1923 / 91 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

BetanntmacGhung

Unter Abänderung meiner Verbotsverfügung vom 12. April d. J. M. L Nr. 863/23 wird das Wiedererscheinen der Franffurter Nachrichten in Frankfurt a. M. ab 21 d. M.

gestattet. Cafsel, den 17. April 1923. Der Oberpräsident. Dr. Schwander.

Bekanntma@Hhung.

Der dem Schachtmeister W. Bu>stegen in Flens- burg am 22. August 1922 von mir erteilte Sprengsto ff- Er wird daher auf Grund des $ 7 Abs. 1 der Verordnung der Viinister für Handel und Gewerbe und des Jnnern vom 10. August

erlaubnis\chein Nr. 12/22 ist verlorengegangen.

1921 für ungültig erflärt. Flensburg, den 183. April 1923. Polizeiverwaltung. J. A.: Kempf.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaitung unzuverlässiger rsouen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603)

be i< dem Ührmacher Markus Singer in Berlin,

bausseestraße 93, dur< Verfügung vom heutigen Tage den Handel

mit Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) wegen Unzuverläsfig- eit in bezug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 12. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V. : Dr. Hin>el.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger eie vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) ih dem Uhrmacher Jakob Dumtschin, Char- ITottenburg, Ubhlandstraße 186, dur< Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Edelmetallen (Gols, Silber, Platin) wegen Ünzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handeisbetrieb untersag t. Berlin, den 21. März 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Dr. Hin>el.

Bekanutmachuag Gemäß $ 1 der Verordnung des Bundesrats zur Fernhaltung unzuverlässiger Per] onen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) ist dem Kohblenhändler Johann Fix, ee am 18. Dezember 1884 zu Düsse1dort, wohnhaft daselbst, denstraße 36, die Ausübung des Gewerbes als Kohlen- Händler für das ganze Neichêgebiet verboten worden. Düsseldorf, den 14, April 1923.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Jäker.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 {RNGBI. S. 603), betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ih dem Mühlenbesiuyer Karl Kummel in Großneida, Kreis Hoyerswerda, dur<h Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Mehl, Kleie und Lun aen Mühlenprodukten wegen UÜnzuverlä|sigkeit in

ug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.

Hoyerswerda, den 17. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Tornow, Kreissekretär.

BelauntmaGUn s Dem Händler Wilhelm MahnedLe aus Wiehen- dorf. Nr. 70 ist jegli<her Handel mit Gegeufstäuden des täglihen Bedarfs untersagt worden. Soltau, den 12. April 1923. Der Landrat. Dr. v. Nappard.

Bekanatmachung.

Dem Kaufmann Friedri<h Kno>e, Soltau, Bahn- Hofstraße 41, ift jegli<her Handel mitGegenständen des täglihen Bedarfs untersagt worden.

Soltau, den 13. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Harder.

Nichtamtliches.

Deuicher Reichstag. 336. Sißung vom 18. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)®)

t Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. C uu 0, Ministev des Auswärtigen von Rosenberg.

Prâsident Löbe eröffnet die Sizung um 2 Uhr PO Minuten und macht Mitteilung von dem s{weren Automobilunfall, den der Abg. Geyer (Soz.) erlitten hat. Er wünscht dem Verleßten baldige Genesung.

Der Akg. Malkew i (D. Nat.) hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt.

Ein Gesetzentwurf, betreffend Anpassung des $ 87 des Betriebsrategeseßes an die Geld- entwertung wird angenommen. : :

Die Aussprache über die auswärtigen An-

elegenheiten wivd beim Auswärtigen mt sorigeseßt.

Abg. Dr. Breits<eid (Soz.) betont es als notwendi daß abfolute Klarheit ‘über die Absichten der Regierung beñtebe: und daß olle Mißverständnisse beseitigt werden- müßien. Leider war die Rede des Außemnminijters in verschiedenen Punkten mehr- facher “ag weng Varia Auch die demokratishe Fraktion war nicht einmmütig der Meinung, daß in der Rede ein formelles Angebot Deutschlands zu erbliden sei. Erst dur< Abstimmung wurde dort e wie die Rede aufzufassen sei. Selbstverständlich ist das

‘esthalen am paffiven Widerstand. Der Standpunkt der Re- ierung de>t sih da vollkommen mit dem unsrigen. Der Gedanke waffneten Kampfes ist von allen Rednern zurückgewiesen worden. Selbst ‘én von Graefe hat si< darauf beschränkt, von einem aftiven Kampf nur gegen Polen zu sprechen. Leider müssen wir fürchten, daß der Graejeshe Tatendrang sih einmal gegen Deutsche . wendet statt gegen Polen. Er hat zwar Putschgerüchte in das Reich der Fabel verwiesen, der Artikel der „Deutschen Zeitung“, „Dice Luft in Bayern“, klingt anders. Vort heißt es, Cuno

wisse, wer in Bayern die Macht in Händen hat, und Bayern habe

*) Mit Ausnahme der dur<h Sperrdru>k hervorgehobenen Neden

land zu geben.

zu lassen.

dur

lassen noch eitèige

Zeit Sklaverei.

hiex immer Treue aber ist, für eine

sorgen. Auch a revier. Wir find

Regierung. noÿ vershwägert.

e

Deutschlands.

u gehort, wei das 7 seiner

der dem

de la -Crot milliarden

begonnen.

niht reich verlangt.

Jos für E euts lande

treten. übersißzen.

Stärke.

links.)

unjere Notleidenden.

nicht unterzeichnet. damit dieser Friede

hat unsere Meinung

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

dem Zaren darüber,

schon verzichten, denn Sie

noh lange warten! jeßt gern andere regieren.

ist etwas Selbstverständliches.

bleibt und den unter ihrer

England werden sich nicht einmifchen. England irgendeine positive Anregung über ein deutsches Angebot erfolgt ist? Leder können wir die berg ni<t als Angebot betrachten, soll sie ein solches sein, so hätte das Angebot in Form einer offiziellen Widerfpruch zu den sonstigen Ausführungen Herrn von Rosenbergs stand sein Zurücgreifen auf den Vorschlag, die Prüfung unserer Leistungsfähigkeit einem fremden Sachverständigenkollegium zu übertragen. Dabei s{neiden wir vielleidt s{le<ter ab als direkten Angebot von unserer Seite. Frankreih noch die anderen Mächte: einen anderen Weg aktzeptieren werden. Man sagt, Frankrei

identif< e ‘(Unruhe und Zuru mite des forges nabefteht, gesagt, der seßung des Ruhrreviers läge ‘nur darin, daß man glaube, auf keine andere Weise zu seinem Geld kommen zu können. Für diesen Seelengzustand sollten gerade diejenigen bei uns Verständnis haben, die während des Krieges die Anwendung der äußersten Mittel, die des U-Boot-Krieges, verlangten. vir as wahr! Widerstand gegen Poincaré wird in Frankreih wa<bsen, je mehr unser Reparationswille erkennbar wird. Reparation, aber nicht der Annexion vor, der von Barthou und aufgestellt ift, gr es e tet bis 36 R 2 [ g der englishen Forderungen. sage nit, daß dieser Plan für uns annehmbar ist. Aber er ist doch ein feft umrissener Plan. Unsere Leistungen hängen von der Höhe einer internationalen Anleihe ab, und wir sind bereit, den goiort an Fvankrerh abzuführen. ( 4 H e Hypothek auf den Besiß is ein Undîing. Die Zerrüttung unserer Finanzen hat béreits im Krie i Von konfiskatorisher Steuerpolitik sollte Herr Hoebßs do<h nicht sprehen in einem Augenblick, wo der größte Teil der Ausgaben Deutshlands von Herrn Havenstein und der Reichsbank sowie aus ‘den Steuern der Arbeiter und Angestellten bestritten wird. Etivas andeves wollte au< der sächsische l agen. Was dann Fraukreihs trifft, jo hat ja cu< Bismart> seinerzeit Sicherungeu gegen Frank- i i Was an uns ist, sollten wir in bezug auf die Sicherheiten tun, aber das erklären wir bestimmt: nit ein Fuß breit deutshen Bodens soll abgetreten werden. Dagegen sind wir bereit, den Gottessriedenspakt auf längere Zeit auszudehnen und auch auf einen Krieg nah Osten zu verzihten und au<h Rhein- land und Westfalen zu entmilitaristeren. Wir wünschen eine end- liche Verständigung mit Frankreich, darin liegt der Schlüssel des Poel fragte, ob wir deutsch jeien. t get, Lern dem- Vater=- leil an diefem Vater-

andelt wah

griktes. Teil diejer Anleihe eparation aber ohne staatli

ür Europa. Herr sein heißt nicht deu ienen und jedem einen gere>ten 1 be Aber wir fühlen uns auch als Glieder der großen Völkerfamilie und haben nihts mit Nationalismus zu tun. Herr Sivresemann hat re<t, wirtshaftli<h müssen die Grenzen Wenn es zu Verhandlungen kommen soll, dürfen fi Deutschland und Frankreih wie die chinesischen Norge gane

zenübe Eine offene Politik ist das beste î inisterium Cuno fann dur< ein positives Angebot Vertrauen Mit den Bergarbeitern im Ruhrgebiet Zeuchen der Schwäche, sondern der inneren Gegen den frangöosish-belgishen Vorschl. zuwenden, daß ni>t die Besaßungskosten in dem geschlossen sind. Der Vorschlag scheint uns schon deshalb nicht ausreichend, weil erx die progressive Räumung vorsieht.

im Auslande evwerben. meinen wir, das ist fein

onal e cie haben.

trauen gegen alles, was man Neutralisierun nennen möchte. Dieses Problem hat seine Dreißigjährigen Kriege.

altlojen.

Unterdrü>ung, als

gegen Treue zu geloben. (Beifall links. ¡hnelle Beendigung des

rets.)

national

ocmmissar Fürsten

Amerika hat eingesehen, daß

liquidiert wird. gegen alle diese Pläne.

1917 verständigte R daß das Rheinland franzöfis

sind.

Es liegt ein P

es satt, si<h von den jüdischen Hebern an der Spree drangsalieren (Hört, hört!) Deshalb müssen wir gegen jede Aende- rung der passiven Abwehr aufs shärsse ankämpsen. Wir be- grüßen die Betonung des

3 unbewaffneten Kampjses den Minister

so faßten wir die Nede wenig (Widerspruch rets) und die Verhandlungsbereits<haft. Genugtuung stellen wir auch das Bekenntnis des Ministers zum Reparationswillen fest troß der Ruhrbefebung. Ministers Dr. Becfer klang anders. außen hin einheitlicher auftreten. Durch ihre Fnterpretation haben die guten Freunde des Kabinetts Cuno diejem bei unklaren Aeuße- rungen leider oft Bärendienste erwiejen. Eine Meinungsverschieden- heit aber besteht zwisden Dr. Rosenberg und uns: Wir sind der Amsicht, daß ein positives Angebot an die Entente gerichtet werden muß. Wir hören gern die klugen urd fkenntnisreihen Reden von Dr. Hoebsch, aub wenn wix anderer Meinung ge ¡ern hat er ein Zugeständnis an die deutshnationalen Galerie- sucher gemacht, das wir niht gerade von ihm erwartet hatten: er bezeihnetæ unser „Dolchstoß von hinten“.

Die Rede des Das Kabinett sollte nah

Verlangen nach einem formellen Angebot als Dabei haben auch die Bergarbeiter, auf die es doch gerade hier anfommt, ein sol<es Angebot gefordert. Wer -der Sozialdemokratie die Absicht nachsagt, die Front von hinten zerstören, der lügt genau so wie vor drei Fahren. rbeiterregierung zusammen mit den Kommunisten müssen wir den Kommunisten) wollen ja die allein mögliche Erfüllungspolitik aufgeben. Und daß die Arbeiter- schaft international die Macht übernimmt, darauf können wir Vebrigens find wir keine Ministerstürzer, wir î Herr Gothein meinte, ewige Verarmung und Wenn die Fragestellung rihtig wäre, würden wir auch seiner Meinung sein. Aber so ist es nicht. Unsere Zukunft wird dur< längeren Wid-rstand niht besser. Es ist übrigens fals<, Was hier geschieht,

Unsere

uhrabeuteuers zu Auch andere Schichten als die Arbeiter leiden im Ruhr- überzeugt, daß au< diese anderen Schichten unsere Forderungen billigen. Wir haben es nicht nôtig, für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wir sagen nur offen: der besie Weg zur Beendigung des Konflikts ist ein Angebot der Wir sind sonst mit diefer Regierung weder verwandt Wir wünschen aber troßdem, daß siæ im Amte mtstätigleit begonnenen Ruhrkonflikt gy Ee bringt. Wir müssen an die drohende Zukunft denken.

rüdfihtigen Sie die Reichsbankberichte, denken Sie an die wachsende Arbeitslosfigkeit, lesen Sie die Berichte vom Geldmarkt, dann werden Sie gleich uns baldige Beendigung des Abenteuers Freunde haben wir kaum in der Welt, Amerika und Fch möo<te fragen, cb von

Rede des Ministers von Rosen- ote erfolgen müssen. Jm

Wir glauben auch, daß weder

will die vestlosje Vernichtung ) JF< kann mir denken, daß es in Frankreih Leute p die Annexionen. der Repacation vorziehen.

: n Ob Poincaré i nicht.

Aber es gibt ein französisches Volk, ehrheit nicht mit Tardieu, nit E Poincaré Mir hat ein Frangose, Grund der Be-

links.) Der

L inisterprôäsident cherheitsforderungen be-

ttel; das

haben wir ein- mtbetrag ein-

Die Inleralliierte Rheinland- ommiss Haßfeld und sein Per- iese! (Hört, hort!) Wenn diese Nachricht zutrifft, ann man höchstens no< von „Wohlwollen“ Englands gegenüber e reden, nicht aber von „Neutralität“. iche Schuldknetshajt will man jeyt einem ganzen Volke auf- erlegen, und zwar einem Volke, das sih große Verdienste um die Menschbeit erworben hat. Dankbar erkennen wir die kfundgcbungen und Hilfsaktionen aus dem Auslande an. sonders dankbar müssen wir dem Papst für des Krieges uud nach dem Kriege jein.

diger Nachfelger Pius X. Auch den deutschen Bischösen und der j wedischen evangelischen Landeétirwe müssen wir danten. Amerika teht an der Spiße aller Völker in der humanitären Hilfe für

Die mittelalter-

ine Háltung während ius XI. ist ein wür-

der

von Versailles kein Glüd> für die Völker fein würde und hat ihn Aber Amerika sollte jeßt au< aktiv eingreifen, i ur Neutralisierun Rheinlandes sage ih mit unzweideutiger Klarheit und Bestimmt- Wir hegen Miß- des Rheinla1ndes s<ihte seit dem

ranfreih mit

würde.

Aber vor-

lan einer

(Beifall

Abg. Dr. Lau sYŸer (Zentr.) schildert die Lage am Rhein, die sih wefentlih O babe. c kommission soll den Neis

mpathie-

auf Mit

Auf die

lieber

fliht

i einem

urüd>- nicht

Be-

rieden

des

hat seinen ganzen Siegerruhm in Versailles in d; worfen für dasselbe Brel Man hat sich jedo e; Wagschale dach die Vice Mangias durch Anil eng f fruktii ne ins, dur nüpfun ; ille von E va a A E ib ‘die 9 a die Treiber Frantreic tematisch getaus{<t über die wa : heinlande bis in die leßten Tage hinein. a e zutrisst, daß Dorten jeßt in Paris nicht mehr empfan Ari jo würde das ein erfreuli<hes Symptom für die Eintel wurd Ps wenigstens in Regierungskreisen sein. Mehr der Y, eiden ist man in Frankrei allerdings mit seinen A als by an die politijhe Beweisführung, wenu man die rheinische; de pathien für Franfreih daraus s<ließen will, daß en Syn Häujern Napoleonbilder Guges Diese Tatsache erklart fi viele zwanglos daraus, daß Rheinländer allerdi Ÿ ga zwungen unter dem großen Kaiser ng8 napoleonische Herrschot hat übrigens dem R Gute gebraht. Was aber hat diese neue Beseßung ibm ver. Frankreich steht ja selbst auf reht niedriger Kultu so treibt ni<t der Haß gegen Frankreich, sonst müßt Christ sein und würde nicht würdig sein, dem SEE aus dem i< fommoe. Wir wünschen glühend die _mit Frankreich, die ín Jahrtausenden no< nicht fommen ¿st. Aber Frankreihs Verhalten muß di Rheinlands verschärfen. Hat man doch kur Sonntag Eltern von ihren Kindern rut un Gefühle aufs tiefste verleßt. Jm Kriege haben

tont. Will man es für das alte Kulturland am Es lassen, sondern darüber entscheiden wie über oses Land? Fm „Rappel“ schreibt Aulard, die Rhe ätten die rheinis. Das ist ein vernünstiges Wort. dazu durhringen kann, dann jt die Verständig vorhanden. Wenn über diese Frage entschieden werden jo dertangen wir eine Volksabstimmung, zweifelhaft sein kann. gerung g bestimmtes ; egierung hat nux ein sehr geringes Maß vou Handluugsfro; Wenn Deutschland ein Angebot ähnli dem englischen Gri machen soll, so bin i< damit einverstanden, aber es kann vid mehr angeboten werden, als geleistet werden fönnte. Es ift eng anderes, ob ih unter dem unentrinnbarer Ultimaten eine Verpflichtung auf mi<h nehme oder ein freiwillig überlegtes Ane gebot mache. Mit Sanrktionen kann jedenfalls ein Angebot nit L iverden. Es ist Pslicht der deutschen Regierung, wenn ie ein Angebot machen ftann, das den englischen Vorschlägen entgegenkommt, den E ungswillen bis zur Grenze der Leistung?fähigkeit zu bekunden. Wir müssen von der Volkëgemeiz, [Hast fortschreiten zu einer Völkergemeinschaft, zu einem Völkep und, der nicht nur dieren Namen Mart sondern thn au verdient Staatssekretär Freiherr von al ban : Zur Beseitigung det Reichskommissariats für die beseßten rheinischen Gebiete bemerke j folgendes: Das Reichskommissariat, das sowohl unter dem Fürst Hagufeldt, wie unter seinem Meupingae. Herrn von Star eim außerordentli< verdienstvolle Tätigkeit im FJnteresse der ‘hs drüten rheinis L ErAna entwidelt bat, wurde von Anfang an von den {\ranzösishen Annexionspolitikern und von dem kleinen Häuslein der in ihrer Gefolgschaft befindlichen rheinischen Separvatisten als ein unliebsames Hindernis empfunden. Die L e dieser Einrichtung war , einer der Programmpunkte ieser Kveise. J< muß Ges daß . si<h die Futeralliiéri Rheinlandkommission, die niht nur aus dem prâsidierenden fran

Rhein nig

t dann

andeln vorgeschrieben, aber

gsi hen Oberkommissar, sondern au< aus Vertretern anderer ächte besteht, zum rtizeug ai<h bei der Verwirklichung dieser Bestrebungeu gemacht hat. Die Knebelung der rheinishen Presse, die Beseitigung sämtlicher obersten Verwaltungsbeamten des französisch - beseßten Ofkupationsabschuitts, die Ausweisung von acht Rei<hs- und Res ordneten zeigen überdeuilicy, daß die Okkupationsbehörden bei ihrer Tätigkeit nicht dur unbequeme Aufpasser gestört jein möchten, die die Oeffentlichkeit mit den Be- <werden der unterdrü>ten Bevölkerung betanntmachen können, s die Frage _naŸÿ der Stellung der Regierung zur Ver wendung französischer und belgischer Offiziere in der Juter- alliierten Militärkontrolle anlangt, so möge dieses hohe Haus glauben, daß die Reichsregierung das Gefühl, aus dem heraus diese Zuterpellation entstanden ist, würdigt und achtet. Wer sih O was unseren ndsleuten im Ruhrgebiet und in den Rheinlanden angetan wird, muß verstehen, mit welchen Empfindungen wix jene Offiziere im unbeseßten Deutschland bei Ausübung einer interalliierten Kontrolle am Werke sehen. Meine Damen und Herren! Schenken Sie bitte der Regierung das Ver trauen, daß sie au< in dieser s{merzli<hen Angelegenheit bemüht ist, mit den Pflichten eines unter s{hriebenen rtrages die L Pilichten gegen das gequälte eigene Volk zu ver- einbaren. __ Abg. Dr. Helffer i < (D. Nat.): Bei einem ebenso brutalen wie feigen und geradezu beispiellosen Ueberfall ist das us Volk sih einig und gel en im passiven Widerstande. Es diesen seit länger als drei Monaten erfolgreih durhgehalten, und doch wäre es ein Wunder und gegen die menj<lihe Natur, wenn wir uns gegenüber dem ungeheuerlihen Unre>t, das am Rhein und an der Ruhr dem deutshen Volke täglich angetan wird, mit der reinen Passivität bes{heiden könnten. Nun hat Herx Müller Franken den passiven Widerstand als das wichtigste Aktivum unserer Politik erflärt, hat aber dann na<hher mit großer Nachdrud> größere Aftivität verlangt. Dieser Schrei nach Aktivität ging du das ganze Haus und geht in der einen und anderen Tonart du das ganze deutshe Volk. Nun ist die natürliche Attivität eines Ueberfallenen und vergewaltigten Volkes sehr besränlkt. Vir ppe im Junern den Flu der Uneinigkeit und der Waffen osigfeit auszukosten. Der Fluch der Wasfenlosigkeit hat unser Volk in diese Lage gebracht. J< bin fest überzeugt, keines e zosen Fuß hätte das Ruhrgebiet betreten, bei noh so großer L nah Gloire und a großem napoleonischen Chrgeiz, niema wäre das französishe Volk wegen angebli< versäumter Lieferung bon Kohlen und Telegraphenstangen in deutsches Gebiet us drungen, wenn diese Heldentat mit dem Risiko eines 144 ampfes verbunden gewesen wäre. Unsere E hat a als die stärkste Provokation der Franzosen erwiejen. vitát troß unserer Waffeulosigkeit begrüßen wir den Ruf nah Ae ja, wix sind die exsten mit, die von der Regierung il pes lbwieriden Lage und vom deutschen Volke selbst Aktität ir das uns zugedahte Schi>sal verlangen, niht etwa im Sinne loser und aussihtsloser Gewalistreiche einzelner ; Gruppen, die ihrem Ürheber bestenfalls den Ruf ei bringen würden, aber verhängnisvoll für gang Deutschlan fönnten. Eine solche Aktivität wollen wir nicht, aber wix | auch nit aus\ihtslose und verhängnisvolle Kopfhangere 0 Quertreiberei auf dem Gebiete der Diplomake, wir Aktivität und nit Nervosirät. (Lebhafter Beifall re<tL erstand und Zurufe links.) Was dur<h den passiven Momenten erreiht werden konnte, haben wir in ens eidenden < ein bereits erreicht. Es hat ih Le oie daß au iht waffenloses Volk gegenüber solchen ausforder ; wehrlos ist. Wie hat man aues in der Welt, wie besondere die Frauzosen seither ts<land gesehen? „Mit dem Finger am Abzug des Gewehrs erreiche ! en De Deutschen alles!“ Und Clémenceau: „Man muß mit schèn-niht verhandela, sondern ihnen diktieren! De Ciais uns das Schanddokument, die Magna e des Protestes zur. Unterschrift vorgelegt, ohne uns auch nur das Recht Vertrag vol u geben. Der Redner zählt die Diktate auf, die dem her, wen® tersailles gelplat si, und fährt fort: Sh es On e errschast übe die NReitpeitsche Generals Foh zum Symbol der De die ganst Deutschland geworden ist? Zst es ein Wunder, en, und de Welt glaubte, auch diesmal würde es ebenso Loe ' 9 Aber

deutse Arbeiter würde ruhig für die Franzosen tbeile geicheW

Fo<h

man hat fi< getäuscht. Das deutsche Volk hat

lange

ein : herren

Beifall.) Herr Breitscheid ete 1d die deutsde

öffentliche Mertit

gekämpft haben, 2 heinland mandyi

Gegner immer das Prinzip der Selbstbestimmung e Völter c

Republik nicht gewollt, damit sei sie eyt Wenn das französische Voir ungsmöglickej

. ums von der Sicherung unserer eigenen Zukunft und j wir M immer mehr entfernen, je mehr wir uns duen. gerer Welt hat begriffen, daß das deutsche Volk begriffen hat. d die - oße Wendun; die wir niht wieder umbiegen lassen js ist E wahr! re<ts.) «Jn der unbedingten blehnung ¡den ( ation, solange das Ruhrgebiet besezt ist, sind si alle er E Nerschieden sind nur die Meinungen über Þ*° Wege. h ien e das große Ziel einig sind, können wir un r die q ir Meinungsversciedenheiten in aller Ruhe und sachlich (tischen rieven. Sie bestehen darüber, wie die allgemein ge- tine ivitát der Regierung sih äußern soll. Uns ift jede derte rect, die den passiven Widerstand stärkt, die Befreiung jvität Eee in, Ruhr und Saar herbeiführt. Das sein, die den Widerstand überall im Volke Wir dürfen aber ni<ht die Kräfte des Volkes entmutigen

jft. Aktivität im Volke im Keime erstiden. Deshalb sind wir de daß der Teuerung au von der Seite der Valuta ‘reten wird, und wir erwarten, daß die Stüßungsaktion nigenenA ird. au<h wenn dabei das Gold der Reichsbank aufs cigesebt eßt wird. Jn diesem Kampfe ist das Reichsbankgold 40 uad das verschossen werden muß. (Unruhe links. Abg. gjer Þ (bei keiner Fraktion) ruft: Und die Steuern?) Der d bo rbündete Frankreichs ist die Unkenntnis der Welt von je schaftlichen Lage Deutschlands. Neben der S<huld am t et es au eine Shuld an diesem Frieden, und darüber Y m n und deutli gesprochen werden; der Friede ist geschlossen 1 unter Bruch der feierlichen Zusagen, die uns von Wilson stimmung dex Alliierten gemacht worden waren. Keynes t 8 auêdrü>lich fest, und auch das neue Buch von Baker über lit beweist das. Der Redner zitiert aus dieser Schrift. Dana Ba fon jelbst bei den Vorverhandlungen für Versailles daraus 1 aß, Deutschland ein feierliches Versprechen der Alliierten L (r beurteilte selbst diesen Frieden dahin, daß er nur ein n der Beute unter Räubern bedenre. (Hört, hört!) Die e werde sih das nitt bieten lassen. Es is die Tragik für L chland so fährt der Redner fort, daß Wilson troß dieser h L Einsicht wortbrüchig geworden ist. Aber der Anspruch auf f nugtuung und Wiederherstellung für alles, was man uns hier

nir eden, andes hat ine r nadjheifen. eutschland hute, Sogar 18

úder am, e Brie Aktivität

(Beifall re<ts.) Unter dem Cindru> des deutshen Wider- das Ausland jeßt angefangen, sih über Deutschland, und seine Rechte zu orientieren. Dem müssen wir Wir müssen das Ausland darüber aufklären, daß sich unter den Lasten der militärischen Beseßung ver- in Deutschland gibt es ja no< Leute genug, die v: Aufflärung darüber bedürfen. (Zustimmung.) Die Besaßung dz Rheinlandes ist doppelt so stark wie das ganze deutsche aunderttausendmanuhcer und viel stärker als die Garnuijonen, die Mutsland früher in diesem Gebiete unterhielt. Die Beseßung hashlingt meßr, als bas ganze deutshe Heer und die Flotte vor 1 Kriege gekostet haben. Der Reduer weist hin auf die mit der 19e der Reparationen verflo<tene Forderung nah „Sicher- lon, Es gibt Leute in Frankreich, die sagen, wir wollen Re- ationen, É gibt Leute, die wollen in erster Linie Sicherheit, s andere ist ihnen gleichgültig. Es gibt Leute, die wollen Eiferbeit und Reparationen. Und es gibt Leute, die fagen: Wir ven Sicherheit gegen Reparationen. Zu den leßteren scheint Vincaró und die \ranzösij<e Regierung zu gehören. (Sehr hibtigl) Die „Sicherheit? ist weiter ni<ts als Kulifse, sie ist ein ett für Annektionen. (Sehr wahr!) Clémenceau wollte nah Beugnis eines ihm sehx Nahestehendeu die Uhr Europas auf hi Stellung von 1870 zurü>drehen, die Entwidlung auf den Stand n 1870 zurü>s<hrauben; er wollte Deutshlands Gebiet ver- Minern und seine Bevölkerung verringern. Das ist die Politik ines Greises: man kaun die Uhr nicht zurücstellen. An seinem Viel hat Clémenceau unentivegt bis zum Schlusse festgehalten. fle er zurüdgedrängt wurde, hat er eine Reparation gefordert d fie verkettet mit Sicherheiten, deren Erfüllung gar nicht mög- li) war. Jun diesem Streben hat ihn Poincaré abgelöst. Lloyd porge hat bis zuleßt dagegen gekämpft, während Wilson schon eich geworden war. Lloyd George wollte die Dauer der Offu- ation auf 18 Monate beschränken. Aber er fand leider keine Anterstübung, au ni<t aus Deutshland. Als am 13. Juni 1919, kurz vor Unterzeichnung des Versailler Friedens, Clémenceau mblih die Zusage der Ofkuvation auf 15 Fahre, verkoppelt mit Keparationen, errei<t hHhatie, da sagte LTardieu, daß Herr Clémenceau sie erkauft habe mit einer formellen Konzession: er mißte ein Dokument, eine Deklaration, mit Lloyd George und Bilson unterzeichnen, wonach die Okkupationskosten 240 Millionen (ldmark pro Fahr nicht überschreiten sollten. Die Ueberschreitung dieser Bestimmung it von der deutschen Regierung niemals tergisd genug zurückgewiesen worden, sondern sie hat ruhig Vor- ise für die Okkupationskosten weiter ge2ahlt. (Hört. hört!) dieser Deklaration heißt es ferner: Wenu Deutschland vor lauf der Besatßungszeit seinen guten Willen beweist, sind die werten Mächie bereit, fi<h zu versbändigen, um etinew früheren Éndtermin der Besczung zu fixieren. (Hört, Hört!) Wenn es zur Lquidation der Dinge kommt, müssen wir unter allen Umständen derlangen, daß uit nur das Ruhrgebiet, sondern au das beseßte heinland gemäß dieser Deklaration befreit wird. (Sehr rihtig! nts.) Das müssen wir auf Grund dieser Deklaration nicht nur in Znteresse dex von fremdem Joh bedrü>ten Bevölkerung, rn auh der Reparation wegen verlangen, denn sonst gibt f wenn diese Kosten der Besaßung weitergingen, keine Möglich- hit, aus Deuishland Reparationen herauszubolen, die das Papier hut sind, auf dem sie stehen. (Sehr richtig! re<ts.) Jh sehe in Frankreih no< nicht den Geist, der auf diese Brü>ke zu einer besseren Zukunft treten möchte. Gewiß ist Poincaré nit Frank=- n, wie Herx Brettscheid sagt, aber Frankreich duldet Herrn \ncaré. (Ruf links: Wir dulden Jhre Freunde heute noh!) ‘weiß au<h nicht, ob es möglich ist, die französishen Wirtschafts- ie gegen die politishe Einstellung Poincarés mobilzumachen. hudeur hat bei den Friedensverhaudlungen von 1919 empfohlen, die deuisde Industrie zu überwachen, um angeblih die Fabrikation 1 Kegsmaterial zu verhindern, und deswegen Essen und die pit wetsälischen Kohlengruben zu beseßen. (Hört, hört!) Die politische Einstel ung Poincarés und die wirtshafliche Einstellung udeurs fommen also auf dasselbe hinaus: Deutshland muß Urischaftlich lahmgelegt und erdrosselt werden. Auf die fran- hlen Virtschaftskreise fönnen wir alfo feine L stüßen. Mncaré hat im Fanuax in Paris auch den englischen O "1 abgelehnt, weil er die Möglichkeit gab, daß Deutschland si pem Menschenalter von allen Reparatiouen besreien und er ein starkes Staatswesen werden könnte. Frankrei will Y ! leine Reparationen, als daß Deutschland wieder ein starkes (wesen wird. Die Parallele des Herrn Breitscheid mit dem kn Gn von Sicherungen gegen Frankreich dur< Bismar> nah | heeriege von 1870 ist hinfällig. Hat Bismark sih jemals zu f n phantastishen Forderungen verstanden, mit denen uns j reich bedroht? Es geht Frankreih niht um Reparationen, Ita Sicherheit, sondern um Schwächung und Herreißung (uge ands, Jh zweifle niht, daß ein neues Angebot der en Regierung, auch wenn es ein solhes wäre, das die Re- p, 19 nur irgendwie no<h vor dem deutschen Volke verantworten ù h von Poincaré von neuem mit Hohn abgelebnt werden wird. R Fürchte von einem solhen Angebot sogar eine schlehte Wir- sud d den andern Staaten. Wenn wir Deutsche entschlossen Usern Viderstand und meinen, daß der Glaube der Welt an n WViderstands8willen und unsere Widerstandskraft uns die u de ven kann, dann frage ih: Was müssen die Völker draußen ier gelt, für die der Begriff der nationalen Ehre ein leben- Cima griff ist, davon halten, wenn ein Volk, dem die größte no< Tag für Tag angetan wird, An inbreher und Vergewaltiger ¿ngebot macht? (Abg. Breitscheid (Soz.): Die gange Oeffent- ttitehen England wünscht das!) Muß da niht der Eindru>k lh d daß Deutschland am Ende ist? (Widerspru links.) erren Müller und Dr. Breitscheid haben doch betont, standskraft ungebrochen ist, und wir entschlossen sind,

| Ÿ angetan worden ist un hon jeßt nah drei Monaten einem

kj Unsere

Treubru< Und Verrat angetan hat, muß endlich angemeldet *

den Widerstand jusqu’au hout fortzuseßen, um mit Herrn Poincaré u sprechen. Herrn Stresemann kann i< zu dem, was ie „Vossishe Zeitung“ heute zu seinen Ausführungen bemerkt, nur mein herzlihstes Beileid aussprechen. (Heiterkeit.) Die Lösung der Reparation®frage ist ni<t an utshland, sont-rn einzig und allein an Frankreich gescheitert. Gegenüber den Zerstörungs- absihten Frankreihs ist unsere Lage beispiellos crnst, und es wird die *1--ste Anspannung kosten, um uns aufre<t zu erhalten. Dort bei v... ¿zranzojen steht die Geldgier und der Machthunger einer herrschenden Clique, hier bei uns sieht Leben und Freiheit eines. Volkes von 60 Millionen. Daß der Wille zum Leben und zur Freibeit stärker is als Geld und Macht, wird sih auch jeßt igen, und uns muß in diesem Kampf der Siea gehören. (Leb- Tes Beifall und Händeklatshen rechts.)

Abg. Ledebour (b. k. Fr.) ist darüber erregt, daß Abg. Helfferich bei Beginn seiner Ausführungen den Saal verläßt, und neunt ißu einen „Ausreißer vor der Antwort“. (Lachen.) Die Rede Helfferichs diene niht dem Frieden, sondern peitshe nur die nationalen Leidenschaften auf. Der Redner fordert Verständigung mit Frankrei ehe die Ruhrbevölkerung dur< maßlose Verelendung zur Aufgabe des passiven Widerstandes genötigt is. Durch Zitate eines Franzosen, des Vorsizendenr des Vereins für MenschenreŸte, versucht Abg. Ledebour nahzuweisen, daß in Frankreih im allge- meinen fein Hoß gegen Deutschland besteht. Die beiten Kröäste Frankreihs fcicv dana<h für Völkerversöhnung und gegen die Rußhrbesezung. Dieses Unternehmen sei ein Verbrechen, das aber aus dem fapitalistishen System herausgewachsen sei. Rettung kann nur die Vollondung der sozialistishen Rer-!tion bringen.

Abg. Moldenhauer (D. Vp.) betont, daß die Vors<iäge Loucheurs in London darauf hinausliefen, den Engländern ein Ein-

heu auf die französishen Pläne zu erleichtern. Der Kernpunkt iner Vorschläge liegt îin der Neutralisierung des Rheinlandes. Hinter diesenr Wort verbirgt sich zweierlei: Einmal der Gedanke des sogenannten Pufferstaates, eines von Deutschland losgelösten Nheinlandes, das in Wirklichkeit ein französischer Vasallenstaat ift. Diesem Gedauken ist man in England dur<aus abhold. Dagegen tritt man einer anderen Form näher, nämlich der Schaffung eines neutralen Staates im Rahmen des Deutschen Reiches. Nach diesem Plan will mau das Rheinland im Rahmen des Deutschen Reiches belassen, gibt abex nur vor, die Rheinländer vom „preußischen Joche“ besreien zu wollen. Wir Rheinländer wollen aber gar nicht befreit sein. Was die Franzosen unter Freiheit verstehen, erleben wir s im Rheinlande. Was sagt England dazu, daß die Nheinlandkommission den auch bei der englishen Regierung beglaubigten deutschen Vertreter imm Rheinlande ausweist? Alle die Verhaftungen, Ausweisungen und Drangsalierungen zeigen die anzösische Vorstellung von der „Freiheit der Perjon“. Genau so teht es mit der Freiheit des Eigentums, denn der Gedanke des ölferrehts von der Unverleblichkeit des Eigentums ist am Rhein und an der Ruhe völlig preisgegeben. Auch von einer Freiheit der Presse ist keine Rede. Jede freie Meinungsäußerung wird unterdrückt. Wo ist da die Freiheit, die uns Frankreich gegenüber dem „preußischen Joche“ bringt? Die Errichtung: eines rheinischen Vundes(taates würde nur innerpolitishe Bedeutung haben, für ea aber würde -das Wichtige seim,- daß dieser Staat sran- zöstscher Vasallenstaat sein müßte. Darum hat man das Sthlagwort von der „Jnternationalisierung“ erfunden. Was das heißt, dafür haben wir ein Vorbild in dem unglüd>seligen Saargebiet: Vevwal- tung unter französischer Kontrolle. An die Stelle der deutschen Beamten stellt man käuslihe Subzjekte. An die Spiye des. Saar- gebiets berief der Völkerbund zum Beispiel Herrn Hector, den alle Parteien abgelehnt hatten. Ferner übernimmt Frankreich dann den militärishen Schuß. Unter eine internationale Gendarmerie gestellt zu werden, ist eine no< größere Entivürdigung als feind- lihe Beseßung. Frankreih würde außerdem über die Eisenbahn verfügen. Wirtschafts- und Verkehrspolitik gebören zusammen. Es gibt keine Souveränität eines Valkes, wenn ein anderer über die Eisenbahn herrs<t. Die Engländer werden sich no< sehr wundern, wenn erst die rheinishen Bahnen in französischen Händen sind. Dex Verkehr wird nah Westen abgelenkt und Be- ahlung in Franken verlangt werden, ein Schritt weiter auf dem ege, das Gebiet von Deutschland abzutrennen. Die Krönung der E würde die Zollinie am Rhein fein. Der evsailler Vertrag gibt den Alliierten das Recht, ein eigenes Zoll- regime einzuführen, wenn die Fnteressen der vheinishen Bevöl- kerung es verlangen. Heute aber sind die nteressen des Rhein- landes ganz andere. E Gebiet leidet schwer unter der Ab- <nürung vom Reiche. Wir müssen also klar und deutlich fest- tellen, daß die Jnternationalisierung nichts anderes bedeutet als ie Annexion. Zur Diskussion über eine wirklihe Entmilitari- sierung sind wir durchaus bereit. Aber auch das ist ja nur so ein Schlagwort. Man fragt uns immer, was wir bieten wollen. Warum fragen die Völker niht endlih Frankrei: „Was wilkst denn du?“ den Vordergrund rü>t die frangösishe Politik die politis-militärishen Ziele, dann erst kommen die wirtschaftlichen und finanziellen Forderungen. Und diese lebten glaubt man dur eine rüdsichtslose Ausbeutung der beseßten Gebiete dur<seßen zu können, wenn man das erste s erreiht hat. Frankrei fürchtet geradezu, bezahlt zu werden. nn Wallstreet jagt: F bezahle die deutsche Schulbsumme, morgen hast du abzuvrüden!“, so würde das der s<werste lag für s Fein. e Frankreich be- steht gar keine Neigung, auf ivgendein deutsches Angebot ein- ugehen. Die öffentliche Meinung und hre Ratgeber haben uns Ton cinmal zu einem Schritt veranlaßt, der für uns au erordent- lih verhängnisvoll geworden ist. (Sehr richtig! rechts.) TF< werde mih nicht gegen den Verständigungsgedanken wenden, aber die Hoffnung müssen wir aufgeben, daß ein direktes deutsches Angebot Ausficht auf Erfolg haben könnte. Wir müssen den Engländern harf und deutlich erklären, daß die vheinishe Politik Frankreichs ür uns undiskutabel ist. Wir müssen zurückkehren auf den Boden es Rechts. Alles, was in den leßten Monaten geschehen ist, war Unrecht, war gegen den Vertrag. (Zustimmung.) Die Ausdehnung der Besatzung, die Eingriffe in die deutsche Verwaltung, die Aus- weisungen usw. sind Verleßungen des Vertrages eit all den vier Fahren, die Frankreih am Rhein steht. Wir müsjen alle Tatfraft aufwenden, daß die Besaßung N e wird. Lloyd George hat ja das au efordert, und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen, Pbern au< weil die Besaßung unerträglich für die Bevölkerung st. Wir müssen unsere Kräfte mit denen unserer Gegner ver- leichen. Das tat au<h Napoleon auf der Höhe seines Ruhmes. Er vergaß aber die sittlihen Kräfte, datum unterlag er. Ein Vok, das Für Ba heiliges Recht , wird schlie lih au<h mit seinen L rec Kräften über alle Schwierigkeiten Herr werden. (Bei- all vedjts. O E :

Abn, Fr ö [i < (Komm.) bedauert die Seen der Negie- rungserflärung. Die Zweite Internationale hat zwar ein Neparations- programm RUN stellt, aber sie wagt es nichi einmal, es zu veröffent- lichen. Die sozialdemokratishen Vertreter der Internationale ver- langen aber hier von der deutschen Regierung Offenheit. Angeblich wird dur< dieses Programm nah den Mitteilungen von Longuei die

dlung jam icher Reparationen in drei Jahren ermöglicht. (Hört, ört!) ¡ie Sozialdemokratie hat baa kein Programm und unterwirft sih der fapitalistishen Herrschaft. Die Ausführun Longuets in seinem Artikel beweisen, daß die franzöfischen Sozialisten in engster Verbindung mit dem bloc national arbeiten. ür die Arbeiter aber hat man nichts als die Geheimhaltung des rogramans. Bemerkens8wert i| doch die Uebereinstimmung ishen Herrn Müller-Franken und Stresemann. Die Sozial- F embcatic wird sih gezwungen sehen, mit der großkapitalistischen Partei zusamme eden und eine RnA au Kosten der Arbeiter zu suchen. Die Massen draußen werden betrogen, weil man nicht wagt, sie n den internationalen Kapitalismus mobil zu machen. Was Herr Hilferding von einem Kampf gegen Cuno geschrieben hat, ist R EERe Cin Verbrechen der ozialdemokrtie ist es, daß sie die Massen einshläfert. Wir lehnen die Aufstellung eines Programans über die Ruhr ab, weil wir kein JFnteresse daran haben, die Kapitalisten zu unterstüßen. Stinnes und Loucheur gehen usammen, wir aber wollen die Arbeiter in den Kam n die Kapitalisten führen. Sozialdemotratifhe Minister müssen sih her-

eben zur Rettung des gzerfallenden kapitalistis<hen Staates. (Bei A bei den Kommunisten. Zishen der Sozialdemokraten.)

Damit {ließt die Aussprache.

Das Gelalt des Außenministers wird gegen die Stimmen der Kommunisten und der Ledebour-Gruppe bewilligt. Fm übrigen wird der Haushalt des auswärtigen Ministeriums ohne Erörterung bewilligt.

Um 7% Uhr ver:aat \sih das Haus auf Donnerstag, 2 Uhr: Reich8wirtschaftsministerium.

Prenßis<er Landtag. 230. Sißung vom 18. April 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht deëê Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Präsident Leinert eröffnet die Sizung um 12!/, Uhr.

Die Einzelberatung des Haushalts des Volfswohls fahrtsministeriums wird fortgeseßt bei den dauernden Ausgaben für Wohnungs- und Siedlungswesen.

Abg. H ä \ e - Wiesbaden (Soz.) fordert unter Hinweis auf die steigende Zahl der Bauunfälle und besonders auf das große Bau- unglü> auf dem Anhalter Bahnhof und auf den De>eneinsturz des Mossehauses in Berlin Erweiterung und Verstärkung des Baus- arbeiters<ußzes sowie \<ärfere Aufsicht dur<h Heranziehung von Bau- arbeitern zu Baukontrolleuren. Yedner findet es höchst ren daß die Kommune Berlin die bezügliche Ministerialordnung n immer unbeachtet gelassen hat.

Abg. Köthenbürger (Zentr.) verlangt Vermehrung des Bes amtenpersonals für die Ueberwahung und Kontrolle der Bautätigkeit.

Abg. Dr. Quaet- Faslem (D. Nat ) bringt zur Sprache. daß ein Arzt von einem Mietseinigungsamt in Berlin auf die eaE gesetzt worden ist, und bittet den Minister, einzuschreiten, um fol Vorkommuisse unmöglich zu machen. :

Abg. Garni <h (D. Vp.) macht Bedenken geltend gegen einen vom Zentrum gestellten Antrag. wona<h von den im Haushalt bes Finanzministeriums stehenden Negierungs- und Bauräten und von den technishen Regierungsobersekretären je 40 auf das Wohlfahrts- ministerium übergetührt werden follen. Zur gründlichen Vorberatung sei der Antrag jedenfalls dem Hauptausihuß zu überweisen 5

Abg. Mee y er - Solingen (Soz.): Eine derartige Umstellung is doch im praktischen Interesse sehr wünschentwert, s<on damit au das Volkswohlfahrtéministerium bei der Verwendung der Herren als Bezirkswohnungskommifsare mitsprechen kann. Der Wohnungsautsicht muß binsihtlih der Verbesserung und Erhaltung der Wohnungen beute die größte Beachtung geschenkt werden. Immerhin ist eine Zersplitterung der Bauverwaltung zu vermeiden. Der Zentrumêantrag follte daber im Hauptaus\husse nohmals geprüft werden. A

Ein NRegierungsvertreter stellt fest, daß der Minister stets auf die Einstellung von Baukontrolleuren aus dem Arbeiters stande gedrängt hat, daß aber den Kommunen überlassen ist, ob fie davon Gebrau machen wollen. Es sei allerdings befremdlih, daß das in Berlin noch nicht gesehen sei. Bezüglich der Aerzte sei eine besondere Anweisung an die Wohnungsämter ergangen. L

Abg. Dr. Kaufh old (D. Rat: Um diefe Anweisung kümmern i< die Aemter nit. Den Landwirten nimmt man in <ikanöser

eise Wohnungen und sogar Ländereien für Lanbenkolonien und ähaus lie Siedlungszwe>e weg; das muß aufhören, denn der landwirts schaftliche Betzieb wird dadur<h in ärgster Weise geschädigt. Redner führt Fälle aus Minden und Groß Lichterfelde an. Die Entschädigungsfrage müsse ganz anders als bisher geregelt werdem. Man könne do niht einem Laubenkolonisten drei oder vier Morgen zur Spatenkultur überweisen, das gehe weit über das Ziel hinaus.

Die Zentrumsanträge gehen an den Hauptaus\{uß. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei auf Einsegung eines Untero suchungsausschusses zur Prüfung der bei der Vergebung von Wohnungen durh die Wohnungsämter hervorgerufenen Mißs stände wird abgelehnt.

Abg. Meyer - Solingen (Soz.) beantragt, 600 000 # zur Unterftüßung von Vereinigungen usw. i des Kleingarten-, Wohnungs: und Siedlungswesens dahin zu erweiterw daß daraus den gemeinnügzigen Siedlungsgenofsenschasten kurzfristige Darlehen gewährt werden tönnen.

Der Antrag wird angenommen.

u den dauernden Ausgaben für Allgemeine Vo lk8s wohlfahrt klagt der ;

Abg. König (Komm.) über die Verwaltung der Waisen bäuser und Lazarette, in denen Na ge und die Hinter» bliebenen der Kriegsopfer untergebracht find; ganz besondere s{<limm stehe es im Potsdamer Militärwaisenhause.

Die Entgegnung des Ministers Volkswohlfahrt Hirtsiefer, der hierauf das Wort ergreift, wird nach gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Dr. Weyl (Soz.): Die Tatsachen bestätigen diese Aus fassung nit. Die Ernährung ist dort sehr mangelhaft, der militäris<É. Kommandoton immer noch vorherrschend. Die Berliner Verwaltung hat bes&lossen, die Anstalt nicht mehr in Anfpruh zu nehmen.

Die Ausführungen des Ministers für Volkswohlfahrt, Sr ear, der abermals das Wort ergreift, werden nah

ingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) tritt den Ausführungen dex Abgg. König-Weißenfels und Dr. Weyl bei.

für Volkswohlfahet.

d na

den Fonds von zur Förderung

Die Erklärung des Ministers D Hirtsiefer auf die Beschwerden des Men wir itgeteilt wer

Eingang des Stenogramms mit L i : i l (Soz.): Bekàä ng u

Dr. Wey 1 (Soz.): Zur A ngnien del: bl der in die Berliner

A wirft e Etat 6 Millionen ans. Berliner Oberbürgermeifsters Böß hat die Frrenbäuser aufgenommenen Alkoholiker si gegen 1913 um 90 % erhöht. Diese Zahl \priht Bände. Das Alkoholverbot in Amerika hat unzweifelhaft sehr vorteilbatt auf den Gesundheitszustand der r a eg gr Be E n h n Pee

e eben in dieser Beziehung ni gen Sai vor Alkoholmißbrau< in der Schwanger| und im Wochenbett vorschreiben. Ae y

Abg. Frau Kunert (Soz.) gebt auf die wohltätigen Wirk ungen des amerikanischen Alkobolverbots näher ein und redet einem inters nationalen Vorgehen auf diesem Gebiete das Wort.

n der weiteren Aussprache wird ein Antrag Ege H naq seiner Befürwortung durch Frau Abg. Heßberger (Zentr.} gegen Deutschnationale, Deutsche Volkspartei und Demokraten angenommen, der die Umwandlung der Stellen dec Frauenreferentinnen an deu Regierungen in Beamstellen

ordert. Die Beihilfen zu Veranstaltungen Dritter füe ie Pflege der shulentlassenen Jugend sowie zur Förderung der Bestrebungen zur Fürsorge für die gefährdete und verwahrloste Jugend werden erhöht. Ebenso nah einem Antrag der Sozialdemokraten die Ausgaben für Soziale Hilfe an fittlih und sexuell gefährdete Personen a) Besoldungen für die staatlichen Polizeifürjorgerinnen, b) Beis hilfen für kommunale Pflegeämter und Fürsorgestellen für

Gefährdete. N i inmaligen Ausgaben werden erhöht die Säßs Bei den einmaligen Busg D tes Me icd

für die sozialhygienishe Ausbildung und *) Mit Ausnahme der durh Sperrdru> hervorgebobeneñ Mode

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.