1923 / 93 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

muß aufgeräumt werden. Wir sind einverstan Ï Ver- grrgernnß der Ausfuhrfreiliste. Möge der Minister E E erzig bei der Auslegung dieser Liste sein! Die Außenhandelsi:elle Uy abgedant werden, fle belastet unsere Wirtschaft mit mindestens mes Milliarden Mark unproduktiver Kosten. (Lebh. Zustimmung.) Feder haben wir kein nußbringendes Zusammenarbeiten zwischen dem e swirtschaftsrat und den tinisterien sowie dem Reichsrat und eihstag auf der anderen Seite. Das is} sehr bedauerli<, weil gerade im Reichswirtschaftsrat so viel Männer des praktischen R iaslebens siven. Auch gegen eine. Kombination zwischen eihsrat und Reichswirtschastsrat würde es viele Widerstände geben. Dex Minister sollte daran gehen, diese Frage zu löjen, denn es fann so niht weitergehen. Der Wirtschaftsminister muß die baß wir über die [Hlimmste Bett dimoegtomenen, Beifall bei den immste' Ze if i

Me ad e' Zeit hinwegkommen. (Beifall bei den

„Abg. Heydemann (Komm.): Der Minister hat sein Wirt- shaft3programm nicht entwi>elt, aber es ist ohnehin bekannt als das sogenannte Stinnesprogramm. Unglaublich ist die gestrige Behauptung des deutshnationalen Redners, daß die vorige Re- gierung an unserem jeßigen Wirtschaftselend {huld sei. Die jeßige Regierung ist nur ein Ausshuß des Großkapitals. Solange die bapitalistische Herrschaft besteht, besteht au< der internationale Wirtshaftswirrwarr. An der Ruhr sind jeßt zwei Völker ver- urteilt, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Wenn der Sozialis- mus nit Sieger wird, wird der jeßige Frieden nur eine Atem- pause zishen zwei Kriegen sein. Fn Mülheim sind deutsche Arbeiter von deutshen Henkern geopfert worden. Nach der „Deut- ichen Allgemeinen Zeitung“ hat die Kohlenindustrie s<hwere Ent- {hlüsse gefaßt, die niht veröfsentliht werden, aber verhängnisvoll werden können. Was besagt diese Andeutung? (Minister Dr. Beer: Da müssen Sie die Redaktion fvagen!) Da müssen wir an die Beseßung Belgiens durch das preußis<he Militär denken. Not und Hunger in Mülheim und anderen Orten treiben die Arbeiter auf die Straße. Man bvrauht eine Kulisse, um die Ver- ständigung zwischen der deutschen und franzöfis<en Bourgeoisie zu verde>den. Das deutsche Volk wird getäuscht und soll getäuscht werden darüber, wer leßten Endes die Opfer tragen und die eine Villion für das Ruhrgebiet im Nachtragsetat bezahlen soll. Wir verlangen die Kontrolle über die Verwendung der Ruhrgelder. Die Dollaranleihe und andere Maßnahmen des Wirtschafts- ministeriums bedeuten den Bankrott seiner Wirtschaftspolitik. Die Eisenindustrie im Westen hat ja gegen solche Anleihen protestiert. Nur 50 Millionen Gold statt der erwarteten 200 Millionen hot die Goldanleihe erbracht; die Anleihe ist sabotiert worden, weil die kapitalistishen Kreife mit der Stüßungsaktion der Mark nicht einverstanden sind. Die „Rote Fahne“ hat vorgestern mitgeteilt, daß weite industrielle Kreise die Stüßungsaktion der Mark nicht Dn wollen, und derselbe Tag war ein s<twarzer Tag der Börse. Der „Preisabbau“, von dem die Regierung uns erzählt, ist als unerhörter Schwindel entlarvt worden. Der Minister nannte es gestern ein Verbrechen, die Stüßungsaktion der Mark zu stören, aber der „PLokalangeiger“ schrieb gestern, daß zwishen der Schwer- industrie und der Regierung Verhandlungen gepflogen seien, um dur Steigerung der Devisen der Fndustrie die Ahwi>klung ihrer Auslandsgeschäfte zu erleichtern, d. & die Großhandelspreise der Schwerindustrie zu steigert. Diese Kapitalisten haben sich billig mit Devisen einde>en konnen, aber sie bei der Dollaranleihe zurüd>- en, Nun haben wir wieder eine Teuerungswelle. Deshalb rauchen wir eine gere<hte Steuerpolitik dur<h Erfassung der Sach- werte und eine andeve Wirtschaftspolitik. Die geplante Einfuhr- beshränkung und die Devisenordnung sind nihts als weiße Salbe. Wir brauchen eine Arbeiterregierung, die si< von den Jnteressen der Arbeiter leiten läßt und zu allererst die Sachkoerte erfaßt. Am Mittwoch haben die Geschäfte die Nacht durhgearbeitet, um alle Preise ai und heraufzuseßen. Roggen ist in einem Tage um 4000 Mark im Preise gestiegen, ähnlich 1st es mit dem CMaMtvien. und sonsligen Lebensmitteln. 600 Milliarden kostet die Allgemeinheit die rmäßigung der Kohlensteuer, ebenso viel die Verbilligung des Brotpreises dur das Geschenk der Agrvarier. Da spriht der Minister von Lohnstabilisierung; er hat ja keine Mat gegenüber den kapitalistishen Kreisen. Die Kartelle und u haben so viel Macht, daß sie ihre Preise einfach diktieren Tönnen. Der Minister spriht von Senkung der Eisenpvreise und Kohlenpreise. Die Statistik widerspricht E Behauptungen. Die Löhne steigen minimal gegenüber den Dividenden der Aktien- gesellschaften von 400 Prozent. Wenn die Rechte behauptet, diese Dividenden müßten in Gold umgerechnet werden vnd seien dann gering, so sind vielleicht 90 Prozent der Aktiengesells<hasten erst zu einer Zeit entstanden, wo wir schon mit der Papiermark rechneten. Die Reedereien stellen immer neue Forderungen; ihnen sollen jeßt wieder unter Anpassung an die Geldentwertung 80 Milliarden in den Schoß geworfen werden. Und da verkauft der Bremer Lloyd seinen Dampfer „Grille“ an QLamtes zu einer Zeit, als s<hon die Ruhrbeseßung im %ange war. Die Hamburg - Amerika Linie drängt auf einen Schiedsspruch über die Absindung der Reedereien wegen der Entwertung des Geldes, obwohl sie gar ni<ht so schnell hat bauen können, wie sie Subvention bekommen hat. An der Spie déeser Gesellschaft hat der Reichskanzler Cuno gestanden. Was ist alles an Verordnungen gegen Wucher und Preistreiberei in den leßten Wochen hinausgegangen! F<h gehe niht darauf ein da vir immer wieder den Arbeitern sagen: Schafft Euch eigene Kontrollorgane!! Wir haben in leßter Zeit wieder erlebt, in wel< shamloser Weise die e Presse sih gegen die Arbeiterbewegung wendet. lbst Herr Breitscheid wird von der „Kreuz-Zeitung“ des Landesverrats beschuldigt. Herr Beer denkt genau so, wenn erx sid auch jeßt hinter die Ministerhöflid keit vershanzt. Es gibt im ganzen Haus wenige, die so sharf- macherische Tendenz haben wie der jeßige Wirtschaftsminister. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Dabei mehren sih täglich die Beweise von Landesverrat durh unsere Unternehmer. Wan erinnere sih nur an die Anilin- und Sodafabrik! Was haben deutsche Fabriken in den französishen Munitionstwerkstätten zu Toulouse zu suchen? Deutsche Kapitalisten haben zu Tausenden ihre Aktien den Franzosen und Belgiern verkauft. Wenn es um Milliarden geht, fragen sie ni<t nah der Nation, sondern nur nach dem Gold. Leider wird die Herstellung von Trinkbrannt- wein aus Kartoffeln no< immer in großem Umfange gestattet obwohl es besser wäre, aus der großen Kartoffelernte eine Reserve an haltbaren Nährmitteln zu [<affen. Dabei werden zur Er- zeugung eines Hektoliters Branntivein drei Zentner Kohlen ge- braucht. Nur der Sozialismus kann unsere Wirtshaft aus dem Elend herausbringen. Daß der Sozialisierungsgedanke ein- geschlafen ist, hat der Resormsozialismus verschuldet und ins- besondere auch der frühere Wirtschaftsminister. Nur der unge- schwächte Klassenkampf ‘wird uns andere Machtverhältnisse bringen und den E überwinden. (Beifall bei den Kommunisten.)

Ubg. Schmidt - Berlin (Soz.): Offen und ehrli& muß hie zur Sprache gebra<ht werden, was eine Gefahr fs unser 2 c Wirischaftsleben bildet. Das gilt auch für das Ruhrgebiet. ie Steuer- und Finanzpolitik hängt eng mit der Wirtschaft zu- sammen, darum is in meiner Ministerzeit immer an einem Kontakt der Steuerpolitik mit der Wirt{chaftspolitik festgehalten worden. Gewisse Kreise gehen systematish darauf aus, den Dollar auf einen Stand von mindestens dreißigtausend zu bringen. Es wäre verhängnisvoll, wenn die Regierung dem Drängen dieser Kreise na<geben würde. Die Folge wären neue Preissteigerungen und natürlih neue Lohnforderungen. J< bin mit einer Fort- seßung der Stüßungsafkiion durhaus einverstanden. Bei den heutigen Verhältnissen ist die Front des Proletariats ständig ge- wachsen, zu den zahlreilen Lohnarbeitern sind Rentenbezieher, Angehörige der freien Berufe usw. hinzugekommen. Der Gegen- 10 ¿zwischen Arm und Neich hat \sih zusehends verschärft. Dabei ehen wir, wie eine kleine Schicht großkapitalistisher Unternehmer, die auch großen politisben Einfluß hat, ganz nah ihrem Gefallen die Preise diftiert. Aus der Zerrüttung der Mark kommen wir nicht heraus, wenn wir ni>t der Spekulation zu Leibe gehen. Nicht aus politishen, sondern aus volkswirtschaftlißen Gründen

hat meine Partei schon lange Maßregeln gegen die Spekulation gefordert. Hätte man ihr nachgegeben, so wäre dem deutschen Volke viel Elend erspart geblieben. (Sehr wahr! bei den Sozigldemo- kraten.) Wegen der Devisenordnung hatten si<h Banken und Börse vershworen und gesagt: „Auf kernen Fall darf dieser Kerl (Redner) Wirtschaftsminister bleiben.“ Die Herren können si ni<t damit abfinden, daß wir unter anormalen Verhältnissen leben. Die wertbeständigen Anleihen der Provinzen und Städte haben einen ungeheuren Markt gefunden. Man muß dem Spar- kapital Gelegenheit zu wertbeständigen Anleihen geben, um es der Spekulation zu entziehen. Ein freier Markt ist jeßt nicht möglih. Die Devisenordnung, die ja niht aufgehoben ijt, wird vielfa< sehr geschi>t umgangen, indem die Banken jedem Privat- mann ein Konto in fremden Werten geben. Aus dem Abschluß der Berliner Handelsgesellschaft ergibt sich, daß bei ihr in fremden Werten über fünfzig Milliarden angelegt sind, während ihre Papiermarkeinlagen nur 27,64 Milliarden betrugen. Der Reichs-

k kann ih ni<t den Vorwurf ersparen, baß sie einen zu scharfen Eingriff dur<h die Kreditbeshränkung namentli<h auh in bezug auf die Beleihung der Devisen gemacht hat. Die jeßige Aktion kann nur Erfolg haben, wenn mit sehr sharfen Maß- nahmen eingegriffen wird. Dafür, da Industrie und Handel mit ihren Preisen weit über den [larstand hinaus- gegangen sind, dafür gibt es keine andere Erklärung, als die rüdsichtslose Ausbeutung der Konjunktur dur< die Profitwut. Die großen Fndustriekonzerne bestimmen einfa<h die Preise, die sie haben wollen, sie rihten si<h niht im geringsten na< Markt- verhältnissen und JFndexziffern. Die Stahlpreise z. B. sind weit über die Entwertung der Mark Vini egegongei, Und da sagt man, daß man wettbewerbsfähig mit dem Ausland bleiben wolle. Anfang dieses Jahres sind die Robheisenpreise in Deutschland niedriger gewesen als in England. Wo sind denn nur die Riesen- gewinne, die man damit gemaht hat? Heute aber, wo die deutschen Preise etwas höher stehen, {reit man sofort, man müsse Subventionen haben, um konkurrenzfähig bleiben zu können. Die deutsche verarbeitende 7Jndustrie ist es, die E konkurrenzfähi ist, wenn diese Preise bestehen bleiben. Aber diese Industrie ift viel zu abhängig von den mähtigen Wirtschaftsgruppen, um opponieren zu können. Die Ausfuhrabgabe ist im Verhältnis zum Preise so gering, daß gerade diese mächtigen Wirtschaftsgruppen keinen Anspru<h auf - deren Beseitigung haben. Die Bau- materialienpreise sind viel höher gestiegen als die Arbeitslöhne. Auf der Leipziger Messe hat sich eine bedeutende Ungleichheit der Preise für die gleihen Artikel gezeigt. Wenn nicht gegen die Preistreiberei energis<h eingegriffen wird, kommen wir nicht zu einem Rückgang der Preise. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nunmehr vertagt sih das Haus. Nächste Sihung. Sonn- abend, 10 Uhr (Antrag, betreffend Bestrafung der Sprengung von Versammlungen, in erster und zweiter Lesung; Fort- seßung der Etatsberatung).

Schluß 614 Uhr.

Preußisher Landtag. 232. Sißung vom 20. April 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Leinert eröffnet die Sißung nah 1214 Uhr. _ Zunächst werden die noch ausstehenden Abstimmungen über die zum Haushalt des Ministeriums für Volks3wohlfahrt vorliegenden Entschließungs- antrage vorgenommen.

Die Anträge des Hauptausschusses gelangen fast durchwe mit großer Mehrheit zur Annahme. Gegen die bir; es sämtlicher Staatsbäder unter dieses Ministerium stimmen nur die Deutschnationalen. Der Ausshußantrag auf Her- pie ea ait O ee zu C Gen Preisen

] nUßzßige einwohnungsbauzwe E E t ets

in Tommunisti her Antrag, wona<h das Staatsministerium sofort anordnen soll, daß überall Bar kontrolleure aus den Reihen der Bauarbeiter eingestellt werden, wird mit 166 gegen 128 Stimmen abgelehnt. Zur Annahme gelangt dagegen der Ausschu ßantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, daß durch eine \härfere Auf- I, E dur E von Bauarbeitern zu Jaufontrolleuren, u schwere Unglü>sfälle, wie sie sich kürz- E dem Mossebau ereignet haben, möglichst vermieden Angenommen wird ferner ein Antrag der D - kraten, betveffend Förderung der Mandeiunaen ial licher und Errichtung möglichst vieler Jugendherbergen in staatlichen Gebäuden, ebenso ein Antrag der Deutsch- nationalen auf größere Berücksichtigung der Notlage der e owe Fi Antrag der Sozial-

raten au währleistung des Ï Krankenkassen und ihrer An ael s t get s tas Veber einen Antrag der Sozialdemokraten auf Vorlegung eines Ausführungsgeseßes zur Kleingarten- ordnung, wonach möglichst alle Familien auf dem Lande 1 bis 2 Morgen Land für ihren Haushalt sollen bewirtschaften können, wird namentlih abgestimmt; das Ergebnis ist die Ablehnung mit 170 gegen 121 Stimmen. Angenommen E ALetE A O un ae auf Vorlegung : usführungsgeseßes zum $8 8. de î E s O 5 E n den zahlreichen l'om munistis<hen Anträ

au mr e A n au die wirtsame Ball nung, dos

! ose bezüglichen Antrags, u. a. Erwei ( Tuberkulote hein verlangt, zur Annahme. iet da

Der Antrag der Deutschnationalen Revision der Krankenkassengeseßgebung usw., ie Ausschuß für Bevölkerungspolitik. Äbgelehnt werden die Anträge der Kommunisten und Sozialdemo- kraten auf „Kommunalisiecung bzw. Sozialisierung der ärztlichen Heiltätigkeit. Zur Annahme gelangt \{hließlih der Antrag Faßbender (Zentr.) wegen Gleichstellung des Direktors der staatlihen Nahrungsmittel- und Untersuchungs- A E ite Gas des Jnstituts „Robert Koh“ für «Fnfektionskrankheiten und i ü e d der Landesanstalt für Wasser- Damit ist die zweite Bevatun ü 2 wohlsahe erledigt, g des Haushalts für Volks Das Haus tritt ein in die ¿weite Beratu - halts des Ministeri ems des e s tit der Beratung verbunden wird der Haushalt des Staatsrats sowie die u A Jnterpellationen über das Verbot der „Roten Fahne“, die Belegung von Suhl mit Schußt- polizei und die Zeitungsverbote in Hannover Ferner wird damit verbunden die Interpellation d e r Deutschnationalen über das Verbot der Deutsch= völkischen Freiheitspartei sowie über das Verbot des Saal-

{hußes bei Versammlungen.

Die Redezeit ist für jede Fraktion auf zwei die Begründung der großen Anfra Me Stunden, festgeseßt. s Iragen auf je eine Viertelstunde Zunächst erhält das Wort der

Abg. Scholem (Komm.), um die An ü der „Roten Fahne“ zu begründen. Jn de yzider das Verbot er aus, da die deuts&e Regierung sih anschi>t sich" so führt französis<hen Kapitalismus zu verbünden, kam daë Bere s dem wollte die von der „Roten Fahne“ aufgede>ten Schwei: Man nicht mehr haben. Tatsächlich hat die Regierung dur< Aufh p ereiew Getreideumlage in der niederträhtigsten Weise dem Get idens der Vorschub geleistet. (Ordnungsruf.) Die „Rote Fahne“ bay euer dunklen Pläne der fascistishen Mörder ans Tagesli ú Fascisten aber seßen ihr ganzes Vertrauen auf die Die Verständigungsaktion sollte mundtot “gemah man die Verständigung no< ni<t so weit fertig hatte wurde d Verbot wieder aufgehoben. Wenn die wirklichen Verhandlu dal beginnen, wird man neue alberne Verbotsgründe austüfteln, N Severing hat als reaktionärer Polizeiminister nah ier upo gelegt, weil die Mehrheit der Arbeiter dort den gel munisten anhängt. Jn Suhl herrsht aber Ruhe und Ordn e dafür sorgen die Arbeiter. (Zurufe re<hts: Na, na!) Bei diese Verlegung sieht man den Geist von Herrn Hörsing, des Schlächti ler des mitteldeutshen Proletariats. (Der Redner wird zur Ord s gerufen.) Herr Severing, dieser sozialdemokratishe Minister n j die Arbeiterschaft in Suhl provozieren, damit ein großes Blutbad angerihtet werden kann. Sie werden si niht provozieren lassen! Aehnli<h war es in Gevelsberg, wo der berüchtigte Gen 1 Märd>er, der im Auftrage des Bluthundes Noske Tausende Von Proletariern hat niederknüppeln lassen, \prehen wollte (Ord. nungsruf.) Wollen Sie vielleiht bestreiten, daß Nosfe ein Blut: hund ist? Mülheim beweist aufs neue die Notwendigkeit prole- tarisher Hundertschaften. Organisierte fascists<he Banden fink über die Arbeitslosen hergefallen. Proletarishe Hundertschaften hatten überhaupt no< nit bestanden, sonst wäre es anders ge- kommen. In Essen haben französische Fmperialisten blaue Bohnen in die Arbeiter e in e Le deutshe Fascisten in deutsche Arbeitslose. Fascistishe Spißel haben in lein ihr Wesen ge» trieben. (Lachen rets.) Das W. T. B. hat die entseblichsten Lügenmeldungen verbreitet, und die deutshe Behörde hat bei den Franzosen die Zulassung von Shupo nah Mülheim beantragt. nn es gegen die Arbeiter geht, dann wendet si die Gauner:- bande eben au<h an den „Erbfeind“. (Erneuter Ordnungsruf.) Die Pprovozierenden Polizeibeamten müssen sofort aus Mülheim a E Sins G E O Nur die Bildung r licher Punder en kann Leutshland vo ias listen und Fascisten retten. (Erneutes L T redi E

Die große Anfrage der Deutschnationalen über die Auf lösung und das Verbot der Deutshvölkischen Freiheitspartei begründet A ut\shvölkischen

___ Abg. S<hlange- Schöningen (D. Nat.): Wir ste in einer weltgeshihtlihen Stunde, die über Leben S O unseres Volkes entscheidet. Jn dieser Stunde brauchen wir die Zusammenfassung aller derjenigen Kräfte, die gewillt sind zus sammen mit der Reichsregierung für das Leben des deutschen Volkes den Abwehrkampf zu führen. Kann der Minister angesichts der Notwendigkeit dieser Einheitsfront es verantworten, den Kampf no< heute zu führen unter dem Schlagwort: „Der Feind stehts re<ts!“ und damit weite Kreise unseres Volkes vor den Kopf zu stoßen, die der Meinung sind, daß der Feind heute an unseren Grenzen steht? Heute sind weite Kreise der Ueberzeugung: die linksstehenden Kreise sind frei, die rehtsstehenden vogelfrei! (Sehr wahr! rets.) Abg. v. Kardorff hat im Auss<huß mit unserer Zustimmung erklärt, für die Bejebung der Stellen müßte maß- gebend sein Fähigkeit und Charakter. Jn der Personalpolitik des Ministers des Jnnern sehen wir aber, daß aus politishen Gründen viele bewährte Beamte entfernt und wiederum aus politischen Gründen erseßt werden dur< Leute, die weder Fähigkeit noh Charakter besißen. Jn Ostpreußen haben wir bei der Entfernung von Landräten aus politishen Gründen besonders merkwürdige Erfahrungen gemaht. Der Landrat v. Auvers, der seit zwer Jahrzehnten seinen Kreis zu einer glänzenden Entwi>älung ge- braht hat und in allen, au den linksstehenden Schichten der Kreisangehörigen sehr beliebt war, wurde entfernt, weil er deutshnational war. Dieser Grund wurde nicht offen angegeben. Der Landrat hatte aber das fur<htbare Verbrehen begangen, an den deutshvölkishen Führer Roth einen Brief zu s{hreiben. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Das genügt!) Es ist do<h wirkli weit gekommen, wenn ein Deutscher ni<t einmal mehr völkische Gedanken äußern darf. Bei sozialdemokratishen Landräten ist man weniger empfindlih. Es ist au typish, daß dieselben Kreise, die früher mit Unrecht über „Spizelwirtschaft“ zeterten, sih jeßt auf dunklen Wegen diesen Brief vershafft haben. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Der Landrat v. Braun mußte gehen, weil er angeblih Autogelder für si<h verwandt hat, ein Vorwurf, der sih später als fals erwies. Sein Nackfolger, der sozialdemo- kratishe Metallarbeiter Seemann, hat aber sofort, ohne Zu- stimmung des Kreises, ein Auto für 77 Millionen Mark auf Kosten des Kreises gekauft. (Hört, hört! re<ts.) Man gewinnt immer mehr den Eindru>, daß die Personalpolitik im Ministerium des Funern niht nah sahlihen Gesichtspunkten behandelt, sondern nah parteipolitishen Gesichtspunkten verhandelt wird. (Lebhafte imma re<hts.) Das zeigt si< überall. Ob der frühere andrat Ahrends in Woldenberg în der Trunkenheit Ba>pfeifen bekommt oder ob der Polizeipräsident Runge in Halle aus öffentlichen Häufern auf die traße geworfen wird. (Lärm bei den Sozialdemokraten und Rufe: Das ist Verleumdung!) Wir sehen jeßt den S mit so großem Lärm vom Minister Severing eigen Vorgehens gegen die es Freiheitspartel. Dieser Erfolg war vorauszusehen. Der Staat is nicht gerettet worden, weil er nit gerettet zu werden brauchte. Selbst diese Republik, deren Normalzustand der Angstzustand vor ihren eigenen Bürgern geworden 4e rauhte nicht gerettet zu werden vor un- verantwortlichen De]perados, die nicht einmal vor den Staats- erihtSshof, sondern in eine Kaltwasserheilanstalt gehören. Wir und ie deutshvölkishen Kreise sind weder gewissenlos no< töriht genug, in diesem Augenbli> der höchsten Spannung für die Nation einen Streit zu entfachen über die Staatsform. Der Minister giep! damit neues Wasser auf die Mühlen von Poincaré. Wenn er iese Wirkung nicht vorausgesehen hat, 9 gehört er wegen Ermangelun einfachster staatsmännischer Fähigkeiten niht an seinen Plaß. Ha er sie aber vorausgesehen, dann gehört er unserer Ansicht nah von Rechts wegen selbs wegen unverantwortliher Gefährdung wichtigster Lebensinteressen des deutschen Volkes vor den Staats- gerihtshof. (Unruhe und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Jn, den aufgelösten vaterländischen Verbänden sind viele Arbeiter. s den Sozialdemokraten: Arbeitssheues Gesindel!) Und vor allem dieselben Leute, von denen Noske 1919 gesagt hat: „Da habe ih mir die alten Beamten und Offiziere, verprügelt und bespu>t wie sie waren, einzeln wieder herangeholt und mit ihnen das SMlunalie verhütet! (Abg. Heilmann e 0 Und selbst diesen Noske haben sie im Kapp- Putsch verraten!) Warum ist denn ein Bedürfnis für den Selbst- shuy vorhanden? Weil man si< von diesem Staat nicht aus- reichend geshüßt, weil man sih s<ublos dem politischen Rowdytun ausgeliefert sieht. (Lärmende timmungsrufe bei den Sozîa demokraten.) Jch weiß ja, wie verhaßt Ihnen (8 den Sozialdemo- kraten) die Völkishen find. (E eilmann [Sogz.]: E tas Jhnen auf Fhrem Fail ! ie völkishe Bewegung ent|prins dem gesunden Sinn des deuilc&n Volkes, das sich am 18. Novembe für politisch reif erklärt hat. Sie ist keine Frage des Angriffs, sondern der Abwehr gegenüber einem Fremdkörper, der sich ai unserem Volk mehr und mehr breit macht, der unser Volk gerses und das Deutschtum in der unerhörtesten Weise zu beschimp! wagt. (Lebhafter Beifall re<ts.) Dafür kann ih verf Proben anführen. Der Redner verliest Stellen aus dem Nachri

für Rathenau von Arnold Zweig in der „Weltbühne“. Bon

dabei Fälshung des Textes vorgeworfen. die „Zeitschrift des Verbandes national- , in der die Flut der ostjüdishen Einwanderung nd fährt fort: Wenn man die Entwi>lung dieser Grenadierstraße bis zum Kurfürstendamm beobachtet, der Erkenntn1s, daß der beste Agitator für die Judentum selber ist. (Abg. Meier haben Sie schon die Blutprobe bestanden? lber fein reiner Germane! Heiterkeit bei den rotestieren auf das entschiedenste gegen ut\shvölkischen Freiheitspartei und ver- ehen jeßt, wie die Kommunisten hen. Das bezeichnet der nn der Minister au<h nur igkeitsgefühl in sih

chen Kinder eit, wo das Erde und tragen von dem Ver-

sten wird ihm st weiter a

mt man zu [fische Bewegu

fraten.) Wir Beseitigung. Mord „und Gewalt vor [8 harmlose Kinderei.

Demokratie und Gere so mit zweierlei l seine kommunisti das îin einer Z

dürfte er nicht is re<ts vor, und

pee der Weltgeschichte <ändet. Reichskanzler Cuno, n Massen, ruft zur einheitlichen Abwehr auf. umgeben von dem Mißtrauen weitester Kreise, l der Zwietracht in das deutsche Volk. (Gelächter fraten.) Jh würde ihm zurufen: quousque Aber ih tue es deshalb nicht, weil ih überzeugt an diesem parteipolitis<h gepan terländishe Gefühl abprallt. ( < ein ungeh

Redner for

î S breiteste

erzen jeder Appell i diejer Stelle der Rede f der Linken.) en der Sozialdemokraten und Kommunisten mich niht nur im Namen amen von Millionëi von nn die Frage Severing ist heute keine preußische ine deutshe Frage geworden an die bürger- erster Linie an die Deutsche Volkspartei, mit noh wollen Sie einen Minister neben si keit geradezu den Dol hrfront bedeutet? Wir jedenfalls lehnen jede b, wir wollen eine Einheitsfront von gan heitsfront; wir wollen jedo Einheitsfrout ein solcher n Scheinfriede ist und allmählih zu einem Frieden der Andererseits aber exklären radezu als Fanal an den Schluß meiner damit begann, damit gar kein nahme sein kann, weder hier im Hause no< nseits der Grenzen: Wix Deutschnationalen egten Mann dastehen im meinsam mit jedem einzelnen r alle elenden parteipolitishen Vorausseßung ges, lebtes, höchstes Ziel mit uns verbindet: eih sterben müssen! - ild (Soz.), der als erster Redner in der all-

n Unruhe und

Unter an-

: Darum wende i n Freunde, sondern im

1 Parteien, 1n nisvolle Täti

em Herzen, , daß unter

rlihe Ein e ehrliche urgfriede besteht,

>mantel der und des Todes wird.

unsere Stellun n im Volk no

jf für Deutschlands Freiheit, {hen Volksgenossen, querweg Ü geinungsverschtedenh illt, den ein einzi \qutshland mu

gueinen Aussprache

sih bei der andauern längerer Zeit verständlih machen. Seine Dar- gen nux unvollständig und abgerissen zur Presse- Sh stelle zunächst fest, daß der Abg. Schla

eine einzige leben, wenn wir

das Wort rvegung des

gungen drin ; (npove hinauf. Er führt aus: t

ie unerhörte Beleidigung, die der genshleuderte, niht gerügt hat. lgen wird, sobald dem P 0 ie unerhörte, beispiellose Rüpelei ist au< ne dur< Elemente unterstüßt worden, die

ergekommen sind.

êtenogramm vorliegt. ion der Zuhörertribü 11 radaulustiger Absicht h 1b, Shlange hat die Perso jus härsste angegriffen. Jn ganze Beamienapp \utei beherrs<t, die Beamienschaft mu die Politik der Regierung vertreten. eute liegen die Di niht beweijen können, da

(Lachen rets.) nalpolitik des Ministers Severing auf der Zeit vor dem November 1918 arat von der alten konservativen ßte unter allen Widerspru<h wurde nicht Herr Schlange hat unfähige Beamte angestellt worden ihm angeführten wenigen Fälle hat der Minister widerlegt. Jn der alten Zeit wurde kein \udrat, kein Regierungspräsident, kaum ein Oberpräsident er- sen wäre, und no< im Jahrce Zedliß im alten Ab-

hon im Hauptauss{hu

onservativ gewe

uaunt, dex nit 1 Freiherr von

1910 hat kein Geringerer als der ordactenhause bekundet, daß bei der Ernennung zum «amten allenfalls no<h die Zugehörigkeit Yrtei dann und wann llen waren im alten nger politischer Streber als kur ihren Verwaltungsposten. dirüber in Bismar>s Gedanken und Erinnerungen nachlesen. heute müssen wir nun auf der anderen Seite erleben, daß, wenn | üneburg ein sozialdemokratischer Ministerialrat Re- jirungspräsident werden soll, die Deutsche Volkspartei dagegen uistritt, und bekanntlich ist au< die Ernennung unseres Koll \ênish zum Regierungspräsidenten in Wiesbaden bei einigen sgierungs parteien auf

ur fvreikon Besonders die Landrats- taate in der Mehrzahl in den Händen ngsstationen zu das Nähere

ildet würde.

iderspruh gestoßen. Die Schußpolizei nes muß immer mehr in ein Vertvauensverhältnis zur unten Bevölkerung gebracht werden, darüber hinaus muß die publik in ihr eine zuverlässige ischen den Polizeioffizieren und den Polizeimannschaften niht auf Kadavergehorsjam, sondern auf Achtung und Nur dann haben wir eine

Schußtwehr besitzen.

enseitiges Vertrauen aufbauen. lizei, die eines freien Volkes würdig ist. Dem Verhalten der po im Ruhrgebiet gebührt alle Anerkennung. Angesichts l Zustände in unserem Theaterwesen, das mehr und mehr ein bloßes Geschäft geworden ist, r wollen wir nm<t die Zensur

vifehheit wird, dann, aber au eitungsverboten gegeben.

n wir niht nah der n, sondern wir

nur dann, Diese sind stets ein Nichts aber ist ungerehter als die B enügendes Maß von Jm Organ der Deutschen Volkspartei trug Ministerpräsident als Das Geschrei die Republik ist völli fung der Deutschvöl Der Minister hat hier in der le des Arztes gehandelt, der einen total vergifteten Körper | ur zu heilen versucht, daß er ihm Glied für Glied am- Ma sondern dadurch, daß er den vergifteten Gegengift durhtränkt. hlands gibt es kein Zurü>k mehr zum alten Militärstaat. ung des Wuchers wird jeßt größere Energie entfaltet, ih arktgerichte. h he Notbehelfe das Uebel niht an der pnunistischen Kontrollaus\{ü 6 wir brauchen, eue fkatastrophale Markst mie vatetiènviste Gesinnung del erländt innung betatigen. 9éfignale von der Ruhr!

ptung, daß die Rechtspresse niht ein

tin LKitartikel die Üeberschrift:

rräter“, und es ist kein Verbot erfolgt. gesete Ah: :

E erbot und die Auflö

tiheitspartei war berechtigt.

örper radikal

evölkerung zur alten Monarchie, m Gebiete der Be-

Für die große Masse der

e auf die urzel, auch die waren kein geeignetes Mittel.

r. Herß im Reichstage dargelegt. ist bloß aus fkapitalistischem muß ‘endlih seine oft ge- Man ate auf die

Eine allgemeine Explosion kann rmieden werden dur<h die von uns verlangte aktive ngs-, Finanz-, Wirtschafts-, soziale und Ausland®politik. verden wir zur Ruhe und zum Frieden kommen nah außen V : (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) lzepräfident Dr. Por \ < erklärt, daß der Abg. Hauschild die

en habe, daß den Abgeordneten Schlange igung des Ministers nachträglih eine Nüge Ex habe das Stenogramm eingesehen, wonach der <lange erklärt habe, daß dem parteipolitish ge- rzen jede vaterländishe Regung fehle. bg. S(hlange für zu weitgehend und bedauere lebhaft,

nach innen.

rung ausg n unerhörter

Er halte diese.

Recht zur Kritik zuerkennen. auschild dem Abgeordneten pielloser Lümmelei gemacht. rechtigt gewesen sei, j

Fühlung zwischen Preu

kommen von re< der

Zerstückelung Deutschlands.

Zuruf des Abg.

ru

allem ist der unnüßen Schärfe entgegenzutreten. vom Durchhalten sprach, so gewillt sind, durhzuhalten, (Beifall.)

nah der Redefreiheit, die jedem Abgeordneten zustehe, ihm das m übrigen habe aber der Abgeordnete <lange den Vorwurf unerhörter7 bei- I Wenn auch die Abwehr durchaus be- ( o hätte er do<h auch hier gewünscht, daß diese Aeußerung nicht gefallen wäre.

Abg. Loenar$ (Zentr.): Der Abgeordnete Schlange hat soviel von der Notwendigkeit einer Einheitsfront gesprochen. Fch hätte ge- wünscht, s er diese seine Mahnung zunächst selbst einmal be;olgt hätte. Zwischen seinen Handlungen und seinen Ausführungen be- steht ein großer Mißklang. Die Einheitsfront ist dadur<h aufs äußerste gestört worden. (Lebhafte Mitte.) Die Rede des Abgeordneten Propagandadienst einen ausgezeichneten Dienst erwiesen. spruch rets, stürmische Zustimmung links und in der Mitte.) Er wird sih diese Gelegenheit niht entgehen lassen. . Sache ist hier vielleiht ein nie wieder gutzumachender Fehler zu- gefügt worden. Jm übrigen hat sih der Abgeordnete Schlange hauptsähli<h mit Personalsragen beschäftigt. der inneren Politik muß getragen. sein von der Wirkung auf die äußere Politik und auf die Stärke der Abwehrsront. Das Geschi> Deutschlands entscheidet si<h an Rhein und Ruhr. Politik muß auf den Abwehrkampf eingestellt sein. haben an der Personalpolitik des Ministers Ausstellungen zu machen. Man darf aber jeßt niht den Kampf gegen das neue Beamtentum führen, da in dem Abwehrkampf neues und altes Beamtentum e Bs seine volle Pflicht getan hat.

ustimmung links und in der <lange hat dem französischen

Der deutschen

Jede Regelung in

Die gesamte

en und Reih muß so sein, wie es in dem

gee Een Abwehrkampf nötig ist, es fehli an Einheitlichkeit. ‘twa 17 Ressorts sind mit den Dingen am Rhein beseßt! (hört, N so werden die Leute von einer Stelle zur anderen geshi>t.

in „Ruhrdiktator“ wäre am Playe gewesen im Fnteresse größerer O een zwishen Reih und Preußen und ß nen

l ishen den ein- sorts. Passiver Widerstand bis zum Aeußersten an der Nuhr! olitis< ist ein Entgegenkommen ni<ht mögli<h. Die Räumung des Ruhrgebiets, Freilassung der Gefangenen und Rü>kehr der Verwiesenen sind die Vorbedingungen für Verhandlungen. der Frage der Reparationen müssen wir bis zum Aeußersten gehen; die besizenden Massen müssen äußerste Opfer bringen. wahr! im Zentrum und links.) Jm Fnnern darf zwischen Arbeiter und Arbeitgeber kein Zankapfel geworfen werden. Alle Störungen der Durch narung der passiven Resisten <ts oder links.

sind die französishen Barbaren \{<uld. die Erregung der Bevölkerung E Wir verlangen in der arität nah re<hts wie nach links. Der Minister muß mit Energie dafür sorgen, daß wir niht in den Bürgerkrieg hineinkommen. Die Ziele Frankreihs sind restlos politish: Der Rhein und die Den Franzosen kommt es augenbli>-

lih weniger auf Geld an. Sie wollen vor allem unseren Willen beugen. Deshalb muß der passive Widerstand mit allen Mitteln weitergeführt werden. Der Beamtenschaft und der Arbeiterschaft im beseßten Gebiet gilt unser wärmster Dank. Sqchulz-Neukölln \Komm.]: Heuchler! Der Zu- u erhält unter lebhaftem Beifall des Hauses einen Ordnungs- ) Das Protokoll des Kruppschen Betriebsrats zeichnet sih dur bewunderung8würdige Wahrheitsliebe aus. An der Ausstellung waren au< Kommunisten und Sozialdemokraten beteiligt. (Hört! ört! re<ts.) Ganz besonders sharf wird der Kampf im altbeseßten ebiet geführt. Die Entweihung des weißen Sonntags durch die Liebe zu einem Tag des Hasses ge- t, die einmal fur<htbär aufgehen

verurteilen wir; sie rgängen in Die Leute olitis<h ausnuyten, ekämpfung des Radikalismus

(Lebhafter Beifall,

Franzosen hat diesen Tag der macht. Frankreih sät eine Saa l wird. Den Beamten des altbeseßten Gebiets gebührt besonderes Lob. Jhnen L eine Probe der Mäßigung a niht zu denken ist. Die weitestgehende l geelenen muß sih die Regierung besonders angelegen sein lassen. e<t unangenehm wird von den Betroffenen die „Ruhrflüchtlinge“ empfunden, da sie ja niht Flüchtlinge, sondern Vertriebene sind. Auh* für die Gefangenen muß alles getan werden. Die Mart E muß fortgeseßt werden. pekulation und Devisenhamsterei mit aller Wenn Poincaré vor einigen Tagen ven wir ihm entgegen, daß au is wir die Freiheit errungen haben.

uferlegt, wie sie ürsorge für die A

enen die Bezeihnung

REE der - Um 514 Uhr wird darauf die Weiterbevatung auf E

Sonnabend, 11 Uher, vertagt.

gestern die riums bei der Besprehun im allgemeinen fort. Laut

Vorwürfe gegen das vevtreter, der die b

Antrag auf Streichung der

Ae

in die

Quo Ger demnä r. Siedler (Ausw.

Arbeitsamt aus\cheide; ein

3gesprohen worden sei, und besonders, daß sie unter den

igen Zeitumständen getan worden sei. Er müsse aber

stüßende

Parlamentarische Nachrichten.

Der aushaltsausf\ N des Haus

des Reichstags sehte s des Arbeitsministe- der Sogialpolitik und Volkswirtschaft enbüros des Vereins al z.a h n (Komm.) der Summe für ieser Antrag auf er selbst ein Gegner des den von ihm a den Unternehmern und Arbeiter d e (Soz.) wies die

eriht des Nachri deutscher Zeitungsverleger erklärte sich der A

gegen den deutshnationalen Antrag as Internationale Arbeitsamt in nationalistis<e Motive zurückgehe, JFnternationalen Arbeitsamts sei, Arbeitsgemeinschastsgedanken zwis international ausnußen wolle. Abg. Schlie, ] ternationale Arbeitsamt zurü>k. Der Arbeiter-

n M Auseinanderseßung bei der Tagung des E Daa Arbeitsamts über die unwürd

eutschen in diesem Amte veranlaßt h lesena ausgegangen und habe si vo lassen; im Arbeitsamt sei niemals die e en Deutschland hervorgetret ehandelt. Abg. Lamba

auf Streichun

abe, sei von r Voraus- inem Temperament hinreißen endenz einer Gruppenbi

ragen würden rein sa Nat.) begründete nohmals seinen s Internationale Arbeits- e Seite der des Reichs zum e, obgleih der Frau Sch u von Geseßentwürfen über inbeziehung der Leh1 s\chulzeit der isterialrat Dr.

amt. Abg. H o < (Soz.) berührte die gründsäßlih Frage, daß das Reichsfinanzministerium die Snternationalen Arbeitsamt nicht entrichtet hab lag sie bewilligt habe. Ein Antrag de un en forderte \{nellste Vorlegu usbildung Jugendlicher, zur ) arifverträge und zur Bezahlung der Fonvtbildun jugendlichen Arbeiter dur< die Ar! eymann (Reichsarbeitsministerium nationale Arbeitsamt dur den a entwürfen usw. sih außerorden halb sei es dringend erwünscht, daß i Arbeitsamt bleibe. Ministerialdirektor Grieser [ ministerium) erklärte, daß der Entwurf über die beruflihe Ausbildun <} vorgelegt werde. Wirklicher Legationsra mt) bezeichnete es aus au j ß das Neich aus dem Internationalen Schritt würde als gegen den Völker- mpathien in Antrag auf Streichung der

emeinen Austau tlih fruchtbrin i t, daß Deutschla nternationalen

Neichsarbeits-

/ enpolitishen Gründen nicht als angen olcher

bund gerichtet angesehen werden und uns auch neutralen Kreisen entziehen. / Summe für das Internationale Arbeitsamt wurde abgelehnt Antrag auf Herabseßung auf fünfzig Millionen angenommen, e eiter wurde eine Entschließung Zusammenwirken mit hte Tätigkeit im S ondere sei auf ein besseres erufsgenossenschaften mit ertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinzuwirken. Die Aussprache wandte sich dann ins- besondere der „C nwerbslosenfürsorge“ zu. auf die Vorgänge in Mülheim hin und bed des Berichtes des „W. T. B." i würden nicht genügend Mittel für produktive 1 aufgebracht, um die Betriebe im Gange zu halten, und die unter- Grwerbslosenfürsorge auf das allergeringste Maß herab-

der Antrag der Frau Schuch. Andre und Genossen angenommen, im den Negierungen der Länder auf eine erhö des Arbeits\{ußes Bedacht zu nehmen; insbe Zusämmenarbeiten der Aufsichtsor der Gewerbeaufsicht und mit den

Abg. H o < (Soz.) wios auerte den gebässigen Ton gkeit nehme zu; es

Die Arbeitslo Frwerbslosenfürsorge

eseßt. Abg. Körsten (Soz.) hob die große Zahl der [rbeitslosen in Berlin hervor und wandte sih gegen die Praxis bei der Erwerbslosigkeit die Unterstüßungspflicht der Berwandten über die Bestimmungen des Bürgerlichen Gese

Verschwägerte auszudehnen. Abg. Frau Sender (Soz.) hielt die gegenwärtige Unterstüßung der Arbeitslosen für # gering, erflärte aber, sih den zu weitgehenden Forderungen des

dieser in einem Antrage niedergelegt habe, nit bekennen zu können. Abg. Thiel (D. Vp.) vermutete, daß die Erwerbslosenkrawalle inm beseßten Gebiet von Franzosen und Belgiern hervorgerufen seien; dafür sprähe die Tatsache, daß die Crwerbslosen ihre verlebten Kameraden in die Unfallstation der Franzosen und Belgier gebracht hätten. Die Vorgänge seien mehr politish als sozial zu werten. Man habe au<h seitens des cidininif

des Innern und des reußishen Ministeriums des Jnnern dem fkommunistischen toßirupp niht genügend Aufmerk- amkeit E edner empfahl sodann die Einseßung von

ebbuches auf Geschwister und

bg. Malzahn, die

teriums

titteln für die Arbeitsnachweise, da das Arbeitslosenversicherungs-

geseß, das die nötigen Mittel hierfür schaffen wolle, in absehbarer Zeit no<h nicht verabschiedet werden könnte. Inzwischen ist eine sozial- demokratische Ss eingelaufen, die Regierung um eine be- shleunigte Geseßesvor

verordnung um eine Vors, die Ansprüche in der Krankenversicherung nah Vèaßgabe ihrer vollen Wochenlöhne sichert Die Mehrbeiträge soll die Erwerbslosenfürsorge tragen. Meichsarbeitsminister Dr. Brauns wies darauf hin, daß in den leßten Tagen eine Reihe neuer, beshleunigter eb enwwürfe verlangt worden sei, da erentenstellen \treihen. Jn Mülheim hätten die Arbeitslosenunter- tüßungen eine He gehabt, daß sie zu den Demonstrationen keinen

age zu ersuhen, dur< die die Erwerbslosen- Îrift ergänzt wird, die den Kurzarbeitern

durfe man ihm nicht seine Ne-

nlaß hâtten geben können, Vor drei Wochen hätte es dort überhaupkt

keine Arbeitslosen gegeben. Anscheinend hätte ein großer Teil der De- monstranten aus Leuten bestanden, die gar niht na< Mülheim ge- hörten. Bei der Unterhaltspfliht der Verwandten in der Erwerbs- losenfürsorge habe das Arbeitsministerium über die geseßlichen Ver- pflihtungen hinaus eine moralishe Verpflichtung angenommen, namentli< in Zeiten geringer Arbeitslosigkeit, um einen gewissen Dru> auszuüben. Die automatishe Anpassung der Erwerbslosenfür- sorge an einen A viele Bedenken gegen sih, die au<h im Reichsrat und im

hätten; das leßte Wort sei aber no< nit gesprohen. Abge- ordneter Ausfhäuser (Soz.) verlangte die Einführung des An- meldezwanges der offenen Stellen bei den Arbeits1achweisen. Ab» Sa Schirmer (B. rg Sre te eine Uebersicht über den

die

1hswirtshaftsrat ihren Ausdru>k gefunden

ufbau, die Beseßung und osten des Arbeitsamts. Abge-

ordneter Andre ( Gle wandte ih gegen den Anmeldezrwoang und begründete eine Entschlie e ei

fürsorge an die Teuerungsverhälinisse forderte und den staatlichen Eigenwohnungsbau dur Erstellung von Arbeiter- und Beamten- wohnungen empfiehlt. Abgeordneter Dr. Fi> (Dem.) regte die Gle an, ob die Demobilmachungsverordnungsvorschriften über die

ung, die eine Anpassung der Erwerbslosen-

urzarbeiter beibehalten bleiben sollten, da sie weder Arbeitgeber

noh Arbeitnehmer befriedigten und den Arbeitgebern vielfach den Wett- bewerb unmöglich machten. Abgeordnete Frau Schr ö der (Soz.) lenkie die Aufmerksamkeit des Arbeitsministeriums auf die s<wierige Lage der Arbeiter im Tabakgewerbe. Hierauf wurde die Weiter- beratung auf Sonnabend nachmittag vertagt.

Der Volkswirtshaftlihe Ausschuß des

Reichstags beendete gestern die erste ne des Gesehentwurfs über den Verkehr mit unedlen Metalle die vorgestern zurüdgestellie Abstimmung über den 8 1 vorgenommen.

n. Zunächst wurde

inzugefügt wurde noch die Bestimmung, daß die ausländischen Me- Ukäufe nit unter das Geseh fallen. Im übrigen wurde der Ge-

sehentwurf mit geringfügigen Aenderungen angenommen.

Der Bildungsauss<huß des Reichstags nahm in

der gestrigen Sißung endgültig den $ 2 des RNetichsschuls- geseßes mit einigen kleinen Aenderungen an und hat damit in erster Lesung die Gemeinschaftëéschule erledigt. Man wandte sich zum $ 3. Hier lag ein Antrag über die Bekenntnisshulen vor, die als evangelische, katholische oder jüdishe Schulen zu bezeichnen sind. Nah Begründung durch den Abgeordneten Rheinländer (Zentr.) im Namen der Antragsteller der Deutshen Volkspartei, des Zentrums und der

Demokraten trat Staatssekretär Schulz nohmals für die Regierun gs- vorlage ein. May Abgeordnete P f ü l f (Soz.) wandte sich gegen den ürgerlihen Parteien. Ein Beschluß wurde no< nichk

Im E für die Geshäftss ordnung waren gestern u. a. die Maßnahmen des Polizeis E dende von Berlin gegen die eutshs volkishe Freiheitspartei Gegenstand der Verhandlung. Abg. v. Graefe (Deutschvölk. Freiheitsp.), der als Antragsteller mit beratender Stimme zur Ausschußsißun zugelassen worden war, schilderte nah einem chriftlihen Bericht des Abgeordneten Wulle die polizeilihe Beschlagnahme der Räume der Deutschvölkischen Freiheits- partei und der Verlagsgesellshaft „Deutscher Herold“. Insbesondere E der Redner, daß mit der Polizei irgendeine ereinbarung dahin getroffen L einzelne Räume zu (4 ließen und andere Näume ür den persönlihen Gebrauch der E IggE bg Eneten y. Graefe, ulle und Henning verfügbar zu halten. Vielmehr behauptete Redner, daß durh die Schließung einzelner Räume die genannten Reichstagsabgeordneten in 1hrer eihstagsarbeit aufs s<hmwerste be- einträhtigt worden seien. Im Anschluß an diese Schilderung er- stattete der Abg. Bro dau f (Dem.) einen zusammenfassenden Bericht über den Tatbestand. Demnach sei am 23. März das Verbot der Deutschvölkishen Freiheitspartei erfolgt, was die Partei veranlaßt habe, ihr Büro nach der Dessauer traße zu verlegen, wo sie es dur Shildaushang ausdrü>lih als Reichsbüro der Deutschvölkischen Freiheitspartei bezeichnete, niht etwa als Büro der Reichstags- abgeordneten von Graefe, Wulle und Henning. Die Polizei ging bei der Beschlagnahme on Räume der verbotenen Partei von der Ansicht aus, daß diese Maßnahme si< konsequent aus dem Verbot der Deut völligen Freibeitware ergeve Der Berichterstatter führte dann aus, daß sih aus dieser Beshlagnahme eine ganze Reibe von Fragen des Es Nechts ergabe. So sei eine der Hauptfragen ob das Verbot der Deutschvölkischen Freiheitspartei in Preußen dur die preußishe Negierung zulässig sei. Cine weitere wichtige Rechts frage sei, ob für den Fall, daß Preußen berechtigt sei, auf preußischem Gebiet die S ische Freibeitspartei zu verbieten, Preußen dann auch berechtigt sei, eine Reichsstelle der tsvölkischen reiheitss -' artei in Berlin zu verbieten. e Beantwortung dieser Nechtsfragen ei aber nicht e des Geschäftsordnungs-Auss\chusses des Neichstags. ie werde wahrscheinlih demnächst vor dem Staatsgerichtshof zum Aearle der Republik entschieden werden. Den Mi bie ging Aus\chuß beschäftige lediglih die Frage, ob durch die Maßnahmen des Polizeipräsidenten von Berlin die perjönliche Freiheit der Reichstags- abgeordneten v. Graefe, Wulle und Henning beshränkt worden sei und dadurh diese Neichstagsabgeordneten in der Ausübung des Abo garhnetm ea beeinträchtigt worden seien. Der Berichterstatter am zu dem Schluß, daß der Antrag der deutshvölkischen Abgeordneten abgelehnt werden müsse, da sie in Ausübung ihres Abgeordneten- mandats nicht gehindert seien. Der E ertaber A Graef- Thüringen (D. Nat.) war gegenteiliger Anjicht. Es dür den Abgeordneten polizeilicherseits niht vorgeschrieben werden, wieviel Nâäume sie für ihre Abgeordnetentätigkeit zu gebrauchen haben, und es dürften vor ihre Räume auch keine Kriminalbeamte hingeseßt werden. Der Miiberichterstatter kam zu dem Schluß, ns im vorliegenden Fall allerdings feine direkte Freibeitsentziehung vorliege, daß aber die drei Neichstagsabgeordneten in der Ausübung hrer Mandatstätigkeit durch die Entziehung eines Teiles ihrer Arbeitsräume und Hilfskräfte bes schränkt seien. Abg. Dr. Levi (Soz.) begründete in längeren ries Ausführungen, daß die Polizei in Konsequenz des Verbots er Deutschvölkishen Freiheitspartei au<h die Räume diefer Partet zu beshlagnahmen berechtigt sei. Die Besclagnahme richtete sich nicht gegen die Reichstagsabgeordneten, sondern gegen die verbotene Partei. Daraus, daß die Reichstagsabgeordneten in den Räumen der verbotenen Partei ebenfalls arbeiteten, könnten sie feinen Nechisanspru herleiten, daß die Räume der verbotenen Partei nit angetast werden dürften. Das ließe sich am besten daraus erkennen, wenn man