1843 / 31 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

d Seme E anwa

Preßfreiheit die vermeintlichen Nachtheile „derselben bei Weitem überwiegen. Warum sollen wir dann „wohl länger. Anstand nchmen, unserer Ueberzeugung zu folgen, und See Majestät E E zu bitten, was uns durch den S. 18 der wiener L undes - Akte Y on feier- lich verheißen worden? Es seien darüber jest schon 28 Zahre verflossen, und statt der längst ersehnten Freiheit der Presse schen wir täglich neue Verordnungen erscheinen, wodurch solche immer mehr und mehr beengt werde. Die Preßfreihcit, fährt der Redner fort, ist ein Lebens - Be dürsniß und eine Lebensfrage für alle civilisirten Staaten, und darum trage ih darauf an, daß Se. Majestät gebeten werden möge, uns solche in der Art zu gewähren.daß gleichzeitig cin Gesetz erscheine, wodurch alle den Staat, die Kirche und Judividuen allenfalls verleßenden Mißbräuche und Uebertre tungen ihre Strafe finden mögen. Man könnte mir einwenden, daß die Gewährung unserer Bitte von sämmtlichen deutschen Bundesstaaten ab- hangez allein dics kann und daf uns nicht zurückschrecken, an Se. Maje- stät die ehrfurhtsvolle Bitte zu richten, den ersten Schritt zur Erfüllung der im §, 18 der Bundes-Akte ausgesprochenen Verhcißung zu thun. Vor al len anderen Staaten is es die Aufgabe Preußens, voranzuschreiten, und dankbar würde die ganze deutsche Nation es erkennen, wenn die lange ver gebens gehegten Wünsche um Einführung einer unbeschränkten Preßfreiheit endlich in Erfüllung gebracht würden.

Ein Abgeordneter der Nitterschaft: Zur Unterstüßung seiner Ansicht wünsche er die Erklärung zu Protokoll genommen: Das die Staaten, welche man als Beispiele für den wohlthätigen Einfluß der Preßfreil;eit anführe, nämlih England, Holland und Belgien, gerade diejenizen seien, in denen die größte kirchliche Freiheit bestehe,

Nachdem die Versammlung sih zur Sache für gehörig informirt erklärt und deshalb einem Abgeordneten das Wort uicht mehr gestattet worden, be merkt der Landtags-Marschall : Der leßte rheinische Landtag habe mit einer Majorität von einigen fünfzig gegen etwa sechs Stimmen darauf angetragen, daß Se, Majestät der König die Angelegenheiten der Presse durch ein Gefeß regeln möge, damit den Willkürlichkeiten der einzelnen Lensoren möglichst vorgebeugt werde. Was erbeten worden, sei geschehen z ein unabhängiges Censurgericht sci cin geseßzt und der Willkürlichkeit möglichst vorgebeugt worden, Nach Ausweis dexr furz vor der Justruction vom Januar d. J. erschienenen Schrift des Ne gierungs -Raths Hugo Hesse müsse diese Jnstruction den Erfolg gehabt haben, daß ungefähr 60 ministerielle Anweisungen durch dieselbe aufge hoben sind, Es sci mehr geschehen; durch die Kabinets - Ordre vom 4. Oktober v. J. seien die Schriften uber 20 Bogen für censurfrei er flärt, so daß ein Verlangen, die wisenschaftliche Presse frei gegeben zu schen, gar nicht mchr bestehen fönnez sie sei völlig frei gegeben, und es fönne nur noch von der Tagcspresse die Rede sein. Dieser Punkt scheine ihm bei der Disfussion uicht genügend hervorgehoben. Es handele sich also noch von der Tagespresse, und da könne er der Ansicht derjenigen, die alle vorbeugenden Maßregeln durch nachträglich strafende erscht wissen wollen, deshalb nicht beistimmen, weil er nicht die Ueberzeugung habe, daß das jeßt gewünschte, wenn es gewährt würde, länger befriedigen würde, als das auf dem leyten - Landtag Erbetene, sobald es gewährt war. Vor vier und mehr Jahren, da an die seitdem in Preußen eingetretenen Befreiungen der Presse noch gar nicht gedacht wunde, seien die französischen Blätter voll davon gewesen, daß man sich den Zustand der preußichen Presse herbeiwünschen müsse, weil da die Nedactionen durch die unerschwinglichen Strafen doch nicht ruinirt wür den. Dies beweise, daß von einem Preßgeseße mit Repressivmaßregeln die davon verheißen? Zufriedenheit so bestimmt und nothwendig nicht zu erwar ten sci, und von dem als Beispiel angeführten müsse doch angenommen werden, daß cs jede nur irgend zulässige Freiheit gewähre. Er habe nie- mals gesehen, daß geseßliche Straf-Bestimmungen deshalb, weil sie gesetzliche Straf-Bestimmungen seien, befriedigten, sondern sie thaten dies nur so lange, als sie den Neigungen nicht entgegentraten, Er glaube auch, daß unsere Zeitungs - Nedactionen gerade leine Ursache finden werden, die Lage ihrer Nachbarn für beneidenswerth zu halten, Bedenke man noch, daß Se. Ma jestät der König noch ganz neuerlich erklärt haben, daß es Jhre Absicht nicht sei, von den bundcesgeseßlichen Bestimmungen abzuweichen, und daß eine Aenderung derselben in naher Zulunft nicht zu erwarten stehe, so finde er keinen Grund, weiter zu gehen, als der Bericht vorscblage. Das aber verkenne er nicht, daß ihm und weiter eine zu große Empfindlichkeit gegen

Vortheile der

die Erzeugnisse der Tagespresse gezeigt worden sei; und er würde daher

vorschlagen, an Se, Majestät den König die Bitte zu richten, auf dem durch die Jnstruction vom Dezember 1811 cinges{lagenen Wege fortzuge hen, ohne sich durch die nicht durchgängig zu vermeidenden Uebergriffe det Tagespresse davon abwendig machea zu lassen.

Ein Abg, der Städte: Er nehme zunächst das Necht in Anspruch, die von dem Ausschuß gestellte Frage zur Abstimmung gebracht zu schen; der Vorschlag des Landtags - Marschalls sci ein Amendement und würde eine neue Diskussion veranlassen, obgleich die Diskussion schon geschlossen sei,

Der Herr Landtags-Marschall : Von cinem Amendement könne nur bei Gesetz - Vorschlägen, nicht aber îm vorliegenden Falle die Nede sein, Er habe die Diskussion nicht geschlossen, sondern gesagt, er lönne die Diskus sion als geschlossen ansehen und den Vorschlag zur Fragestellung daran fnüvfen. Dieses Necht werde ihm, wie er glaube, von keinem Mitgliede der Versammlung bestritten werden,

Fin Abg. der Städte: Er habe die Diskussion für geschlossen angese hen, weil die Versammlung sich für gehörig informirt ertlä:t und einem Abgeordneten der Städte das Wort nicht mehr gegeben woven fei, Der Protokollführer möge fonstatiren, daß er die Nechte des Landtags - Mar \challs nirgends habe bestreiten wollen,

Ein Abg. dcr Städte+ Der Herr Landtags-Marschall habe, wcun nicht ein Amendement, so doch einen neuen Vorschlag hingestellt, der vielleicht cine lange Diskussion veranlassen könne. Dadurch aber werde die bishe rige Disfussion, deren Gegenstand zur Abstimmung reif sei, nicht fruchtlos gemacht. Er wisse nicht, wo dem Herrn Landtags-Marschall das Necht ge geben sci, diese Abstimmung zu verhindern,

Der Herr Landtags-Marschall; Jn der Negel mache der Neferent in seinem Vortrage den Vorschlag zur Fragestellung. Dies sei nicht gesche hen, und daher habe sein, des Marschalls, Vorschlag zuerst zur Abstim- mung kommen können, Er habe nicht angedeutet, welchen Gang die Ab stimmung zu nehmen habe; er habe feine Neihenfolge bestimmt und habe dies auch nicht thun fönnen, weil es unzweckmäßig gewesen scin würde, zu sagen, daß irgend eine Frage nothwendig die erste sein müsse, Wohl aber habe er ein Necht, einen Vorschlag zur Abstimmung zu thun; diescs Necht werde ihm Niemand bestreiten, und er setze voraus, daß man dieses nicht gewollt habe,

Ein Abgeordncter der Städte: Er habe kein Recht bestreiten wollen, \ondern nur gesagt: er habe jenes Necht nicht gefunden und wisse es auch nicht zu finden, Es sei ihm auch bis jeßt kein Aufschluß darüber gewo) den, worin dieses Recht begründet sei, in der Geschäfts - Ordnung stehe nizis davon, Er glaube, daß die Frage, welche sich aus dem Beschluß 0 Ta A LERNu [ps von selbst ergebe , zunächst zur Abstimmung der Herr Landtags-Marschall hierin irre, so werde es ihm lieb sein, wenn

Der: Sert Gai 19a ihn belehren wolle, E

M arf e p ndiags- Marschall + Leider befinde er sich in diesem Falle.

Der Ausschuß habe weder ein Recht noch cinen Anspruch, die Frage 3 stellen; vielmehr entwile G N » en 2 pn, De ¿Frage u

R E ? ¿Fragestellung immer aus der Diskussion ; der Referent habe die Frage zu fo E ; ) Maul c 3e Zu formulirenz; jedoch stehe auch ihm, dem Marschall , das Necht zu , eine Frage zur Absti vorufdilages Ei Z y ih A «stimmung vorzuschlagen, Ein Anderes habe er anch hier nicht gewollt,

o Cin Ubgeoidneter der chtâdte; Dem Vorschlage des Ansschusses ac- bühre die Priorität der Abstimmung, Die Geschäfts-Öxd A H Fällen aufrcecht erhalten werden. M ronung musse in allen

Der Herr Landtags-Marschall : Er sei der Geschäfts-Ordnung nicht eut gegengetreten, Es sci noch fein Vorschlag zur Fragestellunc emacht w den, sondern der Referent habe ihm dieselbe überlaßen und i Fol | vf, habe er seinen Vorschlag gemacht. ae Golge dessen

¿ Ein MVgeordneter der Landgemeinden: Die Art der Fragestellung des Herrn Landtags-Marschalls involvire einen neuen Vorschlag, der noch nicht debattirt worden sei, Se. Durcblaucht bemerke, es habe bis dadin d fein Vorschlag existirt, und boch habe die Versammlung {on seit tinigan Stunden über den Vorschlag des Ausschusses diskutirt. Die Aufgabe des Aus- schusses bestehe darin, Be!'icht zu erstatten und einen Vorschlag zu machen,

Der Herr Landtags-Marschall : Dem Ausschusse wurden die Königlichen Propositionen und Anträge zugesertigt, um sie gründlih zu berathen und cinen Antrag zu stellen, nicht aber, um auch die der Abstimmung zu unter- werfende Frage zu formuliren, Mitunter, jedoch nicht immer, werde die

202 Frage nah dem Antrage des Ausschusses gestellt; in den meisten Fällen aber sei in dem Ausschuß - Berichte von einer Frage gar keine Nede, son- dern entwickle sich diese erst aus der nachfolgenden Diskussion.

Ein Abgeordneter der Landgemeinden: Er habe von einem Vorschlag

zur Berathung gesprochen. Ein solcher sci von dem Ausschusse ausgegan gen und (eben so, wie der Vorschlag der Majorität) mehrere Stunden lang in der Versammlung berathen worden, Nachdem der Herr Landtags-Mar schall die Diskussion als geschlossen angeschen, sei plößlich ein neuer Vor schlag gemacht woiden, über den die Versammlung ohne Diskussion nicht abstimmen könne, Er rede nicht von einem Vorschlage über die Fragestellung. Dieser könne auch im Sinne der Opponenten gegen die Preßfreiheit gestellt werden, weil auch hierüber disfutirt worden sci. Solle dies aber nicht ge schehen, so sei nur über den Vorschlag der Majorität des Ausschusses ab zustimmen, Der Herr Landtags Marschall: Er habe noch nicht über die Neihen folge der Abstimmung gesprochen, sondern was der verehrte Nedner vielleicht nicht vernommen haben möge gesagt, daß er den Voischlag zu einer Frage gemacht habe, wie cs ja vielfältig geschehe, selbst nach dem Schluß der Debatte, und darüber eben so wohl noch immer eine Diskussion entstehen könne. Uebrigens erkenne er an, daß noch zwei und mehr Vo1 schläge zur Fragestellung sich machen liefen,

Ein Abgeordneter der Städte: Er begreife nicht, wie man so lange über diese Frage verhandle, Es handle sich um den Antrag des Abgeord- neten der Städte, der auf Verleihung der Preßfreiheit gerichtet sei. Dieser Antrag bleibe die Hauptsache, und es frage sich ganz einfach: ob die Ver sammlung demselben beitreie oder nicht.

Der Herr Landtags-Marschall: Dies widerspreche demjenigen, was cer geäußert habe, nit; und werde man nunmehr die ferneren Vorschläge zur Fragcstellung zu vernehmen haben,

____ Der Neferent: Was im Allgemeinen tie Form des Neferates betreffe, #0 sci es bei dem rheinischen Landtage hergebracht, daß die eimzelnen Ge genstände von dem Dirigenten des Ausschusses cinem Referenten überwiesen, von diesem der Bericht erstattet, dann über den Gegenstand diskutirt unt zuleßt das Protokell über die Veschlußnahme des Ausschusses angefertigt werde, So sei auch hier verfahren worden, und wenn der Ausschuß diese Form mißbilligen wollte, so habe er darauf aufmerksam machen missen : man habe sich aber mit seinem Referate begnügt, Was nun seine erste Frage betreffe, so erlaube er sich nur die eine Vemcrkung: ob schon jetzt bei Sr. Majestät d.:m Könige ein Mehreres beantragt werden solle? Ei sci weit entfernt gewesen, behaupten zu wollen, daß ein nachfolgender Land tag nicht weiter gehen könne, als sein Vorgängerz er glaube nur, daß cin weiterer Antrag jeßt voreilig sei, weil sich noch zur Zeit die Erfolge der von Sr. Majestät der Presse schon gewährten Erleichterung nicht übersehen lassen. Aus diesen Gründen schlage er die von ihm im Neferate gestellte erste Frage, welche zur Sache höchst unpräjudizirlich sci, zur Abstimmung vor.

Ein Abgeordneter der Städte: Es stehe der Minorität frei, ihre Mei nung in der Plenar-Versammlung geltend zu machen, nicht aber, ihrer An sicht bei ter Abstimmung die Präferenz vor derjenigen Fragestellung zuzit wenden, welche von der Maforität in Antrag gebracht sci. Das Verfahren des Herrn Neferenten müsse der ganzen Versammlung auffallen und müsse er den Heirn Direktor biiten, einen anderen Berichterstatter zu ernennen.

Der Herr Landtags-Marschall: Er g!awbe nicht, daß ein Mitglied der Versammlung dem Ausschusse das Recht der Fragestellung vindiziren werde z dies stehe dem Neferenten zu, welcher eine Frage nur daun stellen werde, wenn sie aus der stattgehabten Diskussion hervorgehe, i ;

Ein Abgcordneter der Städte: Das Protokoll werde nachweisen, daß er nicht die ¿Fragestellung für den Ausschuß als ein Necht in Anspruch ge nommen habe, wohl aber das Necht cines Vorschlags in Bezug auf die Fragestellung.

Ein Mitglicd d liegen, wenn die Versammlung beschließe, zuerst dem Könige für die statt- achabte bessere Einrichtung der Censur ihren Dank abzvstatten und daran unter Erneuerung tes früheren Antrags die Bitte knüvfe, daß Provinzial Cenfur-Kollegien exrichtet und den Uebeln der Censur durch Abfassung eines P: eß-Koder abgeholfen werden möge. |

Dex Referent: Dieser Antrag stimme mit vem Jnhalte seiner zweiten Frage überein. Er habe nirgends vorgreifen, sondern nur des dem Resc renten nah der Geschäfts- Orduung zustehenden Rechts der Fragestellung sich bedienen wollen,

Der Herr Landtags - Marschall: Bei vielen Diskussionen crgäben sich mebrere cventuelle, nach einande! zur Abstimmung zu bringende (Fragen, und es sei häufig der Wunsch ausgesprochen wo1den, diese sämmtlichen Fragen gleih vom Anfang an zu vernehmen.

“Ein Abgeordneter des Nitterstandes: Nach §, 13 der Geschäfts-Ord nung sei die Fragestellung ausdrücfli als das Recht des Neferenten be- zeichnet. Allein der Neferent könne nur dasjenige referiren, was die Ma jorität des Ausschusscs, dessen Organ er sei, beschlossen habe.

Der Landtags - Marschall: Dieser Ansicht (welche von vielen Seiten Unterstüßung sindet) müsse er vollkommen widersprechen, weil sie dem (Hc schäftägange der sieben rheinischen Landtage fremd sei. Jede Fragestellung gehe aus dem Gange der Debatten hervor und tönne nicht vorher im Aus \chusse festgestellt werden, wenn er gleich nicht in Abrede stellen wolle, daß möglicherweise der Antrag des Ausschusses mit dem Juhalte der zu stellen- den Frage zusammen fallen könne, Wenn die Geschäfts - Ordnung noch jüngst mit dem Bemerken sür verbindlich erklärt woiden, daß das Mandat des Borsizenden auf Grund derselben übernommen sci, heute dagegen dice selbe Geschäfts - Ordnung in einem 0 wesentlichen Punkte für nicht ver bindlich erklärt werde, dann \visse man in dexr That nicht, welche Ordnung gelten jolle.

Ein Abgeordneter der Städte: Es sei häufig der Fall gewesen, daß in Folge der Verhandlungen der Neferent eine andere Frage, als 1m Aus usse berathen worden, habe stellen müssen. So oft dieser Fall aber ein gelreten sci, habe der Neferent vorab jedesmal die Mitglieder des Aus schusses gefragt, ob sie mit der neuen Frage einverstanden scien. Die vor- liegende Verwicfelung habe darin ihren Grund, daß der Referent scine per sönliche Meinung vertrete und die derselben entsprechende Frage zur Ab stimmung gebracht haben wolle, während die Ansicht des Ausschusses nicht vertreten sei, Es sei noch nicht angeführt worden, weshalb der Ausschuß die von dem Neferenten proponirten Fragen verworfen habe; das Motiv dazu sci aber gewesen, weil man nachgewiesen habe, daß die bestehende Censur-Justruction gar keine (Harantie gewähre.

Ein Abgeordneter der Städte bemerkt: Von den zwölf Nednern, welche über die Sache gesprochen, haben sich zehn im Sinne der von der Majo rität des Ausschusses beantragten Fragestellung geäußert.

Der Referent bittet, ihm keine bösliche Absicht zu unterlegen, wenn er die Ansicht der Minorität zum Gegenstand der Diskussion gemacht habe, Jhm scheine die Ausschußfrage so allgemein und umsa\send, daß sie schon deshalb höheren Orts feinen Eingang finden werdez seine Absicht fei ge wesen, den Erfolg allmälig vorzubereiten. l

Ein Abgeordneter der Städte: Bei allen Anträgen der Landtage überhaupt bestehe die Ungewißheit, ob sie höheren Orts Eingang finden oder nicht, E

Ein Abgeordneter der Nitterschast: Der Referent habe alle seine Be denfen erwogen und vorgebracht. Es verstehe sich nunmehr von clbst, daß man die Versammlung frage, ob sie sich der Ansicht des Neserenten oder der des Ausschusses anschließe. ;

Der Herr Lanndtags-Marschall: Diese Frage verstehe sich keinesweges von selbst, Ueber den Antrag des Ausschusses brauche nicht zuerst abge stimmt zu werden, weil es häufig der Fall gewesen sei, daß man über an dere Vorschläge vorab abzustimmen begehrt habe, Jm Uebrigen scheine ihm die Neihenfolge höchst unbedeutend zu sein.

Ein Abgeordneter der Städte: Die Bestimmung, daß nur der Neferent und nicht auch der Ausschuß die Fragen stellen dürfe, sei eine so positive, daß sie im Geseßze mit flaren Worten hätten ausgedrückt sein müssen, Ju der Geschäfts-Ordnung heißt es allerdings, daß der Referent die Fragen zu stellen habez hierdurch werde aber nicht ausgeschlossen, daß der Aus \chuß dem Referenten ein Mandat gebe. Jm Znteresse ter Ehrlichkeit der Berathung müsse er darauf antragen, daß die vom Ausschuß vorgeschlagene Frage zur Abstimmung gebracht werde.

Der Herr Landtags - Marschall: Die Neihenfolge der Abstimmung lônne nichts verschlagcn; daß der Ausschnß die Frage zu stellen habe, stehe nirgendwo im Gescze, und könne auh nicht darin stehen, weil es, wenig stens als Negel, nicht möglich sei. Bei dem Entwurfe der Geschäfts-Ord- nung sei ex von dem Grundsaße ausgegangen, der Versammlung so viel

¿ Fürstenstandes: Ein Ausfunftsmittel werde darin

Rechte als möglih und dem Marschall festbegränzte Befugnisse innerhalb des Heseßes nicht sowohl zuzulegen, als vielmehr zu Papier zu bringen Der Neferent, dessen Sitz bald von diesem, bald von jenem Mitgliede des randfages eingenommea sei, werde die Frage nicht anders stellen, als sie sich aus dem Gange der Debatte ergebe. UÜcbrigens habe er, der Mar schall, nichts dagegen, wie er auch schon früher bemerkt habe, daß der An trag des Ausschusses zuerst zur Abstimmung gebracht werde und eventuell scin eigener Vorschlag z jedoch gebe er nicht zu, daß durch die Abstimmung über seinen Vorschlag ihm cin Zugeständniß gemacht werde, i Der Referent wiederholt, daß sein Bedenken gegen die Ansicht des Ausschusses nur darin bestanden, kaß ihm etwas Uebermäßiges beantragt worden zu fein scheine, und stellt sodann folgende Frage zur Abstimmung: „Soll des Königs Majestät gebeten werden, die Aufhebung der die Preß freiheit beschränkenden Bundesbeschlüsse bewirken und, unter gänzliche Beseitigung der Censur, ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Preßgesez erlassen, mittlerweile aber diejenigen Milderungen der Censur cintreten lasen zu wollen, welche dic Bundesgescßze gestatten gt Nachdem diese Frage von 46 Stimmen bejaht, von 26 verncint wor den, beschließt die Versammlung mit überwiegender Majorität, von ciner weiteren Fragestellung zu abstrahiren. Hiera!f wird die Silzung geschlossen, die nächste auf morgen Vornit tags 9 Uhr anberaumt,

Juli, Unsere heutige Zeitung bringt die Fortseßung der Laudtags-Verhandlungen über das Bergrecht bis zum §. 122 des vorgelegten GOeseß-Entwurfs; die Kölnische Zeitung von gestern enthält bereits den Schluß der Berathung über den gan zen Geseß-Entwurf, so wie jene über die, neben dem gemeinen preu ßischen Bergrechte, als provinzialrechtlih beizubehaltenden bergrecht lichen Bestimmungen. —— A F r

X Gzarnifau, 26. Juli. Ueberall im Regierungs -Bezirl Bromberg 1st der Leichen-Kondukt Sr. Königlichen Hoheit des P zen August von Preußen mit Beweisen der regsten Theiluahme für den holen Verstorbenen empfangen worden, Das zahlreiche Gefolge, welches ihm vou Bromberg aus das Geleit gegeben, wurde im Weich i dieser Stadt entlassen und nur vier evangelische Geistliche und Deputationen des Magistrats uud der Stadtverordneten be gleiteten die hohe Leiche noch zwei Meilen weit. i Der Ztadt Nakel wurde der Trauerzug von den Behörden und der

gershaft empfangen und mit einem Fakelzuge durch den Ort gelei tet. Ju der Stadt Wirsilß, wo der Konduft Morgens 4 Uhr an fam, waren die fatholishe und die evangelische Geistlichkeit, die Be hörden und die Schuljugend zum Empfange bereit. Leßtere stimmte einen Choral an und folgte unter Absingung desselben durch die mit Blumen und Laub bestreueten Straßen der Stadt. Ein ähnlicher Enipfaug war in der Stadt Schneidemühl bereitet. Ju sämmtlichen Dörfern gleihwie in den Städten ertöute der Klang der Glocken, svbald der Zug sich näherte, Diese rührenden, aus freiem Eut s{lusse der Einwohner dargelegten Zeichen der Trauer haben von neuem ihre Anhänglichkeit anu die Mitglieder unseres erhabenen Herrscherhauses bekundet. :

X Von der russish-polnischen Gränze, 27, Juli, Die Kirche zu Janowicze, emem Städtchen unweit der preußischen Gräuze im Königreich Polen, pflegt am Feste Mariä Himmelfaghrt von preußischen Unterthanen von Alters her zahlreich besucht zu we1 den, Um diesen Besuch guf keine Weise zu stören, hat die Königl. poluische Regierung angeordnet, daß den Besuchenden weder Pässe noch Erlaubuißscheine abgefordert werden sollen. Ein vertrauter Beamte wird die Ausführung dieser Anordnungen überwachen und nur dafür sorgen, daß die gegebene Freiheit uicht zu Zoll-Defrauden gemißbraucht werde.

Zudem wir uns freuen, diese Notiz Jhren Lesern mittheilen zu föunen, halten wir uns verpflichtet, eine Nachricht zul wiederlegen, welche sffentliche Blätter des Julandes und Auslandes verbreitet haben, daß nämlich alle preußische Unterthanen, welhe ohne Paß die russisch - polnische Gränze überschreiten, wenn sie zum Militair stande gehören, in russische Festungen, und wenn zum Civilstande, nach Sibirien abgeführt werden follen.

Die Verordnung, welche einzig Anlaß zu diesem Gerüchte ge geben haben fann, bezieht sih allein auf das Kömgreich Polen und besagt: Daß preußische Unterthanen, die sich im Königreich Polen ohne Pässe versteckt aufhalten, um sich der gegen sie von preußischen Gerichten verhängten Kriminalstrafen zu entziehen, so wie gewöhn liche Landstreicher nach Sibirien zur Ausledelung zu dirigiren sind, und daß preußische Deserteurs, wie dies seitens der preußischen Re gierung in Bezug auf die Deferteurs der Kaiserlichen Armee geschehe, den Arrestanten-Compagnieen einzuverleiben seten.

Die Verordnung beschräuft sich mithin auf die Klasse preußischen Unterthanen, welhe auf eine schonende Behandlung den geringsten Anspruch haben, Allein ihre Pfl cht, auch solche Personen vor einer harten Behandlung zu bewahren und Mißgriffen durch Unter-Bch61 den vorzubeugen, hat die preußische Regierung niemals verkaunt und ist einer zuvorfommenden Aufnahme ihrer Auträge bei der Nachbar-- Regierung gewiß.

Wegen der rufsihen Deserteurs enthält die Verorduung cinen Jrrthum, da in Preußen nicht alle russischen Deserteurs, soudern nur diejenigen, welche anderweit ihren Unterhalt uicht finden, den Arbei ter-Compagnieen, nicht Arrestauten -Compaguieen, in den Festungen überwiesen werden, ohne jedoch ihre freiwillige Rückkehr ins Vate1 land zu hindern,

Auch hier is im Laufe dieses Sommers seit der Anwesenheit des Turn- und Fechtlehrers Herrn Karl Euler der Jugend Gelegenheit zum Turnen geboten, Aber wenn auch hie und da ein erfreuliher Anfang damit gemacht wurde, so zeigt sich doch noch feinesweges das Interesse dafür allgemein und auf cine der Wichtigkeit der Sache eutsprechende Weise, Unter den hiesigen

F Moi, 20, Qu

drei höheren Lehr-Austalten hat, was befremdend erscheinen muß, erst eine, nämlich das Friedrich - Wilhelms - Gymnasium, zu regelmäßigen Uebungen für ihre Schüler in dem freilih etwas beengten Schulhofe die Einrichtung getroffen und bei einem neulich abgehaltenen Schau turnen, einer Art öffentlicher Prüfung der Turnschüler , die, vielleicht an sih von zweifellaftem Werth, unter Umständen zur Belebung des JZuteresses für die Sache wohl geeignet ist, in Jung und Alt der ausehnli chen Zuschauerzahl die lebhafteste Theilnahme erweckt, Wenn auch das Wie und Wo der Einrichtung der Turnplähe selbst manche Schwierigkeit macht, wie dieß allerwärts mehr oder weniger do all is, so würden doch, da in dieser Hinsicht die hiesige Festungs Behörde mit der größ- ten Bereitwilligkeit entgegenkommt und Herr Euler selbst ganz die erforderliche Erfahrung und Geschicklichkeit zu besißen scheint, solche äußerliche Hindernisse sich leicht überwinden lassen, wenn der Eifer im Allgemeinen reger und namentlih im größeren Publikum die eigentliche Kenntniß der Sache, die vollständigere Einsicht in den wahren Werth des Turnens verbreiteter wäre. Man scheint nicht allgemein genug zu erwägen, daß durch wohlgeleitete Turu-Ucebungen, neben der Beförderung der Gesundheit, der Stärke, der Gewandtheit der Glieder und des Anstandes, das ganze Leben der Jugend eine Richtung zu gewinnen im Stande is, welche sie der überhand neh menden weichlichen Genußsucht, dem Heere Geist und Herz ab=

stumpfeuder Zerstreuungen, denen sie in Ermangelung einer gemein

shaftlihen würdigeren Unterhaltung vereinzelt nah allen Seiten hiu nachjagt, allmälig wieder zu entziehen, und mit der Pflege der Be= sheidenheit und Sitten-Einfalt für einfache, angemessene, nicht in die spätere Lebenssphäre übergreifende Vergnügungen in ihr den Sinn wieder zu erschließen vermochte, Wahrlich, wird die Turnerei, jenes heitere Zusammeutreten der Jugend uuter freiem Himmel zu frischer lebensvoller Thätigkeit, die gemeinschaftlihe Nöthigung zum Schweren, zur Abhärtung und Entsagung, die fortgeseßte Anschauung der Re= sultate von Maß, Zucht und Orduung, von Willensstärke und Ver trauen, im rechten Lichte aufgefaßt, so hat man wohl nicht zu be fürchten, daß die erste Stadt des Rheinlandes hierin die vom Gou vernement ausgehenden Anregungen minder beachten und hinter anderen Städten zurückbleiben werde z vielmehr if zu erwarten, daß cinem verschiedentlih laut gewordenen Wunsche gemäß bei der Einrichtung von Turn-Austalten nicht blos die Schüler der höheren Lehr-Anstal ten, soudern auch die große Zahl derjenigen jungen Leute ins Auge gefaßt werde, die, durch ihre Bestimmung zu Handel und Gewerbe den Schulen entzogen und dadurch zu manchem Mißbrauch ihrer frü heren Selbstständigkeit verleitet, gewiß in eben so hohem Grade, wie jene, eines Jmpulses bedürfen zur würdigen Verwendung ihrer freien Stunden und einer Vereinigung, wie sie durch die gemeinschaftlichen Uebungen bedingt ist. i

Der Verein der kölner Dombau-Freunde seßt nach wie vor seine Versammlungen regelmäßig fort, wenngleih mit etwas geringerer Frequenz, wie dies gewöhnlih im Sommer der Fall ist. Die seit der neulichen Einschärfung des Art. 3 des Gesebes vom 225. Sep tember 1832 entstandene Befürchtung: es drohe diesen Versammlun gen eine Beschränkung oder gar Unterdrückung, scheint ungegründet. Auch wäre es im Zuteresse der Dombau = Angelegenheit sehr zu beklagen, wenn dieser in der Zeit der ersten Begeisterung für die Dombausache entstandene, eigenthümlich gestaltete und sich gleichsam wöchentlih neu erzeugende Verein auf irgend eine Weise veranlaßt würde, seiner Thätigkeit, die sih mit Ausschließung eines jeden an deren Juteresses stets lediglih auf den großen Bau und die Mittel zur Beförderung desselben erstreckte, und in materieller, wie in geistig auregender Beziehung bisher die s{ousten Früchte gebracht hat, en gere Schranken zu seßen. Die Jdee, in und neben dem großen ta tutenmäßigen Dombau - Verein eine der Zahl ihrer Mitglieder nach unbeschränkte Gesellschaft zu gründen, welche, von dem Dombau-Ju teresse vorzugsweise beseelt, für dessen Erhaltung und immer größere Verbreitung ununterbrochen zu wirken sich zur Aufgabe machte, untc1 dem Namen „der Dombaufreunde““ wöchentlich in öffentlichen Zusam menkünften beim Glase Wein ohne bindende statutarische Bestimmun gen alles hierher Gehörige mit möglichster Freimiütligkeit verhandelte und o gleichsam den stets lebendigen Puls in dem großen Vereins förper bildete, diese Jdee war so glücklich, daß sie bald den lebhafte sten Anklang gefunden hatte und in ihrer bisherigen weiteren Ent wickelung die ursprünglich davon gehegten Erwartungen weit übertraf. Eine vollständige Uebersicht über die ganze Art der Wirksamkeit des Bereins seit seinem Bestehen wird sich binnen kurzem geben lassen auf den Grund eines General-Berichtes, mit dessen Abfassung bereits eines der Mitglieder beauftragt ist.

Breslau, 27. Zuli. (Schl. Z) Vestern Morgen it der Sänger der Tunisias, der Rudolfías, der Perlen der heiligen Vor zeit 2c, Herr Johannes Ladislaus Pyrker von Felsö- Evr, Erzbischof von Erlau, hier angekommen und hat des Nachmittags seine Reise uach Böhmen weiter fortgeseßt.

Gestern Abend traf Se. Excellenz der Wirkliche Geheime Staats und Finanz-Minister, Herr vou Bodelschwingh, hier cin.

§Sirschberg, 24. Juli. Dies Jahr wird das Missionsfest, das seit eimgen Jahren im hiesigen Kreise gefeiert wurde, in Fisch bach begangen werden.

NuslandD. Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 20. Juli, (A. :Z.) Nachträglich geben wir noch einiges aus der Berathung über die Position |,Voranschläge dei Kreislasten und Kreisfonds.“ Es kamen dabei auch einige allgemeine Anträge des Haupt-Neferenten Dr, Müller zur Sprache, namentlich der auf Erleichterung vou Ansfiedelungen für bayerische Auswandere1 c. Dekan Wurm nahm gegen die Klage Pr, Müllers in seinem Referate, daß Oberbayern zu wenig bevölkert sei, dasselbe in Schuh, Man müsse nur Berge, Moose, Seen und uncultivirte Flächen ab ziehen, dann finde man eine gleiche Bevölkerung, wie anderswo, übrigens aber kein Sibirien, sondern ein braves glückliches Volk. Freiherr von Welden versagte seine Zustimmung vor Allem jenen Antrag, welcher Unterstüßung vou Seiten der Regierung zur C1 leichterung der Uebersiedelung in andere Länder begehrte. Für die Auswanderungen vermöge er sich nicht zu begeistern, „Ln fuhr der Redner fort wir sollen die Auswanderungen aus Deutsch land noch erleichtern? Erlauben Sie mir, daß ih das vorführe, was aus den Tabellen des Herrn Referenten hervorgeht, Ju vier Jahren, vou 1835 bis 1839, haben die Einwanderungen 4588 be tragen; ausgewandert sind dagegen 21,507, also um 19,919 mehr aus- als eingewandert. Das Vermögen, welches die Ausgewande! ten exportirten, betrug die große Summe von 6,804,000 Fl. Das Vermögen gagegen, welches die Eingewanderten mitbrachten, bestand in 3,309,000 Fl. Wir sind daher in diesen vier Jahren, abgesehen davon, daß wir 19,000 Steuerpsflichtige verloren haben, um 3 Millionen Fl. an Byermögen ärmer geworden,“ Bei solchen Resultaten könne man doch wahrhaftig die Auswanderung nicht begünstigen, Es sei vielmehr Pflicht der Regierung davor zu warnen, Freiherr von Freyberg fand den Autrag ebenfalls unpraktisch, welcher auf Begünstigung der Aus wanderung zielte, Die Auswanderer gehen nicht in einer Richtung nah Sonnenauf- oder Untergang, wie sei es min da möglich für den Einzelnen in einem so ganz fremden Lande in der Art Vorsorge zu treffen, daß derselbe die deutschen Sitten, die deutsche und bayerische Nationalität erhalten solle? Er wisse durchaus uicht, wie da die Regierung eingreifen solle, Die Zustimmung müsse er daher ver sagen. Vr, Müller àls Haupt = Referent glaubte, die Behauptung, seine Anträge seien nicht praktis, reduzire sich auf einen bloßen Widerspruch, nicht auf eine Widerlegung, Daß der eine praltisch sei, suchte der Redner aus Colonisations Beispielen von England 2c. nachzuweisen, ebenso aus Vereinen von Hohen und Niederen in Deutsch land selbst, Nach einer ferneren Aeußerung des Dekau Friedrich als Korreferenten erfolgte die Abstimmung, und der Unterstüßungs - An trag für Auswanderer wurde mit 63 gegen 55 angenommen,

München, 25. Juli, (A. Z) Ju der heutigen Sihung der Kammer der Abgeordneten wurde in der Berathung des Aus. gaben = Budgets ein sehr bedeutender Fortschritt gemacht, zunächst wurde die Position X11. des Kreis-Ausgabe- Budgets, Laudbau Unter haltung mit 218,301 Fl,, disfutirt, Zu derselben waren vom Aus

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usse folgende Anträge gestellt worden : l) Cs sei Se. Königliche Majestät zu bitten allergnädigjt Sorge tragen zu lassen, daß die be- stehenden baupolizeilichen Verordnungen auf eine die gesebliche Frei

heit des Eigenthums möglichst shonende Art und Weise in Vollzug @cscbt werden möchten; 2) Se. Königliche Majestät seien echrerbietigst zu bitten von den Allerhöchst bewilligten weiteren Zummen a) auf Lanbau und Heilbader alljährlich 140,000 Fl., þ) in sechs Jahren 500,000 Fl. (also auf ein Jahr 83335 Hl) Ur die auf Central „Fonds ge= wiesenen Ausgaben, auf den Landbau 90,000 Fl, dann für Den auf die Kreise gewiesenen Landbau - Unterhalt jahrlich 100,000 Fl. ver

wenden zu lassen, und den Rest von 200,000 Fl. auf die Heilbäder vorzubehalten. ““ Beide Ausschuß - Anträge, wie die Position selbst, wurden augeiommen. Die leßte Position ( X11.) des Kreis = Aus

gabe-Budgets, Etat für Marschverpflegung inländischer Truppen mit 2500 Fl., wurde darauf mit folgendem Ausschuß - Antrag angenom

men: „Es wolle Se. Königl. Majestät ehrerbietigst gebeten werden, Allergnädigst verfügen zu wollen, daß die Quartierlast für die Ver

pflegung vaterländischer Truppen nach threm wirklichen Kostenbetrage und nach Verhältniß der jedesmaligen Preise der Lebensmittel und der Fourage vou den Köugl, Militair-Kassen vergütet, und daß bei Abschlüssen neuer Verträge mit anderen deutschen Bundesstaaten die Feststellung cines dem wirklichen Verpflegungs - Aufwande fremder Truppen entsprechenden gleichen Vergütungs-Regulativs erwirkt werde.“ Endlich wurde auch noch das ganze Kreis-Einnahme-Budget beratheu und darüber Beschluß gefaßt.

Bamberg, 24. Juli, (Köln. Z.) Dem Vernehmen nad) hat Seine Majestät der König dem ehemaligen Bürgermeister Beh1 gestattet, seinen Aufenthalt in unsere Stadt zu unehmen. Behr wan fürziich mit höchster Erlaubniß einige Wochen auf Besuch hier auwe send, Nach seiner Nückkehr an den ihm zugewiesenen Aufenthaltsort Regensburg stattete er dem König seinen Dank für diese Gunst ab und fügte bei, daß sein Aufenthalt in Bamberg auf die Gesundheit seiner bochbetagten Schwester einen günstigen Einfluß geäußert zu haben s{heine. Hierguf wurde ihm sogleich vom Ministerium eröffnet, daß Se. Majestät ihm erlaube, sih ganz nach Bamberg überzusiedeln, Bon der polizeilichen Konfinirung, deren ex in Regensburg unter- worfen ist, war dabei keine Rede.

Erlangeu, 22. Juli, (Nürnb. Korresp.) Einem eben aus gegebenen Programine zufolge werden bei der Feier des hundert jährigen Jubiläums unserer Universität folgende Festlichkeiten veran- s]staltet : Am 22. August, als dem Borabend des Festes, wird dasselbe mit allen Glofen und Musik von den Thürmen angekündigt, und von Seiten der Stadt ein Festtheater bei beleuchtetem Hause gegeben. Um 29, August werden alle Häuser verziert und dieser Schmuck während der Dauer des Festes beibehalten. Um 10 Uhr findet Got tesdienst mit Tedeum statt, wozu sich die Versammelten durch meh rere Straßen der Stadt in die Neustädter Hauptlirhe im Festzuge begeben, Mittags findet ein Festmahl im Redouten-Saale statt, Abends veranstaltet die Stadt eine Tanz-Unterhaltung im Redouten Saale, Am 24. August geht der Festzug in die Aula, um dort eine von dem Professor der Beredsamkeit zu haltende Festrede anzuhören, Hierauf folgt die Enthüllung des von Sr. Majestt dem Stister der Universität geseßten Denkmals und Uebergabe desseiben an die Uni versität durch den Königl. Commissair. Mittags Festmahl im Re douten-Saale; Abends Fackelzug der Studirenden. Am 25, August ist feterlicher Gottesdienst in der Neustädter Hauptkirche zur Feier des Geburts- und Namens- Festes des Königs. Nach dem Gottes dienste finden in der Aula die Ehrenpromotionen statt. Abeuds giebt die Stadt sämmtlichen Theilnehmern an der Feier ein ländliches Fest im Schloßgarteu unter Beleuchtung des Gartens und der hinteren Jacade der Universität nebst den austoßenden Gebäuden.

Are, SUANeT 24 U O U 2 Si ben Ha sten Tagen sieht man hier der Ankunft des Erzherzogs Stephan ent gegen, Der Erzherzog wird, wie man hört, vom Kurprinzen - Mit regenten eingeladen werden, eine Wohnung in einem herrschaftlichen Palais zu beziehen, und sind zu dessen Aufnahme schleunigst Zimmer in dem Bellevue-Gebäude in Bereitschaft geseßt worden. Seit dem Jahre 1781, wo Joseph ll, incognito als Graf von Falkeustein hier anwesend war, 1st dies der erste Prinz aus dem österreichischen Kai serhause, der Kassel auf der Durchreise berührt, Der am hiesigen Hof akkreditirte französische Gesandte, Graf von Béarn , der länger Ms en D U Lu von bier obveReno on Uno oa O O Det M P Ove M vor ee Gde wieder hier elugetroffen, Jn der Beamtenwelt hat eine neue Anorduungç uicht geringe Sensation gemacht, wonach es fortan keinem Staatsdiener mehr gestattet is, eine Reise ins Ausland anzutreten, auf dér er sich über 3 Meilen von der kurhessis{hen Gränze entfernt, ohne vorher sich eine besondere höchste Erlaubuiß dazu erwirkt zu ha ben. Bisher stand nämlich den betreffenden Ministern die Befugniß zu, den von ihrem Departement ressortirenden Beamten einen Urlaub bis zu drei Wochen für Reisen nach dem Auslande zu ertheilen, und blos wenn einer wünschte, seinen Urlgub über diesen Zeitraum hinaus verlängert zu sehen, hatte er nötbig, zu diesem Ende höchsten Orts einzukfommen, Ju Zukunft wird keiner unserer Staats Beamten von hier auch mx nach Göttingen sich begeben dürfen, ohne eine vorgän gige landesherrliche Genehmigung dazu sich erbeten zu haben, Ju Kurhessen, wo man sich fast allenthalben uahe an der Landesgränze befindet, wird der Beamte durch diese Einrichtung, falls streng dan auf gehalten wird, sich selbst oft bei der Vornahme kleiner Lustreisen an den Feiertagen in seiner Freiheit bes{hränkt sehen.

Sachsen - Weimar - Eisenah. Weimar, 26. Juli. (L. 3) Nicht leiht geschieht es, daß ein sich hier aufhaltender «Fremder das Schillersche Haus nicht aufsuchen sollte. Um das Auf sinden jeden Nichteinheimischen zu erleichtern, hat die Besikerin des Hauses über die Eingangsthür die einfache Juschrift: „„Hier wohute Schiller“ seben lassen. Gestern wurde der jährige Ober - Kon sistorial - Rath Dr. Zunkel feierlichst und unter den unzweideutigsten Beweisen der Theiluahme der großen Mehrheit unserer Einwohner schast bestattet, und zwar auf dem alten Jakobs - Kirchhofe in seinem Erbbegräbuisse, Dieses Erbbegräbniß gehört zu unseren Sezens würdigkeiten, denn es war früher Eigenthum des berühmten Malers Lukas Cranach, geboren 1472 zu Kronach, gestorben den 16, Okto ber 1553 zu Weimar, dessen steinernes und sehr treues Standbild an der Mauer mit einer lateinischen Juschrift noch sihtbar i, in Bezug auf welche lebtere die Gelehrten ungewiß sind, ob das dem Worte pictor beigefügte Adjektivum ,„, celerrimus 0, Er E leberrimus“ heißen soll, da Cranach beide Eigenschaften in sich verband, Freie Städte. Lübeck, 25, Juli. (H, K) Schon seit län gerer Zeit bemerkte man unter den ärmeren und mittleren Klassen der Bewohner Liibecks eine Verstimmitng, die besonders durch eine neue Militairsteuer veranlaßt sein mag, gegen deren Entrichtung man sich vielfach sträubte, Der Präsos des Militair Departemeuts, Herr Se-= nator Behrens, ein höchst geachteter und hochverdienter Mann, wurde von Uebelwollenden als Urheber von Maßregelu bezeichnet, welche durch

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die Umstände nöthig geworden waren. Der Commandeur des lübek- ker Kontingents, Baron Niemeiß, richtete in Folge dieser Maßregeln ein Schreiben an den Senat, welches gleichzeitig in der Stadt zir= fulirte, und worin er sich schr {arf über die Militair - Verwaltung aussprah und Mittel augab, eine größere Oekonomie einzuführen. Diese Schrift soll unziemlih abgefaßt sein und veranlaßte eine Untersuchung gegen deu Major N., in Folge deren er voi

läufig vom Dienste suspendirt und später mit eiuer Arreststrafe von vier Wochen belegt wurde, welche er noch gegenwärtig abbüßt, und die erst ín diesen Tagen während der Anwesenheit des Herrn Brigade - Commandeurs, der eín Kriegsgericht anordnete, verfügt wurde. Nach Publication des Erkenutuisses gegen deu Major N. nahmen die traurigen Excesse ihren Aufang. Am Freitag Abend versammelte sich nämlich ein großer Haufe von Menschen auf dem Klingberge, welcher alsbald nah der Wohuung des Majors N. zog, diesem ein Lebehoch zu bringen, worauf derselbe aus dem Genter dankte und eine Rede an das Boll hielt. Bon Dar Wohnung des Majors N. begab sich der Pöbel nach dem Hause des Adjutanten Nachtigal, der die ökonomischen Au-= gelegenheiten des Militairs eigentlih betreibt, warf in dessen Hause einige Fensterscheiben ein, begab fich alsdann nah dem Hause des Herrn Senators Behrens, lärmte und tobte auch vor dessen Wohnung, bis derselbe von dem einschreitenden Mi litair und der Bürgergarde endlich auseinandergetrieben wurde, nach dem er in vielen Straßen und auf vielen Pläßen noch die Laternen eingeworfen und für den folgenden Abend eine Wiederholung der Auftritte augefündigt hatte. Am Sonnabend Abends 8 Uhr wieder= volteun sich auch wirklich die Exzesse des vorigen Tages, welche damit begannen, daß der Pöbel wieder bis an die Wohuung des. Adjutan ten Nachtigal vordrang, ihm die Fenster einwarf und alsdaun nach dem Rathhause zog und auch dort mehrere Fensterscheiben zertrünunerte. Das Militair, und namentlich die Kavallerie, mußte abermals einschrei- ten; es fielen manche scharfe Hiebe, es gab mehrere Verwundete, und erst um 3 Uhr Nachts war der Aufstand gedämpft, unter abermaliger Ankündigung ähnlicher Exzesse für den folgenden Abend. Sountag Abends ®§ Uhr în Gegenwart des Militairs rottete sich der Pöbel, worunter hier und da einige wohlgekleidete Leute, wieder zusammen, warf dem Lieutenant Nachtigal von ucuem die Scheiben ein und zog dann vor die Häuser des Herrn Senator Behrens und einiger ande= rer Honoratioren, wo überall gleicher Unfug verübt wurde. Wie es dunkel wurde, wurden die Laternen angezündet, jedoch vom Volke grüöß= tentheils zertrümmert. Nun rückte das Militair nebst zwei Compag

nieen Bürger = Garde auf, ging aber sehr vorsichtig zu Werke. Der Pöbel ließ jedoch nicht nach, drängte auf das Militair an und insul

tirte die Offiziere. Auf dem Paradeplatze sollen an 5000 Menschen versammelt gewesen sein, Endlich sahen sih die Dragoner genöthigt, durch die Straßen zu sprengen und einzuhguen, während das Bolk mit Steinen warf. Es haben bei dieser Gelegenheit viele Berwundungen stattgefunden; ein Offizier stürzte mit dem Pferde, einige Perjonen sollen Bajonnetstiche erhalten haben und einige Soldaten ins Hospital gebracht worden sein; etwa 5) Personen wurden sestgenommen. Ver Tumult währte bis nach 2 Uhr Nachts. Der Senat war die ganze Nacht über versammelt, und heute rüh wurde die Bürgerschaft ver sammelt, Nach längeren Debatten wurde beschlossen, eine Kommission einzusezen, um etwanige Beschwerden über das Militair-Departement zu untersuchen, wie auch durch ein seitdem angeschlagencs Plakat be- fannt geworden is, Seitdem hat sih die Ruhe hergestellt, uud ge stern Abend fielen keine weiteren Exzesse vor, außer, daß in einem Hause die Fenster cingeworfen wurden, Der Lieutenant Nachtigal soll Stuben - Arrest haben und die Untersuchungs - Kommission bereits in Thätigkeit getreten sein,

Oesterreichische Monarchte.

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Preßburg, 18. Juli, (D. A. Z,) er Neichotag hat nun mehr seinen ersten Abschnitt erreicht ; die Mitglieder desselben haben sich für den Zeitraum von beiläufig drei Wochen zerstreut. Da die selben zum größten Theile Grundbesißer sind, so könnte man sagen, sle hielten Aerndteferien. Der Erzherzog Palatin i| nach Dfen abgereist,

Fran tre

Paris, 22. Juli, Der Moniteur enthält heute die von dem Marschall Soult gegengezeichnete Köngliche Verordnung, wo durch der Vice-Admiral Baron vou Mackau, Paix von Fraukreich, an die Stelle des ausgeschiedenen Admiral Roussin zum Miuister der Marine und der Kolonicen ernaunt wird, Der neue Minister ist gestern in Neuilly empfangen worden und hat seinen Eid in die Hände des Königs abgelegt. Admiral Roussin is nah dem mittägi: gen Fraukreich abgereist.

Die Regierung Espartero’s hat Herrn Soller, den spanischen Konsul zu Marseille, seines Amtes entlassen, weil er mehreren Flücht lingen, die sich während der lebten Ereignisse aus Fraukreich nach Spanien begaben, Pässe ausgefertigt hatte, Dagegen is Herr Tovar, ehemaliger spanischer Konsul zu Perpignan, der im vorigen Jahre von Espartero entlassen wurde, weil er dem Oberst Prim ein Paß Bisa ertheilt hatte, von der provisorischen Regierung so eben wieder in sein Amt eingeseßt worden, so daß es jeßt zu Perpignan zwei Konsuln derselben Nation giebt, welche zwei verschiedene Gewalten repräsentiren. An der catalonischen Gränze is aber bekannt gemacht worden, daß nur die Unterschrift des Herrn Tovar werde anerkannt werden, sv daß also Püsse, welche die Unterschrift des von Frankreich anerlaunten Konsuls tragen, dort zurückgewiesen werden.

Mehr als 4000 Spanier, welche nach Frankreich übertreten wol= len, sind auf der Pyrensen-Gränze signalisirt, Ju Folge dessen sind den Douguiers und der Gendarmerie Brigade Justructiouen zugegcan gen, um jeder Unordnung vorzubeugen.

Der Messager publizirt eine Menge vou Depeschen des Ge neral - Gouverneurs von Algier und der dortigen Divisions= und Kolonnen Befehlshaber. Die darin enthaltenen Thatsachen von Be deutung sind jedoch alle schon aus anderen Quellen bekannt. Einige dieser Depeschen haben sogar sehr alte Data; die neuesten sind vom 15, Juli, Jm Allgemeinen geht daraus hervor, daß die Opera tionen der Armee von gkücklic)em Erfolg begleitet waren, indem vei schiedene Unterwerfungen vou Stämmen stattfanden und den feind= lichen Arabern eine Menge Vieh weggenommen wurde,

Der König der Franzosen hat so eben vom Könige von Preußen ein Paar sehr {bne Kandelaber von berliner Arbeit zum Geschenk erhalten und den Befehl gegeben, daß dieselben in den für mitte! alterliches Geräth bestimmten Gallerie des Louvre aufgestellt werden sollen.

Der National publizirt heute die dritte Liste von Beiträgen, welche in Frankreich für den irländischen Repeal - Fonds eingegaugcn sind. Diese Subscriptionen haben bis jeßt 1137 Fr, eingetragen.

Horace Vernet is mit dem Dampfschiffe „Tage“ von St, Peters= burg in Havre angekommen.

Börse. Die Fonds blieben heute auf dem gestrigen Stand- punkt, die 3proc, auf 80, 15 à 20, die 5proc. auf 121, 65 à 70, ohne daß Geschäste darin gemaht wurden, Es war übrigens an der Börse das Gerücht verbreitet, Espartero & in Carr * Tir van rückt, nachdem ex Aspiroz geschlagen, Die Sache fand Glauben,