1923 / 94 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

den Jnhaber lautende, in Stücke zu 100000 .# eingeteilte Schuldver:chreibungen in den Verkehr zu bringen:

75 Millionen Mark 4 prozenlige, verlosbare, innerhalb

60 Jahren einlösbare, jedoh in den ersten zehn Jahren vom Ausstellungstage an seitens der Bank nicht rückzahlbare Kom- munalshuldverschreibungen (Lit. Oo).

München, den 19. April 1923.

Staatsministerium für Handel, Fndustrie und Gewerbe. A.:: Dr. Lindner.

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Bekanntmach Ung,

betreffend Ausgabe von Schuldvershreibungen auf den Jnhaber.

Der Süddeutschen Bodenkreditbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der geseylichen und saßungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Fnhoaber lautende, in Stücke zu 20000, 10000, 5000, 2000 und 1000 M eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen :

50 Millionen Mark 4prozentige, unverlosbare, innerhalb der ersten zehn Jahre vom Ausstellungstage, d. i. 1. Februar 1923, an nicht rüzahlbare, sodann innerhalb längstens 50 Jahren im Wege der Kündigung mit vierieljähriger Frist oder im Wege des freihändigen Rückkaufs einlösbare Hypothekenpfandbriefe (Reihe 82).

München, den 19. April 1923.

Staatsministerium für Handel, Jndustrie und Gewerbe. J. A.: Dr. Lindner.

Beklanntma chung

über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.

Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Frankenthal zum je- weiligen Reichsbankdiskontsay, jedoch mit mindestens 8, höchstens 15 vH verzinslihe Schuldverschreibungen auf den Jn- haber im Gesamtbetrag von 7€0 Millionen Mark, und zwar Os zu 20 000, 50 000 und 100 000 Æ, in den Verkehr

: Drinmgi.

München, den 20. April 1923.

Bayerisches Staatsministerium des Jnnern. J M Voll

BetanvtmaG ung.

Der Stadtgemeinde Stuttgart ist heute die staatliche Genehmigung erteilt worden, - zu 10 vH verzinsliche Schuld- versch1 eibungen auf den Jnhaber im Getattibötrag von 500 000 000 A in Stüden zu 50000 4, 20000 4 und 10 000 4 in den Verkehr zu bringen.

Stuttgart, den 19. April 1923.

Württembergisches Ministerium des Jnnern, V.: Haag.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23 September 1915, NRGBI S. 603, und des Artikels T11 der Verordnung über Sondergerichte gegen Sw]eichhandel und Preistreiberei vom 27.-November 1919, RGB!

C La Nd in Lu ga U: 1. Erzge , Bub ndler He 4A L n Kurt Sr Le

Et ndel'mit Kohlen wegen Unzuverlässigfeit in bezug auf diescn ewerbebei1ieb untersagt worden. Gleichzeitig wird darauf hin- ewiesen, daß dem Vater des Genannten, dem Handelsmann SFmil Hermann Lorenzin Lugau, bereits seit dem 23. De- zember 1919 der Handel mit Kohlen ebenfalls untersagt ist. Stollberg i. E., den 18. April 1923. Amtshauptmannschaft. Dr. Venus.

eman anm

Bekanntma ung. i Dem Händler Hermann Fleute in Altganders- Le im ist der Handel mit Gegenständen des täglichen édarfs, insbefondere Nahrungë- und Futtermitteln sowie rohen Naturerzeugnissen, Heèiz- und Leuchtstoffen, auf Grund $ 10 in Ver- bindung mit _$ 3 Abs. 2 der Verordnung über den Handel mit Lebens- und Futtermitteln (RGBl. 1923 I Seite 111) wegen Unzu- verlässigkeit untersagt. - Gandersheim, den 13. April 1923. Die Kreisdirektion.

Dem Hermann Delléèr in Heldburg i die weitere Ausübung des Handels mit Buttex, Eiern: Heu und Stroh wegen Unzuverlä)sigkeit untersagt worden.

Hildburghausen, den 16. April 1923.

Der Thüringische Kreisdirektor. Dr. Hermann, i. V.

v. Prann,

Preufzen.

Geseg, beireffend die Bereitstellung von Mitteln für den Ausbau des Erz- und des Eisenkais am neuen Binnenhafen in Emden.

Der Landtag hat folgendes Geseß beschlossen: & 1.

Das Staatsministerium wird ermächtigt, für den Ausbau des Erz- und des Eisenkais am neuen Binnenhafen in Emden einen Betrag von 2 500 000 000 4 (zweieinhalb Milliarden Maf) nach Dane der von dem zuständigen Minister festzustellenden Pläne zu

enden.

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__ (1) Der Finanzminister wird ermächtigt, zur De>ung der im $ 1 erwähnten Aufwendungen eine Anleihe dur Verausgabung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen aufzunehmen. Die Verwaltung der Anleibe wird der Hauptverwaltung der Staatsschulden überiragen. Die Anleihe ist in der Art zu tilgen, daß jährlich 1,9 vH des für den Anleibezwe> aufgenommenen Schuldkapita"s unter Hinzurehuung der er)parten Zin)en zur Tilgung der gesamten Staats- schuld oder zur Verrehnung auf bewilligte Anleihen verwendet werden. A1s8 ersparte Zinsen sind 5 vH der zur Tilgung dieser An- Le, E oder auf bewilligte Anleihen verrehneten Beträge nzuseten

(2) An Stelle der Schuldverschreibungen können vorübergehend Schaxanweisungen oder Wechsel ausgegeben werden. In den Schag- anweisungen ist der Fälligfeitéiermin anzugeben. Die Wechsel sind von zwei Mitgliedern der Hauptverwaltung der Staatsschulden zu R, rz

(3) Die Schuldverschreibungen, Scbatzanweisungen, etwa zuge- hörige Zinsscbeine und Wechsel können zt sämtlich oder tèilveife

Universität in Berlin verseßt worden.

(4) Die Schatzanweisungen und Wechsel können wiederholt aus-

gegeben weden “B S S ; (5) Die Mittel zur Einlösung der Schaßanweisungen; und Wechsel

fönnen dur Ausgabe von Schaßganweijungen und Wechseln oder von Schu: òverichreibungen in dem ez iorderlichen Nennbetrage beschafft

rverden.

(6) Schuldverichreibungen, Schaßanwei)ungen und Wechsel, die zur Einlösung fällig werdender Schatzanweifungen oder Wech)el be- stimmt sind, hat die Haühtverwaltung der Staatsschulden auf An- orduung des Finanzministers 14 Tage vor der Fälligkeit zur Ver- fügung zu halten. Der Umlauf und gegebenenfalls die Verzinsung der neuen Schuldpapiere darf niht vor dein Zeitpunkt beginnen, mit dem die Umlaufstähigkeit und die Verzinjung der etnzulösenden Schuldpapiere aufhört.

(7) Wann, durh welche Stelle und in welhem Betrage. zu welchem Zins- oder Diékontsay, zu welchen Bedingungen der stündi- gung odec mit welchem Fäligfkeitstage 1owie zu welchem Kurse die Schinoverschreibungen, Schaßanweisungen und Wechsel ausgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ihm bleibt “im Falle des Abs. 3 die Festießung des Wertverhältnisses 1owie der nährere Bedingungen für die Zahlung im Ausland überlassen.

S 3, M e Ausführung dieses Getezes erfolgt dur<h die zuständigen ntiîter. : Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Geseß, wird hiermit veri ündet. M ver{assungsmäßigen Rechte des Staatsrats sind ge- wahrt. Berlin, den 21. April 1923. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Siering. von Richter.

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Justizministerium.

Zu LGRüäten sind ernannt: SiA. Behrenz und GerAsse}. Brzezinski in Königsberg i. Pr.

Zu AGRäten sind ernannt: GerAsse}. Dr. Joachim Die>- mann in Lüchow, LN. Nies in Unna.

Der Divijionspfarrer a. W. Karl Palm ist zum Straf- anstaltspfarrer in Striegau ernannt.

Die, Anweisung des Amtssizes für die Not. JRat Maus- bah aus Bergheim in Godesberg und Weber aus Rhaunen in Kirchberg ist auf ihren Wunsch zurückgenommen.

Der Ämissiz ist angewiesen: den Not. Heydrich aus Sandau in Havelberg, Baum aus Cochem in Godesbêrg (AG. Bez. Bonn).

Zu Notaren sind ernannt: die RA. Otto Pfankuch in Charlottenburg, Moriz Sommer in Görliß, Dr. Frerich Leemhuis in Leer.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem Regiecungs- und Baurat (W.) Dr.-Jng. Voß, bis- her zum Reichskanalamt in Kiel beurlaubt, ist zwe>s Ueber- tritts in den Reichsdienst die Entlassung aus dem Staatsdienst erteilt worden.

Ministerium für Volks3wohlfahrt. Bekanntmachung,

betreffend Teuerungszuschlag zu der Preußischen Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahn- ärzte vom 10. Dezember 1922 (Volkswohlfahrt S. 581).

Auf Grund ves $13 der Bekanntmachung, betreffend

bestimme ich, daß vom 15. April 1923 zu den Sägen der Gebührenordnung (I[A und B sowie II1) ein Teuerungs- zuschlag von 900 vom Hundert tritt.

Berlin, den 19. April 1923.

Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer.

Ministerium für Wissenschaft, gün und U ia v ire h

| Der ordentliche Professor Dr. Tit e in Frankfurt a. M. ist in gleicher Eigenschaft in die juristische Falultät der

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger S pom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ih dem Produktenhändler Hermann Hißtig in Berlin, Alte Jakobstraße 30, dur. Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels- betrieb unter)jagt. :

Berlin, den 14. März 1923.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. F. V.: Dr. Hin >el,

S

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 ( GB1. S605 habe i< dem Koblenhändler Paul Dartsch inBerlin- A ena w S 5, S O N heutigen Tage Dandel mi rennmaterialien aller Unzuverlässigkeit untersagt. E E \

Berlin O. 27, den 4. April 1923. Der Polizeipräsident. Abteilung W. I. V.: Gae rid, Dem Arbeiter Johann Fehn aus A

Blumenstraßé 23, habe i< aur Grund des $ 35 Abs. 2 e S

ordnung und der Verordnung vom 23. September 1915 (NGBl.

Me DAN del e EO und allen übrigen

j owie den rodukten

Diese Unter)agung tritt sofort in Kraft. l Blumenthal i. Hann., den 17. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Kohlshmidt.

Betanntmacmhnn g.

Dem Kaufmann PaulBenderund dessenS<{<wester Ida Bender in Habinghorst habe ih auf L Bundesratsverordnung bom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) gn Pont er ms ter und sonstigen Gegen-

nden de aglicben Bedarfs w ässigkeit bi E f 8 wegen Unzuverlässigkeit bis

Dortmund, den 12, April 1923.

auf ausländis>e oder nah einem bestimmten Wertverhältnis auf in- Und ausländische Währung sowie im Auslande zahlbar gestellt werden.

den Erlaß einer Gebührenordrung für approbierte Aerzte und Zahnärzte vom 10. Dezember 1922 : (Volkswohlfahrt S. 581)

Bekanntmachung.

Den Eheleuten Karl Tietge in Habin ih av} Grund der Bundesratéverordnung vom 23: Ganges (RGBl S. 103) den Handel mit Knochen, L er 1915 Papier und Metallen aller Art wegen Ünzuverlässigren „% auf weiteres untersagt. Breit big

Dortmund, den 12. April 1923.

Der Landrat. J. V. : Dr. Boe>enhoff.

Bekanntmachung. Den Eheleuten Händler Paul Shulik in Hab; h or have ih auf Grund der Bundeëratsberordnung vom ing iember 1915 (NRGBL S. 603) ‘deñ andel mit L mitteln aller Art und Gegenständen des Bedarfs wegen Unzuverlä!sigkeit bis auf weiteres unte Dorimund, den 12. April 1923, Der Landrat. J. V.: Dr. Boed>enhoff.

23, Sey, ebend,

glide rage

Bekanntmachung.

Dem Händler Friedrih Borrosch und dess Töhtern Klara und Hildegard Borros in Brg,? bauer habe ih auf Grund der Bundesratéverordnung vom 23. Sey, tember 191ó (NGBl. S. 603) den Handel mit Lebens, mitteln und geistigen Getränken wegen Unzuverlässigkit bis auf weiteres untersagt. /

Dortmund, den ‘13. April 1923.

Der Landrat. J. V.: Dr. Boed>kenhoff.

i Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung vom. 23. September 1915 E treffend die Feruhaltung unzuverlä]siger Per}onen vom Handel, ‘babe ih der nachbenannten Person Gh efrau-des Peter Löhdorf Bernhardine geborene Gropp, geboren am 30, August 1889 in Essen, hier, Ziegelstraße 28 wohnhait, den Lrödel, hande1 wegen Unzuverlässigkeit in bezug au} diesen Gewerbebetrieh untersagt.

Essen, den 16. April 1923.

Der Polizeipräsident.

Bekanntmachun. "a

Dem Kaufmann Siegmund Perl aus Ratibor st der Handel mit Gegenständen des täglichen Bu darfs wegen Unzuverlä|sigkeit auf Grund der Verordnung voi 23. September 1915 über die Fernhaltung unzuverlässiger Perjonen vom Handel unterm heutigen Tage untersagt worden.

Ratibor, den 17. April 1923.

Die Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Niklas <,

Den Gastwirten Josef Klostermeyer und Otto Heinrich in Heinrichs b. Suhl ist auf Grund der Bundeb ratéverordnung vom 23. September 1915 (RGBLl. S. 603), hs treffend ‘die Fernhaltung unzuverlä}siger Personen voin Handel uw, und der dazu ergangenen Ausfüh1ungbbestimmungen vom 27. Sep tember 1915 die fernereAusübung des Gastwirticha]ts betriebs untersagt worden.

Stleusingen, den 19. April 1923.

Der Landrat. Apel.

ê

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichs rät beschäftigte fih in seiner vorgestrigen öffentlichen Vollsißung mit der Vorlage über die ggen des Reichs\hayÿministeriums. Vom 1. April ab geht danah die Bauabteilung und Abwictlungsabteilung des Ministeriums an das Finanzministeruum über, die Vermögens verwaltung für die beseßten rheinishen Gebiete an das Ministerium des Jnnern und an die Stelle der bisherigen JIndustrieabteilung tritt eine sogenannte Dach-Ge)ellschaft, in deren Händen die bisherigen Reichswerte vereingi werden. Wie der Berichterstatter der Aus\chüsse des Reichsrats laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger hervorhob , ist die Auflösung des Schaß- ministeruums auf Anregung des Präsidenten Sämisch erfolgt, Die erwähnte „Dach-Gejellschast“ ist mit einem Atrtienkapital von se<hshundert Millionen Mark ausgestattet, wovon 480 auf das Reich entfallen. Der Reichsrat nahm die Regierungs vorlage an, gab aber auf Grund der Ausschußverhandlungen in einer Resolution seiner Meinung dahin Ausdru, daß die Einbringung von Reichsanteilen in dieje Dach-Gesellschajt der Zustimmung der geseßgebenden Körperschajten bedürfe.

Der Reichsrat nahm weiterhin eine Ergänzung gzu den Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung und eine Neuregelung des Be ‘für die Ausführung des Vertrages von Versailles an. Die in den Wintev monaten stetig fourtgeschrittene Geldentweruung hat diese Ev Lnge notwendig gemacht. Außerdem waren für dit

e>ung der erhöhten Beamtengehälter zunächst nur die bis ps 1. November vorigen Jahres erfolgten Teuerungsaîitionen

n Betracht gekommen. Jeyt mußten auch die weiteren seh Teuerungsaklionen berüctsichtigt werden. Der Haushali qur die Auspührung des Vertrages von Versailles mußte völlig neu aufgestellt werden. Das Defizit ist durch die Neuregelung wieder um einige Billionen gestiegen.

tke ist nad

Der Königlich dänische Gesandt [ glich dänishe Gesandie Graf Mo Gesandtschaft

Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der wieder übernommen. p ——

I

Nr. 20 des „Neichsministerialblatts*, Zentralblatt für das Deutsche Reich, herausgegeben vom Reichöministerium des Innern vom 20. April 1923, hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltung" sachen : Bekanntmachung über Veröffentlichung von Kartenblättern. Bekanntmachung, betreffend die Cinführung des Arbeitsunter111s den Schulen. 2. Finanzwesen : Uebersicht der Einnahmen Meichs-Post- und Telegraphenverwaltung und der Deutschen eib bahn bis 28. Februar 1923. 3. JZustizwelen : Bekanntmachung über Aendèrung des Verzeichnisses der shweizeri\chen Behörden, denen cis unmittelbare Verkehr mit deutschen Gerichtsbehörden zukommk. 7 4. Komulatwesen: Ernennungen. Etxequaturerteilungén. des 9." Steuer- und Zollwejen: Verordnung über Fest1eBun8 Zigarettenkontingents. Bekanntmahung über Aenderun s, Branntweinübernahmepreise und des Monopolauegleihs im U jahr 1922/23. Verordnung über die Bewertung von We1tpapie und von ausländischen Zahlungsmitteln und Forderungen Veranlagung zur Erbschastssteuer.

Der Landrat. I. V.: Dr. Boed>kenhoff.

(ge der Gewaltmafinahme

Bezeihnung der Einnahmen

Uebersicht

der Einnahmen des Reichs an Stenern, Zöllen und Abgabea für die Zeit vom 1. Avril 1922 bis zum 31, März 1923.

Aufgekommen sind

Autgefommen siad

im Monat

März 1923

M

vom 1. April 1922 bis Ende März 1923

M

im Monat

März 1922

M

vom 1. April! 1921 bis Ende März 1922

M

Veith | Rechnungsjahr 1922

Jegen

Rechnungsjahr 1921

ins8gejamt

+ mehr weniger (Spalte 4 und 6)

M

Im Reichshaushalt8= plan und 1. u. 2. Nach- trag zum Haushalt der Allgemeinen

Finanzverwaltung ift die Cinnahine fitr das Rechnungs8jahr 1922 vérans<lagt auf

M

n der Besatzungsmächte fehlen Angaben aus den Bezirkea der Obverfinanzkassen Düsseldorf, Köln, Würzburg und Darmstadt; ferner Angaben über den Erlös aus dem Markenverkauf der Oberpostdireftionsbezirke Koblenz und Düfse!dorf.

——

I

Bemerkungen

P E

2

4

9

6

7

8

P

Einfommensteuer : b) ai dere .

apitalertragsteuer

b) j steuer

euér . Leh aftssteuer

msagzsteuer e Tad 1)

Grunderwerbsteuer Nermögensteuer

Kraftfahrzeugsteuer Nersicherungssteuer

b) Lotteriesteuer

A vom

b) Güterverkehr

r S 17 | Reichsstempelabgaben von a) Gesellshaftsverträgen, « « « - 5

b) Wertpapieren

6

2} Wehrbeitrag

A A

hd C bit efügt

a) Zolle . D Unfcelb Kohlensteuer

a b

Körpers haftssteuer

c) Gewinnanteil)<e d) Kauf- und sonstigen Anscha e) Lotterielosen und Wetteinsäßen: : a) Wetteinsägen b. inländischen Pferderennen 6) inländiscen Losen anderer Art . ; y) ausländischen Losen . CErlaubniskarten für Kra Vergütungen an Mitglieder von Geldumsäten . . Grundstü>ksübertragung h) Versicherungen .

-

Tabaksteuer na dem Tabaksteuer . . Tabaksteueraufs<la

a) aus Lohnabzügen

.

Neichsnotopfer . Abgaben nah $

° * ., . s

37 des

a) allgemeine \ 8) erhöhte .

qpitalverkehrsfteuer: t Gesellschaftsfteuer . b) Wertpapiersteuer . c) Börsenum}atzsteuer d) Aufsichtsrats\teuer .

Wechselstempelsteuer . | Stempel von Frachturkunden . . » Personen- und Güterverkehr:

a) Personenvertehr é

u

.

L

.

6

Aa. Besitz- und Verkehrsstenern, a) Fortdauernde Steuern.

.

Vermögensfteuergesezes

er: dem Geseß vom 26. Juli 1918

24. De

Rennwett- und Lottertesteuer: a) Rennwetttsteuer .

en

in- und insbogen : Anschaffungsge\<ä

‘Geseÿe ‘vom

zember:

ftfahrzeuge . S Aufsichtsräten

Summe

b) Einmalige Steuern.

Kriegsabgabe. vom Vermögenszuwachse Außerordentlihe Krieg?abgabe Fe

Kriegsabgabe 1916 nebst Zuschlag .

9.

Summe

. . e . . , -

1919:

ften

a

b

Summe A .

B. Zölle und Verbrauchssteuern.

12. Sept. 1919

¿ 1 . 2) 1 366

3

1) 179 079 338 667 9 543 700 771. 1342 146 047 9504 934 171 379 685 589 304 504 702 39 777 334 745 530 640

1636 130

39 174 039 619 2 710 198 483 692 489 163 450 032

7 292 634 918 97 114 772

32 087 337 077 78 971 452 183 847 418

1 026 236 185

500 065 660 74 010 114

1 584 589 609 9837 432

23 305 350 194 2 650 888

11 159 946 44 589 943 120 450 960 835

11 157

2 370 167 11 905

1 847 173 24 937 473 1 562 867 2816 249 3 874 497

3 172 644 991 |

9

/533 340556 498

6 205 999 637 2688 434738 4111 196 040 724 409 745 195 411 006 2176 315 379

21 847 718

215 867 063 581

12 648 481 979 2 329 949 398 13 181 761

20 125 291 952 296 762 806 43 308 417 689 125 715 862 503 887 767

2 842 346 079 1114 838 187 280 217 503

4 040 374 360 110 337 656

7 394 455 746 47 211 986 627 1 423 769

834 169 081

23 952 746

2)17 715 500 849

65 76 663 22 469 628 70 220

15 944 799 244 109 052 2-185 971

8 225 602 207 515 468

197 353 688 |

6 246 153 313

188 846 163 140 228 329 250 833 322

10 431 348 88 197 193

7 090 909

1917 225 733 97 205 529

8 862 533 11218 001

104 009 916 232 046 74% 988 740

236 695 833 16 136 784 2955 935 434 947 452

12 939 698

672 446

9 454 170 73 712

34 293

18 643 475

28 146 105 917

1 549 347 099 1 486 717 602 8 648 554 316

99 987 715 616 531 990

59 754 334

11 135 487 898 670 823 650

50 654 666 118 419 685

929 615 734 1 299 837 524 4 565 891

1 965 812 309 141 203 128 39 465 381

2 093 934 950

194 914 485

6 980 224 69 246 846 1 544 226 1249 146 193 589 534

+ 4 t + + +

|++4+ ++++++ ++

|++

FIE1

505 194 450 581

4 656 208 538 1 201 717 136 4 537 358 276 724 409 745 95 423 291 1559 783 389

37 906 616

-+ 217 380 057 662 |

1 659 125 748 13 181 761

20 125 291 552 296 762 806 43 303 417 689 125 715 862 503 887 767

2 842 346 075

1114838 187 280 217 503 3 989 719 694 8 082 029

6 464 840 012 45 912 149 103 3142 122

1131 643 228 56 150 560

15 512 635

15 621 565 899

106 749 414

8 964 575 174 862 206 641 745

6 976 456 13 925 934

350 000 000 000

5 000 000 000 2 000 000 000

| 4 000 000 000

20 000 000 1 500 000 000

170000 000 000 7 000 000 000 1/500 000 000

15 000 000 000 117 850 000

20 000 000 000 150 000 000 140 000 000

1 330 000 000

800 000 000

60 000 000 . 2 000 000 000 100 000 000

5 900 000 000 28 350 000 000

1305 231 541 862

“.

265 697 299 16 412 731 11 774 496

7 600 330 1314 149

927 015 581 406

1.930 100 096 177 622 168 30 481 002

9 569 293

10 395 238

10 035 491 528

245 022 142 18 280 973 3 &48 652

1 360.086 829 822

59 524 344 290

4 880 335 297 365 874 193 52 891 150

2 571 201

17 957 058

867 491 237 156

2 950 235 161 188 252 025 22 410 148

6 998-052

7 561 820

614 967 850 000

302 758 965

2158 167 757

269 341 675

5 319 628 899

3 161 461 102

305 534 300 827

39 220 313 . 25 276 619 409 99 748 052 511

21 818 280 034 5 733 606

2 226

91 855 404

=====-

c Tabakersapstoffabgabe / Bersteu

MVeinsteuer . Schaumweinsteuer. . « - Mineralwaässersteuer . . Aus dem Branntweinmonopo! :

* | 4091 666 953 1744 140 ; 1447 398

2 077 997 577

s 0.9.0 o 5

L

Y)

iden soll, durch

z

b) Fréigeld

Essigsäuresteuer Zuersteuer . Salzsteuer . ündwarensteuer eutmittelsteuer Spielkartensteuer

Statistishe Gebühr - Aus dem Süßstoffmono

Wo oe

ol

a) Einnahme aus der Bränntwe

Zwangéanleihe. «e o <+

. .

inverwertung

Summe B.

C. Sonstige Abgaben.

gufubrabgaben des Reichsfinanzministeriums . . Ausfuhrabgaben des Reichswirtschaftsministeriums . |

Summe C Im ganzen « -

Deutscher Reichstag.

9. Sigung vom 21. April 1923, Vormittags 10 Uhr. Vit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

der Tagesordnung steht die zweite Bevatung des der Abgeovdneten Dr. Stresemann (D. k (Zentr.), Dr. Petersen (Dem.), Leicht (Va: ' wonach dem Strafgeseßbuch ein- neuer $ 107a eingefügt | den mit Gefängnis, neben dem auf Geld- bis zu einer Million Mark erkannt werden kann, bestraft

L) wer nicht verbotene Versammlungen, Aufzüge oder Kund- ung mit einem Ver-

Uuf

tags (r

En mit Gewalt oder durch h e eerhindert oder sprengt. „eiter Lesung beraten ein

lp

Bedro

0. Q.E-.0. S S

Jn Verbindung damit wird 11IME Antrag, den die damals der C efipen Sozialdemokratie angehörigen Abgg. Dr. Levi ien bereits am 27. Juli vor

hatten, wona dem Strafgeseßb werden sollte, der bestimmt, da

igen Jahres ein- ein neuer $ 346a Beamte, die dié

929 903

46 769 582 34 877 443 5 691 871 15 241 768 8 447 964 1124 870 065 783 638 66 655 051

929 173 749 163

__ 261 178 956 94 703 260 146 237 947 486 599

65 229 505 735 17 723 839

928 050

909 130 421 11 259 878 672 94 264 111

37 325 556

15 451 422 223 99 079 706 322 951 315 451 283 989 101 567 976 147 195 041 68 534 693

15 791 552 1358 671 647 282 014 089

10 304 833 203

31 071 531 985 723 051 1 085 651 399

662 658 784 12811

1 022

24 841 186 104 169 062 14 045 489 1261 261

24 784 790 775 392 10 468 105 10 191 379 5 969 384 3 994 179 1 697 826 180 016

64 843 973 109

494 675 436 5 441 452 960 6 749 256 020

4 113 600 205 2 070 412

81 179

342 634 095 862 694 853 119 346 086 29 383 998

813 424 113 201 106 641 8 634 187 149 333 117 63 519 267 65 906 171 22 973 688 13 009.132 1801 434

t

t

4 —+- —+- t —- + -+ n —- t t +- -{- —+- -- -1-

864 329 776 054

233 496 480

-- 89 261 807 586

231 198 230 579

61 115 905 530 15 653 423

846 871

566 496 326

10 397 183 819 25 081 975

7 941 558

14 637 998 110 142 026 935 314 317 158 301 950 472

38 048 709 81 288 870 45 560 965

2 782 420

1 356 870 213 282 014 089

614 967 850 000

88 000 000 000 150 000 000 000

40 000 000 000

1 000.000 000 7 000 000 000 40 000 000 60 000 000

10 000 000 000

47 200 000 400 000 000 60 000 000 110 000 000 60 000 000 10 000 000 700 900 000 100 000 000

153 893 697 661

43 474 275 862 3 377 245 998

|

428 719 193 902

159 917 930 163 27 517 417 127

2 967 486 587

714 339 125 78 788 206

19 494 902 594

2 623 514 670 511 543 594

1 —+

409 224 291 308

157 394 415 493 27 005 873 573

297 587 200 000

100 000 000 000 381 350 000

46 8591 521 860

187 435 347 290

793 127 331

3 035 058 224

+

184 400 289 066

100 381 350 000

906 279 520 348

3 492 572 120

BPp.), (Bayr.

1545328 290359

b de

m kann, bestraft.

tragenen seyen ode mißbrauch

12 853 597 360

den Antrag Dr. Str nommen, daß der neue Paragraph 107a lauten soll: „Wer nicht verbotene Versammlungen, ebungen mit Gewalt oder rechen verhindert oder sammenhang mit solhen V bungen und Gewalttätigkeiten begeh auf Geldstrafe bis

Der Ver

14 065 447 121

ju einer

87 373 933 927

¡lion uh ist strafbar.“ Der Abg. Eichhorn (Komm.) beantragt Uebergang ordnung über beide Anträge.

Die Herren haben sich,

+1

ihnen nah den Geseßen über den Schuß der Republik über-

flihten grobfahrlässig oder absichtlih außer acht c die ihnen übertragenen Rechte in solcher Weise en, mit Gefängnis, in shweren Fällen mit Zucht- haus, bestraft werden. Der Rechtsausshuß, dem beide Anträge überwiesen waren, hat den Antrag Dr. Levi-Crispien abgelehnt, dagegen esemann und Gen. in der Form ange- des Strafgeseßbuches

Aufzüge oder Kund- dur<h Bedrohung mit einem Ver- sprengt oder in unmittelbarem Zu- ersammlungen, Aufz t, wird mit

n e Kund- efängnis, neben Mark erkannt werden

ur L bemerkt

457 954 396 428

+ 12 893 597 360

Tages-

1012936 400 000

gesucht.

daß das nur 127

45 840 000 000

1) Darunter Erls8 aus dem Marken- verfauf 495824038254 A und 173 100 603 659 A.

2) Darunter für Kauf- und Anshaffung& ejhâtte von Waren nach Tarifnr. 4h 3 Á und 11569 792 4.

der Redner, ausgerehnet den Sonnabend für diese Sache aus- Wir haben wirkli trag zu beraten und den

abzureisen. Abg.

keine Veranlassung, jeyt diesen“ An- rren Gelegenheit zu geben, nahher

Leutheußer (D. Vp.) widerspricht dem Antrag auf Uebergang zux Tagesordnung.

Vor der Abstimmung Antx zweifelt der Antragsteller die Beschlußfähigkeit des Hauses (das Haus ist tatsächlich sehr schwach beseßt). Vizepräsident Ditt- mann läßt entprehend der Geschäftsordnung eine kleine Pause eintreten, nah deren Ende er bemerkt:

Das Büro ist einig, daß das H O würde Veranlassung nehmen, eine j u päter eine neue Sißung einzuberufen, wenn die Aussicht bestände, us dann beschlußfähig sein würde. itglieder im Hauje. l auss<uß eine halbe Stunde nah derx Plenarsißung eine Sipung anberaumt, um, den Haushal1 des Arbeitsministeriuums weitere zuberaten. Unter diesen Umständen. glaube ih, davon absehen müssen, für heute eine neue Sißzung anzuseßzen. (Unruhe reh

rn bes

über den Antvag Eichho

aus nicht Ana ist. halbe oder eine Stunde

ind aber ndererseits hat der Haushalts

Nun f