wenn der Wahlterrorismus {h offen und unverhüllt zu zeigen ge-

inden wird. Nur dann ist es auch mögli, ihm durch scharfe Hand- gegenüber den von ihm beeinflußten ch den bisherigen

abung der Wablprüfungen Wahlen wirksam entgegenzutreten und in den — na

Beobachtungen übrigens seltenen — Fällen wirklicher Schädigungen

die Schuldigen verantwortlich zu machen

Der § 17 des Entwurfes gibt in Abs. 1, 2 im wesentlichen die Vorschriften der §8§ 3, 4 des Gefeßes vom 28. Juni 1906 (Gesey- samml. S. 318) unter Ausscheidung derjenigen wieder, welche ihrem Wesen nach Ee in der Wahlordnung (§ 27) zukünftig Platz finden

können. Die

inführung der Fristwahl hat sich zur Erleichterung

des Wählens unter geeigneten Umständen fo wohl bewährt, daß es

¿weckmäßig erscheint, diese Einrichtung der Terminswahl

Ieich- wertig an die Seite zu stellen. Es wird unbedenklich darauf

Gemeinden zu beschränken und Zentralstelle vorzubehalten.

¿ichtet werden können; sie regelinäßig, wie bisher, nur ai die größten migung der

usnahmen der Gene

ver-

Der Abs. 3 des Ì 17 bestimmt, daß in Stimmbezirken, die aus mehreren Ortschaften bestehen, je nah der Oertlihkeit und dem Be- dürfnisse die Abstim

mung in den einzelnen Ortschaften

Wewenitt werden könne. Es wird damit den Wählern, denen un B „erspart werden sollen, eine wesentlihe Er- leichterung für die Von den Gruppenabstimmungen des Abs. 2 unterscheiden sich diese nah Ortschaften abgegrenzten Untera teilungen der Wähler- {aft wesentlih dadur, dag È die Wähler aller Abteilungen um- en, deren Wohnsiß oder Aufenthalt in den betreffenden Ortschaften egen ist. Die mehreren Ortschaften können auch Teile des elben Gemeindebezirkes fein; in der Regel wird es sih jedoch um Stimm- dig handeln, die aus mehreren Kommunalbezirken zusammengeseßt

nd (5

queme Wege eilnahme an der Wahl gewährt.

4 Abs. 2 Say 1).

__ Die Vorschrift enthält eine zweckmäßige Verallgemeinerung des bisher schon nah § 2 Abf. 2 des interimistishen ablgesezes vom

30. April 1851 (Gesegsamml. S. 216) und nah § 2 Nr. 1 des Ge-

des B berechnet sich nur auf (51% + 48 9/4 4+ 50,03 9/4 = 149,03 9/4: 3 oder) 49/68 9%,

Diese Berechnung läßt ersehen, wie bei dem Verfahren das gleiche Gewicht des Einflusses jeder der drei Abteilungen auf das Gefamt- ergebnis der Wahl innerhalb des ganzen Landtagswahlbezirkes _voll- kommener gewahrt wird als bisher. Bei der Wahl durch Wahlmänner konnte dieses Gleichgewicht dur die Art der Einteilung der Urwahl- bezirke gestört werden. Das neue Verfahren hat ferner den wesentlichen Vorzug vor dem bisherigen, daß es niht die Stimmen der Minder- heiten in den örtlichen Abstimmungébezirken vom Einfluß auf das Ge- samtergenis aus\caltet, sondern jede Stimme im ganzen Wahlbezirke ür die Wahl des Abgeordneten zur Geltung bringt, und den Blick der Wähler auf die Interessen des anzen Wahlbezirks hinlenkt. Ver- hältnisse der engsten örtlichen Thngekhün werden infolgedessen in Zu- kunft einen geringeren T auf die Stellungnahme der Wähler üben, als es vielfa bei der Wahl der Wahlmänner in den Urwahl- bezirken bisher der Fall gewesen ist. In der Ungewißheit des Wahl- ausfalls für den ganzen Wahlbezirk, der niht mehr, wie es in vielen Urwahlbezirken jegt hon mit der Aufstellung der Wabhlmannskandi- daturen der Fall ijt, den Wählern erkennbar feststehen wird, liegt ein starker Antrieb zu regerer Beteiligung an der Wahl, deren Be ebung anzustreben ist. Nicht minder auch in dem nunmehrigen Rechte jedes Wählers, unmittelbar selbst für den Kandidaten einzutreten, der ihm zum Abgeordneten seinesKandtagswahlbezirkes am geei netsten erscheint.

In den Stimmbezirken wird nur die Zahl der Stimmen, die auf die einzelnen Kandidaten fallen, nah den Abstimmungsvermerken in der Abstimmungsliste (Abteilungsliste oder Auszug daraus) zum Pro- tokoll festgestellt; dieses wird mit der Abstimmungsliste alsbald dem Wahlkommissar zur Feststellung des Gesamtergebnisses eingesandt.

Die §8 22, 23 1 5 bedürfen einer näheren Erläuterung niht. Jn den Z 23 ift, ihrer sachlichen Bedeutung für das Zustandekommen der Wabl entsprechend,

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bisherigen

den Reichêtag getro

weist den Erlaß aller nä Gesehes und zur Dur

erlassenden , Wah in der Wahlordnung vorne ju erlassen sein werden, ift in d D LA E R

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er § 27 da en Bestimmungen zur Ausführu führung der Wahlen der an die

lich besondere Ausführungsvo en vorstehenden Erläuterungen an S ngewiesen. Im n wird se hrung der wahlausführe:

sehes enthalten müssen.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Monat Januar

Gin- und Ausfuhr einiger wicht im Speil handel in der Zeit vou x wihtiger Waren im

21. bis 31. Januar 1910 und der beiden leyten Jahre.

Abgeordnetenw

8 26 i n der Kosten des Wahle uß an den bisherigen Rechtszustand, der die Ko | der Urwahlen mit Ausnahme derjenigen für die Druckformulare Wahlprotokolle den Gemeinden, die Kosten der a dem Staate uwies. Es soll Zweifeln, die sih aus der Aenden des Wahlverfahrens für die Zukunft ergeben könnten, vorgeÆŒ werden. Neue Kosten werden damit den Gemeinden nit au

Chobte nur insofern, als im Laufe der Legislaturperiode

bei sol aßwahlen, die später als ein

Jahr nah dem Zeitpunkte der le allgemeinen Neuwahlen stattfinden, eine erneute Anfertigung der X listen erforderli wird.

stimmt mit der im § 16 des Wahlge enen überein.

Stelle isterium F“

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renden Behd!

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v bne Nichtabg x A Le O R, miei i dz = 100 kg. S feßes ‘vom 11. März 1869 (Geseßsamml. S. 481) für die Hohen- | da die “tlitabgave einer Grfklärung von jeiten des gewählten 2 a ana Lande R für die Inselbezirke in Hannover und Schleswig- | Kandidaten auf die Feenedeihtigung über seine Wahl innerhalb der E Einfuhr i Ausfuhr _—A Holstein geltenden Rechts. Jede folhe Sonderabstimmung in einzelnen | Frist von einer Woche als Ablehnung gilt. In solchen Fällen muß, | e C Brtichatten wird. von einem befonderen, nah den allgemeinen Regeln enso wie bei ausdrüliher Ablehnung der Wahl oder bei Annahme- 21.—31.| Monat Januar |21.—31.| Monat Januät u bildenden Wahlvorstand unter dem Vorsiß eines Stellvertreters | erklärungen unter Protest oder Vorbehalt, zur Wiederholung der Wahl Januar — Januar 1909 des ees E Die Ergebnisse werden im ganzen | geschritten werden. tes 4 1910 | 1910 | 1909 [71910 | 1910 | L _ timmbezirke zusammengerechnet. i : er § 24 L Baumwolle. | 121452| 486384] 525644 159076 475191 39200 Zu 88S 19, 20. des Entwurfs gibt mit den notwendigen Fafsungsänderungen den aths, (e: W I I 3946| n F Für jeden Landtagswahlbezirk ernennt zur besonderen Leitung des | § 91a der Verordnung vom 30. Mai E r 28 Sold t Ter de: | | Wablgeschäfts und zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl | vom 28. Juni 1906 — Geseysamml. S. 318) wieder. Sachlih i \{chwungen | | : der Regierungspräsident — in Berlin der Oberpräsident — einen | § 31a nur dahin geändert, daß die in ihm noch zugelassene iw. 9096| 7632 d E E Wablkommiffar und die etwa erforderlichen Stellvertreter. Für weitere Beschwerde an den OÖberpräfidenten gegen die vom Hanf F Í 76326 13896) 7779, E 4 die Ermittelung des Wahlergebnisses muß dem Wahlkommissar ein | Negierungspräsidenten aufreterhaltenen Ordnungöstrafverfügungen brochen, ge- ] ü aus Vertrauensmännern der Wähler zu bildender Wahlaus\chuß | der Landräte und Bürgermeister in Zukunft fortfallen soll. \{wungen | J beigegeben werden. Die Aenderung entspricht den beabsichtigten Vereinfahungen der qu 880! 36714| 3 | ie 19 Nach dem Vorgange des Wahlreglements für den Reichätag ist ee E Le T Ae S foeR enen n Jute und. Z Sl, 616 SEI 2 Î ie i c i Ö ci overe Znstanzen, und besonders die erprähidenten, von Velail- | * c j L 511 bestimmt, daß die in der Zahl von ens bis zwölf als eR er zu oidialîeis Abercil "Ul 31, iaeR, 6 ihre Entscheidung do im Jutewerg -} 72045) 172049) 132960 194! 479 diesem Aus\chuß zu berufenden Personen Wähler des Wahlbezirks fein ; 2 Merinowolle müssen und ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden dürfen. Zu | wesentlichen nur nah dem Berichte der Vorinstanz gefällt werden im Schweiß |- 73899| 117764] 101824 M den Verhandlungen des Ausschusses in dem Ermittelungstermin ist ein | kann, und diese in der Lage ist, selbst eine sahgemäße Sntscheidung Kreuzzucht- e 199 S rotokollführer zuzuzieben, der gleichfalls Wähler fein muß, jedoch | zu treffen. Die Möglichkeit der Abänderung endgültiger Ent- wolle im |* Sie L E \cheidungen_ der E enten in solhen Fällen bei wesent- Schweiß .| 46009) 97955| 127744 go! 329! 39 Die Gtmitkelug g8verhandlung, welche im Wablocte vor: na en Fe mern oder Fehlgrissen im Wege der OÖberauffiht bleibt | Gisenerze - - [3547530| 628122 4636621] 853439 2483065! 23200) genommen wird, ist allen Wählern des Wahlbezirks zugänglich. Ort | 1 F Steinkohlen |2417051| 6035724| 5091530753745 986: i und Zeit ihrer Vornahme werden vorher öffentlich bekanntgemacht. Neu ist die Vorschrift des Beaunfohlen 9339434 5515473) 5778646 ZISO1, er 1735 E Dn us § 25 : ELs ges A Um das Wahlergebnis festzustellen, wird, für jede Wähler- der auf Antrag des betroffenen Wäblers mit Geldstrafe bis zu reinigt . . .} 961292] 1784068] 1576348 107 949 k} rien Ladert, hie Zahl der im gamen Landiaggwahlbezirk ab- | 1506,46 bestraft werden Pol der Le ie kee matte Seblirafe bis zu Ghilesalpeter 138682) 79607 122022 2013| 9059 a0 Kandidaten am den abgegebenen gültigen Sfänumen abteunginete | (fen enthaltenen Angaben tier Steget. ger & nfommenawerbältni}e | Wohin, 285810 537523/ 18108 E : u anderen a! weden öfen er Er L: BE A Nee Ramin seiigettent “Di Ens dieser Strafvorschrift findet in den Mißbräuchen seine ReKe eee M Ra aller Stimmen E ung E l r ilt fertigung, die während der En Jahre in zunehmendem Maße durch usw 1945| 7087| 4909| 91 E ndidaten zusammengezählt, ihre Summe wird dur drei geteilt: fentliche Bekanntgabe und durch Be der Steuer- oder Ein- See 959 265 2 2041! 496928) 7096 Gewählt ift, wessen durhsnittlicher Stinimenanteil hiernah mehr | p nmenzver ältnisse deutlich erkennbar bezeichneter Wähler in der Tages- | Fi ne 93693) oige als fünfzig vom Hundert beträgt. Folgendes Beispiel wird diese : j in: aleicheu M die | Eisenbahn-, nts B zig } presse getrieben worden sind. Es verstößt in gleihem Maße gegen die äbttencbe N H Zähblungs- und Berehnungsart veranshaulihen: öffentliche Ordnung, wie gegen die Interessen der Beteiligten, wenn E E Wt G Haben von 17 000 gültigen Stimmen pg E die unvermeidliche Auslegung der Wahllisten benußt wird, um, meist E 360 470 121 130006 p arat nur zur Befriedigung des Sensationsbedürfnisses oder zu anderen isenbabn; 290929! 1788 A. E E E Denen, ti mit n Sue ME SORREs der E mit weilen v e e O der berechtigten ahrnehmung des allgemeinen Interesses am ; 17 t s 2 d O 1440 6 504 rdnungsmäßigen Verlaufe der Wahlgeschäfte oder an einer zweck- | Aus Eisen . 47108 116495} 658 also beide zusammen. . 1000 3 000 13 000, mäßi en Ge e der Wahlvorschriften nichts zu tun haben, aus Kupfer . .] 62680 b Ao 116346] 1673| 4540 N B8 A gewählt, weil ihm in Abteilung 1: 499% (von 1000), in | dem Vnhalte der Listen Angaben zu verbreiten, deren Geheimhaltung Berlin, den 5. Februar A eilung T1: 520/ (von 3000), in Abteilung 111: 49,97% (von | in den Steuergeseßen unter strengen Strafshug gestellt ist. Der Kaiserliches Statistisches Amt. 13 000) der Stimmen zugefallen sind und danah sein Stimmenanteil TE ist dem § 75 des Einkommensteuergeseßes unter angemessener F. A: 150,97% : 3, also mehr e 950 %/0, nämli 50,32% beträgt. Der | Aenderung der Strafandrohung nachgebildet. Fuhry. Ein- und Ausfuhr von Zucker vom 21. bis 31. Januar 1910 und im Betriebsjahr 1909/10, E [us 3 : beginnend mit 1. September. Ginfuhr Ausfuhr 8 im Spezialhandel auf Niederlagen im Spezialhandelk A von Niedetiagen N 1. Septbr. | 1. Septbr. 1. Septbr. | 1. Septbr. 1. Septbr. |1. Septbr| [oa E 21. bis | 1909| 1968 1909 | 19088 |- 21, bis | 1909 | 1908 n R is bis Januar bis bis bis bis Januar bis 31. Jan. | 31. Jan. | 31. Jan. 31. Jan. | 31. Jan. | 31. Jan. | 31, Jan: 1.81, Fau, 31 gl. 1910 1909 1910 1909 1910 1909 e j Un L i n E C A S L amfazz ammer mea O S erte E E R e ia 9730 | 123241 | 430177 N eihgestellter Zucker e A U iede G rer UIE M U Oos 1088 | 10747 | 12212 206 | 6207 | -AOOT| a] 0810| LORT O1} Laar | 168553 | 900 dabon Veredelungsverker 325 797 605 : é ¿ e S S 2 20 0 Nübenzucker : Bnigte (arannülezier), (auch Sandzucker) j ‘davon Bercbefungibeite ‘ch0 sp — | A8 BWads 9304| 10688 | 4240 1A | Bun | eg | 10e | 16644 | 90 ¿ Platten-, Stangen- und Würfelzucker (176c) . . 51 91 M 975) 3} 1086| 18297| 184 - i « - gemahlener Mehlis (1764), , . l — 1 u} — 8/- ‘88131 ‘6 £08 ac Stg ton Beredelun R a e it _ di — 9 E T z E 1 9 ; n- und Krümelzucker (1766) . . Ls 1j 4] — -- 2E 6340 | 54903 7 : davon Veredelungsverkehr ........ _— vis Gi . E E 65 578 3 3 i » aemablene Basade I ne nd 233) 546 — 5649| — 3301| 62721 | 66282 1 ml M Brotzutee (LfE A e dis — ù L : Zee 541 315 d R Sa s s) P O B) 227 w| wo) ‘al iel S E L davon Sudan S A 8 “8 s 30 1885 30 282 40 221 — R Ï Kundi (R A H ene are 12 196 S E a 183 “190 t 14 348 l 330 20 “2 dder (176k/n) . «s e ui T A gro Tal u i : m c 101 A i gi R Be S ster uud E er L E 18 2A 7 E 59 585 ee 1e 99 896 2091287 | 1400 m 39 e 374 e á » fester und AUger (U L e 78 5 uer, roher fl ee O RETTS e Ss 3529 2 008 _ 1} 47005 | 186169 7382| 99718 | 2078787 | 1391 341 32952 | 358 607 h eee und Usfiger Buder (ssige affinade einschließlich : é ‘ daa toe E i s vertzu rups usw. Es e N N De E — — 4 — Gs 5 176 a S ci R davon Veredelungöverkex „_.. Sia Be L 1833 412 i c Billmaen und Zuderabläufe (Sirup, Melasse) Mélaetcaft i : L i E M E N Eeelungierthe t /] M wf] 61] o) con l odaie 2| 10687 | 8431| 6637| 15606 | 58 Sud tehaltige Waren unter steueramtliher Aufsicht: i ; : Ñ e 6184 14 . G Menge des darin enthaltenen Zu. j 1200 | 28028 4 ; j Berlin, den 5. Februar 1910. 906 L J 5

Kaiserliches Statisti S 4 I A: Fut anes Ani