“ Ordinariums der Ausgaben „Staatssekretär“.

- politik zulassen, | durch

Deutscher Reichstag. 39. Sigung vom 18. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Nach der [Ae en Abstimmung über den Antrag des Zentrums, betreffend Beseitigung der Beschränkungen der religiösen Freiheit, und die dazu von den Sozialdemokraten be- antragten Zusäße, worüber in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, tritt das Haus in die Spezialberatung des Etats des Reichsamts des Jnnern ein.

Die in den leßten Tagen bei den einzelnen Gesezen erörterten sowie in der Reichsversicherungsordnung enthaltenen Stoffe werden in den Verhandlungen nicht berührt werden.

Die Debatte wird eröffnet über den ersten Titel des : Zu diesem Titel find nicht weniger als 33 Resolutionen eingebracht.

Abg. Dr. Mayer - Kaufbeuren (Zentr.): Die Entwicklung der Stellung Deutschlands auf dem Weltmarkt zeugt von einer erstaun- lichen Produktions- und Konsumkraft des Deut, en Reichs. Unsere Gesamthandelsbilanz is stark und steigend a siv; troßdem hat unsere Zahlungsbilanz sih in den lezten Jahren weiter gebessert. Auch unfere Landwirtschaft hat 1909 weitere Fortschritte gemacht in dem Bestreben, den Julandskonsum au durch: die Inlandsproduftion zu decken. Sehr bedauerlich bleibt unsere Abhängigkeit vom Aus- lande in bezug auf Baumwolle. Ein anz gefährlihes Kapitel ist au die Abhängigkeit vom amerikanischen etroleum; die neuesten Machinationen des Petroleumwelttrusts gehen dahin, auch die leßte sreie Petroleumproduktion, nämli die österreichish-galizishe, fi untertänig zu machen. Auch die Eisenproduktion reicht noch nicht aus, uns vom Auslande unabhängig f machen, im Gegenteil steigert fih mit jedem Jahr der Bezug Deutschlands an Eifenerzen vom Aus- land, und wir werden in zunehmendem Maße von Schweden abhängig. Die {wedische Regierung hat die fogenannten A-Erze, also die besten, von dèr Ausfuhr ausgeschlossen; wie deckt sih diese Maß- nahme mit dem \{wodischen Handeldvertrag? Es scheint, als ob man in Schweden auf Ausfuhrzölle hinsteuert. In Oberschlesien wird die Shleuderpolitik der deutschen Robstoff- und Halbzeugkartelle nah dem Auslande ruhi, fortbetrieben, was eine Benachteili ung der inländischen / verbrauchenden Industrien und eine Verschär ung der ausländischen Konkurrenz zur Folge hat. In Frankreih, wo man jeßt mit der Revision des Zolltarifs beschäftigt ist, geht man damit um, die Länder, die eine solche Schleuder- ‘dur ollvershärfungen noch extra zu bestrafen. Deutschland besißt im Auslande wenig Handelsfachverständige, ab- gesehen von den E Es follten deren mehr angestellt und ent- jendet werden ; .. jedenfalls muß man auf diesem Wege rascher weiter- ehen. Das Jahr 1910 steht wieder im Zeichen aufsteigender wirt- schaftlicher Entwilung nah zweijähriger Depression. Jm allgemeinen ist der Fortschritt in Deutschland ein langsamer, stetiger und gesunder, mit einziger Ausnahme der Börse, die wieder der überheizte Dampf- kessel geworden ist, als welchen fie Ballin vor drei Jahren bezeichnete. Die Bedenken, die wir gegen das neue Börsengeset gehabt und ge- äußert haben, sind durch die Erfahrungen nur bestätigt worden. Immerhin konnte die _Plazierung der neuen großen Anleihe des Reiches und Preußens zu günstigeren Bedingungen als früher erfolgen; aber dazu war notwendig, daß in den Reichs- finanzen Ordnun geschaffen wurde. Die Industrie hat sich (itsaus in vorsichtiger Reserve vorwärts bewegt, mit Ausnahme

berschlesiens, wo die Kohlenproduktion übermäßig ausgedehnt wurde. Wir haben {hon vor 2 Jahren eine, informatorische Reichsaufsicht über die Kartelle und Frusis verlangt; unser An- trag ist damals angenommen worden und liegt heute in Form einer Resolution wieder vor. In Oesterreih is ein ganz ähn- licher Antrag 1908 zur Annahme gelangt; der frühere Präsident Roosevelt hat l etwa auf denselben Standpunkt gestellt, und Taft ist ihm darin nahgefolgt. Manches ist ja seitdem gesehen, was im

eiste unseres damaligen Beschlusses liegt; die preußische Re ierung hat im Oktober 1908 die Ausnahmetarife für Kohlen fa dem

esten aufgehoben, was dem Koblensyndikat fehr unangenehm war. In dieselbe Kerbe hat die Marineverwaltung gehauen, indem fie das Kohlenfsyndikat zu einer Ermä igung der Preise zwang. Dadurch ist dem Reichsfiskus und dem teuerzahler im Reiche ein hübsches Süummchen espart. Bisher war der Fiskus in feiner Kohlen- politik sehr unglückli, jeßt hat er endli eine richtige Kohlenpolitik ein escla en, und ich möchte nur wünschen, daß er zukünftig noch srüher vorgeht. Es hat im vorigen Jahre eine Konferenz in Düsseldorf stattgefunden , die sich mit den Verhältnissen der Siegener und Sauerländer Eisenindustrie beschäftigte. Vielleicht ist der Staatssekretär in der Lage, uns darüber eine Auskunft zu eben. Die Standard-Oil-Company Qlieyt mit den Detaillisten Verträge ab, die auch gegen die gute Sitte Ie Das ift doch im höchsten Grade bedenklich. L möchte die Aufmerksamkeit der Regierung au auf das Hefesyndikat hinlenken, das dur seine Preis- bildung in der Lage ist, die Brotpreise zu beeinflussen. Auf die Frage der ifffahrtsa aben gehe ih niht näher ein. Ich will nur fagen, daß der größte Teil meiner Freunde ‘lebhaft wünscht, daß der Bundesrat nicht durch Üeberstimmung der übrigen Bundesstaaten, sondern durch eine Einigung möglichst bald eine Lösung dieser Frage hberbeiführt. Leider hat die Ne ierung die -yon uns vorgeschlagene Mühlenumsaßzsteuer abgelehnt. Vielleicht könnte sie dur eine Differenzierung von Mebl und Getreide eine esserung herbeiführen. Der neue Hansabund hat Statuten aufgestellt, mit denen eigentlich jeder einverstanden sein fann, fie enthalten aber nichts über die Zollpolitik, die Sozialpolitik, den Schuß des Hand- werks usw. Da ugs man sich fragen, welche Eristenzberechtigung er neben den anderen Verbänden hat. Niemand wird etwas Unbilliges

darin finden, wenn Handel und Industrie in unparteiisher Weise

stand und dem Großhandel bestehen Interessenge ensäße. Handwerker und kleine Kaufleute gehören nicht A Vetetet envertretung von Großkaufleuten. Deshalb haben auch zablreihe Vertretungen von Handwerkern und fkleinen Kauf- leuten ihre Mitglieder vor dem Beitritt zum Hansabund gewarnt. Unfere Stellung - zum Hansabund ift eine zum Teil ablehnende, zum Teil abwartende. Neuerdings hat der cas ein Flugblatt über

fich zusammenfinden. Aber zwischen dem Sufecesen Mittel-

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die wirtschaftlichen Ziele des Zentrums erlassen. Unsere irtschafts- politik haben wir zugunsten aller Erwerbs tände getrieben, bevor es einen Hansabund gab. Diese Politik werden wir weiter treiben, neben oder gegen den Hanfabund.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Jnnern Delbrü: h ;

Meiñe Herren! Der verehrte Herr Vorredner hat an mich eine Reihe von einzelnen Fragen gerichtet. Ich habe nicht die Absicht, diese Fragen jezt zu beantworten; ih hoffe, daß es mir gelingen wird, das im Zusammenhang mit verwandten Materien zu tun, die wahr- sheinlih hier im Laufe der Debatte zum Gegenstand der Erörterung werden gemaht werden. Aber ih werde bei der Beantwortung dieser Detailfragen in diesem Jahre Ihre Nachsicht in gewissen Grenzen in Anspru nehmen müssen. Die Zeit meiner Amtsführung ist zu kurz, und das Maß der wichtigen Geschäfte, das mich in den leßten Monaten in Anspruch genommen hat, ist zu groß gewesen, als daß ih alle Einzelfragen so hätte durcharbeiten können, daß ih sie in diesem Jahre so beantworten könnte, wie ih sie hoffe im nächsten Jahre beantworten zu könuen. Um fo mehr aber, meine Herren, möchte ih Sie bitten, mir einige allgemeine Bemerkungen über die Aufgaben meiner Ressorts und über die Ziele der Politik zu gestatten, die ich hier zu vertreten habe.

Meine Herren, es liegt niht in meiner Absicht, ein Programm zu entwickeln, eines solchen bedarf es nicht. Aus- einem sehr einfachen Grunde: die Ziele, die das Reichsamt des Innern in jahrzehntelanger Konsequenz verfolgt hat und weiter verfolgen muß, liegen für jeder- mann klar zu Tage, und die Bahnen, auf denen zu diesen Zielen ge- strebt werden muß, find im allgemeinen so fest abgesteckt, daß kein Staatsmann, er möchte einer Partei angehören, welcher er wolle, von dieser Stelle aus ungestraft den Versuch machen könnte, aus diesen Bahnen auszubrechéën.

Aber, meine Herren, troßdem ist es vielleicht niht unzweckmäßig, wenn in dem Augenblicke, wo ein neuer Mann an dieser Stelle zum ersten Male seinen Etat zu vertreten hat, kurz die Frage: woher und wohin der Fahrt? mit wenigen Sägen erörtert wird.

Vielleicht ist es au zweckmäßig, einige allgemeine Betrachtungen in unsere Debatte einzuknüpfen, weil es in der Natur der Sache liegt, daß bei der Fülle politisher und gesetgeberisher Details, die uns belastet, in den Kämpfen über diese Einzelheiten leiht der Blick von den allgemeinen Zielen abgelenkt wird, die uns alle, die verbündeten Regierungen und die Mehrzahl dieses hohen Hauses, niht trennen, sondern verbinden.

Meine Herren, ih bitte bei der Frage: „woher der Fahrt?" mit wenigen Worten etwas weiter ausholen zu dürfen. Mit der Er- rihtung des Deutschen Reichs hat für Deutschland eine Periode ihren Abschluß gefunden, die ausgefüllt war mit Kämpfen um politische Îdeale, und ihr ist eine Periode wirtshaftliher Kämpfe gefolgt. An die Stelle eines hohgespannten politishen und wirtschaftlichen Individualismus ist ein ausgeprägt sozialistischer Zug, ein Zug zur Konzentration aller wirtschaftlichen Kräfte, ein Streben nah Konzentration der Massen zur gemeinschaftlichen Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Ziele getreten. Und der sozialistishe Zug unserer Zeit ist so stark gewesen, daß er nit nur unserer politishen und unserer wirtschaftlichen Ent- wicklung innerhalb der legten Jahrzehnte, fondern auch unserer wissen- schaftlichen, ethischen und! ästhetishen Entwicklung das charakteristische Gepräge gegeben hat. :

Meine Herren, man wird, wenn man dem Grunde der Dinge nahgeht, sagen können, daß zwei Momente für die Orientierung unserer inneren Politik innerhalb der legten zwei Jahrzehnte be- stimmend gewesen sind: die extensive Entwicklung von Handel und Industrie sowie die völlige Veränderung unserer internationalen und nationalen Verkehrsverhältnisse. Die Umwälzungen, die sih auf diesen Gebieten vollzogen haben und noch vollziehen, sind so tiefgreifend, daß beinahe kein Gebiet unseres Volkslebens, kein Gebiet unseres Wirt- \chaftslebens davon unberührt geblieben ist. Und die Wirkungen auf den anderen Gebieten sind so stark gewesen, daß in der Geseggebung nicht Handel und Industrie, sondern ganz andere Fragen durh Jahr- zehnte hindurch dominiert haben.

Zuerst meldete sich als Konsequenz unserer zunehmenden industriellen Entwicklung die soziale Frage. Die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sorge für die wirtschaftliche und soziale Selbständigkeit, für die Hebung unseres Arbeiterstandes haben in weitem Umfange dur Jahrzehnte die Gesetzgebung des Reichs beherrs{cht. Die Erfolge, die wir auf diesem Gebiete zu ver- zeichnen haben, mögen groß sein, abgeshlofsen ist diese Entwicklung noch nit.

Die zunehmende Industrialifierung mit ihren tiefgreifenden Folgen für die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist aber auch an anderen Zweigen unseres Volkslebens niht spurlos vorübergegangen, und sie hat besonders stark in die Verhältnisse unseres zweiten großen Er- werbsstandes, in die Verhältnisse der Landwirte, eingegriffen. Die Dinge, die sich dort vollzogen haben, find nicht allein veranlaßt dur Arbeits- und Lohnfragen; die Lohn- und Arbeits\{hwierigkeiten auf dem Gebiete der Landwirtschaft sind nur ein Inzidenzpunkt unserer landwirtschaftlihen Entwicklung gewesen. Die Schwierig- keiten nahmen dort ihren - Anfang in der völligen Veränderung unserer Marktverhältnisse, infolge der Entwicklung unseres einheimischen und auswärtigen Eisenbahnwesens und in der gewaltigen Entwicklung der Schiffahrt, die in der Preisbildung unserer landwirtschaftlichen Produkte eine so starke Verschiebung brate, daß viele landwirt- schaftliche Eristenzen, große und kleine, allein dadurch an den Rand des Verderbens gebraht wurden. (Sehr richtig! rechts.) Diese aus der Weltkonjunktur sich ergebenden Schwierigkeiten wurden noch weiter vershärft daburch, daß sie einen großen Teil unserer Land- wirtschaft, und zwar unserer östlichen Landwirtschaft, in einem Augenblick trafen, wo dort die Naturalwirtschaft mit der Geldwirtshaft noch im Kampfe lag (sehr richtig! rets), und infolgedessen das kaufmännische Rüstzeug, das der Landwirt heute brauht und über das er heute verfügt, den Wenigsten zu Gebote stand. Auch die Sorge für die Landwirtschaft hat reihlich und nach- haltig die Geseßgebung der legten Jahrzehnte, und wir können wohl sagen, niht ohne Erfolg ausgefüllt.

Am verderblihsten und für den Volkswirt und Gesetzgeber am unbequemsten hat aber die Industrialisierung und Entwicklung unseres Handels zum Großen eingewirkt auf diejenigen Schichten, die von rechts und links angegriffen wurden, auf den sogenannten Mittelstand. Ich verstehe darunter den selbständigen, gewerblichen Mittelstand, an dessen Erhaltung jedem Staate und jedem ernsten Politiker viel gelegen sein muß. (Lebhaftes sehr richtig!) Infolgedessen hat die Mittelstandspolitik uns bisher in diesem Hause ebenso wie in den Parlamenten der Einzelstaaten ernsthaft beschäftigt, und sie wird uns noch mandhe, ich bin mir darüber klar, shwierige und {wer lösbare Aufgaben bieten, weil wir hier nit in der glücklichen Lage sind, einer neuen fraftvollen Entwiklung die Bahn frei zu machen, sondern weil wir hier genötigt find, einem bestehenden Berufsstand, der von rechts und links in seiner Existenz bedroht ist, den Uebergang in neue Verhältnisse zu ermöglihen. Jn dieser Sprödigkeit der Materie liegen die Schwierigkeiten, die speziell die Mittelstandspolitik Ihnen und den verbündeten Regierungen ge- boten hat und auch weiterhin bieten wird.

Daneben haben uns naturgemäß unsere wachsende Industrie, die handelspolitishen Bedürfnisse unserer Industrie bestimmte Nichtlinien unserer Zoll- und Handelspolitik gegeben, und ih mödte das jeßt {on betonen, wir wollen nit vergessen, daß für die Hañdelspolitik, auf deren Höhepunkt wir jeßt stehen, nicht in erster Linie die Interessen der Landwirtschaft, sondern die Interessen der Industrie den Anstoß und die Richtlinien gegeben haben. (Sehr währ! rechts.)

Nun, meine Herren, 25 Jahre lang beschäftigt ih das deutsche Volk, beschäftigt sich der Reichstag, und beschäftigen sich die ver-

„welche die sozialpolitishen Kämpfe uns gebracht haben, ist ein

bündeten Regierungen mit diesen Fragen. Man wäre wohl berechtigt, die Frage aufzuwerfen, sind denn nun auf diesem Gebiete die Auf gaben nicht abgeschlossen, sind nicht neue, wichtigere und größere Aus gaben “aus den Verhältnissen heraus hervorgewachsen, die uns in nächster Zeit in Anspruch nehmen werden? Gewiß, meine Herre, 25 Jahre find eine lange Zeit, und in 25 Jahren intensiver und steter Arbeit verschiebt \sich vieles in den Aufgaben, die ein großes Volk beschäftigen, aber so wie die Dinge heute liegen, kann man nicht sagen, daß auf irgend einem dieser G biete wir in der Lage wären, die Waffen niederzulegen und gu sagen, wir haben genug getan. Wohl liegen {hon in der Entwicklung, welche die Dinge genommen haben, die Ansäßge zu neuen Problemene die uns im Laufe der Jahre mit wachsendem Druck in Aus nehmen werden, aber ih habe die Ueberzeugung, die Aufgaben, w& ih sie eben carakterisiert habe, werden jedem Staatsmann, der "F meiner Stelle steht, im Laufe der nächsten Zeit mit unwiderstehlichet d

Gewalt festhalten und nötigen, an ihnen zu arbeiten. E

Meine Herren, von all den Problemen, die ih hier eben q sprochen habe, hat keines eine so gewaltige Stoßkraft entwidelt a das, was wir gemeinhin in dem Worte „Sozialpolitik“ jusamms fassen. Das hat seinen Grund nicht allein darin, daß die 1M mittelbar beteiligten Klassen, die Arbeiter, es verstanden hres sih innerhalb und außerhalb dieses Hauses eine entslossene u wirkungsvolle Vertretung zu schaffen; das liegt nicht allein darin, a über die Kreise der Arbeiter hinaus große Parteien dieses Haus F jenen Fragen ein besonderes und andauerndes Interesse entgegengebr len 4 haben; sondern das liegt darin, daß das deutsche Volk in diese sozialen f Fragen eigentlich die Summe seines ganzen Idealismus hineingele8 hat. Nicht allein der Gesetzgeber, niht allein der Politiker Æ schäftigt sich augenblicklich in Deutshland mit sozialen Frage! sondern der soziale Zug, von dem ih vorhin gesprochen habe, er sé , dur unsere Wissenschaft, er geht durch unsere Literatur, e G E dur unsere s{höne Literatur, und selbst die Werke unserer bilden li Kunst sind nicht frei von einem gewissen sozialen Zug. Dieser sozia : Zug durchdringt unser ganzes bürgerliches Leben, bis zu der. es bizarren Form, in der wir heutzutage gewöhnt sind, unsere Woh ÿ tätigkeit zu üben: überall finden wir denselben Drang, sich A8 man es etwas trivial auszudrücken pflegt — sozial "oos tätigen. So lange diese Grundauffassung das deutsche f bewegt, so lange das deutsche Volk seinen Idealismus in die 4 Fragen fkonzentriert, wird niemand daran denken können, ut ¿A Sozialpolitik andere Richtlinien und ein wesentli anderes Gs E zu geben, als sie es heute hat. Allerdings wird man sich frag müssen: haben die Mittel, die wir aufgewandt haben, denn U wir F die Erfolge gezeitigt, die wir uns wünschen konnten? Werden 4 niht im Laufe der Zeit auh diese Fragen von anderen Ges punkten auffassen müssen? uf

Nun, meine Herren, wir haben viel darüber gesprochen und A e sozialpolitischem Gebiete viel erreiht. Das, was wir allein au : ; Gebiete der Arbeiterversiherung geschaffen haben und demnächs A schaffen entshlossen sind, geht weit hinaus über das, was W i Länder zu leisten imstande gewesen sind (sehr richtig! rets “deb! : leisten imstande gewesen \ind niht bloß in bezug auf ihre 8 ck- geberishe Technik, sondern zu leisten imstande gewesen sind 1 ligkeit sicht auf die Opferwilligkeit des Volkes, auf die Opfet stande aller beteiligten produzierenden Stände, und zu leisten E det A

en

gewesen sind mit Nüksicht auf den warmen Zug des Jdealism bei allen diesen Dingen durchdringt. Aber, meine Herren, wik ewiß, E uns über eins niht täushen. Alle diese Erfolge — dit L tlidh 4 namentlich nah einem materiellen Maßstab gemessen, außero ge- groß sind — haben. eine Aufgabe nicht gelöst: es ist uns n! lichen lungen, die tiefe Kluft zu überbrücken, welche die wirt Gal de Kämpfe der leyten Jahrzehnte gerissen haben, und die E p J Volk zu seinem Schaden in zwei Teile teilt. (Sehr richtig! V Han Wir werden bei allen sozialpolitishen Aufgaben, die wir in N ei nehmen, bei allen neuen Versuchen, sfozialpolitische Problem und löfen, uns stets bewußt sein müssen, daß unsere Handlung en unsere Entschlüsse geleitet sein müssen von der Tendenz, zusan / zuführen und niht zu trennen, zu versöhnen und nicht zl zürnen. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Diese Trenn

aden E Zeit

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den unser Volksleben erleidet, den vielleicht erst eine spätere einmal voll wird ermessen können. it a Wir dürfen bei der Behandlung der sozialpolitischen Fragen "ist s

vergessen, daß es nicht die Sorge für das materielle Wyhl alle uns was ein großes Volk zu beschäftigen hat, sondern wir müssen és gegenwärtig halten, daß ein großes Kulturvolk ein unverg a0 Fehr Besigtum hat, das zu wahren und zu mehren seine Aufgabe ist richtig! rechts und in der Mitte), daß aber diese unver «H Besigtümer eines Volkes nur gewahrt und verméhrt werden “vi “E wenn es gelingt, das ganze Volk in allen seinen Kreisen un O A unvergänglichen Besißztümer zu scharen und zu vereinen. (Bravo! t

in

Nun, meine Herren, die Mittelstandsvolitik. Ih habe n s{hön angedeutet: das ist die \hwierigste, die sprödeste Materie: stets Materie, an die ih — ih mache daraus keinen Hehl ir das mit einem gewissen Herzklopfen herangehe, niht weil m fehlt, Herz und das Urteil für die Bedeutung dieser Fra rkcitét 45 sondern weil ich mir der außerordentlichen Schwier Frag : bewußt bin, , die sich gerade der Lösung L hier in den Weg stellen. (Es kommt dazu, daß es (O reifen um Dinge handelt, die weniger die Technik des Geseyzgebers tue kann als die Verwaltung der Einzelstaaten. Ich glaube, daß das, diesem Hause und dem Neiche kein Unrecht, wenn tch sage t in allet“ was auf dem Gebiet der Mittelstandsförderung geschehen isl Mir erster Linie der Fürsorge der Bundesstaaten zu A über haben in unserer Handwerkergesezgebung, in den Bel o Side aße. F die Fortbildungs\hulen und dur gewisse wirthau e liegt hier nahmen zu helfen versuht. Der Schwerpunkt der Arbe sondern hei E — wie auf vielen anderen Gebieten — nicht im Reich, estrebt seit E den Bundesstaaten. Immerhin werden wir uo Ns mmer müssen, auch auf diesen Wegen weiterzugehen, und c ßen j vor Augen halten müssen, daß der Bestand eines gro a eine G wesentlich davon abhängt, daß es gelingt, in LRIE zu erhalte leistungsfähigen, wirtschaftlich selbständigen E sonder! i nit bloß auf dem engeren Gebiet von Handel uny ‘Aandwirtscchalt* # vor allen Dingen au auf dem großen Gebiet der :

(Sehr richtig! rets.)