen der Friedensrichter auf Grund ihrer Theilnahme bei den Repeal-Versammluugen. Diese Versamm-= lungen haben den Zweck, Petitionen zu Gunsten der Repeal zu ver= anlassen; wenn nun die Minister sih herausnehmen, durch einen Macht=

so verleßen se geradezu das einem Jeden zustehende Petitionsrecht. Die Behauptung, daß die Versammlungen nicht ungeseblich seien, gehe aus der Handlungsweise der Regierung selbst hervor , denn sie lasse dieselben ungestört, Nachdem der Redner noch den Nachtheil hervor= gehoben hatte, der aus diesen Entlassungen entstehe, insofern nämlich

ihren Functionen als Friedensrichter belassen wolle, deren politische Ansichten denen des Volks feindlih gegenüberstehen, {loß der Mar= quis die Rede mit allgemeinem Tadel der Unthätigkeit und des Kundgebens von Shwäche von Seiten der Minister.

Der Herzog von Wellington antwortete und widerlegte den Redner mit seiner eigenthümlihen Beredsamkeit auf \chlagende Weise, und bewirkte dadurch die Verwerfung des Antrags. Wir übergehen die weiteren Argumente der Rede zur Vertheidigung der Regierung, und geben folgende Stelle daraus, die in kurzen Worten den ganzen Jnhalt derselben zusammenfaßt. Der Herzog hat von der Verwerfung des Antrags zur Repeal im Jahr 1834 gesprochen, ebenso die früher erkärte Absicht der gegenwärtigen Regierung von der Aufrechterhaltung der Union auf die vom vorigen Redner alle= girten Fragen des Grafen Roden und Lord Jocelyn wiederholt, wobei er indeß die wichtige Deutung jener Erklärung der Regierung gab, daß dieselbe nichts Anderes enthalte als die Anzeige, daß die Minister der Königin den Rath ertheilt haben, den feierlichen in eine Thronrede enthaltenen Erklä-

rungen ihres Königl, Vorgängers sich anzuschließen, — und sprach daun folgendes :

„Es wurde somit eine Sache der Notorietät, daß nach der Ansicht des Parlaments die legislative Union nicht aufgehoben und von der Regierung einem jeden solchen Versuche der nachdrüdlichste Widerstand geleistet werden sollte. Unter diesen Umständen, Mylords, ward es meinem Lo1d - Kanzler bekaunt, daß Lord French und andere Magistrats - Personen Repcal - Ver- sammlungen zusammenberiefen, ihnen beiwohnten, ibnen präsidirten, und das Alles zu einer Zeit thaten, da es notorisch war, daß also die Ansicht des Parlaments sich aussprah. Jch möchte nun wohl wissen, mit welchem Zwecke vor Augen diese Versammlungen vou 20,000, 10,000 oder 100,000 Menschen fortgescßt wurden? War es eine Adresse an das Parlament zur Trennung der Union? Nein, Mylords; sie wurden fortgeseßt um die ge- wünschte Repeal durch Einschüchterung des Volks und, wenn nicht durch Einschüchterung, durch Gebrauch von Gewalt zu erlangen z und die Perso= nen, welche diese Versammlungen zusammenberiefen, bitte ih Ew. Herrlich= keiten, wohl zu bemerken, waren Beamte, — gerade die Männer, deren im Fall der Begehung von Gewaltthaten die Regierung sich bedienen müßte, um solcher Furchterregung und Gewalt zu begegnen, solchen Friedensstörun- gen vorzubeugen und Friedensstörer anzuhalten und vor Gericht zu bringen z und doch behauptet der edle Marquis, daß die Regierung Unrccht gethan hat, diese Beamten zu entlassen.“

„Es is notorisch“, heißt es an ciner ebenso bezeichnenden Stelle der Rede, die den Grund für das Verfahren der Regierung angiebt, „daß die Parlaments - Akte, welche die Union herstellte, nicht auf dem gewöhnlichen Wege der Geseßzgebung aufgehoben werden kann-z sie kann es nur durch Uebermacht und Gewalt. Wenn wir nun dieser Gewalt uns nicht wider- scbten, so wären wix unwürdig der Stelle, welche wir einnehmen, unwür- dig jedes Plaßes im Nathe der Königin, unwürdig des Charakters ehren- hafter und vernünftiger Männer; und wenn auch so, so weiß ih nicht, wie wir Männer als Beamte behalten konnten, die uns in der Anwendung von Maßregeln zur Erhaltung des öffentlichen Friedens Beistand leisten sollten und die selbst die Agitation förderten und diesen Frieden störten, ‘/ :

Nach dem Herzoge von Wellington sprachen der Graf Clancarty und Graf Fortescue für den Antrag, Lord Wi ckl ow gegen denselben. Lord Wharnecliffe rechtfertigte die scheinbare Un= thätigkeit der Regierung, worauf nah mehreren anderen Rednern der Marquis von Lansdowne eine lange Rede zur Unterstüßung der oorgelesenen Resolutionen hielt. Die Lords Brougham und Campy-= bell sprachen, der erstere gegen, der lebte für den Antrag. Alle Redner gingen auf die in den Debatten des Unterhauses hon hin= länglich erörterten Beschwerden über; neue Argumente für und gegen die Begründung derselben wurden nicht gehört. Als die Abstimmung erfolgte, zeigten sich nur 29 Mitglieder mit dem Antrage zufrieden, 91 dagegen, so daß dieselbe mit einer Majorität von 62 Stimmen verworfen wurde.

Das Unterhaus beschäftigte fih während der ganzen Dauer der heutigen Sibung mit der irländischen Waffenbill, die etwas \schnellere Fortschritte machte wie bisher ; man kam bis zur 25 Klausel.

Belgien.

Brüssel, 16. Juli. Jhre Majestäten sind gestern Abend von Ostende hier eingetroffen und haben si sogleich nach Lacken begeben. Jn Ostende wurde am 13ten d. in Gegenwart des Königs und der Königin ein Trauer - Gottesdienst zum Gedächtniß des Herzogs von Orleans gehalten, welchem die dort residirenden Konsuln, die Civil= und Militair-Behörden und eine große olksmenge beiwohnten.

Herr Odilon Barrot ist mit seiner Familie gestern durch Brüssel nah Bad Ems gereist.

S panien.

Paris, 15. Juli. Telegraphische Depesche aus Spanien: - Bayoune, 13. Juli. Ber ortrab Zurbano's i am 10teu in Saragossa eingerückt ; ihn selbst erwartete mau. dasel

die se enden Tage mit zehn Bataillonen; ses andere Bataillone, di€, Jel- i Nachtrab bildeu, solleu auf der Straße nach Lerida steben bleiben,