deren Einrichtung, wie namentlih die des ín den jüngsten e E vbiudia fonstituiren Ober Censur-Gerichts, indessen noch so neu und wenig bekannt ist, daß über ihre entsprechende Wirksamkeit sih unmöglich jet son ein vollgültiges und wohlbegründetes Urtheil abgeben läßt; ob es mithin in den Gränzen parlamentarischer Billigkeit und Zulässigkeit líegen möge, daß der Landtag unter diesen Verhältnissen und in Widerspruch mit seinem leßten Vorgänger jeßt schon Beschwerden und spezielle Bitten “an den Thron gelangen lasse, deren Gewährung nur unter Zurücknahme auf gemeinsamer Convention beruhender Bundes - Beschlüsse und unter Wieder- aufhebung eben derjenigen Anordnungen würde stattfinden können, von deren Dasein wir kaum erst die nähere Kunde erhalten; die Frage also: „Ob der Ausschuß und die hohe Stände-Versammlung es nicht vielmehr ihrer Siellung und verfassungsmäßigen Pflicht für entsprechender halten möchten, von der ihrem Haupt-Jnhalte nach auf gänzliche Freigebung der

Presse und Aufhebung der Censur gerichteten Anträgen wenigstens für

den gegenwärtigen Landtag noch Abstand zu nehmen und ihre Beschlüsse

bis dahin zu suspendiren, wo es zulässig sein wird, bei reiferer Erfahrung über die Gestaltung der Preß - Angelegenheiten unter der neuen von der

Staats-Regierung getroffenen Maßnahme ein entschiedenes Urtheil zu

fassen ?“

Leßteres wäre wenigstens die unmaßgebliche Ansicht des Referenten, dem bei ständijchen Verhandlungen die Konsequenz in einmal adoptirten Grundsäßen und die Beobachtung parlamentarischer Rücksichten von der aller- größten Wichtigkeit zu sein scheint. Ungewiß aber, ob und welche Folge der Ausschuß diesem Antrag zu geben be ließen wird, und in weiterer Ver- folgung des ihm gewordenen Auftrages wird Referent nun auf die einzelnen, dem Landtage vorliegenden Petitionen über die Preß-Angelegenheiten näher eingehen. Es sind deren 12, welche in den verschiedensten Theilen der Pro- vinz ihren Ursprung fanden und sich großentheils auf die, mit vielen Unterschriften versehenen Adressen der Stadträthe oder derBürgerschaften der einzelnen Gemein den stüßen, Schon die Anzahl und der größtentheils auf ein und dasselbe Petitum hinausgehende Juhalt dieser Anträge läßt keinem Zweifel Naum, daß der in Frage stehende Gegenstand das Juteresse der Rheinprovinz in vollstem Maße in Anspruch nimmt, und daß das Bedürfniß, die gegenwärtigen Schranken der Tagespresse erweitert zu schen, allgemein gefühlt wird. Fast alle vereinigen sich in dem Wunsche, daß der betreffende Artikel der Bundes- Akte in gemeinschaftlichem Zusammenwirken der betheiligten Staaten einer längst erwarteten Revision unterworfen, mit Aufhebung aller Censur ein Preßgeseß erlassen werde, zur Sicherung der Geistesfreiheit und Verhütung der Zügellosigkeit und des Mißbrauchs ; zunächst aber unter Modification der Cenjsur-Jnstruction vom 23. Februar d. J,, in welchem nur ein Rückfschritt er- kannt werde, den preußischen Unterthanen wenigstens diejenige Freiheit gewährt werde, welche bercits in den übrigen Bundesstaaten bestehe; kurz, daß alle bisherigen Präventiv-Maßregeln entfernt und durch Nepressivgeseße den be fürchteten Preßvergehen durch angemessene Strafbestimmungen vorgeschen werden möge. Es wird dabei, was namentlich die Rhein-Provinz betrifft, auf die bisher in allen Gelegenheiten betviesene Treue, Geseglichkeit, stren- ges Festhalten ihrer Bewohner an König, Vaterland und Verfassung hinge- wiesen und der Erwartung Naum gegeben, daß eben in dem Vertrauen, welches dem Lande durh Entfernung der zu drückenden Beschränkungen würde bewiesen, zugleich das sicherste Unterpfand würde gefunden werden, daß das Volk sich solches Vertrauens stets mehr werde würdig zu beweisen wien.

In diesen Bitten und Wünschen stimmen , wie gesagt, alle vorliegen- den Anträge im Wesentlichen überein, während einige noch die Bitte hin- zufügen, daß bis zur Verwirklichung eines allgemeinen Repressiv - Gesezes die faktisch bestehende und durch das neueste Censur - Edikt nicht zu beseiti- gende Willkür und abweichende Verfahrungsweise der einzelnen Censoren wenigstens dadurch entfernt werden möge, daß zu diesem Amte uur aner- kannt tüchtige, wissenschaftlich gebildete und das Vertrauen ihrer Mitbürger nicht minder als das des Staats verdienende Männer berufen werden mögen.

Nur einer dieser Anträge, wenn auch in dem Petitum mit den übrigen völlig übereinstimmend, motivirt dasselbe in anderer und eigenthümlicher Weise, indem er durch argumenta a contrario zu erweisen versucht, daß von der, unter der Aegide eines Strafgesebes völlig aufzuhebenden Censur keinesweges so große Uebelstände zu befürchten sein dürften,daß deshalb die allgemein ane:fannten nach- theiligen Wirkungen der Ceusur fortdauernd erduldet werden müßten. Schon der allgemeine Beifall und das rege Juteresse, welches dieser von einem der Herren Deputirten der Städte verlesene Antrag bei der hohen Stände- Versammlung gefunden, machi es dem Referenten zur Pflicht, auf seinen Znhalt genauer einzugehen und zu untersuchen, ob der darin beabsichtigte Beweis der Gefahrlosigkeit völliger Emancipation der Presse unter dem Schuß eines Strafgeseßes erbraht und somit ausreichende Motive darge boten sind, um unter Berücksichtigung der faktishen Verhältnisse eine wohl gegründete Bitte um Gewährung dieser gänzlichen und unbedingten Eman cipation an Se, Majestät den König richten zu können.

Der Herr Antragsteller unterscheidet zunächst zwischen solchen Nach- theilen, welche der Tagespresse zu Gunsten der Censur nur scheinbar und unter nichtigem Vorwande, und solchen, die ihr nicht ohne Grund zur Last gelegt werden, Als zu den ersten gehörend bezeichnet er die Gefahren, welche von der Tagespresse für die sittliche und religiöse Erzie- hung des Volks befürchtet werden, und ist der Meinung, daß in diesen beiden Beziehungen der Einfluß derselben nur höchst unbedeutend sei. Was nämlich die Verleßung der Sittlichkeit betreffe, so beschäftige sich die Tages- presse nur im seltenstcu Falle mit den Gebilden der Phantasie, in welchen ein solches Gift do am ersten verbreitet werde; und geschehe dies auch, so habe ein solches Gift nur eine so ephemere, flüchtige Wirkung, daß es kaum eine Beachtung verdiene; anders sei dies bei größeren Werken, die, aus der Hand von Vater und Mutter in die des Sohnes und der Tochter übergehend, und aus dem mephitischen Pfuhl der Leihbibliotheken als ver- pestende Miasmen beständig auf- und niedersteigend, allerdings ihr Konta- gium über ganze Generationen verbreiteten, E __ Dasselbe glaubt der Herr Antragsteller in Beziehung auf die religiöse Erziehung des Volks behaupten zu können, und is der Meinung, daß auch in dieser Beziehung der Einfluß der periodischen Presse wenig in Be- tracht komme, Zur Begründung führt er die Erfahrungen der jüngst ver- slossenen Zeiten an und fragt, ob uicht neben und sogar durch die Debatten der Kritik danach der religiöse Sinn des Volks und dessen Glaubenstreue cher gehoben, geläutert und gefestiget, als untergraben und erschüttert worden sei, Referent muß bedauern , diese Ansichten des Herrn Antrag- stellers nicht theilen zu können , und glaubt die Gründe für seine entgegen- ge\ebte Meinung nicht weit suchen zu dürfen. — Bei gänzlicher Entfesselung

Besede und Zügelung der Ungebühr derselben durh_ bloße Nepressiv-

E ie die deutsche Tages-Literatur soziemlich die Stadien zu durch-

ausen haben, welche wir sie in dem oft zitirten Fraukreich verfolgen sahen,

für üt v 1 Rad und uach alle Neizmittel, die nur immer als Köder

aut Lie Verfasson E dienen fönnen , in den Freiheitslehren , Angriffen

Eroberungsfriegen und Religion, in Aufrufen zu Empörungen , zu neuen

Ekel unk Ueberdruß c selbst zum Königsmord erschöpft, bis das Volk mit mit seinem guten ie oon diesen \chalen Gasconnaden abwandte und sie neuen Lospeisen grif O iehr bezahlen wollte, — Und zu welchen Abonnenten wiedex anin nun die Tages - Literatur, um die verlorenen ichen, was ihr auh, dem Vernehmen nach , nur

u wohl gelang? — E ; j Aniragséler B e aale A versührenden Sinnenkigzel, den der Herr Sie verband sich mit den § Lat Penalverid darstellen zu müssen glaubte.

ee i AES Novellistik, mi Mei |

R Ee Posen „\wollüstigsten Sinnlihtelt, vi Bai, clit Sani, und Leser L sichern, nd eat 4e mee um ihren Blättern Abonnenten des Freiheitsshwindels, so waren es in sin N A oten Feuilletons, welche das Morgengebet des Teusels enthalten it le m anten Zofe son bei dem Portier in der ersten Frühstunde in Emyf welche die um sie, nachdem sie sih hinreichend daran erbaut hat, der D wia harrenden Töchtern des Hauses bei der Toilctte oder dem Frühstück O uen reichen, die sie mit dem Bedauern über die zu kleine Portion sor Fälti über- dem Blaite abschneiden, zu fernerer Nachlese gültig vou

u ihrer S sich schon nah der morgenden Fortseßung ebun ammlung legen und

_ Ein Muster solcher sauberen Productionen wurde eben — O erwa nur im Auszuge —. versandt, und es wird wabiläniaud chon mehreren der verehrten Herren Kollegen unter dem Titel Mystères da Paris zur Ansicht gekommen sein, — Wer bürgt uns nun dafür, daß nicht früher oder später auch bei uns die völlige entfesselte Tagespresse mit gleich Be en Erfolge zu ähnlichen Versuchen schreite, und wer möchte diese /

sichere und allgemeine Förderung des Sitten-Verderbnisses leugnen |

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und verantworten wollen, gegen welche die bestehenden Geseße s{werlich große Aushülfe würden darbieten können !

Eben so wenig glaubt der Herr Antragsteller eine Gefährdung der Religion bei der völlig freigegebenen Besprehung der Angelegenheiten der- selben durch die Tagespresse befürchten zu müssen, Jch jage ausdrüclich!: durch die Tagespresse; denn ich will die Behauptung keinesweges bestreiten, daß die ernste, wenn auch mitunter scharfe und rauhe Kritik der größeren Schriften bei Gelegenheit der religiösen Wirren unserer Tage die Ansichten weit mehr geläutert, die Prinzipien befestigt und zu werkthätiger Glaubenstreu angeregt, als das Gegentheil bewirft hätte. Dagegen aber erlaube ih mir die Frage, ob die Art der Besprechung, wie sie z. B. über die Differenzen wegen der Kniebeugung in Bayern in einem damaligen viel gelesenen Blatte unserer Provinz stattgefunden, bei welcher die Dogmen der christlichen Kirche auf das rücsichtsloseste angegriffen und nebenan die Waffen des Wites uicht geschont wurden, sih in einem solhen Blaite an den angeuiessenen Stelle befanden !

Referenten ist es bekannt, daß die dort angeregten Untersuchungen selbst von Schülern der Gymnasien, ja sogar in den Schenken zum Gegenstande der Conversation gemacht, und die Veranlassung der ärgerlichsten Aeußerun- gen geworden sind. Auch ist er auf den Einwurf gefaßt, daß ja doch eben das angedeutete Blatt unter der Aufsicht der Censur erschien, diese also selbs den gewünschten Schuß nicht zu gewähren vermocht habe. Er behält fich aber vor, auf diesen Einwand unten zurückzukommen. — Es verhält sich — um auf die von dem Herrn Antragsteller gezogene Parallele zwischen Gegenständen der bildenden Kunst und Productiouen der Presse Bezug zu nehmen — bei der dem Staate darauf zustehenden Einwirkung für Beides allerdings ganz gleih. Das gediegene, in Projection und Ausführng würdige Kunstwerk wird dem Blicke und der Beurtheilung des Publikums nicht entzogen werden, wenn gleih sein Gegenstand den Anforderungen der strengsten Moral oder denen eines frommen Asceten nicht eben entsprechben würde. Daß aber eben so auch den obscöônen Gebilden lüsterner Sinnlichkeit die ungestraste Offen- legung in jedem Buch- und Bilderladen, obne Nücksicht auf das Aergerniß, welches die Jugend und die leichtsinnige Menge daran nehmen wird, und unangesehen des verlezten Gefühls des öffentlichen Anstandes, gestattet wer= den müsse, wird keiner behaupten, welchem die Achtung für Sitte und Schicf- lichkeit nicht zur Chimäre geworden ist,

Jiu Beziehung auf die Besprehung von Gegeuständen der Politik der Staats=-Berwaltung, überhaupt der Regierung nach allen ihren äußeren und inneren Nichtungen, wozu der Antrag nun weiter übergcht, stellt sich die Sache meiner Ansicht nach ganz in gieicher Weise. Jch behaupte, daß den Erörterungen über das öffentliche Wesen schon jeßt, und zwar nicht blos in über 20 Bogen großen Werken, sondern auch in der Tagespresse , cin weites, ja, ein sich täglich erweiterndes Feld eröffnet ist.

Es giebt keine Meinung, kein Urtheil, keine Kritik, und träfe sie auch das innerste Leben der Staats - Verfassung, des Bundes, des europäischen Gleichgewichts, der ich, in angemessener, ernster, wohlmeinender Form aus- gesprochen, nicht die Aufnahme in jedes unserer politischen Tagesblätter ver- bürgen möchte, besonders dann, wenn — was fein freier Mann scheuen darf — exr sie unter seinem Namen zu veröffentlichen wünschte, — Bewois dafür sind mir die Für- und Widerreden, welche wir täglich in den öffent- lichen Blättern finden, und deren Dasein auch der scharfsinnige Widersacher der Censur nicht in Abrede stellen wird. — Hier aber sieht sich Referent eben auf dem Punkte angekommen, wo er seine Ansichten über die Presse und zwar vorzüglich über die Tagespresse, kundgeben muß, um darauf sein \chließliches Votum zu gründen. n, j »_Y

Was für das materielle Leben und für den Betrieb der täglichen Geschäftigkeit die Börse, die öffentlichen Pläße, die Spaziergange, die Conversationssäle sind, _das E Ur Det geistigen Tagesverkehr die Tagespresse, Dieselben Schranken , welche die sozialen Verhältnisse des förperlichen, physischen Zusammenlebeus sih nothwendig selbs zu ziehen gezwungen waren, mit eben diesen war auch der geistige, der moralische, der intellektuelle Gesellschafts-Verband sich zu umgeben genöthigt, Nimmt ein Gegner, es sei aus Jrrthum, aus bösem Willen oder in seinem Rechte, ein Recht, eine Pflicht, die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegen mich in Anspruch, so ruft er unter seinem Namen und mit Nennung meines Na mens mich in die Schranken, und wir verfechten vor der kompetenten Be- hörde mit offenem Visir unsere Nechte durch jedes uns zu Gebot stehende Mittel. Diesem Kampfe kann nicht der Einzelne, nit die Corporation, nicht die Gemeinde, nicht der Staat, selbst nicht die Kirche sh en1zichen. Jeder kennt seinen Gegner, weiß, mit wem er es zu thun hat, und bemißt hon im Voraus, ob er, im Falle des Sieges, sih der Vollstreckung des erlangten Erkenntnisses dem Gegner gegenüber verschen darf. Zum Schuße der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt sind die Staats - Behörden bestellt, um das Verbrechen zu ermitteln, den Uebelthäter vor die Gerichte zu zichen und ihn der geseßlichen Strafe zu unterwerfen. — Anders aber stellt sich die Sache für die Anforderungen des täglichen unmittelbaren Verkehrs, für die sozialen Verhältnisse in ihren persönlichen Beziehungen, Es muß eine Sicherheit geben, daß nicht jeder Muthwillige die Feuerglocke ziehen, Noth schüsse thun, mir die Fenster einwerfen, mich mit Koth besudeln, mich aus

dein Versteck mit Schimpfreden überhäufen kann. Es würde wahrlich nicht mit den allgemeinen Wünschen übereinstimmen, wenn hier alle Präventiv- maßregeln aufgehoben und es dem Einzelnen, wie der Gesellschast überlassen werden sollte, ihre verlezten Gerechtsame hinterher gegen einen Frevler vor Gericht zu vertheidigen, den sie nicht kennen, den sle nicht erreichen und von dem sie schließlich dennoch keinen Ersaß für die erlittene Ungebühr und Verlezung der persönlichen oder dinglichen Nechte erlangen könnten.

Aehnliche Bedürfnisse treten ein in dem Neiche der Jdeen, Wer eine Forderung für sich oder für den Verband, zu dem er gehört, an den Staat, an die Kirche, an die Gesellschaft, an die Behörde, an den Einzelnen seiner Mitbürger zu machen hat, dem wid nicht die Ausführung seiner in geziemender Weise zu verfolgeuden Ansprüche durch die Presse und am wenigsten dann verweigert werden, wenn er sich frei mit Angabe seines ehrenwerthen Namens in die Schranken stellt, Es wird ihm nicht shwer werden, seine Forderung oder seine Klage, seine Vorschläge oder seine Beschwerde in einer Weise zu formuliren, daß ihm die Ausführung derselben vor dem Forum der Oeffentlichkeit nicht gestattet werden müßte. — Allein wie in materieller, so muß es auch in moralischer und ideeller Beziehung eine Schranke geben, damit nicht jeder Bube sinn- und verstandlos seine Angriffe aus dem Verstecke der Anony mität gegen die Jnstitutionen des Staats, der Kirche, der bürgerlichen (Gesellschaft richte. Es muß eine Präventiv - Maßregel geben, die es ver hindere, daß nicht der namenlose Strauchdieb den Nuf, die Nuhe, die Sicherheit und den häuslichen Frieden der Familie verleße, während dem Verleßten nur das leere Nachsehen und der Versuch überlassen bleiben soll, den Ersaß gegen den versteckten Frevler auf irgend be- liebige Weise zu erlangen, oder den Verlust, wie dies in den meisten Fällen sein Loos sea würde, o gut es gehen will, zu verschmerzen, — Kurz also, Neferent hält eine Preß-Polizei für den — er möchte sa- gen — kleinen Verkehr des bürgerlichen Lebens in ideeller Weise für eben so unentbehrlih, wie er die Nothwendigkeit einer Präventiv-Polizei für die materiellen täglihen Berührungen dex, Gesellschast für entschieden erachtet, und dieser Punkt eben scheint ihm der verehrte zuleßt gedachte Herr Antragsteller in seinem scharfsinnigen Antrage durchaus unberücksichtigt ge lassen zu haben. : A,

Nicht Preßzwang, welcher nur mit gewaltsamer Rechts ‘Verweigerung auf gleiche Linie zu stellen scin würde, aber cine Preß-Polizei, scheint mir für die geistigen, wie eine Straßen-, Feld-, Feuer-, Ufer-, Theater- u. st, w. Polizei für die materiellen Verhältnisse unserer sozialen Einrichtungen gleich zweckmäßig und die Gründe für die Aufrechthaltung der einen wie der an- deren ganz und gar dieselben. ;

Mit Aufhebung derselben würden wir alle jene qualvollen Pfade zu durchlaufen haben, welche von anderen Nationen theils schon durchlaufen sind, theils noch, nicht ohne vielen Kampf, zurückgelegt werden, Es würde dann zunächst mit der stets noch vergebens versuchten Lösung der Aufgabe begonnen werden müssen, einen Preßkodex zu entwerfen, in welchem die ganze Kasuistik der Preßvergehen gegen Staat, Kirche, Moral, bürgerliche und per- Die Beziehungen in ihren äußersten Nüancirungen aufgeführt und mit

hren R Strafen bedroht wären. — Es wäre die Möglichkeit darzuthun, den böswilligen Buben jeden Versteck in dem Hinterhalte der Pseudo- oder Anonymität unmöglich zu machen, oder das sichere Mittel zu erfinden, ihn daraus hervorzuziehen, Es wäre das Forum zu bestimmen, vor welchem die Preßvergehen, und zwar, da es hier auf rasche Rechts- findung, baldige Euntsche dung und prompte Vollstreckung der Erkenntnisse ankommt, mündlich, öffentlich, doch so summarisch als möglich, ihre Erledi-

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gung fänden. Und dennoch würde bei glücklicher Durchführung dieser Ne- pressiv-Maßregeln immer noch dem in der Verhandlung des Landtags vom 19. Juli 1841 mit so überzeugender Wahrheit geschilderten Uebel nicht vor- geschen sein, dem nämlich, daß durch das nachfolgende Straferkenntniß die verleßte Ehre nicht erseßt, der gekränkte Nuf nicht hergestellt, das geschän- dete Heiligthum der Sham und Zucht nicht gerächt, das arglistig ver- dächtige und untergrabene Ansehen des Staats, der Kirche und ihrer Verwaltungen in der irregeleiteten öffentlichen Meinung nicht gerecht fertigt sein würde. — Ja, auch wir könnten es noch erleben, daß — wie dies in einem benachbarten Staate wirklich der Fall i — die lsterne Gewinnsucht der Tagespresse durch ihre Spione sh selbs bis in die innersten Verhältnisse der Familien einzudrängen versuchte und sich von der gedrohten Veröffentlichung ihrer Geheimnisse nur durch baares Lösegeld abhalten ließe. — Wenn somit Referent sih mit den, wenn auch noch so vielscitig verlangten und mit manchen Gründen unterstüßten An- trägen, auf gänzliche Aufhebung aller Präventiv-Maßregeln gegen die Ta gespresse, seinen oben entwicelten Ansichten zufolge, nicht einverstanden erklären kann, so wird man mit Necht an ihn die Frage stellen, ob er also den gegenwärtigen Zustand der Preß - Angelegenheiten für völlig genügend und mithin die vielfältig dagegen erhobenen Klagen für ungegründet und nicht beachtenswerth halte? Diese Frage glaubt er mit gleicher Aufrichtig- leit mit „Nein“ beantworten zu müssen, Mögen immerhin, wie aus den ununterbrochen eingehenden Nachrichten und Bekanntmachungen der Staats

Negierung zu ersehen, diese Angelegenheiten noch stets der sorgfältigsten Prüfung unterliegen und die deshalb in der jüngsten Zeit getroffenen Anordnungen noh zu neu, ihre Erfolge zu unerprobt und mithin ihre Zweckmäßigkeit zu wenig erwiesen seien, als daß ein vollwichtiges Urtheil darüber schon jeßt zulässig und hinreichend begründet erschei- nen möchte, so läßt sich doch auch jeßt {hon ohne Vorurtheil ermessen, daß ein einziges in der Hauptstadt niedergeseztes und dort auf den Grund tod

ter Akten und Neferate urtheilendes Ober-Censurgericht für eine ganze Mo

narchie nicht ausreichen fann, in deren entferntesten Provinzen und vor allen am Rhein, der große Verkehr der Meinungen wie der materiellen Interessen, der volitishen Begebenheiten wie der wissenschaftlichen Sröorte

rungen, wo nicht größer, doch mindestens eben so groß und lebendig ist, als er in der isolirten Hauptstadt nur immer fein mag. Lo ;

Es würden Wochen und Monate dazu gehen, ehe auf diesem Wege cine Differenz zwischen Censor und Schriftsteller entschieden, und der Gegen stand des Streites würde mit dem Neiz der Neuheit längst alles Juteresse verloren, er würde von der Fluth der unaufhaltsamen Sreignisse längst über strömt worden sein, ehe jenes Spruch-Kollegium sich über die Zulässigkeit seiner Veröffentlichung in herkömmlicher Bedächtigkeit verständigt haben würde, — Wurde es somit in der Adresse des sechsten Landtags vom 22. Juli 1841 am Schlusse nur dem Allerhöchsten Ermessen anheimgegeben, neben dem Ober Censur-Kollegium auch noch Provinzial-Censur-Kollegien zu errichten, wel hen die rasche Entscheidung über die Uneinigkeiten zwischen Verfasser und Censor anzuvertrauen sein würde, so wird der siebente Landtag sich mit dem hierauf in dem Landtags-Abschiede vom Jahre 1841 ertheilten Allerhöchsten Bescheid, wonach in erster Justanz solche Entscheidungen dem Herren Ober- Präsidenten übertragen sind, bei der nunmehrigen Gestaltung der Dinge nicht beruhigen, sondern den Antrag auf ein solches, und zwar nach unserem rheinischen Nechts-Verfahren zu konstituirendes, ras entscheidendes Spruch

Kollegium für die Provinz um so mehr erneuern müssen, als auch in Ber-

lin solche Entscheidungen nicht dem Gutbefinden eines einzelnen Maunes, sondern einem Kollegium anvertraut sind,

Jn dem ferner zu stellenden Antrage aber glaubt Neferent sich mit dem vollsten Zutrauen dem Vorschlage des verehrten Herrn Antragstellers beim sechsten Landtage anschließen zu müssen, welcher das unübersteig- lichste Hinderniß bei dem Streben der Presse zur Emancipation in der Leichtigkeit zu entdecken glaubte, aus dem Hinterhalte der Pseu donymität und Anonvymität das tückische Geschoß nach jeder beliebigen Seite zu richten, ohne daß dem dadurch Verloßten die Möglichkeit weder zur lova- len Gegenwehr, noch zur Entlaroung des namenlosen Autors gegeben wäre.

Dieser damals bezeichnete Ausweg hat in dem Neferate des vierten Ausschusses weniger Berücksichtigung gefunden, als er es wirklich zu verdie nen scheint, Die Unterschrift des Verfassers bei jedem, sei es politische, religiöse, gemeinheitliche oder auch contentivse Privat - Angelegenhei ten betreffenden Artikel der Tagespresse, für deren Treue die Redac- tion des Blattes einzustehen hätte, würde den Einschritt der Cen sur, wo nicht ganz überflüssig machen, doh um ein sehr Bedeuten des entfernt halten, Ein Beispiel davon sahen wir jüngst noch, wo die mit einem H, unterzeichneten und wahrlich nicht eben mit zu gro- ßer Zaghasftigkeit geschriebenen leitenden Artikel der Kölnischen Zeitung zwar mitunter \{harfen Widerspruch und beißende Kritik zu erdulden hatten, Allein der wackere Dre. Hermes blieb die Antwort darauf nicht schuldig, und welche Anerkennung seine unerschrockene, loyale Freimüthigkeit selbst bei scinen Gegnern gefunden, geht zur Genüge daraus hervor, daß man ihn für die Redaction der Staats-Zeitung zu gewinnen sich sehr glücklich schäßte. : L

Neferent i} schließlich der Meinung, daß eine liberalere Fassung des Censur Edifts bei dem obwaltenden Verhältnisse zu den Bundesstaaten nicht zu erwar ten, die Abfassung eines erschöpfenden Nepressivgesetzes zu den unlöëbaren Auf gaben gchöt und dasselbe, wenn es auch zu Stande käme, cher die Quelle neuer endloser Diffikultäten, als das Mittel zu rascher Nechtsfindung sein würdez daß aber bei den, wenn guch uur versuchsweise, von der Staats-Behörde zur Neguli- rung der Preß-Angelegenheiten in der allerneuesten Zeit getroffenen Maßnahmen cs nicht in der parlamentarischen Befugniß des Landtags licgen kann, über den Werth oder Unwerth derselben nun schon ein Urtheil und über deren Abänderung oder Zurücknahme einen Antrag zu fassen, Ex erlaubt sicl demnach, dem Ausschusse folgende Fragen zur gefälligen Aeußerung vor zulegen : E :

1) Zsst der Aïsschuß, ohne zu befürchten, mit den zum T heile bewil ligten Anträgen des 6ten rheinischen Provinzial - Landtags in Widerspruch zu gerathen, und selbst che der Erfolg der in der jüngsten Zeit von der Staats-Negierung in Beziehung auf die Preß-Angelegenheiten angeordneten verschiedenen Maßnahmen sich hinlänglich wird übersehen lassen, der Mei nung, daß an den König von dem gegenwärtigen Landtage überhaupt eine fernere Bitte soll gestellt werden - : E S

Hier sprach der Referent seine Ansicht dahin aus, daß die Versamm lung sich zuerst über diese Frage zu erklären haben würde. i 8

“Ein Abgeordneter der Städte bittet im Znteresse der geseßlichen Ord nung um das Wort, um gegen das Neferat des Neferenten zu protestiren. Der Bericht sei nicht jener des Ausschusses. E 5

Der Herr Landtags-Marschall: Jm Juteresse der geseßlichen Oidnung miisse er das Wort so lange verweigern, bis der Referent seinen Vortrag beendigt habe, Letzterer habe noch anzuführen, in wie weit der Ausschuß seiner Ansicht beigetreten sei oder nicht. |

(Fortsezung in der Beilage.)

Dússeldorf, 27. Juli, Die heutige Zeitung enthält den amtlichen Bericht über die Berathungen des Landtags in der 40sten Plenar-Sihung. Die Verhandlungen über das Bergrecht wurden wieder aufgenommen z wir wissen aber noh nicht, wie weit dieselben in dieser Sißung gediehen, da der Bericht der Zeitung bei §, 48 des Geseß-Entwurfes abbricht.

—_“—

Berlin, 29. Juli, Bekanntlich bestanden gegen die literarischen Produkte verschiedener, dem sogenannten jungen Deutschland ange- höriger Schriftsteller gewisse exceptionelle Censur -Maßregeln, Diese sind nun auch in Ansehung der Schriften des Dr. Gußkow mittelst Allerhöchster Kabinets-Ordre vom 17, Juli d, J, aufgehoben worden.

in, 29, Juli, Die Gerüchte, die în den Zeitungen über eine ih ae Herabsebung des Briefporto's verbreitet worden sind, haben insofern ihren guten Grund, als — wie wir vernehmen — allerdings ein Plan zu diesem Zwecke entworfen worden is, welcher Sr. Majestät dem Könige zur Allerhöchsten Genehmignng vorgelegt werden soll. Jedenfalls wäre diese jedoch erst zu erwarten, che von einem definitiv gefaßten Beschlusse die Rede sein kann. Nach dem, was über den in der Vorbereitung begriffenen Plan bisher bekannt geworden ist, wäre es im Werke, den höchsten Saß des Porto's, der

gegenwärtig 18 Sgr. für den einfachen Brief beträgt, auf 6 Sgr. zu ermäßigen; die niedrigsten Säße bis zu jenem von 3 Sgr. (incl), der gegenwärtig für eine Distanz von 15 Meilen gezahlt wird, blie- ben bestehen, doch würde der Portosaß von 3 Sgr. bis auf eine Entfernung von 20 Meien erweitert; und bei größeren Entfernun- gen träten dann stufenweise höhere Ansäße ein. Die Erleichterung, die durch die beabsichtigten Porto - Hérabseßungen dem Publikum zu Theil werden soll, wird auf niht weniger als eine halbe Million Thaler geschäßt, was wohl zu beachten sein möchte, wenn von ver- schiedenen Seiten, ehe die Maßregel noch zur Ausführung gekommen ist, \hou der Wunsch nah weiter gehenden Herabsetzungen laut wird. Die Vorausseßung, die man gewöhnli geltend macht, daß der er- wartete Ausfall durch die in gleichem Verhältnisse zu der Herabseßung des Porto's eintretende Vermehrung des brieflichen Verkehrs gedeckt werde, hat sich in England bekanutlih niht bewährt. Die englischen Posten bringen durch den Ertrag der inneren Korrespondenz kaum die Kosten der Verwaltung aufz die Ueberschüsse, die im Budget aufgeführt werden, sollen nur von der indischen und auswärtigen Kor respondenz herrühren, für welche die alten Säbe beibehalten sind.

X Halle, 24. Juli. Heute Morgen um 7 Uhr sind Se, Ma- jestät der König von Sachsen mit dem Bahnzuge von Leipz'g hier angelangt. Eiue Meldung war dem hohen Besuch uicht vorangegangen. Se. Majestät begaben sih nah dem Gastbofe „zum Kronprinzen““, bestiegen dort cinen Wagen und fuhren in der Stadt umher, nahmen insbesondere die Saline, die Frankeschen Stiftungen, das Universitäts Gebäude, so wie die neue Straf- Anstalt in Augenschein und äußerten Allerhöchstihr Wohlgefallen an der Stadt und den besichtigten Ju- stikuten. Um 10 Uhr reiste der König mit Extrapost ab, um nach Giebichenstein, dem Petersberge, Wettin, Kölme und Röblingen zu fahren und die Mansfelder Seen zu besuhen. Se. Majestät waren nur von dem Oberst-Lieutenant von Heine begleitet,

__ *& Merseburg, 26. Juli. Gestern Abend 107 Uhr trafen Se, Majestät der König von Sachsen, von Eisleben kommend, hier ein und sind heute früh gegen 8 Uhr nah Leipzig wieder abgereist,

Stettin, 27, Juli, (St. Z) Morgen wird die erste Probe fahrt auf der Bahnstrecke von Angermünde nah Stettin stattfinden

und der Wagenzug um 6 Uhr Nachmittags auf unserem Bahnhofe eintreffen.

Ausland.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 24. Juli. (A. Z) Jn Fortseßung ihrer Berathung über das Ausgabe-Budget nahm heute die Kammer der Abgeordneten zuerst die Position X. der Voranschläge der Kreis lasten und Kreisfonds, nämlich den „Etat der Sicherheit,“ mit 150 fl. (für den Regierungsbezirk Pfalz) eingestellt, ohne Debatte, und daun nach langer Berathung auch die Position X1l, „Straßen - und Brückenbau = Etat,“ mit 1,138,000 fl., mit folgenden Anträgen an: 1) „Cs möge für den Mehrbedarf auf Straßen= und Brückenunter- haltung durch außerordentliche Zuschüsse aus Centralfonds, nach Maßgabe in der Vten Finanzperiode etwa vorfallender Mehreinnah men vorgesorgt werden z‘““ 2) „es möge der Regierung gefallen nach Maßgabe des Bedarfs und der Möglichkeit die frequentesten Distrikts straßen den vielbelasteten Gemeinden uud Distrikten ab- und unter die Staatsstraßen aufzunehmen z““ 3) „die sämmtlichen eingekommenen Anträge über Straßenwesen seien an die Königliche Regierung zur möglichen Berücksichtigung je nah der Wichtigkeit der einzelnen Straßenzüge hinüber zu geben.“ Die beiden leßteren — vom Aus \chuß ausgegangenen Anträge wurden einstimmig, der erstere vom ersten Sekretair eingebrachte mit einer Majorität von 57 gegen 53 angenommen, Zu bemerken ist, daß durch eben diesen ein ebenfalls von dem Ausschuß ausgegangener Antrag erseßt wurde, des Inhalts, „es möge die Position auf Straßen = und Brücken= unterhaltung um die Summe von 335,952 fl. aus Centralfonds erhöht werden.“ Morgen wird die Kammer mit dem Kreisausgabe Budget zu Ende kommen.

Aus Bayern, 22, Juli, (Köln. Z) Die neuesten Ver handlungen der Kammer der Reichsräthe enthalten mit der Aufschrift: „Verfassungs - Verständniß“ eine Denkschrift, in der die Dofktrinen dieser Kammer bezüglich der finanziellen Fragen dargelegt sind, Diese Schrift wurde auf Anregung des ersten Präsidenten von einem Reichs rathe verfaßt und von dem zweiten Ausschusse begutachtet, dem Mi- nisterium vorgelegt, welches sich nah längerer Berathung mit den darin ausgesprochenen Grundsäßen endlich einverstanden erklärte, Es sind darin die verfassungsmäßigen Rechte der Stände klar und bündig auseinandergeseßt und mit großer Entschiedenheit gewahrt, Das Aktenstück is deshalb merkwürdig, weil, allem Anscheine nach, eines der Hauptmotive darin zu suchen ist, welche die Regierung bestimmten, von ihren bisher in der Erübrigungs - Frage festgehaltenen Prinzipien abzugehen.

Augsburg, 25. Juli, (A. Z) Se. Königl, Hoheit der Prinz Waldemar von Preußen übernachtete am 24, Juli, von Hohenschwan gau fommend, in Augsburg, und seßte heute die Reise über Regens burg nah Berlin fort.

Sachsen. Dresden, 26. Juli. (L. Z) Gestern in den Vormittagsstunden starb hier der bekannte Gelehrte und Kunstkeuner, Freiherr von Rumohr. Aus einem alten adeligen Geschlechte in Medcklenburg entsprossen (er wurde 1779 geboren) hatte er sich früh dem Studium der bildenden Kunst gewidmet, und in dieser Beziehung vielfache Reisen in Europa, besonders durch Jtalien, gemacht, über deren Früchte und Ergebuisse er sich auh in mehreren mit der |[allgemeinsten Anerkennung aufgenommenen Werken aus- \sprah, so wie eine große Menge kleiner Abhandlungen und Notizen in Sammelwerken und Zeitschriften, besonders im Mor- genblatte, seinen Namen rühmlih bekannt machten. Einer eige-= nen Richtung folgte er in seinem vor einigen Jahren erschienenen „¡Seiste der Kochkunst““, wie denn überhaupt sein philosophischer Blick manche heterogen scheinende Gegenstände vor die geistige Loupe zog. Meist auf Reisen ih befindend, fesselte ihn Dresden doh sehr oft auf längere Zeit, besonders durch Galerie und Umgang mit geistes- verwandten Männern.

Württemberg. Stuttgart. Den 23. Juli ist dahier Fr. Seybold, Redacteur des Beobachters (vormaliger Hauptmann und Redacteur der ihrer Zeit berühmten Ne ckar=-Zeitung), 58 Jahr alt, gestorben,

Freie Städte, Lübeck, 26. Juli. Die Unordnungen, die am 22, 23, und 24, hier gesamten haben, waren, wie wir auf das be- stimmteste versihern können, ohne alle ernstere Bedeutung. Bei der

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Militair-Juspection, die Sonnabend den 22sten statt fand, beshwer=

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Ä i ten sich cinzelne von der Mannschaft über die s{lechte Beschaffen- heit der ihnen gelieferten Uniformstücke. Jm Publikum kamen dald eine Menge Einzelheiten íîn Bezug auf diese Beschwerden in Umlaufz dem Commandeur des Kontingents, Major N., der sich der Mann- haft angenommen und von einem des Mittags gehaltenen Kriegs- Gerichte zu vierwöchentlihem Arrest verurtheilt war, wurde am Abende von einer Anzahl Personen ein Lebehoch gebracht ; die bei dieser Gelegenheit zusammengelaufene Volksmasse machte ihrer Stim- mung außerdem durch Excesse, VIE Ne vor den Wohnungen einiger höheren Beamten beging, Luft. Die Warnung, welche der Senat am folgenden Morgen erlicß, brachte geringe Wirkung empor. Gegen Abend sammelten sich wieder Volkshaufen auf den Straßen, die jo lange lärmten und tumultuirten, bis sie durch das Militair ausein- ander getrieben wurden , dabei aber zum Theil frech genug waren, mit Steinen auf die Kavallerie zu werfen und sämmtliche Straßen- Laternen, die in ihren Bereich kamen, zu zertrümmern, Am Montag Morgen erließ der Senat folgende wiederholte Bekanntmachung und Warnuung : :

„Der gestern erlassenen Bekanntmachung und Warnung ungeachtet, sind in der Abendzeit erneuerte Frevel in den Gassen durch Volkshaufen in größerem Umfange verübt worden, und haben Unfug und Ruhestörung nur erst um Mitternacht mit Hülfe einiger Abtheilungen der Bürgergarde und des Bundes - Kontingentes gehemmt werden können. Je s{merzlicher Ein Hochedler Rath von dieser abermaligen \o unerwarteten als höchst betrübenden Erfahrung ergriffen is, um so angelegentlicher und ernstlicher findet Derselbe zu dem Nachstehenden in obrigkeitlicher Pflicht - Erfüllung Sich veranlaßt. Zuvörderst ergeht hiermit die dringendste Aufforderung an alle Bürger und Einwohner, daß Jeder in der Weise, wie es nur irgend von ihm geschehen kann, auf seine Hausgenossen achte, damit diese, namentlich Söhne, Handlungs- und Gewerbsgehülfen, Lehrlinge und Dienstboten, von 7 Uhr Abends an zu Hause und von den Gassen entfernt sih halten, auch nicht durch den tadelns werthen Trieb, nah demjenigen, tvas vorgeht, sich umzusehen, auf die Gasse sich locken lassen, und den hieraus entstehenden nachtheiligen Folgen sih ausseßen. Anhäufungen von Personen auf den Gassen oder vor den Häusern, über die Zahl von drei, sollen nach 7. Uhr Abends nicht geduldet werden. Jeder Hausbewohner hat seine Hausthür von dieser Zeit an zuzuhalten, Kavallerie- und Junfanterie-Patrouillen werden die Gassen durch ziehen und solche Anhäufungen auseinandertreiben, Ueberhaupt wird die aufgebotene Mannschaft, sowohl. der gesammten Bürgergarde, als auch des Bundes - Kontingenutes, jeden Auflauf und Frevel, sofern dergleichen wider alles Erwarten sich ecneuern sollte, nachdrücklihs wehren, nöthigenfalls durch vollständigen Gebrauch ihrer Waffen, namentlich auch der mit schar fen Patronen versehenen Gewehre, Mit der Bekanntmachung dieser Maß regeln und mit der ernstlichsten darauf gegründeten Warnung, daß Niemand die von einer Theilnahme an neuem Unfuge auf den Gassen unzertreun- lihen Folgen und gesezlichen Strafen sich zuziehen möge, verbindet Ein Hochedler Nath übrigens die zuversichtliche Hoffnung, es werde zu den an den Abenden des vorgestrigen und gestrigen Tages sich gezeigten, \o höchst strafwürdigen Ausbrüchen der Aufregung einer nur gedaukenlosen, blinden Antrieben folgenden Menge nicht wiederkommen, insbesondere aber von wohlgesinnten Bürgern und Einwohnern jedes ihnen zu Gebote stehende Mittel angewandt werden, um neuen unruhigen Auftritten vorzubeugen, oder solche in ihrem ersten Entstehen zu hemmen. Schließlich wird hier durch angezeigt, daß heute eine aus Mitgliedern Eines Hochedlen Rathes und der Ehrliebenden Bürgerschaft zusammengesceizte Kommission angeordnet worden is, um den Grund oder Ungrund angeblich vorgekommener Unrecht fertigfkeiten, woraus in diesen lezten Tagen die Aufregung zum Theil ent- standen“ sein mag, zu untersuchen, wovon das Ergebniß hiernächst zu öffent- licher Kunde gebracht werden soll. Gegeben Lübeck, in der Raths-Versamm lung, den 24 Juli 1843, M. N. C. Wunderlich, Secretarins.”

Das Versprechen der Einseßung einer Untersuchungs-Kommission wirkte beruhigend auf die Gemüther; und es war wahrscheinlich nicht die geringste Unordnung vorgefallen, wenn uicht ein paar junge Leute des Abends für gut gefunden hätten, noch einige Fensterscheiben zu zertrümmern, was die Verhaftung der Ruhestörer zur Folge hatte. Gestern blieb die Ruhe völlig ungestört und es durchzogen nur noch einige Patrouillen die Straßen. Heute is die keine Spur der Auf regung mehr vorhanden, die in diesen Tagen si einiger leichten be weglichen Köpfe bemächtigt hatte.

Oesterreichische Monarchie.

S§Sermanstadt, 13, Juli. Se. Königl. Hoheit der Prinz Albreht von Preußen ift gestern Morgens über Kronstadt hier au gekommen, nahm am selbigen Tage die freiherrlich Bruckenthalsche Bildergallerie iîn Augenschein und wohute Abends der im Theater gegebenen Vorstellung bei, Heute fuhr der Prinz nah dem Rothen= thurm-Passe und wird, wie verlautet, morgen seine Reise nah Me hadia fortseßen.

San e O D

Pairs-Kammer. Sißung vom 24, Juli, Der Vicomte Dubouchage erbat sich bei Eröffnung der heutigen Schluß-Sibßzung das Wort, um ein Mißverständniß zu berichtigen, welches einer Aeußerung, die er bei der Disfussion des Kriegs-Budgets gethan hatte, widerfahren war, indem man darin eine Beleidigung für die Vendeer erblicken wollte. „Als ih“, sagte der Redner, „vorgestern in einem sehr rasch improvisirten Vortrage sagte, daß Algerien eine ungeheure Vendee sei, wollte ih nux eine Thatsache bezeichnen, die der Armee zum Ruhm gereicht, nämlich daß unsere Soldaten fast beständig inmitten einer Bevölkerung kämpfen, von welcher jedes Jndividuum, Männer, Weiber und Kinder, uns feindlich gesinnt i. Wie hätte ih wohl irgend cine Parallele zwischen unseren Vendeern, die der große Feldherr des Jahr hunderts ein Riesenvolk nannte, zwischen unseren stets dem Tode troßbietenden, auf dem Schlachtfelde sterbenden Vendeern und jenen Völkerschaften können ziehen wollen, die sich immer nur auf dem Schlachtfelde zeigen, um es wieder zu verlassen und aus der Ferue zu kämpfen, Unsere Armee führt einen der s{hwierigsten Kriege, das ist es, was ih ausdrücen wollte, und sie bedarf eben so sehr der Beharrlichkeit, Wachsamkeit und Vorsicht, wie des Muthes und der Tapferkeit. Dies war der Sinn meiner Worte.“ Nachdem diese Erklärung in das Protokoll der Kammer aufgenommen war, erhob sich der Marschall Soul t und verlas folgende Königl, Verordunng:

„Ludwig Philipp, König der Franzosen u. st. w. Die Session von 1843, der Pairs- und Deputirten-Kammer, is und bleibt geschlossen. Ge- genwärtige Proclamation soll von Unserem Präsidenten des Minister-Ratls und Minister Staats-Secretair im Kriegs-Departement, von Unserem Groß- siegelbewahrer und Minister Staats - Secretair der Justiz und des Kultus und von Unseren Ministern Staats'-Secretairen in den Departements der Marine und der Finanzen der Pairs-Kammer zugefertigt werden. Gegeben im Palast der Tuilerieen, 24. Juli 1843, Ludwig Philip p. Durch den König: der Präsident des Minister - Raths, Minister und Staats Secretair im Kriegs-Departement (gez.) Herzog von Dalmatien,“

Unter dem Ruf: Es lebe der König! wurde darauf die Sibung aufgehoben,

Eine gleihlautende Verordnung wurde an demselben Abend von dem Minister des Junern in der Deputirten = Kammern verlesen,

Paris, 24. Juli, Die Presse spricht si heute gegen die Wahl des Admiral Mackau zum Minister der Marine aus, und wünscht, das genannte Departement einer Administration übertragen zu sehen, „Alle Ober-Offiziere unserer Marine“, sagt die Presse, „sind, ohne Ausnahme, die größten Gegner der Dampfschifffahrt ; und einen derselben an die Spibe der Seemacht stellen, heißt zugleich, die Erwerbung eines großen Theils solcher Schiffe verhindern, woraus

dann folgt, daß wir binnen kurzer Zeit allen anderen Seemächten nachzustehen gezwungen sind.“

Die Fregatte „la belle Poule“/, welhe am 13. Mai Rio Janeiro verließ, is nach einer Ueberfahrt von 60 Tagen in Brest angekom- men, Es scheint, daß sie von widcigen Winden aufgehalten is, da die großen Schiffe diese Reise sons gewöhnlih in sechs Wochen zurücklegen,

Eine große Anzahl von Patrioten begab sich heute nach dem Kirchhofe von St. Maudé, um den Jahrestag des Todes Armand Carrels in der Stille zu begehen.

m Paris, 24, Juli. Der offizielle Schluß der Session ist heute erfolgt. Der Justiz-Minister in der Deputirten-Kammer und Marschall Soult in der Pairs-Kammer, beide in der großen Staats= Unisorm gekleidet, verlasen die darüber erlassene Königl. Ordonnanz. Jm Palais Bourbon mochten kaum 60 Deputirte der heutigen Schluß- Sibung beigewohnt haben. Ju der Pairs-Kammer zählte man faum 90 Mitglieder. Es war stark die Rede davon, daß heute die neue Pairs = Liste im Moniteur veröffentliht werden sollte. Die Zahl der zu ernennenden Pairs sollte sich auf 5 beschränken. Aber da dem Vernehmen nach niht weniger als 14 fonservative Deputirte sich darum beworben haben , so hat das Kabinet es für rathsam ge=

| halten, die beabsihtigten Pairs -Ernennungen bis zum Schlusse des

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Jahres zu vertagen, Dann würde die Liste zahlreicher ausfallen und mehr die jeßigen Kandidaten befriedigen.

Der Moniteur wird morgen die Ernennung des Vice-Admiral Mackau zum Minister des Seewesens an die Stelle des austretenden Admiral Roussin enthalten. Der neue Mínister hat diesen Morgen seinen Amtseid in die Häude des Königs abgelegt, und gleih darauf sich in seinem Minister - Hotel auf dem Place de la Concorde in- stallirt.

Die Wa!l des Baron Mackau kann nur als eine höchst glückliche be- trachtet werden. Frankreichs Zukunft liegt vorzüglich mit im Gedeihen sei- ner Marine, Dazu aber gehört ein Mann wie der Vice-Admiral Mackau, der für den erfahrensten Ober-Offizier unserer Marine zu gelten pflegt. Baron Mackau ist ein eifriger Vertheidiger der Sklaven - Emancipa= tion. Sein Eintritt ins Kabinet kann die Lösung dieser so wichtigen Frage schr beschleunigen. Eben darin liegt vielleicht der Grund der heimlihen Opposition zweier ministeriellen Blätter, la Presse und le Globe, gegen den neuen See-Minister. Die erwähnten Blätter, welche mit den französischen Kolonieen in Verbindung stehen, betrach= ten die Ernennung des Baron Maau als ein günstiges Omen für die Sklaven - Emancipation, die sie \o lange als möglich hinhalten möchten,

Es is bekannt, daß Baron Madckau \o viel als es in seinen Kräften stand, sih weigerte, das ihm angebotene Portefeuille an= zunehmen, Als Grund davon wird dessen inuige Freundschaft mit Herrn von Lamartine bezeihnet, mit dem er von der frühesten Jugend her verbunden i}. Als vor zwei Jahren Ba- ron Mackau in der Deputirten - Kammer wegen des Vertrags von Rio de la Plata stark angegriffen wurde, sah man den Herrn von Lamartine den Vice - Admiral mit der ganzen Kraft seines Talents vertheidigen und rechtfertigen. Seit jener Zeit wurde ihre wesel- seitige Verbindung noch fester, so daß Baron Mackau Anstand nahm, ins Kabinet zu treten, während sein Freund an der Spibe der Op position steht, Baron Mackau soll nur auf Befehl des Königs das Portefeuille angenommen haben, Manu will wissen, der Hof zähle

eben auf den Baron Mackau, um den Herrn von Lvmartine in seinen Angriffen gegen das System der Regierung zu mildern.

Endlich hat gestern eine telegraphische Depesche aus Breest die dort erfolgte Ankunft des Prinzen und der Prinzessin von Joinville in offizieller Weise angezeigt. Der Herzog und die Herzogin von Nemours, so wis der Herzog vou Aumale sind sogleich nah Brest geeilt, um das sunge Paar bei der Landung zu empfangen. Die Fregatte „Belle -=Poule“, auf welcher der Prínz und die Príinzessín sich befinden, wird drei Tage Quarantaine halten müsseu, so daß erst übermorgen die Landung stattfinden kaun. Der neue Hofstaat des Prinzen befindet sih seit dret Wochen in Brest, Eben so der hiesige brasilianische Gesandte, dem sich der brasilianische Gesandte in London und der brasilianishe Geschäftsträger in Brüssel angeschlossen haben. Unsere Regierung ihrerseits hat die nöthigen Befehle ertheilt, auf daß die Gemahlin des Prinzen von Joinville mit allen ihr gebüh= renden Ehrenbezeigungen von Brest bis nah Neuilly empfangen werde. Gleich nah erfolgter Ankunft der Prinzessin im Schooß der Königlichen Familie, wird der ganze Hof seinen Ausflug nah dem Schlosse von Eu unternehmen. Die Minister werden abwechselnd je zu drei in der Nähe des Königs bleiben und sih ablösen, Der zu Ehren der Vermählung des Prinzen von Joinville vom hiesigen bra= silianischen Gesandten zu veranstaltends bal paré is auf den nächsten Jasching verschoben worden, weil sich die vornehme politishe Welt jeßt auf dem Lande oder in den Bädern si befindet.

Am nächsten Donnerstag (27, Juli) wird zum Andenken der in den „Julitagen Gefallenen in allen Kirchen der Hauptstadt eiu feierliches Todten- Amt abgehaltenwerden. Am nämlichen Tag wird die auf drei Masten am Pont neuf aufgezogene dreifarbige Fahne mit {chwarzem Flor behängt bleiben. Am folgenden Tag wird die übliche Vertheiling von Lebensmitteln unter die Stadt - Armen erfolgen, welche über= dies eine Geld - Unterstüßung aus den sonst für die Juli - Feier=- lichkeiten verwendeten Geldern erhaten sollen. Daraus wird sich dieses Jahr die Feier der Julitage beschränken. Wie gewöhnlich bleibt während der drei Tage die Garnison von Paris in ihren Ka-= sernen konsignirt, besonders da, dem Vernehmen nach, einige Rädelsführer der republikanischen Partei auf dem Plab der Bastille, wo die Juli - Säule aufgerichtet steht, Exzesse begehen zu wollen scheinen, indem sie die von der Regierung unterdrückte Juli = Feier durch Absingen der Marseillaise und Parisienne zu erseßen Willens sein sollten, Diese beiden Gesänge sind meistens nur der Vor- wand, um zahlreiche Volkshaufen zu versammeln und um Unordnungen zu begehen.