Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 3 vom 4. Januar 1940. S. 4

Peniger Maschinenfabrif und

Nuruh & Liebig Afktiengesellschaft der Bücher und Schriften der Gesellschaft Leipzig W 31.

Vilanz zum 30. Funi 1939. — - —

[47007].

Vermögen. Anlagevermögen: Vebaute Grundstücke mit: Geschäfts- oder Wohn- gebäuden. . 66 875,— Zugang 65 174,—

Fabrikgebäud. 533 369,—

Zugang 31 086,— Unbebaute Grundstüde. .

Maschinen u. maschinelle Anlagen: Stand am 1,7, 1938 .1293876,—

Zugang « « 142 227,— 1436103,— Abgang «. 26 453,— Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung : Stand am 7, 1938 14 463,02 gang » « 57780,42 72 243,44 T2 232,44

2 126 171 |—

132 049'—

564 456 — 20 000 —

j j

| U

|

Schulden.

Grundkapital .

¿ 150 000 Zuweisung a. 1938/39 . . 150 000,—

Werkerneuerungërüd Stánd am T. — Ä :

ZUwernung a. 1938/39

Wertberichtigungen:

Zu Posten de-s Anlage- vermögens: Wohngebäude, Stand am E Mos.

uns 231

Fabrikgebäude, S 1.7, 1938 249 01 Bugang Maschinen u Anlagen: | Stand am | 111088 . 060 61 — Zugang 89 655,— 1045 266 - s Abgang . Für Umlaufvermögen Mliiiden Berbindlichkeiten: E. Anzahlungen von Kunden. Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u, n, Verbindlichkeiten aus der Annahme von gezogenen n 2 Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rehnungê abgrenzung dienen Gewinn : Vortrag aus 1937/38 Gewinn aus 1938/99

3 850,12

51 231,93

Aufwendungen. Löhne und Gehälter Soziale Abgaben . , Abschreibungen a, Anlagen Zinsen Steuern vom Einkommen,

Ertrag, Vermögen Beiträge an Berufsvertre- tungen G E d

Zuweisung zur freien Rücflage . . 150 000,— Buweiji: ig zur Werkerneu erungsrüdtlage125 000,— Gewinnvortrag aus 1937/38 . , 8850,12 Gewinn aus 1938/39

p S S0 ch0. G

51 231,93

Erträge. Gewinnvortrag aus 1937/38 Fahresertrag nach § 132 A

1/11/1 des Akt-Ges. . . Außerordentliche Erträge .

16 426,— | 1

942 669/46

r

]

Gewinn- und Verlustrechnung.

Nach dem

abschließenden

9 406 232 62

9269 46675

7415 —

974 387 01 529 50

25 361/45 114 579|— 18 527/13

600 000 M

A) 000/— | | 30 000! es |

| | |

125 000 —

028 840|— 33 500;— 3T7T 796653

332 §05 51

423 599 62

879 963 01

95 531385 299 849 09

29 178 68

1) 082 05

5 942 669 46

I 952 285 71 149 799 75 175 612/44

30 663 09 202 139/82 6 (02 02

|

|

|

275 000|—

|

60 082/05 2 851 584/88

l 8 850 12 2 831 612/50 11 122/96 2 851 584/88 Ergebnis

| zig und | 1939 zur AuSzc g: | 1, Allgemeine Deutshe Credit-

| 16

934 Herr le. h. Friß von Delius, Plessa/Elster als stellvertretender Vorsißer; Direktor Hans

| Boesel, Leipzig; Rix Freiherr von Swaine, | Obertheres/Mainfranfkfen.

Kar! Euler.

j meiner pflichtgemäßen Prlifung auf Grund

sowie der vom Vorstand erteilten Aufklä- rungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Fahres- abshluß erläutert, den geseßlihen Vor- schriften.

Leipzig, im November 1939, Friedrih Simon, Wirtschaftsprüfer.

Von der Dividende in Höhe von 8% gelangen 6° abzüglich Kapitalertragsteuer auf den Gewinnanteilshein Nr. 5 der Stammafttien bei den folgenden Van- fenund ihren Zweigniederlassungen sowie den Gesellshaftsfassen in Leip- Venig ab 29, Dezembver

nhl1mto * 11 ilt

anstalt, Leipzig. ; 2, Deutshe Bank, Berlin. 3. Dresdner Bank, Berlin. Die restlihen 2% werden gemäß 8 3 des Anleihestockgeseßes vom 4. Dezember verwendet. m Aufsichtsrat gehören folgende an: Generaldirektor i. R, Dr. e. h. Westphal, Markkleeberg b. Leipzig, als Vorsizer; Bergwerksdirektor Dr.-Jng.

erret

T I ch

Leipzig, den 28, Dezember 1939, Der Vorstand.

[47333]. Foh. Horn A.-G., München.

sichtsrat ausgeschieden.

sammlung vom 30. Dezember 1939 wurde

Herr Dipl.-Fng.- Karl Mohr, München, in den Aufsichtsrat gewählt. Der Vorstand.

Karl Horn, Ernst Horn,

[47545] Gaswerk Philippsburg 5 Aktiengesellschaft. Einladung zur 36. ordentlichen Hauptversammlung auf Mittwoch, den 24, Januar 1940, 10 Uhr, nah unserem Geschäftslokale in Bremen, Am Wall 187, Tagesordnung: 1, Vorlage des cFahresabs{chlusses und des Geschäftsberichtes für das Ge- schäftsjahr 1938/39 mit dem Be- riht des Aufsichtsrates. 2, Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung sowie die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates, 3. Aufsichtsratswahl. 4. Wahl des Abscchlußprüfers. Stimmberechtigt sind nur die Aktio- näre, die ihre Aktien spätestens am 20. Januar 1940 im Geschäfts-

lokale der Gesellschaft hinterlegt haben, Bremen, den 2, Fanuar 1940.

Dr. Thilo Rothamel,

Actien-Ge

[47541].

Die Aktionäre unserer Gesellshaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, dem 27. Januar 1940, 11 Uhr, im Continental-

hotel, Berlin, stattfindenden orde ergebenst eingeladen.

Tagesordnung : Vorlage des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses 1938/39, Entlastung von Vorstand und Aufsicht3rat.

Gewinnverteilung. Satzungsänderung.

R

a) O der U auf den Aufsichtsrat, die Sazung

zu ändern, soweit diese

b) Vor § 1 der Saßung „Abschnitt T, Siy, Gege sellschaft.“

o) Nach F 7 werden die Worte eingeschaltet: „Abschnitt Ix, Organisation der Gesellschaft.“

d) Jn § 8 werden nah dem leßten Wort „herbeiführen“ bie Worte hinzugefügt: „wenn kein Mitglied diesem Verfahren

widerspricht.“ 0) § 10 wird gestrihen un

Wahl des Aufsichtsratsvorsißers und seines Stellvertreters findet in der ersten Sißung des Aufsichtsrats nach seiner

Neuwahl statt.“ f) Jn § 18, 1. Sag, wird

geschaltet: „in Berlin oder Oberhausen-Rhld.“. g) Fn § 24, Absaß Il, werden hinter dem Wort „Aufsichtsrats-

mitgliedern“ eingeschaltét prüfers,“

h) Hinter dem § 26 werden die Worte eingeschaltet: „Ab- schnitt TIT, Jahresabschluß und Gewinnverteilung.“

i) § 27 wird gestrichen un

Reingewinn wird nach dem Aktiengeseß ermittelt,“ k) Der F 28 wird gestrichen und erhält folgende Fassung:

„Die Hauptversammlung

Billigung des Aufsichtsrats festgestellten Jahresabschluß ge-

bunden. Sie beschließt gewinns und über die F 1) Jn § 29, Ziffer 1, wird

das Wort „Rücklage“ erseßt.

5, Wahl des Bilanzprüfers unb e 1939/40, 6, Wahl eines Ausschusses zur Prü

Gemäß Saßung werden die Aktionäre, die an der Hauptver- ammg teilnehmen wollen, ersucht, ihre Aktien oder den darüber te

ausgestellten Hinterlegungsschein oder einer Bank spätestens bis

bei der Gesellschaftskasse in ODberhausen-Rhld.,

bei der Deutschen Bauk in

oder einer anderen Vank im Fue- oder Auslande

zu hinterlegen.

Jm Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar is die Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift spätestens am ersten Werktag nah Ablauf der Hinterlegun gsfrist bei der E einzureichen,

Die Hinterlegungsbescheinigung dient als

die Ausübung des Stimmrechts.

Der Geschäftsbericht sowie der Entwurf der abgeänderten Saßung

liegen zur Einsicht der Aktionäre im in Oberhausen-Rhld. aus,

Verlin, den 2, Januar 1940,

Deutsche Babcock & Wiicox-Dampfkessel-Werke Actien-Gesellschaft. Dr. Friedrich Kirchhoff, Vorsiter.

cker Aufsichtsrat. Der Vorstand. Dr,

D D ALMA N 2 SIMCRMDE I e R I i: D E E E T E E E T TORE E I C TI E E

[47546] Mohr «& Speyer Aktiengesellschaft.

[47552] Mitglieder des Aufsichtsrats unserer Gesellschaft sind: Kaufmann Dr. Wal-

ther Huth, Berlin, Bankherx Dr. F. M. |am

Cüppers, _Frankfurt/Main, Kaufmann

Gotthard Sachsenberg, Berlin, Dr. jur.

Clemens Graf von Westphalen, Berlin, Dessau-Noßlau, 2. Januar 1940.

__ Gebrüder Sachseuberg Aktiengesellschast, Dessau-Roßlau, Der Vorftand.

Cranz. Fredenhagen.:-

Deutsche Babcock & Wilcox-Dampskessel-Werke

des Notars

Der Vorftand. ten Breujel,

fellshaft.

ntlichen Hauptversammlung

Aenderung die Fassung betrifft, wêrden eingeschaltet die Wortet nstand und Grundkapital der Ges

d erhält folgende Fassung: „Die

hinter dem Wort „Februar“ ein-

die Worte: „Wahl des Abschluß-

d erhält folgende Fassung: „Der

ist an den vom Vorstand mit

Dipl.-Jng. Xaver Hübler, Berlin-Char- lottenburg, -ist durch Tod aus dem Auf-

In der außerordentlihen Hauptver-

Kaution 107 060,—

Gewinn=- und Verlustrechnung.

4 565 372/05

e lian birgsbahn- Atti E engebirgsbahn-Atktien- Hiermit lade ich zur Haupt a gesellschaft. sung am 25, Sit LSit T2 Uhr Vilanz per 30. Iuni 1939, im Vüro des Herrn Notar Dr. August ——— — Bergschmidt, Berlin W 8, Taubenstr. A Anlageve s 8 640 3 o L G schäftöbe S ibie fue Uh | Oen 4 79/93 | 1. Geschäftsberichte für di Stoffvorräte « . - . . . | 8510036 198 I r die Jahre 1997, Wertpapiere .. .,. ,, 23 075/85 | 2. Bilanz des Jahres 1938 nebst Ge- Kassenbestand ,..,., 225/87 winn- und Berlustrechnung, gleih- Bankguthaben S 984 370|85 zeitig als Liquidationserösfnungs- Sonstige Forderungen . . | 219 194/63 bilanz. Posten der „Rechnungsab- 3, Beschluß über Gewinn oder Ver- U E E 4 015/56 [ust. Kaution 107 060,— ——[—| 4. Entlastung des Vorstandes. 4565 372/05] 5. Entlastun des Aufsichtsvates. Passiva 4 QUL Teilnahme an der Hauptver- Aktienkapital + 3 536 400 sammlung sind diejenigen Aktionäre Geselid E Zoolre [berehtigt, die ihre Aktien spätestens E, n 0e . 90 702115 | zwei Werktage vor der anberaum: Ri stellun My A E ten Hauptversammlung bei der Ge- Verbindlichkeiten . « « « 492 250|— fellschaft oder bei einem Denen

Notar hinterlegen, Terrainverwertungs-Gesellschaft Norden A.-G. in Liquidation. August Casprit.

_ Aufwendungen. RM Besoldungen und Löhne . Soziale Ausgaben . , ,

Beschaffung der Betrieb3-

Rückstellung für aus3zu- führende Arbeiten . „Deffa“ Darlehens-Til-

Eine Dividende für da3 verflosseue Ge- schäftsjahr — 1938/39 — gelangt nicht zur Verteilung. Reichenbach (Euleugebirge), im Dezember 1939, Vorstand der Eulengebirgsbahn- Aktiengesellschaft. Dr. Hübner. Michalfki.

145 767/54 26 641/09

ofe ae Ee d 58 104/55 Unterhaltung der Anlagen 61 162/41 Sonstige Ausgaben . 38 765/34 Be S 16 197/15 Ce 3A 27 753/19 Zuweisung an Fonds , , 148 523/62 Sonstige Aufwendungen . 3 470/41

283 890/34

gungsfonds E D 5 18401 555 459/65 : Erträge. Einnahmen aus dem Per- sonenverkehr. . . ., 80 854/62 Einnahmen aus dem Güter-

V ¡ 274 900/51 Sonstige Einnahmen 5 63 881/87 Einnahmen aus dem Kraft-

wagenverkehr . .., 4 898/98 Außerordentliche Zuwen-

bunden e Ss 12 845/50 Sonstige Erträge . , ., 118 078/17

555 459 65

[47557] Compañia Hispano-Americana

de Fleetricidad’ (Chade) S. A, Gemäß den Vorschriften des lebten Absatzes des Artikels 4 des Geseyes vom 1, _Juñi 1939 (Bulletin Officiel de l'Etat Espagnol Nr. 154) erinnert die Gesellschast vorsorglih daran, daß das erste Verzeichnis P Aktien, Renten- bonds und Obligationen, für die die Forderung auf Annullierung der Titel und Aushändigung von. Duplikaten ge- stellt worden il in den Nummern 306, 307 und 308 des Bulletin Officiel de l'Etat Espagnol vom 2., 3, und 4, No- vember und in den Nummern 34, 35 und 37 des in Madrid jeweils am Montag erscheinenden Amtsblattes vom 13,, 20, und 27, November sowie vom 4, Dezember 1939 zur Veröffentlihung gelangte. Eine Bekanntmachung über das Verfahren der Einsprüche seitens der Fnteressenten ist im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 291, in der Berliner Börsen-Zei- tung Nr. 583 und in der Frankfurter Zeitung Nr. 633/34 vom 12. Dezember exshienen, Gemäß den Vorschriften des vorgenaunten Artikels 4 wird ‘die Frist ‘es O gegen die in dem Verzeichnis enthaltenen Nummern drei Monate nach a im Bulletin Officiel ablaufen. Nach Ablauf dieser Frist wird seitens der Gesellschaft die Ermächtigung zur An- nulliecrung der Titel und Ausgabe von Duplikaten vom Gerichtshof eingeholt

werden,

IVEICCII T E E I T Hr O H I TE S E T I T S

[39324].

Sparbücher geltend zu machen,

11. Genossenschaften.

Bielefelder Konsum Verein e. G. m. b. H. in Liquidation, Vielefeld.

Dritter Aufruf an die Spargläubiger.

Alle Spargläubiger des Vielefelder Konsum Vereins e. G. m. b. H. in Liquidation, die am 26, Februar 1936, dem Tage der Eintragung des - Auf-

lösungsbeschlusses in das Genossenschaftsregister, Spargeldforderungen mit Einzel- guthaben bis zu RAÆ 500,— hatten uud sih nicht gemeldet haven, werden unter Bezugnahme auf die Sechste Durchführungs- verordnung zum Geseh über die Verbrauchergenossenschaften vom 21. Mai 1935 hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Genossenschaft unter Vorlegung ihrer

bisher bei der Genossenschaft

Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung gehen die Spargläubiger ihrer Ansprüche

verlustig. Dieser Aufruf gilt vollinhaltlich auch für die Jnhaber von Betrieb8anteilscheinen

(niht Geschäfts8anteilen). Die Liquidatoren.

über die Verteilung des Rein- estseßung der Dividende.“

das Wort „Reservefonds“ durch ventuell eines Stellvertreters für

fung der Jahresrechnung 1939/40,

der Reichsbank, eines Notars um 22. Januar 1940

Berlin

usweis für

Direktionsgebäude unseres Werkes

Robert Jurenka.

Ae Aktionäre laden wir zu dec Freitag, de 19, Januar 1946, Uhx, in den Geschäftsräumen t Karl Bennedcke, W 8, Jägerstraße 55 IIT, stattfindenden

17%

biger der Gese dert, sih bei

der Gesellschaft werden

Berlin n Firma

10. Gesellschaften . m. b. Ÿ.

Kaufhaus Heinrich Uhlfelder G, m. b, H.,, München,

Die Gal ist aufgelöst. Gläu:

biger der Gesellschaft werden aufgefor-

O n soweit dies nicht hon erfolgt ist, Allgemeine Treuhand A. G., Mün-

eim Liquidator Fa. Deutsche

chen, Ritter-v.-Epp-Play 7, zu melden, München, den 30. Dezember 1939.

Me avaria Koutorhaus G. m. b. H,.,

München. ; Die Geseu[Gal! ist aufgelöst, Gläu- [haft werden aufgefor- em Liquidator Fa. Treuhand

Deutsche Allgemeine

A. G., München, Ritter-v.-Epp-Plaß Nr. 7

zu melden, i München, den 80, Dezember 19839,

[46388]

Die Erkensator Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Düren/ Rhld. ist aüfgelöft. Die Gläubiger aufgefordert,

sih bei ihr zu. melden.

Düren/Rheiul., 18, Dezember 1989, Erkensator G. m, b, H.

Der ‘Abwickler: Friy Weiler,

[46583]

Betr. die a Blatt B 461 eingetra- Präzision. Versand-Ge-

ellschaft m. b, H,, Dresden:

auf;erordentlichen Hauptversamm- Die Firma ist lt. Gesellschafter-

lung ein, beschluß vom 15, 6. ‘1939 aufgelöst,

; Tagesordnung: Zum Abwiekler ist dex Fabrikant

Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes, | osef Nießlein in Dresden bestellt,

Verliu, den 2. Januar 1940, an welchen evtl, Forderungen zu Dex Vorstand, i rihten sind,

[46974]

Gußbruch-Einkauf G. m. b. H., i. L., Düfseldorf-Oberkassel, Kaiser- Friedrich-Ning 10.

Jn das Handelsregister des Amts- gerichts Düsseldorf ist am 20. 12. 1939 folgendes eingetragen worden:

1, Herr Otto Oloff ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden.

2, Durch Gesellschafterbeshluß vom 8. Dezember 1939 ist die Gesellschaft aufgelöst. s :

3, Lum Abwickler ist bestellt Fried- rcich Carl Freiherr von Wittgenstein, Werksbesiver in Friedrihshütte bei Laasphe i. Westf.

Indem ih den Beshluß über die Auflösung dex Gesellshaft hiermit be- kanntgebe, A: ich zugleich gem. § 65 des G, m. b. A die Gläubiger der Gesellschaft auf, sih mit ihren For- derungen bei der Gußbrucch-Einkauf G, m, b. H. i. L. in Düsseldorf- Oberkassel, Kaiser-Friedrih-Ring 10, alsbald zu melden.

Friedrichshütte - Laasphe i. W., den 27, Dezember 1939,

“_ Frhr. v, Wittgenstein,

Liquidator.

¿ Verantwortlich: ; Br den Amtlihen und Nichtamtlichen eil, den Anzeigenteil und für den erlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam;

für den Wirtschaftsteil und den übrigen _'

j redaktionellen Teil: _ Rudolf Lany\ch in Berlin- harlottenburg. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr 32.

Zwei Beilagen

(eiv.shließlih Börsenbeilage und eine Zentralhandel8register-Beilage.)

Dufscher Reichsanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ÆÆ einschließlich 0,48 ÆA Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆXK monatli. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32, Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernspre{-Sammel-Nr.: 19 33 33.

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 hei der Reichsbank in Berlin

Berlin, Freitag, den 5. Fanuar, abends

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile 1,10 ÆXK, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- Zeile 1,85 ÆAKÆ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle DruÆaufträge sind auf einseitig Ua Papier völlig druckreif einzufenden, ift darin au unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen fein. L

insbesondere ch anzugeben, weile Worte etwa durh Fettdruck (einmal

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940

ay

Ièr. 4

Snhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Neich.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag- nahmten Vermögen.

Dreizehnte Bekanntmachung über die Aenderung der Zu- ständigkeit von Reichsstellen als Ueberwachungsstellen.

Dritte Anordnung über ein Verbot der Errichtung/ von Abbruh- und Abwrackunternehmungen. Vom 29. De- zember 1939. :

Anordnung über die Zugehörigkeit der Hersteller von Wald- wolle und Strofa zur Wirtsch aftsgruppe Textilindustrie. Vom 4. Januar 1940.

Anordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Gas- brennern vom 30. Dezember 1939. i

Nunderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durchführung der Bestimmungen vom 1. Juli 1939.

Nunderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen ; Durchführung eines Kriegsbauprogramms.

“Anordnung über verbindliche Allgemeine Deutsche Spediteur-

bedingungen (ADSp.). “ E Anordnung Nr. 10 der Reichsstelle für Holz über die Ein- führung der Anordnungen Nr. 1, 2, 7, 8 in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 4. Januar 1940. Berichtigung der Anordnung über die Mus von Preisen für Munitionslagerhölzer und Schurzholzrahmen, in Nr. 305.

Wirtschaftsteil in der Ersten Beilage.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Das Vermögen der durh Bekanntmachung vom 15. April 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 86 vom 16. April 1937) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten

Anna Jäger, geb. Muehl, wird gemäß § 2 Abs. 1 des. Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats- angehörigkeit vom 14. Fuli 1933 (RGBI. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt,

Berlin, den 4. Fanuar 1940.

Der Reichsminister des Fnnern. J. A1 Driest.

Bekanntmachung.

Das Vermögen der durch Bekanntmachung vom 26. Ok- tober 1987 (Deutscher Reichsanzeiger Nx. 248 vom 27. Ok- tober 1937) der deutshen Staatsangehörigkeit verlustig

erklärten Else Bl o ch, geb. Einstein,

wivd gemäß § 2 Abs. 1 des Geseßes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats- angehörigkeit vom 14. Fuli 1933 (RGBl. S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 3. Fanuar 1940.

Der Reichsminister des Fnnern, J. Ac DLi est

Bekanntmachung.

__Das mit Bekanntmachung vom 8. März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 57 vom 9. März 1938) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Paul Kie ß wird gemäß § 2 Abs. 1 des Geseves über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesebbl, I Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 3. Januar 1940. Der Reichsminister des Fnnecn, A Del

erien ctra

Dreizehnte Bekanntmachung über die Änderung der Zuständigkeit von Reichsstellen als Überwachungsstellen. Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Er- rihtung von Überwachungsstellen vom 4. September 1934

(Deutscher Reichsanzeiger und. Preuß. Staatsanzeiger Nr. 209 |

vom 7. September 1934) wird in Abänderung der Bekannt- machung über die Zuständigkeit der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Ge- \chäftsabteilung, in Berlin als Überwachungsstelle vom 12. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 218 vom 18. September 1934) 1n der Fassung der Bekanntmachungen vom 14. Fanuar 1935 (Deut- scher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 14 vom 17, Januar 1935) und vom 16. März 1935 (Deutscher Reichs- anzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nx. 65 vom 18. März 1935) mit Wirkung vom 15. Januar 1940 die Zuständigkeit für folgende Waren von der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftlihe Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, als Überwachungsstelle auf die Reichs\telle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle

übertragen:

E N S En — ai

Einfuhrnummer des Stat. Waren- verzeichnisses

Warenbezeihnung

Andere Feldrübensamen; Gurken-, Kürbis-, Melonensamen mit Ausnahme von Kürbis- und Melonensamen, die zur Gewinnung von Ölen oder zur Herstellung von pharma- zeutishen Erzeugnissen unter Zollsiherung eingeführt werden; Zichoriensamen sowie sonstige anderweit niht genannte Säme- reien für den Landbau

Möhrensamen; Gemüsesamen mit Aus- nahme von Petersilienjamen, der zur Ge- winnung von Olen oder zur Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen unter Zollsiherung eingeführt wird; Dillsaat

Blumen-, Tabaksamen

Kümmel, frisch oder getrocknet, mit Aus- nahme von Kümmel, der zur Gewinnung flüchtiger (ätherischer) Öle unter Zollsiche- rung eingeführt wird,

Berlin, den 4. Fanuar 1940.

Dex Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A: Dr. Straub i gen

——

aus 21a

aus 21 b

Lie aus 22

Dritte Anordnung

über ein Verbot der Errichtung von Abbruch- und Abwrack- unternehmungen,

Vom 29, Dezember 1939,

Auf Grund des Geseyes über Errichtung von Zwangs- kartellen vom 15. Juli 1933 (RGVl. 1 S. 488) ordne ich an:

Die Geltungsdauer meiner Anordnung über ein Verbot der Errichtung von Abbruch- und Abwrackunternehmungen vom 17. August 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi- scher Staatsanzeiger Nr. 191 vom 18. August 1938) und vom 29, Dezember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 305 vom 31, Dezember 1938), ausge- dehnt auf die Ostmark durch Anordnung vom 27. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats- anzeiger Nr. 226 vom 28. September 1938), ausgedehnt auf den Sudetengau durch Anordnung vom 21. Februar 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats- anzeiger Nr. 47. vom 24. Februar 1939), wird bis zum 31. De- zember 1941 verlängert.

Berlin, den 29. Dezember 1939,

Der Reichswirtschaftsminister. J. V.:! Dr. Landfried.

Anordnung

über die Zugehörigkeit der Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe Textilindustrie.

Vom 4. Januar 1940,

Auf Grund von § 8 der Ersten Verovdnung zur Durch- führung des Geseßes zur Vorbereitung des organischen Auf- baues der deutschen Wirtschaft vom 27, November 1934 (Reichsgeseßbl. T1 S. 1194) ordne ih an, daß der Fachgruppe Reißspinnstoffe und verwandte Fndustrien in der Wirt- schaftsgruppe Textilindustrie auch diejenigen Unternehmer oder Unternehmungen (natürliche und juristishe Personen) anzugehören haben, die im stehenden Gewerbe in einem Fabrikationsbetrieb die nachbezeihneten Polsterfüllmateria- lien herstellen:

Ege

(

Aus Pos. 28 p des Stat. Warenverzeichnisses: Waldwolls, Aus Pos. 68 a des Stat. Warenverzeichnisses: Stroh ge- farbt oder gespalten, auch als „Strofa“ bezeichnet,

Berlin, den 4. Fanuar 1940. Der Reichswirtschaftsminister. B D Lao ried

Anordnung über die Herstellung und deù Vertrieb von Gasbrenner.

Vom 30. Dezember 1939.

Auf Grund des F 2 der Vierten Verordnung zur Durch- führung des Geseßes zur Förderung der Energtiewirtschaft (Energiewirtschaftsgeseß) vom 7. Dezember 1938 (Reichs2 geseßbl. I S. 1732) wird angeordnet;

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(1) Die gewerbsmäßige Herstellung und der gewerbZ§=2 mäßige Vertrieb von

a) Drosseleinrihtungen für Brennerkörper von Gas3- brennern,

b) einzelnen Gasbrennerteilen (sogen. Gassparern), die an Stelle entsprechender Teile vorhandener Gaskocher und -herde in diese eingefügt werden,

ist verboten.

(2) Drosseleinrichtungen sind Vorrichtungen, die in Form von feinmaschigem Drahtneß oder spiralig gewiteltem Draht, in Form von Metallhülsen oder - ähnlichen Formen zusäßlich in vorhandene Brennerkörper (Misch- rohre) von Gasbrennern nachträglich eingeseßt werden.

(3) Gasbrennerteile sind:

Brennerdeckel,

Brennereinsäte,

lone Gasdüse und Brennerhahn., Brennerkörper, )

S2

(1) Das Verbot gilt nicht für die Herstellun g und den Vertrieb von Einbaubrennern, die den „Vorschriften für die Prüfung und Beurteilung von Gaskochern und Kochteilen der Gasherde für den Haushalt“ (DIN 3361, früher DIN DVGW 3230) entsprechen.

(2), Es gilt ferner niht für die Herstellung und den Vertrieb von Ersagßteilen zu den in Abs. 1 genannten Einbaubrennern.

S3

Die Anordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.

Der Reichswirtschaftsminister. J: V.: De. Landfriced.

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NRunderlaß.

Betrifft: Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durch- führung der Bestimmungen vom 1. Juli 1939 — IV a 7 Nr. 3000 — 37/39 —,

Jn Ergänzung bzw. Aenderung der Bestimmungen über die ¿Forderung des Baues von Volkswohnungen vom 1. Fuli 1939 — IV a 7 Nr. 3000 — 37/39 — bestimme ih folgendes:

: T, Höhe der Miete. Abschnitt T Ziffer 3 der Bestimmungen ist durch folgende

Fassung zu erseßen:

_Die Miete muß auf die Dauer tragbar sein. Diese Vor- ausfeßung ist im allgemeinen dann gegeben, wenn die jähr- liche Belastung 14 des voraussichtlich dauernd gesicherten baren Reineinkommens der Bevölkerungskreise, für welche die Wohnungen bestimmt sind, nicht überschreitet. Die tat- sächlihe monatlihe Miete der Volkswohnungen darf 40, — NAM nicht übersteigen. N

Jn besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Bez willigungsbehörde an Stelle der in Absaß 1 genannten ab- soluten Höchstmiete eine monatlihe Durchschnittsmiete sämt- liher Volkswohnungen des Bauvorhabens, für das der Be- willigungsbescheid erteilt wird, bis zu 40,— N.# zulaffen: hierbei darf die Miete der teuersten Volkswohnung nicßt mehr als 50,— N monatlich betragen. :

TI. Sonderdarlehen für städtebaulihe Gestaltung.

Bei größeren Bauvorhaben ist selbst bei städtebault& guter Anordnung der Hausgruppen, bei ausreihender Mischung verschiedener Haustypen und bei architektonisch cin wandfreier Durchbildung der Einzelheiten eine gewisse Ein- tönigkeit des Orts- und Straßenbildes shwer zu vermeiden, wenn es an jeglihem architektonishen oder bildneriîchen Schmuck in der Siedlung fehlt.

Um diesen Mangel zu beheben, bestimune îih folgendes;

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