fache, mit dér alie Ressorts unserer Regierung zu renen haben, daß sen Amtsgcrichte liefert, Daß ein deutscher Aintôrichtér die § 4. 0 ? Herr Abgeordnete und die ih ahestehenden Herren diese ‘Auf Zeitung {enken läßt, s{heint mir mit seinem Ghrgefühl nicht Die Abgeordneten werden von den stimmberechtiglet dek Herr Abgeordnete Dun s, it | vereinbar. Ih bitte, daß die Justizverwaltung au in dieser Richtung | des Wahlbeztks unmittelbar webt L fassung haben (fehr rig! bei den Sozialdemokraten), daß sie mit Sri Tele ÉRERA úx das ulz ng au in dieser ung i 0 L 5. # uns niht zufrieden sein können. {Sehr richtig! bei den Sozialdemo- Abg. Mertin-Vels (frkons.): Jn einer Verfügung des Justiz- Jede Gemeinde (Gutsbezirk) bildet der Regel nach eini kraten.) Was uns angeht, meine Herren, so kann ih wohl sagen, daß | ministers vom 23. November 1900, betreffend die Grhebung des | bezirk für sich. l i: t diese Empfindungen der Herren keinen großen Eindruck auf uns machen | Stempels bei Veräußerung von Hypotheken mit persönlichen, ver- Gemeinden mit weniger als 750 Einwohnern wer e : ; ; erblichen und veräußerlichen Berechtigungen, ist ausdrütlich stimmt, | Landrat mit einer oder mehreren benachbarten Gem L werden, namentlich uns niht bestimmen werden, von den Wegen ab- daß Gerichte sowobl tot Roëc verpflihtet sein sollen, zu den | Stimehe nd vereinigt. Gemeinden mit mebe als Fo zuweithen, die wir für richtig halten. (Bravo! rechts. Zurufe bei Veräußerungsgeschäft ledigli einen Stempel von 1,50 4 zu ver- | werden von der Gemeindeverwaltungsbehörde in Stimmbettn den Sozialdemokraten.) wenden. Die Tersigung ist, soweit mir bekannt, bis jebt nicht auf- Die T T müssen tunlichst räumlih gujammes Dann hat der Herr Abgeordnete in seine Bemerkungen einfließen | gehoben. Nun kommt aber der raube Stempelfiskal, z. B. in Breslau, | abgerundet sein. Sie dürfen nit weniger als 750 n lassen, in den Motiven stünde, daß die Beamten Gehaltserhöhungen | Und verlangt bei der Stempelrevision von dem Notar die Verwendung | als 3500 Einwohner nach der leyten allgemeinen Volks| E : T eines Stempels von 1 0/ bei Immobilien und von #°/ bei Mobilien. | halten. J erhielten, daß sei doch wahrscheinli nur deshalb hervorgehoben, um bitte den Justizminister, sich mit dem Frie in Ver- § 6. s ihnen zu sagen, wohin sie es gebracht hätten, daß wir nun in indung zu seben, um eine Einigung in der Auffassung in dieser | Die Wähler jedes Stimmbezirks werden nah Ma | finanzielle Schwierigkeiten kämen. Er wollte damit einen Vorwurf Wucht e auidren. De E Ee R “s eee og Ven gretien Siaats, L ; 5 E i ift et empel für Zeugnisse im Zusammenhange mit der eichéa gabe un und Provinzialsteuern in drei Abteilungen geteilt, it äußern Meine Herren, das ist eine Auffassung, der ih mit der Neichsumfsaßsteuer. Öbwohl die eichéabgabe bekanntlich unter | Art, daß auf jede Abteilung ein Drittel der Gesamts n rößter Bestimmtheit entgegentreten ß. D den M 9 Ï ä Ï d T ges ¿up enn in den Motiven | heftimmten Voraussezungen niht erhoben wird, verlangt doch in Steuerbeträge aller Wähler fällt. i L j f die ist nur historisch bemerkt, woraus es sih erklärt, daß die | neuerer Zeit auch hier wieder der rauhe Stempelfiskal die Abgabe. Uebersteigt der Gesamtsteuerbetrag eines Wählers Ausgaben gewachsen wären, und dabei ist unter anderem auch der Be- | Wohltat wird alfo Plage. Ich bitte den Justizminister, ih mit dem | von 5000 Æ, so wird der Ueberschuß nicht angerecp soldungsverbesserungen gedaht; es wäre ganz fals gewesen, es nit Finanzminister behufs einer Abhilfe zu verständigen. Die wegen des Unterhalts der Kinder oder an ie M ü Y s i in die Moti Bei den Einnahmen für Prüfungen bemerkt angehörigen auf Grund geseylicher Verpflichtung so auuführen. Aber nun zu sagen, wir hätten das in die Motive ge- Abg. Bartschor (gee L Bicükniabezbäkres here ; onderer die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigender fd übrigns ale Beamten fenen tro en Bmfen — 8 | lten Verbot eee R Pte beruhen auf einer | [oe e genes meentiid becintrichigende 2 sind übrigens alle Beamten davon betroffen — vorzuhalten, wie un- einen ret E Zopf, Der Justizminister hat schon früher erklärt, steuersäge bleiben bei der Berechnung der zu entrichtend® : zufrieden wir doh eigentli damit wären, daß sie mehr bekommen, | daß er sih wegen einer Beseitigung der Prüfungsgebühren mit dem e E Ae r Toah{ auer L alagten das ist eine Supposition, der ih"ganz entshieden entgegentreten muß. | Finanzminister in Verbindung seven wolle. Hoffentlich kann uns die if a Sette Le G S o Euer R] jar (Bravo: rets.) Es ist durchaus kränkend für uns, daß das gesagt serung im nächsten Jahre die Beseitigung dieser Gebühren vor- Wo direkte Gemeindesteuern nibt erboben werden, t worden ist, und ih muß dem, wie ih nochmals wiederhole, auf das s ; deren Stelle die vom Staate veranlagte Grund-, GebW entschiedenste widersprechen. (Erneutes Bravo! rechts.) Weshalb Bei den Einnahmen aus der Beschäftigung der | Gewerbesteuer. wollen Sie (zu den Sozialdemokraten) uns das Wohlwollen für die Gefangenen bemerkt

Ei In e Dhenzolleruschen anden is g A Stelle A y 3 A Abg. Dr. ï J: Ö Ï î aats-, Gemeinde-, Kreis- Bezirls- und ovinziatS Beamten bestreiten? Vir- haben es in viel größerem Maße als Sie. Jnitiativantrag ‘egte Mer des. gamen Bes igunenwescns für „direkten Staats- und Gemeindesteuern, Amts- und Landetlö (Lebhaftes Bravo! rechts und im Zentrum.) e Gefangenen bor, ih will der Debatte baribes nit orgreen, gaben" un e E Je Do T Eut Fer e Nag)» « ie „Norddeutsche Allgemeine Zeitun" i i iósen | Vebaude- und Gewerbesteuer* die „vom Staate age vate Borläge tale E E Y def Senandé Artikel veröffentli “Ver Tes Dec Le Megiios la Gefäll-, Gebäude- und Gewerbesteuer“. 4 Fouines Die Regierung leugnet ja auch nit di FSE [if Abe diefer Frage darlegt. Es foll die Konkurrenz der Gefängnisarbeit n Helgoland werden bis zur anderweiten Megelnngs Ì und das ist verständlich, ba die freiwillige Gerichtsbarkeit idt, für die freten Gewerbe möglichst dadur ausgeschlossen werden, daß | und emeindesteuerwesens die Wähler nach Maßgabe Y 6 Millionen Zuschuß forderte. Bei der L elastung durch die Er- die Beteiligung der Gefängnisbetriebe an Submisfionen verboten wird, | Erhebung kommenden Einkomnme böbung der Gebühren um 10 % ift zu b

E

nsteuer in Abteilungen eing E Cr und daß diese Betriebe wesentli für Staats- und Reichs- i: ‘ | fi lag bei den einzelnen Kostenpositionen D Faul, E e behörden arbeiten sollen: Se E Sachs dadurch, daß von q Die erste Abteilung BEIe aus denjenigen Wählern, shließlih eine weit höhere Belastung als mit 10 Ge Na den D Strafanstalten 53 dem Ministerium des nnern und | die ile Steuerbeträge bis zum Belauf eines Drittels det! Tommt. Wir müssen auch in Rücksicht ziehen, daß die Stempel. T E zustizministerium unterstehen. Wenn das Gefängnis in | f allen.

¿“osten im En Jahre, namentli der Mietsstempel, bedeuteny | Tegel bei einer Submis

er, ht worden find. Dazu kommt die Erhöhun

2ubmission für Tischlerarbeiten mit seinem Gebot Die zweite Abteilu E aus denjenigen Wählerr q der Gebühren für | 4/8 unter dem niedrigsten Gebot einer * die »Votare, und dabei

nied rivatfirma geblieben ist, so | die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze ed. darf uicht unbeachtet bleiben, daß von den stcht das im Widerspruch mit den An M

rspruh_ ihten im Ministerium des | Drikttels fallen. eilig, besiebt Î L N n ja niht immer die Durscnittsfäße inne ehalten werden. | Lnern. Der Justizminister hat gleichfalls Erlasse dahin gegeben, Die dritte Abteilung beste qus den am niedrigsten 9 e n find 1 Notar mit 116 000 46 Era 9 Nies ut daß eigentlih nur für Staatsbedürfnisse in den Gefängnissen | Wählern, auf welche das dritte Drittel fällt. Ju diese D über 100 0.0 4 Einnahme und 16 Notare

it 5 ; i \ ; diejenigen Wähler, welche zu keiner Steuer vera mit über 50 000 & Ein- | Sarbeitet werden solle, aber es mus dahin gewirkt werden, daß bon | gehören auh Î „Anden; daraus geht bervor, da sie nit i ; allen Gefängnisverwaltungen in diesem Sinne verfahren wird. Wir é i De Bard Tbe anseßen. ‘Auf dio Erhöbne bes Mgmamier A müssen alles vermeiden, was dem Handwerkerstande seine Lage} er- St Sieg moe en B der sie i Notare wird alz.) niht fo großes Gewicht zu legen sein; indessen wiry | Vert E s Bert Biber der zweiten und dritten Abt „Abteilung h die Kommission d, pa, ‘e E, E Ven Artie gEehühten: genau dieselben Gentirat Plaf S 2E ec Ra verfolgt | wer 1) vor wenigstens zehn Jahren wn einer Be V He ; « den Richtern, fondern den Aufsichtsbeamte : i DUE L DIE Da inisterium des Innern. j n Yan Are pf ervägenöwert, denn diese Sagen liegen oft den G, | dem erwähnten Fall hat die Gefängnisverwaltung von Tegel n Behörde oder einer staatlichen oder ki rihten nit, während di2 Auffichtsbeamten die tenisd,

c rchlichen Behörde #2 en Kassenkräfte | deres getan als eine Anfrage einer Behörde beantwortet, doch war | eine.Prüfung bestanden haben, zu deren Ab V stets zur Verfügung haben» Aber gegen den Gedanken spricht die die Unterbietung nicht richtig, und es ist sofort Remedur ges

e | A [ Sen | e | böberen afavamilen Lebrun ccete oer gier fonsige teze d ; i i ß die | Worden ; es ist ein Erlaß des Ministers ngen, wonach die ¿1 Tehranstalt erforderlich ist, oder @ G Konformität mit den ReichLgeseßen, sowie das: Bedenken, daß die E E T inisters ergangen, 2) dem Deutschen N La Aussubtbeamten viel leichter Hofallss find 8er Richter. Die verboten t, °e Gefängnisverwaltungen an Submissionen vollständig Mit S angebèren oder weniaftens jetz BeubtlGen 2 ha Kommission wird eine \{were, s Een ie Gi i gewählte Mitglieder eines preußischen Provinziales , fie wird namentlich fisfalische Auswüchse zu beshneiden haben. Die Einnahmen werden bewilligt. vinzialaus uses d ! E Boisly aa Es Staat hat allerdings nach dem g 8 ande8ausf

usses, Bezirksaus\chusses, Kü E S : Um 4 Uhr vertagt das Haus die weit Beratung des | Stadtausshufses, oder unbefoldete sir tat von 1904 für die- freiwillige Gerichtsbarkeit einen Zuschu g aus die weitere l

E 4x ‘Millionen and jegt von 6 Millionen zu leisten, O Guß Etats der Justiz

verboten i

1 Mitglieder des Magill ch die freiwillige Gerichtsbarkeit gar feinen Zu: verwonung auf Sonnabend 11 Uhr. Zahre genesen d, ober enes Sladikreltes. finb oder 100A haupte, daß eigentli e freiwillige Geri eit gar feinen Zu- 4) dem Deutschen luß vom Gia erfordert, sóudern daß im Gegenteil die Gebühren Offiziere wenigstens 1E der der Kaiserli Marine Æ t Ee E o, D id Sen E Sen , überei ct f gestellt oder ju e Wathôr P egterung nd unzutreffend, die egterung verenet d - ührt fin d Lia dée: Ausgaben der Justizverwaltung durch die Zunghime der Parlamentarische Nachrichten. ¿e ger den Abschied t

ur die Wahlordnung (& 27)

Be zahl, die Stei der Gehälter usw.; aber es muß beachtet tx ; Anstalten al A

: werden, das die frcillige Veriebarket fi lediglich beim Amts: betref die Hanvelgb dem Entwurf Sue intaten | Nr. 1 ju geltes ra :

icht ielt, daß aber gerade die Kosten pro opf bei den Land- h ( l . 7

Et ten U Dbertuvtäge Ee viel höher find als bei den Amts- P E Amerika, die folgende Mitteilung auge e Der nah 8 6, 7 gebildeten zweiten Abteilung werder erichten. Außerdem werden die Richter, die mit der pen en | aniat Le Cie anische regierung hat für den Fall, unêinge- | threr Steuerleistung in die dritte Abteilung fallenden V Gerichtsbarkeit beschäftigt find, auch noch für andere Aufgaben des schrs t goaten von Amerika der deutsche Vertra aus den | gewiesen, die im unbesoldeten Ehrenamte:

Staates in Anspru genommen. És muß alfo ne ganze Menge [g an dreingeräumt wird, erklärt, daß die Vieh orteile des 1) Vorsteher, Beigeordnete oder sonstige Mitglieder von dem, was sih der Staat als Aufwand für die treiwillive Brin seen anz ausgeschieden ist; daß bie S auf gistrats einer kreisangehörigen Stadt oder des Gemeind Gerichtsbarkeit anrechnet, ia ing getra Bee Die egterung Deuts ra gl E nach dem l E Sollverwaltun 8. en en ay 0 oder Gutsévorsteber sind oder?

i kost ür die Justizverwaltung mit in die ; un x in S

U Mae die großen neuen Gebäude, sind aber fast E O B bis F des emein Handels A = Z Batgermeiste einer rheinischen Landbürgermeistets e fe t Den Sie und Land erichte errihtet worden, auf Des O en sollen; daß diese Ausde u eistbegünstigten Nation | männer eines westf Bien Amtes, Amtsvorsteher oder S höhung dee Gebühren dun das Gerihtötolengefes Ken t Se fuhrt; daß die Sey Q us der en der Vereinigten Staaten (Beigeorenete) dieser Chrenbeamten sind oder wenigstens Ö ü as Gerichtskostengeseß kommen hinzu die ) ’

R A dee Sten L Notare. Es t mir ant bekannt, auf, deutsche Waren eundscaftlihen und

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in einem fr öhnlichen daß aus den Reihen der Notare eine Erhöhung der Gebühren ge- | Geiste angewendet werden sollen; daß die gegenwärtige Verständigun

§ 10 : Der nah 88 6, 7 gebild ist. ,_daß es der Kommi lingen wird, | Wit Bezug auf die Etikettierung von e A ige Sire) ase} bte nä {hrer teuerleist fue e weten Ee Tel Atiuet: Énnabe grgen die Bert ret erhalten werden soll, und daß die Zo E altungêbestimmungen, zugewiesen, die mit bia A ael E B eile, etreffend die Markierung von e rig S rin freundschaftlichen und Staatseinkommensteuer y iz Aba. Be SlHer Genie: Dem Abg. Liebkuecht, der den Entwurf in | versöhnlichen Geiste angewendet wer q

Grund und Boden verdammt hat, kann ih

nicht zustimmen; denn er Ferner is dem Reichstage der Entwurf eines Gesetzes | Ï viele foziale Gesichtspunkte. Gegenüber den Aus- d Kalijalzen s in Rie. Wolf-Lissa baß merede Les reichen Leute sich | iber den Absay von salz u be

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1) seit wenigstens fünf s im ive det gründung zu- f de gm f äbrig-freiwilligen Mili Ï

eit wenigstens fü über die boben Kosten beklagen, muß i die Meinung meines Fraktiong, | gangen. —— zur Änslellung E Grund. ‘wenigstens freundes D daß die kleinen Leute am meisten die Last / militärishen oder diesem glei B R aeaen L gut ‘báîte R eng e E 1895 hat ber Vos also Dem Hause der Abgeordneten is der nachstehende | sung zur Anstellung im Forstdienste besizen. : des Justin inisters selbst eiten derárti Antrag ener h be Entwurf eines Gesezes zur Abänderung der Vor- Auf die Zuweisun § 11. M kfämpst. Ver Be lag ‘von 109% ist. eine zu \{ematis&te Maß schriften über die Wahlen zum Hause der Ab- | (x voti tSS Vors die E Yöheren Abteilung ainspei nahme. Auch Bs Sliliiteeen bei den hohen Werten fann ih niht für | geordneten zugegangen: die begründenden Tatsachon ved d, , 10) hat nur tet richtig finden. Die \{wersten Bedenken habe ih gegen die Verdoppe- er Gemeindeb& - Tw Tae Gebühr bei der estament8eröffnung; denn die Familie üt

: : örde späten

e - Die Artikel 70, 71, 79, Tee T der Verfafsungsurkunde vom asu Berichtigung der Wahllisten (Wählerliste, Ab

dur den Tod des Ernährers oft son hart genug getro fen. Das | 31. Januar 1850 (Gefeßsamml. S. 17) werden aufgehoben.

s lter Gebühren für die Bere Gaftteuer en o Artikel eri ebl un on n riften:

avs, Tee Zu bekämpfen ift dégtgen V & 55, den man als 1 ihre Stelle treten nahfolgende

G 14 P In jeder Gemeinde (Gutébegirt) wird ein Verzeichnis

Ire tain, Wähler pelt in dem bei jedem E 1 i ; ; ; “ - : L , ervelrag und die sonst für die Wahblberechtiguns olenparagraphen L kann, indem s die Gebühren für die Wähler für das Haus der Abgeordneten ist jeder Preuße, welcher | Angaben verzeichnet werd i Berzeid)

Ÿ f es tége ä 8 u erbs en, wenn ih ein Be, + 7 llendet ha S ; d 7 - Uet werden ( ählerliste), Dieses

t iegen De med dw dg bedient. Bofntlid gelingt es der it seca naiglie Wbenöjahr vollendet hat, In der Gemeinde, ‘wo vorgängiger ortsüblicher Bekanntm Ortes und Kommission, alle Bedenken zu beseitigen.

er seit sechs Monaten seinen Wohnsiß oder Aufenthalt hat. Jeder Wähler darf. nur an einem Orte wählen. Damit schließt die Diskussion. Für Se aktiven Heere gehörigen Militärpersonen, mit Aus-

Auslegung eine Woche lang öffentli R «olt er die Aufstellung für unrichtig oder für unvollsW

ur ) i kann innerhalb einer W élegung “g ; Die Vorlagen werden einer besonderen Kommission von | nahme der Militärbeamten, ruht e erechtigung zum Wählen. meindeverwaltungsbehörbe (Gutovorft: - Aue bei dem d — 21 Mitgliedern überwiesen. ; Vom Rechte zu wählen (§ 1) sind ausgesGlofsen Gerlóièn: D Pr S E n gau eingesezten Kommission (G | Darauf wird die zweite Beratung des Staatshaushalts- B die entmündigt oder unter vorläufige ormundschaft gestellt Die Entschei erheben.

| etats für 1910 bei dem Spezialetat der Justizver- | sind, für die Dauer der Entmündbigu ;

ng oder Vormundschaft ; waltung fortgeseßt. t M bes Omn das Konkursverfahren eröffnet ist, für L 4 srafen, vie t 10! 645 000 E Ee ab Gelbe 3) denen die bürgerliden Ehrenrechte aberkannt sind, für die

scheidung über die Einfprüche steht der Gem pi tungsbehörde zu. Beschwerden gegen die Gntstheidung n ; Tagen nah ihrer Bebändi ung bei der Gemeindeverwa. ifre einzulegen. Ueber die Be

werden beschließt in Stad h Regierungspräsident, in Lanbkreif E, Dauer der Aberkennung ; E in Landïreifen Stinimbezirke geteilt R „mehr als im Vorjahre, angeseßt find, bemerkt E 4) die eine Armenunterstüßung aus öfentli ittel 2 1 Semeindcu, die in meh : \ n . Dr. von aae efon .): Der größte Teil der gerichtlichen |- Als Armenunterstühung im Sing, i dit chen Mitteln erbalten. | die ähl E

erliste nah den eînzelnen aufgelt

& 13

timmbezi

s i ? ‘ eses Geseyes gelten nit: Ö Jättern statt, die zwar eine e a. dem Wähler oder einem seiner A Ö ú vol € Vergängendeit haben o aber über cie tale eringe Bote o F ober Une Hag gehörigen gewährte Pflege n 1

i p Die Abteilun dén von denselben Behörd g ung in Krankheitsfällen, ñ j welche die Sti n Es ên Í Leserit | “Segenwart verfügen, Es ist höchste Zeit, daß die h. einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen ‘diese eRrte WVAIFNIEN, timmbezit! s iesem Zweig des sffentifen bens tis mer E tei e A Siétiizi 7 4 tibteit, in der vie Min dlifte des Bezirks öffent Gs ise 288 ein Mihstand der sch vor allen Dingen fe d U | ter Te! Ausbildung für einen Beruf. “05, ver Grichung | und die Wahl abubalten ift, zu bestimmen und für liche Bev. erw g geltend maht. Jeyt wird der größte Teil aller

3. itl gen nur in Blättern veröffentlicht, die in Wählbar zum Abgeordneten ih jeder Preuße, welcher das dreißi ger ersu E q Ein E Mißskrub K darin, daß ein Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Rechte E ebl aut Teil der politischen Aikungen Freiexemplare aut die Königlich preußi- | is und seit wenigstens einem Jahre preußischer Staatsangehöriger

r die Wahl leiten hat, sowie Stellvertreter f chinderung zu ernennen:

n {c Auslegung und die Berichtigung gä! en listen” pgecdug au Borschti ten für die Fehisteltuag det 2 : stt. sinngemäß zur Anwendung. Ueber Beschwerden gegen