Entscheidungen der Filmprüsstelle in München in der Zeit vom 24. März bis

einschzließlich 17. April 1923.

Ursprungsfirma

Datum der Ent- icheidung

Ursprungs- Länge

Akte land

Antragsteller in m

Zugelafien Srneut zu- E

gelassen nah

Beichwerde oder

Widerruf

Prütfnummer Jugendliche verboten Aus\chnitte in m Verboten

auch DOI Jugendlichen üt

Filmhaus Bavaria G. m. b. H., Mönchen / Union Film Compagnie,

München

Kavaliere . .

Des Kaisers alte Kleider . . « - « -

È E G. 0 ck. Q. G

Münchener Filmbilderbogen 2. ZAbraana 2+

Münchener Bilderbogen Nr. 7, 2. Jahrgang Das Wirtshaus im Spessart

Münchener Filmbilderbogen Nr. 33, 2 zabhrgang: Charlie Chaplin, das Strandjuwel .

Münchener Filmbilderbogen Nr. 34, 2. Jahrgang: Torheiten der Mode - . Berichtigungsvermerk. [

worden und heißt jeyt: „Vier Wochen lebendig begraben“.-

München. den 17. April 1923.

Nr. 35, . 1 Seel-Thomas-Film G. m. b. H., München Möve-Film G. m. b. H., München Orbis-Film Aktiengesellsch., München

Seel-Thomas-Film G. m. b. H., München

Preufen.

Der Stadtgemeinde Buer wird hierdurch auf Grund des Geseßzes vom 11. Juni 1874 (Gesezsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Errichtung einer Turnhalle und zweier Lehrerwohnungen in Buer-Resse erforderliche Grund- eigentum Flur 7 Nr. 2547/23, 2548/23, 2551/23, 2552/23 und 2555/23 im Wege der Enteignung zu erwerben oder,

soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu

belasten.

Gleichzeitig wird auf Grund des S 1 des Geseßes über ein verèeinfahtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nah den Vorschriften dieses Gesetzes stattfindet.

Berlin, den 16. April 1928.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Jnnern.

Severing.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

m Ministerium für Handel und Gewerbe ist der Berg- oberî* ‘etr Hellwig zum Ministerialsekretär ernannt worden.

i Der Landesgeologe Professor Dr. Fliegel ist zum Ab- teilunagsdireftor bei der Geologischen Landesanstalt in Berlin,

der Lehrer Bo enish zum Fachshullehrer an der staat- lichen SFachschuls für dio Noraischo Eloinoison- und Stahlmaron:-

Ministerium für Wissenschaft, Kuns| und Volksbildung.

Die Wahl des Studiendirekiors Dr. Schmidt an dem Realgymnasium in Ahlen zum Studiendirefktor der städtischen Oberrealschule in Bonn ist bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Am Montag, den 23. April 1923, Vormittags 9!/z Uhr, P gemäß § 35 des Landeswahlgesezes und § 79 der andeswahlordnung im Sizungssaale des Preußischen Stati- ischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur esistellung des Ersaßmanns jür den Abg. Paul Schulze des S e e , der auf a Mandat’ zum Preußischen ndtag verzichtet hat, eine öôöffentlihe Sißung des Landeswahlaus schusses statt. d 0a Berlin, den 20. April 1923.

Der Landeswahslleiter. Dr. Saenger.

S, Bekanntmachung.

m Inhaber der Schankwirtschaft Neue Gasse Nr. 27, Paul Fellbaum, ist auf Grund der Bundesrats- berordnung vom 23. September 1915 die Ab gabe von Speisen und Getränfen jeder Art wegen Unzuverlässigkeit unter- sagt und die Schließung des Schankbetriebes aus geordnet worden.

Breslau, den 16. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. A.: Elle.

—

BelklamntmacG uma:

Dem Althändler Johann Gleisenberger, geboren am 9. Februar 1873 in Hoingen, wohnhaft in O be rar e Rirde straße Nr. 153, ist durch Vertügung vom heutigen Tage au! Grund des § 1 der Bundesratsverorduung zur Fernhaîtung unzuverlässiger

eisonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBI. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglihen Be- darfs, insbesondere mit Lumpen und Altmetallen, sowie jede mittel- oder unmittelbare Beteiligung an einem solhen Handel untersagt worden.

Hamm (West\.), den 14. April 1923.

Der Landrat.

Die gegen den Kaufmann Ernst Berliner, Köln, Alexianerstraße 34, durch Urteil des Wuchergerihts in Köln vom 19. 2. 20 ausgesprochene Untersagung des Handels mit allen Gegenständen des täglihen Bedarss wird insoweit au f- fic hoben, als dem Berliner gestattet wird, das Gewerbe als jelb-

ändiger Polsterer und Dekorateur wieder auszuüben.

Köln, den 23. März 1923.

Der Oberbürgermeister.

1923, März 1856 24.

1579

Filmhaus Bavaria G. m. b. H., München

Union Film Compagnie, München

24. 1923, April

13.

13.

14.

147 156 2860

Seel-Thomas-Film G. m. b. H., München

Bayer. Filmge!|. m. b. H., München

Orbis-Film Aftiengesells., München

161 17.

Seel-Thomas-Film G. m. b. H., München

1 134 L6G

Filmprüfstelle München. Dr. Leibig.

Bekanntmachung.

Dem Händler August Shulz, Königsberg,

Be:

b ist der Handel mit Gegenständen des täglichen dartfs untersagt worden Königsberg, Pr., den 12. April 1923. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Anna Breßlein, geb. Witt, Königsberg, Pr., ist der Handel mit Gegenständen des täglihen Bedarfs untersagt worden.

Königsberg, Pr., den 13. April 1923.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Lan ge.

H O E Ri Sf D S E T L L N I S t E R I R A S LRRE

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 237. Sizung vom 19. April 1923. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. Becker bei der Beratung des Etats des Reichswirtschastsministeriums im Anschluß an bie Ausführungen der Abgeordneten Dr. Herß (Soz) und Esser (Zentr.) gehalten hat, lautet nah dem vor- liegenden Stenogramm.

Meine vevehrten Damen und Herren! Jh glaube nicht, daß im biaïonm haben Sause heute jemand von mir eine Programmrvede das Bedürfnis, programmatische Erkläringeir ft“ Wwrttjts: politi? in einem Augenblick abzugeben, in dem es sich, wie es der Kollege Esser ausgedrückt hat, nicht darum dreht, Wirtschafts- programme im Reichstag zu entwideln, sondern draußen praktische Wirtschaftspolitik zu treiben, die uns vor allen Dingen im Kampf an der Ruhr — die die dortigen Wirtschaftskreise und die Wirt- shaftskreise im ganzen deutschen Vaterland unterstüßt.

/ JIch möhte allgemein nur zwei Säge sagen, veranlaßt dur eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Esser, und durch eine andere Bemerkung, die der Herr Abgeordnete Dr. Herb vorhin gemacht hat. Die eine ist die: der Wirtshaftsminister darf nis- mals Wirtschaftspolitik für eine Gruppe der Wirschaft, etwa nur für die Arbeitgeber oder nur für die Arbeitnehmer (sehr wahr! vehts), etwa für eine Klasse der Wirtschaft, wie die Schwer- industrie, die Kleinindustrie oder das Handwerk, treiben, sondern er ist eben Wirtschaftsminister für die ganze deutsche Wirtschaft. (Sehr wahr! rechts.) Zu der ganzen deutschen Wirtschaft gehört die gange deutsche Arbeitgeber- so gut wie die ganze Arbeitnehmer- schaft, zu ihr gehört die Groß- und die Kleinindustrie, gehört das Handwerk und der Handel bis in seine kleinsten Verzweigungen "nd Verästelungen. Wenn ih einmal von diesem Play scheide (Zuruf bei den V. Sogz.), so will ih das mit dem guten Gewissen tun, das derjenige hat, der seine Pflicht für alle zu erfüllen ver- sucht hat, wenn er dabei auch nur auf bescheidene oder gar keine Erfolge zurückweisen kann. JFch mathe diese Bemerkung auch, wie ih bereits erwähnte, im Hinblick auf eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Dr. Herß, der davon gesprochen hat, daß gewisse r dh id — und wen er dabei im Auge hatte, war ja ganz Har —, denen ich nach meiner seitherigen Beschäfti nahegestanden habe, auch hon nicht mehr mit mir A E Jh hatte geglaubt, dann könne eigentlich der Herr Abgeordnete Dr. Hery mit mir zufrieden sein. (Heiterkeit.) Das würde doch bedeuten, daß meine Wirtschaftspolitik niht mehr die Zustimmung der Unternehmer findet, sondern von diesen für sie feindlich an- gesehen wird. Das wäre doch shließlih ein Ziel, dem der Herr Abgeordnete Hery dann zustreben müßte, und von dem er, wenn ih es gar mit ihm erveicht haben sollte, sagen dürfte, daß er si darüber freue, daß wir in gemeinschastliher Arbeit dieses Ziel erreiht hätten. Der Herr Abgeordnete Herß darf aber darüber beruhigt sein: ih frage so wenig danach, ob die Kreise, die er bei seinen Bemerkungen im Auge hatte, mit mir zufrieden sind, wie ih danach frage oder mih dadurch beeinflussen lassen darf, daß gewisse Arbeitnehmerkreise zu gewissen Zeiten in der Vergangen- heit niht mit mir zufrieden waren und vielleiht auch in Zukunft niht mit mir zufrieden sein können und müssen. (Sehr wahr! vechts.) Jch glaube, ih befinde mich da in gang guter Gesellschaft mit dieser meiner Auffassung. Denn mein Herr Amtsvorgätger, der Herr Fraktionskollege des Herrn Kollegen Herz, hat sih früher wahrscheinlih auch nicht dadurch bestimmen lassen, daß vielleicht da und dort einmal Gewerkschaftskreise oder Unternehmerkreise mit seiner Wirtschaftspolitik zufrieden oder unzufrieden waren. '

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- + Der Titel des im „Reichsanzeiger“ Nr. 295 vom 17. Dezember 1921 veröffentlichten Bildstreifens „Tong Dog, der geheimnisvolle Tote“, Prüfnunnuer 821, is geänke

damr der Herr Abgeordnete Hery mir nicht mehr den Vory zu machen Gelegenheit haben, wié er das heute getan hat, ! Meine Damen und Herren, daß eine solche Rede, ih will | Anklagerede nennen, wie sie der Herr Abgeordnete Herß vorh gehalten hat, gegen mich kam, glaube ih, haben Sie alle erwa (Sehr richtig! rechts.) Daß sie allerdings von dem Herrn Y geordneten Herb kommen würde, hätte ih nicht geglaubt, 5 hatte auch manchmal den Gedanken, Herr Herß habe sich vergri Denn ein großer Teil seiner Anklagen mußte sih jà nicht ge die Person des Reichswirtschaftsminijiers und seine Politik, sonde gegen die Politik des Reichsfinanzministeriums und der do gewissen näheren Beziehungen zum Finanzministerium stehend Reichsbank richten. So kam mir manches, was er auf dies Gebiete gesagt hat, und so manches, was er bezügli der verkeh Finanz- und Steuerpolitik gesagt hat, zunächst als an der w kehrten Stelle gesagt, dann aber auch in vieler Beziehung ni ganz unbekannt vor. (Zustimmung rechts.) Denn so vieles v dem, was er gerade in legterer Beziehung ausgeführt hat, hab wir von ihm s{chon einmal mindestens ebenso tempevamenty wie heute, allerdings in etwas bveitever Ausführung, gehört. f alle die Dinge, die mich nichts angehen, werde ich dem Ÿt Abgeordneten Herß nicht oder *wenigstens niht sehr ausfühl antworten. Jh habe einen sehr breiten Rücken, und den m der Wirtschaftsminister unter allen Umständen haben. Jh k au bereit, mir weiterhin derartige Angriffe auf diesen Rüd gefallen zu lassen, oder besser gesagt, mir ins Gesicht ergehen lassen. Aber ih werde dem Herrn Abgeordneten Herß auf Di die mih nichts angehen, niht antworten, sondern dem d Fipangmigisiex, Spmes die Möalileit, jet, vershränken. die Meine Damen und Herren! Fch habe vorhin gesagt: uns ganze Wirtschaftspolitik, wenn man von einer Politik auf dics Gebiet überhaupt und besonders zurzeit reden darf, muß darauf einstellen, wie wir die deutsche Wirtschaft so führen, t wir in dem AbwehHrkampf an der Ruhr nicht unterliegen, sondt daß wir diejenigen, die dort in s{chwerstem Abwehrkampf stehen, diesem Kampf unterstüßen. Von diesem Gesichtspunkt aus trachtet, wird vielleiht auch der Herr Abgeordnete Hery u werden vor allem manhe seiner Freunde, die dieser Abwehrfro kförperkih und geistig etwas näher stehen, doch vielleiht zugebt daß die Angrisse des Herrn Abgeordneten Hertz unangebral waren. (Sehr wahr! rechts. — Widerspruch bei den Vereinig! Sozialdemokraten.) So manches von dem, was er gesagt hi wäre vielleiht überhaupt im Plenum des Reichstags besser 1! gesagt geblieben. (Zustimmung rechts.) Der Herr Abgeordnä Hery mag mir das niht übel nehmen. Fch glaube, ih befin mi dabei in der guten Gesellshafst wenigstens eines Teiles sei Freunde. Wir wollen die Frage, wie wir diese Abwehrfront 1 drüben stärken duxch Kredite und sonstige Maßnahmen, niht hi in der Oeffentlichkeit behandeln. Der Herr Ahgeordnete Hl weiß aus der Vergangenheit leider aus so manchen Beispiele daß all das, was hier gesagt, hervorgehoben und kritisiert wit niht uur an unsere Ohren dringt, sondern daß die andere Sti sehr lange Ohren hat, daß sie sehr starke Möglichkeiten hat, all das, was wir uns hier gegenseitig vorwerfen, in ihrem Sin auszunüßen. (Zurufe links. — Abg. Dr. Hertz: Das, stand ja | Jhren Zeitungen!) Sie sehen die Flugblätter nicht, die drüb von den Franzosen tagtäglih verbreitet werden und die gespi sind mit dem, was die Franzosen aus unseren Verhandlun} hier entnehmen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) V wollen alle niht die Kampffront im Westen schwäcen; das n! auch der Herr Kollege Dr. Heri wahrhaftig nicht; ih traut 5 ihm nicht zu, und ih glaube, die anderen Herren des hohe Hauses trauen es ihm auch nicht zu. Aber gerade deshalb soll wir doppelt vorsichtig bei den Ausführungen sein, die wir b machen. Wir sollten au, Herr Abg. Dr. Hery, etwas Kütsil nehmen auf diejenigen, die da drüben im Kampfe stehen. (X wahr! rechts. — Zuruf links: Sie sollten Rüdsicht nehmer!) Von beiden Seiten, Herr Abg. Dr. Herb, sollte diese Rücsdt s nommen werden; ih komme naher darauf. — So manes N harter und vielleiht doch niht ganz gerehtfertigter Kritik stat und stählt niht die Kampffront da drüben, sondern s{chwäht M (Abg. Dr. Herz: Das hätten Sie bei den Verhandlungen mit V Gewerkschaften bedenken sollen!) i Meine Damen und Herren! Nach diesen wenigen allgemein! Bemerkungen darf ih auf die einzelnen Ausführungen des He Î Abg. Dr. Herz eingehen... (Abg. Malzahn: Demagogische merfungen!) — Demagogische Bemerkungen des Herrn Abg, en Herß? Nein, das waren keine demagogishen Bemtk N sondern es waren Bemerkungen, die er hier machen U müssen J glaubt hat, und von denen ich nur sage: sie wären besse! L

So will ih es auch für die Zukunft halten, und vielleiht wird

blieben. — Der Herr Abgeordnete Hery hat — und dabei tom

Et 14

uf die Abwehrfront an der Ruhr und auf das, was er jofort L hat — die Art und Weise kritisiert, in der Kredite an G schastskreise da drüben bewilligt worden sind. Fch bin fi der Meinung, daß bei dieser Kreditgewährung peinlichste i m übt werden muß. Jch will ihm au ohne weiteres zu- nft 8 tann leicht vorkommen, und es ist vielleiht sogar da ven: es vorgekommen, daß Kredite in Anspruch genommen y de d, die nicht in diesem Maße notwendig waren; es ist f s da und dort ein Kredit nit einmal zu den Zwetten idt n, zu denen er gegeben worden ist. Kber wenn an meiner Stelle stünde oder Reichsbankpräsident ihm mindestens für: einige Monate wünschen möchte Heiterkeit rechts und in der Mitte), so habe ich die auch er könnte solchen Mißbräuchen, wenn sie umen sind, für die Zukunft nicht völlig steuern. Wir sind gus und wic haben es draußen nur mit Menschen zu tun; E sind aber niemals vollfommen, weder diejenigen, die g herunter befehlen, noch diejenigen, die von unten diesen f ai gehoren müssen oder gehorchen sollen. (Zustimmung C und in der Mitte. — Zurufe links.) — J habe ja aus- ‘nd gesagt: wenn der Herr Abgeordnete Dr. Herz an meiner e stände, würde es ihm wahrscheinli genau so gehen, wie es A ilen geht; es würden da und dort Fehler vorfommen. Aber h ihrigen, Herr Abgeordneter Dr. Hery und meine Damen und en, darin ad wir doch wohl alle einig, daß ohne große Kredite | i will vorsichtig sein — der Abwehrkampf an der Ruhr nicht führen ist. (Abgeordnete Pfülf: Auf die Bedingungen kommt 1 — Jh komme auch darauf, verehrte Frau Kollegin. — drüben ist ja doch um deswillen so furchtbar {chwer, vil die ganze Wirtschaft an der Ruhr abgeschnürt ist nicht nur n übrigen Deutschen Reich, sondern auch von dem Verkehr mit Auslande. Nicht nur die Einfuhr is im wesentlichen unter- iden, sondern ebenso sehr auch die Ausfuhr. Alles, was da „iben arbeitet, arbeitet abgesehen von dem besheidenen Absatz, im beseßten Gebiet selbst noch mögli ist, auf Lager. Der Ab-

; im besezten Gebiet selbst ist ja doch sehr bescheiden, weil die nsportmöglichkeiten da drüben fast vollständig, an einzelnen llen vollständig fehlen. (Sehr wahr! rechts und in der Mitte.) » was da drüben gearbeitet wird, wird heute auf Lager ge- heitet. Alle Ausgaben, die gemacht werden, werden demzufolge 13 der Tasche gemacht, in die fast nichts durch Verkauf von Ware u hereinfließt. (Sehr richtig! rechts.) Ja, Herr Abg. Dr. Hertz, be mögen die Wirtschaft da drüben für noch so stark halten, Sie den doh nicht glauben, daß sie so stark ist, auch nur die Ar-

endet worde a Dr. Herb

was ih ; gut! und v Ueberzeugung,

I —

h r gampf da

lóhne aus ihrer eigenen Tasche zu zahlen. Denken Sie dech

ran, daß da drüben im Bergbau allein rund 500 000 Arbeiter shäftigt sind. Jch \chäße, daß die Zahl der übrigen Arbeiter, » in der Metallindustrie und in den andern Jndustrien be- häftigt sind — Sie (nach links) haben ja Sachverständige un- itelbar unter sich dort —, nit viel geringer sein wird. Nehmen de auch den niedrigsten Lohn, den Sie annehmen wollen, dann mt doch auf Lohnausgaben allein ein Betrag, der täglich in vielen, vielen Milliarden geht. Jch könnte Fhnen Konzerne innen, die täglich Lohnausgaben von 3 bis 4 Milliarden haben. dn, wenn nichts für gefertigte Waren eingeht, von was sollen denn hne und Gehälter gezahlt werden? — Jh sehe vom Material inz ab. — Da bleibt doch nichts anderes übrig, als Kredite zu währen, und daß das gewaltige Kredite sein müssen, wenn — ) greife das Beispiel noch einmal auf — in einem einzigen Fonzern pro Tag Löhne von einigen Milliarden zu zahlen sina, 1 das gewaltige Ausgaben für die ganze dortige Wirtschaft nd —, ih glaube, das brauche ih Jhnen au nit auszuführen; 0s geht pro Tag in die Hunderte von Milliarden, andere Summen hmmen gar nicht in Betracht.

Ju dem Zusammenhang glaube ih, darf ih Sie doch bitten, mals Jhre Kritik nachzuprüfen, die Sie an der Vermehrung t hwebenden Schuld usw. vorhin geübt haben. Fa, meine Damen und Herren, woher sollen denn die Kredite kommen? huleßt laufen sie doch auf das große Reservoir der Reichsbank urüd, Denn auch die übrige Wirtschaft hat doch niht so viel littel, und die Banken haben doch heute nicht die gewaltigen unmen mehr verfügbar, aus denen sie nunmehr solhe Kredite jben können. Jch glaube also, grundsäßlih, Herr Abgeordneter dr. Herß, sind Sie mit mir völlig einig darin, daß die Reichs- egierung nur die allereinfahste Pflicht erfüllt hat, wenn sie mit djen Krediten der Wirtschaft an der Ruhr unter die Arme jriffen hat. (Sehr richtig! rechts.) Wenn wir das nicht getan hätten, dann wäre der Abwehrkampf da drüben nicht 14 Tage zu ihren gewesen. (Sehr wahr! im Zentrum und rets.) Wenn it das nicht getan hätten, Herr Abgeordueter Dr. Herß, dann ite in den ersten 14 Tagen die ganze Arbeitershast und An- fstelltenschast auf der Straße gelegen. (Erneute Zustimmung.) ) das auf unsern Abwehrkampf nachteilig gewirkt hätte, will ih hst einmal ganz dahingestellt sein lassen. Aber in den aller- en Tagen, in denen wir uns auf diesen Kampf einstellten — pte var ja nicht vor Beginn des Kampfes, denn der Ruhreinbruch m ja über uns wie der Dieb in der Naht, völlig unvorbereitet Uten wir uns auf ihn einstellen —, ih sage, in den allerersten fen aber, in denen wir die Möglichkeit hatten, niht nur unter n, sondern mit den Kreisen von Rhein und Ruhr, mit Arbeit- P und Arbeitnehmern, uns darüber zu unterhalten, wie dieser my zu führen sei — denn es gab ja verschiedene Taktiken und ‘lihkeiten —, wurde als oberster Grundsaß proklamiert — und i mte annehmen, daß Sie alle diesem Grundsaß zustimmen —; st dringend notwendig und es ist unsere erste Aufgabe, dafür R sorgen, daß die Betriebe im Gang bleiben. (Sehr richtig! in Et und rets), daß die Arbeiterschaft und Angestelltenschaft, id sonst an der Wirtschaft mitarbeitet, im Betriebe drin Aa (Erneute Zustimmung.) Jn dem Augenblick, in dem die hast und die ganze Belegschaft, um den allgemeinen Aus- g tebrauchen, auf die Straße kommt, tritt ein Bruch der s Widerstandskraft ein. Jch brauhe Jhnen das nicht „t Uæinanderzusezen, aus welchen Gründen dann der Kampf lm 00e lang zu führen war. (Sehr wahr! rechts.) Von ; i eInEn Grundsay ausgehend, den, glaube ih, niemand Arbeit E hohen Hause für fatsh halten wird, den jedenfalls My êr wie Arbeitnehmer als den richtigen mit haben. profla- n S haben wir uns darauf eingerichtet, einmal dafür zu i ees die ganze Wirtschaft in Gang bleibt, dann aber au

, daß die Arbeitnehmerschaft, dieses Wort im weitestew Sinne

genommen, unter keinen Umständen notleidet, felbst dort nit, wo etwa Betriebe stillegen oder zur Kurzacbeit übergehen oder sonst irgendwie die produftive Arbeit einshränfken müssen. Fch wieder- bole ein Wort, das in den Verhandlungen damals gefallen ist: „Und wenn nichts weiter geschieht, als daß der Kohlenhaufen von der einen Stelle auf die andere geshippt und gekarrt wird, so ist das immer noch besser, als wenn die Arbeiter auf die Straße fommen.“ Das Reich hat, glaube ih, dabei auh nicht übermäßige Geldverluste, weil die Erwerbslosenfürsorge auch Geld kostet, und weil man in dem Kampf an der Ruhr ja doch diejenigen, die nicht unter einer normalen wirtshaftlihen Konjunktur aus der Arbeit kamen, sondern durch diesen brutalen Einbruch der Franzosen außer Arbeit gesezt wurden, nicht auf die Erwerbslosenunterstüßung verweisen kounte. Wenn Sie die Dinge einmal so betraten, Herr Kollege Hertz, dann werden Sie sih auch nicht über die Höhe der Summe wundern, die nunmehr alltöglich und allwöchentlih her- ausgegeben werden muß. Was Sie verlangen, verlangen wir auh: es muß, soweit das menshenmöglih ist, eine gewisse Sicher- heit dagegen geshaffen werden, daß diese dargeliehenen Kapitalien zu Zwecken verwendet werden, zu denen sie niht verwendet werden dürsem. Wir haben die Ueberzeugung, daß im Großen und Ganzen all das, was auf dem Wege des Darlehns vom Reich und ver- wandten Einrichtungen in die Wirtschaft gebraht worden ist, auch nur zu rein wirtschaftlihen und da und dort zu Kampfzwecken Verwendung gefunden hat. Wenn da und dert kleine Abweichungen von diesem allgemeinen Grundsaß vorgekommen sein sollten, so wiederhole ih: das kommt überall vor; dagegen ist auch die s{ärfste Kontrollmaßnahme wirkungslos. Wir haben übrigens sowohl Handelskammern wie Banken, Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- Freise hüben und drüben in diese Kreditaktion mit eingeschaltet, und troßdem passiert da und dort etwas, was besser vielleiht niht geschehen würde, was man aber, wie gesagt, niht in vollem Umfange ver- hindern kann. Jedenfalls liegt kein Grund vor, allgemein zu be- haupten, daß Mittel des Reichs zu Zwecken verwendet worden seien, zu denen sie niht hätten verwendet werden dürfen. Daß solhe Mittel in die Devisenspekulation hineingekommen wären, dafür, meine Damen und Herren, müßte wirklich zunächst der Beweis erbracht werden. (Sehr richtig! bei den Deutshen Demo- fraten.) Würde er erbraht, dann dürfen Sie überzeugt sein: wir haven dasselbe Futeresse wie Sie, derartige Manipulationen zu verhindern, und wir würden sofort derartige Kredite kündigen. Hören Sie die Stimmen von der anderen Seite! Der Abgeordnete Esser ist gewiß niht Vertreter der Schwerindustrie; erx hat das umgekehrte Klagelied gesungen, er hat davon gesprochen, es sei alles viel zu shwerfällig, man könnte niht an den Kredit heran- tfommen. Wenn ih Fhnen meine Mappe öffnen würde über die Beschwerden, die aus der kleinen vnd großen Wirtschaft an mich gekommen sind — auch an die falsche Adresse Übrigens — über die Kreditpolitik der Reichsbank, so würden Sie eine Fülle von Material finden, daß Jhnen zeigen würde, daß die Klagen von der Seite vielleiht gerehtfertigter sind als die Klagen, die Sie vorbringen. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Herr Abgeordneter Dr. Hery hat auch davon gesprochen, man müsse Festmarkdarlehen geben, man dürfe die Geldentwertung niht den Kreisen der Wirtschaft zugute kommen lassen, denen man Darlehen gebe. Herr Abgeordneter Dr. Her, es isst vielleiht nit uninteressant und auch für die Oeffentlichkeit niht uninteressant, daß sehr lange Beit die Befürchtung bei den Kreditnehmern be- stand, es würde ihnen in der umgekehrten Richtung {hlecht gehen — „Befürchtung“ in Gänsefüßhen —; sie hatten die Meinung, wir würden sogar zu einer Geldaufwertung kommen, und sie würden dann in die s{wierige Lage kommen, daß sie für sound- soviel geliehenes {lechtes Geld soundsoviel besseres Geld zurück- zuzahlen hätten. Die Anregung, man möge auf Festmarkbasis solhe Kredite geben, kam gerade aus der großen Wirtschaft — damit verrate ih auch kein Geheimnis —, und eines der größten Darlehen, das inzwishen herausgegeben worden is mit einer eigens inzwischen dazu gebildeten Einrichtung, einer Gesellschaft, gerade dieses Darlehen is auf wertbeständiger Basis — ich greife den Ausdruck allgemein — gegeben. worden. Ob man allgemein soweit gehen darf, das möchte ih niht ohne weiteres entscheiden. Das i} keine Frage, die man im Wege des Dekrets auf Grund rein theoretisher Erwägungen und der unter normalen Verhält- nissen geltenden wirtshaftlihen Erwägungen und Grundsäße ent- heiden kann. Denn, meine Damen und Herren, Sie müssen das eine doch bedenken: die Wirtschaft da drüben macht ja — ih glaube, das darf man schon sagen —, das allerbeste Geschäft, wenn sie nicht arbeitet; denn verdient wird doch eben nichts. Jch glaube, das müssen wir doch auch alle zugeben. Wenn in der Kohlenförderung eine Einschränkung bis zu 50 vH und noch mehr inzwischen ein- getreten ist, die ganze Belegschaft aber arbeitet und troßdem nur 50 vH gefördert werden, ja, dann können Sie sich doch vorstellen, welche gewaltigen Verluste zurzeit gemacht werden. Jh rede gar niht davon, ob diese Verluste noch getragen werden können, sondern stelle nur objektiv die Tatsache fest, daß solche gewaltigen Verluste bestehen. Aber den Leuten, die Kredite vom Reich ge- nommen haben, und sogar Markkredite genommen haben, stehen heute die Haare zu Berge aus der Befürchtung heraus, was ein- mal werden wird, wenn dieses Ruhrunternehmen demnächst zu Ende gegangen ist (sehr rihtig! im Zentrum), gut zu Ende ge- gangen ist, wie wir alle zuversichtlih hoffen. Denn dann haben sie eine gewaltige Schuldenlast auf dem Halse und haben diese gewaltige Schuldenlast dazu aufgewendet, niht etwa produktiv in vollem Umfange zu arbeiten, niht etwa, um Waren zu erzeugen, durch deren Verkauf sie nunmehr wieder soviel hereinbekommen, daß sie diese Darlehen abdeckten können, sondern zum großen Teil unproduftiv ausgegebene Summen als Darlehen empfangen,

die sie demnächst zurückzahlen müssen.

Meine Damen und Herren, ih wiederhole: das ist keine theoretische Frage, die der Herr Abgeordnete Dr. Herß angeshnitten hat, sondern es ist eine Frage, die sehr, sehr viele Seiten hat und die man, wie ih ebenfalls wiederhole, niht durch einen einfachen Beschluß: nun gibt es nur noch Festmarkdarlehen —, erledigen kann, sondern die in sorgfältigem Benchmen mit allen dabei be- teiligten Kreisen vor allem den Kreisen, die wir brauchen, wenn wir den Abwehrkampf führen wollen, und die doch auch an ihre Zukunft hier und da einmal denken müssen, an das, was nachher kommt, wenn die Ruhrsache zu Ende geht, — im Einvernehmen mit all diesen Kreisen gelöst werden muß.

Soviel zu dieser Krediifrage. Jch glaube, ih habe dieses Gebiet damit ershöpft.

Der Herr Abgeordnete Dr. Hery hat noch davon gesprochen, man hätte dabei dafür sorgen müssen, daß die Kreise mit Devisen- besiy solche Kredite niht bekommen hätien. Soweit man dafür sorgen fann, hat man das zu tun versucht. Ob es überall cke- lungen is, das weiß niemand. Denn, Kerr Abgeordneter Dr. Hertz, wie wollen Sie dem Devisenbesiß desjenigen, der ihn wirklih verheimlihen will, auf den Grund kommen? Jch glaube, dafür ist noch kein Rezept erfunden. Den kann man unter Um- ständen sehr leiht verheimlihen. Das weiß der Herr Abgeordnete Herz sehr genau, der ja das praktische Leben auch einigermaßen kennt und dem die wirtshaftlihen und geseßlihen Möglichkeiten niht unbekannt sind.

Aber allgemein gesprochen: wenn er von zu langer Kredits gewährung spricht, so möchte ih diesen Ausdruck als nicht zu- treffend zurückweisen. Die Reichsbank hat, und zwar niht ein- mal, sondern zweimal, sehr sharfe Schnitte gerade in der Kredit- gewährung gemaht, und ih vermute — von meinem Standpunkt aus sage ih: ih fürchte —, sie wird auch in der Zukunft zurü haltend, vielleiht noch zurückhaltender sein müssen als seither unter den Verhältnissen, in denen wir jeßt leben und auf die wir uns noch längere Zeit einrihten müssen. Aber ihr den Vorwurf zu machen, sie sei zu larg gewesen, das scheint mir doch durchaus falsch zu sein. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Und wenn das „Berliner Tageblatt“ die oder jene Notiz darüber bringt, daß solhe Kredite der Jndustrie ermögliht hätten, si die Substanz ihrer Wirtschaft zu erhalten, — Herr Abgeordneter Hertz, selbst wenn das der Fall wäre, brauchten wix das zu beklagen? (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten und bei den Deutschs nationalen.) Wollen Sie denn die Substanz der Wirtschaft ver- zehrt haben oder sie auch nur teilweise verzehrt haben? (Abgeord- neter Dr. Herz: Nein, es ist ein Anreiz zur Devisenspekulation!) Das i} gewiß niht Jhre Ansicht. Denn nach der Ruhraktion brauht die Wirtschaft ihre Substanz bis zum legten Pfennig, wenn sie niht unterliegen will und damit Hunderttausende Arbeiter auf die Straße geseßt werden sollen.

Im Zusammenhang damit darf ih auf die Devisenfrage kurz eins gehen, soweit sie mein Ministerium berührt. Wenn ih den Herrn Abgeordneten Dr. Herß richtig verstanden habe, erhebt er gegen tie Devisenpolitik und insbesondere gegen die Mitwirkung des Reichs- wirtschaftsministeriums, zunächst einmal den einen Vorwurf, daß die Devisenpolitik, wie sie jeßt getrieben wird, und die er für die richtige hält, niht schon früher eingeseßt habe, zu der Zeit, wo die Sozial» demokraten und insbesondere ihre Vertreter im früheren Kabinett Wert darauf gelegt hätten. Ja, meine Damen und Herren, ih befinde mich da in kiner eigentümlichen Situation. Jch soll das Kabinett Wirth, dem ich ja nicht angehört habe und als dessen Fortsezung man, glaube i, dieses Kabinett auch nicht ohne weiteres bezeihnen kann (sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei), in Schuß nehmen gegen Vorwürfe, die ihm aus der Partei gemaht werden (Widerspruch bei den Vereinigten Sozialdemokraten), die doch damals auh in der Koalitionsregierung war. So ist es doch. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Herr Abgeordneter Herß, Sie sagen, man bätte früher mit der Devisenpolitik einsegen müssen. (Abgeordneter Dr. Herb: Sie als Person, nicht als Minister!) — Herr Abgeordneter Herb, ih habe die Devisenpolitik damals bekämpft und bekenne mih zu diesem Kampf. Jch halte ihn heute noch für gerechtfertigt. Aber dann dürfen Sie doch, glaube ih, niht sagen, man hâtte früher damit einseßen sollen. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Sie hätten keinen Widerstand leisten sollen!) — Verzeihen Sie, waren rir denn so stark? (Rufe von den Vereinigten Sozialdemokcaten: Ja!) — Dann kann die Stärke nur auf unseren guten Gründen beruht haben. (Sehr gut! und Heiterkeit bei der Deutschen Volkspartei.) Denn der Zahl der Stimmen nah waren wir die Schwächeren. Die alte Koalition hatte die Mehrheit der Stimmen für sich. Wenn Sie also mit dieser Devisenpolitik sich hätten durchseßen wollen, wäre es Shnen leiht gewesen. (Abgeordneter Müller [Franken]: Schließlich waren Sie für die Steuerpolitik verantwortlih!) — Ja, Herr Abs geordneter Müller, machen Sie mich nit für die Steuerpolitik ver» antwortlih, die die Mehrheit des Reichstags getrieben hat; machen Sie die Mehrheit des Reichstags verantwortlich. Da wir in einem parlamentarisch und demokratisch regierten Staate leben, muß man sich dieser Mehrheit fügen. Dagegen ift nihis zu machen. Aber damals war offenbar niht einmal die Regierung, der Sie angehört haben, entsch{lossen, diese Devisenpolitik durhzusebßen; denn eine Vors lage über die Einleitung derartiger Devisenmaßnahmen ist meines Wissens niemals dem Reichstag zugegangen. Gewiß hat man \ch darüber unterhalten und hat das, was Sie vorgeschlagen haben, be» kämpft. Aber verhindert hat man es nicht. Man hat es nicht vers hindern können, weil Sie nicht mit einem Vorschlage an den Reichs» tag herangekommen sind. Vielleicht sind Sie von Jhren eigenen Freunden in der Koalition im Stich gelassen worden, denn mit ihnen hätten Sie die Mehrheit gehabt.

Aber ih sehe davon ab, denn es liegt in der Vergangenheit, und die Kritik an der Vergangenheit hat nur dann Wert, wenn man aus ihr etwas lernt. (Sehr richtig! bei den Vereinigten Sozialdemokraten.) Insofern muß der Abgeordnete Herß sich freuen, denn im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte. (Heiterkeit.) Er soll sich über unsere Devisenpolitik, wenn es seine Devisenpolitik von damals war, an sich freuen, und deshalb nehme ih seine Kritik nicht so furchtbar tragisch.

Nun sagt er, diese Devisenpolitik hätte früher einseßen müssen, Herr Abgeordneter Herß, ih glaube, es wird doch zwedlmäßig sein, wenn Sie \sihch über diese Frage demnächst mit dem Herrn Reichss finanzminister Hermes auseinanderseßen. Er kennt die Gründe viel besser, als ih Sie Ihnen heute vortragen kann, und er besißt außerdem — das glaube ih, ohne allzu bescheiden zu sein, sagen zu dürfen — etwas mehr Beredsamkeit, auch Jhnen gegenüber mit seinen Gründen etwas mehr Durchschlagskraft, als ich mit meinen Gründen sie haben würde. (Heiterkeit.) Ihm glauben Sie die Dinge mehr, als Sie sie mir glauben, und deshälb ist es zweckmäßiger, wenn wir diese Diskussion etwas verschieben.

Aber eins muß ih doch zu dieser Devisenpolitik sagen: auch ih bin der Auffassung, daß kein Wort der Verurteilung scharf genug ist, um das Treiben derjenigen zu kennzeichnen, die diesen Einbruch in die seitherige Devisenpolitik der Reichsbank und des Neichskabinetts vers shuldet haben, den wir am gestrigen Tage hier erlebt haben. (Allo seitige lebhafte Zustimmung.) Jch nenne es nur einen Einbruch W