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Erfte Beilage zum Neicl3: v9 Staat2anzoiqstr Nr. 69 vom 21. März 1940. &. 4

[551831] J. Vanning A*tic) zesellsch2st, Hamm (Westf). Die Herren Aktionäre unserer Gesèll-

schaft werden hiermit zu der am Mitt- |-

wv, dem 17. April 1940, nach- mitta7s 4 Uhr, im Restaurant Busch- kfüb!’e in Hamm (Westf.), Friedrihsplat, statifindenden ordentlihen Haupt- versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlage des Jahreëabschlusses, Ge- schäftsberihts und Getwwinnvertei- lungsvorshlags des Vorstandes so- wie des Berichts des Aufsichtêrates.

2. Beschlußfassung über die Verteilung

des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstandes und des Aufsicht s- rates.

4. Neuwahl zum Aufsichtsrat.

5. Wahl des Abshlußprüfers für das

Geschäftsjahr 1940.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien gemäß § 20 des Statuts mit einem doppelten, die Num- mern der Aktien enthaltenden Verzeich- nis derselben an einem der leßten beiden Werktage vor dem Versamm- lunsstage bei dem Verstand oder bei der Deutschen Vank in Berlin, in Düseldorf oder in Hamm (Wesftf.) zu hinterlegen.

I. Banning A.-G., Hamm (Westf.). Der Vorftand. W. Banning.

Kassen-, Aufzugs- und Maschinen- bau- Aftiengesellshaf#t

F. Wertheim & Comp., Wien.

Dritte Aufforderung

zum Umtausch unserer Aftien.

Die Hauptversammlung unserer Gesell- schaft vom 14. Juni 1939 hat im Sinne der Umstellungsverordnung beschlossen, das Grundkapital mit RM 700 000,—, eingeteilt in St. 7000 Jnhaberaktien im Nennwert von je NA 100,—, in der Weise neu festzuseßen, daß auf jede Aktie zu = 100,— eine neue Aftie zu NA 100 entfällt. Die Umstellung des Aftienkapitals ist am 3. August 1939 in das Handels- register des Amtsgerichts Wien einge- tragen worden.

Die Herren Aktionäre werden hiermit aufgefordert, ihre Aktien samt Gewinn- anteilbogen und Erneuerungsschein der Zahlenfolge nach geordnet mit doppeltem Nummernverzeichnis bis einshließlich 30. April 1940 bei der Creditanstalt- Vankvérein, Wien, 1, Schottengasse Nr. 6—8, während der üblichen Geschäfts- stunden zum Umtausch einzureichen. Die Aktionäre erhalten vorläufig auf Namen lautende Zwischenscheine mit Gewinn- berechtigung ab 1. Januar 1939, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien nach Fertigstellung ausgefolgt- werden.

[59142] ' Nheiner Maschinenfabrik Windhoff Akt-Ges. Die Aktionäre unserer Gesellschaft ‘werden hierdurch zu der am Montag, dem Y. April 1949, 18,90 Uhr, | in den Geschäftsräumen unserer Gesell- haft zu Rheine i. W. stattfindenden 27. ordentlichen Hauptversamm- lung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlegung des Fahresabschlusses

und des Geschäftsberihtes für

1939 mit Bericht des Aufsichtsrats. . Beschlußfassung über die Gewinn-

verteilung und über die Entlastung

des Vorstandes und des Aufsichts- rats. ‘

3. Wahl des Abschlußprüfers.

4. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an den Abstimmun- gen in der Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt, welcher sich als solher vor der Hauptversammlung dem Vorstand gegenüber oder in der Hauptversammlung vor Unterzeichnung der Präsenzliste durch den Vorsitzer diesem gegenüber durch Vorlegung der Aktien oder der Vescheinigunug über die Hinterlegung derselben bei einer Vank oder einem Notar unter Num- mernangabe ausgewiesen hat. Rheiner Maschinenfabrik Wiudhoff

Akt.-Ges., Rheine i. W.

Th, Länwehr. O, Ulbin g,

[59158] Einladung zur Hauptversammlung. Die Aktionäre unserer Gesellschast werden hierdurch zu der am Montag, dem 15. April 1940, 12 Uhr, zu Bonn im Verwaltungsgebäude der Ge- sellshaft, Dransdorfer Weg 62, statt- findenden 19, ordentlichen Haupt- versammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Geschäftsberiht des Vorstandes mit Vorlage der Bilanz und dec Gewinn- und Verlustrechnung. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Verwendung des Reingewinnes. Aufsihtsratswahl. Wahl des Bilanzprüfers für das Geschäftsjahr 1940, 6. Verschiedenes, Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind saßungsgemäß diejeni- gen Aktionäre berechtigt, welche in Bonn: bei der Gesellschaft&kasse, bei der Deutschen Bank Filiale Bonn, bei der Dresdner Bank Filiale Bonn, in Berlin: bei der Deutschen Bank, bei der Dresdner Bank, in Köln: bei der Deutschen Bank

[4]

Do

g 0

[po140, Mahn «& Ohlerich Bierbrauerei A. G., Seestadt Rostock.

Fm Nachtrag zu der Veröffentlihung unseres Jahresabschlusses für da Geschäftsjahr 1938/39 in der Bei- lage zum Reichs- u. Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Fanuar 1940 geben wir das Nachstehende bekannt:

Aufsichtsrat: Vorsizer: Dr. Paul Wiebering, Schwerin, stellvertr. Vor- sier: Albrecht Münster-Schulß, Wend- feld b. Saniß, Dr. Hans Ulrich Heinke, Legde b. Wilsnackx, Dr. Georg Mahn, Osnabrück, Oberreichsbahnrat Friedrich Ohlerich, Berlin.

Vorftand: Guido v. Oerten, Seestadt Rosto, alleiniges Vorstandsmitglied.

,„„Wirtschaftsprüfungs- und Treuhand-A. G., Berlin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am Dienstag, dem 16. April 1940, mittags 12 Uhr, in unseren Büroräumen, Berlin C 2, Oranienburger Str. 13, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein- geladen,

[59319] Tage®8ordnung:

1, Vorlage des Geschäftsberichtes und

des festgestellten Fahresabschlusses

1939 mit dem Bericht des Aufsichts-

rates.

Beschlußfassung über die Gewinnver-

teilung.

3. Entlastung von Vorstand und Auf- sihtsrat sowie Ergänzung des leßteren.

4. Wahl des Abschlußprüfers für 1940.

Zur Teilnahme an der H.-V. und zur

Ausübung des Stimmrechtes sind die

Aktionäre gemäß § 107, Abs. 3 A.-G.

nur befugt, wenn sie sich nicht später

als am 3. Tage vor der Versamm- lung anmelden,

Berlin, den 20, März 1940.

Der Vorstand.

A. G. für Vleicherei, Färberei, Appretur und Druckerei, Augsburg. Zu der am Montag, den 15. April 1940, nachmittags 3,30 Uhr, im fleinen Saal der Fndustrie- und Han- delskammer zu Augsburg stattfindenden 45, ordentl. Hauptversammlung werden die Herren Aktionäre hiermit eingeladen.

[59130] Tagesordnung:

1, Vorlage des Fahresabschlusses und des Geschäftsberichtes für 1939 und des Gewinnverteilungsplanes des Vorstandes sowie des Berichtes des Aufsichtsraätes.

Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. Entlastung des Aufsichtsrates.

. Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat. |

9

Vorstandes und

trittskarten zur breiondens urrd

Weitergabe an uns übersenden. Dortmund, den 21. März 1940. Der Vorfißende des Aufsichtsrats: Karl Diederichs, Gerichtsassessor a. D, S T T D S I I [58855]. Carl Steiner & Co., Aktiengesellschaft, Are, Bilanz zum 31. Dezember 1939.

Aktiva. RM H Bebaute Grundstücke mit Geschäfts- und Wohnge- bäuden . „, 309 302,— Regelmäßige Abschreibung N. F. Sonder- abschreibung 12 400,— 292 260 —

Unbebaute Grundstü, | Zugang 1939 „..., 9 970 — Maschinen und maschinelle A A 1l|— Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung 17. 884,— Zugang . . 41 832,50 — 59 716,50 Regelmäßige Abschreibung Abschreibung kurzlebiger Wirtschafts- güter 20 227,— Rohs-, Hilfs- und Betriebs- offe 4 2812,62 Waren , , , 784 862,14 Wertpapiere: Verschiedene Steuergut- scheine T, . 62 000,— Von der Gesellschaft gelei- stete Anzahlungen Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und GEUIUNGEE s o o Kassenbestand einschl. von Reichsbank und Post- scheckguthaben . .,., Andere Bankguthaben , . Sonstige Forderungen . , Rechnungsabgrenzungs- Pole O S

4 642,—

4 936,—

34 553 50

787 674/76

12 737,50 74 737 50

7 297 47

535 676 04

30 280 45 453 305 74 154 O

175 53 2 380 217 67

Passiva. | Grundkapital, , , „ , , | 1500 000 — Rücklagen:

Gesetliche

Rücklage . , 150 000,— Andere sreie

Rüdcklage . , 170 000,— Delkredere- rüdcklage .„.

Rückstellungen

380 000 |—

192 687/26 8864/11

Aktien, die bis zum oben angege- benen Tage niht zum Umtausch ein- gereicht worden sind, wexden den geseß- lichen Bestimmungen gemäß für kraftlos erflärt werden, Diese Kraftloserklärung erstreckt sich in ihrer Rehtswirksamkeit auch auf Schilling-Aktien älterer Ausgaben, die noch nicht in Aktien zum Nennwert von je 8 100,— umgetauscht wurden. An Stelle der für kraftlos erflärten Aktien werden neue Aktien ausgegeben und den Berechtigten ausgehändigt bzw. für ihre Rechnung hinterlegt werden. [49921].

Wien, am 23. Januar 1940.

Kasseu-, Aufzugs- und Maschinen- bvau- Aftiengesellshaf#t F. Wertheim & Comp.

[59141]

Vereinigte Mosaifk- und Wand: vlattenwerfe A.-G. (Friedland- Sinzig-Ehrang), Sinzig am Nhein. Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Montag, dem 15. April 19409, vorm. 11,30 Uhr, im Hotel „Bayrisher Hof“, München, Ritter-

von-Epp-Plat 6, stattfindenden 34. or- | {paft vom 23, Juni 1939 hat im Sinne der

dentlihen Hauptversammlung unse- rer Gesellschaft ein. Tagesordnung:

1939. . Verwendung des Reingewinnes.

9

“b

. Wahlen zum Aufsichtsrat. . Wahl eines

das Geschäftsjahr 1940. 6. Verschiedenes.

cor

Aktionäre, die an der Hauptversamm- Nummernverzeichnis, bis einshließlich

lung teilzunehmen beabsichtigen, müssen

ihre Aktien sazungsgemäß drei Tage Vankverein,

vor der Haupwersammlung (Tag der Hauptversammlung nicht mitgerech- net) bei nachstehenden Banken:

Dresdner Bank, Filiale München,

Bankhaus August Lenz u. Co., |

München, Deutsche Bank, Filiale Bonn, Commerz- und Privat - Bank A. G., Köln, hinterlegt haben.

Das Recht der Aktionäre zur Hinter- legung der Aktien innerhalb derselben Frift bei cinem Notar wird hierdurch nicht berührt. Der Nachweis über derartig hinterlegte Aktien muß uns einen vollen Tag vor der Hauptver- sammlung (Tag der Hauptversamm- lung nicht mitgerehnet) erbracht sein

Die Frist zur Hinterlegung läuft am 11. April 1940 ab.

München, den 19. März 1940,

Der Aufsichtsrat.

D A teilt in St. 4000 Jnhaberaktien im Nenn- 1. Vorlegung des Geschäftsberichts so- | wert von je K. 200,— in der Weise neu wie der Bilanz und der Gewinn- | festzusezen, daß auf und Verlustrechnung für das Jahr | & 150,— eine neue Aktie zu 7.4 200,— entfällt. Die Umstellung des Aktienkapitals

. Entlastung des Aufsichtsrates und | register des Amtktsgerichtes Wien einge- des Vorstandes für das Fahr 1939. at: worden. 00 8

Abshlußprüfers für aufgefordert, ihre Aktien samt Gewinn- anteilbogen und Erneuerungsschein, der

Filiale Köln, bei der Dresdner Vank Filiale

D O - N

. Wahl des VPguahynfers für das (Geschäftsjahr 1940.

Köln

spätestens am 10. April 1940 während der üblichen Geschäftsstunden ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinterlegungsscheine einer Effekten: girobank hinterlegen. Die Hinter- legung bei einem deutschen Notar ist ebenfalls zulässig.

Bonn, den 18. März 1940. Wessels Wandplatten-Fabrik Aktiengesellschaft.

Der Ausfsichtärat. Dr. A bs, Vorsitver. Der Vorstand. Wessel. Lechner.

[49920].

Vereinigte Wiener Metallwerke Afktiengesellschaft, Wien (früher Vereinigte Metallwerke A.-G.).

Dritte Aufforderung zumt Umtausch unserer Aktien. Die Hauptversammlung unserer Gesell-

Umstellungsverordnung beschlossen, das Grundkapital mit N.M 800 000,— einge-

jede Aktie zu ist am 5. Oktober 1939 in das Handels- Die Herren Aktionäre werden hiermit

Zahlenfolge nah geordnet mit doppeltem

30. April 1940 bei der Creditanstalt- Wien, 1, Schotten- gasse 6—8, während der üblichen Ge- schäftsstunden zum Umtausch einzureichen. Die Aktionäre erhalten vorläufig auf Na- men lautende Zwischenscheine mit Ge- winnberechtigung ab 1. Januar 1939, gegen deren Rückgabe die neuen Aktien nach Fertigstellung ausgefolgt werden. Aftien, die bis 30. April 1940 einshließlich nicht zum Umtausch ein- gereicht worden sind, werden gemäß den geseßlichen Bestimmungen für kraftlos erflärt werden. Diese Kraftloserklärung erstreckt sich in ihrer Rechtswirtsamkeit auch auf Schillingaktien älterer Ausgaben, die noch nicht in Aktien zum Nennwert von je S8 150,— umgetausht wurden. An Stelle der für kraftlos erklärten Aktien werden neue Reichsmarkaktien ausgegeben und den Berechtigten ausgehändiat bzw. für ihre Rechnung hinterlegt werden. Wien, am 23. Januar 1940. Vereinigte Wiener Metallwerke

August Lenz, stellvertr. Vorsiger.

Aktiengesellschaft.

Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge stellen zu können, müssen die Aktionäre ihre Aktien bis spätestens 11. April 1940 bei der Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Bank, Filiale Augsburg oder München, während der üblichen Geschäftsstunden hinter- legen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort, belassen.

Die Hinterlegung kann auch bei einem deutschen Notar oder einer Wert- papiersammelbank vorgenommen wer- den. Jn diesem Falle ist die vom Notar bzw. von der Wertpapiersammelbank über die erfolgte Hinterlegung aus- zustellende Bescheinigung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift spä- testems am 12. Aprtil 1940 bei der Gesellschaftskasse einzureichen.

Augsburg, den 18. März 1940, A. G. für Vleicherei, Färberei, Appretur umd Druckerei, Augsburg. Der Aufsichtsrat.

[58440] Einladung. Die Aktionäre der Aktiengesellschaft Vereinigte Asbestwerke Danco-

Wetell & Co. zu Dortmund wer- den hiermit zu der am Donnerstag, den 16. April 1940, vormittags 10 Uhr, in dem Verwaltungsgebäude der Gesellschaft stattfindenden ordent- lichen Hauptversammlung einge- laden. Tagesordnung: :

1. Vorlegung des Geschäftsberichtes, der Bilanz und Gewinn- und Ver- Bea per 31. Dezember 1939,

2, Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung per 31, Dezember 1939.

3. Erteilung der Entlastung an Auf- sihtsrat und Vorstand, s 4. Wahl des Wirtschaftsprüfers für

1940. 5. Wahlen zum Aufsichtsrat. 6. Verschiedenes.

Die Hinterlegung der Nummernver- zeichnisse und der Aktien erfolgt, gemäß § 16 der Sagtung, bei der Gesellfchafts- fasse oder bei einem Notar, welch leßterer Depotscheine ausstellt, die zur Teilnahme an der Hauptversammlung

berechtigen, oder bei folgenden Banken: |*

1. bei der Dresdner Bank und ihren Niederlassungen;

2, bei der Deutschen Bauk und ihren Niederlassungen;

3. bei der Commerz- und Privat-

Vank und ihren Niederlassungen.

Falls eine dieser lehteren Hinter-

legungsstellen gewählt wird, bitten wir,

Anzahlungen von Kúünden Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen. Rechnungsabgrenzungs- De e N Reingewinn: x Vortrag a. 1938 35 505,27 Jahresgewinn

1939, , , . 147 634,05

114 347/09 1 179/89

183 139 32

2 380 217/67

Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1939.

Aufwand. RM (5,

Löhne und Gehälter. , . 313 791/60

Soziale Abgaben . 24 461/55 Abschreibungen auf Anlage 29 805,—

N. F. Sonder-

abschreibung 12 400,— 42 205 — Steuern vom Einkommen,

vom Ertrag und vom

Vet e 176 949 09 Beiträge an Berufsvertre-

O e a o) x 10 354 66 Uneinbringlichkeiten . .. 2910/97 Zuführung zum Disposi- i

R e 35 000|— Jahresgewinn 1939 , „, 147 634/05

753 306 92 Ertrag. Jahresertrag nach Abzug

der Aufwendungen, so-

weit sie nicht gesondert

auszuweisen sind , „, 692 309/36 E S 27 147/38 I N 28 552 40 Außerordentliche Erträge 5 297/78

753 306/92

Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften. f

München, im Februar 1940. Süddeutsche oes ans

Wirtschafts prüfungs gesellschaft. Dr. Schmitt, ppa. Schmidt,

Wirtschaftsprüfer. Salzburg, 22. Februar 1940.

Der Vorstand.

Karl Willinger. Vorstand der Gesellschaft ist Karl Willinger. . : Ausfsichtsrat: Vorsizer Direktor

Vereinigte Kapselfabriken Nadenheim-Beyerbach [58850]. Nachfolger A.G., Nadckenheim am Rhein.

Vilanz zum 31. Oktober 1939.

Aktiva. RA |D3 Anlagevermögen: Fabrikgebäude und andete

Baulichkeiten:

Bestand . . 180 000,—

Abschreibung 4 000,— Grundstücke:

bebaute. , , 12 500,—

unbebaute . 1500,— Maschinen und maschinelle

Anlagen:

Bestand , , 113 669,—

Zugang „2582,89

116 251,89

Abschreibung 13 527,89 Werkzeuge, Betriebs- und

Geschäftsqusstattung :

Bestand ._.

Zugang

176 000/—

14 000;(—

102 724/—

4 459,10 4463,10 4 459,10 4 3 750

Abschreibung Beteiligungen: Bestand , Andere Wertpapiere:

Bestand . , 2274,62

Zugang 250,—

Umlaufvermögen: Roh-, Hilfs- und Betriebs3-

stoffe . .. 52411,57 Halbfertige Er-

zeugnisse. . 36 019,12 Fertige Waren 19 698,08 Von der Gesellschaft ge-

leistete Anzahlungen . . Forderungen auf Grund v.

Worenlieferungen und

LUUna et C a6 Weie S e Kassenbestand einschl. Post-

scheckguthaben .. Bankguthaben

l 4

2 524 62

108.128 77

| 3 187 27

151 862 77 701 20 3 455 28

2914'11 24 609 95

593 861 97

Passiva. Grundkapital... Rücklagen:

Gesebliche Rücklage gemäß § 130 Aktiengeseß

40 000,—

Andere Rück-

lagen Sonderrück- lage. . . , 31 776,50 72 776 50 Rückstellungen für unge- | wisse Schulden ,. 64 936 50 Verbindlichkeiten: :

Aus QopgtiGen s.

Auf Gritñds “v. Warenliefe- rungen und Leistungen . Gegenüber Banken , , 30 552,35 Sonstige .. 2752,32 Posten der Rehnungsab- GrENgUl G e Ca die Gewinn: Gewinnvortrag aus 1937/38 Reingewinn in 1938/39 ,

400 000 —

1 000,—

577,23

46 881 90 7 234 82

1 210,60 821,65

2 032 25 593 861/97

Gewinn- und Bea reunag vom 1. November 1938 bis 31. ODkls tober 1939.

Aufwendungen. RK 5 Löhne und Gehälter. , . 302 889 08 Soziale Abgaben: :

Geseßliche Leistungen 21 922,62 Freiwillige Auf- wendungen. 17 436,71 39 359 33 Abschreibungen auf das An- | lagevermögén. . . .. 21 986 99 Andere Abschreibungen . 46 072 64 e s 4 224 10 teuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen . 10 141,32 Andere Steuern 21 502,33 31 643 65 Beiträge zu geseßlichen Be- rUfeVetiveh ge é 1 066 93 Alle übr. Aufwendungen, soweit nicht im Jahres- ertrag berüdsihtigt . . 143 860 17 Außerordentliche Aufwen- dungen: Zuweisung zur Sonderrücklage . , 18 396 — Gewinn: Gewinnvortrag aus 1937/38 1 210,60 Reingewinn in 1938/39 . 821,65 2 032 25 611 531 14 Erträge. | Gewinnvortrag a. 1937/38 1 210 60 Jahresertrag abzüglich aller nicht gesondert ausge- | wiesenen Aufwendungen __610 320 54 611 531/14

Nah dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres-

Christian Höllerer, München; Vorsißzer- stellvertreter Wilhelm Bauernfeind, Wien; Aufsichtsrat Dr. Max Gaenßler, München;

uns dieselbe mitzuteilen, damit wir der Bank eine entsprehende Anzahl Ein- |

Aufsichtsrat Friy Schweiker, Salzburg.

abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften.

Frankfurt am Main, 13. 2. 1940 Dr. Erich Fleischer, Wirtschaftsprüfer.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis dur die Post U E S

monatlich 2,30 ÆÆ einschließlih 0,48 ÆK Zeitungsgebühr, aber ohne —Z NS — Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆXK monatlich. i S Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 F, einzelne Beilagen 10 /. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließli

des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank iu Berlin

Ir. 70

ZFnhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag- _nahmten Vermögen. Anordnung über die Ausdehnung der Anordnung über Trans- portmittel für chemishe Erzeugnisse und für Mineralöl vom 4. September 1939 auf die Ostgebiete. Vom 20. März 1940. Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft über Selbstversorger. Bekanntmachung über die Auslosung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen der 41/ °/%igen Anleihe des Deutschen Reichs von 1938. : Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten. Umlagenordnung der Reichsstelle „Chemie“. Vom 15. März 1940. Veroronung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober- ftnanzbezirk Fnnsbruk. Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zoll- landungspläße im Oberfinanzbezirk Fnnsbruckck. Anordnung zur Vereinheitlihung von fahrbaren Kolben- und Roationskompressoren vom 9. März 1940. Becaun“nachungen über die Ausgabe des Reichsgeseßblatts, Teil [. Nr. 51, und Teil I1, Nr. 11.

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die mit Bekanntmachung vom 31. Oktober 1939 (Reichs- anzeiger Nr. 258 vom 3. November 1939) beshlagnahmten Vermögen dex ehemaligen deutschen Staatsangehörigen

Albert A dler,

Bertha A dle, geb. Adler,

David A dler,

Helmuth Wolfgang Blo chch,

Bertrud Bl o ch, geb. Nathan,

Margarethe Blo ch,

Wilhelm Paul Ernst Bl o ch,

E l i L : y

«Julius Fsrael Cappel,

Zilli Ca p pel, geb. Kaldenbach,

Friy Falk,

Martha Falk, geb. Weil,

Robert Falk,

Herbert Kahn,

Julius Kahn,

Minna Sara Kahn,

Abraham E Kiwi,

Paul Nathan,

Melanie Nathan, geb. Funkermann, und

Richard Uhlmann werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesehes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats- angehörigfeit vom 14. Fuli 1933 (Reichsgeseßbl, T S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt, 2

Berlin, den 20. März 1940. Der Reichsminister des Fnnern. A O

Anordnung,

betr. Ausdehnung der Anordnung betr. Transportmittel Ie chemische Erzeugnisse und für Mineralöl vom 4, September

1939 auf die Ostgebiete,

Vom 20. März 1940. Sai Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1430) und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten vom 14. Dezember 1939 (Reichsgesebbl. 1 S. O) wird im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister un dem Oberkommando der Wehrmacht folgendes angeordnet:

i 81 ' Die Anordnung betreffend Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöle vom 4. September 1939 Sur Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger r. 205. vom 4. September 1939) gilt auch in den ein- gegliederten ‘Ostgebieten. l ch1 g 9 Die Anordnung tritt am 1. April 1940 in Kraft.

Berlin, den 20. März 1940.

Der Reichswirtschaftsminister.

vor

SW

1,10 ÆAÆ, einer breigespaltenen 92 mm breiten Petit- A. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

Augee enpreis für ven Raum einer fünfgespaltenen 5% mm breiten Peti

68, Wilhelmstraße 32. Alle Druekaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völli ist darin auch anzugeben, wel unterstrihen hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen C

drueckxeif einzusenden, insbesondere Worte etwa durch Fettdruck (einmal ) oder dur Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

o

Verlín, Sonnabend, den 23. März, abends

1940

Posftscheckkonto: Berlin 41821

Eine große Anzahl von Anfragen der Landes- und Pro- vinzialernährungsämter sowie von Privatpersonen veran- lassen mi in Erläuterung und Ergänzung meiner bisherigen das Ge t betreffenden Erlasse ri Grund der geseßlichen Vorschristen folgendes zu be- timmen:

Erster Abschnitt.

Zugehörigkeit zur Gruppe A der Selbstversorger. I

JFunhaber landwirtschastliher Betriebe.

Gemeinden, Stiftungen, Aktiengesellschaften, Handels3- gesellschaften, Versicherungen, Genossenschaften usw. (juristische Personen) als Jnhaber landwirtschaftlihher Betriebe dürfen nicht als Selbstversorger behandelt werden, Ferner es auch die Jusassen von (óftern, Stiften usw., denen ein landwirt- schaftlicher Betrieb angegliedert ist, niht als Selbstversorger der Gruppe A anzuerkennen. Die Jnsassen derartiger Ein- richtungen gevoren zur Gruppe © der Selbstversorger (siehe Fünster Abschnitt dieses Erlasses).

Wie bereits in meinem Erlaß vom 6. Januar 1940 — I1 C 9—119 — ausgeführt, sind Fnhaber von landwirt- schaftlihen Betrieben auch dann als Selbstversorger zu behandeln, wenn sie ihren ständigen Wohnsiy nicht auf ihrem landwirtschaftlihen Betrieb haben, jedoch die Verantwortung für die Führung ihres Betriebes selbst in vollem Umfange tragen. Dagegen sind solche Jnhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die die Verantwortung für die landwirt- [aste Betriebsführung ihres igentums anderen überlassen, z. B. einem selbständigen Administrator oder anderen bevollmächtigten Betriebsleitern, niht als Selbst- versorger, sondern gemaß den Vorschriften für Normal- versorgungsberechtigte zu behandeln.

Verpächter landwirtschaftliher Betriebe können ebenfalls nicht als Selbstversorger der Gruppe A anerkannt werden, auch wenn sie auf deni Betrieb selbst wohnen (über die Regelung der Naturalpachten siehe unter Nr. Il), :

IT.

Naturalberechtigte.

Zu den Naturalberechtigten, die auf Grund meines Er- [asses vom 21. September 1939 — I1C9—3 — Selbst- versorger der Gruppe A sind, gehören Deputanten und son- stige landwirtschaftlihe Arbeiter, die einen Teil ihres Lohnes in natura erhalten, sowie Altenteiler. Die Selbstversorgung durch Naturallieferungen m Grund von Lohn- und Alten- teilerverträgen erstrecki sch jedoch nur auf diejenigen Mengen bewirtschafteter Daran gatte, die den Naturalberechtigten U „thren zur Selbstversorgergemeinschaft gehörenden

Lac als Selbstversorgern der Gruppe A auf Grund meiner Erlasse vom 21. September 1939 und 14. November

1939 — I1 C9 — 29 — zustehen (Selbstversorgerrationen).

Naturallieferungen, welche diese Mengen überschreiten, sind

unzulässig.

_ Naturalberechtigte, die dem landwirtschaftlihen Betrieb

so fern stehen, daß eine Selbstversorgung nicht gerechtfertigt

ist, können dagegen nicht als Selbstversorger anerkannt werden; dies gilt insbesondere für

a) Altenteiler, die ihren Wohnsiß nit in der Ge- meinde haben, zu ‘der. der landwirtschaftliche Betrieb. gehört, auch wenn sie auf Grund von Altenteilerverträgen Naturallieferungen bean- spruchen können;

b) Familienangehörige des Betriebsinhabers, die nicht im landwirtschaftlihen Betrieb leben, aber auf Grund von Erbsthafts-, Kauf- und ähnlichen Verträgen ' Anspru auf “Naturallieferungen haben (z. B. jährliche Schlachtschweinlieferungen);

c) andere Personen, die auf Grund derartiger Ver- träge Naturallieferungen beanspruchen können, es sei denn, daß sie auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nah Art eines Altenteilers leben;

d) Arbeitskräfte, die niht zur Gefolgschaft des land- wirtschaftlihen Betriebs gehören, aber für den Betrieb “tätig sind (Wirtschafts=, Steuer- und Rechtsberater, niht zum Betrieb gehörige Hand- werker usw.) und bisher ein Entgelt für ihre

“ Tätigkeit ‘ganz oder teilweise in Naturalliefe-

J. V.: Dr. Landfried.

rungen erhalten haben;

O

Erlaß. Betrifft: Selbstverforger.

E

e) Empfänger von Naturalreichnissen, die als Patronats-, Kirchen-, Schulabgaben u. ä. ge- währt werden; i

f?) Verpächter, die auf Grund “von Pachtverträgen Naturallieferungen erhalten (Naturaipachten), es sei denn, daß sie auf dem landwirtschaftlichen

Betrieb nah Art eines Altenteilers leben. Alle derartigen Naturallieferungen, soweit sie bewirts N Nahrungsmittel umfassen, dürfen während der Dauer er öffentlichen Bewirtschaftung niht mehr erfolgen. Be- sondere Bestimmungen darüber, in welher Weise derartige Naturallieferungen zu erseßen sind, werden noch ergehen.

TIT. Haushaltsangehörige.

Haushaltsangehörige von Jnhabern landwirtschaftlicher Betriebe und von Naturalberechtigten sind nur danu als Selbstversorger der Gruppe A anzuerkennen, wenn sie in der Landivirtschaft oder im Haushalt hauptberuflich tätig sind, Kinder unter 14 Jahren und solche, die sich noch in dex Auss- bildung befinden, sowie niht mehr arbeitsfähige alte Leute und Juvaliden zählen jedoch stets zux Selbstversorgergemeins- haft. Vorausseßung ist in jedem Fall, daß die Hauss [lt8angehörigen dauernd beköstigt werden. Eine dauernde eköstigüng kiegt vox, wenn. der Aufenthalt im Haushalt länger als vier Wochen andauert. Haushaltsangehörige, die weniger als vier Wochen, d. h. nur vorübergehend, beköstigt werden, können gemäß den Bestimmungen des Abschnitts 1V meines Erlasses vom 14. November 1939 nicht in die Selbsts

versorgergemeinschaft aufgenommen werden.

Zweiter Abschnitt.

Behandlung der landwirtschaftlichen Arbeiter. I

Ständige Arbeitskräfte.

Grundsäßlih sollen alle in der Landwirtschaft haupts beruflih tätigen Arbeitskräfte. in den Genuß einer Voll selbstversorgung kommen. Dieser Grundsay ist bei den Haupts- nahrungsmitteln (Brot, Fleisch und Fett) nah den nach- stehenden Richtlinien durchzuführen:

1. Naturalberechtigte:

Das Gesinde und die Deputanten gehören au! Grund ihrer Naturalbezüge (freie Verpflegung bzw. Naturallohn) zu den Selbstversorgern. Wieweit die Haushaltsangehörigen der Deputanten ebenfakls zu den Selbstversorgern zählen, ergibt sih aus dem Ersten Abschnitt Nr. 111. Sollte bei einzelnen Deputantenfamilien mit großer Kinderzahl der Naturallohn nicht ausreichen, um eine Selbstversorgung der gesamten Familie während des ganzen Jahres (Vollselbstversorgung) zu gewährleisten, so kann die Fehlmenge durch Zukauf beim arbeitgebenden Betrieb auf folgende Weise ausgeglichen werden: i

Brotgetreide: Soweit Mehldeputate gegeben werden, ist der Deputant und seine Haushaltsangehörigen für das ganze Fahr in die Selbstversorgergemeinschaft des

Betriebsführers aufzunehmen. Soweit Getreidedeputate

üblich sind, der Deputant also eine eigene Mahlkarte Vene, können die fehlenden Getreidemengen vom arbeits- gebenden Betrieb zugekauft oder, falls dies niht möglich ist, zusäßliche Mehlberechtigungsscheine in entsprechender Höhe beantragt werden. ;

Fleisch und Schlächtfette: Die Deputatmengen an Guttergetreide und Kartoffeln dürften, soweit nicht ohnehin lebende Schweine als Deputat gegeben werden, zur Mästung des für eine Vollselbstversorgung not« ‘wendigen Schlachtgewichts in den meisten Fällen aus- reichen. Wo dies nicht der Fall ist, können diese Futter- mittel vom arbeitgebenden Betrieb zugekauft werden.

Butter: Dex Deputant und seine Haushalt3- angehörigen werden zweckmäßigerweise in die Selbst- versorgergemeinschaft des Betriebsinhabers aufgenommen und an den Butterrücklieferungen der Molkerei bzw., soweit eine Milchablieferung an eine Molkerei nicht erfolgen kann, an der Versorgung aus der eigenen Land- buttererzeugung beteiligt.

2. Freiarbeiter:

Ständige landwirtschaftlihe Arbeiter, die nur gegen Bar- lohn arbeiten, gelten nah den bisherigen Bestimmungen nicht als Selbstversorger. Hierzu gehören die sogenannten Frei-

arbeiter sowie alle Spezialarbeiter, wie Melker, Schweine-

G R S O A R P E O1