1923 / 90 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Lumpen und Altmetallen, sowie jede mittel- oder unmittel- bare Beteiligung an einem solhen Handel untersagt worden. Hamm (Wesif.), den 12. April 1923. Der Landrat. /

Dem M ilhhändler Otto Böttcher, hier, Unden- straße Nr. 45, haben wir heute auf Grund der Bekanntmachung zur SFernhaltung unzuverläisiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 den Handel mit Lebensmitteln jeglicher Art untersagt.

Harburg, den 12. April 1923.

Die Polizeidirektion. Dr. Behrens.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratêverordnung vom 23. September 1915, beireffend die Fernbaltung unzuverlässiger Per]onen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ih den Rohproduktenbändlern 1. Conrad May in Berghofen, Untermarkstraße 12a, und 2. Eheleute Franz Leimann in Schüren, Heinrich- ftraße 18, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels- betrieb bis auf weiteres untersagt.

Hörde, den 9. April 1923.

Der LUndrat. Hans8mann.

Bekanntmachung.

Dem Händler Fritz Dedorath, hier, Blüchersiraße 6, ist der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, Pr., den 7. April 1923. Der Polizeipräsident. I. V.: Lange.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Während der weiteren Abwesenheit des bevollmächtigten Vertreters (Gesandten) der Ukrainischen a I Râte- republif Hon der Handel3atltahé Bojeff die Geschäfte der bevollmächtigten Vertretung.

Die Ausfuhrrichtpreise für Sprengstoffe sindab 16. April d. D, die Ausfuhrmindestpreise ias Asphalt-Mastix sind ab 6. April ganere Näheres dur<h die Außenhandelstelle Chemie in

erlin W. 10.

Deutscher Reichstag.

335. Sißung vom 17. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. {Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. C un o, Minister des Auswärtigen von Rosenberg, Reichswirtschasts- minister Dr. Be >e x.

Präsident Löbe 20 Minuten.

Die politishe Aussprache beim Auswärtigen Amt wird fortgeseßt. j

Abg. Go thei m (Dem.) weist darauf hin, daß Poincaré mehr- fah erflärt habe, daß „Frankreih ein wiedererstarktes Deutschland gu fürchten habe. So erkläre sih die Politik der frangösischen Re- gievung. Frankrei glaube, daß jeßt die Zeit gekommen sei, das durchzusetzen, was es 1919 bei den Friedensverhandlungen nit zu erreihen vermohte. Schon damals wollte es die Rheingrenze mit den Brückenköpfen auf dem rechten Rheinufer beseßen. Heute wolle es die tatsählihe Beherrshung des“ Ruhrgebiets. Gewiß, es wolle das nicht auf dem Wege der formellen Annexion, weil das zu schwierig sei. Die Franzosen wissen au<h genau, daß sie dann der Bevölkerung des Ruhrveviers und des Saargebiets das Wahlrecht nicht versagen könnten. Das wäre doch eine zu große Gefahr für Herrn Poincaré. Sie wünschen daher mehr einen Souveränitätsstaat. Aber dabei haben sie au< niht die Sicher- heit, daß er das wäre, was sie wünschen. Deshalb wählen sie die Formel der Beseßung des Ruhrgebiets so lange, bis die Re- parationszahlungen erfolgt sind. ie wählen dieje Pfänderpolitik bis zur Erledigung aller Zahlungen. Das ist das Gefährlichste von allem. Denn jeyt brauchen sie der Bevölkerung keinerlei Wahlvecht und keinerlei Mitwirkung bei der Verwaltung zu geben. Sie können einfa<h auf Grund eines angemaßten Rechts eine Militärdiktatur ausüben. Daß es sih nur um eine vorübergehende Beseßung handle, ist nur ein Vorwand (sehr rihtig!), denn wo sind die Franzosen jemals wieder hevausgegangen? Das Ver- fprehen der Räumung nach Zahlung ist aljo nux ein Verschieben auf den Sankt Nimmerleinstag. Das weiß die Ruhrbevölkerung, und darum kämpft sie um ihre Zugehörigkeit zum Reiche. Dafür danken wir ihr, denn wir wissen, was sie zu leiden hat. (Beifall.) Ueber die Forderung der P RME N batepctg Me Ruhrgebiets gibt es daher kein Paktieren. bensowenig Zweifel darf der Minister darüber lassen, daß ein Rheinstaat unter Völkerbunds- kontrolle undiskutierbar ist. (Zustimmung.) Was solhe Kontrolle bedeutet, sehen wir im Saargebiet. Lieber Armut als dauernde Knechtschaft (Beifall), denn diese hat jene doh zur Folge. Des- halb ist es besser, jeßt das Sklavenjoh noch einige Zeit zu tragen. Aber unsere Aufgabe ist, das s<were Fo<h der Bevölkerung so bald wie mögli<h abzunehmen. Allerdings hat -si<h Deutschland \tets und wiederholt zu Verhandlungen bereiterklärt, nur hat es drüben tein Gho cefunden. Die Reparationskommission hat die Leistungs- fähigkeit Deutshlands von Zeit zu Zeit na<zuprüfen, unsere Ver- treter mah Billigkeit zu hören und danach unsere Leistungen fest- gzuseßen. Das ÚÜnglü> war, daß in der Kommission die größte Macht, die Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Plaß nicht einnahm, sondern nur die na>ten Interessenten, denen es gar nicht darauf ankam, Deutschland leistungsfähig zu erhalten, sondern es wirtshaftli<h zu vernihten. Der Redner bespricht die weiteren Bestimmungen des Friedensvertrages über die „vernünftige Ein- shäßung der Leistungsfähigkeit“. Diesen Bestimmungen sei nie Rechnung getragen worden. Die Mantelnote sei ein wesentlicher Teil des Friedensdiktats. Nach ihr war ein Einmarsch nicht möglich; er stellt also einen flagranten Friedensbru<h dar. Fn der Mantelnote wird festgestellt, daß die Kommission weder Truppen noch exekutive Rechte besißt. (Hört, hört!) ie hat also kein Necht zum Eingriff in Deutschland. Es gibt au<h kein Recht für die Fnteralliierte Kommission, auf Verlangen der Franzosen und Belgier Steuern zu erheben. Selbst nah dem Haager Kriegs- recht würde das ni<ht mögli<h sein. Aber ein Kriegszustand be- steht ja nah dem Willen der Franzosen und Belgier nicht ein- mal. Vor wenigen Monaten hatten die französische und belgische Regierung sogar in einer Note ausdrü>lih erklärt, daß Maß- nahmen auf Grund der Artikel 17 und 18 ausgeschlossen seien. Nun verlangt man von uns neue Vorschläge. Die konkrete Grundlage für Verhandlungen ist geschaffen, denn der Reichs-

eröffnet die Sißzung um 2 Uhr

*) Mit Ausnahme der dur< Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben [ind.

kanzler hat wiederholt er?" t, daß wir uns an die Vorschläge Baier: s Bergmann in .uar vorlegen sollte. Aber bei der jeßigen Einstellung Poincu.cs * und seiner Verbündeten kommen Verhandlungen ja do<h nicht zustande. Solche Summen, wie sie Poincaré fordert, gibt es in der ganzen Welt nicht. Das reiche England, das 1m Kriege seine Kolonien no< sogar vermehrt hat, hat si< Amerika gegenüber nah langem Feilschen bereit- erklärt, ganze 19 Milliarden zu zahlen, und zwar verteilt auf 62 Fahre! (Hört, hört!) Was aber verlangt man von uns? Jn vier Monaten des vorigen Fahres haben wir 388 Millionen Goldmark für die Erfüllung des Friedensvertrages aufgebracht, also weit mehr als die Hälfte dessen, was das reiche England ¿n den Zeiten der höchsten Belastung im ganzen Fahre glaubt auf- bringen zu können. Und troßdem würden wir diese Leistungen weiter erfüllen, wenn man unjere Wirischaft nit sinnlos zerstört hätte. Unser Geld ist dur< die Gewaltpolitik der Entente völlig entwertet werden, und der Wert der Industrieaktien ist ge- messen am Dollarkurs auf ein Viertel zurückgegangen. (Hört, hört! Abg. Dr. PELeri® (D. Nat.): Das sind die berühmten „Goldwerte!“) Man kann Annuitäten niht aus dem Vermögen, aus der Substanz leisten, sondern nur aus den Ueberschüssen der Wirtschaft. Das zeigte sih, als wir die erste Goldmilliarde auf- gebracht hatten; man mußte uns sofort ein Moratorium gewähren. Was nüßzen die 132 Milliarden Goldbons, wenn sie von uns her- gegeben werden und keine De>ung dafür vorhanden ist? Sie sind eben niht verwertbar. Ein direktes Angebot Deutschlands würde auf manche Kreise im Auslande und Fnlande einen günstigen Ein- dru> machen. Das darf man nicht untershäßen. Aber ein solches Angebot könnte do< nur ein gang bedingtes sein; wir“ sind voll- ständig mit allem einverstanden, was der Minister des Aus- wärtigen darüber gesagt hat. Dieses Angebot müßte außerdem garantiert sein von den Finanzmännern der Welt. Die Anleihe, die man uns gewährte, um Frankreich zu bezahlen, müßte außer- dem auf einige Jahre unverzinslih sein, damit der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft möglich ist. Denn wenn Deutschland nicht wieder leistungsfähig gemacht wird, {webt ja ‘au< die Anleihe in der Luft. Auch der Redner der Sozialdemokratie würde vielleicht weitergehende Forderungen niht erhoben haben, wenn ihm der tatsächliche Text der Rosenbergschen Rede bereits vorgelegen hätte. (Abg. Müller-Franken (Soz.): Das is ein Jrrtum!) Das ist bedauerli<h. Durch weitergehende Angebote, die wir nicht erfüllen können, bringen wix uns selbst um unjerén Kredit. Wir bekommen auch keinen Kredit, solange die Reparationen nicht auf ein erträg- lihes Maß zurückgeführt sind und Frankrei niht auf seine Sank- tionen verzichtet. Wenn wir über unsere Produktionsmittel frei verfügen könnten, so würden wir ganz andere Leistungen auf uns nehmen können. Heute sind wir tatsächlih leistungsunsähig. Leistungsfähig bleiben wir nur, wenn wir alle Produktionskräfte ausnuzen können. Der Grundbesiß muß gewiß auh seinen Teil beitragen, aber ihm allein kann man nicht alles auferlegen. Heute übersteigt leider unsere Einfuhr die Ausfuhr immer no<h um Milliarden. Deutschland muß selbstverständli<h die Mittel be- halten, um seine finanzielle, R und soziale Organisation aufre{thalten zu können. Wie 1871 Frankreich, so brauchen auch wir jeßt eine internationale Anleihe. Besebungs8- und Sanktions- politik schließen eine Reparationspolitik vollständig aus. Wir sind durchaus bereit, die Politik zu unterstüßen, die den Abschluß eines Garantievertrages bezwe>t. Der Völkerbund hat si rreilih stets nur als Werkzeug - der Entente erwiesen. Alle jeine Cnt- scheidungen, namentli<h die über Oberschlesien, waren ein \hvreiendes Unrecht- gegen uns. Der Völkerbund hat ja au< im Gefühl seiner Ohnmatßt die polnishen Rehtsbrüche einfah an- erkannt. (Sehr wahr!) Hat etwa der Völkerbund seine Pflicht gegenüber dem Saargebiet erfüllt? Er war bisher kein Hort des Rechts und des Friedens, sondern hat immer nur den Friedens- stórern gedient. (Sehr wahr!) Frankreich kostet die Ruhraktion mindestens eine halbe Milliarde monatli<h. Die. französischen

ohófen sind zum erheblichen Teil erloschen, Frankreihs Fndustrie ist liner geschädigt. Mit jedem Tag der Uen der Be- seßung mindern sich die Reparationsaussichten f rankreics. Wäre es nitt besser, wenn die französische und deutsche Jndustrie fried- li<h zusammen arbeiteten? Es ist eine JUusion Frankrei<s, wenn es glaubt, sih aus den Schäzen des Ruhrreviers bezahlt machen zu können. Die Politik des Militarismus, der Bajonette, dient der Kohlenförderung niht. Was wir wirtscaftli [leisten können, für die Wiederherstellung, wollen wir leisten; aber unsere Freiheit wollen wir behalten. Wenn in Bayern gesagt wird, viel s{limmere Feinde als Franzosen seien Juden und Sozialdemokraten, so ist das vaterlandsverräteris<h. Wir danken dem Minister für seine Darlegungen. Unser aller Ziel ist die Freiheit und Selbständig- keit Deutschlands. (Beifall) :

Abg. Dr. Stresemann (D. Vp.): Jch brauche den

ll niht zu wiederholen, der an die Reichsregierung zum uße s Deutschen im Memelland gerichtet ‘ift. Selbst- verständlich bestehen Me Beziehungen zwischen Litauen . und uns, so daß wir auch unsere Stimme gegen die Politik der Vergewaltigung erheben können. (Sehr richtig! ve<ts.) Der junge litauishe Staat führt si sehr {le<t in die Völkerfamilie ein, er sollte bedenken, daß er au< einmal für seine Rae Ale! dés und den Schuß der Minderheit vertreten könnte gegen Gewalt. Und er sollte kein Präjudiz O damit nit einmal I ea ihre Macht zu seinem Nachteil anwenden könnten. Zustimmung.) Danken mien wir dagegen denjenigen, die uns in der Not nicht verlassen haben. Den Neutralen im Ausland und insbesondere unseren Landsleuten in Deutschösterreih und im früheren Deutsch- bbenen die mit uns im Reich gewetteifert haben. Besonders danken wir dem Kanzler Seipel, der Worte gesprochen hat, die zeigen, daß alle Bemühungen der Entente dur besonderes Ent- egentommen gegen Deutshösterreic, das prononciert unsever Be- Rdlainia gegenübergestellt wird, nicht vermoht haben, die Bluts- verwandtschast zu zerstören. Mit den gestrigen Ausführungen des Außenministers sind wir in allem Een einverstanden. Wir aben in den leßten Tag eine E Erörterung in der ffentlihkeit darüber gehabt, daß die Reichsregierung mehr aktive olitik entfalten sollte. Wir haben gestern eine Auseinanderseßung ge- bebt was aktive Politik sei. Die größte Anerkennung für den Minister war es, daß Herr Hoeßbsch erklärte, daß er ein solches Maß vot aktiver Politik von der Regierung nicht erwartet hätte. Ukiioe Politik bedeutet, gegenüber. jeder internationalen Situation gerüstet zu sein, um für Deutschland handelnd eingreifen zu können. Man mag unterscheiden zwischen Reden und Handeln. {Fn unserer inter- nationalen Situation heißt Handeln, daß wir den Weg freimachen müssen zu internationalen Abmachungen über die Reparationen und damit das Ruhrgebiet und das Rheinland freimachen. Das Handeln kann bestehen in parlamentarlisher oder diplomatischer Fühlungnahme, in Reden ‘und Noten. Mir scheint, daß der Außen- minister gestern die im Januar begonnene aktive Politik der Reichsregierung in günstiger Weise fortgeführt hat. Jh sehe das Entscheidende darin, daß diese Politik eine geeignete Grundlage abgibt für internationale Abmachungen, on die Entente und besonders Frankreih eine er- ständigun wollen. Unser Angebot vom Fanuar it, wie der Minister gestern fagte, stiefmütterlih behandelt worden, Dies Angebot war die Grundlage, sollte die Grundlage gas der Pariser Verhandlungen. Die Ablehnung dur<h Herrn Poincaré vereitelte das. Die Ruhrinvasion unterbrach jede weitere Dis- kussion, wobei allerdings die Frage geklärt werden muß, ob man nicht in amtlichen Versuchen auf die damalige Bereitwilligkeit der deutschen Regierung hätte hinweisen können. (Sehr wahr!) Demgegenüber kann man die Frage aufwerfen: Steht damit niht in Widerspruch die Rede des Außenministers im Auswärtigen AUSIGuY, nicht im Wider- eus, daß Herr von Rosenberg gestern sagte und ihm fast alle edner zustimmten, niemand werde es wagen, heute eine Ziffer zu nennen? Steht damit nicht in Widerspruch, daß ein Zustand geschaffen is, der es Deutschland überhaupt nicht erlaubt, die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit festzuseßen? Man kann gar nicht die Frage der Reparationen irgendwie durch Nennung einer

stante Summe. Die Verzinsung dieser konstanten Summ abhängig gemacht vom internationalen Bankkredit. Doy Va, ley aal andererseits zwei konditionelle Zahlen, die ah ängig dl von der Entwicklung der Leistungsfähigkeit Deutschlands. Hie steht wohl ein Zusammenhang mit der Rede des Außenmiy;. E davon sprach, daß das Pariser Angebot doch wohl der eti, ngspunkt für neue Verhandlungen sein könnte. Beachts; Aus: Thienen die Aussührungen des Abg. Müller, wir könnten e den Gesamtkomplex der Fcagen abhängig machen von ing nig nalen Abschäßungen, die sich monate-, gs jahrelane h zieyen können. Wir können nicht verlangen, daß im Ruhr diu ein passiver Widerstand geleistet wird, der wartet, bis intere nale Sachverständige zu einem Ergebnis gekommen sind (G richtig!) Man kann die Frage aufwerfen: Wird mar denn s haupt eiren solchen deutshen Vorschlag als beatli an G2 Soweit ih in der Pariser Presse Urteile über die Rede Dr p! bergs gese en habe, weiß ih mi< no< nicht re<t in hineinzufinden. Welche Phasen hat nicht diese Reparationsdeh hon international durhlaufen! Ft es denn niht die {här Kritik an dem Versailler Vertrag und an all denen, die ihm ns gebildet sind, daß die Welt eine internationale Konferenz nah he anderen erlebt, die do<h nur aus der Jdee geboren sind n Schäden, die man in der ganzen Welt spürt, einigermaßen iet gutzumachen? Wir taumeln von einer Konferenz in die A Ju dor Zeit aber verschwindet immer ein Teil der deutsdhe Leistungsfähigkeit nah dem anderen. (Sehr gut!) Dr. von Roe berg hat gestern ein Beispiel angeführt, das wenn man e l flüchtig liest leiht einen fals<hen Eindru> erwe>en kann. dd möchte deshalb hinzufügen, daß das erste Angebot unter Vorausseßung gemacht wude, daß die deutschen Auslandsvermd | und die L ntläen Kolonien bei Deutschland verblieben, us G deshalb mehr als 100 Milliarden Goldmark. von Deutschland y reits geleistet worden waren. E richtig!) Der Frieden wi ür Frankreih immer teurer. Soll das Reparationsproblem ns en Absichten der Herren, die Fankreich regieren, tatsächlih gei werden, oder treibt die französishe Politik offensihtlih dazu, di Reparation8wunde offen zu lassen, um ‘dadur das Ziel der N störung der deutshen Einheit zu erreichen? Frankrei wei darauf hin, daß es dur< den Krieg am meisten gelitten habs Jn der Propaganda gegen uns in den Vereinigten Staaten |y es dar, was es für den Wiederaufbau seiner zerstörten Geh ausgegeben habe, seine Menschenverluste und finanziellen Ly luste. Das können wir ruhig zugeben. Aber sehr fals{< it j Gegenüberstellung der zerstörten Gebiete Frankreichs und dez y ebli unzerstörten Deutschlands. Will man in der Welt an y atsache vorbeigehen, daß ein sehr großer Teil der deutshen y völkerung einfah enteignet ist? (Sehr richtig!) Die französita Geschädigten erhalten einen Ersaß in irgendeiner Form. Y entshädigt aber die Deutschen, die deutsche Kriegsanleihe y eihnet haben, die Hypothekengläubiger, die ihr Vermögen wll Das verloren haben? Deutschland könnte überhaupt qus j Situation, in die es durch den verlorenen Krieg gekommen wu nur herauskommen, indem es rüdsihtslos das Staatsinien] über das Jnteresse ganzer Klassen stellte. Wenn man zj daß Frankreihs Finanzen zerstört G daß es eminente i wendungen für seine zerstörten Gebiete gemacht „Hat woh

eifelhaft bleibt, ob all diese Summen auch tatsählih nur die zerstörten Gebiete aufgewendet sind (lebhafte Zustimmung) [9 ist und bleibt es ein volkswirtshaftliher und politischer Unsin ie Besoitigung aller Schäden von Deutschland zu fordern. M stellt heuie die französishen Forderungen in den Vorderqru Diese Re<hnung kann niht aufgehen. Vielmehr muß Deuts lands Leistungssähigkeit der AUusgangspunkt sein. Das sage i nicht. als deutsher Parlamentarier, das ist nicht die egoisti Meinung Deutschlands. Auf der Parifer Konferenz hat ja a Bonar Law den Gedanken ausgesprochen und es entscich urxücgewiesen, daß der Ausgangspunkt das sein muß, was | dlliierten brauchten, sondern er hat gemeint, der Ausgangépu müßte das sein, was Deutschland leisten kann. Der Redner zitit Bonar Law: „Wir können dieser Frage nur näherkommen u sie glü>li An wenn wir den ganz C Ren Weg geh und zunächst feststellen, was Deutshland leisten kann. Wir öm keine großen Leistungen erwarten, wenn wir nicht erst Deutil lands Kredit wieder herstellen. Wer soll ihn herstellen; wer ( eststellen, was Deutschland leisten kann? Nicht die Ali ee sondern wir müjsen das einer Kommission von Leuten üb eben, die außerhalb stehen.“ (Hört! Hört!) ndem er auf l Notwendigkeit eines Moratoriums hinweist, {ließt er seine M führungen auf die Poincarés mit keinem Wort eingeht —. einzige Chance, die wir haben, frühzeitig Zahlungen zu erlau ist der Weg der internationalen Anleihe, und ohne daß wir ? deutshen Kredit wieder herstellen, ist diese internationale 2 leihe unmöglih.“ (Hört! Hört!) Wenn man unsere Forde annimmt, daß man die E Deutschlands j Grundlage macht, so wird man den deutschen Kredit wieder ) Bn Da kann man das do<h niht als Ausflüchte der deut egierung hinstellen, - sondern muß mil Dou A der doh einer der Führer ist, die gegen uns ges j haben, dieselben Grundsäße au< in rankreich veritts die von den Mitgliedern dieses auses, von ( Parteien und au< von der Regterungsbank hier Line worden sind, (sehr gut!) und zwar nicht als subjektive V | sondern als Meinung aller, wie sie si< au< aus den ml des englishen Ministers ergibt, der hier gugles Hi und Wirtschaft zu einer glü>lihen Einheit ber L Dr. Stresemann lenkte dann die Aufmerksamkeit auf eint f schließung des Internationalen Handelskammerkongresse® Din die mit den Stimmen der französischen Wirtsha e) angenommen worden ist, und in der es heißt: Es ist Pit Komplex der Reparationsfragen zu betrachten, Ane ih des diejenigen Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die wi N t gültige Regelung Poien. Die Erfüllung der i i verpslihtungen allein is niht genügend, es ist wese cid das Vertrauen wieder hergestellt und Sicherheiten idi werden, daß keine Grengverleßungen mehr gzu befürdlen vid die Welt von der Last unmögliher Rüstungen d oj f Der Fnternationale Handelskammerkongreß hat dabei n an die deutsche Schubpolizei gedacht. (Heiterkeit und D it Hier ist do< in ciner Entschließung, der französishe rut mit zugestimmt haben, ganz deutlih die schärsste en. des Ruhrabenteuers der Franzosen ausgesprochen w0 nd ard richtig!) Ferner ist in ein Gutachten von Cassel Wi! Finanzsachverständigen ausdrü>lih gesagt, daß oe reibe d gültige Lösung die gesunde Grundlage für eine + mit 8 Weiter hat Cassel die No#wendigkeit betont, zu aller vil Verwüstungen aufguhören, wenn man frühere cid f wieder gutgemaht haben will. (Sehr richtig!) Sr ird erst einmal Lt E durch neue Bean S laubud bid Welt in Unordnung au bringen. Das ens ee in der M ein ganz außerordentlih umfangreiches Matert0 Die Regitt rationsfrage, das zugunsten | utschlands spridt. “inung his sollte es in populâren Flugschriften in die Weltm nitbe: werfen. (Sehr qut!) eierlei 1e si< also gen Aug e Leistungsfähigkeit, die au Bonar Law d ill und, punkt aller internationalen Diskussion machen La ' französischen Ansprüche, die einen Ausgleich machen, wenn ihnen Hingugesügt twerden amten r E Sette M j ha M N Deutschland suche ietra<ht unter daraus Vorteile für si< zu ziehen. Der : deutschen Politikern wirkli<h gutrauen, e wi>lung der leßten Fahre gelernt haben, daß gge Alliierten immer auf dem Rücken der Deutschen A Wir haben volles Gelbe zusa dae, at e se vier Jahre lang im Felde zusammengehallen po weitérwirkt; und daß es ne hier um so starke Jn O daß die leitendew L

önnen. Wir w

Ziffer begrenzen. Der Pariser Vorschlag gab einmal eine kon-

Persönlichbeiten dieler * 4 4 E dex Entente fein

wegs den einen gegen den anderen ausspielen,

. 2, Uen die Situat;

m, die ziffernmäßigen Ansprüche auf das Maß der wirklichen dar r gsfähigleit Deut <lands rabzujeßzen. Es is nicht un- dern zu erwähnen, daß Bonar Law in diefer ganzen Frage einen anderen Standpunkt eingenommen hat als Lloyd George, indem er agte, „Wenn Deutschland durch ein Erdbeben vollkommen ver-

winden würde, so würde das auf die englische Wirtschaft nur den ‘ndru> machen, daß wir einen wesentlihen Rivalen verloren aben“. Nun ist aber gerade England in hohem Maße an einer Mähenden Weltwirtschaft interessiert als Weltfrachtenführer. Mir int es, als wenn in einer Zeit, wo vom Rhein bis zum Ural nur kaufarme Völker leben, kein Land ein soltes Interesse an der Sanierung der europäischen Wirtschaft hat, wie England. (Sehr rictig!) an muß allmählih sih bon der Fllusion losmachen, daß die Ershütterungen eineë Weltkrieges an einem Volk allein vorübergehen. Mas iell allein kann diese Frage überhaupt nicht elöst werden, hier liegen ganz andere Möglichkeiten der Ent- wi>lung vor, und es ist seltsam, daß das offizielle Frankreih von diesen Möglichkerten nihts mehr weiß. Der Reichskanzler Cuno at in seiner Hamburger Rede von dem Zusammenwirken der ndustrien gesprochen, und ih weise darauf bin, daß vielleicht die anze Enn Eng der europäischen Verhältnisse überhaupt uns azu bringen wird, ganz anders als früher die Fage zu erörtern, ob nicht alle Länder wirtshaftli<h zusammenhängen und der Welt- handel nig länger dur< Barrieren an den Grengen abgeriegelt werden soll. (Lebhafte Bislunmung,) Auch die neuen Grenzen ändern absolut nichts an der wirtshaftlihen Zusammengehörigkeit. Dieser gange Gedanke ist für die französishe Wirtschaft viel wich- tiger als der rein ziffernmäßige Streit um einige Milliarden. Hier eröffnen si< Ausbli>e wirtschaftlicher Art, die geeignet sind, in ganz anderer Weise die Wunden des Krieges zu heilen. Ein wirtschaftlihes Zusammenwirken würde uns wenigstens wirt- B mit Frankreih mehr zusammenbringen, ein politisches äherkommen hat ja die Politik des Herrn Poincars sür lange eit unmögli<h gema<ht. Nun wird man uns sagen, wie könnt hr iverhaupt angesihts Eurer Valuta internationale Leistungen versprehen? Man soll an solchen Dingen nicht vorübergehen. Es ist ganz falsch, zu glauben, daß man international Eindru> macht, wenn man die eigene Politik immer nur als den weißen, un- shuldêvollen Engel hinstellt. (Lebhafte Zustimmung links.) habe die größte Hochachtung vor der englishen Finanzpolitik, die im Kriege C vorbildlih war, wie nah dem Kriege. Das ist vielleicht das. edeutungsvollste, nah einem gewonnenen Kriege solche Anforderungen an die Bevölkerung zu stellen. Das zeugt von eminentem Veranttwoortlihkeitsgefühl und Staats- efuhl. FJnfolgedessen konnte au< auf der Pariser Kon- ferenz Poincaré “gegenüber darauf hingewiesen werden, ei uns gzerfließt jeßt das Budget kurze Zeit, nahdem es auf- n ist. Die bürgerliche Arbettsgemeinschast hat bei der Etats- ratung kurz erklärt, es ist gegenwärtig unmöglih, überhaupt zu dem Etat Stellung zu nehmen. Es ist bei uns etwas ganz anderes als in einem Lande, das immer nur unter kleinen Oszil- lierungen seiner Se lol gestanden hat. Wenn England über unsere Kapitalflucht spricht, so frage ih, welche Regierung denn die Kapitalfluht bekämpfen könnte bei den Zuständen, die uns dur die Ententepolitik zugefügt sind. Wo soll die Autorität einer Regierung herkommen, wenn sie so nah außen hin mit Füßen getreten wird. (Sehr rihtig!) Die Vorausseßungen der Staats- autorität sind feste Grenzen nah außen und Souveränität nah innen. Die Entente achtet aber weder nere Grenzen noch unsere Souveränität. Es gibt feinen ärgeren Angriff auf die Souve- rânität als die Art, wie Deutschland behandelt wird. (Sehr rihtig!) Wenn ein Staat Ordnung im Fnnecn schaffen soll, f muß man ihm auch die Grundlage dazu geben und ihn niht dur außenpolitishe Bedrückung fortgeseßt außerstande dazu seßen. Dazu gehört, daß die Reparationsfrage endgültig im Rahmen der deutschen Leistungsfähigkeit geregelt wird. Wenn wix eine end- gültige Lösung haben und klar sehen, was Deutschland zu: leisten hat, erst dann können wir au<h ein Höhhstmaß der Steuerfähigkeit in Deutschland erzielen, und zwar mittelbar und unmittelbar. Schaffe man erst Zustände, die uns eine gesunde Entwi>lung ge- währleisten, dann wird au< das Kapital wieder nah Deutschland zurü>strömen. Gerade Frankreich, das uns Vorwürfe macht, hat uns zu dieser Kapitalsfluht getrieben. (Zustimmung.) Das Höchstmaß der Steuerfähigkeit sehe ih nah zwei Richtungen, ein- mal nah der moralishen Richtung, weil der Staat, der weiß, daß die Steuern, die er verlangt, dem eigenen Staate zugute kommen, ganz anders einen moralishen Dru> auf die Steuerzahler aus- Uben kann, und ferner können neue Wirtschaftspläne heute erst gefaßt werden, wenn die Welt weiß, mit welchem Deutschland sie f tun hat. Heute ist uns diese Steuerfähigkeit versagt. Es ist hon früher gesagt: Jst die deutsche Freiheit und Selbständigkeit damit zu erringen, daß Industrie und Finanzen und Landwirt- haft sh dem Staat zur Verfügung stellen als Garanten für deutsche internationale Leistungen, dann werden sie si< nicht E Wenn Poincaré eine Lösung der eparations- rage will, so kann er uns ja auf die robe stellen, ob es uns ernst ist mit einer ehrlichen einigung, Herr Poincaré hat an erster Stelle ‘die internationale Anleihe als eine der Garantien genannt. Dann soll man uns aber eine inter- nationale Anleihe nicht Ey machen dur die Zerstörun Und Zertrümmerung unserer Wirtschaft. (Leb Zustimmung. Daß das zweite Ziel der Ruhrbeseßung, Profite an der Ruhr zu erzielen, nicht La worden ist, dafür brauche ih Zahlen nidt anzuführen. Mit jeder Woche, die das Ruhrgebiet länger beseßt S, verlängert si E automatis<h das Moratourium, das ufshland fordern muß. Denn das ist die geringste Wirkung, die

gu dieser in der E Wirtschaft ausgehen muß. s ist seltsam, daß derselbe Herr Poincaré, der hier rein finanzielle ragen, wie die internationale Anleihe, als Garantie bezeichnet, le deutschen ori lage, die auf eine internationale Anleihe hinausliefen, feiner Beachtung gewürdigt hat. PY gabe die Frage M Reparationen hier absichtlich sehr ausführlich behandelt. Es ist owendig, gerade die Absicht einmal vor der ganzen Welt fest- dustellen, daß eine Verständigung in der Frage der Reparationen L an Deutschland scheitere. Wenn die Absicht einer Ver- ändigung bestände, dann könnte man den Außenministex angesichts iner gestrigen Rede sehr wohl beim Wort nehmen, Aber die Dee Entscheidung liegt in der Frage, die Dr. David am 7. Mäcz Nellt hat: Was wollt ihr? Wollt ihr Reparationen, dann ist die eie tndigung möglich. Wollt ihr das Rheinland. dann gibt es A Verständigung. (Lebhafter Beifall.) Wir müssen nah der ale wie nach dex anderen Seite vollkommene Klarheit über urisere L ung haben, Ganz entschieden muß ih mi< kaber dagegen ver- Wollen! wenn in der „Deutschen Zeitung“ exklärt wird: Wir H N at zahlen. (Hört, hört!) Davon ist keine Rede, daß em verantwortliher Politiker hier einen solhen Gedanken mele, rohen hätte. Nichts schadet uns im Kampfe um die Freiheit ded (Lebl afte Zustimmung.) Wir erstreben mit aller Kraft die jet tige Lösung der Reparationsfrage. Jch He erst gestern ie et Uhrern der deutschen WiriiGast, die den ganzen Ernst n erbâältnisse am meisten empfinden, gehört, daß ke sagen: wissen nen überhaupt nicht disponieren, wenn wir nicht einmal Vepteltie ne und wo wir belastet sind. Es ist geradezu eine ne ssion, die von außen auf Deutschland kommt, daß läßt es nit zu einer endgültigen Lösung kommen ihton an hat die Empfindung, daß dabei Ab- DO g mindestens von. manchen A Politikern, mitspielen. shildert minister hat uns das „Programm der Panik“ ge- berschiet! das bei „den Vorverhandlungen für Versailles von den bertrefs ensten Militärs, Politikern und Wirtschaftlern Frankreichs wurde. Der Redner zitiert aus Wilsons Memoiren ein-

e na tederaufbau. Hier tritt die unabweisbare eus Militarismu zutage.….. Ließen man den Wiederaufbau Wego Sb bor sih geben, so wäre Deutschland auf dem besten

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der Eisenbahner bereit waren, ent zu bleiben. (Sehr

E dem d Ae Seorge versucht, hier die Last der Be i internationale Wautarmer A lien ditee) eine e E S einer zustand des deuts<en Volkes wird d l igni î

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Seltsam sind diejenigen, die si< au ihrer innen-

geordnete Hergt betont Krä pur) Satonale räfte den Staat zu retten für unsere Nachkom , di - barer sein werden als manche Kritiker A art Vie in U lediglih negative Kritik üben. lat A auch auf den Tribünen.)

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Poincaré ja nah der Per wir hätten mehr Kohle E E due a eführten englischen j sriedlichen Ab e

ebiets ist ein Bruh des Versailler Vertrages, ein öolkerre

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Jtalien, die nicht an der Beseßung teilnehmen? Frankrei erungen“.

verlangen, das eine Militärdiktatur auf deutshem B citskanzler

ware interessant, zu h SoReruna gerihtet i}, und was darauf geantwortet worden ist. i e

handlungen jpricht.

eißsporne darauf hin, andlungen, bei denen wir dabei sind, oder Diktat. egierun

undet und Angebote gemacht. handlungen bereit tein. stöôren kann, mag es aug aus oder von rets oder links ab. Alles kommt darauf an,

Abg. S v. Rosenberg als inhaltslos. nicht, denn die S ee der Regierung is spri<hwörtlih, sie ste>t in einer Sa>ga

hüben hat man nux die Reden umgekehrt weder die oa E beitershaft führt den Kampf gegen den vereinigten deutschen und franzófi “at imperialistishen Kapitalismus.

ran er Haren Einstellung der Arbeiterschaft, und es ist eine <mutige Entstellung der Tatsacen; wenn das Revolverblatt des H Sollmann fortdauernd behauptet, die Kommunisten handelten im Einverständnis mit den Franzosen. keinen Burgfrieden mit dex Bourgoisi prolétarisher Klassenkampf. demokraten will davon allerdings nihts wissen. Kapitalisten im Rheinland and an der Ruhr im Geld s{hwimmen, ist die Unterstüßung der Arbeiter völlig ungenügeno.

Lg M verwenden, hätte mancher Fabrikant dafür Devisen angetauft. die Kartoffeln, die die Arbeiter umsonst haben sollten, ihnen zu hohen Preisen verkauft worden. proletaris<he Kontrolle

haben sogar die Arbeiterschaft aufgefordert, den Franzosen Kohle

ie Rogierung Cuno hat das Verlangen der Arbeiter Men die geförderte Kohle der Bevölkerun

ist die Kohle den Franzosen in die

ist Landesverrat! À i Ruhreinfall, den wir der Sozialdemokratie vorshlugen, war diese ‘gufrieden mit einer halbstündigen Frühstü>kspause, Glo>tengeläut und Unternehmerreden.

peean mit der a en Arbeiterschoft zu führen. egrüßen auch in dieser S

die Klauen des sranzösishen Fmperialismus. gefallen ist. Arbeiterschaft des Rheinlandes denkt nicht daran, die Bestrebungen auf Loslösung von Deutschland oder Preußen zu unterstüyen.

mite beinahe sagen: die illen in Frankrei; C. 1m beseßten Gebiet. Veamten . um obnung niht die Vorbereitung der ntlich, da ]

Sicherheit gibt —, daß es keinen gibt, das sind die unerhörten

Man hat zahlreiche Familien und Brot ebracht. Ist g Annexion? (Sehr wahr!) politishen Führer des deutshen Volkes n C aus den beseßten Gebieten au8weist, um für be- Subjekte wie Dorten die Bahn freizumahen? (Erneute | : < der bisherigen Agitation soll t werden, indem man gegen jeden vorgeht, der für Deutsch- e. itritt. Jh halte sonst nit viel davon, vor internatio- Verhandlungen eine große Liste der Vorausseßungen aufzu- . Aber eins scheint mir t die Empfindung aller zu sein: i e Freiheit aller derjenigen Deutschen, die von

threr Freiheit beraubt worden find. (Lebhafter Bei-

man die

Wer in der Pfalz jeut, Peimatdrecht h ; ehren. ir fordern, einzelnen niht gebrochen werde dur< (Beifall rehts. Abg. Ledebour

Und die deutschen Revolutionäre, die „werden, das fordern wir au<h!) Das (Lärm links.) ie Räumung des Ruhr- wir lehnen die etappen- l ‘em Jnteresse ab. Wir sind immung der französischen Truppen und Eijen- en unterrichtet. Vielleicht teilt uns Poin- ichen Ziffern darüber mit, wieviel Prozent pes E nor E hinaus im

E ehr gut! legt au<h im Jnteresse tabilisterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, a 4 ebiet vollständig e wird. Unter Bajonetten hat sich temals eine wirt haftlihe Prosperität entwi>elt. Noch ein Völkerbund und Rheinland! Wenn loyd

ven, müssen auch frei niht zur Sache.

gte Wales nur in unserem

inmal die erbau

so ist das no< viel entwürdi feindlihen Besaßung. Der

nder elen-

eine außerordentli harte Probe gestellt; au< ) gur niht darüber wundern, wenn die nnern gestärkt werden durch diese Politik der Zer- der deutschen Verhältnisse von außen her. Unendlih ist die Stellung jeder Regierun grgener diesen Extremen. die f ismar>. beziehen und in

und außenpolitischen Beurteilung von Bismar> keine erkennen lassen. Sonst würden p alles daranseßen, alle zusammenzufassen, um die Einheit für den deuischen zu retten. (Sehr richtig!) Die Regierung kann gegenüber itgehenden nationalen Forderungen nur die Politik des baren befolgen. Unseve Aufgabe ist es, wie au< der Ab- hat, den Staat zu verteidigen, wie ‘er ist, Besonnenheit und Zusammenfassung aller nwart, die an ihm (Lebhafter ifall und Bände,

g. Dr. Lei < t (Bayer. Vp.): Wir sind arm an allem, was ig haben, arm an Treuen und Sympathien. Deshalb ih mi. dem Dank des Ministers an diejenigen, die uns en, an. Vor allem danke ih dem Papst, daß er seinen ex nach der Ruhr gesandt hat, zu dessen Beurteilung wir Vertrauen haben. Es ist eine Unwahrheit, daß Deutsch- o< nihis an die Entente IOUe hat. Damit tut Herr a als ob der „Erfüllungskanzlex“ nur eine Sage onlichkeit e wäre. iefern können, Wir

Herr Poincaré behauptet, denn wir kämen jeßt ohne kommen aus nur mit Hilfe der ein- Herr Poincaró spricht von seinen aver die Gewalttaten, die Ermordungen, n eine andere Sprache. Die Ss n ru

ts und eine Vernichtung unserer Vir oast Dann tenpresse immer stärker arbeiten. Wie sollen wix mals Reparationen leisten? Was will Amerika, En land, will er s{<ön rankrei< i oden ein- Handeis soll sih beshwert haben darüber, daß der , Cuno in seiner Trauerrede für die Bao en rbeiter von „feindlichen“ Nationen gespro en hat. Es hôren, ob eine Note darüber an die Deutsche

sichten sungen spre

Annexion ist ja eîn Wort, das weni Viel mehr könnten wir „Sicherungen“ gegen

hat.

ute, die hon empfindli<h sind, wenn man von Ver- s ist politishe Hysterie. J< weise diese daß hier nur die Alternative gibt: Ver- 6 ir dabe: Die deutsche soll aktive Politik treiben, sa t man. Die deutsche Re- at oft genug ihre Bereitwilligkeit zu Verhandlungen be- Nun mögen die anderen zu Ver- Aber alles, was die deutsche Einigkeit München ih sage das als Bayer kommen, lehnen wir ganz entschieden daß wir unseren Rhein verteidigen, freien, deutshen Rhein. (Beifall.) tö>der (Komm.) bezeihnet die Rede des Herrn Uns Kommunisten wundert das

je Drüben ist die Macht der Bajonette, orte. Wäre es umgekehrt, würden auch Eine kapitalistishe Regierung kann

Li Die Ar-

rage noch die Ruhrkrifiz lösen.

Alle Lo>mittel des en Kapitalimus sind gescheitert am festen Willen und

errn

Aber die Arbeiterschaft will C Or Abwehrkampf ist ein ächliche Politik dexr Sozial- Während die

Die \

ie in allen sehen wir, daß die Kapitalisten si< shamlos bereichern, die Arbeiter hungern. Das „Berliner Tageblatt“ {rieb en Tagen, daß manches im Ruhrrevier sehr bedauerlich tatt die ous der Ruhrhilfe überwiesenen Gelder zur Lohn- (Hört, hört! bei den Kommunisten.) In Lennep sind (Hört, hört! links.) Hier muß eingreifen. Einige Unternehmer n. Die kommunistishen Betriebsräte haben das vereitelt. billig zu liefern. Hände gespielt worden. n Stelle eines einmütigen

adur<h Das Protestes gegen den

amit hat man im Ausland keinen Ein- Wir fordern die Arbeiterschaft auf, den Sa! V tunde die tapfere Haltung unserer fran- rüßen unseren Kollegen Höllein, der n ie

macht.

Genossen, wir

den Franzosen, während die Arbeiterschaft an der Ruhr ein Todes- opfer na< d-m anderen bringt. Und in dieser Zeit gehen die Sozialdemokraien mit den sFapitalisien zusammen! Nur das Proletariat ist in der Lage, für die Reparation zu sorgen. Die internationale proletaris<ze Éinheitsfront muß der Front der Kapitalisten gegenübecgestellt werden. Der Sturz der Regierung Cuno ist notwendig im Futeresse der Arbeitershaft und des Baterlandes. Eine proletarishe egierung in Deutschland könnte sich au< auf Rußland stüßen. Eine deutsche Arbeiterregierung wurde den imperialistis&jen Westmächten energis<h Widerstand leisten können dur< Mobilisierung des russischen, englishen und französishen Proletariats. (Beifall und Händeklatshen bei den Kommunisten.)

Abg. Al pers (Deutsh-Hann.) bespricht zunächst Deutschlands Verpflichtungen na<h dem Versailler Vertrag, der diese ins ds nah Deutschlands Hilfsmitteln und Leistungsfähigkeit, und die Be,timmungen über die Beseßung deutschen Gebiets, in denen das Ruhrgebiet niht erwahnt sei. Ein wehrlos gemachtes Volk werde aber entgegen den Vertragsbestimmungen jeßt einfa<h vergewals tigt. Frankreich habe dabei die offenkundige Absicht, das Rheins land vom Reiche zu trennen, dieses Land, das niemals zu Franks reih gehört habe und stets deutsch gewesen sei. Wer in diejer Lage Verhandlungen mit dem Feind anknüpft, der stelle si außerhalb der Alsen Volksgemein|shaft. „Wir deutschen Föderalisten,“ so ruft der Redner, „halten treu zum Deutshen Reiche!“ bs den Anschluß Oesterreihs an das Reih ein. „Wir werden

r Abtrennung der Rheinlande den s<härfsten Widerstand ent- gegensezen. Wir können uns au<h niht denken, daß in diesen urdeutschen Ländern Bestrebungen bestehen, die eine Lockerung der s zum Reiche bezwe>en.“ Man dürfe die Föverali,ien sche

Er tritt auh<

t zusammenwerfen, so führt der Redner fort, mit ihren politi- )n Antipoden, den Separatisten. Fhr Streben nah Selbstandi keit sei allerdings ihr gutes Recht, das sei jedo eine innerdeuts, Angelegenheit. Darum solle man au< zur reten Heit Ober- (Sielien die Autonomie gewähren. Man müsse immer wieder an das e<tégewissen der Völker appellieren.

Abg. von Graefe (Deuts -Völk.) erkennt an, daß viele Worte des Ministers allen D aus der Seele A E waren. Auch die sarkastische Charakterisierung des eien der Franzosen sei eine gute Antwort auf Poincarés Rede ge» wesen. Aber das Grundmotiv der Rede sei gewesen, daß Frank- reis Politik töriht sei und es selbst shädige. Dex Minister habe darauf hingewiesen, daß Deutschlands Angebote immer geringer atten werden müssen, bis sie si<h auf 30 Goldmilliarden E <ränken mußten. Set das niht damals s<on zuviel gewesen, o fragt der Redner, 30 Goldmilliarden bedeuteten über 150 Bils tonen Papiermark! 2 Leon habe es für seinen entscheidenden A ertlärt, daß er Preußen ni<t vollkommen zerstort habe. o denke man in Frankreich heute no< und frage si:

kann man an deutschen Zahlungen herausholen, sondern: was können wir an Ausgaben wagen, um Deutschland wirtschaftlih zu vernichten? Dieses Ziel habe Frankreich mit einer solhen eivrese: rischen Gerissenheit und solhen Gewandtheit in der Verschleierung des Hieles verfolgt, daß man nicht sagen könne wie Dr. v. Rosen- berg, Frankreich habe nichts gelernt. Alle äußersten deutschen Angebote „würden an diesem Vernichtungswillen Frankreichs nihts ändern, sie seien zwe>- und riv woge falls man nit soweit gehen wolle, Selbstmord zu begehen. Frankreih könne nur aus der Festigkeit des deutschen Widerstandes lernen, nicht aus Reden, in denen immer wieder Verhandlungen angeboten werden. Wohin solhe Reden A habe man im Kriege gesehen. Einmal habe es jo ausgeschen, als ob au<h die Sozialdemokraten das einsehen: als Severing in Münster Handlungen und niht Verhandlungen forderte. Die gestrige Rede Müllers habe dem aber durhaus widersprochen. (Unruhe links.) Durchaus verständlich ist die Her- anziehung A dler s Kapazitäten zur Beratung wirtschaft licher Fragen, aber nicht sehr erhebend ist die Anrufung der inter nationalen Großfinanz zur Entscheidung hodpolitischer Fragom. Das ist ein flare8 (Fingeständuis bc2 Fluslvs Regierung. as heißt, die am Weltkciege Schuldigen auf den Richterstuhl seßen und thnen eine Blankovollmacht ausstellen. Der Redner hofft, daß die Reichsregierung in der Ablehnung der etappenweisen Räumung des Ruhrgebiets fest bleibt, und fragt, ob es wahr sei, daß ein preußisches Finanzamt in der Zimmerstraße in Berlin an die ©nteralliierte Ueberwachungskommission Benzin liefert, das die deutschen Steuerzahler bezahlen müssen. Hat die Reichsregierung Einspruh gegen die Ausweisung deutsher Arbeiter aus der Tsheho-Slowakei erhoben? Zu vermisson ist ein Eingreifen der Reichsregierung genüber den Beexgren in E achsen und Thüringen. Hat si<h Herr v. Malzahn dafür eingeseßt, daß der russische Aan E am Kommunistischen Parteitag in Leipzig teilnehmen konnte? Es sei unerhört, daß die preußishe Polizei ein von deuts<hvölkisher Seite geplantes Konzert zugunsten der Ruhrhilfe verboten habe.

Hierauf vertagt si<h das Haus auf Mittwoch, 2 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 7 Uhr.

Preußis<her Landtag. 229. Sißung vom 17. April 1923, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

räsident Leinert eröffnet die erste Sizung nah den Osterferien mit einer Erklärung, in der er namens des Land- tages Verwahrung einlegt gegen die französisch- belgishe Gewaltpolitik an der Ruhr und insbesondere den Opfern des Essener Blutbades die Teilnahme des Land- tages aus}pricht. Sodann führt der Präsident aus:

Von den Menschenrechten, von denen Poincaré in Dünkirchen ge- sprochen hat, ist kein Schimmer zu \spüren. Wie wenig er die Volfs- fouveränität achtet, als deren Schöpfer er Frankreich gefeiert hat, ergibt sih aus den früheren und aus den neuen Ausweisungen von Mitgliedern des Landtags. So sind neuerdings die Abgeordneten Weilraff und Dr. Kalle ohne Angabe von Gründen aus dem beseßten Gebiete ausgewiesen wo1den Jch habe den Minister des Auswärtigen ge- beten, s{ärfsten Einspruch zu erheben, und die Antwort erhalten, daß die deuts<hen Missionen in Paris, London und Brüssel entsprechende Anweisungen erhalten haben. (Die Mitglieder des Hauses mit Aus- nahme der Kcmmunisten haben fi<h von den Plätzen erhoben. Von den Kommunisten wird die Erklärung wiederholt unterbrochen mit Zurufen: Wie steht es in Bayern ?)

Abg. Schul z - Neukölln (Kowm.) gibt eine Sondererklärung der Kommunisten ab, in der dem französishenMilitariémus sowie dem deutschen Kapitalismus und Faschismus die Schuld an den Vorgängen zu- gewiesen wird.

Vor Eintriti in die Tagesordnung beantragt der Abg. Kaß (Komm. ) unter großer Unruhe und ironischen Beifallsrufen der Mehrheit, zwei tommunistische Anfragen, darunter die Anfrage wegen des Verbots der „Roten Fahne“, sofort zur Beratung zu stellen. Der Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Der Urantrag der Koalitionsparteien auf Aenderung des Geseßes über die Landwirtschajtskammern dur<h Aufs nahme einer Bestimmung, wonach für die Verteilung der Kosten der Kammer auch ein anderer Maßstab als der Grund- steuerreinerirag festgeseßt werden kann, wird ohn& Aussprache der Ausschußberatung überwiesen.

Hierauf seßt das Haus die zweite Beratung des Hau ss halts für Volkswohlfahrt fort.

Jn der Einzelbesprehung wird der Einnahmeposition

tinnes verhandelt mit Mussolini und seine Agenten mit

von 6 Millionen Mark „Anteil an den ägnissen des Brannts