i der vorliegende Antrag weniger in der Absicht gestellt, größere Ge-

meinden und Städte von der Belästigung dex Unterhaltung und einziehender mit- telloser Familien zu befreien. Die Haupt-Veranlassung zu dem Antrage sci die Berücksichtigung, daß die Kinder dieser Familien, die vom Lande, wo sie sich nicht recht mehr durchzubringen wissen, in die Städte ziehen, in der Regel der Demoralisation anheim fallen, Auf dem Lande können die Kinder armer Familien, wenn sie einmal das Alter von 11 bis 12 Jahren zurückgelegt haben, s{on einen ehrlichen Lebensunterhalt und Unterkommen bei den Landbewohnern und Ackerbautreibenden finden und werden in der Folge ehrliche Knechte und Dienstboten. Anders verhalte es sich mit diesen Kin- dern in den Städten, Wie auch in dem Antrage gesagt worden, sei die Armuth in den Städten die unheilbringendste für den Staat. Die Kinder wachsen auf unter dem Einflusse aller bösen und verderblichen Beispiele, welche die Städte so vielfältig darbieten: Außer den Schulstunden gehen die Kinder dem Betteln nah, um sih die Genüsse zu verschaffen, welche die Armuth der Aeltern ihuen versagen muß; ja oft werden sic von ihren Aeltern dazu angehalten und erzogen, um diesen selbst durch Bettelu eine bequemere Existenz zu verschaffen. “ An die Erlernung eines Gewerbes sei nicht zu denken, weil für sie kein Lehrgeld gegeben werden könne, haben sie also die Zeit der Schulpflichtigkeit überstanden, so wachsen sie in der Regel als Taugenichse und ohne alle Befähigung auf, ihr Leben künftig durchzu- bringen; daher in den Städten die so bedeutend zunehmende Zahl jugend- licher Verbrecher.

Jndessen se

Meistens gehe auch bei diesen Lebens-Verhältnissen die Gesundheit zu Grunde, wie die Aushebungslisten der Städte bei den Mili- tair-Aushebungen bezeugen, Noch Schlimmeres gelte für das weibliche Geschleht, das gemeinlich der Verführung und der Liederlichkeit anheim falle und alsdann bedacht sei, durch frühzeitiges Verheirathen die Schande seines Lebens zu bedecken, um auf diesem Wege immer mehr die Zahl der demora- lisirten Familien zu vermehren, die eine wahre Pest für die größeren Ge- meinden zu werden drohen. Und daß das zunebmende Verderben in den Städten nicht ohne Nückwirkung für das Land bleiben werde, sei mit Sicher- heit anzunehmen, wenn dem platten Lande auch ein augenblicklicher Vortheil daraus erwachse, daß die Städte nach dem vorliegenden Gesetze ihre eigent- lihe Bettler-Depots werden, i :

Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Da als Negel anzunehmen sei, daß jede Uebersiedelung in der Absicht geschehe, au dem neuen Wohnorte ein besseres Unterkommen zu finden, sich leichter ernähren zu können, so halte er es für unbillig und ungerecht, diese Uebersiedelung zu beschränken, dem Armen die Mittel zur Verbesserung seiner Verhältnisse abzuschneiden, Dieses stimme auch außerdem nicht mit vem Prinzipe der persönlichen Freiheit, für welches der Landtag sich so oft und noch ganz neulich bei Gelegenheit der Berathung über das Kommunal-Gesez ausgesprochen habe. Er müsse sich also auf das Bestimmteste gegen den Antrag erklären. — Ein Abgeordneter der Städte glaubt, daß es gefährlich sein möchte, das ganze Geseß abzu- andern z wahr sei es, daß eine Menge armer Familien sich nach den Städten ziehe, Aber man müsse die Maßregeln auch angemessen ergreifen; wenn dergleichen eingezogene Judividuen sich von vorne herein aufs Betteln leg- ten, dann allerdings müsse man sie gleich ausweisen köunen, nicht aber, wenn sie durch Krankheit in Armuth geriethen.

Der Referent bemerkt: Es müsse dem Bürgermeister anheimgestellt werden, inwiefern dergleihen Neuanzichende wegzuweisen seien, sobald ihm die Ueberzeugung werde, daß sie der Gemeinde zur Last fallen müssen.

__ Der Herr Landtags - Marschall bringt den Antrag zur Abstimmung ; derselbe wird von der Plenar-Versammlung abgelehnt. :

Es folgt hierauf der Bericht des zehnten Ausschusses, „die Verwendung des im Jahre 1832 gebildeten Cholera-Fonds betreffend.“ :

Der Berichterstatter trägt vor :

Der im Jahre 1832 für die Nhein - Provinz in Düsseldorf gebildete Verein zur wechselseitigen Unterstüßung im Falle des Ausbruchs der Cholera Seuche brachte ein Kapital - Vermögen vou 15,851 Rihlr. 10 Sgr. auf. Statutenmäßig sollte der Verein nach längstens 10 Jahren das Vereins Kapital zur Disposition der Provinzial - Stände zur Verwendung irgend eines gemeinnüßigen Zweckes stellen, insofern solches zu seiner ursprünglichen Bestimmung ershöpft würde. Da inzwischen die Spuren bereits mit dem Gründungsjahre des Vereins vershwanden, so wurde {hon am 19, De- zember 1833 dem damals vereinigten Landtage durch den Präsidenten des Vereins das Kapital zur Verfügung in Vorschlag gebracht, und nach ge- nommener Einsicht dieses, so wie des Ausshuß-Berichts vom 30, Dezember 1833, wurde in der Plenar -Sigung vom 31, Dezember desselben Jahres die Verwendung des Kapitals zu Gunsten von 11 Freistellen in der Taub- stummen - Lehr - Anstalt iu Kölu beschlossen. Das iu den Staats - Schuld scheinen ruhende Kapital sollte nah gleichzeitigem Beschluß, ba das in Nede stehende Jnstitut als Privat-Anstalt die erforderliche Garantie nicht gewähren würde, bei der Königl. Negierungs-Haupt-Kasse in Köln deponirt werden, und die in Köln wohnenden ständischen Mitglieder, namentlich: die Herren Freiherr von (Heyer-Schweppenburg, von Groote, Freiherrn von Mylius, von Herwegh, Herrn Kommerzien-Nath Koch, Präsident Merkens, als ständische Kommissarien die Mitaufsicht über die Verwendung führen und dem nächsten Landtage über die Erfolge einen ausführlichen Bericht erstatten, Jnsofern also hier von der Ver wendung der Cholera - Fonds selbst die Nede sei, so scheine dieser Gegen- stand erledigt, doch dürfte noch dem Berichte über den Erfolg der Verwen- dung des Kapitals entgegengeseheu und dieser sofort bei der betreffenden Kommission, resp. bei denen bei dem Landtag anwesenden Mitgliedern der- selben, den Herren von Groote und Merfens nachgesucht werden, Dieser Bericht — fährt der Neferent fort — sei seit dieser Zeit eingegangen; es habe derselbe mehrere Tage aufgelegen, und sei wohl anzunehmen, daß die Versammlung vollkommen informirt sein werde. Der Schlußsaßz ergebe, daß der Taubstummenschule von dem auf 18,000 Nthlr, abgerundeten Ka- pitale während der Jahre 1835 bis 1842 im Ganzen 2270 Nthlr. 24 Sgr. 1 Pf, zu Gute kamen, wofür sie, bei dem Normalsaßze von 50 Nthlr. per Kopf, beiläufig 45 Unterrichtsjahre zu leisten verpflichtet gewesen sei, Die namentliche Aufführung der in die Anstalt auf Grund dieser Stiftuug an- genommenen Freischüler ergebe aber, daß sie, die Anstalt, 49 Unterrichts jahre geleistet habe, und daß schon seit dem 1. Juni 1842 die Provinz im vollen Genusse aller von der Stiftung erwarteten Vortheile sich befinde.

Nah einer weitläuftigen Erörterung, die sich besonders darüber ver- breitete, daß über die Art der Verwendung der angewiesenen Fonds keine öffentliche Bekanntmachung erfolgt sei, wurde darauf angetragen, die Bitte an den Ober-Präsidenten zu stellen, es öffentlich bekannt machen zu wollen, daß die Sache ins Leben getreten sei, und es zu veranlassen, daß die Land- râthe in den betreffenden Kreisen es bekannt machen, wenn die Erledigung einer Stelle vorkomme. O

Der Antrag wird von der Plenar-Versammlung augenommen,

ibt er Herr Landtags-Marschall veranlaßt hierauf den Vortrag des Be n s weiten Ausschusses, betreffend die Verordnungen wegen Bestra-

E R 6, ge) Modification der bezüglichen Allerhöchsten Kabinets- slimme, vas nt ett: Die Kabinets-Ordre vom 6. Januar 1843 be-

Gefängnißstrafe A ersten Betretungsfalle in eine sechswöcentliche

haus gebracht De im „Wiederholungsfalle in das Landarbeits-

Bettler, welche arbeitsunfähi, Diese Bestimmung erscheine gegen solche

sind, und welchen feine hig, mit Gebrehen behaftet oder altersschwach

Gemeinde-Armen-Kassen zuin Unterstühung aus milden Stiftungen oder

führung derselben der Naum an Pa hart; auch dürfte bei strenger Aus- reichen, Der Antragsteller wolle O N els anse schr bald nicht mehr aus- angewendet wissen, welchen Mittel oder gs ese nur auf solche Bettler shafung ihres Unterhaltes zustehen , oder wel Erwerbung oder Be- stüßung c Theil werde, und glaube in vet e L Ae Mles sten Kabinets - Ordre vom 31, Dezember 1828 "ven Artikel der Allerhöch-

Befugnif, ein Mittel zur nöthigen Verhlitung de Landräthen ertheilten gen Maßregeln der Ordre vom 6. Januar 1843 ad ohne die stren- zu finden, Erwäge man, daß das Fortbestehen Ves en zu müssen, 31, Dezember 1828 die Landräthe in den Stand seve, U Ordre vom gei festnehmen zu lassen und die Reclamation derselben von t auf furze

erwvandten oder Gemeinden zu veranlassen, daß bierdurch aug pee Landräthen eine Gelegenheit gegeben sci, zu ermitteln O R ler niht Mittel oder Kräfte zu Gebote stechen, und ob p Gemeinde bei wirklich Hülfsbedürstigen ihren Verpflichtungen na- Fommez daß es bei solcher Einrichtung wohl nah der Ansicht ves An- tragstellers der Fall sein dürfte und auf eine mildere, die verschiedenen Verhältnisse der Bettler berüsihtigende Weise der Bettelei gesteuert und der Ueberfüllung der Land-Arbeitshäuser vorgebeugt werde ; \o erscheine der

140

jedoh nur in Bezug auf den §. 1 begründet und Neferent trete demselben bei, daß er beantrage: „Es möge des Königs Majestät gebeten werden, den §, 1 der Kabinets-Ordre vom 31, Dezember 1828 neben jener vom 6. Ja- nuar 1843 Allergnädigst bestehen lassen zu wollen,“ Der Ausschuß stimme diesem Antrage bei. :

Die Plenar-Versammlung nimmt den Antrag des Ausschusses an.

Hierauf folgt der Vortrag des Neferats des zweiten Ausschusses; „Den Schuß des Juländers gegen die mit Schulden belasteten Auswanderer“ betreffend,

Der Neferent äußert si dahin :

Der Antrag begehre, daß der Landtag ein Gesez provoziren

möge, daß jeder Auswanuderungslustige genöthigt werde, seinen Ent- {luß dem Bürgermeister anzuzeigen, welcher dann durch mehrmalige Bekanntmachung in öffentlichen Pokalblättern dieses zur Publication brähie und alsdann erst demselben einen Paß verabfolgen sollte. Er unterstüßte diese Bitte dadurch, daß vershuldete Personen in der Stille durch einen Notar ihr Vermögen verkaufen, dieses durch Uebertrag versilbern und, ohne daß die Gläubiger es erfahren, sich davon machen ; dagegen schlägt ein Abgeordneter der Städte vor, dieses durch eine polizei- liche Verfügung des Ober-Präsidenten zu erwirken, Da nun auch in dem benachbarten Bavern und Hessen dergleichen Verfügungen bestehen, ja sogar im ostrheinischen Theile des Negierungs-Bezirks Koblenz keine Versteigerung ohne Publication des Amts erfolgen darf, so trägt Referent darauf an: „„Königliches Ober-Präsidium der Rhein-Provinz zu ersuchen, die Polizei- Behörden anzuweisen, die Nachsuchung um Ertheilung eines Auswanderungs Consenses einige Zeit vorher durch das Negierungs-Amtsblatt (etwa in drei nach einander folgenden Nummern) bekannt zu machen,“ Im Ausschusse erklärten sich vier der anwesenden Mitglieder für und vier dersclben, unter welchen Lezteren der Voisißende war, gegen den Antrag des Referenten. __ Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Ju Nhein-Bavern bestehe schon ein ähnliches Gesezz es müsse jeder Auswanderer seine Absicht dreimal im Regierungsblatt anzeigen, Es 1önne eben so gut cin Kaufmaun auswan- dern und dem Landwirthe schuldig sein, Er finde den Antrag im JZuteresse des Staates und stimme demselben bei, — Ein Abgeordneter der Städte: Er stimme ebenfalls bei und wünsche nicht, daß man die Aus wanderer mit so besonderer Zartheit behandle. “Ein Abgeordneter der Städte: Er möchte wissen, ob nicht in allen Regierungs - Bezirken dasselbe Berfahren Statt findez im Negicrungs-Bezirk Trier werde es immer ange- zeigt, — Ein Abgeordneter der Ritterschaft: Er müsse, „die besondere Zart heit“ betreffend, erwiedern, daß man im Ausschusse niht der Meinung ge wesen sei, das Auswandern durch zarte Nücksicht zu befördern. Man habe geglaubt, daß, wer nicht bezahlen wolle, doch durch kein gescßliches Mittel gezwungen werden könne, und daß es verlezend sei, die öffentliche Bekanut machung an die Paß-Eitheilung zu kuüpfen.

Der Herr Landtags-Marschall bringt die Frage zur Abstimmung. Das Gesuch des Antragstellers wird angenommen, worauf Se, Durchlaucht ver- fügt, daß dem Antragsteller der erforderliche Auszug aus dem Protokolle, der die Befürwortung kontastire, demnächst zugehe,

Der Herr Landtags-Marschall veranlaßt demnach den Bericht des achten Ausschusscs über den Antrag des Abgeordneten der Nitterschaft, die Natio nal-Schifffahrt betreffend,

Der Neferent äußert sich zunächst über die Wichtigkeit des Gegenstandes und fährt dann sort; Es handelt sich zunächst nicht allein von der Pro vinz, zu deren Vertretung wir berufen sind, sondern von cinem nationalen (Segenstande, der sür ganz Deutschlaud, insbesondere für Preußen, von dem größten Einflusse, von direktem Zuteresse is, es gilt die Verbesserung der Lage der National-Schifffahrt in Vezug auf den Verkehr mit dem Auslande. Jn dieser Beziehung huldigen wir dem Prinzip einer loyalen Gegenseitig- keik, Dieses Prinzip versteht das Ausland aber meist in einem anderen Sinne als wix, Die deutsche Nationalflagge, und mit dieser der National Wohlstand, kaun aber nur dann gedeihen, wenn der Grundsahz einer loyalen Ge genseitigkeit dahin angenommen und festgehalten wird, das Ausland in unseren

Navigationsgeseßen eben so behandeln, wie es uns behandelt. Für die Ausnahme |

dieses, der Billigkeit, der Ehre Deutschlands und dem Standpunkte unserer Jn dustrie 2c, 2c. vollkommen angemessenen Prinzips sprechen noch viele andere trif tige Gründe, wovon hier nur der zu berühren, daß durch solche Maßregeln der Beitritt der Hansestädte zum deutschen Zoll - Verein am leichtesten her- beigeführt werden könne. Ueberzeugt, daß nur auf dem bezeichneten Wege gegenseitige Handelsfreiheit mit allen Völkern zu erzielen sei, beantragte der achte Ausschuß bei der Stände Versammlung: „Se. Majestät allerunter thänigst zu bitten, durch eine Jmmediat-Kommission die gegenwärtige Lage der National - Schifffahrt in Bezug auf den Berkehr mit dem Auslande ciner Nevision unterwerfen zu lassen,“ Der Ausschuß war hiermit ein verstanden.

Ein Abgeordneter der Städte: Wie schr man auch mit dem beregten Gegenstande einverstanden scin müsse, so sei es doch bedenklich, daß die Stände- Versammlung es ausspreche, daß die Nothwendigkeit ciner solchen Nevision vorhanden seiz es habe dies den Anschein, als sci das Gouverne- ment unthätig in dieser Beziehung, und die Stände - Versammlung könne sich wohl damit beguügen, nur die Aufmerksamkeit auf den Gegenstand zu lenken. — Cin Abgeordneter desselben Standes: Der Ausschuß habe auch in Betreff der vorgeschlagenen Jmmediat-Kommission den vorliegenden An- trag befürwortet, weil von Seiten der betreffenden Gouvernements Behörde, die seit geraumer Zeit ein festes System befolge, eine Modification dieses Systems kaum zu erwarten stehe, und es deshalb wünschenswerth erscheine, eine außerordentliche und allgemeine Untersuchung darüber angeordnet zu schen, inwiefern dieses System dem National-Juteresse entspreche.

Ein Abgeordneter der Städte: Es habe ein Abgeordneter sehr richtig darauf hingewiesen, daß der Antrag einen Tadel enthalte, Er wünsche auch den Antrag, aber er wünsche keinen Tadel,

Ein Abgeordneter der Städte: Er müsse bitten, seinen Worten keine andere Deutung unterzulegen, Einen Tadel gegen die Departements - Be- hörde auszusprechen, sei ihm nicht eingefallen, weil er überzeugt sci, daß dieselbe nach ihrer Ueberzeugung, also pflihtmäßig handle; denno aber sei cine irrige Auffassung möglich, und wenn eine Jumediat - Kommission befürwortet werde, so geschehe dieses keinesweges in der Meinung, daß von dieser Seite eine gewissenhaftere Behandlung thunlich sci, sondern um eine allgemeinere Beurtheilung herbeizuführen. — Ein Abgeordneter der Städte: Er könne nicht recht zugeben, daß die versuchte Berichtigung wirklich eine Berichtigung enthalte, — Ein Abgeordneter der Nitterschaft: Auf die Bemerkung erlaube erx sich zu erwiedern: daß es seines Erachtens nicht nöthig sei, eine Aufforderung vou Seiten der hohen Behör den abzuwarten, um unsere Meinung auf die in Diskussion be griffene Angelegenheit abzugeben. Als Vertreter der Provinz haben wir das Recht und die Pflicht, auf die Uebelstände aufmerksam zu machen, welche nachtheilig auf die Entwickelung des National - Wohlstandes wirken, Ein solcher Uebelstand liege bei den jeßigen Verhältnissen der National-Schiff- fahrt, wo jeßt z. B. die Engländer mit ihren Ladungen aus allen Welt- theilen ungehindert in unseren Hafen einlaufen, während es unseren Schiffen nicht einmal erlaubt sei, Vogeldünger, welcher zuweilen als Nückladung aus Süd-Amerika komme, in England abzusetzen z; cin so ungleiches Verhältniß, daß unser National - Gefühl verleßt werde, Der Antrag verdiene um so mehx Bevorwortung, als es auch im Juteresse unseres Ackerbaues und der Jndustrie liege, daß die National-Schifffahrt gehoben und die Ausführung der Ostsce-Produkte nach überseeischen Ländern gefördert werde, um dadurch die jeßt so niedrigen Getraidepreise in jenen Distrikten zu heben, da sonst zu erwarten stehe, daß solche uns in großen Massen zum Nachtheile unseres eigenen Ackerbaues zugehenz unsere Jndustrie sei ebenfalls wesentlich dabei betheiligt, denn je wohlhabender jene Provinzen werden, je mehr wird sich der Absay unserer Fabrikate dahin werfen, und glaube er daher fest, daß das Gesuch um Erbittung einer Jmmediat-Kommission hinlänglich motivirt sei. — Ein Abg. der Landgemeinden; Er sei mit dem Antrage völlig einver- standen und finde es ganz in der Ordnung, daß unseren Schiffen gleiche Rechte eingeräumt werden; aber er sei nicht für die Art und Weise des Antrages. Wenn wir nur den Antrag stellen, so können wir wohl den einzuschlagenden Weg Sr. Majestät dem Könige überlassen, — Ein Abgeordneter der Ritlerschaft : Auch dex Antrag auf die Untersuchung über den Ackerbau sei auf eine Jm- mediat-Kommission gestellt; wolle man also konsequent sein, so müsse hier ein Gleiches geschehen, denn beide Gegenstände stehen im genauen Zusam- menhange, as vor fünf Tagen gut gewesen, müsse es auch heute sein.

Der Herr Landtags-Marschall veranlaßt die Abstimmung z der Referent verliest nochmal den Antrag, und derselbe wird mit überwiegender Majorität

angenommen,

Antrag auf Beibehaltung dex Kabinets - Ordre vom 31, Dezember 1828

Es folgt der Bericht des zweiten Ausschusses über den Antrag eines

Abgeordneten der Städte, betreffend das Verbot der Fabrication und des

Berkaufes der chemischen Streichfeuerzeuge, welcher abgelehnt wird.

Ñ us RLGN folgt der Bericht des neunten Ausschusses über die Anträge

Dr etreff der Errichtung eines landwirthschaftlichen Justituts in der Rhein-

ovinz.

L L Es ;

Gege mee E" Me dsf, was ters see fe bic

Möglichkeit Qr Mei des Weiteren über Nothwendigkeit und

glich l usfuhrung ausgelassen, fährt derselbe also sort: Daß und welche erfreuliche Resultate durch ein solches Justitut erreicht werden fönnen geht aus dem Nufe hervor, den Hohenheim, cine zwei Stunden von Stutt- gart gelegene Staats-Domaine von beiläufig 2000 Morgen Ackerland , sich in ganz Deutschland erworben habe; Hohenheim sei in Wahrheit sür ganz

Württemberg eine Schule des Fortschrittes und der Einsicht in das land-

wirthschaftlihe Gewerb, und es fönne nur diesem JZustitute zugeschrieben

eiden, was in dieser Beziehung in Württemberg jeßt alles zum blühendsten

Gedeihen gekommen sei. Die beiden Antragsteller haben die Gegenden yon

Bonn , resp. Düsseldorf, als geeignet zur Anlage eines solchen Justituts

vorgeschlagen, Fast mehr noch , als von der Wahl des Ortes, wo ein

ähnliches Zustitut in der Nhein - Provinz zu gründen wäre, hängt dessen

Crfolg und Geltung von der richtigen Leitung ab, zumal beim Entstehen

und sei del Ausschuß der Ansicht, daß, da dasselbe nur unter der

Leitung eines umsichtigen, sowohl theoretisch als praktisch vollkommen

ausgebildeten Mannes die erwarteten Nesultate geben könne, es sehr wün

\sc{henswerth sei, daß bei der Beseßung der Direktor - Stelle der Beirath des Gesammt-Vorstaudes des landwirthschaftlichen Vereins für Rhein Preußen

eingezogen werde. Demnach trage der Ausschuß darauf an, daß es der hohen Stände-Versammlung gefallen möge, bei Sr. Majestät dem Könige

zu befürworten: „Die Gründung einer landwirthschaftlichen Lehr Anstalt in der Nhein - Provinz, ähnlich jener von Hohenheim, Allergnädigst befehlen, einen Grundbesiz von hinlänglicher Größe anweisen oder aus Staatsmitteln erlverben und bei Beseßung der Direktor-Stelle den Beirath des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins der Provinz einfordern lassen zu wollen, ““

Der Ausschuß war einstimmig der Meinung des Nesferenten.

Ver Antrag wird nach einer kein allgemeines Juteresse darbietenden Besprechung von der Plenar - Versammlung, mit Ausnahme einer einzigen Stimme, angenommen, | :

__ Nach Erledigung dieses Gegenstandes beruft der Herr Landtags-Mar schall cinen Abgeordneten der Landgemeinden zum Vortrage eines Pro- memoria, welches an den Landtag gerichtet und durch ein Gesetz veranlaßt tvorden sei, das erst in den leßten Tagen zur Oeffentlichkeit gekommen. Hierin liege hinlängliche Begründung, wenn ausnahmsweise der Voitrag außer dem üblichen Termin zur Sprache komme. , L AOEE Abgeordnete der Landgemeinden: Der Gegenstand betreffe die schiffbare Verbindung zwischen Nhein und Ens ; er sei schon auf dem zwei ten rheinischen Landtage vorgekommen, aber vorläufig ausgeseßt worden, weil unter Auderem auch die Schiffbarkeit der Ems noch uicht traltatmäßig hergestellt war, Diese Umstände seien jeßt gehoben, und sollte daher das Promemoría noh jeßt nah dem Termine die Form eincs Antrages ge winnen, so liege die Entschuldigung in der Sache selbs, Der vereitelte Zeilritf Hannovers zum Zoll-Verein habe auf längere Zeit die Hoffnung ver- nichtet, daß dieser seine Gränze bis an die Nordsee ausdehnen werdez+ daher sei cs um so wichtiger, daß uns durch die Mündung der Ems und vermittelst der Hasen von Emden, Leer und Halte eine freie, keinen Durchgangs-Abgaben unter worfene Berbindung mit der deutschen Nordsee durch Art. 15 des durch die Geseß-Sammlung publizirten, mit dem Königreiche Hannover abgeschlosse nen Vertrages, betreffend die Erweiterung der Emsschifffahrt, gesichert werde. Der Vortheil der Verbindung werde jedo nur ein geringer sein, so lange er nur dem beengten Flußgebicte der Ems zu Stattcn kommen könne. Da gegen würde er einer unberechenbaren Ausdehnung fähig sein, sobald zwi \chen der Haupt-Arterie unserer chönen Provinz, der frequentesten Handels- straße unseres Vaterlandes, dem Nheinstrom, und den Emshäfen, und durch bicse mit dem überseeischen Norden nicht nux, sondern auch mit den östlichen T heilen unseres Staates eine \chi}ffbare Verbindung zu Stande gebracht werden würde, Er stellt daher einer hohen Stände - Versammlung anheim, ob vieselbe nicht eínen Auss{chuß mit der Untersuchung und Berichterstattung über diesen hochwichtigen Gegenstand beauftragen wolle; sollte die hohe Ver sammlung folches beschließen, so würde er im Stande sein und gern es übernehmen, dem Ausschusse mehrere nicht unwichtige Aufschlüsse und Ma terialien, welche auf den Gegenstand Bezug haben, “mitzutheilen.

Der Antrag des Nedners wird vielseitig unterstüßt; der Herr Land tags-Marschall überweiset denselben dem achten Ausschusse zur Begutach tung und zur Berichterstattung. : :

___ Der Herr Landtags-Marschall {loß hierauf die Zißung und beraumte die nächste auf heute Abends um 6 Uhr an. Diese 34ste Sitzung wurde durch Verlesung der Protokolle der 29sten, 30sten und 31sten Zibung aus gefüllt, S

ia —

__Dússseldorf, 17. Juli, (D. Z.) Der Plan zum Aufbau des hiesigen Schlosses und Ständehauses i von Sr. Majestät genehmigt worden; uach einer Allerhöchsten Proposition sollen die Kosten in drei gleiche Theile getheilt werden, Se. Majestät wollen selbs ein Drittel der Summe bewilligen, das andere dagegen soll die Landeskasse mit Genehmigung der Landstände uud das lebte Drittel die Stadt Düsseldorf allein tragen. Von der Bewilligung der Stände wird es mnn abhängen, ob der Landtag fermr in Düsseldorf bleibt oder nicht.

Berlin, 21. Juli, Der Zweifel, welcher in Nr. 198 ver Rhein - und Mosel-Zeitung — cl. Nr. 21 der Allg. Preuß. Ztg. in Bezug auf die Authentizität der in der 42\ten Plenar Versamm lung des rheinischen Landtags beschlossenen Petition wegen Oeffnung der Königlichen Magazine für die uothleidenden Bewohner der Pro= vinz angeregt worden, is ungegründet. Die gedachte Petition i al lerdings in der bereits früher Allg. Preuß. Ztg, Nr. 15 gemeldeten Weise beschlossen und hierher eingereiht worden. Dersel ben liegt augenscheinlich die wohlwollende Absicht zum Grunde, eine möglichst kräftige Hülfe für die Milderung des Nothstandes zu erwir ken, Den Stäuden is indeß bei der betreffenden Berathung der Um fang des damals bereits Gewährten nur zum geringeren Theile bekannt gewesen, Vom 3, März bis zum 10, Juni sind uämlich aus deu Maga=- zinen der Provinz 175,200 Schfl. Roggenmehl und 17,136 Schfl. Hafer unter dem Beding der Natural-Erstattung nach der Aerndte und hin sichtlich des Mehls der baaren Erstattung der Fabrications - Kosten neben der Nüclieferung des Roggens verabfolgt worden. Mit Rück- sicht auf die Nähe der Aerndte war zwar anzunehmen, daß durch zweckmäßige Vertheilung dieser bedeutenden Vorschüsse wirklicher Noth möglichst vorgebeugt worden sei. Jndeß haben des Königs Majestät nach dem Eingange des ständischen Antrages für den Fall des eintre- tenden Bedürfnisses noch 1000 Wispel Roggen-Mehl aus dem Militair Magazin zu Wesel zur Disposition stellen zu lassen geruht,

Berlin, 21. Juli, Nach einer Anzeige in dem heute erschie nenen Justiz - Ministerial - Blatte wird während der Abwesenheit Sr. Excellenz des Justiz-Ministers Mühler der Wirkliche Geheime Ober-=Justiz=Rath und Direktor Herr Ruppenthal die obere Leitung der Geschäfte im Justiz-Ministerium übernehmen und die Verfügungen zeichnen,

Dreíis, 14. Juli, (Tr. Z) Die neue Post-Einrichtung in der Eifel, wodurch niht nur zwischen Aachen und Koblenz, sondern auch von Remagen aus über Ahrweiler, Adenau, Kehlberg nach Luberath eine tägliche direkte Verbindung durch bequeme viersibige Wagen unterhalten wird, muß die Eifler und das reisende Publikum zum Danke gegen die hohe Post-Behörde verpflichten, Es wird sich diese Post - Verbindung gewiß als sehr wohlthätig wirkend auf den Verkehr in der Eifel herausstellen.

——_

Nus land.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern, München, im Juli, (Nürnb. Korr.) Von em Gesammt - Ministerium i} in Betreff der ständischerseits gewünsch- ten Erhöhung der Zuschüsse zu den Landesbedürfnissen Folgendes an den Präsidenten der Kammer der Abgeordneten erlassen worden : „Se, Majestät der König, gewohnt , allen wahren Bedürfnissen des Landes stets eine besondere Fürsorge zuzuwenden, haben zu beschließen geruht, uicht nur 1) die in dem Nachtrage zu dem Budget der 5. Finauz-Periode für Straßen-, Wasser- und Landbauten ausgesebte, aus den Einnahme-Ueberschüssen der 4. Finanzperiode zu ershöpfen- den Summe von 450,779 Fl. bei den günstigen, seitdem eröffneten Aus sichten auf Erhöhung des wirklichen Betrages der auf die 5. Finanz= Periode übergehenden Einnahme -Ueberschüsse im Gegenhalte des in dem Budget = Nachtrage eingestellten Vorauschlags auf die Summe von 1,000,000 Fl. zu erhöhen, sondern auh 2) im Lause der 59. Finanz-Periode aus etwaigen Einnahme-Ueberschüssen dieser Periode verschiedenen Landesbedürfuissen einen außerordentlichen Zuschuß von 400,000 Fl. des Jahres zuzuweisen und diesen da, wo es Noth thut, nah Maßgabe des Bedarfs verwenden zu lassen. Allerhöchst- dieselben haben ferner sich dahin ausgesprochen, daß zu 1) die aus den Erübrigungen der 4ten Finanz-Periode zu s{böpfenden 1,000,000 Fl. mit 500,000 Fl. dem Straßenbau und mit 500,000 Fl. dem Landbau Etat angeseßt, dann, daß zu 2) der aus etwaigen Einnahme-Ueber {hüssen der 5ten Finanz - Periode zu entnehmende außerordentliche Zuschuß von 400,000 Fl. des Jahres in nachfolgender Weise ver theilt werden soll: a) für Jndustrie und Kultur 50,000 Fl, h) für Straßen= und Wasserbauten 180,000 Fl, c) für Land bauten und Heilbäder 140,000 Fl., ckch) für Schulhausbauten und sonstige Schulbedürfnisse 30,000 Fl. Se. Majestät der König wollen sedoh die oben erwähnten Allerhöchsten Beschlüsse an die bedingende Vorausseßung geknüpft haben, daß Allerhöchstdieselben nicht durch etwaige ständische Beschlüsse bezüglih der Deckungsmittel für die in dem Budget und seinem Nachtrage vorgesehenen Staats Bedürfnisse in eine Lage werden verseßt werden, welhe Sr. Majestät die Erfüllung dessen, was Allerhöchstsie in landesväterlicher Sorgfalt für das Wohl des Landes zu beschließen geruht haben, nah Aller höchstihren Regentenpflichten nicht mehr gestatten würde (ein Fall, den die Unterzeichneten nah den von allen Seiten sih offenbarenden Ge sinnungen zu den undenkbaren zählen zu dürfen glauben), dann, was insbesondere den unter Ziffer 2 erwähnten außerordentlichen Zuschuß anlangt, daß sih Einnahme-Ueberschüsse solchen Betrages im Laufe der fünften Finanzperiode ergeben und nicht außerordentliche Verhältnisse ein= treten, wo unverschiebliche und unabweisliche Bediirfnisse der dringendsten Art, wie z. B, Kriegsrüstungen, Mißjahre 2c. alle verfügbaren Mittel in Anspruch nehmen, Indem die Unterzeichneten das sehr geehrte Präsidium der Kammer der Abgeordneten ergebenst ersuchen, vorstehende Erklärung zur Kenntniß des zweiten Ausschusses gefälligst bringen zu wollen, benußen dieselben mit Vergnügen diese Gelegenheit zur Ver sicherung der ausgezeichnetsten Hochachtung. München, deu 26. Juni 1843, Freiherr von Giese, Freiherr von Schrenk. von Abel. reiherr A. von Gumppenberg. Graf von Seinsheim.““ Der zweite Ausschuß hat hierauf in seiner Sißung vom 1. Juli beschlossen: „Es sei (vorausgeseßt, daß die hohe Kammer die Anträge des Auss\chusses auf bessere Dotirung mehrerer Landesbedürfnisse annimmt) der Erlaß des Gesammt-Ministeriums vom 26. Juni als eine Allerhöchste theil= weise Genehmigung der Anträge guf Ausgaben-Erhöhungen entgegen zunehmen,“

Kurhessen, Marburg, 17. Juli, (F. J.) Vorgestern ist das in der Untersuchungssache wegen der mit dem Frankfurter At tentat vom Jahre 1833 zusammenhängenden hochverrätherischen Un ternehmungen ertheilte Erfenntniß des hiesigen Obergerichts den vier Mitangeklagten, Dr. Scheffer, Professor Jordan, Universitäts= Zeichnen lehrer Dre, Hoch und Hutmacher Kolbe, verkündigt, Dr, Scheffer ist wegen versuchten Hochverraths in zehnjährige Festungsstrafe und Eut-= seßung von dem Bürgermeister-Amt der Stadt Kirchhain verurtheilt worden; Professor Jordan wegen Beihülfe durch Nichtverhinderung hochverrätherischer Unternehmungen in fünf Jahre Festungsstrafe und Dienst-=Entseßung, während er des versuchten Hochverraths durch Theilnahme an einer Verschwörung zwar für verdächtig erklärt, aber wegen ungenligenden Ueberführungs - Beweises in dieser Hin- sicht von der Justanz entbunden worden is; Hoch und Kolbe sind gleichfalls wegen Beihülfe durh Nichtverhinderung verurtheilt wor den, und zwar bei geringerem Grad der Strafbarkeit in zweijährige Festungsstrafe, ersterer zugleih neben Entseßung von seiner Stelle, Die drei leßten Angeklagten sollen die Appellation angezeigt haben. Hin sichtlich der übrigen elf Mitangeklagten, gegen welhe zum Theil die Haupt-Untersuchung nicht erkannt war, is das Erkenntuiß noch nicht publizirt, da dieses von anderen Gerichten geschehen muß, Dieses Ér- fenntuiß mit den Entscheidungsgründen is geçzen siebzig Bogen stark, was bei dem außerordentlich großen Aktenstosf und der genauen Er- wägung alles Desjenigen, was in dieser so wichtigen Sache von Exheblich keit war, leicht erklärlich if ; es soll von dem Gericht alsbald durch den Druck der Publizität übergeben, und sollen dadurch sehr bemerkenswerthe, dem Publikum unbekannte Aufschlüsse über die Schuld der Angeklagten namentlich Jordan's, geliefert werden, Nach der im Allgemeinen noch gültigen hessischen Verordnung vom 14, Februar 1795 wird der hloße Versuch des Hochverraths mit der Todesstrafe und die Beihülfe durch Nichtverhinderung mit lebenslänglicher Eisenstrafe belegt; da= durch indessen, daß nah einem in der neuereu Zeit bei dem Ober Appellgtionsgeriht ausgebildeten Gerichtsgebrauch im Falle eines ver suchten Hochverraths unter Umständen auch bloße Freiheitsstrafe von arbitrairer Dauer stattfindet, erklärt es sich, daß kousequenterweise auch bei Beihülfe durch Nichtverhinderung die lebenslängliche Gefäng nißstrafe einer Modification unterlag.

Großh. Hessen, Darmstadt, 16, Juli, (D. A. Z.) Als im Dezember 1841 der großherzogl. Miuisterialrath De. Breidenbach den landständischen Kammern des Großherzogthums Hessen einen Gesel=Entwurf vorlegte, welher einen Nachtrag zu dem Gesebe vom 14. Juni 1836, die Behandlung der größeren Werke der Gesebßgebung betreffend, zum Gegenstande hatte, und als die Disfussionen darüber und die Ausschußwahlen statthatten, glaubte man, daß sein Juhalt bald um Vieles praktischer werden würde, als nun offenbar der Fall ist. Denn für sehr zweifelhaft muß nun gelten, ob diejenigen Theile der neuen (Civil-) Gesebgebung, welche theils schon in Druck gegeben, theils noch in Arbeit sind, oder auch nur die ersteren (also das Personenreht), vor dem Zusammentritte der nächsten Stände - Versammlung zur Vorlage an die Stände reif würden, in welhem Falle, nah jenem zum Geseh erhobenen Entwurf, es der Staats-Regierung freistände, sie an die dazu gewählten Aus= schüsse noch vor jenem Zusammentritte zu vorbereitender Behandlung zu verweisen, Es haben nämlich die eingezogenen Berichte der Ge- rihts-Behörden gar mancherlei Zweifel angeregt, die erst die Gesehz= gebungs-Kommission und daun das Ministerium durchzuarbeiten hat.

Aus der Großherzoglich hessischen Provinz Oberhessen wandern in diesem Jahr ungefähr 500 Personen, welche der Sekte der Jn= spirirten angehören, nah den nordamerifanischen Freistaaten aus, Sie

141

sind Ausländer und wurden bisher nur auf Heimatsscheine im Groß= herzogthume Hessen geduldet, indessen brave und wohlhabende Leute, welche, wie es heißt, durch Abgeordnete in der Gegend von Buffalo, im Staate New-York, einen ansehnlichen Landstrich angekauft haben,

L Weimar, 19. Juli, Gestern sind Jhre Königl, Hoheiten die Frau Großherzogin mit dem Prinzen und der Prinzessin von Preußen nebst der Prinzessin Louise aus Wilhelmsthal wieder hier eingetroffen und haben die Sommer- Residenz Belvedere bezogen; heute erwarten wir den Großherzog und den Herzog Bernhard mit dem Prinzen Eduard. : i

Unsere hohen Herrschaften werden nah kurzem Verweilen in Belvedere uns schon in wenigen Tagen wieder verlassen; denn der Großherzog geht zur Badekur nah Karlsbad und die Frau Groß- herzogin nah Franzensbrunn. Prinz Friedrich, der Sohn des Prin zen von Preußen, is auf ciner Gebirgstour auf den Thüringer Wald begriffen. i . s

Wie überall, so erheischte auch hier die durh die Theuerung hervorgerufene Noth eine außerordentliche Hülfe und Unterstüßung der Armen. Mit Hülfe Großherzoglicher Kammer und Herzuziehung der Getraide-Vorräthe der Rentämter hat der Stadtrath 20,000 Pfd, Brod backen lassen, welches den Bedürftigen zu 8 Pf. pro Pfd. ver abreicht wird. Eine rühmlihe Erwähnung verdienen die hiesigen Bäcker, welche dieses Brod gratis gebacken und sogar die von dem Korn gewonnenen Kleien bezahlt haben, Gleiche Unterstüßungen sind Eisenach und seiner Gegend geworden,

Der heutige Getraidemarft is der Wendepunkt der zeitherigen hohen Preise auch in unserer Gegeud, denn er war überfahren , nur wenig wurde zu 3% Rthlr. pro Scheffel verkauft, weil sich keine Käu fer zu den zeitherigen höheren Preisen finden wollten, da die Aerndte nahe und die Aussicht auf dieselbe vortrefflich ift,

Greie Städte. Frankfurt a. M., 14. Juli, (Berl. A. M 9) hülfsbedürftiger protestantischer Gemeinden hat folgende Bekanntmachung erlassen. Die¡Hauptoersammlung der Gustav = Adolphs - Stiftung und der in Folge des Aufrufs des Herrn Hofpredigers Pr, Zimmermann gebildeten „Vereine zur Unterstüßung hülfsbedürftiger protestantischer Gemeinden‘ wird nah vorgängiger Uebereinkunft Donnerstags den 21sten und Freitags den 22. September d. J. dahier in Frankfurt gehalten werden, Judem wir zu dieser Hauptversammlung hierdurch ergebenst einladen, richten wir zugleih an die resp. Vorstände der betreffenden Vereine die freundlihe Bitte, uns von ihrer beabsichtig ten Theilnahme an jener Versammlung unter Angabe der Zahl und der Namen ihrer Abgeordneten spätestens bis zum 10, September in Kenntuiß zu seben, indem uns die Gastfreundlichkeit unserer Mit bürger zu der Hoffnung berechtigt, wenigstens theilweise diesen Ab geordneten für die Dauer ihres hiesigen Aufenthalts Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, Die Legitimation der Abgeordneten hat nah ihrer Ankunft dahier sowohl bei dem Direftorium der Gustav - Adolphs- Stiftung als auch bei der unterzeichneten Direction des hiesigen Vereins zu geschehen. Näheres wird später durch ein Programm zur allgemeinen Kenntniß gebracht werden,

Frankfurt a. M., 18. Juli. Jhre Königl, Hoheit die Frau Großherzogin von Baden, Höchstwelche seit kurzem in dem nahen Bade Soden verweilt, beehrte gestern unsere Stadt mit einem Besuche und nahm die Merkwürdigkeiten derselben, begleitet von dem Großherzogl, badischen Bundestags -= Gesandten Herrn von Dusch, in Augenschein.

Gestern traf Se. Durchlaucht der Prinz Bernhard von Solms Braunfels, Königl. hannoverscher General-Major, hier ein.

Der Königlich preußische außerordentliche Gesandte und bevoll mächtigte Minister am Großherzogl. badischen Hofe, Herr Oberst von Radowil, ist nach längerem Aufenthalte in unserer Stadt als Mit glied der Bundes-Militair-Kommission nach Karlsruhe zurückgekehrt, uud der Königl, französische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Bundestage, Herr Marquis von Chasseloup= Laubat seit einigen Tagen hier wieder anwesend.

Die Ereignisse in Spanien scheinen endlih einer Entscheidung zu nahen, Espartero hat den Rückzug angetreten und Madrid zugleich in Belagerungs-Zustand erklären lassen, Seine Abdication dürfte nun bald folgen, wenn er seinen Kriegsruhm und seine Existenz nicht aufs Spiel seßen will. Ob aber nah des Regenten Sturz die Parteien sich in Spanien uicht erst ganz entzügeln, i eine eher zu bejahende «rage. Aus guter Quelle vernimmt man denn auch, daß Frankreich eine Stellung, Spanien gegenüber, annehmen werde, welche verhin dert, dasz demokratische Ausartung in Spanien die Ruhe Frankreichs und folgeweise die Europas gefährde. Die Börse i} vorerst guten Muthes und Ardoins, allerdings ein bankerottes Papier, wa- ven Voure felt Dover. Co zeigte 1 Uber u den meisten Fonds eine willigere Haltung und nux holländische Integrale blieben auf ihren Rückgang zu Amsterdam flauer, Zu Amsterdam schwebt man noch in Ungewißheit, ob der Finanz-Minister hon in nächster Zeit den Generalstaaten die zu erwartenden finan ziellen Geselz=Entwürfe wird vorlegen können, Doch darüber herrscht kein Zweifel, daß das Ausgabe-Budget Hollands bedeutend ermäßigt werden muß, wenn Hollaud nicht erliegen soll, Aus diesem Grunde zunächst halten sich die holländischen Fonds jeßt noch fest. Man fann nicht sagen, daß sich unser Geldstand wesentlih gebessert hat, denn der Diskonto steht immer noch 4 pCt, Doch zeigte sih heute größere Kauflust in den Taunusbahn = Actien, so daß sie seit gestern 2 Fl. pr. Stück, auf 3467, Fl, stiegen, Trotz der Dampfschiff Konkurrenz is die Frequenz der Taunus-Cisenbahn in diesem Monat sehr stark, und an den Sonntagen wahrhaft enorm. So fuhren vor gestern 10,510 Personen, und die Einnahme betrug 3771 Fl, Aber auch die Dampfböte machen gute Geschäste,. Die Reise- und Bade Saison steht jeßt fast auf ihrem Culminations -= Punkte, Die Witte- rung is anhaltend heiß und wird die Hoffnungen auf eine reiche Aerndte erfüllen, Mit Verdruß sehen die Getraide-Spekulauten das rasche Weichen der Getraide - Preise, und schon klagt man über Ueberfluß an Getraide und Mangel an Kauflust. Der Preis des Brodes is in der Umgegend pr. Pfd. schon auf 3 Kr. gewichen. Die Obst = Aerndte wird auch sehr reih werden, und die der Kartoffeln über alle Erwartung gut.

Russland und Polen.

St. Petersburg, 15, Juli, Gestern wurde zur Feier des Geburtstages Jhrer Majestät der Kaiserin in der Kapelle des Pala- stes von Peterhof eine feierliche Messe gehalten, welcher der Kaiser und die Kaiserin, die Mitglieder der Kaiserlihen Familien, die gegen- wärtig am hiesigen Hofe verweilenden fremden Fürsten und Prinzen, die Mitglieder des Reichs-Raths, die Minister, die Senatoren, die Generale und Offiziere der Land- und Seemacht, der Hof und viele andere vornehme Personen beiwohnten, und nah deren Schluß Jhre Majestäten die Glückwünsche entgegennahmen, Abends war im Ba last großer Maskenball für den Adel und die Kaufmannschaft, welchen Jhre Majestäten, so wie die auderen- hohen Herrschaften, mit ihrer Gegenwart beehrten, Die Stadt und der Park von Peterhoff wa- ren glänzend erleuchtet,

N

Die Direction des hiesigen Vereins zur Unterstüßung |

| l | | | | |

Die Fürstin Elisabeth Wolkonsky, Enkelin des Haus-Ministers, und die Fräuleins Alexanderine Paschkoff, Enkelin des Ober - Stallmeisters Grafen von Modena, und Anna Suchosanet sind zu Ehrendamen Jhrer Majestät der Kaiserin ernannt worden.

Auf Vorstellung des Finanz-Ministers is ein Kaiserlicher Befehl ergangen, wonach vom 1, (13.) Juli d. J. an, während 3 Jahr, der im Zollamt von Nowosseliß erhobene Zoll für Hornvieh, welches aus Bessarabieu nah den österreichischen Staaten ausgeführt wird, in allen den Fällen zurückgezahlt werden soll, wo das Vieh wegen Nichtverkaufs wieder durch das Zollamt von Nowosseliß zurückge=- bracht wird,

Den Einwohnern von Totma im Gouvernement Wologda, welche fürzlih von einer Feuersbrunst heimgesucht worden, und den See nern von Kusneßk im Gouvernement Saratoff, wo im Mai ebenfalls durh eine Feuersbrunst 394 Häuser zerstört wurden, haben von Sr. Majestät beiderseits ein Gnadengeschenk von 10,000 S. R. erhalten; zu Gunsten der leßteren Stadt is überdies eine allgemeine Subscription im Reiche genehmigt worden, und der Minister des Jn=- nern jhat für sie auf die Unterstüßungs - Fonds seines Ministeriums eine Summe von 3000 S. R. angewiesen,

Frankrei d.

Pairs- Kammer. Sibßung vom 15. Juli. Der Her- zog von Albufera überreichte den Bericht der Kommission, welche beauftragt war, den Geseß=- Entwurf in Betreff eines Territorial= Austausches zwischen der Stadt Lyon und dem Staat zu begutach= ten; der Baron vou Barante den Bericht der Kommission, welcher die Prüfung eines Geseß-Enutwurss wegen Ankaufs des Hotel Cluny und der Sammlung des Herrn Dusommerard überwiesen warz der Marquis de Laplace den Bericht einer Kommission über die Bewilli gung eines Kredits von 15,000 Fr., für eine neue Ausgabe von ¿Fermat's wissenschaftlichen Werken; und Graf Daru den Bericht einer Kommission über den Geseß=Entwurs hinsichtlich der Eisenbahn von Avignon nah Marseille, Ju allen diesen Berichten lautete das Gut= achten der verschiedenen Kommissionen für Annahme der betreffenden (Geselz - Entwürfe, Da aber die Kammer uicht in hinreihender An- zahl versammelt war, um eine Abstimmung vorzunehmen, so wurde die Sißung ohne weitere Berathungen aufgehoben. Nächsten Mon= tag soll die Diskussion des Ausgabe= Budgets für den Dienst von 1844 beginnen,

Paris, 16. Juli. Der Vice - Admiral Mackau wird heute in Paris erwartet, wo er bekanntli als Marine-Minister an die Stelle des Admiral Roussin treten soll. Wie versichert wird, is es hohem Einflusse gelungen, die Herren Teste, Cunin-Gridaine und Martin du Nord zur Beibehaltung ihrer Portefeuilles zu bewegen. Judeß soll Herr von Bastard, Präsident des Cassationshofes, geneigt sein, Herrn Martin seine Stelle abzutreten, unter der Bedingung, daß sein Bru- der, welcher Rath am Königlichen Gerichtshofe i}, eine durch Todes=- fall erledigte Stelle als Rath am Cassationshofe erhielte, und man glaubt, daß das Ausscheiden des Herrn Martin aus dem Ministerium in diesem Fall sogleich erfolgen würde.

Der Moniteur publizirt die vergleichende Tabelle des Er= trags der indirekten Steuern im ersten Semester dieses Jahres und der Jahre 1841 und 1842, Nur vier Auflagen haben in dem ersten Semester dieses Jahres weniger eingetragen als in dem entsprechenden Semester von 1841, nämlich die auf fremden Zucker 1,640,00) Fr., die auf Seesalz 1,525,000 Fr., die auf Pul= ver 29,000 Fr, und die auf die Briefposten 61,000 Fr., zusammen 3,259,000 weniger; dagegen hat der Ertrag aller anderen Steuern

im Vergleich zu 1841 zusammen um 31,640,000 Fr. zugenommen, Die bedeutendste Zunahme hat in den Einregistrirungs- und Hypo-= theken - Abgaben stattgefunden; sie beträgt 8,725,000 Fr., zunächst fommen die Douanen - und Schifffahrts - Abgaben mit einem Mehr- Ertrag von 7,922,000 Fr., dann der Zoll von Kolonial= Zucker mit 4,113,000 und die Tabaks-Steuer mit 3,670,000 Fr, Zunahme, Die Gesammt=BVermehrung der Einnahmen des leßten Semesters im Ver- gleich zu dem entsprehenden des Jahres 1842 beträgt 10,807,000 Fr., darunter eine Zunahme von 1,417,000 im Zoll von Kolonial- Zucker z die Gesammt=Verminderung 3,882,000, darunter eine Abnahme von 802,000 Fr, in der Abgabe von einheimishem Zucker, Zieht man die Gesammt=Verminderung von der Gesammt-Vermehrung in beiden vergleichenden Tabellen ab, so bleibt für das lebtverflossene Semester eine Mehr -Einnahme von 6,925,000 gegen das erste Semester von 1842 und eine Mehr - Einnahme von 28,385,000 gegen das erste Semester von 1841, Jm ersten Quartal dieses Jahres belief sich die Gesammt - Cinnahme in indirekten Steuern und Abgaben gu

183,190,000, im zweiten Quartal auf 187,184,000, zusammen aut 370,374,000 Fr.

An dem kleinen Hose Marie Christinen's soll beschlossen worden sein, daß die Königin nur den Augenblick abzuwarten habe, wo Ma=- drid sich nicht mehr in der Gewalt Espartero's befände, um sich dann sogleich dorthin zu begeben, Die vorsichtigsten unter ihren Rathge=- bern sollen der Königin jedoch Bedenken dagegen erregt haben, indem sie ihr vorstellten, daß ein solcher Schritt unfehlbar Uneinigkeit unter die Jusurrections-Partei bringen dürfte, welhe nur so lange zusam=- mengehalten habe, weil der Name Christinen?s noch nicht als Losungs- wort ausgesprochen worden,

Auch in Paris bildet sich ein irländisches Comité, um Beiträge für die Repeal-Kasse zu sammeln.

Man sagt, daß der Herzog von Nemours seit einigen Monaten seinem erlauchten Vater bei der Abfassung der Denkwürdigkeiten, welche der König bekanntlich vor längerer Zeit zu schreiben begonnen und an denen Se. Majestät beharrlich fortzuarbeiten scheint, als Se- cretair diene.

Wie es scheint, wird der Aufenthalt des Herzogs von Aumale in Frankreich nicht von langer Dauer sein; der Prinz will kurze Zeit nach der Rückkehr des Prinzen von Joinville sih wieder nach Algier begeben. Der Plan, ihn zum Vice-König der französischen Besizun- gen in Afrika zu ernennen, soll noch nicht aufgegeben sein.

Grossbritanien und Irland.

London, 15, Juli, Ueber die Repeal - Bewegung in Jrland enthält die Times folgende charafkteristishe Schilderung: „Die Partei, mit welcher wir dort zu thun haben, besteht aus zwei Thei- len — Leitern und Geleiteten, Jeder von beiden if ohnmächtig ohne die Unterstüßung des Anderen, Wenn ihre Trennung von ein- ander bewirkt werden kann, so is für den Augenblick die Gefahr vor- über, wenn einer von beiden, gewiß wenigstens wenn der leßtere, das Volk, dauernd zufriedengestellt werden kann, so wird auch für die Zukunft der Gefahr vorgebeugt sein. Die Ersteren sind ehrgeizig und brauchen eine Macht; die Zweiten sind hungrig und brauchen Brod; Beide zusammen sind unzufrieden und zum Aeußersten entschlossen. Aber weiter , die Ersten sind shlau und geschickt, die Zweiten leicht- gläubig, und darum is es dem Herrn O'Connell ein Leichtes, seine armen Landsleute zu überreden, daß seine und ihre Zwecke ein und dieselben sind, — daß dasjenige, — was thm selbst Macht giebt,

Brod bringt, — daß, wenn er sein Parlament in College 0E l sie ihr Ferkel im Stall, ihre e wie und ihr Stückchen 4 f ; frei haben werden. Das is die wahre Geschichte des anti-eng