— Der Reichskanzler hat dem Bundesrath cinen L ü é ; ; j h . i Gesehentwurf, betressend die Anzeigeplidt bei | end Sni dle wen, 1 me wall e | baare nid bebet "ae ae V E engen der, Ÿ grdere Geldmittel zur Disposition zu sollen und den Steuer- | form die nêthige Auflärung zu vershassen. Diese Herren d einer asgumalien für erforvetlis ub beauiragt: aver dem Auftreten gemeingefährliher Krankheiten, | L ten- er Namens ders:lben bei Ihnen | allerdings bereits umfassendes Material zur Beurtheilunz der Saléss zahler höher zu belasten. Wenn die Regierung diesen Zweck | verlangten Ruhe für die Jpusirié und verweigerten die Mit- al S zu e ann zu machenden vierwöchentlichen Frist eine zur Beschlußfassung vorgelegt. einzuführen, meine Aufgabe , die Bedeutung dazulegen, welche die | essen, die bei einer höheren Besteuerung des Tabaks auf dem Spiel erreiche „so zweifele er allerdings niht daran, daß sie au | tel gur Anbahnung einer eform, welche allein diese Beruhi- pn E as (l E e ees t ape! 1 E — Der Bundesrath, die vereinigten A deselb verbündeten Regierungen selbst dem Geseyentwurf eilegen. J | stehen und Berüksihtigung verdienen; aber dieses Material reiht bereit jei, den Gedanken des Monopols fallen zu lassen. Jn | gung herbeiführen könne. Bei der nächsten Berathung des unter den peraastellern die Landesjustizverwaltung. i ngten Ausschüsse desselben | hoffe, daß es mir da gelingen wird, Mißperständnifse | nit aus. Wir haben allerdings ei Statistik ü i erster Linie sei von der Regierung ein ganz bestimmtes Steuer- | Budgets werde der Ab Richter wie auch Regier und ) Den Abs. € als §. 70, aufzunehmen, für das Landheer und die Festungen und für Rehnungswesen, | über die Tragweite Lee Vorlage zu beseitigen und die Shwierigkeiten | Deutshland ten Rohtabak seiner eco nas t Be ben t l Tan 1 ich i E E bex Mng in ufen cmselben als §. 74. aufzunehmen und am Schluss: die vereinigten Ausshü}se für Handel und Verkehr und für | ciner Verständigung s en f g eul|tand erzeug En L ohtabak seiner Menge na, der Werth des reformprogramm vorzulegen, damit man wisse, welches Quantum | Rei e wieder vor der Frage stehen, ob man den Aus- hinzuzufügen: „wenn nah dem Gutachten des Ober-Landesgerichts stizwesen, sowie der A E ‘ ü zu vermindera. im Inlande erzeugten Rohtabaks wird war auch in de. statistischen ‘neuer Steuererträge gegen die entsprechende Beseitigung | fall in den Einnahmen dur Erhöhung der Matrikular- die Zulassung zur ordnungsmäßigen Erledigung der Anwaltéprozesse Au E) „ owie der Auss{huß für Zoll- und Steuerwesen m Ihnen aber nazuweisen, welche Bedeutung der | Mittheilungen angegeben, es beruht aber diese Angabe auf Berec- anderer Lasten nothwendig sei. Erst dann könne man | beiträge oder der eigenen Einnahmen des Reichs deen solle erforderli ists s ia mo elten heute Sißungen. Suiwers in dea Augen der verbündeten Regieruagen selbst | nungen, m SHäßungen, niht auf Angaben der Interessenten selbft. sich über die Form verständigen. Die Form der Tabaks- | da niht mehr wie L diesem Jahre außerordentlich ds als 2) vom Abg. Frankenburger: u Dis 1. April mitgetheilte tel ise Nachri esißt, muß ich an diejenige Vorlage anknüpfen, die | Für dea Handel mit Tabak haben wir für die Einfuhr des Tabak i i ú i S i ee Fonds a bat v, t reh “s Gul E R u gethei ‘Ver ite ahriht | dem hohen Hause wegen höherer Besteuerung des Cabaks BDollstatistik, die die Mengen angieb:, bezüglich des Werthes as a die besteuerung hänge von dem Ertrage ab, den man daraus er- | Deckungsmittel zu Gebote stehen würden. Dann würde man Der Reichstag wolle beschließen: Nicaragua is dur die in dies T 1 Erei mit | vor einigen Wochen gemat worden ift und in diesem hohen auf Berechnungen, auf Schäßzungen hinweist. Bezüglich der Ausfuhr y zielen wolle, und deshalb sei im Augenblick eine Enquete, die no ebenso unvorbereitet sein wie heute und dieselbe Un- g), Zu S. 7 Absay 3 der Bes{lüfs- der Kommission und schriftlichen Beri E DIe in diejen Tagen eingelaufenen | Hause zu ausführlichen Verhandlungen Anlaß gegeben hat. von Tabak sind wir von der Statistik in einer Weise im Stich ge- immerhin in der Richtung eines bestimmten Besteuerungs- | sicherheit würde Plaß greifen. Dagegen könne er seine gleicbzeitig zu Z. 7b. der eingebrachten Abänderungsanträge — riftlihen Berichte bestätigt worden. Meine Herren! Bei der: Tabakssteuervorlage waren die ver- | lassen, wie das überhaupt bei ber, jeßigen Zustande unserer Ausfuh modus si bewegen würde, unzeitgemäß. Wenn der Abg. | Freude darüber ausdrücken, daß die Partei des Abg. von | e 2 ee Domtsaches — afi Ain 23. März erfolgte die Abgabe des deutschen Ulti- | bündeten Regierungen hauptsähli von zwei Gesichtspunkten ge- | statistik nit anders sein kann, es ins feinz ¡uverläfsi a An ibes von Bennigsen die beständige Beunruhigung der Tabaks- Bennigsen in so vielen Punkten mit den Jntentionen der aiteprovefe fü e v etuErdnungômäßigen Erledigung dex N ta Münágiià und am 24. dessen Annahme dur das E politit Les FReER E l Æ e daß es die Aufgabe der | weder über die Menge, noch weniger über den Werth Tee Ausfuhr industrie als Grund für eine \{leunige Recelung der Tabaks- | Regierungen übereinstimme. Beide wollten Erhöhung der en Sueade eee H S, lotgende 25 arr zu seyen : „mit ortige Kabinet. : : : Vis: ili E Maße des fel, pre e nahen des Reiches in | durch die jetzige Statistik zu erlangen. Auch die Gewerbestatistik steuer angeführt habe, so dürfe man doch nicht vergessen, daß | eigenen Einnahmen des Reiches auf dem Wege der in- b. in Zeile 2 Absatz 2 des 8. 7b der Abänderungsanträge m 31. März hat die Regierung von Nicaragua durch 4 y zu vermeÿren und zwar nit blos zu dem Zweck, | gicbt nicht die Mitktel an die Hand, um sich ein wirklihes Bild von diese Beunruhi der Reai [bst direk St bak ei j j ä Ea E U : i E, E L - | um die Matrikularbeiträge zu beseitigen oder zu vermindern, fondern | vem Umfange der _ Tabaks V leje DeunruYigung von der Regierung felbst hervorgerufen | direkten Steuern, wozu der Tabak ein geeignetes Objekt statt des Wortes : „erforderlih“ zu setzen das Wort „statthaft“. Len ag v canag vi c com Don vg a «J. Me- | „y dem Zweck, um eine Stenérresorm, welche auch die Steuersysteme | um eine Ue érzéngung E h n e eg en werde, indem sie ohne System und ohne Fühlung mit der | sei. Die Frage der konstitutionellen Garantien habe der 3) von den Abgg. Dr. Klügmann und Forkel : Kaiserliche Konsularbeamte und deren An; rlcies inébes Han der einzelnen deutshen Staaten umfaßt, anzubahnen. Die verbün- | terefsen, die bei der Tabakbesteuerung in Frage ie Mir Majorität der Landesvertretung heute diese und morgen jene | Abg. von Bennigsen mit Recht aus der Diskussion über diese „Der Reichstag wolle beschließen : : E wegen der Mitschuld und Mitwirk g Sit nsvejondere | deten Regierungen gingen von der Ueberzeugung aus, daß: der jeßige | haben in der Gewerbestatistik wohl Angaben über die Zahl der Ge- Vorlage mache. y Vorlage ausgeschieden und vor das Forum der Einzelstaaten Zu §.7, unter Streichung des vierten Absatzes der Kommissions- 4 Polizeisold bei uwirtung von icherheitsbeamten ans des Besteuerungs\vstems in Deut1hland einen wesentlih n | {äfte und der Gehülfen, die darin beschäftigt sind, aber über den | Hterauf ergriff der Bevollmächtigte zum Bundesrath, | verwiesen. Die Zuziehung von Sachverständigen, sowie die vorsläge, den vierte.: Absaß der Vorlage des Bundesraths wieder- und Polizeisoldaten bei der dem Kaiserlihen Konsul wider- angel infofern zeigt, als ein zu großer Theil der Bedürfnisse der Umfang des Geschäftes selbst, über die Menge und den Preis der Finanz-Minister Hobrecht, das Wort: Entsendung von Kommissarien nah Amerika sei Seitens der Een, fahrenen Mißhandlung ausgedrüt. Staaten und der Kommunen dur direkte Steuern gedeckt wird, während | Waaren, die darin fabrizirt werden giebt uns die Gewerbestatistik Meine Bewe], Gestatten Sie mir ein paar Worte der Erwi- Reichsregierung in Aussiht genommen. Die einzige Di Es ergriffen hierzu das Wort der Referent Abg. Dr. Am Morgen des 31. März hat die Auszahlung der als | (s einer gesunden Finanzpolitik entspricht, einen größeren Theil | keinen Aufschluß. : derung. Der leyte Herr Redner hat eine Aeußerung des Fürsten D ; 8 F di M [liberal nzige Differenz Wolffson und die Abgg. Dr. Lasker und v. Schmid. (Schluß Ne tio ür di leidi dieser Lasten auf indirekte Steuern zu legen. Meine Herren, daß Nun, mei ô *viellei j i sei iti L f bestehe darin, daß sich aas nalionalli E e Partei bereits HES paration für diese Beleidigungen verlangten Summe von s l i “elt s , meine Herren, könnte man vielleicht sagen, daß all das Reichskanzlers angeführt, es sei unrihtig, von Jemand zu fordern das M l entschied b d die N des Blattes.) 30 000 Doll. an Bord S. M. S. Elisabeth“ wir in Deutschland in der Entwickelung der indirekten Steuern Material, dessen wir bedürfen, dur die freiwilli e daß er bei der Meinung, di rodben L eibe, | 20S Monopo: en schieden ha G währen die Reglerung sich zu j 5; „Elisabeth“ stattgefunden. A ; , de] z , f ge Vernehmung von ß g, die er ausgesproben habe, stehen bleibe. : — Wie der 8. 16 des Braust den „B Am Nachmittage desselben Tages ward die deutsche Flagge fd leit Ez un De Ei Tite ae Thatsache, die Sg actiefgtt werden könne. Meine Herren, es ist ja Ich erinnere mich der Worte nit genau, wohl mögli, daß er etwas durs Di n erst das Molericl bier iee u also den Vorstand der Beguecei v 2e Steuerbebörd: i: L h 0 / G E portischen Entwickelungsgange | gewiß, daß wir bei einer Enquete, di iwillig- Aehnliches t hat; si j jagt, daf: j / assen wolle. l j { a Ruhe Ee E er Zen Fommandanturgebäude, im An- | Deutschlands, aus der früheren politischen Zerrissenheit Deutsh- | keit der Interessenten bernbte, aud E Gb O nôtdia er EAEA ri dia Berstceden de E Der Abg. Freiherr von Stauffenberg behauptete, es läge | außer über andere Punkte auch darüber Anzeige zu mache, E Se E a E eth Geipgig _und „Ariadne“, | lands, die selbstverständlih auch auf die Entwickelung des Finanz- terial gewinnen fönnten, aber mit der Vollständig- Der lebte Herr Redner sagte: ih würde es nicht für angemessen | ein Widerspruch darin, daß, während jeßt die Regierung | an welchem Tage und zu welcher Stunde er ein- wat o e E ichen eschäftsträgers, des Ge- [puems Y Deutschland einwirken mußte. Indirekte Steuern können | keit und Zuverlässigkeit, wie es mögli ist, went das Geseß den ÎIn- halten und will es au nit, den preußishen Finanz-Minister, der erkläre, die Frage über die Art der Besteuerung sei | maishen werde“, so kann es, nach einem Erkenntniß des wader - Chefs von Wiede, des Kaiserlichen Konsuls Se atur na zu ihrer vollen Gntwikelungsfähigkeit nur ge- | teressenten die Verpflichtung auferlezt, Auskunft zu geben, würden hier sißt, anzu1reifen, ih halte das bei der jeßigen Lage nit für | noch vollkommen ofen, weil die Regierung sich erst | Ober-Tribunals, vom 11. April d. Z., au nur Sate des lden Kticgsscisfe, ie G B Belabungen der Kaiser- R Ven U Mde großen, verden U T delt sieb D b E freitvtlligea S IUtUSE gon saGverstüubigeit richtig. Nichtsdestoweniger hat t uus ffe, Se e informiren wolle dennoch die ursprünglihe Tabaks- O sein, dafür zu sorgen, daß die angezeigte Stunde ein- [ iffe, zial- igten der Re- , / t : 5 ) rês : um Ziele gelangen. Wenn Sie deshalb, meine Herren, den mir zugeben, in einer perfönlih möglihst verleßenden steuervorlage “noch nicht zurückgezogen sei. Thatsäch- | gehalten wird. Dieser Sorge kann er sih dadurch nicht ent- terung von Nicaragua, des Präfekten und des hs icher- | biet bestand s{on früher in Deuts{hland im Zollverein, | der Regierung darin beistimmen, daß aus dem Tabak ein hs j rtgesett d i ; ise, : die dobvel t )orlag f ô gez! el. Jal ; T , 90! ( D itnbecuiten von irirag und e Mitietene e Tbitei: Gie ¿E Zollverein hatte nicht das Bedürfniß, eigene | Betrag gewonnen werden muß, als Vi ibn jeßt pie A böbere is S R et S taats “en fle verfickt lih sei nah den Ausführungen des früheren Finanz-Ministers [Slagen, daß er feinerseits {n der oe me ee, und lung von ca. 300 Mann des Heeres der Republik mit zu- Fueeda f E Snaiines zu decken, es fehlte ihm das Ausgabe- | Ertrag, als er dur das Jhnen no vorliegende Geseß über die Be- war mit Angriffen gegen den leider abwesenden Reichskanzler. | Camphausen der vorliegende Gesehentwurf nur dazu bestimmt d [bst f etnem Gewerbsgehülfen überläßt, woraus gehörigem Musikkorps, in Gemäßheit eines ¿leit dotit Kome udge p e die eigentliche Triebfeder für eine ausgiebige Be- | steuerung des Tabaks zu erzielen sein wird, — wenn Sie dieser Meine Herren! Jch will nur das Eine auf seine Andeutungen er- rw Vorarbeiten für die Einführung des Monopols zu ann von selbst folgt, daß, wenn er seines Nichterscheinens modore und dem nicaraguensis Sen Oberst Mördez vereitbarter früber E be But e elda n ju Gebote standen. Der | Meinung sind, meine Herren, und wenn Sie mir gleichzeitig darin klären: ih stehe dem Reichstag gegenüber ja nit mit der indivi- | liefern; die Motive selbst widersprähen direkt der Annahme, | wegen von dem ordnungswidrigen Verfahren in der Brauerei Programmes als öffentliches Zei | l e Bed Verein der E Fürst u u Sts ein völkerrechtlicher | beistimmen müssen, daß die weitere Entschließung uur auf Grund- duellen Freiheit da, wie als preußischer Minister dem preußischen daß alle Besteuerungsarten gleihmäßig geprüft werden sollten. | keine Kenntniß e: halten hat, er dadur allein von der geseßz- Sée Re jerutis von M E jowohl des Be auerns lies Steurees L EEE f A e E Deutschlands kein | lage eines sehr umfassenden unèò vollständig zuverlässigen Materials Landtage, aber ih bin nit gesonnen, der Verantwortung, der vollen | Troßdem versichere jeßt die Regierung, der Entwurf habe allein | lih angedrohten Ordnungsstrafe nicht befreit werden kann. l8 gs d g Qu icaragua Uber die erwähnten Ereignisse, darauf angewiesen, sei ib on z s ß endig, seiner Natur na, | getroffeu werden kann, dann bitte ich Sie, die Vorlage der verbün- persönlichen Verantwortung für meinen Antheil an der Leitung und | den 2weck, eine Enquete über die Tabakssteuerfrage ohne jede Vor- Die verschärfte Drdnungsstrafe von niht unter ind: vot BAmEn ber Necubiit M Ui non Privaten |-Ptribulaatmlaees a E einzelnen Staaten auf dees | en Regierungen anzunehmen. Gor Meine Herren ge pen vor Ihnen jemals auizuweien. | eingenommenheit herbeizuführen. Mitdiefem Zwe sei die Vorlage | 15 # bei Uebertretung der Bestimmungen des Bron mit 21 Schuß aus ‘3 Kicaraguert Gen Ges g E Budgets die gesammten Ausgaben lasteten, blieb nihts übrig, als D n ero Berlaufe der Debatte führte der Abg. la E E ra persönli feiner Arr selbst unvereinbar, man müsse dieselbe also dur eine andere, | gesebes, welhe nah 8. 35 insbesondere dann eintritt, Gde irt | die ihnen zu Gebote stehenden d. h. wesentli die direkten Steuern L ucius dem Abg. von Bennigsen gegenüber aus, heil gehabt und sede mi daber felbstoerständli ch außer Stande, sie | threm Ziele mehr entsprechende erseßen. Der Redner ging | „wenn zu einer anderen Tageszeit, als der angemeldeten, Der Salut wurde von Bord der Eli beth“ t dazu heranzuziehen. So ist es denn gekommen, daß die direkten | ‘bkerer habe selbst die in den Februarvorlagen ver- in ihren einzelnen Bestimmungen und hinsichtlich ihrer Motive mit | hierauf näher auf das Monopol ein, suhte dessen Unver- | eingemaischt worden ist, kommt, nach demselben Erkenntniß, d) SRE fautatt r „Elisabeth“ aus mi O in rz eutschland einen viel größeren Beitrag zu der langten 30 bis 40 Millionen Mark Einnahmen aus indirekten Sicherheit vor Ihnen zu vertheidigen. Jch weiß nur das Eine, | einbarkeit mit den wirthschaftlichen Interessen Deutschlands | nur dann zur Anwendung, wenn statt um die angezeigte Vor- Ein am Abend desselben Tages von dem Kaiserli Rin a els. vos M Len Steuerzahlenden ruht, als in den | Steuern als unzulänglich für eine fundamentale Steuerreform daß, obwohl es hier bestritten worden ist, der Herr Präsident des | nachzuweisen und {loß sich der Forderung des Abg. v. Bennigsen | mittagsstunde die Einmaischung während der Nahmittagsstun- Glaliaträtee un I E O8 „M 4 n Faiser ichen Ms S ene f R e euen NEE Nabats- erklärt und denno schließe er die beiden TyNeime, welche Reichskanzler-Amts vollfommen Recht hat, wenn er erklärte, die | an, daß das Haus schon heute der Regierung die bestimmte den vorgenommen worden ist, oder umgekehrt ; dagegen ist nur unterzeihnetés Protokoll Oi Die Me oreut T OUOS dieser Beziehung in Deutschland, steht. S L Drang in | allein geeignet seien, größere Beträge zu erzielen, das Mo- verbündeten Regierungen erblicken in der Annahme dieser Vorlage Erklärung abgebe, daß es das Monopol nicht wolle. Der Abg. | die einfache Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn es sih bei tommene Erledigung der ersten, dritten und atte arbe Nun ift bei der Verhandlung über jene Vorlage von allen S des Nees Se Sus E aae Mia (n Aa Oftimmien Meibbbe, bor Beta as SeiGensperger (Ope) bemertle, er halte es für eine Ee derselben Ten cit a S r L F j t ; 1 Abg. v ; L F i i ie S i - 1 ‘ Y rung Deutschlands. Hinsichtlich der “auf Bestrafung der e E Dane Si e glaube, Aga Lens anerkannt, daß die | der egierung darüber einig, daß es Motiveis E Cte N Tabaks. Sie wollen in der That nichts haben, als die Mittel zueiner mög- Porrerung, daß, bas Va e M E die Maas a E E : Schuldigen gerichteten zweiten Forderu thält das Protokoll i „Staatssteuern sowohl, als Kommunalsteuern, in | 2 i E POLCIDIG Jet, gene lihst unbefangenen, möglichst sie d zuverlässigen Uebersicht und | veiträge beseitige, das dadurh dem Reichstage entzogene Ein Die Bevollmächtigten zum Bundesrath, Königlich baye- : ö ng enthält das Protokoll | den meisten deutshen Ländern bereits eine . Höhe erreiht haben, | Einnahmen des Reichs zu erhöhen, ein Ziel, das nur auf dem h E P ee ieren und zuvertu] sigen Uebersicht un illigur i i 1 Einz i - j ih ät: die folgende Abmachung : welche eine Vermehrung der direkten Eleners fia tas Bedürf: Wege einer durcgreifenden Steuerreform erreiht werden arau g per wirthshafstlichen Lage derjenigen Zweige des Handels E E E E si ser Ge hel er din Z Rath Dr. G Es r And f Berl Der Spezial-Bevollmächti iforli l. ; ; j E E ; ans A und der Industrie, auf die es hier ankommt, um mit voller Freiheit ertragen werde. E : thher Geheimer ¿Finanz-Ra r, DEErwari, find 1n Berlin sGäftsträger, leglaubiate S e E Set Lite “fte Mein Sa Ua A vas R Le E per N er und seine Partei seien damit einver- über die Methode der Besteuerung dann si entscheiden zu können. Die Diskussion wurde hiermit geschlossen. Eine Ueber- | angekommen. ben der Exekutive an den Höchsten Gerichtshof übergeben zeugung der verbündeten Regierungen, die Pflicht heran die ihm zu tutaztelttüee E ite u s Ma ifufarf e C UREE Ade Tedi, von Mete cs Mite vou, Mibgllifeilen qule | (MUS Der Votlage an ne E tatt e B lies Aperera, der Materie non StofG, Ches dee “D von dieser zur Feststellung und zur Bestrafung der O : E Ae zu Ie nicht blos um den lehten act Aer wise 59 und 94 Mie 2E d un egen e E ad E E ee (EAE 1, Une im Plenum vor- betr nas Wilhelma hat n n. Ne Angelegen- ‘huldigen aufgefordert wird, und von dem Bericht dieses Ge- | !elnen eigenen Bedarf zu decken, sondern auc, um den Einzelstaaten ¿t F ; ; A 3 di t G R otTi ; ge S 4 ¿ eiten na ulhelmshaven und Kiel begeben. ritthojs fer die Lage, in melder ch gegenwärtig die An: | 1,10, ae fommen und ens Nesgum des Gefammlilenerwes.ns in | san) fe ‘Die Steigerung si also feine allgugrobe ge: F dey, folie Unlefudund inb nuar fn ee Weie E | _— In der heutigen (48) Sihing des Reicstax es, | ‘nad Wilhelmähaben und Kiel bege f elegenheit befindet. Herr von Bergen erklärt im Namen Programm einex wirkli o Finanzpolitif, di Peer at wesen. Man dürfe aber dabei nicht außer Acht lassen daß sle ier vorgeshlagen is, mit Zwangeverpflihtung zur Dekla- | welcher am. Tische des Bundesraths der Präsident des Reichs- Königliche Hoheit der Prinz Carl von Preußen ist gestern einer Regierung, von diesem" ersten Schritte Kenntniß ge- ; E ö , die nit blos ; bro J / ration, mögli bald durgeführt zu sehen. Denn so wenig man | justiz - Amts, Staatssekretär Dr. Friedberg, und mehrere an- Abend hier eingetroffen und auf dem Bah hof D | m erst z be. | Fn GefiSfalishen Standbunk® ausgeht, sondern die deutschen | man große disponible Fonds zur DeEung der hervorgetrétencu e it eiter” eimali z ächti i j g N eiu nommen N uta welchen die Regierung von Nicaragua be- | Finanzen als ein Ganzes ins. Au é faßt. Bedürfnisse gehabt habe. Sobald bleletben nicht mehr vor- Besteneeipreiben kann, daß mit einer einmaligen- Veränderung der | dere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, trat das | preußischen Gesandten begrüßt worden. Höchstderselbe hatte - hufs Ausführung des - zweiten Artikels des Ultimatums, Das war der eine Haupkgesihtspunkt, von welchem die verbün- | handen seien müßte eine bedeutende Steigerung der Mat 4 die Bennrubinune, unte ter reit sei, fo kann man do sagen, daß | Haus in die zweite Derathung des Entwurfs einer Rechts- | jeden offiziellen Empfang verbeten. Der Prinz ist im König- welher folgendermaßen lautet, gethan hat: „Die | deten Regierungen si leiten E cher zweite war der, daß, | fularbeiträge eintreten. Man empfehle da Let na É ip f 2 Ende nefibrt ében tex o met 0G aua cine flare, | an wal tsordnung, Eine wesentlihe Debatte erhob sich erst lichen Schlosse abgestiegen und hat heute mehrere Kunst: Regierung von Nicaragua verpflichtet si feierli, | wenn eine beträhtlihe Vermehrung der eigenen Einnahmen des nisse zu mahen. Dann müßte ven Bod ate di "Ms li Ffeit feste Darlegung ihre V Hält fe, ein ti ü theil über di “am | bei 8. 7, welder in der Regierungsvorlage lautet: ammlungen und das Königliche Residenzshloß eingehend be- ea "E Ms mut Geltung zu bringen, von dem rid L gti S 4 Se Mee L E Elrgu E Fris dazu nahweisen. Der Militäretat sei feit 1869, von Frs 322 iweckmäßigsen einzuschlagenden" ‘Maßregeln na wird, E O S E L Pg ums S e | ichtigt. Nachmittags nimmt Se. Königliche Hoheit das Diner 7 ees Ihr die Konstitution Art. 55 Nr. 11 verleiht, | ¿2 : : Sor aa R O VEAMOIEL, ) Mili der Mari i illi i ine Darl die dann nicht i i m bei ein- n Orte, als an dein des Leadrecitts Lat ny, an einem | hei den Königlichen Majestäten in Strehlen ei 7 ; h andere Staat : iltonen, der Marineetat von 17 bis 31 Millionen gestie eine Darlegung, die dann nicht immer wieder von Neuem bei ein s s Q 1 den g azejtalen 1n reyuen ein. E S uno ar e zu wachen“, Gebrauch | der Tabakssteuervorlage dermäea, ct, A M opt und nur ín vier Etats sei eine Verminderung der Aus ben e: SEN S me Mehreinnahmen angefochten werden kann. dittes Gileba als R Dee N Mecklenburg. Streliß, 9. - Mai. Jhre Königliche “ Und zu verlangen, d e p bald en Gerichtshöfen zu fordern | sieht, wie Oesterreib, Cngland, Amerika zwischen 4 und 5 4 beigeführt worden. Also auch in ZUkunft dürften wesentliche t 4 i t bab g Eutscteiora M fti inte Methode id bet eigen Kollegialgerite zugelassene Retsanwalt kann | Hoheit die Erbgroßherzogin von Medcklen burg-Stre- 10 z gen, daß sie sobald wie irgend mögli, zur Ein- pro Kopf der Bevölkerung von dem Tabak beziehen, wie Frankreich | Ersparnisse niht erwartet werden. Also {on die nade V Lang? Haven eine Gntscheidunz über eine bestimmte Methode ¡ugleich bei einem anderen an demselben Orte befindlichen Kollegial- | lit, älteste Tochter Sr. Hoheit des Herzogs von Anhalt, ist leitung des Strafverfahrens und zur Bestrafung der Schul- | einen Bruttoertrag von nahe 7 Franks pro Kopf hat, so machen die | Existenz der Matrikularbeiträ i ei Es der Besteuerung, fo glaube ih, soweit mir der Gang der Verhand- erichte zugelassen werden tern Abend i i i tbund den. Oen „den Gesetzen entsprechend, schreiten. Sollte innerhalb q s pro Kopf, die Deutschland bei einem sehr starken Tabaks- Siettereefoim Ba ‘elte Motneit kte N Miene O Modifikati Sn U R b de Be : Ist Der Rechtsanwalt bei einem Landgerichte Cane, E 4 2 , , . 2 s 1 , , “A 7 Í 9 E 2 2 7 - , 0 PLl G , L L j, D - s +4 ; f s er Frist von längstens 14 Tagen niht wenigstens die Be- | tonsum hat, einen faft komischen Eindruck. Es wird keine Regie- | hältniß zwischen direkten und indirekten Steuern in Preußen stimmungen beseitigt werden, die mögliher Weise einen Miß- lien Oberrüandebaccihtt acvore 1e L T I bei ege

strafung des Ex-Alkalden Balladares welcher an dem Er- | kung, die die Finanzen des Reiches zu leiten hat, daran denken ; : Ht ; ; ; E :

„raf , wel n d 1 Dien / a s den und Deutschland. Die Steuerpflichtigen seien bis zur brauch diefer Untersuhung herbeiführen können oder zur ; j : ;

iefigen, jo verpslidet fi Be Negterung, cine Gelotuse | Bor, grie Siena usen mas, tas {f die efi de zarte | dubersien Gron ihrer Steurteast herangezogen, cine Ster | Aa alhme ton Belnemetan, d dn sel ger: Mhem boren: | ffen tgelasen wider aub neen teste ax ften aer Dke | Oesterreich-Ungarn, Wien, 16, Mei. (W. D B)

au G00, Dot U v ps Ge e wee A Ee deten Regierungen, zunächst bei dem Tabak einseßen und aus dem Tabak its. M Es aus den direkten Steuern sei absolut gen. N R e Ee L A Der bei einem Amtsgerichte zugelassene Rechtsanwalt kann zu- Mas An E S “en S E / ie Erträgnisse ziehen, die fi i Äßi î ; mcht möglich. Es sei iti ie indi Ó i L , 7 y VE i i i L i i i i Jeri jo y h ) 2

gnihle ziehen, die fi eben in zweckmäßiger und rationeller Weise ) glich jei au unrichtig, daß die indirekten Steuern den bin, betrifft, so weiß ich wohl und es brauchbt mir nicht erst ge- b bat, Toi vei k ini Bie e Buntes Kal und Arnauten Seitens der serbishen Regierung für unbe-

gründet erklärt, es wird dabei e, daß längs der ganzen

Kaiserlichen Geschäststrägers stellen wird.“ davon erzi ; 3 ädli j i ; ( l ; ; ‘zielen lassen. Deshalb, meine H-rren, haben die verbünde- hauptsählih die Unbemittelten belasten. e ) j E 4 ;

ani Au o erhielt Herr von Bergen eine Note des | ten Regierungen Ihnen vorgeschlagen, die Tabaksbesteuerung auf der | trage zu din Lasten erheblich in ae a der Löbne vei O d bieer Sade zu fs A S O Thi Has llee lihen Kammern für Handelssachen zugelassen werden.“ S E, t

inisters Rivas mit Abschrift des am 5. dess. Mts. gegen | Grundlage des die C Steuersystems nur mit der Umwandlung der welche sich nah den Theuerungsverhältnissen normirten : ant Unterstüßun da Vi rien L 98 M iß zivar, A ß Die Kommission schlug dafür folgende beiden 88. 7 und | Demarkationslinie E M E On De

den Ex-Alkalden Balladares ergangenen Urtheils des Mtifen Slächensteuer in die Gewihtssteuer zu erhöhen. Sie haben dabei | außerdem Vi er der bedeutendere Konsument. Darüber aber die Aufgabe x an der ih “mitarbeite “eine “bobe "und wih- 78, vor: : gen O AnParee Bie, werben 1edoG jene Meldungen: troy Gerichtshofes, welches auf fünfjährigen Verlust der politischen D E es ist e V ReNE in den Motiven der mehr erwähn- | seien alle Parteien einig, daß von den besteuerungsfähigen tige ist, nah meiner Ueberzeugung eine wahrhaft volks- , H: 7. „Die Zulafsunz erfolgt bei einem bestimmten Kollegial- | des Dementis der serbischen Regierung aufrecht erhalten.

Rechte, worin die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher f ertadten AebetagelProwen, daß für / fié mit Gegenständen der Tabak der geeignetste sei; wenigstens sei er thümliche, ih weiß, daß die Arbeit, die ih daran segen | gerichte, , j — 11. Mai. (W. T. B.) Die Kommission des

) s Die Zulassung bei einem Landgericht erstreckt si zugleich auf Herrenhauses für die Vorberathung der Ausgleis-

Aemter einbegriffen ist, und auf eine Geldbuße von 500 Dollars der damals gemachten Tabakssteuervorlage und mit dem daraus 6 ; », ; E T3 ; ; ; eben fo besteuerunas werde, nit verloren sein wird, gleihviel ob es mir oder ob es erst E : : } ; ; zu erwartenden Ertrage die Tabakssteuerfrage nit abge- \ steuer1 nie wie Salz, Spiritus, Kaffee und einem geschickteren und glücklicheren Nachfolger gelingt, sie praktis die im Bezirke desselben an einem andern Orte befindlichen Kam- vorlage genehmigte heute den Bericht des Referenten Moser

lautet. : ] / : : N [lossen sei, daß sie vielmehr entschlossen seien demnächst uder. Man habe dieser Vorlage nun vor eworfen, daß sie tp Da i : i j x : Ser ega 18 die Untersuhung gegen den straffälligen | einer noch höheren Vesteuerung des Tabaks überzugehen, und es sit dnerseita zu viel, andererseits zu wenig enthalte “Er R e e Med zilet dieHve do mit der Hoffnung an diese Arbeit, | mern für Tien Rebtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich | über das Bankstatut. Leßteres war n E s g L 6 befeali an olizeisoldaten am eig auch En die verschiedenen Systeme, die si hierbei dar- | seine Partei seien geneigt, diejenigen Bestimmun An aus Der L ee M eti a E e O bei einem anderen, an dem Orte seines Wohnsißes befindlichen | der beiden Regierungen angepaßt worden. E Klub d V è e, teten, Ö Î i ; i # / ; r u der ege 1 1 , : , : q a x die al bei hin de Luer Chamenzo un dee Mini | Bt, N bea (mo ffe fine diele Soseme cnibien: "fe | woltes” dec Lene vie 018 peratorisd gefin fonnten, | pfer C uleriofiten ihre Pllfe migt versagen win Se 8 Ver” | Syndesgerict» Lie Susasturg zur ordnungomäßigen Erledigung ber | Besclußfassung über diesen Gegenstand wurde einen soleren i ie nî Unscwen durch di ie Ih jeß j : s L ì: l i: R | e, ; 2 : : ‘H. Dies B e Sidi eaen an O sie nicht ruhen Mittel zu a Ba A e eet AAE R an i amendiren, daß sie vollkommen wirkungslos werde. Sie Der Abg. von Kleist-Retow führte aus, es handele sich in | Anwallsprozesse erforderlich ist. L Zeitpunkte vorbehalten. Die überwiegende Mehrheit der Mit , s / rotokoll ertheilten ; R gen umsa}sjen ähen in dem E t 4 2 di , ; E, 2 i 7 Wenn ein mehreren Bunde staaten gemeinschaftlihes Ober- glieder des Klubs acceptirt den Ausgleich als Ganzes. Zusage gemäß bestraft seien den, mit gefeßlicher Autorität veranstalteten Untersuchung ver Ver- j nquetegeses nur das Vestre- iesem Geseße nur um die Vorbereitung für eine spätere Finanz- Landesgericht durch Plenarbeshluß erklärt, daß es zur ordnungs- Pest, 11. Mai. (W. T. B.) Jm Abgeordnetenhause Sie befriedigende Erledigung der Ynacleginbeil Unb die hältnisse die Ueberzeugung fi bilden „zu können, welhes | ven, dem Reichstage das vollständige Material inaßregel, niht um eine Entscheidung der Frage selbst. Man mäßigen Erledigung der Anwaltsprozesse erforderlich ist, die bei ist heute ein zustimmender Vericht des inanzaus\usses über erwünschte Vermeidung mi itärisher Zwangstiaßregeln ist Ee verschiedenen denkbaren Systeme für Deutschland das über die wirthschaftliche und finanzielle Wirkung der ver- dürfe das Geseß nicht a limine abweisen. Das Reich habe allen oder einzelnen, zu seinem Bezirke gehörigen Landgerichten zu- bie Nouts á betreffend die Bedeckus des 6 0 Milli nine unächst dem dur das Erscheinen und die S A ferticn it d c ige sei, um Melenigen eg ertge zu gewinnen, die, | schiedenen Tabakssteuersysteme zu beschaffen. Er und seine seine bestimmten Aufgaben, seine Bedürfnisse müßten befriedigt gelassenen Rechtsanwälte auh bei dem Ober-Landesgerichte zuzu- DLebits E “in ebraht worden g eutschen Kriegsschiffe erzeugten Eindruck, sod g 19 ei E Dm e a nem Sleufreeformsystem überhaupt sprechen will, | Partei engagirten sich damit für kein System und hielten es werden. Wenn daher das Reich seine Einnahmen vermehren lassen, so steht bis zur Wiederaufhebung dieses Beschlusses den r e Gn E : ; ( i , odann dem Um- „Avgewonnen werden müssen. deshalb für verfrüht, {hon jeßt über die Licht- und Schatten- wolle, so solle man der Regierung die vorbereitenden Mittel bei diesen Landgerichten zugelassenen Rehtsanwälten das Recht au; Schweiz. Bern, 9. Mai. (N. ürh. Ztg.) Die stande, daß die Regierung von Nicaragua bei feiner anderen Zch möchte also dem Mißverständniß entgegentreten, als ob dur i i8futi ; j i O i te zu.“ d d " Menieruts au nit bel bea He l r an die Vorlage die Regierungen sich bereits für {e het ur | seiten der verschiedenen Systeme zu diskutiren. Sie schlö}sen zu diesem Zwecke nicht versagen. Wenn das Reich in den in- Zuläfsuag bei dem Dber-Landesgerichte zu“ i Kommission des Ständeraths zur Prüfung der [legt- i: ; vet den übrigen Central-Amerikanischen, gierung Z Ur ein n immtes System | gber auch jeßt kein Syst bsolut ; ; di ; ; F. 79. „Auf Antrag eines Landgerichts können bei, demselben ährigen Staatsrehnung hat heute ihre Arbeit beendigt. eine moralische Unterstüßung fand, endli auch der Mäßigung | er Tabaksbesteuerung entschieden hätten, oder als ob das hohe Haus, | ; ] 4 em absolut aus, sondern behielten sich irelten Steuern die fruhtbarsten Finanzquellen erhalten habe, Rechtsanwälte, welche bei einem benachbarten Landgerichte zugelassen | 2 inige b E ‘und gleiczeitigen Entschiedenheit 4 Let i e B wenn es die Vorlage annimmt, bereits fein Votum für ein Bér ihre Stellungnahme 18 zur positiven Vorlage des Finanz- . so hätt: man eben das Vertrauen gehabt, daß es diese Quellen sind widerruflih zugelassen werden.“ : Sie Aae ge s formelle Aenderungen bezügli der Kaiserliche Geschäftsträger und der Höchstkommandirende es stimmtes System der Besteuerung abgäbe. Meine Herren, das is — Pala der Reichsregierung vor. Ueber die Frage der möglihst nußbar machen werde, um den Einzelstaaten die Hierzu lagen folgende Anträge vor: Rechnungsste ung. L ateriell macht sie keinerlei Ausfeßun en Geschwaders gemeinsam ihre Instruktionen ausgeführt baben (G wiederhole es —— niht die Absicht der verbündeten Regierungen; sie | konstitutionellen Garantien werde man si bei gutem Willen Möglichkeit zu geben, von dem Druck der Matrikularbeiträge 1) von den Abgg. Dr. Lasker und Genofßen : und erkennt lobend die eingreifende Durhführung von Er- In Nicaragua s{eint man auf eine erhebliche Steiger eft g G i aue e et erfassen, sie wollen die Er- | leiht einigen können, obwohl die Lösung derselben mehr in auszuathmen. Das Reich habe in dem Tabak, der bei uns 8. 7. 1) Statt der Absäße 1 und 2 zu seßen: „Die Zu- sparnißmaßnahmen an. i der vor Jahresfrist und vor der Entsendung eines Gesa: sollen Uno wetden Vbaen derbe e Bs ige 0 Stand segen | Preußen als beim Reiche liege. Der Reichstag habe ja schon nicht genügend besteuért sei, ein Mittel, um die ausgiebigen lassung erfolgt bei einem bestimmten Gerichte. Kammern Y Großbritannien und Jrland. London, 10. Mai. ders gestellten Forderungen Deutschlands gefaßt gewesen ü die Art und Weise, wie der Tabak in Deutsblard wefinitio best u öfter Reichsgesege mit der Klausel gemaht, wonach _Skeuern zu erziclen, die zu seiner Erhaltung notbwaioia andels\sahen, welche ihren Siß an einem andern Orte, als an | (W. T, B.) Jn der heutigen Unterhaussißung zeigte ein. Um so mehr ist zu hoffen, daß „wie die ras egts voli * Pveiven GR esteuert | das. Jnkrafttreten , derselben abhängig werde von dem seien. Es sei kein Grund vorhanden, weshalb man zu der dem des Landesgerichts haben, sind im Sinne dieses Geseßes als | der Deputirte Mills an, daß er zu der von Fawcett, be- ändige Abmachung die Áchtung vor dem Deutschen Rei i Die Bedeutung der Vorlage und Jhres Beschlusses darüber Zustandekommen eines Landesgeseßes. Man könne ja auh Jebigen Reichsfinanzverwaltung kein Vertrauen haben solle. besondere Gerichte anzusehen“; und als È: 7a. hinzuzufügen : treffs der Berufung indisher Truppen nah Malta, N Ségetiben ervober: bie ventider Soi aeene San würde also die sein: wenn Sie die Vorlage ann ehmen, fo verpfli- den Ves Getelrag auf ein oder mehrere Jahre fixiren Der Unruhe in der Jndustrie könne nur ein Ende gemacht „Der a einem Zig aetidte uge anen Raa s angekündigten Resolution ein Amendement beantragen nung und Mäßigung zur Befestigung der Freundschaft zwis n ten Sie si nicht, diese oder jene Form der Besteuerung, welche | Und bestimmen, daß die Uebershüsse nah Maßgabe der Ma- werden, wenn der Regierung die Mittel bewilligt würden, mit due o a E ia bat Toni s 2 Bai dés werde, das si für die vollständige Billigung der Verwendung beiden Ländern und deren Angehörigen beitragen n Fulen demnächst von Seiten der verbündeten C EaLaA etwa vor- | trilularbeiträge an die Einzelstaaten vertheilt werden sollten. denen sie die vorbereitenden Schritie machen könne zu einer Sankarrina befindlichen Red für Handelssachen zugelassen der indishen Truppen ausspreche. Auf eine Anfrage Baxters » ge egt wird, gut zu heißen; Sie gewähren aber der egierung die | Ferner habe man in Preußen das Ausgabenwilligungsrecht, . endgültigen Vorlage, die einer so beklagenswerthen Beunruhi- werden. Die Zulassung muß erfolgen, wenn sie nach dem Gie E E E bl ven Cirtafst E ay R n ale n S eine große Anzahl von Cirkassie z

— Die Rede, mit welcher in der gestrigen (45.) | Nitlel, um cine sihere Grundlage für die weitere Erörterur1 dec | Und endli habe man die Erklärung des Reichskanzlers, daß gung ein Ende mache. Er und seine Partei entschieden sh | einstimmenden Gutachten des Ober-Landesgerichts und des Vor- s riens gelandet, die Regierung erwarte aber darüber noch

Sibung des Reichstags der Staats-Minister Hofmann Srage zu gewinnen. Lehnen Sie die Vorlage ab, meine Feten, die Beseitigung der Matrikularbeiträge einen Steuernachlaß weder für das Monopol, noch für die Fabrikatsteuer, sondern standes der Anwaltskammer dem Interesse der Rechtspflege förder- h Berit, In Bactiwöort einer anderen Anfrage näheren Bericht. n Beantwortung

d A , ? , , 7 , ann treten Sie den verbündeten Regierungen bei dem ersten ritt, | in den Einzelstaaten oder die Ueberweisung von Steuer- wollten eine Enquete nah beiden Seiten. Redner bat, die lih ist.*

die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betr. die Tabaks- den di n au i difikationen 2) Statt des A u seßen 9 gessens ärte der Staats N

Bes / E lben auf der von mir bezeichneten Bahn der St m | beiträgen an die Kommunen zu Folge haben müßten. Das Vorlage, abg hen von einigen neren Modifi n l O Kap nähm : S n

enquete einleitete, hat enten Wortlaut : d ch s Ul G 7 O eiträge e s E L l j E ini | R E Le due Gld E (mae i ) ationen am Kap l inen aen wollen, entgegen. ô x en müßten. rage, esche einigen Ueinére odisttationen, * Bn bei dus Kollegialgerichte zugelassene Rechtsanwalt ist Dea, M eian p nähmen eine

Meine Herren! Nach Allem, was über die Stellung der Parteien Meine Herren, wenn ich mich seien konstitutionelle Garanti i ; , vung L ren, zu dem Gesetzentwurf selbst wende, | [6 ! ntien genug. Alle Parteien, welche anzunehmen. i L N ; warten, daß die Vorlage ber math nennt worden ist läßt sid er- | so glaube id nidt, daß es Sache ber Geneccltobn tut Lende, | bisher die puferessen des Reiches gefördert hätten, müßten naer Präsident des Reichskanzler -Amts, Staats-Minister | ggheseinen, Antrag ugleich bei einem aaderen, an dem Orte feines | erfolgreichen Verlauf. : | Widerspru im Hause foken q E e Die Me cungen U e aen einzelnen Bestimmungen der Vorlage gegen Einwendungen in Shuy | au in dieser Frage einträhtig zusammenwir en, um etwas - Hofmann erklärte erau, er wolle die Opposition der Abgg. Frhr. E ericht bard Plenarbeschluß. ie ulafsung zur — 11. Mai. (W. T. B.) Die Eastern-Question- Entwurf laut geworden sind, riten id indessen n ‘roßen Th cil zu ms die etwa dagegen erhoben werden können. Jch möchte | Positives zu schaffen. von Schorlemer-Alst und Richter kurz carakterisiren. Dieselben órdunuzdmlaen Erledigung der Anwaltsprozesse Lie erforderlich | Association hat beschlossen, eine nationale Konferenz nit gegen den Inhalt ter Goes felbst, Gee a e Se, e at b Hrn Dea E o Geseß im Allgemeinen bezieht, Der Abg. Richter (Hagen) erklärte sih gegen den Geseß- verlangten von der Regierung eine Steuerreform Und e erklärt. abzuhalten, falls die Politik der Regierung weitere Anzeichen oen, ais 0° es einer geseglihen Maßnahme zur entwurf ; derselbe habe nur den Zwed, dem Reichskanzler ten derselben die Mittel, sih über den Hauptpunkt einer solhenRe- | *. Erklärt das Ober-Landesgericht „die Zulassung einer bestimmten | einer kriegerishen Tendenz bekunden sollte. — Der Präsî-