Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 27. März 1940. S. 2

oivie / Stücte mit und ohne zugehörige Prämiencoupons oder nur Prämiencoupons ohne zugehörige Stücke der Prämienschuldverschreibungen des Serbischen Ver- eins vom Roten Kreuz (Serbische Rote- Kreuz-Lose) Serbischen Pramienanleihe von 1888 (Tabak- Anleihe)

. Stücke mit zugehörigen Talons und Zinsscheinen der 4 °/ Prioritätsobligationen der isenbahnen Zeltweg— Wolfsherg und Unterdrauburg— Wöllan von 1897 4 °/» Prioritätsobligationen der Eisenbahnen Is und Unterdrauburg— óllan von 1902

. Stücke mit zugehörigen Talons und Zinsscheinen der 5% Czakathurn—Agramer Eisenbahn-Gesellschaft Prioritäts-Aktien.

Die Einlieferung hat bis pen 20, April 1940 unmittelbar oder durch Vermittlung einer Devisenbank (nicht einer Reichsbankanstalt)

bei der Deutschen Bank, Berlin W 8,

oder bei der Creditanstalt—Bankverein, Wien, zu erfolgen.

Auskunft über weitere Einzelheiten erteilen die Devisens banken. Etwaige Rücfragen sw, sind nur an diese e an die dargenannie Banken und n i cht an die Deutsche Reichs- bank selbst zu richten, da auch die Durhführung des zwischen der deutschen und der Pa en Regierung enen Abkommens vom 16. Februar 1940 sowie die Auszahlung der Ablösungsbeträge lediglich den Privatbanken (Devisen- banken) obliegt.

Berlin, den 27. März 1940.

Reichsbankdirektorium. (Unterschriften.)

Bekanntmachung.

Hiermit mache ih die Abkommen, die der Deutsche Aus- schuß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskont- bank am 18, September 1939, 11, Dezember 1939 und am 8. Februar 1940 mit dem Tas TAIRaLR A am 3. Oktober 1939 und am 8, Februar 1940 mit dem Holländishen und dem Belgischen L und am 9, Dezember 1939 mit dem Amerikanishen Bankenauss{huß abgeschlossen haben, bekannt.

Der englische Wortlaut des am 9. Dezember 1939 mit dem Amerikanischen Bankenausschuß geschlossenen Abkommens ist allein maßgebend.

Berlin, den 11. März 1940.

Der Reichswirtschaftsminister. F. V.: Dr, Landfried.

Abkommen vom 18, September 1939 zwischen dem Deutschen Ausschuß; als Vertreter von deutshen Bank- instituten, Handels- und Jndustriefirmen, der Deutschen Reichsbank sowie der Deutschen Golddiskontbank

einerseits und

dem Schweizerishen Bankenausshuß als Vertreter schweizeri- sher Bankinstitute andererseits. Die vorgenanuten Parteien haben vereinbart, das „Deutsche Kreditabkommen von 1939“ unter folgenden Be- dingungen fortzuseßen:

1, Die im „Revized Schedule for Uniform Maximum Rates“ zum Deutshen Kreditabkommen von 1939 unter Ziffer 11 1 festgeseßten Zinssäße von 44 % werden auf 4/4 % herabgeseßt.

2. Die Zinssäte auf Kredite nah Ziffer 10 des Deut- schen Kredikfabfommens von 1939 werden auf 5/4 % im Maximum herabgeseßt. :

Die gemäß 1 und 2 herabgeseßten Zinssäße

treten mit Wirkung ab 1. Oktober 1939 in Kraft.

, Jn bezug auf Ziffer 4 (10) des Deutschen Kredit- abkommens von 1939 gilt hinsichtlih der schweizeri- hen Bankgläubiger folgendes:

a) Die Gebühr (licence fee) ist bei ciner von der Deutschen Reichsbank zu bezeichnenden s{chweizerishen Bank einzubezahlen.

h) Für die Verteilung des Sonderfonds unter die schweizerischen Bankgläubiger ist das Ver- hältnis ihrer am 31. Mai 1939 ausstehenden benußten Kreditlinien sowie ihrer am gleichen Tage bestehenden Bankkredite nah Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkommens von 1939 („Umlegungskredite“) maßgebend.

c) Jm Falle der Fortseßung des Deutschen .Kre- ditabkommens von 1939 mit- Bankgläubigern anderer Länder bleibt die Bildung von Sonderfonds für jedes Gläubigerland vor- behalten.

Der Schweizerishe Bankenaus\{huß.

Der Deutsche Ausschuß für R LLAARGE Kreditabkommen von 1939,

Die Deutsche Reichsbank, Die Deutsche Golddiskontbank.

Zusazabkommen vom 11, Dezember 1939

zwischen dem Deutschen Ausshufß als Vertreter von deutschen Banka instituten, Handels- und JFudustriesirmen, der Deutschen Reichsbank sowie der Deutschen Golddiskontbank einerseits und

dem Schweizerischen Bankenausshuß als Vertretex \schweizeri- sher Bankinstitute ú anderseits.

Die vorgenannten Parteien beziehen si auf das unter dem 18, September 1939 über die Fortsezung des Deutschen Kreditabkommens von 1939 abgeschlossene Ävéomnen ünd vereinbaren in Ergänzung hierzu das nachstehende Zusah- ablommen, wobei der deutsche Text des 1989ex Abkommens zugrunde gelegt wird, : 1, An Stelle von Ziffer 2 des 1939ex Abkommens treten folgende Bestimmungen: „Dieses Abkommen soll bis zum 31. Mai 1940 in Kraft bleiben, aber der Deutsche Ausshuß oder ein ausländischer Bankenaus\chuß, der mit dem Deutschen

Ausschuß, der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ein Abkommen über die Fortseßung des 1939er Abkommens ane olen hat, kann jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens eine Kündi-

ng durch Mitteilung an den anderen Aus\{chuß aus- prechen, wenn nah seiner Meinung die internationale Lage oder die Lage innerhalb seines Landes die Fort- seßung des Abkommens als niht mehr angezeigt er- scheinen läßt.“

2. Ziffer 4 (10) (c) des 1939er Abkommens wird wie folgt geändert: A. Absaht (1), Sab 2, erhält folgende Fassung: ) „Der Verteilung untex diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 31. Mai 1939 ausstehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am genannten Tage in Anspruch genommen waren (einschließlich Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne von Ziffer 22 (3) (e)), gleichviel, ob im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kredit- linien noch u Leyen, und ob sie den oben be- zeichneten Gläubigern noch zustehen.“ B. Absay (111) erhält am Schluß unter Seßung eines Strichpunktes statt eines Punktes folgenden Zusaß: „er kann statt dessen auch den ihm nah Ab- faß (c) (1) dieser Unterziffer zustehenden Betrag in seiner heimishen Währung gegen Reichsmark- zahlung zum jeweiligen amtlichen Kurse von der Reichsbank erwerben. Die hierfür erforderlichen Devisen stellt die Reichsbank aus dem im Ab- saß (b) dieser Unterziffer erwähnten Sonder- fonds zur Verfügung. Die an die Reichsbank zu zahlenden Reichsmarkbeträge e, aus Re- S U ibn im Sinne von Ziffer -10 (4) (1) des 1939er Abkommens stammen“. C. Jn Absaß (IV) wird hinter Sab 1 folgender Zusab eingefügt: „Als Verschuldung im Sinne des vorher- gehenden Sates gelten auch Verbindlichkeiten aus Ziffer 10 — Bankkrediten (siehe Ziffer 22 (3) (e)), die entweder fällig sind oder in deren Fälligkeit in der erforderlichen Höhe * der Schuldner einwilligt.“

8, Ziffer 17 des 1939er Abkommens evhält folgende

Fassung: A Es wird ein „Beratender Ausshuß“ aus Delegierten solcher ausländischer Bankenausschüsse ge- bildet, die mit dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ent- weder ein Abkommen über die Fortseßung des 1939er Abkommens nach dex am 3. September 1939 erfolgten Kündigung oder ein neues Abkommen auf der Grund- lage des 1939er Abkommens abgeschlossen haben. Der Wevtiende Ausschuß“ wird vom Vorsißenden ent- weder aus eigener Entschließung oder auf Antrag des Deutschen Ausschusses oder eines der vorerwähnten ausländishen Bankenausschüsse einberufen. Die Auf- be des „Beratenden u eA be g darin, von Beit u Zeit mit dem Deutschen Ausshuß Beratungen zu pflegen und die erwähnten ausländischen Banken- aus\hüsse Über die während der Laufzeit des Abkom- mens auftauchenden gra en pu dem laufenden zu halten. Der „Beratende Aus\{huß“ hat außerdem die mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang stehenden Obliegenheiten wahrzunehmen, die thm ent- wedex durh das Abkommen son oder durch die er- wähnten ausländischen Barkenausschüsse zugewiesen wevden.“

4, Ziffer 20 (2) des 1939er Abkommens erhält folgende

assung: : Sassung „Der Schied8saus\huß wird wie folgt gebildet: Die Bank füxc Fnternationalen Zahlungsausgleih er- nennt den Vorsißenden und seinen Stellvertreter, Der Deutsche Ausschuß einerseits und die an

U uro e, die mit dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen Reichsbank und dex Deutschen -Golddiskont=

ank ein Abkommen über die Fortseßung des 1939er bkommens abgeschlossen haben, anderseits ernennen

je einen Schiedsrichter sowie je einen Stellvertreter.

5, Die Bestimmungen des 1939er Abkommens finden ins owelt keine Anwendung, als sie entweder mit den Bestim- ungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 18, Sep-

bèv- 1939 oder dieses Zusayabkommens nicht vereinbar fn ér durch eine ein der tatsächlihen Verhältnisse

ivendbax geworden sind. lici, den 11. Dezember 1939, Dex Schweizerische Bankenausschuß. Die Deutsche Reichsbank. Die Deutsche Golddiskontbank.

Dex Deutsche Ausschuß für das Deutsche Kreditabkommen i: von 1939,

__ ErgänzungL8abkommen vom 8, Februar 1940 zwischen f dem Deutschen Ausshuß als Vertreter von deutschen Banks instituten, Handels- und Jundustriefirmen, der Deutschen Reichsbank sowie der Deutschen Golddiskontbank -

und

dem Schweizerischen Bankenausshuß als Bertret rischer Balinstitute shuß rtreter schweizes

einerseits

: andererseits, Die vorgenannten Parteien beziehen sih auf das Ab- kommen vom 18. September 1939 über die Fortsegung des Deutschen Kreditabklommens von 1939 sowie das Zusat- abkommen vom 11. Dezember 1939 und vereinbaren in Er- gänzung hierzu folgendes: 1, Ziffer 9 des 1939er Abkommens erhält folgende neue Unterziffer 6: „Als ausländischer Bankgläubigec im Sinne der Unterziffecn 4 und 5 dieser Zifser 9 soll auh @ein Bankgläubiger in einem anderen Lande gelten, der*durh einen Ausschuß vertreten wird, mit dem der Deutsche Ausschuß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank entweder ein Abkommen über die Fortsezung des 1939er Abkommens nah der am 3, Sep- tember 1939 erfolgten Kündigung oder ein neues Abkommen auf der Grundlage des 1939er Abkommens abgeschlossen haben.“ 2. Als „Hifffer 10 = Bankkredite“ im Sinne von Ziffer 2A und C des Zusayabkommens vom 11. Dezember 1939 gelten alle Kredite, welche die Vorausseßungen von Ziffer 22 (3) (e) (D bis (111) des 1939er Abkommens erfüllen und außerdem ents weder den Vorausseßungen von (V) dieser Biffer 22 3) (e) oder denjenigen der Ziffer 5 (11) des in jiffer (3) der Einleitung zum Deutschen Kredits abfommen von 1939 genannten Zusayabkommens von 1938 entsprechen.

Brüssel, den 8. Februar 1940. Der Schweizerische Bankenaus\{huß.. Der Deutsche Ausschuß. Die Deutsche Reichsbank. Die Deutsche Golddiskontbank.

Abkommen . vom 3. Oktober 1939

zwischen dem Deutschen Ausshuß als Vertreter von deutshen Bank=- itistituten, Handels- und Judustriefirmen,

dey Deutschen Reichsbank sowie dev Deutschen Golddiskontbank E D: : dem Holländishen und Belgischen Bankenausschuß als Ver- Lee holländischer bz. belgischer Bankinstttute, i andererseits.

Die vorgenannten Parteien haben vereinbart, das gli se Kreditabkommen von 1939“ mit Wirkung vom A Mete 1939 unter folgenden Bédingungen fortzuseßen:

, Die im „Revised Schedule for Uniform Maximum

ates“ zum Deutschen Kreditabkommen von 1939

unter Ziffer 11 1) e HZinss\säße von 4?/4 % werden a 43/8 9% herabgeseßt.

9, Die Zinssäße auf Kredite nah Ziffer 10 des

Deutschen Kreditabklommens von 1939 werden auf

31/2 % im Maximum herabgeseßt.

Die gemäß 1) und 2) herabgeseßten Zinssäße

treten mit Wirkung ab 1. Oktober 1939 in Krast. 3, Fn bezug auf Ziffer 4 (10) des Deutschen Kredits

__ oie setls

167

abkommens von 1939 gilt hinsihtlich der hollän-

dischen und belgilches Bankgläubiger folgendes: a) Die Gebühr (licence Îee) ist bei einex von der Deutschen Reichsbank zu bezeichnenden A E bzw. belgishen Bank einzu« ezahlen.

b) Für die Verteilung des Sonderfonds untet die e bzw. belgishen Bank- läubiger 1 as Verhältnis ihrer am 31. Mai 939 ausstehenden benußten Kreditlinien sowie ihrer am gleihen Tage bestehenden Brankkredite nah Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkommens von 1939 (,„Umlegungs- kredite“’) maßgebend. |

c) Jm Falle der Fortsezung des Deutschen reditablommens von 1939 mit Bank- gläubigern anderer Länder bleibt die Bildun

von Sonderfonds für jedes Gläubigerlan vorbehalten. Der Holländische Bankenausshuß. Der Belgische Bankenausschuß. Die Deutsche Reichsbank.

Der Deutsche Aus\{chuß flir das Deutsche Kreditabkommen von 1939.

Die Deutsche Golddiskontbank.

Zusfazabkommen vom 8, Februar 1940 zwischen dent Deutschen Ausshuß als Vertreter von deutschen Bank« fu ituten, Handels- und Judustriefirmen,

dey Deutschen Reichsbank sowie der Deutschen Golddiskontbank

und

einerseits

dem Dele hon und Belgischen Haiifenau ei als Vere

olländischer bzw. belgisher Bankinstitute andererseits,

Dié vorgenannten Parteien beziehen sich auf das untey

treter“

dem 3, Oktober 1939 über die Fortsegung des Deutsche

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 27. März 1940. S. 3

Viiweenao

Kreditabkommens von 1939 abgeschlossene Abkommen und vereinbaxen in Ergänzung hierzu das nachstehende HZusaÿ- abkommen, wobei der deutsche Text des 1939er Abkommens gugrunde gelegt wird. :

1, An Stelle von Ziffer 2 des 1939er Abkommens treten folgende Bestimmungen:

O Abkommen én bis zum 31. Mai 1940 in Kraft bleiben, aber der Deutsche Aus-

{uß oder ein ausländischer Bankenaus\chuß,

der mit dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen

Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank

ein Abkommen über die Fortseßung des 1939er

Abkommens BUh Rie Vie hat, kann jederzeit

während der Laufzeit dieses Abkommens eine

Kündigung durch Mitteilung an den anderen

Ausschuß aussprehen, wenn nach seiner

Meinung die internationale Lu oder die Lage

seines Landes die Fortsezung des Abkommens

als nicht mehr angezeigt erscheinen läßt.“ 2. Ziffex 4 (10) (c) des 1939er Abkommens wird wie folgt geändert:

A. Absay (l), Sahÿ 2, erhält folgende Fassung:

„Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das Verhältnis zugrunde zu legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 31, Mai 1939 ausstehenden Kreditlinien in O Gesamtheit am genannten Tage in Nea genommen waren (einschlich: lih Ziffer 10 = Bankkredite), gleichviel, o im Zeitpunkt der Verteilung derartige Kreditlinien noh ausstehen, und ob sie den oben bezeichneten Gläubigern noch zu- stehen.“ :

B, Absaß (111) erhält am Schluß unter Seßung eines Strichpunktes statt eines Punktes folgenden Zusat:

„er kann Db dessen auh den ihm nah Absaß (e) (1) dieser Unterziffer zustehenden Betrag in seiner heimischen Währung gegen Reichsmarkzahlung zum jeweiligen amt- lichen Kurse von der Reichsbank erwerben. Die hierfür erforderlichen Devisen stellt die Reichsbank aus dem im Absayz (b) dieser Unterziffer erwähnten Sonderfonds zur Verfügung. Die an die Reichsbank zu ahlenden Reichsmarkbeträge müssen aus

egisterguthaben im Sinne von Ziffer 10 (H (b)’des 1939er Abkommens stammen.“

C. Va Absatz (IV) wird hinter Say 1 folgender Zusaß eingefügt: ;

„Als Verschuldung. im Sinne des vor- hergehenden Saßes gelten auch Verbind- lichkeiten aus. Ziffer 10 = Bankkrediten, die entweder fällig sind oder in deren Fällig-

„keit in der Schuldner einwilligt.“ :

. Als „Ziffer 10 = Bankkredite“ im Sinne von Absay A und © diesex Ziffer 2 gelten alle Kredite, welche die “ Voraussezungen von Pifffer 22. (3) (©) (I) bis (IIT) des 1939er Ab- ommens erfüllen und außerdem entweder den Vorausseßungen von (V) dieser Ziffer 22 (3) (e) oder denjenigen der Ziffer 5 (11) des in Ziffer (3) der Einleitung zum Deutschen Kreditabkommen von 1939 genannten Zusay- abkommens von 1938 entsprechen.

8. Ziffer 17 des 1939er Abkommens erhält folgende

Fassung: i

„Es wird ein „Beratender Ausschuß“ aus Delegierten solcher ausländischen Bankenaus- Bu gebildet, die mit dem Deutschen Aus- huß, der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank entweder ein Ab- kommen über die Fortseßung des 1939ex Ah- kommens nach der am 3. September 1939 er- folgten Kündigung oder ein neues Abkommen auf der Grundlage des 1939er Abkommens ah- geschlossen haben. Der „Beratende Ausschuß“ (wird vom Auen entweder aus eigener Augusts 2 oder auf Antrag des Deutschen Ausschusses oder eines der vorerwähnten aus- ländischen Bankenaus\hüsse einberufen. Die Aufgabe des Beratenden Ausschusses“ besteht darin, von Zeit zu Zeit mit dem Deutschen Ausschuß Beratungen zu pflegen und die er- wähnten ausländischen Bankenaus\hüsse über die während der Laufzeit des Abkommens auf- tauchenden Fragen auf dem laufenden zu halten. Der Beratende Ausschuß‘ hat außerdem die mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang stehenden Obliegenheiten wahrzu- nehmen, die ihm entweder durch das Abkommen selbst oder durch die erwähnten ausländischen Bankenausschüsse zugewiesen werden.“

4. Fiser 20 (2) des 1939er Abkommens erhält folgende

assung: ; ¿Der Schiedsaus\chuß wird wie folgt Mbl Die Bank für Iittecnatioiein ahlungsausgleich ernennt den Vorsißenden und seinen Stellvertreter. Der Deutsche Aus- o R und’ die ausländischen Banken- aus\hüsse, le mit dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Gold- diskontbank ein Abkommen über die Fortseßung E cities Abkommens a haben,

ernennen je einten iedsri

sowie jé einen Stellvertreter P rihter 5, Die Bestimmungen des 1939er Abkommens finden insoweit keine Anwendung, als sie entweder i den Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 3, Oktober 1939 oder dieses Zusaßabkommens ticht vereinbar sind oder durch eine Aenderung der G ächlichen Verhältnisse unanwendbar geworden

6, Ziffer 9 des 1939er Abkommens erhält folgende neue Unterziffer 6:

__„Als - ausländischer

Sinne der Unterziffern 4 und 5 dieser Ziffer 9

erforderlichen Höhe der

Bankgläubiger im |

soll auch ein Q Baer in einem anderen Lande gelten, der nua einen Aus\{chuß ver- treten wird, mit dem der Deutsche Aus\{huß, die Deutsche Reichsbank und die Deutsche Gold- diskontbank entweder ein Abkommen über die Fortseßung des 1939er Abkommens nach der

oder ein neues Abkommen pi der Grundlage des 1939er Abkommens abgeschlossen haben.“

Brüssel, den 8, Februar 1940. Dex Holländische Bankenaus\chuß. Der Belgische Bankenaus\chuß. Der Deutsche Aus\huß, Die Deutsche Reichsbank. Die Deutsche Golddiskontbank.

GERMAN-AMERICAN-STANDSTILL AGREEMENT OF 1939

AGREEMENT

dated the ninth day of December 1939 made between

a Committee representative of Banking, Commercial and Industrial Concerns in Germany (hereinafter called “German Committee“)

the Reichsbank, Deutsche Golddiskontbank

and a Committee representative of Banking Institutions in the United States of America (hereinafter called “American Committee“) Whereas:

the German Committee assures and represents to the American Committee that all the constituents of the German Committee (hereinafter called “German Debtors“) eontinue . to be acting in the eame manner and capacities as before the termination of the German Credit Agreement of 1939 (hereinafter called ‘1939 Agreement“) on September 3, 1939, and in particular, the they are not acting for or on behalf of the German Government or any political sub- division thereof; and whereas i

on the strength of this assurance and representations, the American Committee at the request oft the German Committee ies willing to recommend to United States ad- herents to the 1939 Agreement that they adhere to this Agreement with respect to the maintenance as of the close of business on November 1, 1939 on the terms hereihafter set forth of certain banking credits which were formerly gubject to the 1939 Agreement, now, it bis hereby agreed as

follows: CLAUSE 1.

(1) All credit lines and parts of credit lines which were subject to the 1939 Agreement and unused at the termi- nation of said Agreement are cancelled.

(2) All outstanding revocable letters of credit issued. or advised during the operation of the 1939 Agreement and all unexecuted orders for dispositicn of balances or for opening or advising of credits given, issued or advised before or after September 3, 1939 and up to the date hereof are cancelled.

(3) AII remittances received from or for account of German Debtore by American Creditors adhering to this Agreement (hereinafter called “Creditor Bank“) subsequent to the termination of the 1939 Agreement but prior to the close of business on November 1, 1939 and for the express purpose of being applied to repayment of specified bills conforming to the qualifications of Clause 3 (9) of the 1939 Agreement (hereinafter called “3 (9) bills“, whether their stated maturities were before or after November 1, 1939, shall be applied to repayment of the respective bills and the relative credit lines shall be thereby pro tanto cancelled. i

(4) AII balances kept by German Debtors with Creditor Banks at the termination of the 1939 Agreement and all moneys received prior to the clo of busines on No- vember 1, 1939 by such creditors from or for account of such debtors in any manner other than that specified in sub- section (3) above shall be applied to repayment (and pro tanto cancellation of the relative credit lines) in the following order:

(i) of 3 (9) bille with stated maturities up to and including November 1, 1939 (to the extent that guch bills are not repaid under eubsection (3) above,

(ii) of such indebtedness other than that specified in

item (i) of this subjection (4) as each creditor in his discretion may indicate,

and (iïi) of 3 (9) bills with stated maturities after No- vember 1, 1939, i j

(5) AlI 3 (9) bills with stated maturities up to and including November 1, 1939 and still unpaid at the date hereof shall, unless already repaid under subsection (3) and item (i) of subsection (4) above, be promptly paid upon the signature of this Agreement and the relative credit lines shall be thereby pro tanto cancelled,

(6) All moneys received in any manner by a Creditor Bank from or for the account of a German Debtor after the close of business on November 1, 1939 and prior to the date of this Agreement other than moneys specifically remitted for the purpose of repayment of 3 (9) bills shall be applied to the repayment of any indebtedness of the German Debtor not repaid under any other subsection of thts Clause 1 and upon such repayment the relative credit lines shall be thereby pro tanto cancelled.

CLAUSE 2.

This Agreement is made with respect to short term credit lines which (1) were subject to the 1939 Agreementz (2) were owing to Creditor Banks, and (3) were outstanding at the close of business on No- vember 1, 1939 but only after effect is given in each case to the provisions of Clause 1 hereóf. Any balance of a German debtor and any indebtedness ¿ of that debtor held by or owed to the foreign branch of a

am 3, Septembex 1939 erfolgten Kündigung“

i Ï

creditor bank shall be subject to this Agreement if such Creditor Bank so elects provided that both euch balance and indebtedneses be transferred to the American head office of the foreign branch and that this transfer may be effected by application of such balance to euch indebted« nese and the transfer of the resulting net indebtedness.

CLAUSE 3.

Credit lines and parts of credit lines subject to this Agreement which are unavailed of at any time during the currency of this Ágreement may be reavailed of only by bills drawn for financing shipments of goods from the United States of America. Before being required to issue or advise any Tredit or to accept any such bill, the Creditor Bank muet in each case be fully satisfied that the under- lying transaction does not violate any provision of the “Neutrality Act of 1939“ or any other law of the United States, and that the importer (and in the case of bank- to-bank credits, also the German Bank Debtor involved) is not acting for or on behalf of the German Government or any political subdivision thereof.

CLAUSE 4.

This Agreement -shall remain in fsorce for a period of eeven (7) calendar months from November 1, 1939, but the German Commaittee or. the American Committee may at any time during the life of this Agreement terminate the same by giving notice to the other Committee if in its opinion the international situation or the domestic situation in its country ie such as to make further operation under this Agreement inadvisable.

CLAUSE 5.

Under no circumstances whatsoever is the American Committee or any Creditor Bank obligated at any timè hereunder to do anything which would be án violation of the “Neutrality Act of 1939“ or any ‘other existing or future

„law of the United States.

CLAUSE 6.

Adherence to this Agreement shall be effected by ‘each Creditor Bank notifying its German Debtor- by radio cable on or before December 20, 1939, A nottce of E adherence shall be similarly despatched to the Reichebank.

Every German Debtor upon receipt of such notice shall confirm its daberence by notice, by radio or cable to the Creditor Bank and by letter to the Reichsbank.

CLAUSE 7.

Any dispute between a Creditor Bank and a Debtor or the Trustee mentioned in Clause 10 (4) of the 1939 Agreement or Deutsche Golddiskontbank as to the inters- pretation of this Agreement or as to any matter arising thereout, other than disputes or matters arising under or out of Clause 3 or Clause 5. hereof, shall be referred to an. Arbitration Committee constituted for the purpose of deciding each such dispute as follows: One arbitrator shall be nominated by each Committee, and a Chairman shall be appointed at the request of either Committee by the Pre- sident’ of the Bank for International Settlements. Should a Committee faiïl to appoint its arbitrator within two weeks from the receipt of request by the other Committee, the President of caid Bank shall be authorized to appoint az arbitrator for and oú béhalf of the Committee which has failed to do so. :

CLAUSE 8.

Interest for the period from the termination of the 1939 Agreement to the date hereof shall be paid promptl upon the signature of this Agreement at the rates dure between the parties for credits subject to this Agreement,

CLAUSE 9,

The costs and expensés of and incidental to the pre- paration and execution of this Agreement including all legal costs and other expenses of the American Committee shall be paid by the German Committee.

CLAUSE 10.

AII provisions of the 1939 Agreement are mutatis mutandis made a part hereof but only to the extent that they are not inconsistent with any of the other Clauseg of this Agreement or have not been rendered inapplicables by factual changes resulting from differences between the circumstances underlying the present Agreement and those underlying the 1939 Agreement.

CLAUSE 11.

Each Creditor Bank which has attached prior to the date of this Agreement property belonging to a German Debtor, shall on request of such Debtor cause such attach- ment to be released and vacated.

CLAUSE 12.

This Agreement ehall come into force when signed by all the parties named in the Preamble hereof and may be signed in one or more counterparts which taken together shall constitute one and the same instrument. A copy of the Agreement signed by the American Committee and a copy signed by the German Commîttee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbhank shall be deposited with the Bank For Internatfonát Settlements, 4

(SIGNATURES)

Ueberseßung. Deutsch/Amerikanisches Stillhalteabkommen von 1939.

Abkommen vom 9, Dezember 1939 zwischen einem a Bankinstitute, Handels- und Judustriefirmen vertretenden Ausshuß (im folgenden Wulle Aus- s{chuß“ genannt), dexr Reichsbaul, dex Deutschen Golddiskontbanl und einem Banlklinstitute in den Vereinigten Staaten von Amerila vertretenden Auss{chuß (im folgenden „amerikanischer Ausschuß“ genannt),

Dex Deutsche Ausschuß versichert und gibt dem “amerikanie