zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.
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(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
Abg. N issen (Däne) bittet den Minister, die Vorarbeiten für
i Bau Aen eris in Sonderburg nah Möglichkeit zu be- eunigen. B i
Geléimer Oberjustizrat Frit \ch erklärt, daß die Vorarbeiten {hon in Angriff genommen seien. E A :
Abg. Klausener (Zentr.) beshwert sih_ wiederum über die mangelhaften Naumverhältnisse im Gerichtsgebäude in Aachen und verlangt einen Neubau. / L L Z __ Geheimer Oberjustizrat Fritsch erwidert, daß die JInangriffnahme eines Erweiterungsbaues eine Verzögerung erlitten Habe, weil sich die Verhandlungen über den Ankauf eines geeigneten Terrains zerschlagen hätten. Die Angelegenheit solle möglichst \{chleunig erledigt werden. Bei der Forderung zum Ankauf eines Bauplaßes für ein neues Amtsgerichtsgebäude in Bitburg tritt
Abg. Wallenborn (Zentr.) für die Wahl eines anderen Baus- Dae ein und beantragt, die Abstimmung über diese Position
orlaufi N. S
h ee berjustizrat Frit\ch bittet um Bewilligung der Forderung, da der gewählte Bauplay viel geeigneter sei als zwei andere, die in Frage gekommen seien. ;
Nachdem der Abg. W allenborn (Zentr.) und der Abg. von Pappenheim (kons.) noh einmal für die Abseßung ger Position eingetreten sind, beschließt das Haus gemäß diesem
ntrage. i
Abg, Dr. Bell (Zentr.) tritt dafür ein, daß die neuen Gerichts-
gebäude in Essen und München-Gladbah den modernen Bedürfnissen
entsprehend eingerihtet werden. n E i Das Extraordinarium wird bewilligt, damit ist der Justiz- etat erledigt. E Es folgt die erste Beratung der Novelle zum Ge eß über die A ena von Zwischenfredit bei Nenten- gutsgründungen vom 12. Fuli 1900. ; Nach der Vorlage kann, soweit für - die Errichtung von Rentengütern die Vermittlung der Generalkommission eintritt, er erforderliche Zwischenkredit aus „dem Reservefonds der Rentenbanken gewährt werden; dem Fonds darf hierfür ein Betrag bis zu 15 Millionen Mark entnommen werden. / Abg. vonHennigs-Techlin (konf.): Ich fann nux erklären, daß wir gern der Vorlage zustimmen werden. Es ist vollständig un eredh i ; den Großgrundbesißern vorguwersen d E E E Bo D, ; f 7 y E i die Gu A UbeNbA fab an den Kolonisationsgesellschaften hervor-
esißer sind an t Jali C die Großgrins Gi halten cine Kommissionsberatung dieses Ent-
r beteiligt. : omn N ür Mita und bitten, n gleih im Plenum anzunehmen. Abg Klode (entr): Im Namen meiner politischen Freunde kann
ih erklären, daß wir sür das Gese stimmen werden und ebenfalls e N foroberatuntg nicht für erforderlich halten. Die Ansied- lungstehuik hat sich in einer Weise entwicktelt, daß die bisherigen Beträge für den Zwischenkredit nicht mehr ausreichen. Darum ist die Erhöhung des Fonds um d Millionen freudig zu begrüßen, ebenso die Erweiterung des Verwendungszwecks, oa gemeinnüßige Siedlungs- gesellshaften auh Zwischenkredite in demselben Umfange wie die Dst- preußische Landgesellshaft und die Pommersche Ansiedlungsgesellschaft
erhalten können. S / Abg. Dr. Schr öd er- Cassel (nl.): Auch wir stehen der Vorlage
außerordentli mpathisch gegenüber, wix hatten schon früher selbst cinen ähnlichen La AbebraGt Wir würden aber wünschen, daß die Mittel nicht nur den der Generalkommission angeschlossenen Koloni- sationsgesellshaften zur Verfügung gestellt werden, sondern auch den
i er llschaften. A A Seen dbn O Volksp.) : Meine politischen Freunde halten
es fü i rforderlih, daß die Anfiedlung von Arbeitern mehr E I wird. Auch wir fordern, daß die privaten Erwerbsgesellshaften in vollem Umfange an der Gewährung von Zwischenkredit bei Nentengutsgründungen Anteil haben sollen.
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von
Arnim: : Ss Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Schroeder hat die Frage
gestellt, o wischenkredit auch Privatparzellanten zur Verfügung gestellt E Van Herren, soweit der Rentenbankkredit Privat- parzellanten zur Verfügung gestellt wird, wird natüxlich au der Zwischenkredit den Privatparzellanten zur Verfügung gestellt. Ich habe aber die Generalfommission in Ostpreußen, wle ih schon bei der Gtats- debatte erklärt habe, angewiesen, da dort cine leistnngsfähige gemein- nühige Gesellschaft begründet worden ist, ernstlich ¿u prüfen, of aud Bedürfnis vorläge, gewerbsmäßigen Parzellanten den Rentenbankkredit 2E Verfügung zu stellen und habe darauf aufmerksam gemacht, daß hs le Frage in jedem Falle von dem Gesichtspunkt aus zu beurteilen hätte, ob der Tätigkeit der gemeinnüßigen Gesellschaften dadurch "Tgendwie Konkurrenz gemaht werden würde. A
Abg. J: be nicht, daß die privaten Crwerdd- peselsasten dle Unsicdiung a e ois ter D T h ichen. “Wir haben ein großes Interesse daran, Ten, Be staatligent Kolonisationsgesellschaften nit a Gefahr “S ltbes, ¿ahlung dv Ga o lation der gesunde Boden ent-
ögen wird. usseßung, daß die Generalkommission miwirkt, müssen clfo auch den privaten Gesellschaften die Segnungen ® Gefeßes zu gute kommen. Minister für Landwirtschaft 2c. von Arnim: Ich habe mi doch ganz klar ausgedrüdkt ; ih habe gesagt, daß überall, wo die Generalkommission mitarbeitet, auc der Zwischenkredit ¿ur Verfügung gestellt wird. Ich habe nur in Frage gestellt, ob in Zukunft da, wo eine gemeinnüßige Gesellschaft mit Hilfe von Staat, rovinz usw. zustande gekommen ist, wié jet in Ostpreußen, in Zukunft Erwerbsgesellschaften — von Privaten habe ih nicht geredet — der Rentenbankkredit und damit au der Zwischenkredit in Zukunft ur Verfügung gestellt werden soll. Ich habe, wie gesagt, die General* tommission in Ostpreußen beauftragt, diese Frage von dem Gesichts- Unkt aus zu prüfen, ob nicht eine ungehörige Konkurrenz den vom n adate protegierten und ins Leben gerufenen Gesellschaften gemacht Verden würde. di Meine Herren, es ist von allen Seiten an die Staatsregierung ie Forderung gestellt worden, sie solle planmäßig kolonisieren. Von einer Planmäßigkeit, die an sich nur shwer durchzuführen ist, weil man nur da kolonisieren kann, wo man kaufen kann, kann natürlich Um so weniger bie Rede sein, wenn neben den gemeinnüßigen Gesell- ften noch Privatgesellschaften kolonisieren, die, außerdem noch die
Dritte Beilage
BVérlin, Sonnabend, den 19. Februar
nachteilige Folge bringen, daß sie auf dem Gütermarkt Konkurrenz machen, kurz nach jeder Richtung unerwünscht in die Tätigkeit der gemeinnüßigen Gesellschaften eingreifen. Aus. diesem Grunde habe ih, wie gesagt, für die Zukunft die Unterstüßung solcher Erwerbs8- gesellschaften in Ostpreußen in Frage gestellt:
Abg. Klocke (Zentr.): Nach den Erklärungen des Ministers glaube ih nicht, daß die Befürchtungen der Vorredner irgendwie begründet sind. Die private Kolonisationstätigkeit soll nicht unterbunden werden.
Abg. von Bockelberg (fkons.): Es liegt kein Anlaß vor, über diesen Entwurf eine Kommissionsberatung vorzunehmen, wir wollen deshalb sofort in die zweite Lesung eintreten.
Damit schließt die Generaldiskussion.
Jn der nunmehr folgenden zweiten Beratung beantragen die Abgg. Aronsohn und Dr. Schroeder- Cassel (nl.), den Geseßzentwurf zur Beratung an die Budgetkommission zu über-
weisen. : j : ie. von Pappenheim erklärt, der Kommissionsberatung nicht widersprehen zu wollen, wenn hle durchaus gewünscht werde; er empfehle aber die
Agrarkommission. Die Vorlage wird der Agrarkommission überwiesen.
Es folgt die erste Beratung des Geseßentwurfs, be- treffend die Reisekosten der Staatsbeamten.
Abg. Lohmann (nl.): Allseitig hat in früheren Verhandlungen die Ansicht bestanden, daß die Beamten aus den Reisekosten keinen Gewinn erzielen sollen, daß e Reisen vermieden werden sollen, daß aber nötige Reisen nicht unterbleiben sollen. Tatsächlih haben die Beamten aus den Reiseentschädigungen Nebeneinnahmen erzielt, anderseits ist es oft vorgekommen, daß Beanite Reisen, die im Inter- esse des Dienstes notwendig gewesen wären, unterlassen haben, um niht in den Verdacht zu kommen, als wollten fie sich Neben- einnahmen verschaffen. Daß unnötige Dienüreisen unterbleiben, dafür müssen die Zentralverwaltungen sorgen. In einem Fall soll ein Vor-
esetter eine Jnspektionsreise nur unternommen haben, um an einer
agd teilnehmen zu können. Die Herabseßung - der Tagegelder in dieser Vorlage ist als gerechtfertigt anzusehen, Ses daß Zugangs- und Abgangsgelder nur an dem Wohnort und an dem Be der Reisen gewährt werden, aber niht an den Zwischenorten. ie wichtigste Bestimmung der Vorlage ist, daß für Beamte, die häufig Dienstreisen zu unternehmen haben, ein Pauschale festge]eßt werden fann, wir wünschen aber, daß dieses von dem Ministerium selbst und nicht von den Provinzialbehörden bestimmt wird. Ich beantrage, R einer Kommission von 14 oder 21 Mitgliedern zu über- weisen.
Abg. Viereck (frkons.): Dienstreisen der Beamten find nötig, damit die Beamten in Fühlung mit der Bevölkerung bleiben. Aber es sind viel zu viele Reisen gemacht worden. Die Beamten haben oft eine ganze Reihe von einzelnen Reisen unternommen, anstatt sich die Mühe zu geben, ih eine Rundreise zusammen- zustellen, auf der sie alles mit einem Mal abmachen konnten. Dadurch hat die Staatskasse viel zu viel für die Dienstreisen auf- wenden müssen. Zu oft werden Reisen lediglich zu dem Zweck ge- macht, um eine nachgeordnete Stelle zu fontrollieren. Es wird viel zu viel bei uns beauffichtigt. Es ist richtig, daß die Vorlage die Neisekosten etwas beschneidet, aber das darf auch nicht zu weit
ehen; denn die Neisekosten sollen dem Beamten einen vollen Ersaß ir das geben, was er für eine Dienstreise aufwenden muß. Es R dahin gestrebt werden, O die Abrechnung der Reisekosten ver- einfacht wird; denn für diese Abrechnung wird zu viel Zeit in An- spruch genommen. 9519/9 aller Geschäfte der Oberrehnungskammer entfallen auf die Beanstandung von Neisekostenabrechnungen. Die
Vorlage hat den Vorzug, die ganze Materie einheitlih zu regeln. Eine Einzelberechnung der aufgewendeten Kosten
L sieht die Vorlage mit Necht nicht vor, denn wenn alle fleinen Ausgaben einzeln liqui- diert werden sollten,
würde das Schreibwerk gar kein Ende nehmen. Es find deshalb bestimmte Säße vorgesehen, und wir können diese im allgemeinen als angemessen anerkennen ; die Kommission wird jedo die Staffelung unter den verschiedenen Rangklassen der Be- amten besonders prüfen müssen. Eine Verkürzung der Säße bei längerem Aufenthalt an” einem anderen Orte ist gerechtfertigt, weil ih da der Beamte auf den längeren Aufenthalt schr wohl einrichten kann. Zu erwägen ist, ob nicht statt der Ansezung der Cisenbahnkosten den Be- amten Freifahrsheine von der Eisenbahnverwaltung egeben werden. Die Bemessung der Säße für die Eisenbahnfahrt ist jedenfalls an- emessen, denn der Beamte. soll daraus keinen Gewinn erzielen; es fönnte aber auch statt der Kilometergelder das wirklich gezahlte Fahr- geld liquidiert werden. Wir \{ließen uns dem Antrage auf Ueber- weisung der Vorlage an eine Kommission an, halten aber eine Kommission von 14 Mitgliedern für genügend.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Ih will Sie wegen der vorgerückien Stunde nicht mit einer langen Rede behelligen, sondern nur auf einige Punkte eingehen, die die Herren Vorredner berührt haben. Ih danke den Herren für die wohlwollende Beurteilung, die sie der Vorlage haben angedeihen lassen, und glaube, daß die verschiedenen Detailpunkte, die hier zur Sprache gebraht worden sind, wohl nachher im Schoße der Kommission noch zu erörtern sein werden.
Ich möchte nur weniges hervorheben. Der Herr Abg. Lohmann hat darauf hingewiesen, daß die Zentralbehörde bemüht sein müsse, ihrerseits unnüye Reisen nach Möglichkeit zu unterdrücken. Dieser Verpflichtung sind wir uns wohl bewußt und haben kürzlich für den Bereih der Allgemeinen Verwaltung die Behörden mit einer eingehenden Instruktion versehen. Die einzelnen Reisen von hier aus zu kontrollieren, ist aber natugemäß unmöglich. Wir können nur all- gemeine Grundsäße aufstellen, aber die Einzelheiten von hier aus zu übersehen, ist nicht möglich. Es muß das dem betreffenden Chef der Provinzialbehörde, es muß dem Pflichtbewußtsein des einzelnen Be- amten überlassen bleiben. Und wenn ich fage, daß der Chef der Provinzialbehörde das untersuchen muß, so würde ih, wenn solche Fälle vorgekommen sein sollten, wie der. Abg. Lohmann sie erwähnte, daß der Chef einer Provinzialbehörde eine Inspektion vorgenommen haben sollte, um auf diese Weise die Kosten einer Jagdreise zu er- sparen, so würde ih dem Herrn Abg. Lohmann dankbar sein, wenn er mir das Material zugänglich machen könnte. Ich brauche nicht zu betonen, daß derartige Dinge niht \{charf genug gerügt werden können, und ih würde mir, wenn sie wirklich vorgekommen sein sollten, eine strenge Ahndung vorbehalten.
Herr Abg. Viereck hat auf einen in der Lat sehr wunden Punkt hingewiesen, das ist die Vereinfahung des ganzen Rechnungswesens. Cr hat ganz mit Recht darauf hingewiesen, daß daß die Oberrechnungskammer mit der Kontrolle dieser Reisekosten-
1940.
liquidationen ganz außerordentli belastet ist. Wir hoffen, alle diese Schwierigkeiten dadurch erheblih einzuschränken, daß die Ab- und Zugänge wesentlih anders gestaltet werden. Gerade. in dieser Frage der Ab- und Zugänge steckte eine Fülle des shönsten Rehnungs- und Kontrollmaterials, und wenn wir diese Ab- und Zugänge einshränken auf das wirkliche Bedürfnis — wie es, glaube ih, in der Vorlage geschehen ist —, dann wird naher diese Fülle von Beanstandungen und Kontrollmaßregeln cingeschränkt werden. Und das gilt nicht nur für dieses Gebiet, sondern au für andere Gebiete. Wir müssen die ganze Kontrolle der Oberrehnungskammer zum Teil auf andere Organe zu übertragen suchen, “wir müssen diese Kontrolle in die Provinzial- instanz verlegen, sie delegieren; wir müssen \{chon die Provinzial- instanzen daran interessieren, damit dort bereits die Prüfung eintritt und Remedur eintritt, statt erst Jahre lang nacher dur die Ober- rechnungskammer.
Aber, meine Herren, ein weiteres: es wird, glaube ih, gar niht mehr nötig sein — jeßt ist es nah dem Geseß notwendig —, aber materiell wird es nicht mehr: nötig sein, daß die Oberrechnungskammer jede einzelne Réisekostenliquidation ihrerseits prüft. Es genügt vollkommen — das wird aber beizubehalten sein —, daß die Oberrehnungskammer troß der Delegation ihrerseits noch Stichproben vornimmt, um si zu überzeugen, daß rihtig nah den allgemeinen Grundsäßen verfahren ist. Ih habe mich mit der Oberrehnungskammer in Verbindung gesetzt, um diese Frage der Delegation ihrer Befugnisse und der Cin- \{ränkung ihrer Prüfung in minder wichtigen Detailfragen einer ein- gehenden Erörterung zu unterziehen. Das ist eines der Kapitel, und zwar nicht das unwichtigste, wo es darauf ankommt, das enorme Schreibwerk einzuschränken und die Kontrollen zu vermindern, die zum Teil wirklih mit dem Objekt in gar keinem Verhältnis mehr stehen.
Der Herr Abg. Viereck kam dann noch wieder auf die Idee der Freifahrtsheine zurü. Ich habe son seinerzeit in der Kommission ausgesprochen, daß diese Idee mir auh prima vista als die nächst- liegende erschien. Aber wir haben jeßt wie im Fahre 1897 die Frage eingehend geprüft. Im Jahre 1897 hat der Finanzminister von Miquel ausgesprochen :
Im Staatsministerium seien drei Systeme zur Prüfung gelangt: 1) die volle Liquidation der entstandenen wirklichen Kosten — i glaube, wir werden alle darin einverstanden sein, daß es gar niht möglich ist, die Kosten einzeln zu ‘liquidieren, dieser Fülle des Schreibwerks gegenüber —; 2) freie Fahrt auf den Eisenbahnen ; 3) das vorliegende System. Das zweite System, nämli die freie Fahrt auf den Cisenbahnen , sei vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten als nicht durchführbar bekämpft worden. Und der Unterstaatssekretär Fleck hat als Ver- treter des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten folgendes aus- geführt : Bei Blankobilletts sei immer genaue Prüfung erforderlich, ob die betreffenden Personen hinreichend legitimiert seien; der Schein müsse unbedingt im Verwahr der Eisenbahnbehörde bleiben, sonst fehle jede Kontrolle. Das System der Freifahrtscheine bestehe jeßt bet den Eisenbahnbeamten; es erfordere aber eine schwierige Kontrolle, und troßdem kämen Betrügereien vor. So einfach der Weg au erscheine, so mache er do der Kontrolle wegen erhebliche Schwierig- keiten. Meine Herren, wie hat seitdem der Verkehr zugenommen, welche
Schwierigkeiten hat das Publikum {hon an den Schaltern, die Billetts rechtzeitig zu bekommen!
Wenn der Schalterbeamte nun auch noch mit der Kontrolle der Legitimation aller Neichs- und Staats- beamten belastet wird, so wird der Eisenhahnverwaltung etwas zu- gemutet, was sie nit leisten kann. h
Ich glaube mi auf diese wenigen Worte beschränken zu können. Im übrigen erkläre ih mich gern bereit, die Cinzelfragen, die hier angeschnitten worden sind, mit in der Kommission zu erörtern.
Abg. Freiherr von Malßahn (kons): Dem Vorschlag, daß di Provinzialbehörden die Notwendigkeit der Neisen prüfen A ch iese ih mich an. Die Kontrolle der Freifahrkarten halte auch ih für so shwierig, l es besser ist, sie von vornherein - abzulehnen. Im allgemeinen habe ih zu unseren Beamten das Vertrauen, daß sie ihre Reisen auch wirklich nur im Interesse des Dienstes machen. Sollten Ausnahmen vorgekommen sein, so bestätigen sie nur die e E Wir beantragen, die Vorlage der Budgetkommission zu über-
Darauf wird die weitere Beratung vertagt.
Abg. von E, (kons.) beantragt, morgen den Antrag der Konservativen zur Geschäftsordnung wegen der Ordnung im Hause auf die Tagesordnung zu seyen, weil diese eas P sei. i
ie Abgg. Dr. Friedberg (nl.), Dr. Müller-Berlin (fr. Volksp.), Herold (Zentr.) und Freiherr von Zedliß und Neukirch (frkons.) wünschen die Beratung erst am Mon- tag, damit die e noch darüber beraten können.
Si A appenheim ist damit einverstanden.
uß 4/5 Uhr. Nächste Sizung Sonnabend 11 Uhr. (Geseß über die Reisekosten; Etats der“ direkten Steuern und des Finanzministeriums.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.
Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten.
(Aus den „Veröffentlihungen des Kaiserlichen Gef iraantas Nr. 7 vom 16. Februar 1910.) elundheitsamts
Pest,
Oesterrei. In Triest traf am 31. J L t : aus Bombay A welcher am 21. Rae Ar Lloyddampfer Lungenpest erkrankten Indier ausgeschift Hatte D, einen an war am 23. Januar in Aden estorben. ‘Di “M Kránke des Schiffsspitals sind verbrannt, das Schiffsspital in Ad S M
Suez desinfiziert worden, ebenso in Suez dj ; x sazung und der Reisenden. jo in Suez die unreine Wäsche der Be-