1923 / 95 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

wurde, begreifliherweise höchst erregt worden, hat es aber zu einer Tätlichkeit dem Beamten gegenüber ni<ht kommen lassen. Die Behauptung, daß der Polizeipräsident den Beamten an der Kehle gepa>t und dieser in der Abwehr gegen den Polizei- präsidenten den Dienstrevolver gezogen hätte, ist dur< die Veweisaufnahme nicht bestätigt worden.

Jn derselben Weise wie Kurth benahm si sein Begleiter, der Polizeiunterwahtmeister Garz; au er weigerte sih dem Polizeipräfidenten, den er kannte, seinen Namen zu nennen, kam abèr sonst den Weisungen nah und ließ si< zur Feststellung feiner Personalien abführen. Von dem Polizeipräsidenten ist au dieser Beamte nicht tätli< angegriffen worden.

Der Vorfall ist in der Presse übertrieben und in augen- fälliger Weise entstellt wiedergegeben. Die Ausführungen sind meines Erachtens ledigli<h gebraht, um das Ansehen des Polizeipräsidenten Runge in der Oeffentlichkeit herabzuseßen und ihn in Halle unmöglih zu machen.

Dem Polizeipräsidenten habe i< zum Ausdru> gebracht, daß sein Verhalten insofern zur Beanstandung Anlaß gab, als er den Beamten nicht mit der erforderlihen Ruhe begegnet ist.

Eine Ueberschreitung der Polizeistunde dur< den Polizei- Präsidenten hat nicht stattgefunden.

Den beiden Schußpolizeibeamten habe i< wegen ihres ungebührlihen und disziplinwidrigen Verhaltens als Ordnungs- strafe je einen einfahen Verweis erteilt. Außerdem habe ih im dienstlihen Fnteresse die beiden Beamten in andere Stand- orte verseßt.

Das istt das Ergebnis der Untersuchungen des Herrn . Ober- regierungsrats Coßmann. Sie sagen, Herr Abgeordneter Dr. von Dryander, das seien hübshe Schlaglihter von den Zu- ständen bei der Polizei in Halle. (Zuruf re<ts: Leider!) Jh bin der unmaßgeblihen Meinung Sie können mich ja darüber belehren —, daß es in der alten, blauen königlichen Polizei au Leute gegeben hat, die der Meinung waren, daß der nicht ein braver Mann sei, der keinen Raush gehabt habe. (Heiterkeit.) Meine Herren, ih nehme niemanden in Schuß, der dur< Aus- f>reitungen, dur< Trunkenheit si< als unfähig oder ungeeignet für den Polizeidienst erweist; i< wiederhole: ih lasse keinen Beauten einen Zweifel darüber, daß Trunkenheit im Dienst nah meiner Auffassung mit den Pflichten eines Beamten, besonders e;it2s Polizeibeamten, unvereinbar ist. Aber ih muß schon sagen: dic Art, wie Sie diesen Fall Runge dazu benußt haben, um die „Unfähigkeit und die Charakterlosigkeit“ der neuen Beamten darzutun, diese Art grenzt do< nahezu an Demagogie. (Sehr wahr! links.) F< meine, daß dieser Fall nit geeignet ist, um &Shre unrichtigen Behauptungen von der Charakterlosigkeit und Unfähigkeit der neuen Beamten zu belegen. Meine Herren, ih behalte mir vor, in einem späteren tadium der Erörterungen auf Einzelheiten des Haushalts des Ministeriums des Fnnern einzugehen. Mir lag bei meinen Aus- führungen daran, den Standpunkt meines Ressorts und ih kann wohl sagen: den Standpunkt des Staatsministeriums au diejen Fragen darzutun, die in den leßten Wochen in der Oeffent- lichkeit eine erheblihe Rolle gespielt haben. Dem Herrn Kollegen von Kardorff sage ih, daß ih mi selbstverständlich nah wie vor bemühen werde, meine Amtsführung mit dem Gedanken der *toalitionspolitik in Einklang zu bringen. J< bin aber der Meinung, daß die Koalitionspoltik, wie sie bisher getrieben wurde, mit den Maßnahmen, die ih getroffen habe, und auh mit den Maßnahmen, die ih mit Bezug auf die Deutschvölkishe Frei- heitspartei ergriffen habe, durchaus vereinbar ist. J< fann also wohl weiter sagen, daß der Kurs ungefähr dec alie bleiben wird. Wenn mir von der Deutschnationalen Volkspartei und gelegentlih au< von den Herren von der Kommunistishen Partei ein nahes Ende prophezeit wird ih weiß nicht, ob ein politisches oder ein physishes Ende —, dann sage ih . . . (Zuruf bei den Kommu- nisten: Ein politishes Ende! Ruf rechts: Zunächst!) Aha, zunächst! Fch danke Jhnen für die Bewilligung mildernder Um- stände. Jh bin also troh diejer Drohungen no< immer guten Mutes. Jch bin der Meinung, daß ein Minister, wenn er die Zeichen der Zeit versteht und in der drü>enden und unruhigen Lage unseres Landes seine Schuldigkeit tun will, sih nicht von der Gunst oder der Ungunst der politischen Parteien bestimmen lassen darf, soudern daß er lediglih seinem Gewissen zu folgen hat. (Sehr richtig! re<ts.) Und s<ließlih, meine Herren, was ist's, wenn aus dem Lotsenboot der Lotse fällt?! Ein Mann über Bord! Mich tröstet der Gedanke: „ein, ganzes Schiff voll jungen Lebens ist wohl ein altes Leben wert!“ (Bravo links.)

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234. Sigung vom 283. April 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.) *)

Präsident Leinert eröffnet die Sißzung um 12 Uhr 20 Meinuten.

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßzung der zweiten Beraiung des Etats desMinisteriumsdesFJnnern für das Nehnungsjahr 1923.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.) bezeichnet eine große Koalition von vehts als bogrüßungswvert. Die Haltung der Deutschnationalen mache sie aber unmöglich: Das habe die Rede des Abgeordneten Schlange wieder gezeigt. Herr von Kardoff von der Deutschen Volkspartei hat seine Ausgabe in seiner Rede gut gt: „Wasch' mir den Pelz, aber mah’ mich nicht naß!“ Frei-

, ein $oalitionsminister ist Herr Severing bis jeßt noch nicht.

} Falie lhn sUr einen dex temperanientvollsten Parteiredner im

ute. Von dieser Fähigkeit macht erx aber als Minister einen zu etégeenden Gebrauh. Sein Material will Herr Severing aus C ¿aatointeresse nicht vorbringen; dabei hat er eine Unmenge von L inzelyeiten vorgebracht. Wird die „Hauptsahe“ wirklich. etwas überrajend Neues bringen? Offenbar sieht der E etwas auf sich los fommen, was er nicht ganz loten kann: aher das Verbot des Jungdeutschen Ordens, das Verbot der Freiheitspartei. Unzioetselhast zeigt der nationale Gedanke einen ungeheuren Auf- [owung in Deutschland. Es gilt, ihn in die rechten Bahnen zu leiten. Wit sol<en Verboten aber befindet sih Herr Severing ¡Cr auf dem Solzwege. Und gegenüber der Begründung des Wéinisters, wenn ex die „Rote Fahne“ verbiete, müsse er auch die „Frautksurter Nachrichten“ verbieten, steht mix dex Verstand still. Ein Angriff auf Severing bedeutet doch wahrlih no< niht eine Staatsgefährdung. Ob das Mißtrauensvotum der Deutschnatio- nalen jehr klug und zwe>mäßig ist, lasse ih dahingestellt.

Abg. Ra bold (Soz.) erklärt den Willen seiner Partei, weiter durhzuhalten in dem Widerstand an der Ruhr. Um die Leiden

*) Vit Ausnahme der dur< Sperrdru> hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

. deutshen Wirtschaft geht.

im beseßten Gebiet abzukürzen, müssen wir aber Verhandlungs- möglihkeiten wahrnehmen, vorausgeseßt, daß ein für den deutschen Arbeiter und das deutsche Land tragbares Ergebnis in Frage steht. Das Verbot der Freiheitspartei ist berechtigt wegen der kriminellen Seite und wegen der außenpolitishen Bedeutung. Die Deutsch= nationalen haben Herrn Severing den Kampf bis aufs Messer an- gesagt; sie übertreffen die Heßereien der Kommunisten no<h be- deutend. Ein Blatt aus der Kinderstube des Herrn Schlange sagt, Herr Severing rutsche vor der Entente auf dem Bauch! Dient das der Stählung des Abwehrwillens der deutschen Arbeiter? Ueber die Zusammenseßung der Deutscvölkishen Freiheitspartei legt eine Tagung dieser Partei Zeugnis ab, die Mitte November im Reihs- tage stattfand. An dieser nahmen Generale, Majore, einige Land- räte aus Pommern und nur. zwei ganze Arbeiter teil. Wir er- warten vom Fnnenminister eine Untersuhung darüber, welche Landräte aus Pommern anwesend waren? Wir warnen davor, die Dinge auf die Spive zu treiben und die Arbeiterschaft vielleiht gin Generalstreik zu zwingen. Die Abwehrhundertshaften der

rbeiter werden sofort vers<hwinden, wenn Schluß gemaht wird mit den Selbstshuborganisationen, die sih staatlihe Befugnisse an- maßen. Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, ist Sache der Po- lizei. Diese muß ein zuverlässiges Machtinstrument der Republik sein. Nur mit den Arbeitern, niht ohne oder gegen sie, läßt si heute regieren.

Abg, Stieler (Zentr.): Die Hoffnung des Herrn Abge- ordneten von Kardorff, daß durch die Rede des Herrn Abgeordneten Slange die Einheitsfront an der Ruhr nicht gestört werden möge, ist begründet. afür hat die Bevölkerung an Ruhr und Rhein, die sih in ihrer großen Masse aus Vertretern jener Kreise und Parteien zusammenseßt, die der alte Staat als national unzuverlässig, ultramontan und vaterlandslos behandelt hat, ihr Vaterland viel zu lieb. (Sehr ries: links und im Zentrum.) Auch die Persönlichkeit des Herrn Schlange, der der Vertreter jener unduldsamen Geistesrihtung ist, ändert au<h dadurch, daß die „Kreugzeitung“ c in einer Weise charakterisiert, daß man nien Charakteristik als die beste Heiratsannonce bezeihnen kann, nihts. (Große Din U Die Bevölkerung an Ruhr und Rhein in all ihren Schichten hat begriffen, daß es bei diesem Kampfe um die Einheit des Reihs und damit um die Existenz der d Würde Frankreih sein Ziel erreichen, so würde das surhtbare Wort eines französichen Politikers wahr werden, es leben 20 Millionen Deutsche zu viel auf der Welt. J, der 12 Fahre lang als Arbeiterführer im Ruhrgebiet mit den Arbeitershihten Freud und Leid geteilt habe, rufe im Namen Lf der En Regierung und dem frangösishen Volke zu: Lasset ab von diesem Kampf, ihr werdet eurer Ziel nicht erreichen, ihr könnt höchstens uns, eu< und Europa in einen Abgrund shleudern. Und der übrigen Welt sage ih, will man weiterhin mit verschränkten Armen zusehen, wie man ein armes Volk in einem Gebiet, wo die Hungevblo>ade am entsetlichsten getvirkt hat, wie eine Horde Sklaven behandelt und mißhandelt. (Sehr wahr!) Die Bevölkerung des Ruhr- und ingebiets will nihts anderes als Arbeit, Freiheit und Brot. ein Kollege Loenarß hat als Hiell des Ruhrkampfs Richtlinien aufgestellt, die ih im Auftrage der Fraktion no<hmals unterstreichen möchte. Wir wollen, daß jede Möglichkeit zu Verhandlungen ausgenußzt wird, um die Leiden der Bevölkerung abzukürzen. Erscheint ein Angebot unsererseits

dmäßig, muß es gemaht werden. Jede Forderung der

ranzosen, die eine Verleßung der Souveränität Deutschlands be- deutet, ist abzulehnen. Wir sind bereit, bis an die äußerste Grenze unserer Leistungsfähigkeit Wiedevrgutmachungen zu leisten und für die Freiheit des deutschen Landes schwere Opfer zu bringen unter besonderer Belastung des Besigzes. Ebenso u die Sicherheit rankrei<s, aber au die Deutschlands gewährleistet werden. Geht rankreih auf diese Voraussezungen nicht ein, dann muß aller Welt klar werden, daß es nur politische Ziele verfolgt. (Sehr richtig!) Dann wird A sih noch verstärken, und es wird das ernstü der europäischen Wirtschaft wohl zerstören, aber nicht erobern können. (Beifall.) Der Kampf an Ruhr und Rhein ist Sache des ganzen deutshen Volkes. Es gilt ni<t nur zu spenden, sondern zu opfern, selbst bis zum Verzicht des Sachwertes, um die deutshe ¿Freiheit zu erlangen. Dem Auslande sprehen wir für seine Hilfe unsern Dank aus. (Lebhafter Beifall.) Wichtiger als die materielle ist die moralishe Unterstüßung an Ruhr und Rhein. Die eon ene Arbeiterschaft lehnt die Beteiligung an Krawallen ab. Se bstshußorganisationen halten wir für ein Unglü> für Land und Volk. (Beifall im Zentrum.) Wir haben genug des Bürger- kriegs. (Sehr wahr!) D der Staatsordnung und der Staatsauiorität ist allein he der Staatsgewalt. (Sehr rihtig!) Zur moralischen Unterstühung der Ruhrkämpfer gehört auh ein entsprechendes ernstes Verhalten der gesamten Bevölke- rung. Das gewissenlose Hinauftreiben des Dollars vor einigen Tagen, dem prompt der Preisaufshlag folgte, war ein Faustslag ins Gesicht der Ruhrkämpser und ein Schandfle> für alle Kreise, die daran beteiligt waren. (Lebhafter Beifall.) Jn dem Kampfe E die Parasiten am deutshen Volkskörper, mögen sie sih in der 0

orm des Luxus, der Prasserei oder des Wuders zeigen, haben Sie, rr Minister, unsere volle Unterstüßung. Wir wollen uns von den ommenden Generationen niht verfluchen lassen, daß wir die Er- ringung der deutschen Freiheit dur< Eigennuß und Egoismus ver- hindert hätten. Auch dem Theaterwesen ist eine ernstere Einstellun im Hinbli> auf die jeßige Zeit anzuempfehlen. (Sehr richtig! Gegenüber dem heldenhaften Verhalten der Polizei im Ruhrgebiet muß jede Kritik an dieser Einrichtung verstummen, derx preußische Staat kann stolz auf seine Polizei sein. (Sehr richtig!) Es ist eine unerhörte Frechheit und Dreistigkeit zuglei, wenn dann der kom- munistis<he Abgeordnete Scholem es wagt, diese männertreue Pflichterfüllung als Schergen und Banden des Herrn Severing zu bezeihnen. (Lebhafter eijall.) S glaubt wir sinnen auf Rache, und die Ce sollte den Rahmen für die künftigen Militärverbände abgeben. Es 0 nichts Falscheres als das. Es gab S dem Kriege kein zweites Volk der Welt, in dem das Bedürfnis nah Nuhe, Frieden, Arbeit und Brot so groß war als wie im Deutschen olke. Wenn die Stimmung umschlägt, dann ist es Schuld eines un- barmherzigen Unterdrüders, der das Volk in die Stimmung hinein- bringt, lieber tot als Knecht. (Sehr richtig!) Allen Zweigen der Polizeiverwaltung sprehe i< den Dank und die Anerkennung meiner dad ans. (Lebhaster Beifall im Zentrum.) Wir A der Auffassung, daß zwischen Doe und Bevölkerung ein Ver- trauensverhältnis bestehen muß. er harte Dienst des Poslizei- beamten bedingt nit nur theoretisches Wissen, sondern au< Er- A zur Charakterstärke und Liebe und Hingabe an Beruf und olk. Größten Wert legen wir auf einen guten Nachwuchs in der Polizei, dex niht durh eine ungenügende Bezahlung verhindert werden darf. (Sehr richtig!) P hr g einen s<hweren Kampf, den Kampf um die unveräußerlichen Rechte eines Volkes auf Leben und 1656 eit. Darauf gründet sich unsere Hoffnung, daß wir nach harter celdenszeit ni<t aus nationalistisher Kraftmeierei oder ödem Chau- vinismus heraus, sondern dur unsere Arbeit an Volk und Land eines Tages wieder mit Necht und mit Stolz sagen Tönnen, Deutschland, Deutschland über alles! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Baeder- Berlin (D. Nat.): Es drängt mich, auch namens meiner Freunde hier ein warmes Wort der Anerkennung und des Dankes zu sagen für die Männer und Frauen an der Nuhr, die in allen Schichten in einer Front in dem {weren Ab- wehrkampf gegen die Feinde stehen. Wenn wir nit unsere Kräfte bis zum äußersten anstrengen und in diesem Abwehrkampf zu- Manila dann werden wir ihn nicht bestehen; alles muß erngehalten werden, was der Sammlung aller Volkskräfte, die en Willens sind, widerstrebt. Wirkt dazu auch der Minister in Preußen, der dazu in erstex Linie die Pflicht hat? Der preußische aznnenminister tut das niht. Seine am Sonnabend abgegebenen (Srkflärungen haben uns nicht befriedigen können; wie wenig das der Fall war, zeigt Fhnen unser Mißtrauensvotum. Man hält uns jeßt gea wir störten mit dieser Aktion die Einheitsfront. Jh erinnere Sie an die Zeit des Januar, wo wir es waren, die Jhnen ouf der Linken die Hand weit entgegenstre>ten zu einer wirklichen Einheitsfront, al3 wix unsere heilig im Herzen getragenen Partei- ziele zurüstellten. Diese unsere Hand ist baiais in \<hnöôder und ver-

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leßendex Weise zurü>kgewiesen worden. (Lebh&îte if re<ts, großec Lärm links.) An uns hat es feine Stuagltimmung daß nicht eine wirklihe Einheitsfront gebildet worden t Cgen, stört keine Einheitsfront, wenn man 6 gegen Dinge wendet >; lhrerseits die Abwehrfront stören. Herr von Kardorff hat in f, die Weise, die für den Vertreter einer benachbarten Partei im ungewöhnlih s<arf war, das Verhalten unserer Partei Fritisic, Jh möchte diese Schärfe meinerseits nit anwenden, G IEh den Tagen, als i< no< das Vergnügen hatte, mit Herrn von Kar dorff in einer Partei zusammenzuwirken, schien es mir, daß M wesentlihe Temperamentsunterschiede zutage traten. Wenn Maus Herr von Kardorff gemeint hat, daß in unserex Fraktion u iedene Auffassungen beständen, so habe ih zu erklären daß ca ede des Abg. S<hlange nah Fnhalt und Form auf ‘den s mütigen Beschluß meiner Fraktion gehalten worden ist. (Grota D Herr von Kardorff bezeichnete selbst seine Rede d eine Warnung an die Adresse des Jnnenministers, und wenn ia Minister erklärte, sein Kurs bleibe ungefähr derx alte, so drängi sih die Frage, die der Abg. Schlange an die euie Volksparts; riet at, ganz von selbst auf. Auch innerhalb dex Deutschen olfsparlei selbst haben si< Stimmen dafür sehr deutli ver nehmen lassen. Ich verweise auf die „Börsenzeitung“, von- der ih awar niht weiß, ob sie no< der Deutschen Volkspartei anhängt, wie sie früher der nationalliberalen Partei anhing. In dev Deutschen Allgemeinen HEERRE war er in einem ‘Artike[ der NRedaktionsarbeit ist, zu lesen, daß die größte Gefahr die Unzuläng= lichkeit des preußischen Innenministeriums sei, daß Herr everin n sozialistishes Parteiregiment führe und 0s D Deutsche Volksparte: wenn sie aus der Kardorffshen Rede die richtigen Konsequenzen ziehen wolle, für das Mißtrauensvotum stimmen müsse (Heiterkeit) Wir haben es also wohl wieder mit einen Situation zu tun, wo es ni<t mehr um parlamentarische Kon- vention, sondern um Volksrehte geht. Was der Abg. Schlange von Arnold Zweig gitiert hat, ist absolut richtig gewesen Wer das Wort vom „ewigen Boche“ in dieser Weise aufnimmt und dabei selbst niht deutshen Vlutes ist, begeht eine Schamlosig- keit. (Lebhafte Zustimmung rets, großer Lärm links.) Der Minister Severing hat die Rede des Abg. Schlange unwahrhaftig genannt. Die Achtung vor parlamentarischen Formen verbietet mix, in ähnlihem Tone zu erwidern. Die beiden ostpreußischen Landräte v. Auwers und Graf Baudissin sind grundlos aus ihren Aemtern vertrieben worden; jenseits der Grenze auf der polnischen Seite sind Freudenfeuer bei diesex Nahricht angezündt worden. Fa dem Falle des Poli E Runge in Halle fordern wir die Einleitung eines ijziplinarverfahrens, damit wirkliche Fest- stellungen getroffen werden können. Troy des vom Minister ver- lesenen Protokolls bleiben unsere Beshwerden gegen ihn durchaus bestehen. Die Beamten und Offiziere des alten Staates haben in der Zeit der tiefsten Not, als es galt, überhaupt das Staatswesen aufreht zu erhalten, mindestens so gewissenhaft und pflichtgetreu ihren Dienst ian, vie irgendein Novembermens<. Beweis dafür ist hon der Staatssekretär Dr. Freund, der vier Regierungen in ‘reußen nacheinander mit derselben unwandelbaren Treue ge- dient hat. (Große Heiterkeit.) Jeßt werden große Teile des faden Landes von Beamten verwaltet, die Here ge idt hat und die das Vertrauen der Bevölkerung nicht genießen. ir werden alles tun, was wir können, damit das Volk zu seinem Rechte kommt. In seinem Erlaß von Anfang Februar eröffnet der Minister den höheren Verwaltungsbeamten, es im Ver- lauf der Ruhraktion vielleiht zu <hweren Notständen und Un- ruhen kommen werde, auf die sih die Amen bereits ein- estellt hätten, und die dann die re<tsradikalen Elemente auf den Plan rufen könnten; nun wird aber nit etwa aufgefordert, die ommunisten zu überwachen, sondern gerade bie Führer der Rechtsradikalen zu überwachen, und si< ihrer eventuell beizeiten zu bemächtigen. Sagt das ni<ht genug? Daß Hevz Severing au, der Vertrauensmann der Ruhrbevölkerung ist, aus. Nur ein Teil der Gewerkschaften vertraut ihm, in den weitesten Kreisen aber empfindet man es s{merz}ih, daß er cine Politik treibt, die nicht verbindet, sondern trennt. Wenn links von der „Ordnungszelle“ Bayern gesprochen wird, so- sollte man der Parität wegen doch au<h von einer Ordnungszele Sachsen und einer Ordnungszelle Thüringen sprehen. Am 16, April sind in Magdeburg Selbstshußorganisationen, 1500 Mann stark, wohl ge- gliedert, militärish aufgezogen und Herr Hörsing hat sie mit einer Ansprache beehrt. Der Minister aber erklärt, Selbstschußzorgani- ationen jegliher Art werde er unterdrü>en. Das sind die vorte und die Taten des Ministers. Der Minister erklärt, er gehe nit gegen Parteien, er gehe nur gegen Ruhestörer vorx. Faktish hat er alle nationalen vaterländishen Verbände aufgelöst und ver- boten, obwohl keine Ruhestörung vorlag. Er hat die Führer dieser Verbände als Spiel bezeihnet. Jh nehme die so Bezeichneten auf das Entschiedenste dagegen in Shut. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Minister hat si<h auf die Herren Roßbah und Müller-Labes berufen. Was er über den leßteren mitgeteilt hat, ist bloße Spiyel- \{windelei. Wenn das Material, über das ex sonst verfügt, ebenso Een ist, so kann man daran erkennen, wie weit es mit ihm und der preußischen Staatsgewalt gekommen ist. Dann ist es die Pflicht der no<h nicht in marxistishem Banne stehenden Bevölke- rung, Mißtrauen zu üben. Wir stören hier keine Einheitsfront, denn wir haben es nur mit der Fassade einer Einheitsfront zu tun, hinter der wir hon die Mauerbrecher sehen, die sie zerstören. (Stürmische andauernde ereus links.) Mir haben es hier mit sehr realen Störungen, nicht bloß mit Meinungsverschieden- heiten zu tun, darum sind wir in dieser Stnnde auf dem Plan er- schienen. Wenn jemand bereit war, si<h aufzuopfercn, dann waren wir es. (Gelächter links.) Auch die unglaublihen Unterstellungen des Ministers gegen den brandenburgishen Landbund zeigen, ver die Einheitsfront stört. (Lärm links.) ir wollen, daß sie nit gestört wird, daß in Reih und Staat eine einheitlihe Politik ge- trieben wird. Der Politik des Ministers Severing, der die Fronk nah links abdrängen will, werden wir uns mit allen Kräften und allen parlamentarischen Mitteln entgegenstemmen. Wir fühlen uns nicht isoliert, draußen im Lande sind Hunderttausende, die in uns die Wortführer des Volkes erbli>en. Das wird dazu bei- tragen, dem Volk die Augen zu öffnen. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen links.)

Die Rede des Ministers des Jnnern Severing, der hierauf zur Entgegnung das Wort ergreift, wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Le idi (D. Vp.): Zu dem Haushalt des Fnnern hat der Hauptauss f 40 Elten vorgeschlagen, die si Entschlie auf die E tung beziehen. ir werden der Entschließung wegen Neuordnung des Di iplinarverfahrens sehr Den ntschließung ab, welGe en Staatsrat in den Haushalt des Jnnern überführen will, und ebenso diejenige, wel dem Berliner Polizeipräsidenten eine Rangstellung über den Regierungspräsidenten anweisen will. Wio können au<h ni<t da

1! p eintreten, daß jett, qus Fahre nach del mitteldeutshen Unruhen, der Landt

die Regierung auffordern soll, gegen Beamte einzuschreiten, welche sih damals Verfehlungen zuschulden kommen ließen. Namens meiner Fraktion weise Q nohmals auf die shwere Finanznot der preußishen Gemeinden und deren drohenden Ruin hin.

ustimmen. den Pau lehnen wir die

Le ea ir bedauern a Wi a $ Landessteuergeses no< nicht fertiggestellt ist, und 2 halten ein Notgeset Ee S OULO, vai nicht mehr N ¡umachender Schaden vermieden wird; die Kommunen wer S [ebließlich doch das. Recht des Zuschlags auf die Reichseinkommen- teuer erhalten müssen. Zum ersten Male hat in dieser h handlung der Minister des Fnnern am Sonnabend und heute des solcher Bestimmtheit geäußert: „F< würde glauben, Pera er fi handeln, wenn ih mi nicht an dieser Stelle als Staatsmi1n! 7 ühlte.“ Wir können durhaus mit ihm eini gehen, führt diesen Standpunkt in allen Einzelheiten der Praxis dur äÿes Wir sind auch einig mit ihm in der Beurteilung der grundEL lichen Einsteltung bei dex rsezung politischer Beamter gur Sei position. Wenn bei dex Zurdi8positionsstellung eines atis

evering hins

betireite ih durh-.

f ird, was hat der Mann getan, so wird dadurch die gut fred ein ganz falsches Geleise geshoben. Es kann nur jötussion, auf en, ob der politishe Beamte mit den Richtlinien pr) rierungspolitik übereinstimmt oder ni<t. Das hängt

/ id wieder davon ab, daß die Staat3raison, nicht irgend eine turli) on Maßstab für die Entscheidung liefert. J< bin nun

A Auffassung, R arteipoliti]hes System Severing

andhabung der Verwaltung besteht; es handelt si<h um

del. e, die immerhin Bedenken erregen mögen. Allerdings,

j die Verwaltung hineinkommt, darf dur< seinen Lebens- Mt und sein Treiben keinen Anlaß zur Bloßstellung geben,

M4 die sittlihe Rechtlichkeit beiwohnen. Vi dieser Hinsicht

ih mi insbesondere mit dem für die preußishe Verwaltung

t einlihen Falle des Hallenser Polizeipräsidenten Runge nicht

standen erklären. Da muß mit aller Schärfe eine Unter-

erfolgen. Gerade im Fnteresse der modernen hut des Staatsbeamtenbegriffs muß das ganze en der neuen Verwaltungsbeamten tadellos sein. 0 je vechtlihe Zulässigkeit des Verbots einer politischen leber wird ja der Staatsgertichtshof zu entscheiden haben. Gerade sar den Au nneN des Ministers vom Sonnabend und heute wu ih den indru> gewonnen, daß sein Vorgehen dort nah Pt en Richtungen hin zu Bedenken Anlaß gibt. Der Minister “die eminente Gesahr geschildert, die aus der Aktion der „óvöltishen Freiheitspartei innen und außenpolitish ent- s ist, Er hat au mitgeteilt, daß er die Frage dem Staats- inisterium vorgelegt hätte, aber der Ministerprähident sei nicht ewesen. An solchen Zufälligkeiten dürfen große politisc tonen niht scheitern; zu dieser Besprehung hätte früher im éiatsministerium geschritten werden müssen. Auch wäre es im teresse einer Koalitionspartei sehr erwünsht gewesen, wenn n vorher mit dem Reichswehrminister ins Benehmen getreten luden vävre, sodann wäre die Stellung des preußischen Mini- seriums des «Fnnern als Vollstre>er des Willens “des Staats- inisteriums eine viel stärkere gewesen. Der Ausdru> „politis ider in seiner Anwendung auf die Kommunisten is und bleibt pijdeutungsfähig. Dex Minister hätte au<h den Erlaß an die erpräsidenten mitteilen sollen, der nicht verhindert hat, daß ir Hörsing die Parade in Magdeburg abnahm. Durch diese nstandungen wollen wir die Koalition nicht spvengen, sondern «fer. Wir wollen einen einheitlichen S und eine jheitliche Koalitions8linie, wir wollen, daß alle Mitglieder des qatsminsteriums \si< als preußische Staatsminister fühlen. Die \azeitige Zurü>nahme des Verbots der „Roten Fahne“ hat au pisse Bedenken erregt, die Parallele mit den „Frankfurter richten“ können wir niht unbedingt gelten lassen. Das Vor- 1densein einer gewissen Nervosität in den weiten vaterländis sinnten Kveisen ist sehr wohl begreiflih. Wir empfehlen au ph der Richtung dem Minister Vorsicht und kühle Ueberlegung. ¿ Deutschnationalen haben mindestens eine höchst ungeeignete litik mit dem Mißtvauensvotum enge ctlagen. Wir müssen ute, wo ein gieriger Feind im Lande steht, alles daran feßen, j die eherne Mauer des passiven Widerstandes an keiner Stelle \hbrochen wird. Selbst wenn es nur eine Fassade wäre, f hf sie nicht eingestoßen werden; wir in Berlin dürfen jedenfalls 1h18 tun, was die vorhandene Gegnerschaft erweitert. Wir herden deshalb gegen das Mißtrauensvotum stimmen. Die leyten tägigen Erörterungen mit ihren scharfen Hieben und Gegen- jeben haben keinen erhebenden Eindru> gemacht. Es geht nicht in die Parteien, es geht um das Vaterland! (Lebhafter Beifall ki der Deutschen Volkspartei.) j ;

Abg. Varteld-Hannover (Dem.) bezeichnet gleichfalls valitionspolitik als wihtigstes Erfordernis. Die innexen Streitig- lin müssen heute zurü>treten gegenüber den Geschehnissen dev sli, von denen Sein oder Nichtsein unseres Volkes abhänge. Die lction francaise“, dieses nationalistishe Blatt, erklärt die Existenz (ns einheitlihen demokratischen deutschen Staates als eine große {fahr für Frankreich. Das ist bezeihnend! Der Nationalismus uf der einen Seite arbeitet dem Chanvinismus auf der anderen beite in die Hände. Dem stellen wir den Geist wahrer Demokratie egen. Aus dem allgemeinen Chaos haben wir das schönste l gerettet: den Bestand der Reichseinheit. Wahre nationale Ge-

nung sieht anders aus als das, was Herr Be>ex und Herr lange hier vorgetragen haben. Ershwerend ist, daß nah dev sillärung des Herrn Belker die Rede seines Fraktionskollegen vor- hu die volle Billigung seiner Partei hatte. Nah den Andeutungen hi Ministers scheint das Verbot der Freiheitspartei wohl berechtigt sein. Denken wir doh an den Kapp-Putsh und an die vielen then Morde! rxr Schlange freili<h will wieder ein ost- Dts Preußen haben, wo seine Freunde herrschen. „Deutschland id demokratisch sein oder es wird nicht sein!“ Wir freuen uns, (j die Deutsche Volkspartei si jeßt offen zum Staate der Gegen- hatt bekennt, sie hätte es schon früher tun sollen. Ueber Drang- ftung deutschnational eingestellter Beamten kann si die deutsche hte E nicht besheren; da haben häufig Beamte, die fsih il) Republikaner bekennen, ganz anders zu leiden. Die leitenden En Beamten müssen die Bee und die Anordnungen der ‘higeseßten Behörde ni<ht nur dem Wortlaut, sondern au<h dem bime nah anwenden. Dem Beamtentum an dex Ruhr gebührt fer heißer C UAG zeigt sih die wahre nationale Gesinnung. iere Beamten müssen endlich ein einheitbihes Beamtenrecht er- hlen, besonders au ein klares Difziplinarreht.

Das Haus vertagt sich. Jn persönlichen Bemerkungen rfen die Abgg. Schla n g( (D. Nat.) und Bae>er 0, Nat.) dem Minister vor, seine Darstellung über die-Auto- gelegenheit des Landrats von Braun seien unvollständig, I eatassungen über den Landbund enisprechen nicht der

rheit,

Nächste Sißung Dienstag 12 Uhr: Weiterberatung. _Shluß 6 Uhr.

Daira

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsaus\<uß des Neichstags wurde fler der Etat des Rechnungshofs des Deuts@en tis behandelt. Ueber den Etat berichtete Abg. Deglerk ut). Einige etatsre<tliße Fragen über die staatsre<htliche tell e<nungshofs na< der neuen Haushaltsordnung be- nd laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher flungéverleger Abg. D. Schreiber (9). Da der Rechnungshof (o arlamentaris<h verantwortlißes Ressort darstellt, so wurden # Vragen erwogen, ob si< der Nehnungshof bei Beratung fs Etats im Reichstag dur seine Sonunifiate vertreten lassen Ile ferner, ob die Vertreter des Rehnungshofs befugt sein n bei der Beratung der übrigen Etats im Reichstag mit- olen, Schließlich, ob nicht au Vertreter des Rehnungshofs zu h „Leratungen der Nechnungsausschüsse des Reichstags hinzugezogen je en sollen, Von eiten der Reichsregierung wurde bestätigt, N dem Reichstage gegenüber lediglich der Meichéfinanzminister ver- [wortlich für den Hausbalteplan des NeGinungteis sei, nit aber iy ceOnungshof selbst. Cine Teilnahme von Vertretern des Rech- s sehofs bei Beratung jeines Etats könne sachlih als wünschenswert jenet „Verden und finde bereits jegt statt. Ein Recht, in die Er- Pfe über die Etats der Neichsministerien einzugreifen, hätten die e, des Nechnungshofs nicht, da sie nit Mitglieder der

A Ci fregierung seien. Dagegen würde si< der Rechnungshof auf (u edung des Neichstags \ riftli gutahtli< äußern und «diefe Inten bor dem Reichstag auf Verlangen durch [eine Kommissare d erläutern lassen. Auch stände seiner Teilnahme an einzelnen

lihts | n zu Informationszwe>ken auf Einladung des Reichstags i dor ege. An den Beratungen des Rechnungsaus\cusses wird [at er Nechnungshof zur Vertretung der von ihm autgestellten Be- une den beteiligen. Jm weiteren Verlauf der Etatsverhandlung n auf Antrag der Syarkommission einige Personalstellen des

tung des

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kommission, daß die bei den Verkehrsministerien und anderen Ministerien überzählig werdenden Meinifterialamtmänner möglichst dem Rechnungshof überwiesen werden jollen. Alsdann wurde der Etat des Rechnungshofes verabschiedet. Es folgte die Beratung des Etats zur Ausführung des Friedensvertrags. Abg. D. Schreiber (Z.) verlangte, daß das Ausland nahdrüdlicher über die Besatzungskosten aufgeklärt werden müsse als zuvor. Die Interalliierte Iheinlandkommi!sion beanspruche große Summen, ohne ipezifizierte Nehnung zu legen Der Vors. Abg. Heimann (Soz.) wies darauf hin, daß in englischen Kreiten über die brutale und maßlose Art der zahlreichen Ausweisungen aus den beseßten und Einbruchsgebieten vielfach helle Empörung herrshe. Es sei notwendig, dem Auslande in kurzen wishenräumen pPpräziies und authentishes Zahlen- material über die erfolgten Ausweisungen zugängig zu machen. Auf eine Anfrage des Abg. Schult - Bromberg (D. Nat.) nah einem Beschluß der Alliierten über die Beschränkung der Be- saßungskosten auf eine Höchstjumme wurde von seiten der Neichs- regierung geantwortet : Das Abkommen vom 11. März 1922 sei auf der Pariser Finanzkonferenz von den Regierungen Belgiens, Frank- reis, aen, Jialiens und Japans abgeschlossen worden. Art. 1 dieses Abkommens setze die von Deutschland für Besaßzungs- kosten an Belgien, Großbritannien und Franfkreih zu bewirkenden Wealungen mit Wirkung vom 1. Mai 1922 ab unter Aus\{luß der aus rtifel 8 bis 12 des Rheinlandabkommens erwachsenden Ausgaben auf eine jährliße Höchstsumme von 220 Millionen Goldmark fest. Die Höchstsumme von 220 Millionen Goldmark gelte demnach erstmals für das Jahr vom 1. Mai 1922 bis 30. April 1923. Dieses Ab- kommen vom 11. März 1922 s\ei dur< ein Schreiben der Repa- rationskommission vom 17. Mai 1922 der deutschen Kriegslasten- kommission in Paris amtli<h mitgeteilt worden. Der Inhalt dieses Abkommens sei für die finanzielle Belastung Deutschlands von außer- ordentlicher Bedeutung. Da dieses Abkommen dur<h das Schreiben der Neparationskommission an die deutsche Kriegslastenkommission in aris vom 17. Mai 1922 der deutschen Regierung notifiziert worden ei, müsse si<h daher die deutsche Regierung darauf berufen können, daß die Jahreshöchstsumme an Besa angdfollen dur einen Betrag von 220 Millionen Goldmark vom 1. Mai 1922 ab nach oben begrenzt sei. Abg. Dr. Pach ni >e (Dem.) fragte an, ob die Gerüchte auf Wahrheit beruhten, die von neuerlichen Nea nungen zwischen Stinnes und Lubersac sprachen. Staatssekretär M ü l ker erklärte, daß ihm von derartigen Verhandlungen nichts bekannt sei. Zwischen Stinnes und Cubersac sei nah seiner Kenntnis ledigli ein Ab- kommen am 4. September 1922 abgeschlossen worden. Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) verlangte nähere Darlegungen der Re- ierung über die für NReparationszwe>e eingeseßten Mittel. ährend die Lieferungen für Frankreih und elgien Vom Kabinett eingestellt seien, kämen wir Jtalien, Serbien usw. egenüber mit Neparationslieferungen wver\chiedener Art in Nüefstand, da der Einbru<h ins Ruhrgebiet und die Aus- fuhrblo>ade, die die Besagungstrupzen gegen Erzeugnisse der Rhein- und Ruhrindustrien verhängen, die Fertigstellung bezw. Liefe- rung nicht zulassen. Auf seine Frage, wie stark der Reparations- kohlenlieferungsausfall z. B. für Italien sei, wurde von Regierungs- seite erklärt, daß die deutihe Regierung selbstverständlich alle erdenk- liche Mühe aufwende, um die an Italien zu liefernde Reparations- kohle in Höhe von 210 000 Tonnen monatli verabfolgen zu können, daß aber infolge des Verhaltens der Bejaßungstruppen Italien im Pie ruar wohl nur die Hâlste der ihm zustehenden Kohlenmenge er- alten haben dürfte. Hierauf vertagte sich der Aus\{<uß auf heute. Der Reichstagsauss<huß für Sozialpolitik seßte gestern die erste Lesung des Reichsknappichafts- gesebßes fort. Der Berichterst atter legte eine Reihe von Anträgen vor, die eine Umstellung mehrerer Paragraphen notwendig machen. Die Beratungen selbst nehmen einen raschen Fortgang, ohne daß wesentliche Aenderungen beschlossen wurden, so daß damit zu rechnen ist, pali der Ausshuß im Verlauf der nähsten Lage die Beratung des Gesetzes in erster Lesung zum Abschluß bringt. Der Bericht- erstatter wird sodann einen \ ristlihen Bericht vorlegen, an der {ih eine zweite Lesung des Entwurfs anschließen foll.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- mafszregelu,

Gang der gemeingefährlihen Krankheiten.

Nach Nr. 16 der „Veröffentlihungen des Neichsgesundheitsamts" G vom 18. April 1923.)

Pet.

Spanien. Laut Mitteilung vom 8. März wurden in M 1 f g a8 Fälle von Bubonenpest festgestellt, von denen 1 tödlih verlaufen 1.

Türkei. Vom 26. November v. J. bis 12. Januar d. I. 6 Erkrankungen und 1 Todesfall in Konstantinopel. i

Britisch Ostindien. Vom 28. Januar bis 3. März 28 Erkrankungen (und 21 Todesfälle) in Bassein, 145 (140) in Rangun und 6 (6) in Mulmein; vom 11. bis 24. Februar 59 (51) in Bombay und 2 (2) in Kalkutta; in Karachi vom 7. bis 13. Januar 1 (1) und vom 4. bis 17. Februar 4 (4).

Ceylon. Vom 26. November v. J. bis 35 Erkrankungen und 42 Todesfälle in Colombo.

StraitsSettlements. Vom 19. bis 25. November v. J.

1 Erkrank nd 1 Todesfall. Erkrankung u Vom 1. bis 31. Januar 1039

tödlih verlaufene Pestiälle auf Jab verlaufene Pestsälle auf Java. ongkong. Vom 19. November bis 30. Dezember v. J. 7 Erkrankungen und 6 Todesfälle. Aegypten. Vom d. bis 25. März 81 Erkrankungen, davon in Pan eei, See O TA Lie Le, : Spanien e Inieln). Laut Mitteilung vom 22. März wurden in Las Palmas $5 Pestfälle festgeslellt.

Cholera.

British Ostindien. Vom 11. Februar bis 3. März 5 Erkrankungen (und 2 Todesfälle) in Rangun; vom 11. bis 24. Februar 7 (3) in Madras und vom 21. Januar bis 24. Fe- bruar 125 (73) in Kalkutta. :

Potd>en.

Deutsches Neich. In der Woche vom 1. bis 7. April

ali n P in Bobrek (Kreis Beuthen, NReg.-Bez.

eln) festgestellt.

P Nachträglich wurde für die Woche vom 25. bis 31. März

1 Erkrankung aus Beydorf (Kreis Altenkirchen, NReg.-Bez. Koblenz) mitgeteilt. / i

Jtalien. Vom 12. bis 18. März in der Provinz Bologna

1 Erkrankung; vom 26. Februar bis 11. März in der Stadt

Turin 6; vom 26. Februar bis 4. März in der Provinz Lecce 2,

davon in Brindisi 1 und vom 19. Februar bis 4. März ‘in

iume 1. 6 Schweiz. Vom 25. bis 31. März 65 Erkrankungen, und davon in

war in den Kantonen Zürich 7 Züri 6 —, Bern 53 davon in der Stadt Bern 8 —, olothurn 4 und Thurgau 1; vom 18. bis 24. März

in der Stadt Zürich 3 —,

landschaft und Solothurn je 1. England und Wales. krankungen. : Serbien-Kroatien-Slawonien.

bis 3. März 191 Erkrankungen und 30 Todesfälle. Fled>fieber.

3. Januar d: JI._

der Stadt

44 Erkrankungen, und zwar in den Kantonen Züri < 4 davon L S ; Bern 26 davon in der Stadt Bern 3 —, Aargau 9, Waadt 2, Baselstadt, Basel- Vom 18. bis 24. März 28 Er-

Vom 11. Februar

bei Rotenburg (Kreis Rotenburg i. Hann., NReg.-Bez. Stade) für die

Zeit vom 11. bis 24. März mitgeteilt.

innland. Vom l. bis 15. März 1 Erkrankung in dem

Distrikt Joen sum (Gouvernement Kuopio). erbien-Kroatien-Slawonien. Vom 11. Februar

bis 3. März 35 Erkrankungen und 7 Todesfälle.

Verkehrswesen.

Den leßten Anschluß aus Berlin an die werktäglihe Luftpofst amburg—Kopenhagen (9 V. ab Hmb.) bildet z. Zt. ug 206 Berlin—Hamburg (10,45 Abds. ab Lehrter Bhf.), an die- jenige von Köln nah London (10 V. ab Köln) der Zug 6 Berlin—

nnover— Hamm (8,35 Abds. ab Schles. Bhf.). Näheres über diese Tae posiei ergeben die Aushänge in den Schaltervorräumen der Post- ämter.

Handel uud Gewerbe. Berlin, den 24. April 1923. Telegraphische Auszahlung.

24. April 23. April

Geld Brief Geld Brie} 11770,50 11829,50 | 10673,25 10726,75

10922,62 10977,38 9975,00 10025,00 1740,63 1749,37 1576,05 1583,99 5311,68 9338,32 4907,70 4932,30 5635,87 5664,13 9167,05 5192,95

7980,00 8020,00 7331,62 7368,38 893,86 898,14 763,08 766,92 1496,25 1503, 75 1361,58 1368,42 139650,00 140350,00 |127181,25 127818,75 30174,37 303295,63 j 2743125 27568,75 2019,93 2030,07 1825,42 1834,58 9496, 22 9923,78 4987,50 5012,59 4638,37 4661,63 4209,45 4230,55 13940,06 14009,94 | 13266,75 13333,29 3266,81 3283,19 2952,60 2967,40 42,84 43,06 40,14 40,36 909,72 914,28 817,95 822,05

Amsterd.-Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso) . rüssel u. Antw. Christiania . Kopenhagen Stockholm und Gothenburg . . lfingfors. 2A. 6 p ONDON Ca o as New York aris Mes 4e Spanien . apan io de Janeiro .

-.0..-

dip E (i agg S i (Agram u. Bel- 290,73

5,54 210/53

289,27

9,90 209,47

306,23

5,61 224,43

307,77

9,65 229,97

rad) i Kr. =1Dinar

Mat Konstantinopel . .

mem

Ausländische Banknoten vom 24. April. Geld Brief 30623,25 30776,75 30573,35 30726,65 . 1740,60 1749,40 ; 925,40 226,60 R E S . 0986,00 5614,00 E s « , 139650,00 140350,00 Äbsén. zu 1 £ u.darunter 140350 00

Amerikanis<he Banknoten 1000—5 Dol. . E s s 2 und 1 Doll. . Bebucis Os ulgarische Dânische Englische

Finniscße ranzösische olländische

S

ugoslawische

Norwegische

Oesterreichische

O Nunänische

Sw<wedische Schweizer O Sechs Staatsnot., neue (100 r. u. darüb.) eo-1low. GSiaat8no ‘4 Neue « U. daru.

,_ unter 100 Kr. 903/70 908,30

Ungarische Bao 4,83 4,87

Die Notiz „Telegraphishe Auszahlung“ sowie „Banknoten" vers teht sih für je 1 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark, Lire, esetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso, Yen und Milréis und r je 100 österreihis<he Kronen.

55,85 860,15 2019,90 2030,10 11770/50 11829,50 1506,20 1513,80 30420 305,80 5311,65 5338,35 41/65 41,85

146,60 147,40

7930,10 7969,90 5511,15 5538,85 4638,35 4661,65

905,20 909,80

(1 Dinar = 4 Kr.) . neue (1000-500 000 Kr.) neue (10 u. 100 Kr.) .

500 u. 1000 Lei. unter 500 Lei .

T TLT auz Quo

h. - In der gestrigen Sißung des Pran tes der Reichsbank wurde der Beschluß des Reichsbankdirektoriums, den Diskont von 12 auf 18 °% zu erhöben, von den Mitgliedern des Zentralausschusses einstimmig gutgeheißen. Der Vorsißende, Reichsbankpräsident Dr. Havenstein, gab O eine Uebersicht über die Entwi>klung des Status der Neichs ank seit der leßten Zentralausshußsizung und seit der legten Diskonterhöhung und führte dann des weiteren aus:

Ich brauche im einzelnen nit darzulegen, worauf die neuen ges “waltigen Ansprüche an Krediten und Zablungsmitteln zurückzuführen sind. Es sind neben den früher wiederholt dargelegten und weiter fortwirkenden Ursachen vor allem die weiteren Auswirktungen des Ein- bruchs der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet, roo die Aufrecht erhaltung der Produktion die Gewährung umfangreiher Kredite nots wendig machte, da der Abjay na< dem unbeseygten Deutschland und nah dem Ausland nahezu unmögli<h geworden ist. Aber au<h im unbeseßten Deutschland sind naturgemäß die Ansprüche ausero en tark gewesen Mee der Störungen, die mit der Abschnürung des Nuhrgebiets au<h für das übrige Deutschland ents- standen sind. Dabei hat si<h die Reichsbankleitung na<h wie vor bemüht, die Kredite auf das geringstmöglihe Maß einzuschränken, was ein Gebot der Notwendigkeit war, wenn die Interventionstätigkeit ur Stüßung des Markkurses von Dauer und Erfolg sein sollte. Die Vorwürfe, daß die Reichsbank zuviel Kredite gegeben habe und gebe, berüdsihtigen nit, daß die Reichsbank natürlich ihrer ganzen Zweckbestimmung nach darauf bedacht sein muß, der legitimen Produktion eine Stüße zu sein und jedenfalls gesunde Unter- nehmungen ni<t dur< übermäßige Kreditbeschränkung oder Kredits verweigerung zum Erliegen zu bringen. Ich habe in verschiedenen früheren Sihungen ausgeführt, daß wir den Weg der scharfen Kreditprüfung und -beschränkung für den nah Lage der Verhältnisse zwed>mäßigsten ansehen müßten, da weitere Diskonterhöhungen die erstrebten Beihränkungen kaum hätten herbeiführen können, und daß die Reichsbankleitung bis auf weiteres von Diskonterhöhungen abgesehen habe, um die legitime Produktion niht zu sehr zu ershweren. Wir haben in dieser Erwägung und auch, um den ins folge der Stüßungsaktion einseßenden Preisabbau niht zu stören, durch volle drei Monate von einer weiteren Erhöhung des Diskonts abge)ehen, obglei die Gestaltung der Geldmarftlage und die weiter zunehmende Verarmung und Kapitalnot eine solde an sh s{<on längst gere<!1fertigt hätten. Wir halten aber nunmehr den Zeitpunkt für gekommen, diele Zurücthaltung aufzugeben, indes zuglei für geboten, die Erhöhung in einem Auëmaß vorzunehmen, das stark über die bis- herige Uebung hinausgeht. S i

Unser Volk und Land steht in s{<werem Kampf, dessen Ausgang vielleiht für lange Zeit über seine Zukunft entscheidet. Wir sind waffenlos, aber niht wehrlos, und diese letzten drei Monate Oren den Beweis geliefert, daß au<h von einem waffenloien Volk da

Deuts<es Nei. Nachträglih wurden 2 weitere

Webnungs i | nungshofes gestrichen. Angenommen wurde ein Antrag der Spar-

Er- krankungen bei polnischen Landarbeitern auf der Domäne Luhne

Recht gegen die Gewalt mit Erfolg verteidigt werden fann, wenn Negierung und Wirtschaft und alle Schichten des Volkes ge|lossen