1923 / 89 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

assung und Verwaltung in der Ostmark bezeichneten Landesteile treffen.

8 6.

Dem Vorsißenden der Provinzialabwicklungsstelle Posen-West- preußen liegt es ob, mir von den Gegenständen, über die die Pro- vinzialabwic>tlungsstelle Posen-Westpreußen Beschluß faßt, rechtzeitig Anzeige zu erstatten. Jch behalte mir vor, alsdann diejenigen An-

ovinzialabwi>lungsstelle Posen-Westpreußen meiner Genehmigung darf.

Soweit über Gegenstände Beschluß gefaßt wird, die nahträgli<

gi die Tagesordnung gesezt worden find, behalte ih mir die Ge-

hmigung der Beschlüsse vor. :

Proviniiatab zu bezeichnen, hinsihtlih deren die Beschlußfassung der

IT.

Auf Grund des $ 20 Abs. 3 des Geseßzes über die Neu- ordnung der kommunalen Verfassung und Verwaltung in der Ostmark bestimme ih, was folgt: L

Der in $ 11 Abs. 4 a. a. O. vorgeschriebenen Beteiligung der Provinzen Grenzmark Posen-Westpreußen und Ostpreußen an den Kosten der Abwi>klung wird unter Ubänderung meiner Ausführungsanweisung vom 21. Juli 1922 IV a 1[1 286 11 (Min.-Bl. i. V. S. 767/769) zu $ 20 Abs. 3 der Durchschnitt der Rechnungsjahre 1911, 1912 und 1913 zugrunde gelegt.

Berlin, den 29. März 1923.

Der Minister des Jnnern. J, V.: von Falkenhain.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche M in der medizini- n Fakultät der Universität in Bonn Dr. Kantorowicz Ä mats ordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden. Die Wahl der Studienrätin Behrens an der 1. städti- hen Studienanstalt in Berlin zur Studiendirektorin des städti- en Luisenlyzeums in Berlin ist bestätigt worden.

Dem Alteisenhändler Wilhelm Goeres, Ham- born, Alsumer Straße 211, ist der Alteisenhandel und jede Vermittlertätigkeit hierfür vom 14. April 1923 ab wegen

Unzuverlässigkeit untersagt worden. Hamborn, den 10. April 1923. Die Polizeiverwaltung.

E S E E E R E E E I E E P U I I R B R Ir E P E E E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält am Donnerstag, den 19. April 1923, 5 Uhr Nawhmittags, im Reichstagsgebäude eine Voll- fizung ab.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reichs- hauptkasse.

Vom 1. April 1923 bis 10. April

1923

Tausend M.

I Einzahlungen. s Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Ge- bühren) na< Abzug der von den Oberfinanzkassen und Finanzkassen geleisteten Ausgaben « angéanleihe Ee. GOMUID. a e «a o ao d o E 0D Fundierte SQUId «a e s o ooo

Summe der Einzablklungen .

: IL Auszablungen.

Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen in a us ländischer Währung in Ausführung des {Friedensvertrags von Mortalllo e O E Q t ads

Uebrige NReichsverwaltung unter Gegenre<hnung der Einnahmen sowie Erfüllung von Zahlungsverpflich- tungen in in ländisher Währung in Ausführung Y des Friedensvertrags von Versailles . . « « « - « | 429 992 759

E A ebende Sul © 27324365 en für die |<webende D S 6 o S Ce

sen für die fundierte Schuld s 0 68 524 488 066 944

175 002 392

602 921 730 6 558

777 930 680

30 681 296

Betriebsverwaltungen. Mei(s-Post- und Telegraphenverwaltung: Abhebung Deutsche Reichsbahn :

Abhebungen aus der Neichshauptkasse Die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn bis zum 10. April 1923 waren abgesehen von den er- beblihen Einnahmeausfällen infolge der NRuhr- besezung im wesentlichen erforderli<h zur Be- \treitung der Ausgaben des außerordentlichen Haus- halts (Bermögensrehnung, werbende Anlagen) sowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebs- mittel der Reichsbahn infolge vierteliährliher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Nuhe- gebälter, Gewährung von Frachtstundungen, Vor- fmshelGasfang von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung Gesamtabhebungen na< dem ordentlichen Haus- It, dem außerordentlißen Haushalt und dem ldbedarf zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel is zurzeit niht mögli, da die hierzu erforderlihen Unterlagen der westlihen Reichsbahn- direktionen infolge Besetzung des Ruhrgebiets fehlen. Mithin Abhebungen aus der Neichshauptkasse . «

Summe der Auszahlungen .

Stand der \{<webenden Schuld an diskon- tierten Schaßanweisungen am 31. März 1923 6 601 142 157

.__ 602 921 730

Stand am 10. April 1923. . 7204 063 887 Davon:

a) mit bank diskontiert)

b) sonstige, mit einer längeren Laufs- zeit ausgegebene Schaßanwei- fungen

1) Fn der Berichtsdekade haben st< die Einnahmen des Reichs an Steuern usw. in Auswirkung der erst später in vollem Umfang fn Erscheinung tretenden Geldentwertung sehr bedeutend gesteigert. An der Erhöhung der <hwebenden Schuld sind haupt\ächlich beteiligt die Ausgaben aus Anlaß der Beseyung des Nuhrgebiets, die Ausgaben für die Ausführung des Friedensvertrages und die Abhebungen der Deutschen Reichsbahn, die aus den vorstehend angegebenen Gründen die Neichskasse wiederum sehr stark belastet haben. /

1171 116 288 692 542

| 269 863 658 “777 930 609

dreimonatiger Laufzeit (bei der Neichs- 7196 318 847

Deutscher Reichstag.

833. Sigzung vom 14. April 1923: Nachtrag.

Die Entgegnung des Reichsverkehjrsministers Groener auf die Nusführungen des Abg. Schuldt-Stegliz (Dem.), die gestern nur inhaltlich kurz mitgeteilt werden konnte, lautet nach dem heute vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Jh darf folgende kurze Erklärung abgeben. Jh halte es für die oberste Pflicht, die Freigabe aller Verhafteten im beseÿten Gebiet bei den Verhandlungen an die oberste Stelle zu rü>en. Auch der Herr Reichspräsident hat si< bereits in jeiner Dank- kfundgebung in diesem Sinne ausgesprothen.

Die Angelegenheit der kündbaren Beamten liegt bei dem federführenden Ressort, bei dem Reichsministerium des Fnnern. Die Streichung der Stellen für die Diätare ist dur<h den Spar- aus\{uß erfolgt. (Zuruf von den Deutschen Demokraten: Leider!)

Was die Militäranwärter und Supernumerare anlangt, so beabsichtigte ih solche, soweit sie bereits im Lohnvevrhältns bei

| der Eisenbahnverwaltung tätig sind, in nächster Zeit zu berufen.

(Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Ferner ist beabsichtigt, von den ungeprüften Märzvorstehern wiederum eine angemessene Anzahl dur<h AuKese zu befördern. Es müssen - dabei aber die Fnteressen derjenigen Beamten gewahrt werden, die die vollwertige Prüfung abgelegt haben.

Für die Sondergeprüften sind genügend Stellen vorgesehen, um den Wünschen zu entsprehen. Für den Ausgleih in den einzelnen Bezirken werde ih sorgen. /

334. Sißung vom 16. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. C u n o, Reichs- minister des Auswärtigen von Rosenberg, Reichs wirtschaftsminister Dr. Becker, Reichsjustizminister Dr. Heinze, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und die anderen Mitglieder des Kabinetts.

___ Die Tribünen sind sehr stark besest; in der C va d loge wohnen die Vertreter fremder Staaten den Ver- handlungen bei.

Präsident Löbe eröffnet die Sißzung um 2 Uhr 20 Minuten. : :

Ein Antrag des Abg. von Graefe (D. Völk.) wegen

der Beschränkung der persönlihen Freiheit von Abgeordneten

wird dem Geschäft8ordnungsausshuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des provisorishen Handels8sübereceinkommens mit Spanien, das bis zum 30. April dauern soll. Der Auswärtige Ausschuß s{<lägt vor, die Reichsregierung zu ermächtigen, nötigenfalls die Gültigkeitsdauer des Ueberein- kommens um höchstens ei Monate zu verlängern. Das Uebereinkommen wird nach kurzem Bericht des Abgeordneten Dr. Hoe b \< (D. Nat.) in zweiter und dritter Lesung an- genommen. :

Das Haus geht darauf zum nächsten Punkt dex Tages- ordnung, der zwetten Lesung des Haus8haltsplanes des Auswärtigen Amtes, über. Mit der Beratung vevbunden werden FJnterpellationen Hergt (D. Nat.), von Sch oh (D. Vp.) und a i Le (Dem.), betreffend Veröffentlihung des Materials zur Aufklärung der uld- vage am Weltriege, ferner eine weitere Juterpellation dergt (D. Nat), betreffend Außenkontrolle durh<h die Juteralliierte Yeilitärkontrollkommission.

Abg. Dr. Ho etz [< (D. Nat.) berichtet über die Auss<uß- verhandlungen. Das Auswärtige Amt soll na<h den Wünschen des Ausschusses eine möglihst sparsam wirtschaftende, gut funktio- nierende Behörde in der Hand des Außenministers sein. Das soll erreicht werden dur< Ersparnisse im Betriebe, du<h Umorganisation des Amtes und der auswärtigen Missionen und durh eine zwe>- mäßige Ausbildung der Anwärter des diplomatischen E: Aus\chuß und Regierung haben sih dahin erat daß der Teil

äust, künftig auf der

des Etats, der in auswärtiger Währung Goldbasis aufgestellt wird.

Reichsminister des Auswärtigen von Rosenberg: Meine Damen und Herren! Dem Wunsche des Herrn Berichterstatters, daß zwischen diesem hohen Hause und dem Auswärtigen Amt ein Verhältnis rüc>haltlosen Vertrauens herrschen möchte, kann ih nur aus ganzem Herzen zustimmen. Gerade in Heiten, wie wir sie heute erleben, kommt es uns vom Auswärtigen Amte doppelt klar zum Bewußtsein, daß wér ohne eine vertrauens8- volle Zusammenarbeit mit den berufenen Vertretern des Volke3 wenig ausrihten können. Nur dann hat unsere Arbeit einen Sinn und unsere Stimme Gewicht, wenn hinter uns das Volk und seine Vertretung stehen. Was an mir liegt, werde ih tun, um diese wichtigste Vorausseßung nußbringender Arbeit, das ver- trauensvolle Verhältnis zum Parlament, zu pflegen und auszu- bauen. f lid Si Auch der weiteren Forderung des Herrn Berichterstatters. daß der Apparat des auswärtigen Dienstes in der Zentrale sowohl wie draußen im Auslande auf das zur Be- wältigung der Arbeit unentbehrlihe Minimum bes<ränkt werden muß, pflihte ih aus voller Ueberzeugung bei. Es ist richtig, daß die finanzielle Lage des Reiches nicht der einzige Grund ist, der zu einer solhen Beschränkung drängt. Wenn das Auswärtige Amt mit den auswärtigen Vertretungen das ras<h und sicher ar- beitende Fnstrument sein soll, das für die Führung der aus- wärtigen Geschäfte nötig ist, so muß der Aufbau der Organisation handlich, straf} und einfa< sein. Auch für uns gilt das Gesetz, daß Qualität wichtiger ist als Quantität. An dieses hohe Haus darf ih die Bitte rihten, mih bei den Maß- nahmen, die für die Gewinnung und für die Sicherung der Qualität ‘notwendig sind, weiter wie bisher zu unterstüßen.

Was die übrigon Anregungen des Hercn Berichterstatters an- langt, so darf i< mir für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten, darauf einzugehen. Für jeßt nur einige Worte zur aus- wärtigen Lage!

Der Ausgang des Wesltkrieges, die Lasten, die er uns auf- bürdet, und die Fülle hier unlösbarer Probleme, vor die er uns stellt, drücken auf Deutschland mit einem Gewicht, dessen Schwere wir tägli<h als Staat wie als Einzelmenshen empfinden. Mochten hier und da bescheidene Ansäße zur Entspannung wahr-

*) Mit Aus der dur<h Sperrdru>k hervorgehobenen Meden

der Herren Minister? die im Wortlaute wiedergegeben find.

nehmbar gewesen sein, der Sorge um unser leidendes Volk Wunsché nah endlicher Hexstellüung übersehbarer, aormaler hältnisse wollte das Tempo der Entwi>klung unerträgli V erscheinen. Wer die heimischen Dinge von Auslande her dem unmitelbaren Eindru> der fremden Unnvelt, ti N s{auungen und ihrer Urteile zu verfolgen hatte, dem kam f Ane geheure Schwierigkeit au< des kleinsten Fortschritts in vis auswärtigen Beziehungen deutli<h zum Bewußtsein, und is zeitig damit auh die Fülle redliher und entsagungévoller Ari die von meinen Vorgängern an diesem Play in dem F vollendeten Lustrum der -Nachkriegszeit zur Verbesserung mia Stellung geleistet worden ist. Wer au< immer an dieser Abe, fortzubauen hat, der wird si< von der Jllusion freihalten nike als besäßen wir viele Freunde in der Welt. (Zustimmung) en, wenigen aber, die uns in den Stunden der Not treu geblich sind, die uns ihre Sympathie au<h in solchen Zeiten bend haben, wo Mut dazu gehörte, si<h dem einsamen und verfol Deutschland freundli<h zu erweisen, ihnen darf ih auh in dia Stunde ein Wort des Dankes- zurufen. (Bravo!) Wir hören n Stimme, Zuspru< und Kundgebungen des Verständnisses, aus d unseren gegenwärtigen harten Kampf und \{öpfen aus Stärkung und Ermunterung für unseren {weren Weg, Vi danfbarer Freude sehen wir überall im Auslande die Teib nahme der dort heimisch gewordenen Deutswhen id regen. (Bravo! re<ts und in der Mitte.) Jhre Anhänglittij an die alte Heimat, an die überlieferte Blutsgemeinschaft srit sih in tätiger Hilse aus, die Zeugnis ablegt von ihrem Glaubey an eine Wiederaufrihtung Deutschlands, au< unter verändert staailihen Formen. (Bravo! bei den bürgerlihen Parteien.)

Meine Damen und Herren! Der Glaube an Deutschland, wu das deutsche Volk, der tief und unzerstörbar in unserer aller Herzen wurzelt, ist es, der uns die Kraft gab, waffenlos dem franz sishen Einbruch in das Ruhrgebiet entgegenzutrety, $n klarex Erkenntnis dessen, was auf dem Spiele stand, hat unse Volk die stille Abwehx aufgenommen. Und so rollt si in dey Rheinlanden und in Westfalen ein Vorgang ab, der in der hihte ohne Beispiel ist. (Sehr richtig!) Ein starkes mit ally Mitteln neuzeitliher Kriegskunst ausgestattetes Heer kämpft geg eine völlig entwaffnete nur mit der Macht einer Fdee gerüstet Bevölkerung. (Zustimmung.) HZahlreih sind die Opfer, mh täglih meldet uns der Draht Vorgänge, die uns ans Herz greifen, Wir alle stehen no< unter dem {merzli<hen Eindru>k der Trap feier, die in diesem Raume vor einer Woche stattfand und die de Männern gewidmet war, die ihre Treue zum Vaterland mit dey Tode besiegelt haben. Aber hart und opferreih is dw Schi>sal auch der Lebenden. Welche Tragik und well Summe mens<hliher Mühsal ums<hließt z. B. die Ver treibung unserer EisenHbahner, (sehr wahr!) die u Hunderten mit Weib und Kind aus Heim und Beruf gejag werden und der deutschen Sache zuliebe alles standhaft und ohn Klagen auf si<h nehmen! (Bravo!)

Der Ausgang des ungleihen Kampfes îm Ruhri gebiet und den Rheinlanden wird von weltges{<hi<!lliher Tra weite sein. (Sehx richtig!) Gelänge es Frankreich, was nicht d Fall sein wird, die waffenlose Bevölkerung auf die Knie ¿wingen, so wäre der Militarismus für alle Zeiten Trumpf, ul für den Gang der Weltpolitik wäre künftig nur noch die Zahl dt Bajonette entscheidend. (Zustimmung.) Ertweist si< aber d Waffenlose als umüberwîndlih, so ist der Beweis erbrat, daß di Macht kriegevischer Rüstung und militärischer Geivalt îhre Grenz hat und daß der auf Vernunft und Recht gostüht geschlos Wille eines Volkes mehr i und stärker ist als Tanks u Maschinengewehre. (Bravo!) Am Rhein und an der Ruhr wi ni<ht um Holz und Kohle, sondern um Fortschritt ode Rü>kgang des Rehts- und Friedensgedanken gerungen. (Sehr richtig!) Der Vertrag von Versaillt verfolgt, wenn anders wir der feierlihen Verkündung seie Ü gangsworte glauben dürfen, das hehre Ziel, an die Stelle Wf Krieges einen festen, gerehten und dauerhaften Frieden treien lassen. Sein erster Teil ist dem Völkerbun d gewidmet, ( dessen Programm sein Gründer die Gewährkeistung des inte nationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gr{(hri hat. Dem gleichen Zwecke soll die allgemeine Abrüfstun dienen, mit der zwar Deutschland den Anfang machen, die auh von der übrigen Welt durchgeführt werdew sollte. (hin hört!) Wenn dies der Geist und das Ziel des Vertrags Versailles war, is es da denkbar, daß dieser selbe Vertrag einen Kontrahenten, der seine Rüstungen nicht verringert, sort mit den modernstew technischen Errungenschaften die stärkste Krit macht der Welt aufgebaut hat, das Recht geben sollte, mit gro Aufgebot mitten im Frieden in das Gebiet des tatsählid waffneten anderen Kontrahenten einzubrechen (schr gut!) und p den Nachbar eine Aktion zu unternehmen, die fi< nur darin 4 regelre<hten Krieg unterscheidet, daß der Gewalt keine Gent entgegentrat? (Sehr rihtig!)) Wäre das wirkli der Sinn d Dokuments von Versailles, gäbe das Dokument wirkli (lf Rechte, so würde das darauf hinauslaufen, daß ¿war der Krit aufder ganzen Linie verpönt, daß er auch zum S der höchsten Güter der Nation, der Menschheit und der Kultur 9

das primäre Mittel sein soll, daß er aber in einem eins Falle ohne weiteres statthaft ist, nämlich went ai darum handelt, Schulden einzutreiben, (hört! hört!) no<h dazu Schulden, von denen das Reparationskapital Versailler Vertrages sagt, daß sie im Geiste der Geretiglei! 4 Billigkeit und nah Treu und Glauben geregelt werden so (Hört! hört! und Heitenkeit.) j Unser eigenes Ziel in diesem Ringen ist ein reines M teidigungsziel und hat nihts Aggressives. Darum r unsere Abwehrmaßnahmen rein defensiv. Kraft und Erfolg j Abwehr hängt davon ab, daß es so bleibt. (Sehr wohr! V Mitte.) Daher die immer wiederholte Mahnung der Regier. Selbstbeherr\hung und Besonnenheit "j richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Was wir ou i dur Standhaftigkeit zur Freiheit gelangen, zu einer Free, schwer belastet sein wird mit Leistungen, mit Leistun Li bis an die Grenze unserer Kraft gehen, an deren Erfül ci keit aber das deutsche Volk glauben muß, um O zu können. (Sehr richtig! im Zentrum.) Daß kein D i Glauben an die Erfüllbarkeit erseyen kann, hat die Berga? zum Schaden aller Beteiligten gelehrt. (Sehr richtig! ride Mitte.) Auch darüber sollte nah dem Verlaufe lder fran

h, langsam

agion nirgends mehr ein Zweifel fein, daß Probleme, die neben politischen auch ‘eine wirtschaftliche und eine psyologishe Seite e mit Gewalt nicht zu lösen sind. Der Einbruch ntreichs hat die Rückkehr zum wahren Frieden gestört und den raufbau der gertrümmerten Weltwirtshaft verzögert und dert Deutschland, an dem Wiederaufbau mit allen Kräften mit- heiten, wie es willens war und willens ist. P rankreich hört nicht auf, vom bösen Willen Deutsch- ¡ands au sprechen. Wer den anderen bösen Willens zeiht, nimmt sh selbst den guten Willen tn Anspruh. Welche Erfahrungen E damit in den leßten fünf Monaten gemacht haben, darf ih jem

gro pgiede

hohen Hause kurz ins Gedächtnis zurü>rufen. As die gegenwärtige Regierung îhr Amt antrat, fand sie das unerledigtee Moratoriums8gesu< vom 14. No- pember 1922 vor. Die frühere Regierung hatte darin zwar gusere Zahlungsunfähigkeit festgestellt, um einen Zahlungsausshub don mehrerén Fahren gebeten und die Notwendigkeit einer end- giltigen Revision unserer Zahlungsverpflihtungen betont, hatte zer troß unserer beinahe verzweifelten Lage namhafte Sach- sejserungen und die Sanierung unserer Finanzen zugesagt. Die jeßige Regierung gzögerte niht, si< die Note vom jl, November zu eigen zu machen und sie durh praktische Ecgänzung8vorshläge auszubauen, die der Herr Reichs- sanzler, in seinem Brief an den Ministerpräsidenten Bonar Latw, jen am 9. Dezember in London zusammentretenden alliierten sgierumgschefs unterbreitete. Die Zusagen vom 14. November iden dahin erweitert, daß für die nächsten Jahre außer Sach- sieferungen au< Barzahlung aus ausländishen und inländischen fnleihen geleistet und die Markstabilisierung au< ohne äußere fredithilfe in ‘Angriff genommen werden sollte. Der Vorschlag sollte die Brücke zur endgültigen Lösung \f{lagen. Er wurde hgelehn k. / ‘wir waren uns darüber klar, daß Frankreih ni<t nur Geld,

vern au<h wirts<haftli<he Vergünstigungen für ine Jndustrie und politische Sicherheiten gegen ver- meintliche deutshe Gefahren haben wollte, Da der finanzielle Ver- frh, gur Verständigung zu gelangen, gescheitert war, beschlossen wir, es nunmehr auf wirtschaftlihem und politishem Wege zu ersuchen. So entstand der Vorschlag, daß die am Rhein interessierten Staaten sih zu treuen Händen Amerikas gegenseitig verpflichten sollten, für einen längeren Zeitraum ohne Plebizzit keinen Krieg gegeneinander zu führen. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. (Hört, hört! <8) Den wirtschaftlihen Wünschen Frank- reihs suchten wir dadur zu entsprehen, daß wir in An- fnüpfsung an Schritte, die bereits von der früheren Regierung eingeleitet waren, Herrn Poincaré die Entsendung von drei deut- hen Wirtschaftlern vorschlugen, die mit Frankreih im Ein- vernehmen mit seinen Verbündeten eine wirtshaftlihe Koopevation der beteiligten Fndustrien auf breiter Grundlage anbahnen sollten. 9er Vorshlag wurde abgelehnt. (Hört, hört! in der Mitte und re<ts.) y

Für die ersten Fanuartage hatten die interalliiertew Minister- präsidenten die Fortseßung threr Londoner Besprechungen in Paris vorgesehen. Ju engster Fühlung mit maßgebenden Fak- toren des Wirtschaftslebens suchte die Reichsregierung ein Bild bon der deutshen Leistungsfähigkeit und den Möglichkeiten zu ge- binnen, wie die wirtschaftlichen und finangielten Kräfte des Landes für die endgültige Lösung des Repavations8problems nußbar ge- maht werden könnten. Das Engebnis war einm Plan für die lösung sämtliher Deutshland no< obliegenden Leistungs- berpslihtungen, dessen leitende Gedanken der Herx Reichskangler in seiner Hamburger Rede vom 31. Dezember bekanntgab, mnd zu dessen Unterstüßung, wie der Reichskanzler damals hervorhob, alle wirtschaftlihen Kräfte Deutschlands, auh die Jn- dustrie und die Dankwelt, entschlossen waren.

Vir baten die Alliierten, einem Vertreter der Reichs- egierung Gelegenheit zu geben, der Pariser Kon- serenz diesen Plan zu unterbreiten und ihn mündlih zu ex- süutern. Das Ansuchen wurde keiner Antwort ge- viürdigt. (Lebhafte Rufe in der Mitte und ve<ts: Hört, hört!)

So, meine Damen und. Herren, sieht der böse Wille Deutshlands und der gute Wille Frankreichs aus. Ehr gut! in der Mitte und wects.) Ohne HZutun der Reichs- Wierung sind inzwischen au< die Zahlen bekannt geworden, die bir damals in Paris anbieten wollten. Es handelte si<h um ein [ees Angebot von 20 Milliarden Goldmark, vom Kblauf des vierten Jahres ab zu 6 vH verzinslih und nah Möglichkeit im Wege einer internationalen Anleihe Wjzubringen, und diese 20 Milliarden sollten si<h nach vier Aud aht Jahren um je 6 Milliarden auf zu- immen 80 Milliarden erhöhen, wenn das internationale

leihekonsortium die Leistungsfähigkeit Deutschlands als gegeben Kate, Aus der Jnstruktion, die dem heimgegangenen Bot- kicfter Dr. Mayer am 3. Januar telegraphis< übermittelt wurde, mnd die er oder Staatssekretär Bergmann schriftli< ausführen t, falls unser Vertreter zwar niht zum mündlichen Gehör Le Assen, aber zur s{riftlihen Vorlegung des Planes aufgefordert ide, darf ih hier einige Säte vorlesen: fie deutsche Regierung wird dem Anleihekonsortium für

e Anleihen jede vernünftige Sicherheit einräumen. Die Be- finmung der Sicherheiten im einzelnen bleibt den Verhand- i: ngen mit dem Anleihekonsortium vorbehalten. Alle wirtschaft- qo Kräfte Deutschlands, darunter Jndustrie und Bankwelt, E troy 7 der Besorgnis, ob das Angebot die Grenzen der

(ungsfähigkeit Deutschlands nicht hon überschreitet, ent- g ossen, die Regierung bei seiner Durchführung zu unterstüßen. VWbesondere sind sie zur Mitwirkung an den Verhandlungen AAA die Sicherheiten und den Verhandlungen wegen der zu , nehmenden Garantien bereit. <0 Vôrt! im Sentrum und bei den D. D.)

t 4 i Reichsregierung wivd diejenigen geseßlißhen unnd Ver-

lie omahuien veranlassen, die zur Heranziehung allen

d L Kräfte und Erwerbsstände des Volkes notwendig eet m die in der deutschen Wirtschaft liegenden Bürgschaften bisher zu gestalten, wird die deutshe Wirtshaft noh mehr als Wh É auf das Ziel der freien Bewegung der Kräfte und auf Rg des höchsten Leistungsgrades eingestellt werden. D nihts verabsäumt werden, was geeignet ist, den ail leder einen festen Stand zu verleihen und dadurch der. hen Virtschaft den sicheven Boden, dem Reichsha ighalî die,

bracht

Stetigkeit wiederzugeben. Die Wirksamkeit aller solher inneren Reformen und der Erfolg au< der ernstesten Anstrengungen hängt aber davon ab, daß Deutschland von den jegt auf ihm lasienden unproduktiven Ausgaben und von seinen wirtschaft- lichen und politischen Fesseln befreit wird.

(Lebhafte Zustimmung.) Für die praktische Durchführung des Angebots ist es daher not- wendig, baß von der im Vertrag von Versailles vor- gesehenen Möglichkeit, Deutschland die wirtschaftliche Gleich- bere<tigung zu versagen, künftig kein Gebrau<h mehr gemacht, and daß nah erfolgter Stabilisierung der Mark die Einfuhr deutscher Waren von den Beschränkungen befreit wird, die dur< den Niedergang der deuts<hen Währung veranlaßt waren. Ferner ist Vorausseßung des deutshen Angebots, daß die Besegung von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort aufgehoben und die Be- seßung des Rheingebiets baldigst abgebaut wird.

(Erneute lebhafte Zustimmung.) Die deutshe Regierung ist \sih bewußt,

fo {ließt die Instruktion mit ihren Vorschlägen bis an die äußerste Grenze dessen gegangen zu sein, was sih mit der Leistungsfähigkeit Deutschlands und ihrer eigenen Verantwortlichkeit in Einklang bringen läßt. Sie ist bereit, vor der Konferenz der alliierten Ministerpräsidenten oder einer anderen geeigneten Instanz ihre Vorschläge zu begründen, sich zu anderen Vorschlägen zu äußern und alles Material für die objektive Beurteilung der deutschen Leistungsfähigkeit zur Ver- fügung zu stellen.

(Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Nur durch eine objektive Erforshung der deutschen Leistungsfähigkeit ist, wie die bisherige Entwi>klung der Reparationsfrage zeigt, der Gefahr vorzubeugen, daß Entschließungen zustande kommen, die sih hon in Kürze als untiragbar und unausführbar erweisen müßten.

(Lebhafte Zustimmung.

Meine Damen und Herren! Das für Paris geplante Angebot von 20 plus 5 plus 5 glei<h 30 Milliarden Goldmark wav das, was wir im besten Falle und bei äußerster Kraftanstrengung damals noch über- nehmen zu können glaubten. Inzwischen. hat der Einbruch der Franzosen ins Ruhrrevier und in andere Gebiete Deutschlands statt- gefunden. Die wichtigsten Kraftzentren der deutschen Wirtschaft sind dadur<h lahmgelegt, große Werte find vernichtet, und unsere gesamten Finanz- und Wirtschaftsverhältnisse sind in Verwirrung ge- worden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig) Unsere Verklehrseinrichtungen sind in eine so heillose Un- ordnung geraten (sehr wahr!), daß zur Wiederherstellung ihrer vollen wirtshaftlihen Ausnußung eine lange, mühsame Arbeit er- forderlich sein wird. (Alseitige lebhafte Zustimmung.) Deutschlands Fähigkeit zur Zahlung von NReparationen ist dur diese Eingriffe niht vergrößert, sondern verringert worden. (Sehr richtig! œæ<ts und in der Mitte.) Aber ih glaube, meine Damen und Herren, daß die Lösung, die eines Tages gefunden werden muß und gefunden werden wird, vou dem damals in Paris so stiefmütterlih behandelten deutschen Projekt ihren Ausgang nehmen wird. (ört! hört! und Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.) Deutschland bleibt bereit und gewillt, zur Erfüllung seiner Repara- tionspfliht zu arbeiten, zu opfern und zuzahlen, was immer in seiner Kraft steht, Dies ist der Snhalt, aberauch die Grenze seiner Verpflichtung. (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.) Sie wird erfüllt werden. Die Frage, um die der Streit geht, ist eine Tatfrage und lautet, welches die Beträge sind, die Deutschland leisten kann. Wer will beute, so lange der französishe Vernichtungskrieg gegen die deutsche Wirtschaft nicht zum Stillstand gekommen ist, das Wagnis unter- nehmen, zahlenmäßig die Leistungsfähigkeit Deutschlands festzulegen oder au<h nur abzu- s<äßen? (Sehr richtig! re<hts und in der Mitte.) Wer vermag sich heute ein Bild davon zu machen, welches wirtshaftlihe Trümmer- feld Deutschland darbieten wird und welcher Rest von Wirtschafb8- kraft uns noch verblieben sein wird, wenn das französishe Abenteuer eines Tages seinen Abschluß gefunden hat? Wie sollen von der Stelle, die die leßte Verantwortung trägt und die unter allen Um- ständen das halten will, was sie verspricht (sehr gut! re<ts und in der Mitte), Zahlen genannt werden, bevor wir wissen, wann und in welher Form die elementarste Vorausseßung für eine deutshe Höchstleistung, nämlich die Wiederherstellung der deutshen Arbeitsmöglichkeit dur< Räumung der widerrehtli< beseßten Gebiete, Abbau der Beseßung der Rheinlande, endgültigen Berzicht auf jede Sanktions- und Pfänderpolitik und Gewährung der wirtschaftlichen Gleichberehtigung erfüllt sein wird? (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.)

Wenn aber konkrete Zahlen seht ni<ht genannt werden können, so will unnd kann sich die Neichs- regierung bei diesem negativen Ergebnis nicht beruhigen. Sie hat daher nah anderen Wegen gesu<ht, um der sich täglich vershärfenden Spannung und wirtschaftlihen Verwirrung, unter der Europa leidet, ein Ende zu bereiten und die Reparations- frage aus dem Sumpf herauszuholen, in dem sie selbst und mit ihr Europa zu ersti>en droht, um alle Kräfte für den Wiederaufbau frei zu machen, an dem Deutschland milzuarbeiten wünscht.

Ende Dezember hat ein bekannter Staatsmann Ausführungen zum Reparationsproblem gemacht, die zum Teil heute geradezu prophetis<h anmuten. Diese Ausführungen, die dem hohen Haus bekannt sind, laufen darauf hinaus, die Lösung des Problems einer von jeder politischen Einwirkung unabhängigen internationalen Kommission höchster Finanzautoritäten zu übertragen. Wir haben im Laufe unserer diplomatishen Konversationen die wichtigsten, an Europas Schi>ksal interessierten, aber ni<ht unmittelbar am Ruhrkonflikt beteiligten Mächte, ohne Anträge zu stellen, davon in Kenntnis geseßt, daß die Reich8regierung den so gewiesenen Weg für gangbar hält und daß nah ihrer Ueberzeugung das Heil niht nur der nächstbeteiligten Mächte, sondern eines großen Teiles der Welt davon abhängt, daß dieser oder ein ähnliher Weg beschritten wird. Nah Ansicht der Regierung sollte die inter- nationale Kommission von Geschäftsleuten oder ein ähnliches sa<hverständiges und un-e- parteiis<hes Gremium, an dem Deutschland und Frank- rei<h mit voller Gleihbere<htigung teilnehmen, mögli<st bald zu- sammentreten und folgende Fragen beantworten:

1.: Was hat Deutschland bisher geleistet?

2. Was fkann und soll Deutschland gerehterweise no<h leisten?

3. Auf wel<e Weise können diese Leistungen bewerkstelligt

werden?

Wird dieser oder ein ähnlicher Weg beschritten, so wäre die Reichsregierung bereit, an den internationalen Kapitalmarkt wegen Bewilligung einer möglichst großen Anleihe heranzutreten, die von Deutschland mit jeder von dem Anleihe- fonsortium als nôtig bezeihneten Sicherheit auszustatten und an Frankreih oder die Alliierten als sofortiger barer Vorshuß zu behändigen sein wird.

Die Regierung is überzeugt und würde erforderlichenfalls dur<h geeignete Maßnahmen auch auf geseßlihem Wege dafür sorgen, daß die deutshen Fndustrie- und Wirtschaft8kreise ihre Kraft in den Dienst der so auf das Erfüllbare zurückgeführten deutshen Reparationspfliht tellen.

Die nah Herausgabe des amerikanishen Vorschlages ein- getretenen politis<hen Verschiebungen haben wir nicht unberü>sihtigt lassen können. Wir haben darum bei unserer Mitteilung an die fremden Regierungen unter Hinweis auf die leidende Bevölkerung im beseßten Gebiet, auf die Gefahr eines Ausbruches der Volksleidenschaften, auf die tehnishe Behinderung jeder Abschäßung unserer Leistungsfähigkeit und auf die Unmög- lichkeit einer einseitigen Niederlegung unserer einzigen Waffe, des passiven Widerstandes, dié Frage aufgeworfen, wie Deuts<- land Sicherheit dafür vershafst werden kann, daß die über den Vertrag von Versailles hinaus beseßten Gebiete geräumt und vertrags8mäßige Zustände im Rheinland wieder hergestellt werden. (Sehr gut! in der Mitte. und re<ts.)

Zu praktishen Ergebnissen hat unsere Mitteilung an die fremden Regierungen nit geführt. (Hört! Hört! in der Mitte Und rechts.) Daß aber der Gedanke vornehmli< in Wirtschafts- kreisen weiterwirft, beweist die auf amerikanishe Anregung ge- faßte Resolution des Ik. Kongresses der Internationalen Handelskammer, die kurz vor Ostern in Rom getagt hat, Diese Resolution enthält Gedankengänge, die si<h mit dem von uns angenommenen amerikanischen Vorschlage in vielen Punkten berühren, und denèn wir dur<haus zustimmen können.

Meine Damen und Herren! Fs es ein NaŸteil oder ein Vorzug de3 von Amerika gewiesenen Weges, daß er die Zahlen niht an den Anfang, sondern an das Ende der Tatbestands- prüfung seßen will? Das Reparationsproblem stellt eine so enge Verflehtung politischer, wirtshaftliher und finanzieller Teil- probleme dar, daß ihm mit der mechanischen Aufstellung einer Zahl überhaupt niht beizukommen ist (Sehr richtig! in der Mitte und rets.)

Was ih vorhin in anderem Zusammenhang von dem Schid- sal deutsher Angebote im allgemeinen sagen durfte, gilt ins« besondere au< für die Zahlen, die nah Abschluß des Krieges zur Befriedigung unserer Gegner deutsherseits genannt worden sind. Sie waren stets auf Wirklichkeiten aufgebaut und sahli< begründet. Sie wurden stets entrüstei zurü>lgewiesen mit dem Erfolge, daß die Gegenseite niht nur die von ihr erträumten Summen nicht erhielt, sondern au< die von Deutschland an- gebotenen Zahlungen unmöglih machte, Jm Sommer 1919 in Paris, als wir no< im Besiße einer im wesentlihen gesunden Wirtschaft und Währung waren, als Oberschlesien, die deutschen Kolonien, die Handelsflotte, die deutshen Auslandsguthaben uns no<h gehörten, boten wir 100 Milliarden Goldmark an. Der französishe Finanzminister aber erhob damals Anspru< auf 875 Milliarden Goldmark. (Lachen in der Mitte und re<ts.) Zwei Jahre später in London, als die Erkenntnis auf der Gegen- seite so weit vorgeschritten war, daß man si< unserem Pariser Angebot von 100 Milliarden Goldmark näherte, allerdings immer no< 132 Milliarden forderte, war die deuts<he Wirtschaft schon so ges<wäht, daß Deutschland mit gutem Gewissen nur no<h 50 Milliarden bieten konnte. Jm Januar dieses Fahres in Paris, also wieder zwei Fahre später, war man drüben so weit, die von uns in London angebotenen 60 Milliarden zur Grundlage der Erörterung zu machen. Aber die Zeit und die Entwi>lung waren über unser Londoner Angebot hinweggegangen, und was 1921 in London mögli war, konnte 1923 in Paris nicht mehr zugrunde gelegt werden. (Zuruf re<ts: Oberschlesien!) Und heute? Liegt irgendein Anzeichen dafür vor, daß Paris aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat? (Lebhafte Rufe re<ts: Nein!)

Deutschlands Wirtschaftskraft bewegt sich, solange die jeßigen Verhältnisse in Europa andauern, unrettbar und une entrinnbar auf der absteigenden Linie. (Sehr wahr! re<tis# und in der Mitte.) Das deutshe Volksvermögen war durch den fast 414 jährigen Weltkrieg zwar stark geshmälert, aber nicht vernichtet worden. Bei vernünftiger und gerehter Behandlung Deutschlands nah Abschluß des Welikrieges wären aus dem verringerten Volks- vermögen no< immer sehr erhebliche Zahlungen für den Wiederaufbau möglich gewesen. Statt dessen begann die Toriur der Nachkriegszeit, und die weiteren 414 Jahre, die seitdem vergangen find, haben axt Deutschlands Volkskraft und Wirtschaftskraft Verwüstungen an- gerichtet, die si<h in der Zukunft vielleiht verhängnisvoller auswirken werden als die Zerstörungen in Nordfrankreih. (Sehr richtig! re<ts und in der Mitte.) Denn die dur<h den Krieg angerichteien mechanishen Zerstörungen find leichter zu beseitigen als die, i möchte sagen, hemische Zerseßung, die ein ausgeklügeltes System von Drangsalierungen im lebenden Körper der deuts<hen Volkswirtschaft angerichtet hat. (Lebhafte Zustimmung re<ts und in der Mitte.)

Jn einer shwer verständlichen Verquid>ung heterogener Dinge, die nur aus dem Wunsche einer gründlichen und raschen Ausnußung re<tswidrig angeeigneter Druckmittel zu erklären ift, beginnt Frankreih neuerdings wieder, das Problem seiner an<« geblih bedrohten Sicherheit in die Debatte zu werfen. (Sehr wahr! re<ts.) Gs muß befremden, wenn gzu einer Zeit, wo Frankreih mit großem militärishen Aufgebot mitten in deutschem Gebiet steht, die Frage zur Erörterung gestellt wird, wie Frankreich gegen deutshe Angriffsabsichten gesichert werden kann. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Diese Umkehrung der Logik scheint in der Welt ebenso wenig empfunden zu werden wie der merk» würdige Widerspruch, der in dem hin und wieder auftauhenden Vere suhe liegt, das Nuhrunternehmen, das do< nur französische Reparationsansprühe verwirklihen sollte, jeßt mit der Furcht Frankreihs vor deutschen Angriffen plausibel zu machen. (Sehr gutl