1878 / 114 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 May 1878 18:00:01 GMT) scan diff

Zweitens: : :

„Da nach Urt. 13 dieser Konvention die aus Deutschland importirten Waaren, die in der Konvention aufgezählt sind, bei der Einfuhr in Rumänien mit einer gleichen Abgabe belegt werden können, als sie nach eta des Vertrages Seitens der rumä- nischen Staats- oder Munizipalbehörden in der Besteuerung gegen den bisherigen Zollsatß erhöht werden; da ferner die rumänischen Munizipien ein sehr weitgehendes Besteurungsrech{t besißen, hat die Reichsregierung Vorsorge getroffen, daß der deutsche Handel gegen einen Mißbrauch dieses Rechtes Seitens Rumänien ges{hüßt werde.“

Der Kommissar des Bundesraths, Geh. Ober-Reg.-Rath uber, antwortete auf die erste Frage, daß die fragliche, den remdenverkehr in Rumänien äußerst beschränkende Bestim-

mung seit einem halben Jahre vollständig aufgehoben sei. Der Schuß gegen die eventuellen in der zweiten Frage bereg- ten Mißstände lièége in Art. 15, wona der Oktroi in Ru- mänien den hö{hsten Saß der dur die gegenwärtig gültigen rumänischen Geseße festgeseßten bezüglihen Abgaben nicht übersteigen dürfe.

Der Abg. Dr. Lasker bemerkte, er habe äußerlich ver- nommen, daß die Wohlthat dieses Vertrages nicht allen deut- schen Staatsbürgern in gleihem Maße zu Gute kommen solle. Er frage betri:

„Faßt die deutsbe Regierung den vorliegenden Vertrag fo auf, daß dessen sämmtliche Artikel ohne irgend welhe Ausnahme auf alle deutshe Bürger ohne Untershied Anwendung finden ? Würde sie für den Fall, daß über den beregten Punkt mit dem anderen Kontrahenten ein Streit entstände, jeder Schädigung des Vertrages, welche geftüßt wäre auf eine Unterscheidung der deut- schen Staatsbürger nah ihrer Konfession, mit Entschiedenheit ent- gegentreten ?“

Hierauf ergriff das Wort der Bevollmächtigte zum Bun- desrath, Staats-Sekretär des Auswärtigen Amtes, Staats- Minister von Bülow:

Meine Herren! Der Peer Vorredner hat bei der eben gestellten Frage für deren Veranlassung und Zweck an die Sympathien des hohen Hauses appellirt. Ich stelle voran, daß die Sympathie der Reichsregierung fih vollständig auf demselben Felde bewegt und dasselbe Ziel vor Augen hat. Ich will so wenig, wie der Herr Vor- redner auf die handelspolitische Frage eingehen, die hier angeregt worden ist. Ich glaube, die näheren Erörterungen, die darüber statt- finden können, werden immerhin nahweisen, und zwar noch mehr, wie schon zu meiner Befriedigung anerkannt worden ist, daß dies ein vortheilhafter, nüßliher und nothwendiger Vertrag ist. Jch muß aber auf die andere Frage, auf die, welche eben von dem Herrn Vorredner angeregt worden ist, etwas näher eingehen. um die Stellung der Re- gierung zu kennzeihnen, und ich hoffe, daß die Auseinanderseßzungen im Stande sein werden, wenn ich sie etwas vollständiger gefaßt und rückhaltslos gegeben, den Herrn Vorredner zu überzeugen, daß zu der Annahme, als habe die Reichsregierung jenen Grundsatz, an den derselbe mit vollem Rechte appellirt, in diesem Vertrage verletzt, be- einträchtigt, gere, kein Grund vorhanden ist.

Der Vektrag, um den es sich heute handelt, ist {on längere Zeit verhandelt worden, er hat auch für unsere auswärtigen Verhält- nisse eine große Bedeutung, die Ressorts, die sich mit handeléêpoliti- hen Fragen zu beschäftigen haben, wünschten ihn, das Auswärtige

mt hat seinerseits die Verhandlung gern aufgenommen, und als yor 4 oder 5 Jahren die Frage angercgt wurde, ob ein solcher Vertrag ab- zuscließen sei, hauptsähli®b den Gesichtspunkt im Auge gehabt, dem Fürstenthum Rumänien, dem das souveränen Staaten zustehende Ver- tragsre{cht von der Pforte bestritten wurde, durch den Abschluß einer Handelskonvention eine Stühße zu geben; in diesem Sinne hat Deutschland gleichzeitig mit Rußland und OVesterreihß Verhandlungen eingeleitet. Wir sind ; später, als die Verhältnisse {ih weiter entwickelten, nur in dem Wunsche bestätigt und be- stärkt worden, Rumänien entgegenzuklommen und gleichzeitig unserm Ausfuhrhandel und unserer Industrie diejenige Sicherstellung zu geben, die bei den dort von andern Seiten angeknüpften Verhand- lungen, bei der großen Konkurrenz, bei dem dort beabsichtigten höheren autoncmen Zolltarif immer nothwendiger wurde. Wir begegneten indeß bei der Einleitung der Verhandlungen einer großen Schwierig- keit; die rumänishe Geseßgebung und Verfafsung, wie das dem Hause bekznnt sein wird, hat vom Pariser Frieden her, der Rumänien, die damalige Moldau und Wallachei, grün- dete, gewisse Bestimmungen eingeführt und insofern sind sie verfassungsmäßig, wonach nur die eigentliche Moldau-Wallachen als Staatsbürger im vollen Sinne des Wortes betrachtet werden, die Rumänen israelitisher Konfession werden fortdauernd als Fremde betrachtet, haben alfo nit die vollen staatsbürgerlichen Rechte, die die Rumänen nah der Verfassung haben. Daraus hat sich w.iter ein Druck gegen die Israeliten entwickelt in sogenannten Reglemen- tirungen, Polizeiv.rordnungen über das Niederlassungsrecht und andere Beschränkungen, die, wie ich gehört habe, jeßt theilweise aufgehoben find, indeß aber immer noch genügen, um zu Klagen Veranlassung zu geben. Als wir die V:rhandlungen anfingen, war unsere erste und einfache Forderung die, welche voll- ständig dem Grundsaße entspriht, den der Hr. Dr. Lasker voran- stellt, daß alle diefe Beschränkungen egenüber den Deutschen auf- gehoben würden; die Reichsregierung theilt vollkommen die Ansicht, daß der Deutsche im Auslande als solcher, ohne Rücksicht auf das Glaubensbekenntniß, die Rechte hat und in Anspru nehmen kann, welche ihm durch die Reichsverfassung, durch deren Geist und Sinn, fowie durch spezielle GeseBe gewährleistet sind. Der Deutsche als folcher tritt auf und hat hon nah dem Schluß des dritten Artikels der Reichsverfassung vollständig gleichmäßigen Anspruch auf den Schuß des Reiches, wohlgemerkt: je nach den Ver- hältnissen und je nach der Lage des Landes, mit dem wir zu thun ‘haben; wir können nicht erwarten, sei es in Amerika, sei es in ein- zelnen Ländern Europas, daß vollständig diejenigen Grundsäße, diejenigen Bene und Garantien, die wir unseren Bürgern im ganzen Reiche geben und aufrecht halten, als ein Palladium, daß diese überall unmittelbar und vollständig zur Anwendung kommen. Wir ind Ueberlieferungen übler Art, Fanatismus, E in verschiedenen Ländern, fei es gegen Protestanten, sei es gegen Israeliten, sei es gegen Andere, begegnet, und können nur wünschen und hoffen, unsererseits solchen Zuständen gegenüber Schritt für Schritt weiter zu kommen. Daß das, was rehtlich zu wünschen wäre, nicht unbedingt und soglei erreichbar sei, hat sich leider bei diesem Falle gezeigt ; ein souverainer Staat hält seinen Standpunkt feft, aber wir haben doch mancherlei nüßlihe Verträge abgeschlossen aud mit Ländern, wo man niht eine vollständige Gewähr- leistung erhalten kann, wir müssen eben die Dinge nehmen wie fie find, und die Hauptsahe im Auge behalten. Hier war nur das Eine, als wir den Vorshlag machten und festhielten, durch zwei Jahre hindurch uns die volle Bürgschaft der Gleihberechtigung aller Deutschen zu geben, \olche dortigerseits abgelehnt wurde, nicht mit Rücsiht auf die deutschen Israeliten, noch weniger aus allgemeinen Gründen, sondern mit Berufung auf Die dortigen gan speziellen Landesverhältnisse und Zustände. Es sind ungefähr 700 deuishe Israeliten in Rumänien, 36 000 galizishen Ucipenngs: es find außerdem im Lande, wenn ih recht be- richtet bin, an 200000 Eingeborne, die alle als Fremde da- stehen. Man sagte uns: wir können euch das nicht ein- räumen, wir können es um fo weniger, als es eine Wirkung haben würde, die sich unserer Macht, der Regierungsgewalt entziehen würde. Es wird uns nicht mögli sein das zu thun, vielmehr ver- Tangen wir von éuh, daß ihr unsere Geseßgebung als für Deutsch- [and verbindlich anerkennt. Dabei stand die Sache zwei Jahre still, worauf man denn eni erklärte, unter diesen Umständen werde Éein Vertrag möglich fein. Darauf sind wir denn im vorigen Sommer auf einen Ausgleich, auf ein ompromiß gekommen, was

Ihnen jeßt vorliegt im Vertrage, und “namentliG in der Faffung des zweiten Artikels, und in welhem die Frage, ob das Glaubensbefenntniß des Fremden tershied macht hinsichtlich der Rechte, die er in Anspru nehmen Tann und foll, hinfihtlich des Schußes, der ihm von dem Lande zu Theil wird, in keiner Weise berührt worden ift. piel. Bra e ift zur Zeit abgeseßt worden, wir haben niht anerkannt, nicht begründet, nit zugegeben, was unserm Standpunkt widersprähe und haben ein- fa gesagt, wir {ließen auf dem Standpunkt der meistbegünstigten Nationen ab. Diejcnigen Rechte, die wir hatten, die Andere erworben haben oder noch erwerben, werden auch wir haben. Dadurh haben wir nach unserer Ueberzeugung in dieser Konvention, indem wir mit Rumänien den Artikel 2 vereinbaren, in keiner Weise die Beurtheilung der Rechte der dort lebenden deutschen Staatsangehörigen von dem religiösen Bekenntniß abhängig gemacht, haben solches weder begründet, noch umere les anerkannt. Insofern daher in der Anfrage, deren- rücksichtsvolle Redaktion i vollständig anerkenne, insofern in ‘der Anfrage Bezug genommen wird auf die Wirkung, auf den Inhalt dieses Vertrags, auf die Folgerungen, die aus diesem Vertrage, auf dessen Wortlaut ich mich zu beziehen habe, abgeleitet werden können, würde ich keinen Anstand néhmen, dieselbe zu bejahen, vollständig und aufrichtig, wie ih gesagt habe, daß ich antworten würde. Ich, mas aber freilich din gupigen daß ih damit niht die Bürg- schaft übernehmen kann, daß-niht von anderer Seite, weil die fak- tischen Zustände find, wie sie_ sind, durch Regl-mentirungen und andere Umstände nicht einmal Schwierigkeiten ent\iehen könnten, ich kann aber mit derselben Offenheit und Bestimmtheit sagen, daß in dem Falle die deutsche V egierung ihrerseits sowohl die aus dem Vertrage gegebenen Rechte, als-die vor dem Vertrage geltend gewesen sind, vollständig aufrecht erhalten und dafür eintreten wird.

Ich bin daher überzeugt, meine Herren, daß, wenn Sie diesen Vertrag genehmigen, für den großen Grundsaß, den ich vollständig anerkenne, und gegen den einen Vertrag zu \{ließen, nah meiner Meinung die Reichsregierung weder berechtigt ist, noch je den Ge- danken gefaßt hat; ih bin überzeugt, wenn Sie diesen Vertrag an- nehmen ,* die Stellung unserer ijsraelitishen Landsleute, soviel deren in Rumänien sind, niht {lc{chter werden wird, wie vorher, sondern besser. Jch werde in diesem Vertrauen namentlich au dadur bestärkt, daß unsere Verhältnisse, selbstlos und wohlwollend, wie Deutschland Rumänien gegenüber steht, im Wesentlichen durchaus gute ereien sind, daß alle Intercessionen, die wir eingelegt, immer

erüdfihtigt worden sind, daß in den leßten sechs Fren nur eine Reklamation zu Gunsten eines Israeliten dort erhoben worden ift, und unserem Antrage gemäß voUständig erledigt wurde. Jch werde noch mehr in diesem Vertrauen bestärkt durch die Ueberzeugung, daß dieses Land, das nah Jahrhundert langem Drucke, jeßt nah hartem und rühmlihem Kampfe diejenige Selbständigkeit errungen hat, die für die ganze staatlie und moralishe Existenz eines Landes die Grundbedingung ist, daß dieses Land Schritt für Schritt, freilich niht mit einem Male, und indem es in einem Vertrage seiner E in folchen Dingen etwas vergäbe, erkennen wird, daß wenn ein Land eintreten will in die europäische Staatenfamilie, in leichberechtigter Selbständigkeit, es vor allen l fänden ein Ende machen muß, welhe diese Ebenbürtigkeit geradezu aus\ch{chließen müssen. Ih bin der Ansicht, s es nit mögli fei, daß das Land, dessen Bürger jeßt sämmtli

ohne Unterschied des Glaubens, für ihre Unabhängigkeit gekämpft haben, nit überlieferte Vorurtheile und Schwierigkeiten überwinden sollte, die wir an und für sih nit zu beurtheilen berechtigt sind, die aber auch auf Fremde unter Umständen ihre Schatten und Schlimmeres werfen und zwar überwinden durch eine verständige, einfihtsvolle und vorurtheilsfreie Regelung dieser Verhältnisse. Jch bin um so mehr davon“ über eugt, als einzelne für uns sehr erfreulihe ‘Data \choûn vorliegen für die. Möglichkeit, Auf dem Wege vorwärts zu kommen. Ih will, was die Konvention angeht, eins{chteben, daß die österreichische Konvention, die bekanntlich anderweite Anerkennungen enthält, bereits den Vortheil gehabt hat, daß tädtisber Grund und Boden im Werthe gestiegen ist, aber weil alle Staatsbürger, Fremde in Rumänien jeßt Häuser kaufen können. :

Das sind erst kleine Zeichen, ih bin aber überzeugt, daß in Rumänien selbst man in einigen Jahren so weit sein wird, daß über die Rechte der Fremden kein Zweifel sein kann.

Endlich aber, um darauf zurückzukommen: ih bin überzeugt, daß die deutsche Reichsregierung die Pflicht hat und das Recht geltend machen will für jenen großen Grundsaß, für die geseßliche, verfa\sungs- mäßige Regelung der Gleichberehtigung aller Glaubensbekenntnisse, in jenen Ländern einzutreten, deren Ordnung jeßt die nächste Zukunft bringen kann und von Europa erwartet wird. Die Gelegenheit liegt ja jeßt nahe, fie wird bald kommen und wird von der Reichsregte- rung mit Ernst benußt werden. Welche Grundsätze es in der Rü- sit find, von denen wir geleitet werden, erlaube ih mir aus einer Antwort nachzuweisen, die am 28. Februar an den Vo! stand der zahl- reichen jüdischen Gemeinden erlassen ist, welche in gleicher Angelegen- heit, näâmlih wegen der bedauerlichen Lage ihrer Glaubensgenossen in verschiedenen, früher halb türkischen Ländern \ih gewendet haben. Para ist im Austrage des Reichskanzlers von mir geantwortet worden:

Se. Durÿlauht haben von dem Inhalte mit Interesse Kenntniß genommen und mich beauftragt, darauf Nachstehen- des ergebenft zu erwidern: Der Herr Reichskanzler wird, wie bieher, so auch künftig gern jede geeignete Gelegenheit benutzen und seine Theilnahme für die Erfüllung der in jenen Vorstellungen dargelegten Wünsche zu bethätigen. Der Zeitpunkt, zu welchem der Versuch einer solchen Einwirkung zu machen jen wird, läßt fih Ce mit Bestimmtheit nicht vorhersehen ; sollten indessen die Verhandlungen der aus Anlaß der gegenwärtigen R ga handlungen in Anregung gebrahten Konferenz eine Möglichkeit da- zu rent 18 so wird der deutsche Bevollmächtigte alle Bestre- bungen unterstüßen, welche dahin zielen, daß den Angehörigen jed- weden Religionsbekenntnisses in den betreffenden Ländern dieselben Rechte und Freiheiten zu Theil werden, welche ihnen in Deutsch- land verfassungsmäßig gewährleistet sind.

Die Gelegenheit wird, wie ggelaat, vermuthlich sehr bald kommen, der Weg, der der deutschen Reichsregierung dann vorgezeichnet ist, ist klar, Pe wird die Gelegenheit mit Freude benüßen und, sollten noch Schwlterigkeiten in Rumänien entstehen, was ih, wie gesagt, nit glaube, entstehen aus der unvollkommenen inneren Ordnung der dortigen Verhältnisse, aus der Frage, wie weit das Reglementirungs- recht u. \. w. geht, follte dieses gegen Deutsche geltend gemacht werden, so haben wir die doppelte Aufforderung, eine Pflicht zu er- füllen, die uns in jeder Rücksiht willkommen sein und hoffentlich zu gutem Ziele führen wird.

__ Der Abg. von Kardorff beurtheilte diese Handelskonven- tion nicht so günstig, wie der Abg. Molinari, und berührte dabei das ganze Gebiet dex wirthschaftlihen Geseß- heiten. Er- fand in dem vorliegenden Vertrage Dunfkel-

Dingen den Uebel-

eiten. Bezüglih der Klausel der „meistbegünstigten station“ war er, entgegen dem Abg. Molinari, der An- fit, a8 dieselbe keineswegs vortheilhaft sei, wie er das aus der Entstehung und Natur derselben zu ‘erweisen suchte. Ab- gesehen von den sonstigen Bedenken Le er dafür, daß gegen- wärtig nicht der geeignete Moment sei, mit Rumänien einen solhen Vertrag abzuschließen; indeß erklärte er, daß er den- noch den Vertrag nicht ablehnen werde.

Hierauf führte der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann aus, der Vorredner habe betreffs der Nachtheile der Begünstigungsklausel auf Frankreich, Bel- gien und England exemplifizirt und habe dann gefragt, welche Vortheile die Klausel gegen deren Nachtheile biete. Allerdings müsse man mit der Klausel der Meistbegünstigung

einen -

vorsihtig umgehen, da dieselbe leiht gefährlich wer- den fkönnte. ie Konvention präjudizice in keiner Weise, sie könne uns nicht hindern, unseren Zoll- tarif so zu gestalten, wie es unsere einheimishe Produktion erfordere. Deshalb brauchten wir auch nicht zu warten, bis der deutsch-österreichishe Handelsvertrag crneuert sei. Dieser

Vertrag sei allerdings präjudizirlich, und wenn der Vor- redner bei demselben im heutigen Sinne über die Meist- E gesprochen, dann würde man darauf ein-

ge en können. Durch die Konvention werde Deutschland in einer Weise gehindert, Zollmaßregeln zu ergreifen, die es für nothwendig halte, und ebenso wenig werde seine Produktion durch den Vertrag irgendwie geschädigt werden.

Der Abg. Dr. Bamberger wies zunächst auf die politische Bedeutung, welche diese Konvention in Hinsicht auf die staat- lihe Stellung Rumäniens habe, hin. Große handelspolitische Vortheile erwarte er von derselben niht, da Rumänien auh Großstaaten, welche keine Handelskonvention mit ihm abge- schlossen hätten, niht ungünstiger behandeln könne, als Deutsch- land. Er wünsche Auskunft darüber, ob durch diesen Ver- trag auch die deutsche Lederindustrie genügend ges{üßt werde. Der Abg. Dr. Frühauf führte aus, daß der Vertrag doch kein so minimales Fnteresse habe, wie der Abg. von Kardorff an- Oas scheine. Er müsse der Regierung seinen Dank aus- renn, weil diese Handelskonvention einen bedeutenden

ortheil für vielfahe industrielle Kreise mit sich bringe; be- sonders wisse er von seinem Wahlkreise, daß mehrere Eta- blissements sih nfir dadurch über den Nothstand hinweggehol- fen hätten, daß sie nah Rumänien exportirten.

Damit {loß die erste Berathung.

Bei der zweiten Berathung kam der Abg. Dr. Lasker auf die bereits in der ersten Lesung von ihm angeregte Frage der Stellung der deutschen Jsraeliten in Rumänien zurück und erklärte sich durch die ertheilte Antwort niht befriedigt.

Hierauf erwiderte der Staats-Minister von Bülow : _"Ich habe in meiner vorigen Friaenng die Ansichten dargelegt, die Absichten ausgesprochen, von denen die Regierung gegenüber dieser wichtigen Frage geleitet ift. Jch habe namentlich hervorgeho- ben, daß, was die prinzipielle Frage angeht, dieselbe bei der ersten geeigneten Gelegenheit um die Sache beim richtigen Namen zu nennen bei derjenigen Konterenz, die die staatliche Stellung Rumäniens ordnen und im Einklang mit den Wünschen und Rechten des uns befreundeten Landes ordnen wird, die Gelegenheit gern ergreifen werde, um hinzuwirken auf eine befrie- digende Lösung dieser Frage. Jch bin dabei davon ausgegangen, daß ih die Verhandlung einer Handelskonvention nicht für die geeignete Gelegenheit halten könne und werde, auf die Lösung einer Frage hin- zuwirken, die niht blos uns angeht und die Stellung unserer Lands- leute und nicht blos die hier angeregte Prinzipienfrage. Das würde nicht stimmen mit der Kenntniß der Verhältnisse, die wir haben, mit den Er- fahrungen, die wir in ten Verhandlungen, die gegenseitig mit gutem Willen geführt sind, gemacht haben, das verbietet sich {hon durch den Umstand, daß ja hier Fragen begriffen werden, die in allge- meinen europäischen Verträgen, die namentlich in dem Pariser Ver- trage, auf dem die Fürstenthümer, das Fürstenthum jeyt, und seine Verfassung stehen, begründet sind, wurzcln, und also nicht, ih möchte sagen, nebenbei in einer Handelskonvention zum Austrag gebracht werden können. Wenn ih blos dem Herrn Abgeordneten gegen- über, oder diesem hohen Hause gegenüber mich für die Verantwortlichkeit der Reichsregierung zu engagiren hätte, so würde ih ja glei sagen, ich stimme dem bei, ‘was der Herr Vorrédner von mir ‘vcrlangt hat. Ich würde dann hinzufüzen föônnen und wiederhole dies jeßt, wir haben durch den Vertrag in keiner Weise ein Recht, eine Ver- pflichtung, einen Schaden, eine Zurückseßzung für unsere Landsleute, je nah dem Glaubensbekenntniß begründet, anerkannt, herbeigeführt. Da ih aber nit blos hier vor dem hohen Hause, sondern au vor dem Handelsvertrage und sciner Zukunft, da ih auch den Verhandlungen gegenüber stehe, die künftig noch eröffnet werden können, da ich auch vor der Frage eke was Deutsch- land, wenn es für einen bestimmten Fall êintritt, durhseßzen kann, so bin ich nicht im Stande weiter zu gehen, als mich zurückzubeziehen auf das, was ich zuerst gesagt habe, mit der wiederholten Versicherung, daß wir in den 7 Jahren, welche die jeßi- gen Verhältnisse dauern, keiné Reklamationen gehabt haben, die nit günstig erledigt wären, und daß in dem Vertrag, wie er jeßt liegt und wie er Ihnen zur Annahme empfohlen ist, kein Grund ift, warum nicht in jedem einzelnen Falle dasselbe glückliche Resultat wieder herbeigeführt werden kann. Jch glaube aub, wenn, was ih nicht in Abrede stelle, hinsichtlich des faktischen Zustandes, hinsichtlich der Verhältnisse, wie sie geschaffen sind durh das Zusammenwirken verschiedener weitgreifender ungünstiger Verhältnisse, wir uns dur den Vertrag, und ich habe das mit Vorbedacht gesagt, besser stehen als vorher, denn gerade weil man dem Vertrage vorgeworfen hat, er brähte uns Schaden, Gefahr, er bände uns der rumänischen Re- gierung gegenüber, so habe ih das Recht und ih bin überzeugt, auch die Pflicht, gehabt zu sagen: wir stehen nicht {lechter, sondern ver- hältnißmäßig besser, jedenfalls gerade ebenso, wie wir ftanden, unsere Aktion ist frei, unser willkommenes Recht und unsere Pflicht, die Deutschen dort zu vertreten, ist ungeändert, und wir werden es thun je nach den Verhältnissen. Wir können aber die Verhält- nisse nicht so ändern, wir können die Grundlagen, auf denen jeßt das ganze Verhältniß der dortigen Eingeborenen zu den Israe- liten, zu den übrigen Fremden beruhen, niht mit einem S{hlage so ändern, daß ih hier im Namen der Reichsregierung eine Erklä- rung abgeben könnte, welche vollständig die ganze Sache löst, dant wäre sie in diesen zwei Jahren längst gelöst, denn an dem Willen dazu hat es nit gefehlt. Das faktishe Verhältniß müssen wir so nehmen, wie es is, und uns darauf verlassen, daß aus den Gründen, die ich die Ehre hatte anzuführen, wir nah und nach dahin kommen, daß einem Deutschen, er möge eines Glaubensbekenntnisses sein, welches er wolle, kein Unrecht geschehe, und das in Anspruch nehmen, daß dié deutshe Regierung dem genügen wird, so weit sie kann. Das faktishe Verhältniß, wie es ist, haben sämmtlihe europäische Staa- ten anerkannt, auch andere Staaten, die noch teinen Vertrag ab- ges{chlofen haben, ihn aber bald abs{ließen werden. Wenn vorhin er- wähnt ist, daß einzelne Staaten wünschen, einen Vertrag abzuschließen, und daß der Termin, wo der erhöhte Tarif eintreten soll, verlän- gert ist, so ist das gerade den Staatea gegenüber, wie, wenn i nit irre, England, welche dabei das faktische Verhältniß so zu sagen als. bestehend hinnehmea und anerkannt haben. Das thaten wir, indem wir es bei Seite {oben und sagten : wir wollen nicht darauf eingehen, wir wollen uns nit dic Hände binden, wir wollen aber auch nit einen übrigens erwünschten Vertrag verlieren. Ich glaube also, meine Herren, so hoch wichtig ih die Bedenken erachte, die geltend gemacht worden sind, und, so sehr ih wünsche dieselben ganz zu beseitigen, ih doch bei der gegenwärtigen Sachlage nichts anderes verfichern kann, als was ich \chon versichert habe. i Der Abz. Dr. Lasker beantragte hierauf, um diesen Punkt Élarzustellen, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen. Die Abgg. von Kardorff und Dr. Harnier {lossen sich diejem Antrage an. Das Haus überwies die Konvention an eine Kommission von 7 Mitgliedern. ; Es folgte die erste Berathung des Auslieferungs- vertrages mit Shweden und Norwegen. j Der Abg. Schmidt (Stettin) empfahl die unveränderte Genehmigung des Vertrages. i as Haus genehmigte den Vertrag ohne weitere Debatte

in erster und zweiter Berathung.

einfach

Es folgte die erste Berathung des Nahtragsvertrages u dem Vertrage vom 15. Oktober 1869 über den Bau und Betrieb der Gotthardt-Eisenbahn.

Der Präsident des Reichskanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann erklärte, das FJnteresse, welches Deutschland an dieser Angelegenheit habe, sei in dem früheren Subventionsvertrage bethätigt worden. Der Bau der Eisenbahn s{hreite vorwärts, am Gotthardttunnel werde rüstig gebaut, und wenn in der leßten Zeit in den deutschen Zeitungen ungünstige Gerüchte verlauteten, so könne er mit Befriedigung mittheilen, daß diese Gerüchte unbegründet seien. Der Bau sei so weit vorgerückt, daß die Stellen, welche technische Schwierig- keiten zu bieten schienen, bereits vollständig passirt seien. Die Schwierigkeiten lägen niht mehr auf dem technishen, sondern auf dem finanziellen Gebiete. Der ursprünglihe Anschlag, der sich nur auf generelle Vorarbeiten gestüßt habe, habe sich auf 187 000 000 mes. belaufen, während der jeßt an der Spiße stehende Ober-Jngenieur denselben auf Grund spezieller Vorarbeiten auf 289 000 000 Frcs. feststelle. Wenn man das Unternehmen in einfachster Weise ausführe, so würde immer noch ein Mehrbedarf von 40 000 000 Frcs. nöthig sein. Wenn es auch unerwünscht sei, daß Deutfhland neue finanzielle Opfer auferlegt werden sollten, so schiene es do der Stellung Deutschlands nicht angemessen, sich von der weiteren Theilnahme auszushließen. Ein Versuch, die bei der früheren Subvention besonders betheiligten Einzelstaaten und Eisenbahnen heranzuziehen, hätte keinen Erfolg gehabt, weil theils gänzlich die Betheiligung versagt, theils fsolhe Bedin- gungen gestellt worden seien, die nicht ' hätten erfüllt werden können.

Der Abg. Gerwig bemerkte, er begrüße diese Vorlage als eine dem Unternehmen wohlwollende, er habe aber wenig Hoff- nung, daß damit die Angelegenheit für Deutschland erledigt sein werde. Die finanzielle Lage des Unternehmens sei eine ungünstige. Der Abg. Dr. Hammacher führte aus, die politishen Gründe, die früher für die Vorlage gesprochen hätten, beständen heute noch fort ; deshalb werde es rathsam sein, die Vorlage zu ge- nehmigen ; freilih müsse man aber vor der Hoffnung warnen, als ob damit die wesentlichsten Schwierigkeiten überwunden seien.

Damit {loß die erste Berathung. Nachdem das Haus noch die Geseßentwürfe, betr. die Aufnahme einer Anleihe für Zwedlke des Reichsheeres und betr. die Uebernahme bisher aus Landesfonds gezahlter Pensionen auf das Reich an die Budgekommission verwiesen hatte, wurde die Sißzung um

41/3 Uhr geschlossen.

Jn der heutigen (49.) Sißung des Reichsta7= cs, welher am Tische des Bundesraths der Präsident des Reichs- kfanzler-Amts, Staats-Minister Hofmann und mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath beiwohnten, genehmigte das Haus ohne Debatte in zweiter Berathung die Uebersichten der Ausgaben und Einnahmen des Deutschen Reichs fürdie Rehnungsperiodevom 1. Januar 1876 bis 31. März 1877 und die Zusammenstellung der Liquidationen über die auf Grund des Art. Y. Ziffer 1—7 des Gesetzes vom 8, Juli 1872 aus der französishen Kriegskostenentshädigung zu er- sehenden Beträge.

Es folgte die ne Berathung des Gesetzentwurfs, be- treffend den Spielkartenstempel. Die Regierungsvorlage will jedes Spiel bis zu 36 Karten mit einem Stempel von 50 „§, jedes Spiel, welches mehr Karten als 36 enthält, mit einer Mark belegen. Die Kommission, in deren Namen der Abg. Mosle referirte, {lug vor, den Stempel auf 30, resp. 50 S festzusehen. Dagegen beantragten die Abgg. von Benda, Dr. Lucius, Windthorst und von Helldorff in Bezug auf die Spiele bis zu 36 Karten einen Stempel von 30 „F festzuseßen, dagegen, in Betreff der übrigen, 80 H als Stem- pelsap anzunehmen. Der Abg. von Benda motivirte diejen Antrag mit der Erwägung, daß es nit angezeigt er- scheine, die von den ärmeren Klassen hauptsächlih benußten Spiele erheblich höher zu besteuern, als die verhältnißmäßig von den wohlhabenden Bevölkerungsklassen hauptsächlih benußten. Der Abg. Frhr. zu A ertlärte, er werde gegen diese Vorlage überhaupt stimmen, weil dadurch den Einzelstaaten eine ihrer bisherigen Einnahmequellen entzogen, und dadur ihre Finanzen noch mehr geschädigt werden würden. Au konnte man leiht aus der Bewilligung dieser Vorlage eine Präjudiz für die Uebernahme aller Stempelsteuern auf das Reih sehen. Der Abg. Retter führæ aus, er hätte prinzipiell gewünsht, daß man nah Ana- logie der württembergishen Verhältnisse den Stempel auf 20 resp. 40 5 normirt hätte, jeßt aber werde er für die Vorschläge der Kommission stimmen. Auch der Abg. Richter (Hagen) erkannte in den Vorschlägen der Kommission den Ta Weg, den Zweck dieses Gelegen eine Mqu ene Ür das Reich zu en iu erreichen. Der Kommissar des Bundes- raths Geheime Ober-Finanz-Rath Girth erklärte, es stehe durchaus niht zu befürchten, daß die Bestimmungen der Regierungs- vorlage eine Mikdereinnahme V Draa würden, dieselben entsprächen ungefähr den jet in Preußen üblichen Säßen. Da die Spiele von 52 Karten meistens, nachdem sie einige Male benußt seien, in die Hände der urmeren Klassen kämen, so sei auch keine unverhältnißmäßige Belastung der leßteren zu befürhten. Er bitte deshalb, die Regierungsvorlage anzunehmen. Der Antrag von Benda wurde mit 115 gegen 108 Stimmen abgelehnt, und die Be-

stimmungen der K 2408 i 38 Be: S aa ommission angenommen. (Schluß de

In den deutshen Münzstätten sind bis zum 4. Mai 1878 eat worden, an Goldmünzen: 1 194979 680 6 Doppelkronen , 365 296 020 4 Kronen, 27 969 845 6 halbe Kronen; hiervon auf Privatrechnung: 268 795 020 4; an Silbermünzen : 71 652 415 /6 ö-Markstücke, 97 810 530 M 2-Markstüce, 148 847 743 /6 1-Markstüke, 71486 388 6 60-Pfennigstüde, 835717718 20 20-Pfennigstücke. Die Gesammtausprägung an Goldmünzen

O: 1588 245 545 6, an Silbermünzen: 425 514 794 M.

läufiao, Gegen den Ortsarmenverband, welcher sich der vor- äufigen Fürsorge für einen Uljöbedürsti en widerrechtlich entzogen hat, fann, nah einem Erkenntniß des Bundes- amts für das Heimathwesen vom 6. April, der be- nahtheiligte Armenverband niht nur auf Uebernahme der vorläufigen Pren sondern auch auf Ersatz der noth- wendig aufgewendeten Armenpflegeko sten klagen. Die Frage, was bei dem Verkauf eines eine Ziegelei

oder eine andere Fabrik enthaltenden Lan dgutes in Pausch und ogen, sofern unter den Kontrahenten niht ein Anderes ver-

einbart ist, als Zubehör des Kaufobjekts anzusehen ist, wird vom Ober-Tribunal, 11]. Senat, in einem Erkenntniß vom 19. Dezember 1877 dahin beantwortet, daß das, was gon Nußen oder zur Bequemlichkeit des Landwirthschasts- etriebes und des bestehenden Fabrikbetriebes erforderli oder dazu {on bisher im Gebrauch gewesen, als Zubehör zu betraten ist. So bilden die für die Fabrikation bestimmten Vorräthe und ebenso die in der Arbeit befindlihen Mate- rialien, ferner die fabrizirten Sachen, insoweit sie zur Ver- wendung im Gute beispielsweise angefertigte Ziegel zur Erbauung eines Wirthschastsgebäudes bestimmt sind, ein E des verkauften Gutes. Dagegen sind die für den Ver- auf bestimmten angefertigten Waaren von dem Gutskauf ausgeshlossen, wenn ihre Zugehörigkeit zwischen den Kontra- henten niht ausdrüdlih vereinbart worden ist.

Da es die Aufgabe der Polizei ist, nicht blos die er- laffe Uebertretung geseßliher oder mit gesetzlicher Kraft ér- lassener polizeilicher Vorschriften zur Bestrafung zu bringen, sondern au den, durch das verbotswidrige Handeln herbei-

eführten ordnungswidrigen Zustand zu beseitigen, zu welchem wede sich der Weg der administrativen Exekution darbietet, jo kann, nah einem Reskript des Ministeriums des Innern, vom 25. März d. J., darin, daß eine Prostituirte wegen Beziehens einer ihr nah §. 361 Nr. 6 des Strafgeseßz- buchs verbotenen Wohnung mit der in diesem Paragraphen angedrohten Kontraventionsstrafe bestraft, außerdem aber dur Exekutivstrafen angehalten wird, die verbotene Wohnung wieder zu verlassen, eine doppelteBestrafung einer und derselben Uebertretung nicht gefunden werden.

Der General-Lieutenant von Biehler, Chef des Ns und der Pioniere, General-Jnspecteur der Festungen, hat eine Jnspizirungsreise angetreten.

Der General-Lieutenant von Hausmann, Jnspec- teur der 1. Feld-Artillerie-Jnspektion, is mit kurzem Urlaub von Posen hier eingetroffen.

S. M. Glattdeck3-Korvette „Medusa“, 9 Geschüße, Kommdt. Korv.-Kapt. Hollmann, hat in der Nacht vom 17. zum 18. April cr. Greytown-Rhede unter Segel verlassen, ankerte* am 20. dess. Mts. Nachmittags auf Colon-Rhede und beabsichtigte am 25. dess. Mts. nah Havanna in“ See zu gehen. An Bord Alles wohl.

Als Aerzte haben sich niedergelassen die Herren Dr. R. Falkson in Danzig, DDr. Steinbach, Kempner, Harttung, Hofmeier, Klein, Reinsdorf, R. Weise und Jsrael in Berlin, Erf Ee in Cöslin, Weyl in Schubin und Schwanecke in rfurt. i _ Hannover, 15. Mai. (W. T. B.) Heute Abend hat hier zur Feier der glücklihen Errettung Sr. Ma- jestät des Kaisers ein im Tivoli veranstaltetes, von etwa 8000 Personen besuhtes Monstrekonzert stattgefunden. Stadt- direktor Rash gab der Festfreude in beredten Worten Aus- druck und brachte den Toast auf den Kaiser aus, in den die Anwesenden dreimal begeistert einstimmten.

__ Bavern. München, 13. Mai. (Allg. Ztg.) Die beiden Gemeindekollegien unserer Residenzstadt haben gestern an Se. Majestät den Deutschen Kaiser folgen- des Telegramm gesendet :

„Die städtishen Kollegien Münchens geben dem einmüthigen Gefühle der Bevölkerung Ausdruck, indem sie Ew. Majestät ehr- furchtsvollften und finialten Glückwunsch darbringen , daß ein ruh- loser Anschlag abgewendet worden und Ew. Majestät theures Leben dem deutscben Volk erhalten blieb.“ (Folgen die Unterschriften der Vorstände.) /

Außerdem ist, berufen durch den ersten Bürgermeister, gea eine Anzahl Bürger zusammengetreten, welche be- lossen, eine Glückwunsh-Adresse an Se. Majestät den Kaiser zu rihten und die Bewohner Münchens zur Ünterzeich- nung derselben einzuladen. Die Adresse lautet:

„Allerdurhlauchtigster 2c. So ershütternd die Kunde von dem Verbrechen, welhes Ew. Majestät durch verworfenen Frevler be- drohte, alle Herzen ergriff und mit tiefstèm Leid erfüllte, um fo leb- haftere Freude bewegt jede deutsche Brust, daß der nichtswürdige An- {lag mißlang und die*geplante Gefahr von dem theuren Haupte durch gütig \hüßende höhere Hand glücklih abgewendet wurde. Auch die Bewohner Münchens drängt es, ihre gehobenen Empfindungen mit dem heißen Wunsche zum Ausdruck gelangen zu lassen, daß Ew. Majestät für den Schmerz über die freche That einen {wachen Er- saß finden möge in der gesteigerten Verehrung und Liebe, welche vom anzen Vaterlande nur um fo dankbarer und inniger seinem Kaiser- es Schirmer und Helden entgegengebraht wird. In tiefster Ehr- furcht Ew. Kaiserlichen und Königlichen Majestät allerunterthänigste

treugehorsamste.“

Sachsen. Leipzig, 15. Mai. (W. T. B.) An Se. Majestät den Kaiser ist heute eine mit etwa 1000 Unterschriften bedeckte Adresse der hiesigen Studirenden abgegangen.

Württemberg. Stuttgart, 14. Mai. Die Königin Pa Seins nah mehrmonatliher Abwesenheit, hierher zurück- gekehrt.

Meck&lenburg. Wismar, 14. Mai. (W. T. B.) Die Deputationen des Bundesraths und des Reichs- tags sind heute Nachmittag mit der „Grille“ in Wismar angekommen und von den Spißen der Stadt, den Militär- und Civilbehörden empfangen worden. Auf dem den Deputationen zu Ehren gegebenen Diner brachte der ae meister Haupt den Toast auf Se. Majestät den Kaiser aus und gedachte dabei der glüdcklichen Errettung Aller- Doe Der Chef der Admiralität, General von Stosch,

rate den Toast auf Se. Königliche Hoheit den Großherzog

von Mecklenburg-Scwerin aus. Auf die Begrüßung der Gäste durch den Bürgermeister Haupt antwortete Freiherr von Stauffenberg mit einem Toast auf die Stadt Wismar.

Bremen, 14. Mai. (W. T. B.) Der Präsident des Senats hat am Sonnabend, sofort nahdem er die Nachricht von der Errettaung Sr. Majestät des Kaisers erhalten Mt ein Glückwunschtelegramn an Se. Majestät ge- andt.

Oesterreih-Ungarn. Wien, 14. Mai. (W. T. B.)

Nach einer Meldung der „Presse“ aus Bukarest seßen die

Russen ihre Vorrückung gegen die in der kleinen

Wallachei konzentrirte rumänische Armee von Osten und Süden aus Taet: die von Kronstadt durch den Turzburg- paß nah Piteschti führende Straße wurde von den Russen verlegt und gleichzeitig werden in Widdin russishe Truppen konzentrirt ; Russish-Bessarabien ist von den Russen bereits gänzlich beseßt. Der zur Zeit in Bukarest weilende rumä-

nische Agent in St. Petersburg, Ghika, dürfte kaum mehr dahin zurückehren, da die Verhandlungen wegen der russish- rumänischen Konvention vollkommen abgebrochen sind.

(W. T. B.) Meldungen der „Polit. Korresp.“ Aus Ragusa: Das österreichishe Konsulat zu Mostar wurde telegraphisch verständigt, daß E Es Unterthanen in Folge eines Einfalles bosnisher Jnsurgenten in Vergovac sih nah Ljubuschki geflüchtet und den Shuß des Kon- suls angerufen hätten. Unter der Bevölkerung jener Gegend herrsche eine wahre Panik; der türkishe Mutessarif, von dem Konsulate benachrichtigt, habe sofort eine Abtheilung türkischer Truppen nah Ljubuschki beordert. Aus Kon- stantinopel vom heutigen Tage: Die Russen werfen in der Umgebung von San Stefano neue mit Geschüßen armirte Verschanzungen auf. Ein in San Stefano unter dem Vorsiße des Generals Totleben heute abgehaltener Kriegsrath hat beschlossen, die Räumung Schumlas bei der Pforte energisch zu betreiben. Ein Rüczug über Las Ros wird von dem russishen Hauptquartier niht in Aussicht genommen. Die Insurgenten im Rhodope-Gebirge haben durch Albanesen namhafte Ver- stärkungen erhalten; neue Kämpfe werden aus dem insur- girten Gebiet gemeldet. Die Bemühungen der Pazifizirungs- Kommission sind bisher ohne Resultat geblieben. Der Ge- sundheitszustand in Philippopel und Adrianopel hat \ich neuerdings verschlimmert.

__— 15. Mai. (W. T. B.) Sicherem Vernehmen nah

wird die Wiedereinberufung der Delegationen zum 22. D. oder kurz darauf erfolgen. Die ungarische Delegation ist besonders an der möglichst baldigen Feststellung des ge- meinsamen Budgets interessirt, da ohne die Fixirung desselben die endgültige Feststellung des ungarischen Landes- budgets verfassungsgemäß unmöglich ist. E W. L. B.) Die Wiener Handelskammer hat in ihrer heutigen Sißung beschlossen, an das Abgeordneten- wie an das Herrenhaus eine Petition um Annahme der i der Regierung vorgelegten A usgleihsvorschläge zu richten.

Karlsbad, 14. Mai. (W. T. B.) Die hier weilen- den deutschen Kurgäste haben gestern Abend anläßlich der glücklihen Errettung des Kaisers Wilhelm aus Lebensgefahr in der evangelischen Kirche einen D an fk- gottesdienf# veranstaltet.

__ Pest, 14. Mai. -(W. T. B.) Jm Unterhause stellte bei der heutigen Berathung über die Bedeckung des Sechzig-Millionen-Kredits Uermenyi (von der ver- einigten ‘ODpposition) den folgenden Antrag: Das Haus, in- dem es die Kreditvorlage votirt, erklärt zugleich, daß es eine Politik, welhe niht auf eine Verhinderung der Macht- ausbreitung Rußlands, sondern auf eine Theilung der Türkei abzielt, für schädlich hält und daß es die Okkupation einer türkischen Provinz als die Fnitiirung einer solchen Politik an- sehen und demnach mißbilligen würde. Der Minister- Präsident Tisza hob aumitbit hervor, daß der Reichstag nach der Verfassung die Bedeckunag des Kredites nicht ver- weigern könne, fobald die Ausgabe selbst von den Delegationen votirt worden sei. Dem Beschluß- antrage Uermenyi's müsse er {hon aus formellen Gründen entgegentreten, den Ausführungen Uermenyi's gegenüber verweise er auf seine früheren Erklärungen, wona Vesterreih-Ungarn weder eine türkishe, noch eine russische, sondern eine nur in seinem eigenen Jnteresse gelegene Politik befolgen werde. Eine Detaillirung derjenigen Punkte des Ver- trages von San Stefano, welche mit den Fnteressen der öster- reichisch-ungarishen Monarchie kollidirten, müsse er ablehnen, da eine folhe unzweckmäßig sein würde, und da dies ohnehin in der Kürze durch die hierzu allein kompetente Persönlichkeit ge- schehen werde. Aber so viel könne er mit Bestimmtheit sagen, daß die Bedingungen, welche mit den Jnteressen der Monarchie unvereinbar seien, im östlihen Theile der Balkanhalbinsel ganz ebenso vorhanden seien, wie im westlichen Theile derselben und daß die Jnsinuation, die Regierung beabsichtige, mittelst einer im Westen der Balkanhalbinsel zu bewerkstelligenden Parallel- beseBung oder mittelst einer Kompensations - Okkupation demjenigen zuzustimmen, was im Osten der Balkanhalbinsel

eshehen möge, niemals irgendwie begründet gewesen sei. Niemals könne seitens Desterreih-Ungarns irgend ein Schri in irgend einem Theile der Balkanhalbinsel um den Preis geshehen, daß Oesterreich - Ungarn seinen Jnteressen wider- streitende Gestaltungen in einem anderen Theile geschehen aale oder erhalte. Die Regierung wünsche auch heute die Lösung der Frage durch einen Kongreß und sei, wenn dies niht gelingen sollte, bereit, im Ein vernehmen mit denjenigen Mächten vorzugehen, welche dieselben Zwecke verfolgten, was in dieser Beziehung geschehe, könne sih nur auf den Orient im Ganzen beziehen, eine Parallelaktion oder eine Kom- pensationspolitik sei für die Regierung unmöglih. Was das Gerücht - anbetreffe, daß die banmilelen Flüchtlinge unter dem Geleite österreihish - ungarischer Truppen in ihre Heimath zurückbefördert werden sollten, so müsse er be= merken, daß das Auswärtige Amt in Folge der in den Dele=- gationen und im Abgeordnetenhause geäußerten Ansichten dar= auf bedacht sei, die E beider Staaten von den Kosten der Erhaltung der Flüchtlinge zu entlasten; aber das Aus= wärtige Amt verhandele deswegen mit der Türkei, werde seine Verfügungen, wenn möglich, auf Grund dieser Verhand- lungen u A und in keinem Falle etwas thun, was den

Widerspruch anderer europäisher Mächte provoziren könnte. Das gedachte Gerücht sei demnach unbegründet. Was die estrige JFnterpellation Simon yi's anbelange, so sei die Slénteuna über die Vorgänge in Rumänien und über die dor- tigen Truppenbewegungen genau unterrichtet. Wenn auch die Cs Simonyi's übertrieben seien, d entbehrten dieselben doch nicht jeder Begründung. Es könne daraus aber niht auf eine feindlihe Gesinnung gegen Oesterreich eshlossen werden. Jm Gegentheil hoffe und wünsche die

egierung auch heute noch, die Jnteressen Desterreih-Ungarns auf friedlihem Wege geltend zu machen. Jedenfalls sei es aber nöthig, die Grenzen der Monarie vor feindlichen Ueberrashungen u sichern und es seien deshalb bereits wegen der in den ebenbütgüSen Pässen auszuführenden Arbeiten Verfügungen getroffen worden, für welche die Legislative hoffentlih Fndem= nität ertheilen werde. Die Regierung verlange den Kredit A die an der südlichen, an der südöstlihen und an der nörds ihen Grenze der Monarchie zu treffenden Verfügungen und für die hier oder dort eventuell nöthig werdenden Truppen= vermehrungen, welhe zur Sicherung vor Ueberrashungen unter allen Umständen unerläßlich seien. Dies sei der einzige weck des Kredits, von welchem vor der Hand nur etwa die

älfte in Anspru genommen werde. Zum Schluß bat dex