f i l

j | |

p j

E E

cen Industrie namentlich da, wo sie weniger mit der

su Erben pa e ak billigen Arbeitslohn besonders unterstüßt wird manche Vortheile zugewendet, die sih aber nah und nach aus- leichen, Dagegen sind manche sonst blühende Fabricationszweige theils Prin versäumter Nepressalien zu Grunde gegangen, als z. B. der Leinen- arn- Handel und die Leinenband - Fabrication, manchen anderen droht ein Lpnliches Schicksal, als z. B, den Baumwoll - Spinnereien, Sayett - und Sbititit die Hülfe zu spät, #o bleibt nicht nur das

Berlorene ohne Nettung, sondern sie bleibt auh für die Zukunft ohne

Kammgarnspinnereien,

Wirkung.

Es scheint demnah mehr als je an der Zeit, an des Königs Majestät die dringendste Bitte dahin zu stellen; daß der diesseitige Bevollmächtigte

bei den Zoll- Konferenzen ermächtigt und beauftragt werde, nicht nux im Znteresse der Zndustrie, sondern im wohlverstandenen Zuteresse der gesamm- ten Nation, den Bestrebungen derjenigen Vereins-Negierungen nicht länger entgegenzutreten, die sich mit so gewichtigen Gründen für eine angemessenere Beschüpung der Zndustrie verwenden, vielmehr vereint mit ihnen sür die baldigste Durchführung solcher Maßregeln zu wirken, welche geeignet sind, einen wirfsamen Schuß zu verleihen und die nachtheiligen Beschränkungen abzuwenden, welche diesseitige Unterthanen in anderen Staaten zu erleiden haben, Für den Fall aber, daß unsere höchste Departements-Behörde sich fortwährend für verpflichtet erachten möchte, von Ertheilung solcher Justructionen und überhaupt von der Annahme einer anderen Handels-Politik abzurathen , so dürfte an des Königs Majestät eine weitere chrerbictige Bitte dahin zu rich- ten sein; daß eine Allerhöchstselbst zu ernenneude Jmmediat- Kommission eingeseßt werde, um nicht nur nah Anhörung der Departements - Behörde, sondern auch nah Anhörung einer aus Handel-, Fabrik- und Aerbautrei- benden aus allen Provinzen nach den Vorschlägen der Ober-Präsidenten zu berufenden Central - Kommission über den Zustand der vaterländischen Jn- dustrie und über die Bchufs ihrer weiteren Ausbildung zu treffenden Maß- regeln, mit besonderer Berücksichtigung der Anträge der Judustriellen und

der Verhandlungen der leßten Zoll-Konferenzen, so wie nach ciner sorgfäl-

tigen Nevision des bestehenden Zoll - Tarifs, aus dem alleinigen Gesichts- punkte der Beförderung der National - Wohlfahrt ein Jmmediat- Gutachten zu erstatten, Jusbesondere scheinen die auf wirksame Netorsions-Maßregeln gegen Frankreich gerichteten Anträge eine Befürwortung zu verdienen, da gerade die Beschränkungen , die unsere Fabrikate in diesem Staate erleiden, jo große Nachtheile herbeigeführt haben. Der Abgeordnete von Nemscheid weist nach, wie Eisen - und Stahlwaaren in Frankreich meistens ganz pro- hibirt sind oder doch einem Zolle von 80 à 100, ja bis zu 200 pCt. uuter liegen, Aus dem Bericht der elberfelder Handels - Kammer und anderen Nachweisen geht sodann hervor, daß halbscidene Fabrikate in Frankreich ganz prohibirt sind und der Eingang anderer Fabrikate, als z., B. von Nadeln, leinenen Bändern, Seidenwaaren, daselbst durch übermäßige Zölle weit mehr er- {wert is, als umgekehrt der Eingang französischer Fabrikate in die Vereins- Staaten. Weun seit 25 Jahren die dringendsten Vorstellungen nicht ver- mögend waren, hierin eine Aenderung zu bewirken , vielmehr nur zu rüdck- sichtsloser Schärfung der feindlichen Beschränkungs-Maßregeln geführt haben, so sollte keine Rücksicht uns länger abhalten, auf diejenigen Gegenstände, auf deren Ausfuhr Frankreich am meisten Werth legt, und namentlich auf französische Weine, den Eingangs- Zoll, wenn auch vorläufig nur in mäßi- gem Grade, zu erhöhen und es ofen zu erklären, vaß diese durch die Um stände gebotene Retorsions-Maßregel uicht länger in Kräft bleiben solle, als die feindseligen Beschränkungen fortdauern. Sodann dürfte der schon be- stehende Schuz-Zoll auf folgende Fabrikate zu erhöhen sein.

1) Die Erhöhung des Eingangs - Zolls auf seidene Waaren von 110 Nthlrn. auf mindestens 220 Rihlr. pr. Cour. schcint um so mehr gerecht fertigt, als der gegenwärtige Zoll für seidene Blouden und Spiyen kaum 41 pyCt., im Uebrigen im Minimum 3à 4 pCt, und im Maximum 7 à 8 pCt, beträgt, während Seidenwaaren in Frankreich durchschnittlih 14 à 15 pCt,, in England nominell 30 pCt., in der Wirklichkeit auf manche Artikel, 2. B. Sammet, über 40 yCt., in Rußland 35 à 37 pCt. zu zahleu haben , in Oesterreich aber fast ganz prohibirt sind.

2) Da halbseivene Fabrikate in Frankreich ganz prohibirt, in England mit einem Eingangszoll von nominell 20 pCt. (ver sich in der Wirklichkeit noch höher stellt) belegt sind, so scheint es billig, den Eingangszoll auf halbseidene Fabrikate von 55 auf 110 Rthl-:n. zu erhöhen, inden der ge- genwärtige Zoll von 55 Nthlrn. ad valorem im Minimum 3 à 4 pCt, und Dabei dürfte noch erwähnt werden , daß England halbseidene Sammete — ein Artikel, den Preußen troß jenes Ein- gangszolls von 30 pCt. mit Vortheil in England würde einführen können — durch eine exceptionelle Maßregel auf 23, d. ï. circa 8 Nthlr. pr. Pfd.

im Maximum 7 à 8 pCt. beträgt.

oder 60 bis 70 pCt. vom Werth, also fast mit einem Verbot belegt hat, während englishe Seidenwaaren, z. B. Foulards, in Massen eingeführt werden.

3) Da die Wollenspinnerei sich mit der Verarbeitung cines der wichtig sten Landesprodukte beschäftigt, dessen gesicherter Absaß von dem bedeutend- sten Einfluß auf die landwirthschaftliche Production ift, so wird diesem Ge- werbszweige, da er die Grundlage einer selbstständigen , wahrhaft deutschen Industrie bildet, eine billige Berücfsichiigung nicht zu versagen sein, zumal, da die englische Konkurrenz in diesem Artikel durch die zunehmende Production australischer Wolle immer bedeutender zu werden droht, und es dringend Noth thut, der Wollenspinnerei den ihr in gleichem Verhältniß wie anderen Jndustrie- zweigen gebührenden Schußz zu rechter Zeit zu gewähren, bevor die wenigen noch bestehenden Kammgarnspinnereien erliegen. Mehrere dieser Spinnereien, so wie die früher bestandenen zahlreichen Sayet-Fabriken, sind bereits eingegangen, und es isst dadurch dem Lande nicht nur der Arbeitsgewinn entzogen wor- den (auf die jezige Einfuhr englischer Kammgarne etwa 1 Million Nthlr, jährli betragend), sondern cs is auch die zu diesen Garnen geeignete cin- heimische Landwolle, welche vor Einfuhr englischer Kammgarne zu 115 Sgr, yro Pfund bezahlt wurde, auf 75 bis 8 Sgr, gewichen, während die zur Tuchfabrication geeigneten Wollen seit einigen Jahren nur wenig im Preise gefallen sind, Der Zoll auf Wollenwaaren beträgt nur ein Viertheil des Zolls auf Baumwollengarn, was jedenfalls nicht gerechtfertigt erscheint, — Es wird zwar eingewandt, daß gerade, weil der rohe Stoff im Vereins- Gebiet erzeugt werde, das Juland gegen das Ausland schon im Vortheil stehe, weil dieses leßtere den vereinsländischen Ausgangs-Zoll von 2 Rihlr, zu tragen habe, und daß die Ausfuhr von wollenen und halbwolleuen Waaren aus dem Zoll - Gebiet mehr als 60,000 Ctr. jährlich betrage. Allein es is hierauf zu bemerken, daß zu den englischen Kammgarnen mei

stens australische und englische, keine deutshe Wolle gebraucht wird und daß jene Ausfuhr in tuchartigen Waaren besteht, zu welchen kein Kammgarn verwandt wird. Demnach wird vorgeschlagen, den Zoll auf einfaches Kamm- und Sayetgarn von 15 Sgr, auf 5 Rthlr, pro Ctr., und auf drei- und Dees ezwirnte Kammgarne von 8 Rthlr, auf 12 Rthlr, pro Ctr, D en, Damit jedoch durch diese Shußz-Maßregel die Fabrication der

vér Bibingune, hett E werde, so wird sie ausdrücklich uux unter

4) gleichzeitig eine Zoll Erhöl d Ï

L oUl- hung aller ganz- und halbwollenen Kamm-

Lins Erhöhung R Rihlr, auf 50 Rthlr, pro Ctr, erfolge, Zwar is

Tarif für ungewaltte. Rihlr, auf 50 Rihlr. pro Cir. in dem leyten Zoll-

Waaren, wenn \ie L so wie aus Wolle und Baumwolle gemischte

zwar mit der usancewidrig. gestickt oder brochirt sind, schon eingetreten, und

en zu verstehen seien, walte eeiaration daß als brochirte Zeuge diejeni-

s uster eingewebt sind, Dadurc (4 eines zweiten besonderen Einschlags

wenig erreicht, da gerade hau außer für Mousseline de laine, und bedruckt sind (die glatten Tadees olche Gewebe, die nicht gestit gegen Gewebe mii eingestitiem Ada en und façonnirten Gewebe) da- schlag eingewebten Mustern uur V , mit einem besonderen Ein- selben Motive, welche für jene Erhöbua eingeführt werden, Die- mit Ausnahme der rohen weißen, gau di ugesührt werden, treffen, da das höhere Werthverhältuiß auch bei ihnen best übrigen Geweben zu, Regel nicht mehr als jene ins Gewicht fallen i M.0A sie ferner in der Gewebe auch mit 50 Rithlrn. besteuert \ind die bloß V aumwolleue Wolle, des wichtigsten vereinsländischen Produkts « Deimischung der

H y B , ei i nicht rechtfertigen fann. Diese Gewerbe sind übrigens in e neheuerung

prohibirt und in England nuit einem Zoll von 30 à 40 vC pee bd eweben noch eingesührt circa 30,000 Cir., die oa ac

werden von diesen

Rthlr. an Zoll einbringen, aber dem Lande an Arbeits ewinn 35 Million

I emqusaa, abgesehen davon, daß wir dazu inländische Wolle verwen-

5) Nicht minder bestehen für den Verband der Linnen-Jndustrie, ein . , , P , , L ’ s der ältesten einheimischen Industrie-Zweige Deutschlands, die A

Zolltarif früher nicht vorgesehen hat. : ( M zwar eine Erhöhung nur 1 Rthlr, per Ctr. eingetreten, die aber bei weiten nicht genügend ift. - mrs ; De um 10 pCt. ermäßigt, und die Erfahrung zeigt, daß seitdem nur noch mehr

152

Besorgnisse. Der jeßt bestehende Eingangszoll für Leinengarn von 5 Sgr, per Ctr. is zu einer Zeit festgestellt worden, in welcher es sich lediglich von Handspiunerei handelte, somit außer Deutschland vou keiner Seite Konkur- renz bestand, die der eigenen Garnbereitung hätte Nachtheil bringen können, Seitdem aber die Maschinen-Spinnerei ins Leben getreten, is eine allmälige Verdrängung der Handspinnerei, nach dem Beispiel der Baumwollenspinnerei, vorherzusehen. Es ist aber im vaterländischen Jnteresse von der größten Wichtig- keit, nicht nur für die Erhaltung der ins Leben gelretenen Maschinenspin- nerei, sondern auch durch die geeigneten Mittel, auf eine weitere Ausdeh- nung zu wirken, und dadurch die Grundlage der \hon abnehuenden Linnen- Zndustrie wieder zu befestigen, wodur zugleich die Vervollkommnung und Ausdehnung der mít den wichtigsten Interessen der Landwirthschaft eng zusammenhängenden Flachs - und Hanf- Kultur wesentlich bedingt is. Zu diesem Zwecke und um zur Anlage weiterer Kapitalien in diesem wichtigen Jndustriezweige zu ermuthigen, ist eine Erhöhung des Eingangs - Zolls auf Garn und Gewebe beantragt, zumal, da der {on beschränkt gewesene Absaß nah Fraukreih und Belgien in Folge der neueren daselbst ge- troffenen Maßregeln nicht uur als ganz verloren zu betrachten, sondern nun auch die Konkurrenz dieser Länder und insbesondere ein stärkerer Andrang des daselbst ausgeschlosseuen englischen Fabrikats zu erwar ten ist, Dagegen wird eingewandt, daß die Einfuhr von rohem Garn im Jahre 1836 45,000 Ctr., im Jahre 1841 aber nur 38,000 Ctr., und daß die Ausfuhr an Leinengeweben im Jahre 1841 noch §82,000 Cir. be- tragen habe. Es is aber die Abnalme der Gesammt - Einfuhr theils dem Beitritt Braunschweigs (das \clbs Handgespinnust importirte) zum Zollver- cin, theils der geringeren Linnen-Fabrication und endlih der Abnahme der Handspiunerei in Haunover zuzuschreiben, und wohl zu bemerken, daß sich dagegen die Einfuhr von leinenem Maschinengarn aus England und Bel- gien seit 1838 bis 1841 von 12,000 bis 18,000 Ctr., also in drei Jahren schon um die Hälfte vermehrt hatte und noch ferner in Progression begrif- fen is, daß dagegen die Ausfuhr von leinenen Gewcben in 1840 noch 93,400 Ctr., in 1841 aber nur 82,110 Ctr. betrug und ferner im Abneh- men is, Deshalb wüd vorgeschlagen: den Zoll 2. auf Leinengarn von 5 Sgr. auf 4 Rthlr. pr. Ctr. mit verhältnißmäpiger Erhöhung für gebleich- tes und gefärbtes Leinengarn und Zwirn; þ. auf leinene und halbleinene Gewebe von 11 Rthlrn, auf 50 Nthlr, pr, Ctr, zu erhöhen,

6) Eine ganz besondere Beachtung nehmen endlih die Baumtvooll- Spinnereien in Ansyvruch, Der Garnbedarf der vereinsländischen Baum wollen-Weberei belief sich in den Jahren 1838—40 durchschnittlich auf un- gefähr 530,000 Ctr., wovon die inländischen Baumwoll-Spinnereien kaum ein Drittel erzeugten, Es wurden ungefähr 350,000 Ctr, fremdes Gan verbraucht. Seitdem hat sich das Verhältniß noch ungünstiger gestaltet. Im vorigen Jahre betrug die Einfuhr an fremden Garnen nach den vor liegenden Angaben 600,000 Ctr. à 10 Sgr. pro Pfd. in einem Werth von circa 20 Millionen Thaler, wovon die Hälfte mit 10 Millionen T halern für Spinnkosten dem Jnland entzogen wurde, Es würde zu weit führen, die diesen Gegenstand betreffenden Kontroversen hier sämmtlich zu rekapitu- liren. Es wird vielmehr in dieser Beziehung auf die vorliegende Denkschrist der rheinishen Spinner und ihre Anlagen, insbesondere auf die gründliche Denkschrift der sächsishen Regierung, und andererseits auf den Be richt der elberfelder Handels - Kammer verwiesen. Auch diese letere, welche sich den Anträgen der Spinner auf Erhöhung des „Twistzolls im Interesse der Webereien stets widersetzte, erkennt ausdrüdlih die Wichtigkeit der Spinnereien und die Nothwendigkeit ihrer Aufhülfe in einer den Webereien unnachtheiligen Weise an. Ueberhaupt is auf überzeugende Weise dargethan, daß dringende Aufforderung vorliegt, nit blos auf die Erhaltung, sondern auh auf die weitere Entwickelung der Baumwoll - Spinnerei im Vereinsgebiet, als eines der wichtigsten und selbst nothwendigsten Glieder in der Kette der vereinsländischen Zndustrie, auf cinen Jndustriezweig, in welchem bereits ein beträchtlicher Theil des National-Vermögens angelegt ist, der einem ansehnlichen Theile der vereins- ländishen Bevölkerung Arbeit und Unterhalt gewährt, und der sür die Weberei, mit der er im engsten Zusammenhange steht, die Möglichkeit einer unter allen Umständen gesicherten Erhaltung und Erweiterung wesentlich bedingt, ernstlichen Bedacht zu nehmen. Es ist dargethan, daß die vereins ländische Baumwollen-Spinnerei, iu Folge der ihren ausländischen Konkur- renten zur Seite stehenden überwiegenden Vortheile, nicht allein keine Fort schritte zu machen im Stande i}, sondern voraussichtlich immer mehr zurück gehen wird, wenn ihr nicht ein höherer, der Verschiedenheit der Produc tions - Verhältnisse des Vereins und des Auslandes mehr entsprechen- der Schuß gewährt wird. Der Untergang der Spinnereien würde aber die Weberei, lediglich auf ausländische Garne, verweisen, den Monopol Preisen des Auslandes unterwerfen, und dur jede Störung im Bezuge der fremden Garne in ihrem siheren Bestand bedroht sein, ferner eine Reihe anderer, mit ihnen in genauester Verbindung stehenden Jndustriezweige, 2. B. die Maschinen - Fabriken verkümmern , und sich überhaupt in jenen nachtheiligen staatswirthschaftlihen Folgen kaum berechnen lassen. Jn wol cher Weise der erforderlihe Schutz zu gewähren sei, darüber sind die Mei- nungen getheilt. Der Antrag der Abgeordneten von Bonn is gerichtet auf Erhöhung des Twist-Zolls von 2 Nthlrn. auf 4 Rthlr. pro Ctr., oder evei- tuell auf Verleihung einer Baumivoll-Prämie von 2 Nthlrn. pro Ctr. Für die Erhöhung des Twist - Zolls auf 4 Rthlr. mit angemessenem Nück - Zoll auf ausgehende Baumwoll-Waaren haben sich mehrere Vereins-Negierungen, auch die im Jahre 1834 unter dem Ober - Präsidenten der Rhein - Provinz zu Godesberg abgehaltene Konferenz von Sachverständigen aus den ver schiedenen dabei betheiligten Judustriezweigen , einstimmig ausgesprochen. Da aber der Nückzoll mit großen Schwierigkeiten verknüpft zu sein scheint, so wird die von dem Antragsteller eventuell vorgeschlagene Verleihung einer Baumwoll-Prämie von 2 Nthlrn. per Ctr. um so mehr bevorwortct, als die scit mehreren Jahren erzielten Mehr - Einnahmen von Twistzoll wohl zum großen Theile die Mittel hierzu gewähren dürfen, Beliefe sich die Prämie auf eine Million Thaler, so würden dafür 9 Millionen Thaler Spinnkosten den Vereinsstaaten zufließen. Diese Prämie dürste für eine gewisse Reihe von Jahren zuzusichern und demnächst die weitere Beschlußnahme der Zu funft vorbehalten bleiben, Zu beklagen 1 es, daß bei der Einfuhr von fremden Garnen neben dem Spinnlohn in neuerer Zeit auch der Schlicht lohn den Webern entzogen wird. Das Garn wird nämlich, nachdem es vom Spinnstuhle gelommen, erst noch gespult, gezettelt und geschlichtet und sodann in diesem höheren Grade der Veredelung eingeführt, welchen der Nach dem leßten Tarife is nun

Zudem ist seitdem der Schlichtlohn in England wieder

Garne in dieser Form eingeführt werden, während neue zu diesem Zweck eingerichtete Anlagen diesseits nicht konkurriren konnten, 2 Es wird daher vorgeschlagen, den Zoll für Zettel oder Ketten auf 8 Rthlr. per Ctr, zu erhöhen, E

7) Die Papier-Fabrication anbelangend, so haben die besonderen Un- terstüßungen, welche das französische Gouvernement der französischen Paypier- Fabrication durch Erhöhung des Eingangszolles auf 25 Rthlr. per Ctr, ferner dur das gänzliche Verbot der Lumpen-Ausfuhr, und endlich durch eine Ausfuhr-Prämie von mindestens 10 pCt. hat angedeihen lassen, diesem Jundustriezweige in Frankreich einen Aufschwung gegeben, der die inländische Papier-Fabrication niht nur auf das gefährlichste bedroht, sondern auch bereits den Stilistand mehrerer großen Fabriken herbeigeführt hat, Begün- stigt außerdem durch verschiedene Umstände, welche cine billigere Herstellung gestatten, gelingt es dem amer Papier -Fabrikanten leicht, bei dem geringen Eingangszoll von 5 Thlrn. per Ctr., das inländische Papier, be- sonders die feineren Sorten aus dem Konsum zu verdrängen, Es liegt also vor Augen, daß die inländische Fabrication eines angemessenen Schußes entbehrt, Um ihr wieder aufzuhelfen und die Fabrikanten zur Einführung der zur Veredlung des Fabrikats nothwendigen neuen Maschinen zu er- muthigen, wird vorgeschlagen, den Eingangszoll a. für ungeleimtes, ordi- naires Packpapier 2c. von 4 Rthlr. auf 2 Nthlr., b, für alle andere Papier- Gattungen von 5 Nthlrn, auf § Rthlr, zu erhöhen,

Ueber die Production des Roheisens, über Nunkelrüben-Zuer-Fabri- cation, über den Ackerbau und die Schifffahrt in Beziehung auf den Ver- fehr mit dem Auslande sind besondere Neferate erstattet, Nur dürfte nicht blos im Juteresse der Rübenzucker-Fabrication, sondern auch im allgemeinen Interesse zu empfehlen sein, den Kolonialzuker mit besonderen Begünstigun- gen aus solchen transatlantischen Kolonieen zuzulassen, die geneigt sind, in ein vollkommenes Reciprocitäts-System einzugehen. Ein ifferential- Zoll auf Javazucker dürfte die niederländische Regierung geneigt machen, zur

Dombau = Vereins -= Vorstandes vom 20. | laufenden Geschäfte abgemacht waren, der Herr Erzbischof und richtete au die Versammlung folgende Worte: „Meine Herren, die Ehre, Jhnen von zweien an mich gerichteten Allerhöchsten Hand schreiben Sr. Majestät des Königs Ludwig von Bayern, d. d. Aschaffenburg, den 24. Juni und 14. Juli c., Kenntniß zu geben.

Erleichterung der Ausfuhr deutscher Erzeugnisse nah den niederländischen Kolonieen die Hand zu bieten,

Nach allen vorstehenden Erörterungen scheinen die auf eine selbst- ständigere Vertretung der Jndustrie bei den obersten Verwaltungs - Be hörden gerichteten Anträge kaum wohl cine nähere Bevorwortung zu bedürfen. Die Jundustrie {eint in ihrer gegenwärtigen Lage und bei ihrem Einfluß auf alle Einnahme - Quellen des Staats auf die Pro- tection eines besonderen Ministeriums Anspruch zu haben, Es kann dem Handelsstande nicht gleichgültig sein, die Abtheilung für Handel und Judu- strie wie bisher von einem Ministerium zum anderen wandern, und eigent lich nur als eine untergeordnete Neben-Abtheilung behandelt zu schen. Da die Juteressen des Handels und der Judustrie nothwendig häufig mit denen des Fiskus follidiren, so finden sich die ersteren bei der dermaligen Verbin- dung mit dem Finanz-Ministerium nicht hinlänglich geshüßt, und besonders dadurch benachtheiligt, daß in den Fällen, wo es sich darum handelt, die ab- weichenden Juteressen im allgemeinen Staats-Juteresse zu vereinigen, der Fi- nanz-Minuister jeßt allein entscheidet, während bei getrennten Ministerien der Handels-Minister selbstständig sowohl bei dem Staats-Ministerium als bei dem Königl. Kabinet die Jnteressen seiner Verwaltung vertreten würde. Da aber Handel, Judustrie und Ackerbau in genauester Wechselwirkung stehen, so erscheint es angemessen, diese wichtigsten Hebel der National-Wohlfahrt un ter einem Ministerium zu vereinigen. Aus ähnlichen Rücksichten erscheint es wünschenswerth, dem Handels - Minister ein Kollegium von unabhängigen, sachverständigen Standes - Vertretern zur Verfügung zu stellen, um dasselbe über allgemeine und spezielle Handels-Angelegenheiten, namentlich in Bezie hung auf Handels-Verträge 1nd Tarif-Veränderungen 11 seinen Gutachten u höôren, Da die Lokal-Handelskammern zunächst berufen sind, die speziel len Juteressen ihres Bezirks zu vertreten, und die ständischen Versammlungen in der Negel nicht schr geneigt sind, über kommerzielle Angelegenheiten zu verhandeln, so scheint sich ein Bedürfniß für ein solches Central-Kollegium herauszustellen, Dasselbe würde unter dem Vorsiß des Handels - Ministers periodisch in Berlin zusammentreten und aus etwa 24 Mitgliedern bestehen, wozu jeder Provinzial - Landtag einen Handel-, einen Fabrik- und einen Ackerbau - Treibenden erwählen würde. Es wird demnach schließlich vorge

lagen, an des Königs Majestät die fernere Bitte zu stellen: a. auf Wi

dereinsetzung eines selbstständigen Ministeriums für Handel, Zndustrie, Akerbau,

þ. auf Anordnung einer periodisch zu berufenden fonsultativen Central Handelskammer, (Schluß folgt.)

Düsseldorf, 20. Juli, Jun der heutigen Stände-Versamm- lung wurde von derselben der Beschlusz gefaßt, zu dem Ausbau des verfallenen Flügels des hiesigen alten Schlosses Namens der Provinz sich mit einer Summe von 20,000 Rthlrn. als Miteigenthümerin zu betheiligen und, in Uebereinstimmung mit der Allerhöchsten Kabinets Ordre vom 12. Dezember 1842, somit unserer Stadt den Sih des Landtages ungetheilt zu erhalten,

——————w—

(K. Domblatt.) Jn der Sibung des Juli erhob sih, nachdem die

Mo, 206 U

Fch h abe

„Jn dem ersten heißt es:

— - „Vorgestern erhielt Mein Gesandter in Frankfurt von Mir den Auftrag, seinen Kollegen ihn vorzulegen, nämlich den Vorschlag zu einem kölner Dombau-Verein der teutschen Bundes Mitglieder, der Jh Mich verbindlih mache, wenn er zu Stande kömmt (außerdem freilih nicht), so lange er bestehen wird, auf Meine Lebensdauer des Jahres Zehntausend Gulden aus Meiner Kabinets - Kasse beizutragen. Wohl verstanden, die von Mir zu geben vorhabenden vier Glasgemälde- Fenster werden nicht ein- gerechnet.““ -

„Mittelst des zweiten geruhen Se. Königl. Majestät diesen den Allerhöchsten deutschen Bundes-Mitgliedern durch Allerhöchstihren Ge sandten gemachten Vorschlag in Abschrift mir Allergnädigst mitzuthei len und dabei der bereits erfolgten völligen Beistimmung unseres Königs Majestät in so glückverheißenden Ausdrücken zu erwähnen, daß ih mir deren wörtliche Mittheilung uicht versagen kann :

„Mein Freund, der König von Preußen, beauftragte seinen Gesandten zum Bundestage, Grafen von Dönhoff, sich eigens zu Mir herzubegeben, um seinen Dank auszudrücken.“

„„Der Vorschlag selbst aber lautet, wie folgt:

„Großes is von Preußens hochherzigem König für den Ausbau des Domes zu Köln geschehen und geschieht fortwährend, Nicht wenige Bereine auch bildeten sich zu diesem Zwecke, einer jedoch wird noch vermißt: ein kölner Dombau-Verein der teutschen Bun des-Mitglieder, Daß ein solcher entstehe, dahin geht dieser Vor chlag. Zwar nicht an den teutschen Bund, denn es is keine Bun dessache, aber an desseu Mitglieder wende Jh Mich, und da alle ihre Vertreter in Frankfurt habeu, so erscheint's der geeignetste Ort dazu, Eingeladeu wird jedes (mit Ausnahme des Königs von Preußen, da derselbe ohnehin so viel dafür thut), zu einem beliebigen, aber unveränderlih bis zur Vollendung des ganzen Domes, der Kirche nd der Thürme, wenigstens auf Lebenszeit fortlaufenden Beitrag sich verbindlich zu machen, von Anfang des nächsten Jahres, des 1844sten an, in Frankfurt am Main, den viertelsährigen Beitrag im Voraus zu erlegen: also im Januar, April, Juli und Oktober, Jch mache Mich anheischig, wenn dieser Verein zu Stande kommt, so lange Jch lebe und er besteht, Zehn tausend Gulden des Jahres zu geben. Da Meine Kabinets-Kasse diese Zahlung leisten wird, Jch ihr aber keine über mein Leben hinaus sich erstreckende Verbindlichkeit auflegen kann, so vermag Jch auf keine längere Zeit den Beitrag zu versprechen, Von Mei nem Nachfolger halte Jh Mich jedoch überzeugt, daß auch er ihn leisten wird, Des kölner Doms Ausbau is Ehrensache für Teutschland. Die Bundes - Mitglieder haben schon solche Beweise ihrer Gesinnung gegeben, wo es sich von Sachen des Vaterlandes handelte, die zur frohen Erwartung berechtigen, daß Auklang dieser Vorschlag finden werde, i Der König von Bayern, Ludwig, Aschaffenburg, 21. Juni 1843,

p © „Meine Herren. — Bet der ersten Kenntnißnahme der fo über

rashenden wie frohen Nachricht, deren Verkündiger in Jhrer Mitte zu sein ih so eben die Ehre hatte, war mein erster frohbewegter (Hedauke : Wahrlich, des Himmels Segen ruht auf unserem Werke

ck Pr FE

- Gott ist sichtbar mit uns in dem Baue seines Hauses!‘ und

gewiß stimmen Sie gleich frohbewegt mit mir ein: „ „Wahrlich, Gott ist mit uns! ‘/‘/

„Was unsere kühnsten Wünsche nicht geahnt, noh gewagt, trifft

ein, und unseren feurigsten Hosfnungen bieten sich neue Aussichten glänzender Erfüllung. ] | ( finser Allergn

digster König Friedrich Wilhelm in hochherziger Freigebigkeit für den Ausbau unseres Domes gethan und zu thun fortfährt — und nun tritt ein in gleich Königlichem Hochsinn wetteiferuder Monarch zum zweitenmale an Seine Seite und ladet alle die erlauchten Herrscher

Sie alle wissen, was bereits unser Allergnä-

deutscher Nation ein zur Mithülfe an dem gottgefälligen Werke. "Cin fütner Dombau - Verein der deutschen Bundes- Mitglieder“ - ist ein Gedanke, \o wahrhaft Königlich, großartig und folgenreih, daß er unserem Dome eine neue glückliche Zukunst eröffnet. Möge sie sich verwirklichen! Und gewiß, sie wird es! — Unter solch? kräf-

tiger Theilnahme der hohgesinnten Könige Friedrich Wilhelm und Ludwig und' unter der großmüthigen Mithülfe aller der erlauchten Herrscher deutscher Nation, welche für das heilige Werk hoffen zu dürfen unsere Begeisterung uns den Muth giebt, wird der Dom von Köln sicher und rasch zu seiner Vollendung emporsteigen, und ihr einträchtiger Bau wird in dem Gotteshause, das in allen Ländern seines Gleichen niht hat, den fommenden Geschlehtern eiu Denk- mal der Völker - Eintraht und des- Fürstenbundes deutscher Zunge hinterlassen, wie der weite Erdboden fein zweites trägt. Daß das erfüllt werde, wollen wir zu Gott vertrauen und zu unseren Fürsten.

Uns aber liegt im gegenwärtigen Augenblicke die Pflicht ob, un ter danfbarem Aufblike zum Allmächtigen, zu dessen Ehre wir das Haus erbauen, an der Größe des Königlichen Gedankeus und der durch ihn eröffneten glücklihen Ausficht uns emporzuheben und freu dig Dauk zu sagen den hochherzigen Mouarchen, Jhm, der den (He dauken ausgesprochen, und Jhm, der ihn bereits in gleichem Hoch sinne als den Seinigen getheilt hat. — Preis und Dank unserem Allergnädigsten Protektor König Friedrich Wilhelm, und Preis und Dank Seinem Jhm zur Seite stehenden erhabenen Freunde, König Ludwig von Bayern! — Gott erhalte Sie Gott segne Sie!“

Ällgemeiner stürmisher Jubel nahm diese eben so erfreuliche, als überrashende Mittheilung auf.

Koblenz, 18. Juli. (Rh. u. M. Z) Die Arbeiten im hiesi= gen Refidenzschlosse werden fortwährend mit der größten Thätigkeit betrieben, und die fürstlihen Gemächer gehen bald ihrer Vollendung entgegen. Mit der Ausführung der Garten-Anlagen, welche die Zu gäuge zum Schlosse sowohl nah der Stadt - als nah der Rheinseite schmücken werden, is nun ebenfalls begonnen worden,

ÁÄuslaud. Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 18. Juni. (A, Z) In der heutigen Sihung der Kammer der Abgeordneten rückte die Berathung des Aus gaben-Budgets wieder um einige Positionen vor, obwohl dieselbe schon vor 1 Uhr geschlossen wurde. Zuerst, wurde §. 3; des Kap. X. berathen, Gesundheits =Etat mit 29,419 Fl, und mit folgenden An trägen angenommen, die vom ersten Sekretair und von dem Abge ordneten Wolf eingebracht worden waren, „T. Es sollten auch die im Privatbesize stehenden Heilbäder thunlichst unterstützt werden, so weit a) der Gehalt der Mineralquelle des betreffenden Bades eine solche Unterstützung rechtfertigt, und b) die Eigenthümer einer solchen Beihülfe erweislih bedürfen, T, Es wolle wenigstens je für zwei Regierungsbezirke eine Blutegelzucht auf Staatskosten angelegt wer den, Die weiteren §§. 4) Wohlthätigkeit mit 163,000 Fl., 5) Sicherheit mit 488,000 Fl,, 6) Judustrie mit 179,000 Fl., wurden ohne irgend eine Beanstandung oder Abänderung einfah angenommen.

Medcklenburg-Schwerin. Aus dem Mecklenburgi- schen, 15. Juli. (D. A. Z,) Die Streitigkeiten der adeligen und bürgerlichen mectlenburgischen Gutsbesißer wegen bes den Leßteren versagten Mitgenusses der Klöster, so wie ihrer Wählbarkeit zu dem engeren Ausschuß und auderen Laudesstellen stehen leider noch immer auf dem alten Punkt, und man droht sih von beiden Seiten mehr wie früher mit der Betretung des Rechtswegs, Die Einberufung einer Deputation von beiden streitenden Theilen und ihre Verhand lungen mit der Regierung zu Schwerin haben zu keinem Resultate geführt, Alles scheiterte wohl hauptsächlich daran, daß beide trei tende Theile die Cxtremsten jeder Meinung wählten, welche sich dann natürlich gar nicht zu verständigen wußten,

Hohenzollern=-Siegmaringen. Siegmariugen, 15" Juli, (Schwäb. Merk.) Das heutige Bülletin über das Befinden Sr. Hochfürstl. Durchlaucht sagt: „Se. Hochfürstl. Durchlaucht hat ten bisher wenige Schmerzen und konuten während der Nacht stels etwas schlafen, Bei der heutigen Erneuerung des Verbandes zeigte sich die Bruchstelle entzündet und augeschwollen.““ Ju der nahen und fernen Umgebung beurkundet sich eine warme Theilnahme an diesem Unglücksfallez aus allen Gemeinden des Fürstenthums treffen Abgeord nete von Corporationen und einzelnen Familien ein,

O

Pairs-Kammer. Sibßung vom 17, Juli. Nach den Bemerkungen des Baron Dupin über die Nüblichkeit der Spar banken wurde die allgemeine Diskussion über das Ausgabe - Budget geschlossen, und es begann die Erörterung der einzelnen Kapitel. Die Budgets für das Justizwesen und die öffentlichen Bauten wur den ohne Weiteres genehmigt. Bei dem Kapitel über das Departe ment der auswärtigen Angelegenheiten wünschte der Marquis von Boissy einige Aufschlüsse über den jebigen Staud des Durchsu chungsrechts zu erhalten. Der Minister der auswärtigen An gelegenheiten erklärte, er sei bereit, auf alle Gragen zu antwor ten, aber es wäre besser, wenn man Alles, was man zu sragen wünsche, zusammenfasse und es am Schluß der Diskussion vortrage, Hierauf \prah der Marquis von Boissy noch über die jebigen Creignisse in Spanien, über die Verhältnisse zwischen Frankreich und England, und über Frankreihs Stellung mit Hinsicht auf Jrland, worüber er eben- falls Erklärungen von Seiten des Ministeriums zu hören wünschte, Bicomte Dubouchage verlangte Aufschluß über Frankreichs Verhalten mit Hinsicht auf Neu-Seeland, und Graf von Argout über die Aufhebung der Konsulate zu Neapel und Konstantinopel. Nun wollte Herr Guizot die an ihn gerihteten Fragen beantworten, die Kam- mer war aber uicht mehr aufgelegt, die Antworten zu hören; man rief von allen Seiten: „Nein, nein, es is {hon zu spät am Tage“, und die Kammer {loß um 6 Uhr ihre Sibung.

Sibung vom 18. Juli, Nachdem Graf Beugnot den Kommissionsbericht über das Einnahme -Budget für den Dienst von 41844 und Baron Ch, Dupin den Kommissionsbericht über verschie dene Geseß-Entwürfe wegen Veränderungen in den Territorial Abgränzungen vorgelegt hatten, wurde die Diskussion über die ein- zelnen Kapitel des Ausgabe-Budgets fortgeseßt. Herr Guizot hatte zuerst das Wort, um die am Abend vorher an thn gerichteten Fragen zu beantworten, Der Minister erklärte zunächst, daß die Regierung die Absicht habe, die Konsulate in Konstantinopel und Neapel wieder- herzustellen, Die beiden Fragen, welche der Marquis von Boissy über die allgemeine Politik in Bezug auf Spanien und Jrland an ihn gerichtet hatte, glaubte er zurückweisen zu müssen,

„Bei dem gegenwätigen Zustande der Dinge in Spanien“ sagte Herr Guizot, „würde es gegen meine Pflicht sein, auf irgend eine dies Land be- treffende Frage zu antworten und mich auf Erklärungen über diese Ange- legenheit einzulassen, (Sehr guk!) Es würde dies den Jnteressen Frank- reichs und seinen Beziehungen nachtheilig sein. Jndeß über zwei Punkte will ih doch ein paar Worte sagen, Es ist wahr, wir haben diesen Augen- blick keinen Botschafter in Spamen, aber ih trage kein Bedenken, zu ver- sichern, daß die Angelegenheiten des Königs und des Landes in Spanien darunter nicht leiden. Man hat ferner von flüchtigen spanischen Generalen gesprochen, welche sich aus Frankreich nach Spanien begeben, man hat von

153

ausgestellten Pässen, von Waffenlieferungen gesprohen. Meine Herren, es ist kein Paß ausgestellt worden, die Flüchtlinge waren in Fraufreich frei, und sie haben dies Land mit Mitteln verlassen, die ganz allein ihnen angehörten, ohue alle Konnivenz und ohne alle Mitwirkung der französischen Regierung. Waffen sind nicht nur nicht geliefert worden , sondern ganz kürzlich erst wurde einem Handlungshause zu Perpignan, als es um die Erlaubniß nach suchte, 20,000 Flinten nah Spanien ausführen zu dürfen, diese Erlaubniß verweigert. Weiter kann ih über Spanien nichts sagen, da es die Absicht der Negierung ist, die strengste und unbedingteste Neutralität zu behaupten, Was Jrland betrifft, so gestehe ih mir nicht das Recht zu, darüber zu sprechen. Alles, was ih sagen kann , is, daß die englische Regierung seit 12 bis 15 Jahren sehr viel für Jrland gethan hat, Die Häupter des jeßigen Kabinets haben 1 t! das Vertrauen, — ich sage dies als bloßer Zuschauer, — das jeue Regie rung zu vereinigen wissen wird, was sie der Würde und Sicherheit Eng lands und was sie der Gerechtigkeit und Nachsicht schuldig ist,“

Herr Guizot wandte sich daun zur Beantwortung einer Frage | des Schiffes | S O s

N | binet das Hinderniß, | entgegenstellte.

des Marquis von Boissy über die Angelegenheit

„„Marabout.““ j : _ Die Englische Negierung““, sagte der Minister, „hat gegen den Ur-

p Mh

theilsspruch des Tribunals von Cavenne Appellation eingelegt, die Sache | i i \ | gegenüber in Unthätigkeit verharrt; es ist dies allerdings betrübend | für jenes Land, aber es ist unmöglich für den Minister, mit seinen

ist also noch nicht beendigt, und die französische Negierung hat daher in diesem Augenblick keinen Anlaß zum Einschreiten. Man hat von Justruc tionen gesprochin, die den englischen Kreuzern in Bezug auf die Ausübung des Visitations - Rechts etheilt worden, Die erlassenen Justructionen sind aber von beiden Seiten dieselben, bis diese wichtige Frage ciner neuen Prü fung wird unterworfen worden sein, und ih nehme die Worte nicht zurück, welche ich in dieser Bezichung vor der einen und vor der anderen Kammer gesprochen ; einstweilen jedoch weiden die Verträge loyal und treulih voll zogen, wie es sich gchört, Sie werden von beiden Seiten mit vieler Mä ßigung ausgeführt,“

Endlich sprach der Minister noch über Haiti und die la Plata- Staaten.

„Was Haiti anbetrifft‘‘, sagte er, „\o sicht die Kammer wohl ein, daß die lezten Ereignisse daselbst noch zu neu, und daß wir noch zu ungenau davon unterrichtet sind, als daß wir uns darüber auf ausführliche Erörte rungen einlassen fönnten, Jn Betreff der La Plata - Staaten is die Ab sicht der Regierung, nicht wieder in das Geleis zurückzufallen, aus welchem wir mit so viel Mühe herausgekommen sind; aber sie wird deshalb nicht weniger beharrlich díe Unterhandlungen wegen der Bezahlung der unseren in Montivedeo und Buenos-Ayres ansässigen Landsleuten gebührenden Ent schädigungen foitsetzen,““

Beim Allgang der Post war man in der Diskussion des Aus gabe-Budgets bis zu dem Kapitel über das Kriegswesen gelangt,

Paris, 18. Juli. Der Vice - Admiral Mackau hat, nachdem er zwei Audienzen bei dem Könige gehabt, denen auh Herr Guizot beiwohnte, das Portefeuille der Marine definitiv angenommen. Der Admiral soll vor seinem Eintritte ín das Ministerium die Bedingung gestellt haben, daß das Kabinet der von der Deputirten - Kammer ausgesprochenen Politik hinsichtlih des Durchsuchungsrechtes, offen heitrete. Die Eruenuung des Admiral Mackau zum Marine - Mi- nister wird einige Veränderungen im Personal seines Departements zur Folge haben, Der Contre - Admiral Faure wird als Abtheilungs Chef an die Stelle des Herrn Fleuriau treten, der Coutre - Admiral Turpin wird Herru Faure in Algier erseßen, und der Contre-Admiral Leray soll das Kommando im Mittelmeer erhalten. Es heißt nun auch, daß eutweder Herr Hébert oder Herr Sauzet das Ministerium der Justiz erhalten, und daß der jeßige Justiz-Minister, Herr Martin du Nord, an die Stelle des Herrn Bastard als Präsident der Kriminal - Kammer bei dem Cassations - Hofe eintreten werde.

Der Herzog von Montpensier i} gestern früh in Begleitung feines Adjutanten, des Oberst Thierry, und feines Secretairs, des

Herrn von Latour, von Paris uach den Pyrenñen gereist. Der Prinz ging auf der Eisenbahu nah Orleans ab und wollte zu Amboise

übernachten,

Das gestern an der Börse verbreitete Gerücht vom Einmarsch der Jusurgenten in Madrid am 13, war voreilig, man hält es aber für sehr wahrscheinlih, daß dies Ereigniß zwei oder drei Tage später stattgefunden haben werde. Espartero hat an die Gesandten von England und Frankreich eine Note gerichtet, worin er sie auf fordert, seiner Gemahlin, der Herzogin von Vitoria, Schub zu ge währen, damit sie ohue Gefahr Spauien verlassen köune. :

Bereits seit vierzehn Tagen triff man in dem Hötel der Straße

Corcelles Anstalten, um so schnell als möglich abreisen zu köunen. Marie Christine soll entschlossen sein, sich nah Madrid zu begeben. sobald sich die Jusurrection der Hauptstadt Spaniens bemeistert habe. Man sagt, daß die verwittwete Königin sich gegenwärtig mit der Rea-= lisirung eines großen Theils ihrer Kapitalien beschäftige.

Man vernimmt, daß denjenigen Stabs- und Oberoffizieren, welhe bei dem jeßigen insurrectionellen Zustandes Spaniens sich veraulaßt finden sollten, jenes Land zu verlassen, das Departement der Dordogne zum Aufenthalte angewiesen werden soll,

Man versichert, daß Herr Thiers sich stets zu Gunsteu Espa1 tero's gusgesprochen habe, und daß ein in diesem Sinne vor kurzem

im Constitutionnel enthaltener Artikel über die spauishen An

: gelegenheiten aus der Feder des Herrn Thiers geflossen sei.

Börse, Die Geschäfte begannen heut mit einer Neigung zu höheren Coursen, Nach den um 3 Uhr publizirten Nachrichten aus Spanien notirte man die 3 prozentige Rente zu 80,50, während sie zu Anfang der Börse nur 80,45 gestanden hatte, aber bald sank sie auf 80,35 in Folge eines Gerüchts, daß Aspiroz vor den Tho pen Madrids geschlagen worden sei. Die 5 prozentige Rente ging von 121,95 guf 121,85 zurück. Jenes Gerücht wird jedoch noch fehr bezweifelt, da die beiden Parteien in und vor Madrid einer Vereinigung so nahe schienen, daß man glaubte, es werde uur auf die Anfunst von Narvaez gewartet, um die Thore der Hauptstadt zu üffnen,

Grossbritanien und Arland.

Loudou, 17, Juli, Die langen Verhandlungen des Par laments über die Zustände Jrlands haben die verwundbarste Stelle des Ministeriums aufgedeckt, die Stelle, wo das Band, welches die verschiedenen Bestandthrile desselben zusammenhält, am schwächsten ist, und, wie von Anfang an besorgt wurde, beim Eintreten dringlicher Umstände reißen muß. Das Gerücht, welhes gegenwärtig von einer Spaltung im Kabinet im Umlauf ist und das die ministeriellen Blät ter vergebens zu widerlegen suchen, is darum uicht ohne Grund ; es hat seinen siheren Grund iu der Geschichte des Kabinets, und in der s{hwierigen Lage, in welcher der Premier - Minister sich Jrland gegenüber befindet, Als Sir Robert Peel nah dem Sturze der Whigs das neue Tory - Kabinet bilden sollte, wählte er zu seinen Kollegen die vorzüglichsten Männer der Tory-Partei, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit seiner Grundsäße und seines Systems vou den ihrigen, damit er nur eine starke Partei im Parlamente erhielte, ohne die fein Minister zu regieren vermag. Die Torys, froh, die Gewalt endlih wieder in Händen zu haben, reihten sich willig unter die Fahne ihres Chefs, und so sehr sie sich auch mit seinen liberalen Maßregeln getäuscht sahen, denn Peel ist kein Maun, der nach Partei= Grundsäßen regiert, so vereinte sie doh ihre gemeinsame Opposition gegen den gemeinsamen Feind, die Whigs und Radikalen, zu einer un- besiegbaren Phalanx , die für ihren Führer, wenn auch seuszend, votirte. Deun man erkannte eines Theils, daß dieser Führer immer noch mehr die Jnteressen seiner Partei schonte, als es die Geguer an seiner Stelle

Jrland die Emancipation gegeben, und ich hege |

thun würden, anderen Theils, daß sein Talent und sein Charakter allein (vielleicht das des Herzogs von Wellington ausgenommen) seine Partei am Ruder zu erhalten vermochte. So sah man denn die großen kühnen Maßregeln der vorjährigen Session durhgehen; so die einzelnen Stimmen, die sih damals schon aus der Torypartei gegen das eigene Ministerium erhoben, noch unschädlich gemacht dur die damalige Cinigkeit des Kabinets, und durch den großen Anhang desselben im Parlament, indem alle Nüancen jeuer Partei in diesem Kabinet ihre Vertreter hatten, Aber mit dem Anfange der diesjährigen Session erhoben sich für den Premier - Minister Schwierigkeiten, deren Besei- tigung ihu in direkte Opposition zu einem großen Theile seiner Par= tei und denjenigen seiner Kollegen verseßen mußte, die aus dieser Abtheilung der Partei hervorgegangen waren. Die Herstellung der Ruhe des durch seinen Agitator von neuem aufgeregten Jrland war die Schwierigkeit, die Tory-Partei in jenem Lande und die strengen Torys Lord Lyndhurst, Lord Stanley, Sir James Graham im Ka-= 1 das der Befestigung diese Schwierigkeit sich Cs scheint uns darum Unrecht, Sir Robert Peel zu tadeln und ihm die Fähigkeit, zu regieren, abzusprechen, weil er Zrland

eigenen Maßregeln hervorzutreten, und \chon viel, daß er durch seine Unthätigkeit seinen Gegnern im Kabinet sich widerseßt. Seine Poli=

| tif in Bezug auf Jrland heißt „Unparteilichkeit und Gerechtigkeit

gegen dies Land,‘ wie er es bei jeder Gelegenheit hören läßt, daß aber diese Politik nur in Worten besteht, und Jrland der vollstän= dige Genuß der ihm durch die Unions= und die katholische Relief= Akte gesicherten Wohlthaten vorenthalten bleibt, liegt în der feind= lichen Politik der strengen Torys, die der ausgesprochene Grundsaß Sir James Graham’s, daß man mit Konzessionen in Jrland zu

Ende wäre, erklärt. So is die Unthätigkeit des Ministers erklärlich,

so der Unwille seiner Kollegen über dieselbe natürlich, so endlich die

daraus hervorgehende Spaltung und Trennung des Kabinets vor=

herzujehen,

Die vorjährigen Maßregeln, so liberal sie waren, \schühßten doch

noch immer in manchen Punkten die Partei des Ministers; seinë

überwiegende Persönlichkeit, das neu gefaßte Vertrauen zu derselben,

verschaffte ihnen gleichfalls hinreichende Unterstüßung. Gegenwärtig ijt dies Vertrauen in Folge der getäuschten Erwartungen von den

vorjährigen Maßregeln um vieles gesunken, Jrland braucht dazu Heilmittel, die unzweideutig das offenbare Unrecht gegen die dortige

unterdrückte Bevölkerung gut machen, die Opfer von den Torys ver= langen, welche dieselben zu bringen wenig geneigt sind, und denen sie, unterstüßt durch ihre Vertreter im Kabinet, mit aller Macht sich widerseßen. Kann Sir Robert Peel nun folhe Heilmittel vor= schlagen, vohne die Auflösung des Kabinets damit auszusprechen? —

Und wenn guch die Torys mit vernünftigen Reformen der Pacht- und Kirchenverhältnisse, der Hauptbeschwerden des Landes, sich ein= verstanden erklärten, so wäre immer noch niht das Uebel Jrlauds gehoben, Das Land is im Aufstande begriffen, das Volk durch seine Leiter erbittert; es hört nicht mehr auf vernünftige Re

formen, es will radikale, Beraubung der protestantischen Kirche durch den Umsturz derselben, Beraubung der Grundbesißer durch die Um

wandelung der Zeitpacht in Erbpacht, es will also Reformen, die uur auf revolutionairem Wege zu erlangen sind, und es hofft diesel= ben zu erlangen durch Trennung der Union, Wie diesem Geschrei vou hundert Tausenden begegnen? wie die Ruhe des Landes her stellen? Es giebt für so außerordentliche Fälle nur außerordentliche Mittel und solcher Mittel zeigen sih hier zwei, einander entgegengesebt, ten Charafter verschiedener Parteien tragend, aber beide shwierigzu handhaben für einen Minister, der zwischen den Parteien steht. Das eine ist

| | | Anwendung gewaltsamer Maßregeln zur Unterdrückung der Repeal |

Versammlungen, das Mittel, welches die strenge Torypartei, wie Lord Lyndhurst, Lord Stanley und Graham im Kabinet und ihr Organ, die Times, außer demselben empfehlen; das andere is Enut- waffnung des allmächtigen Agitators durch Erlangung des Vertrauens beim Volke, das die Whigs durch eine Verbindung mit dem Agitator erlangten und das Sir R, Peel durch eíne gerechte und unparteiische Verwaltung erlangen möchte, aber, weil diese Verwaltung seiner Partei wegen nicht anders als parteïsch sein kann, bis jeßt nicht erlangt hat. Das ist die Hauptverlegeuheit des Ministers, in seiner gegenwärtigen Stellung keins dieser einzigen erfolgreichen Mittel wählen zu können. Gegen die Anwendung des ersten erklärt sich die öffentliche Stimme in England; denn man will uicht die Tage Crom= ivell’s oder Stafford’s wiedersehen, und ein Ministerium, das zu diesem Mittel griffe, hätte die längste Zeit regiert. Gegen die An- wendung des zweiten erklärt sich die strenge Tory: Partei, durch welche der Minister stark ist, erklärt sich ein Graham mit seiner

| Verweigerung fernerer Konzessionen, und die Trennung des Kabinets

müßte die Folge von Maßregeln sein, welche dies Mittel erzielten Die zwischen beiden Mittelu entlih verharrende Unthätigkeit des Kabinets aber genügt keinem und bedroht die Existenz desselben eben so wie die Anwendung gewaltsamer, oder versöhnlicher Maßregeln Wo ist nun der Ausweg und das Heil für Jrlaud und England ? Die Spaltung des Kabinets is, wenn auch noch bestritten, er wiesen aus den verschiedenen Elementen desselben, die Trennung darum unvermeidlich, ein neues reines Tory Ministerium aber unmög- lich, da es nur dieselben Bestandtheile des gegenwärtigen enthalten könnte; eben so unmöglich indeß ein reines Whig Münisterium , da die Partei der Whigs im Parlamente wie im Lande zu schwach ‘au in sich getheilt is, indem die gemäßigten mit Lord J, Russell nicht viel von den gemäßigten Tories mit Peel abweihen, Wenn nun also durch eine Spaltung im jeßigen Kabinet der lang gefürchtete Bruch der strengen Tories von den gemäßigteren vollständig gemacht wird, so ist nichts Anderes möglich, als daß die beiden mitt: leren (Fractionen des Hauses, gemäßigte Tories und gemäßigte Whigs, die Hände sich reichen, und daß ein Coalitions - Ministerium Peel- Russell das erwartete Heil für Jrland herbeiführt, Auch in England dürfte cine solche Verwaltung gegenüber dem mehr und mehr anwach: senden Nadikaliómus von segensreihen Folgen sein,