. Seelig, Martha Sara, geb. Huth, geb. am 16. 2. 1881 in Halle/S., :
. Seelig, Klaus Fsrael, geb. am 28. 4, 1919 in Halle/S., i
. Simon, Jakob Zsrael, geb. am 21. 2. 1879 in Lon- dorf (Krs. Gießen), i
; R Clara Sara, geb. Kneip, geb. am 20. 8. 1886 in Altenhaßlau (Krs. Gelnhausen), E . Schiff, Bernhard Fsrael, geb. am 18. 1. 1879 in Karlsruhe, E :
é S chif f, Hannchen Sara, geb. Höchster, geb. am 11. 3. 1885 in Storndorf (Krs. Alsfeld), :
. Schiff, Paul F|rael, geb. am 21. 11. 1883 in Nord- hausen/Harz, : :
; S Diff, Érifa, geb. Carl, geb. am 22. 4. 1894 in Meuselwißt, e
.__ Schiff, Brigitte Lotte, geb. am 18. 3, 1920 in Nord- hausen,
5. Schindler, Ernst Jsrael, geb. am 3. 11. 1882 in
Tost-Gleiwiß, Schindler, Lilie Sara, geb. Wolk, geb. am 23. 4. 1889 in Oranienburg (Krs. Niederbarnim),
. Schwab, Karl, He: am 19. 2. 1907 in Ühlfeld
(Krs. Neustadt a. A.),
. Stargardterx, Max JZsrael, geb. am 8. 8. 1885
in Culm, : / Stargardter, Charlotte Sara, geb. Hirschberg, geb. am 29. 6. 1897 in Berlin,
S targardter, Eva Sara, geb. am 31. 12, 1922
in Elbing,
91. Stargardter, Ursula Sara, geb. am 24. 12. 1925
in Elbing,
299. Stein, Fribß Siegfried, geb. am 11. 11. 1899 in
Nordheim (B.-A. Mellrichstadt),
93, Stein, Ruth Margot, geb. Kantorowicz, geb. am
3. 12. 1905 in Posen, ; Stein, Ernst Wolfgang, geb. am 4. 8. 1929 in Schweinfurt,
95. Stein, Heinz Thomas, geb, am 17. 9. 193 in
Schweinfurt,
%. Stein, Uriel Adolf Michael, geb, am 19. 11, 1935 in
Schweinfurt,
7. Steinberg, Heinrih Jsrael, geb. am 26. 2. 1894
in München,
Stern, Sally, geb. am 18. 9. 1894 in Waldalges- heim/Krs. Bad Kreuznach, : j Stern, Auguste, geb. Hessel, geb. am 11. 1. 1897 in Rheinböllen,
Stern, Norbert, geb. am 7. 3. 1927 in Waldalges- heim,
31. Sternheim, Louis Jsrael, geb. am 7. 6. 1862 in
Neustadt a. Rbg,,
32, Sternheim, Adele Sara, geb. Cohn, geb. am 6. 10.
1869 in Rodenberg,
33. Weichselbaum, Ruth Sara, geb. Alexander, geb.
am 22, 4. 1901 in Berlin,
34, Weichselbaum, Kurt, geb. am 7, 1. 1924 in
Berlin,
35. Weichselbaum, Jlse, geb. am 31, 8, 1925 in
Berlin, / Weichselbaum, Ernst, geb. am 19, 4. 1928 in Berlin,
. Weichselbaum, Hans, geb. am 3. 8. 1930 in
Berlin,
. Weiß, Sara Wilma, geb. Löbl, geb. am 15. 11.
1886 in Torzsa/Ungarn,
139. Weblar, Alexander Jsrael, geb. am 23. 6. 1893 in
München,
140. Weblar, Selma Sara, geb. Strauß, geb. am 25. 4.
1897 in Karlsruhe,
… Wohl, Salo Felix, geb. am 18, 1. 1871 in Schoppi-
niß (Krs. Kattowiß),
2. Wolf, Jakob, geb. am 13. 8. 1886 in Markt Berolz-
heim,
3. Wolf, Luise Sara, geb. Münz, geb. am 23. 1. 1900
in Nürnberg, i . Wolf, Otto, geb. am 1. 4. 1887 in Alsenz/Pfalz,
5. Wolf Fanny, geb. Lublin, geb. am 23. 1. 1888 in
Viernheim b. Darmstadt,
146. Wolff, Markus, geb. am 27. 3. 1882 in Oberheim-
bah (Krs. Koblenz),
47. Wolff, Elise, geb. Weil, geb. am 4. 5. 1881 in
Graben i. Baden,
148. Wolff, Kurt, geb. am 15. 9. 1908 in Bingerbrüd, 149. Wolff, Erna, geb. am 15. 12. 1909 in Bingerbrück, 150. Wolff, Walter Wilhelm, geb. am 26. 3, 1887 în
Hamburg,
151, Wo lff, Eugenie Sara, geb. Baß, geb. am 10. 9. 1890
in Frankfurt/Main, . Wolff, Judith Auguste Sara, geb. am 28. 7. 1920 in Hamburg,
153. Wolff, Franz Moriy, geb. am 8, 11. 1921 in Ham-
burg,
154. "lff, Jacob Fabian, geb. am 30. 1. 1926 in Ham-
burg,
155. olff, Gerhart, geb. am 11. 8. 1927 in Hamburg, 156. Wolff, Rudolf Rafael, geb. am 9. 5, 1931 in Ham-
burg,
157, Zellner, Max Jsrael, geb. am 25. 3. 1882 in
Ostrowo,
8. Zellner, Gertrud Sara, geb. Markus, geb. am
8. 5, 1895 in Kattowiß,
159. Zellner, Ruth, geb. am 1. 12. 1920 in Breslau, 160. Zellner, Margot, geb. am 21. 3, 1924 in Breslau.
Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlag-
nahmt.
722 bis 724
Berlin, den 13. März 1940.
Der Reichsminister des Fnuern. F. V.: Pfundtner.
Einziehung von Diphtherieserum.
NdErl. d. NMdJ. v. 12, 3, 1940 — IV g 597/40-5622,
(1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern und 726 (wörtlih: „siebenhundertzweiund- zwanzig“ bis „siebenhundertvierundzwanzig“ und „ sieben- hundertsechsundzwanzig“) aus dem Sächsischen Serum- werk AG. in Dresden
Zwangskartellen vom 15. Fuli 1933 (Reichsgeseyb
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 20. März 1940. e. 2
sind wegen Abshwächung um mehr als 10 v. H. ihres ur- sprünglihen Wertes zur Einziehung bestimmt.
(2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker-Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker-Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle sür Deutschland.
Anordnung
zur Sicherung des planmäßigen Ausbaues von Flachsaufbereitungsbetrieben,
Vom 16. März 1940.
Auf Grund des Gesehes über die C 189 .1 S.
wird angeordnet: 81 (1) Bis zum 31. März 1941 dürfen nur auf Grund besonderer Genehmigung j a) Unternehmungen oder Betriebe zur Flachsaufberei- tung neu errichtet werden; : b) bestehende Unternehmungen oder Betriebe zur Flachsaufbereitung in ihrer Leistungsfähigkeit er- weitert werden; S i c) länger als zwei Jahre stilliegende Betriebe oder Betriebsabteilungen der unter a bezeichneten Art wieder in Betrieb genomznen werden. (2) Die Genehmigung kann mit Bedingungen oder Auf- lagen versehen werden. : : e 5 (3) Die Genehmigung erteilt die Reichsvereinigun für Bastfasern GmbH., Berlin W 15, Kurfürstendamm 199, im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Reichsnährstandes für inländishe Wolle und Faserpflanzen.
82
Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder Auflagen (§ 1 Abs. 2) zuwiderhandelt, kann durch polizeilihen Zwang nah Maßgabe der Landesgeseße zur Beachtung dieser Vor- schriften oder Auflagen angehalten werden. Er wird vom A mit einer O A wenn ih es beantrage. Die Ordnungsstrase wird in Geld festgeseßt. Fhre Höhe is unbegrenzt.
83 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 16. März 1940. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Schuster. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried,
Bekanntmachung. Gemäß § 4 der Saßung der Deutschen Verrehnungs-
kasse (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. November |
1934) hat der Verwaltungsrat am 14. März 1940 auf Vor- \chlag des Reichsbankdirektoriums zu Bevollmächtigten er-
nannt: die Herren Willy R u dolph und Heinrih Strömel, Die Vollmacht des Herrn Rudolf Mewes ist erloschen.
Berlin, den 18. März 1940. \
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfsried,
Verordnung
über die Ueberwachung des Schifssverkehrs auf dem Küsten- kanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschuß.
Auf Grund - des § 26 des Zollgesezes wird verordnet:
81
(1) Der Küstenkanal von der Oldenburger Schleuse bis zur Einmündung in die Hunte, die untere e v: von Olden- urg bis zur Einmündung in die Weser bei Elsfleth, ihre Ufer und die anlie een lten 0 der verschärsten eberwahung durch den Zollgrenz]chquß8. s (2) Der Pollgrenzshuß wird von den Beamten und An- estellten des Land- und Wasserzolldienstes ausgeübt. Fn V eeübucg wird eine Dienststelle des Zollgrenzshußes ein-
gerichtet. S2 :
1) Jn den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebieten haben Shi(étüdrer und Personen, die von Schiffen kommen oder sih zu solchen begeben, auf Anruf der Amtsträger des Zoll- renzschußes zu halten, die Ueberholung von Pack tüden, Be- hältnissen, Tieren und Fahrzeugen und die körper iche Durch- suchung zu dulden und den zollredlichen Dil mitgeführter Waren auf Verlangen nachzuweisen. Schi fsführer haben auf Anruf Amtsträgern des Rollgrenzshuyes zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen. / :
(2) Die Betroffenen haben den zolldienstlichen Anord- nungen nachzukommen. Amtshandlungen, die nicht an Ort und Stelle durhgeführt werden können, körperliche Durch- suchungen au auf Antrag der Betroffenen, werden bei der nächsten Hollstelle oder einer sonstigen Amtsstelle vor- genommen. Männliche Personen können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie Waffen am Körper verborgen halten.
§3 / Ne die mit zollbaren Waren beladen sind, dürfen
nene der Häfen nux dann unmittelbar am fer anlegen und festmachen, wenn sie löschen oder laden.
8 4 Ausländische Schiffe, ferner aus dem Ausland kommende und ins Analand fahrende deutsche Schiffe dürfen die im 81 Abs. 1 bezeichneten Wasserstraßen ohne besondere Genehmt- nd nux in Begleitung von Amtsträgern des Zollgrenz-
chußes befahren. 6
Wer den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 ÆA bestraft, wenn nicht nah anderen Vorschriften eine shwerere Strafe verwirkt ist.
get n, g mer at R n 1e 0er urm s ‘erre
86 Die Verordnung tritt an dem auf den Tag„ihrer Ver- kündigung im Deutschen Reichsanzeiger und in den Amtlichen Nachrichten der denburgishen Staatszeitung folgenden Tage in Kraft.
Bremen, den 12. März 1940.
Der Oberfinanzpräsident Weser-Ems in Bremen. J. V.: Mohr. Anordnung
über den Geldverkehr der unter der Aufsicht der Haupitreu- handstelle Ost kommissarish verwalteten Betriebe (AO. Nr. 2).
Auf Grund des leßten Absaßes der Bekanntmachung
des Ministerpräsidenten Generalfeldmarschall Göring über die Errichtung einer Haupttreuhandstelle Ost vom 1. No- vember 1939 (veröffentliht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 260/39) und des § 12 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehe- maligen polnischen Staates vom 15, Januar 1940 (RGBl. L S. 174) ordne ih an: 81
Jeder kommissarische Verwalter hat die Geschäfte seines Betriebes, also auch die Geldgeschäfte, nur unter der Firma des A ige r Betriebes, he L Lia R der kom- missarishen Verwaltung, zu führen. Geschäfte unter eigenem “ban des Verwalters nd unzulässig. Bankmäßige Geld= geschäfte von. kommissarish verwalteten Betrieben unterein= ander sind nicht gestattet.
82
(1) Die Haupttreuhandstelle Ost in Berlin oder ihre Treuhandstellen in Danzig, Posen, Kattowiy und Zichenau eröffnen bei den pas Kreditinstituten (Banken, Spar- fassen und Kreditgenossenschaften) Rechnungen mit der Be- zeihnung „Haupttreuhandstelle Ost“.
(2) Jeder kommissarische Verwalter hat alle — auch nur citweise — verfügbaren Gelder auf eine solche Rehnung, jeweils mit der Ünterbezeihnung seines Betriebes, einzu- gahlen, also z. B. auf Nenn
Haupttreuhandstelle Oft,
Gebrüder Kowalski
Lederfabrik A i s fommissarischer Verwalter: Wilhelm Müller.
(3) Die Haupttreuhandstelle Ost erteilt grundsäßlih dem kommissárishen Verwalter das Verfügungsreht Über diese Rechnung. Sie kann das Verfügungsrecht einshränken.
(4) Der kommissarishe Verwalter soll für die Rech- nungsführung grundsäßlih ein Kreditinstitut wählen, mit dem dex von ihm verwaltete Betrieb üblicherweise im Geld=- verkehr zu stehen pflegt. Die Haupttreuhandstelle Ost kann ihm jedoch abweichende Anweisung erteilen. Anweisungen Dritter sind unwirksam. Die Haupttreuhandstelle Ost kann dem kommissarishen Verwalter auch gestatten, mit mehreren Kreditinstituten in Geldverkehr zu treten.
§3 E Kreditbedarf der kommissarisch verwalteten Be- iee gleichfalls E einer Lens S 2 eröffneten Rechnung zu entnehmen. Jeder Kredit eines“ kommtif risch verwalteten Betriebes E ‘der Genehmigung ‘der für den kreditnehmenden Betrieh_ zuständigen Treuhandstelle.-
(2) Der kommissarische Verwalter stellt den Kreditantrag unter Beifügung der üblichen Unterlagen (Status, Händige tionsplan, Finanzplan) an die für seinen Betrieb zuständige Treuhandstelle. Die Treuhandstelle kann auch Kreditinstitute ihres Bezirks zur unmittelbaren Entgegennahme von Kreditanträgen ermächtigen.
84
(1) Bereits bestehende Guthaben sind alsbald auf Rech- nungen nah Maßgabe des § 2 umzustellen. :
(2) Bereits aufgenommene Kredite sind vom kommissa- rishen Verwalter Vinen eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen auf eine Rechnung nach Maßgabe des § s umzustellen.
S5 :
Die Anordnung gilt nicht für reihsverbürgte Kredite, jedoch sind diese Vom fommissarischen Verwalter binnen eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen zurückzuzahlen. Die fünftige Aufnahme reichsverbürgter Kredite bedarf der Genehmigung der zu- ständigen Treuhandstelle. n ,
Die Haupttreuhandstelle Ost erläßt im Verwaltungswege E Ri tlinien über die Aas und. behâälk sih die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschristen
iesex Anordnung vor. Berlin, den 19. März 1940. Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Winkler.
4‘
Bekanntmachung, betreffend Zulafsungskarten.
Folgende Zulassungskarten sind ungültig:
Prüf Nx. 42 202 vom 14. 4. 1936 „Der Waymann und seine Kinder“, Verfalltag: 5. 2, 1940. Gültig nur Nr. 53 130 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 203 vom 14, 4. 1936 , Völkerwanderungen der Fische“, Verfalltag: 5. 2. 1940, Gültig nur Nr. 58 131 vom 22. 1. 1940. 008 Gn I E
rüf Nr. 42 356 vom 30. 4. „Schiff in j Gerfalltag: 5, 2. 1940. Gültig nux Nr. l 182 vom 22. 1. 1940. j :
Prüf Nr. 43 624 vom 9. 10, 1936 „Schiff in Not (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. ültig nur Nr. 53 132 vom 22. 1. R ad ezore Gib
uf Nr. 42 793 vom 2. (. „Schöne and” wiGes Rhein und Main“, Verfalltag: 5. 9 1940,
ülti Nr. 53 133 vom 22. 1. 1940. : Aae Nr. 42 851 vom 11. 7. 1936 „Wasser und Stahl“,
5. 9. 1940. Gültig nur Nr. 53 134 vom 22. 1. 1940, S0 Nr. 42 948 vom 97. 7. 1936 „Das Olympia ra Kleinsten“, Verfalltag: 5. 2, 1940, Gültig nur Nu. 653 13 vom 22. 1. 1940. :
Neichs: und Staatsänzeiger ‘Nr. 68: vom 20, März 1940. S; 3
Prüf Nr. 42 956 vom 28. 7. 1936 „Das Paradies der Pferde“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 583 137 vom 22. 1, 1940. :
a Nr. 43 626 vom 9. 10, 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 137 vom 22. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 43 531 vom 30. 9. 1936 „Die Stadt der sieben Türme“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 138 vom 22. 1. 1940.
_ Prüf Nr. 43616 vom 8. 10. 1936 „Jm Lande der Königin von Saba“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 139 vom 22. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 44 112 vom 28. 11. 1936 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 44 836 vom 24. 2. 1937 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmaltonfilm), Ver- falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 347 vom 21. 12. 1936 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nux Nr. 53 148 vom 22, 1. 1940.
Prüf Nr. 44832 vom 24. 2. 1937 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 148 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 544 vom 21. 1. 1937 „Lebende Werkzeuge“ (2. [verkürzte] Fassung), Verfalltag: 5. 2. 1940, Gültig nur Nr. 53 149 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44989 vom 16. 3. 1937 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“ (Schmalfilm), Verfalltag: 5, 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 150 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 964 vom 12. 11. 1936 „Mainfranken-Wein- franken“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nux Nr. 53 152 vom 22. 1. 1940. :
Prüf Nr. 45 037 vom 20. 3. 1937 Ce: (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmalfilm), Ver- falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53153 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 488 vom-8. 2. 1938 „Schnelles, sicheres, a Berlin“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur
r. 53 154 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 378 vom 31. 1. 1936 „Deutschlands grünes Herz“, „Waldeszauber — Märchenwunder“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 187 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 043 vom 20. 11. 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmalfilm), Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 146 vom 23. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 379 vom 29. 12. 1936 „Hitlerjunge Quex“, Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 189 vom 23. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 231 vom 31. 12. 1937 „Hitlerjunge Quex“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 189 vom 23. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 41 808 vom 13. 3. 1936 „Erste Hilfe und künstliche Atmung“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 205 vom 25. 1. 1940.
Prüf Nr. 52 972 vom 29. 12. 1939 „Eine kleine Nacht- musik“, Verfallkag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 206 vom 25. 1. 1940. *
Prüf Nr. 52 256 vom 18. 9. 1939 „Vorspann: Das Glück wohnt "nebenan“, Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nux Nr. 53 216 vom-.-27, 1. 1940.
_ Prüf Nr. 52 369 vom 5. 10. 1939 „Der Feldzug in Polen“ (Ein Sd in Gemeinschaftsarbeit mit den deutschen Wochenschauen), Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 222 vom 27. 1. „Feldzug in Polen“.
Prüf Nr. 44 341 vom 21. 12. 1936 „Ein Plakat*entsteht“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 040 vom 5. 1. 1940.
Prüf Nx. 48399 vom 30. 5. 1938 „Zauber des Frühlings“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nx. 53 042 vom 5. 1. 1940.
1940 mit neuem Haupttitel:
Prüf Nr. 43 889 vom 6. 11.1936 mit Ausfertigungs-
datum vom 11. 1. 1938 „Hortobagy“ (Einkopierte deutsche Titel) und mit einem von einem Ungarn deutsch gesprochenen Vorwort, Verfalltag: 22. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 050 vom 8. 1. 1940.
Prüf Nr. 49 130 vom 17. 9. 1938 „Schuy vor Atem- Ae enne Verfalltag: 16. 1. 1940. Gültig nur
r. 53144 vom 16. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 199 vom 14. 4. 1936 „Besonntes Handwerk“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53099 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 204 vom 14. 4. 1936 „Drei Räuber im Nen Maas: 31. 1. 1940, Gültig nur Nr. 53 104 vom
Prüf Nr. 42 206 vom 14. 4. 1936 mit Ausfertigungs- datum vom 21. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 227 vom 25. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr, 42 972 vom 29. 7. 1936 „Husaren der See“, Verfalltag:. 31. 1. 1940. Gültig nux Nr. 53106 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 627 vom 9. 10. 1936 „Husaren der See“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nux Nr. 53 106 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 904 vom 6. 11. 1936 „Hinein“, Verfalltag: 81. 1.*1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom 17. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 44 426 vom 6. 1. 1937 „Hinein“ (Schmalton- D Î LaE 31, 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom
Prüf Nr. 53 836 vom 30. 10, 1936 „Deutsche Ver- gangenheit wird lebendig“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 110 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 624 vom 1. 2. 1937/,„Hinein“ (Schmalfilm), Verfalltag: 831. 1. 1940. Gültig nux Nr. 53113 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 329 vom 19. 12, 1936 „Husaren der See“ (Schmalfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 114 vom 17. 1, 1940.
Prüf Nr. 42 148 vom 7. 4. 1936 mit Nachtrag vom 17. 4. 1936 „Savoy Hotel 217“, Verfalltag: 31. 1. 1940. n nur Nr. 53 157 vom 17, 1. 1940.
rüf Nv. 41 700 vom 24, 2. 1936 „Kampf um Brot“, Verfalltag: 1. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 124 vom 18. 1. 1940. Prüf Nr. 41 862 vom 11. 83. 1936 „Trau—s{chau—wem“,
_Verfalltag: 1. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 125 vom 18. 1. 1940.
rüf Nr. 44 833 vom 24, 2. 1937 „Trau—shau—wem“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 1. 2. 1940. ültig nur . 58 125 vom’ 18. 1. 1940.
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__ Prüf Nr. 42 611 vom 12. 6. 1936 „Das große Eis“ — mit Ausfertigungsdatum vom 30. 9." 1936, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53156 vom 19. 1, 1940.
Prüf Nr. 47 169 vom 29, 12. 1937 „Gold“, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nx. 53 166 vom 19. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 864 vom 11. 3. 1936 „Lezte Grüße von
Marie“, Verfalltag: 3. 2. 1940, Gültig nur Nr. 53 126 vom 20. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 863 vom 11. 3. 1936 „Besserer Herr sucht Anselußt Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nux Nr. 53 127 vom 20. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 834 vom 24. 2. 1937 „Besserer Herr sucht
Anschluß“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 3. 2. 1940. Gultig nur Nr. 53127 vom 20. 1. 1940.
j Prüf Nr. 42 197 vom 14. 4. 1936 „Fm Heiligtum von Ling-Yin“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 128 vom 20. 1, 1940.
Prüf Nr. 42 201 vom 14. 4. 1936 „Natur als Schüßerin im Kampf ums Dasein“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nux Nr. 53 129 vom 20, 1. 1940.
Prüf Nr. 42.843 vom 9. 7. 1936 „Das Buch derx Deut- schen“, Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur 53 224 vom 29, 1. 1940.
Prüf Nr. 43 928 vom 10. 11, 1936 „Bukarest, die Stadt der Gegensäye“, Verfalltag: 12. 2, 1940. Gültig nur Nr. 53 225 vom 29. 1. 1940.
Prüf Nr. Nr. 50 127 vom 28. 12, 1938 ;Galathea“ (Das lebende Marmorbild), Verfalltag:. 12. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 231 vom 29. 1. 1940. i
Prüf Nr. 41 249 vom 16. 1, 1936 „Arbeiter heute“, Ver- falltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nx. 52 923 vom 30. 1. 1940.
__ Prüf Nr. 42 955 vom 27. 7. 1936 „Leinen los“, Ver- falltag: 13, 2. 1940. Gültig nur Nx. 53 235 vom 30. 1. 1940. Prüf Nr. 37 157 vom 6. 9. 1934 Vorspann „Frasquita“,
E 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 239 vom 30. 1. Prüf Nr. 43 690 vom 17. 10. 1936 mit Ausfertigungs- datum vom 12. 12, 1936 „Glückliche Fnseln im Atlantik“, 0G 15. 2. 1940. Gültig nur Nx. 53 246 vom 31. 1.
Prüf Nx. 43 749 vom 23. 10. 1936 „Sonntag in Mexiko“, On 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 250 vom 31. 1. Prüf Nr. 41 203 vom 13. 1. 1936 „Ein leßter seiner E 15. 2, 1940. Gültig nur Nr. 53 251 vom
Prüf Nr. 43 965 vom 12. 11. 1936 „Ein Kleinod an Tauber und Main-Wertheim“, Verfalltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 252 vom 31. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 574 vom 3. 10. 1936 „Stolberg, das alte historische Harzstädtchen“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 196 vom 25. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 963 vom 12. 11. 1936 „Verträumte Nester an Tauber und Main“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 197 vom 25. 1. 1940.
“Prüf Nr. 42 464 vom 14. 5. 1936 mit Ausfertigungs- datum vom 19. 3. 1937 „Eine kleine Königstragödie“, Ver- falltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 198 vom 25. 1. 1940.
rüf Nr. 41 257 vom 18. 1. 1936 „Deutsher Märchen- kranz“, 1. Folge „Graf Habenichts“/, Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 221 vom 27. 1. 1940.
Berlin, den 18. März 1940.
Der Leiter der Filmprüsfstelle. J. V.: Dr. Kabi \ch.
Anordnung W 29 der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare vom 16. März 1940.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. T S. 1430) und der M Aa PDA A über die Reichsstellen zur Uehber- A LuO Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und N ex Staats- ante Nr. 192 vom 21. August 1939) in Verbindung mit der Verordnung über die Einfilhruit von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ost- gebieten vom 14. Dezember 1939 Geidene ebbl. I S. 2418) wird im Einvernehmen mit der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und mit Zustimmung des Reichswirtschafts- ministers angeordnet:
81
(1) Rohwolle aller Art einshließlich Haut- und Gerber- wollen sowie Mohair und andere Tierhaare dürfen vom 9, Tage nah FJnkrafttreten dieser Anordnung .ab nur in e en Betrieben gewaschen werden, die mit neugzeitlichen
nlagen “bi die Wollfettgewinnung ausgestattet und von der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare zugelassen sind.
(2) Die Reichsstelle entscheidet, welche Betriebe die in Abs. 1 bezeihneten Voraussetungen erfüllen; sie kann hierbei auch andere im Fnteresse der Rohstoffbewirtschaftung liegende Umstände berü@ichtigen. :
(3) Die zugelassenen Betriebe erhalten von der Reichs- D für Wolle innerhalb 8 Tagen nah Jnkrafttreten dieser
nordnung einen Bescheid (Zulassungsbescheid). Betriebe, die keinen Zulassungsbescheid erhalten haben, müssen ihre Woll- wäscherei am 8. Tage nah Jnkrafttreten dieser Anordrung stillegen. 82
Die zugelassenen Betriebe haben sich unverzüglich auf die aus\chlie liche Verwendung von Leonil 0 als Waschmittel umzustellen, soweit sie Ait mit sogenannter saurer Aus- fällung für die Wollfettgewinnung arbeiten.
83 (1) Diejenigen Betriebe, die bereits mit saurer Aus- ällung arbeiten, sind verpflichtet; Leonil 0 als Waschmittel in solchem Ausmaß zu verwenden, wie dies ohne Gefährdung der Ausbeute an Wollfett möglich ist. (2) Die Reichss\telle für Wolle und andere Tierhaare kann für die mit sauxer Ausfällung arbeitenden Betriebe einen
_noch weiter gehenden Einsaß von Leonil 0 anordnen.
(3) Die Waschanlagen und das Waschverfahren der zu- eitel Betriebe unterliegen der Nachprüfung durch ie eichsstelle für Wolle und andere Tierhaare.
§4 : Ueber die bei den Betrieben noch lagernden, von ihnen nah Maßgabe dieser Anordnung nicht mehr benötigten Textila eifen, Fettsäuren und dergl. ergehen durch die Reichsstellä ür industrielle Maa noch besondere Anweisungen, is dahin ist jeglihe Verfügung über diese Stoffe unzulässig.
85 Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare kant Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1—3, die Reichs s für industrielle Fettversorgung Ausnahmen von den Vorschriften des § 4 dieser Anordnüng zulassen.
S6 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Ana
ordnung werden d den §8 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
ST __ Diese Anordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffent« lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Oen Staats3a anzeiger in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ost-
gebieten. Der Reichsbeauftragte für Wolle. Dr. Toepfer.
Anordnung Ir. 3. Umlagenordnung der Reichsstelle für Kali und Salz.
Vom 18. März 1940.
af Grund dex Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August-1939 (Reichsgesebbl. I S. A und der Verordnung über die Errichtung der Reichsstelle fü Kali und Salz vom 9. September 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 211 vom 11. September 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers un des Reichskommissars für die Preisbildung die nachstehende Umlagenordnung erlassen: ¿ S1 7
Zur Bestreitung der Kosten der Reichss\telle für Kali und Salz werden von ihr Umlagen erhoben.
n
Umlagepflichtig sind
. das Deutsche Kalisyndikat G. m. b. H.,, in Berlin,
das Deutsche Steinsalz-Syndikat G. m. b. H. in Berlin, die Norddeutsche Salinen Vereinigung G. m. b. H. in Berlin, - & D
der Verband Süddeutscher Salinen G. m. b.,-H. in Heilbronn,
die Generaldirektion der Österreichishen Salinen în Wien. 83
A go Do
(1) Die Umlage beträgt 0,5 v. T. des Bruttowertes des Julandsabsaßes an Kali und Salz und is für jeden Monat jeweils bis zum 10. des folgenden Monats zu entrichten. Dis Umlage dart nicht abgewälzt werden.
_(2) Der Wert des jeweiligen Monatsabsatzes ist derx Reichs\telle von denr Umlagepflichtigen auf Verlangen mits guteilen. Die Reichsstelle seßt ihn auf Grund dieser Mits teilungen endgültig fest.
8 4
(1) Für Buch- und Betriebsprüfungen, die die Reichs-
oder bei einem Umlagepflichtigen durchführt, werden Ge- bühren oder Kosten nicht erhoben. O
(2) Die Reichsstelle is jedo berechtigt, ein Unternehmen oder einen Umlagepflichtigen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen Verordnungen oder Anordnungen oder Verleßungen der sih aus p Umlageordnung ergebenden Pflichten fésts tellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe ieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, durch die Reichss\telle endgültig: fest- geseßt. Der Betrag ist innerhalb einer Woche nah Empfang
der Aufforderung auf das Postsheck- oder Bankkonto der Reichsstelle einzuzahlen. Po : 85
Diese Umlagenordnung tritt mit Wirkung vom 11. Sep tember 1939, dem Tage der Errichtung dex Reichsstelle füs Kali und Salz, in Kraft.
Berlin, den 18. März 1940.
Der Reichsbeauftragte für Kali und Salz. Maenitcke.
FIrichtamtliches.
Deutsches Neich.
Dex Königlih Schwedische Gesandte in Berlin, Hery Arvid Richerx t, is nah Bectin zurückgekehrt und hat dis . Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Postivesen.
Poftschectdienst im Februar 1940.
Die qu der Postscheckonten ist im Februar um 3464 Konte auf 1306 71 gestiegen. Auf diesen Konten wurden bei 80,0 Mi Bucungen 20,3 Mrd. N. umgeseht. Davon sind 17,7 Mrd. N.& oder 86,9 % bargeldlos beglihen worden. Das Guthaben auf d Postsheckonten betrug am Monatsende 1447 Mill. NA, Monatsdurchschnitt 1468 Mill. NA.
R
Auslandspostanweisungen der Deutschen Post Osten. Die ‘TauilNe Post Osten hat im Generalgouvernement für
beseßten polnishen Gebiete zu Einzahlungen nach dem Rei a neben derx überdruckten deutschen Fu bauten es
e Befondewet Formblatt zur Auslandspostanweisung eingeführt.
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stelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehmen .
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