1923 / 97 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dem kommen werde, was sie erreihen will, aber niht mit Bajo- netten und Kanonen. So viel zu der Aeußerung des Herrn Dr. Herb.

Der Herr Abgeordnete Esser - hat neulih gefragt, wie die Einfuhr englischer Kohle organisiert, ob nicht einer An- zahl von Händlern eine Art von Monopol eingeräumt sei, so daß über diesen Kreis der zugelassenen Händler hinaus andere Händler auf dem englischen Kohlenmarkt nit kaufen oder, richtiger gesagt, englische Kohlen bei uns nicht einführen könnten. Die Tatsache, die dêr Herr Abgeordnete Esser erwähnte, ist rihtig. Nur eine bestimmte Anzahl von Händlern ist zur Einfuhr von Kohlen aus England zugelassen worden, und zwar auf Grund einer Verord- nung, die schon einige Jahre alt ist; ih glaube, sie datiert aus der allerersten Zeit nah Kriegsende. Es ist das eine Maßnahme, die damals notwendig war und die au<h heute meines Erachtens notwendig ist, die vielleiht sogar heute no< notwendiger ist als früher. Denn, wenn man die Kohleneinfuhr ganz allgemein in den ersten Tagen des Ruhreinbruhs freigegeben hätte, dann würden sih siherlih, da es si<h dabei um ein Geschäft handelte, bei dem Geld zu verdienen war, eine ganze Anzahl von Händlern “auf den englishen Kohlenmarkt gestürzt haben, und die Kohlen würden dadur<h nicht billiger, sondern teurer geworden sein. Das wäre an und für sih für unsere Wirtschaft verderblih gewesen, es würde aber insbesondere au< unsere Devisenlage no< mehr ershwert haben, weil eben damit größere Devisensummen not- wendig geworden wären. Fnfolgedessen hat man von dieser älteren Bestimmung, die niemals aufgegeben worden ist, sondern immer in Uebung stand, naturgemäß erst re<t Gebrauh gemacht in dem Augenbli>e, in dem eine größere Kohleneinfuhr nah Deutschland notwendig war, und zwar davon Gebrauch gemacht, obgleich es ja immer s{<merzli< ist und einem schwer fällt, den einzelnen Händler vom Markt auszuschließen. J< sage aber, man hat davon Ge- brau gemacht, weil es im Jnteresse der Erhaltung unserer Wirt- haft und im Fnteresse der Festhaltung wenigstens einigermaßen erträglicher Kohlenpreise für die fremde Kohle notwendig war.

Einer der Herren Vorredner vom vorigen Freitag hat nah dein Bestand der Kakaowirtschaftsstelle gefragt; ih glaube, es war au< der Herr Abgeordnete Esser oder der Herr Abgeordnete Wienbe>. Zu dieser Frage möchte ich darauf hin- weisen, daß die Kakaowirtschaftsstelle dem Ernährungsministerium untersteht, und ih empfehle dort auch da nicht etwa hier im Plenum; solhe Fragen beantworten sich ja am einfa<sten im Wege des Meinungsaustausches die Frage zu wiederholen.

Der gleiche Redner hat nah dem Weiterbestand eines $ 2 der Bekauutmahung vom 18. Mai 1916 gefragt, die sich mit der äußeren Kennzeihnung von* Waren beschäftigt und vorschreibt, daß der Preis, der cinmal auf der ausgezeihneten Ware steht, nachträglich nicht geändert werden darf. Dazu möchte ih mitteilen, daß diese Vorschrift in der Sammlung der sämtlichen Preis- treibereivorschrifien, die ja auf Grund des Notgeseßes zusammên- gestellt werden soll, Aufnahme und, soweit notwendig, eine neue Fassung finden wird. :

Vou mehreren Rednern sind Fragen zum Handwerks- organisationsgeseß gestellt worden, und man hat si insbesondere dana< erkundigt, wie weit dies Gese gediehen sei, und gefragt, ob es niht demnächst au<h das Licht der parlamen- tarischen Verhandlungen erbli>ten würde. Peinen exsten Darlegungen darauf hingeiviesen, daß dies Gesetz

DETTItrragern erte

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Körperschaften, vor allen Dingen aber auch mit den Vertretern der Länder beraten werden soll. Jh hoffe, daß diese Beratungen jo guten Fortgang nehmen, daß das Gesey im Laufe des Sommers fertiggestellt ist und dann dem Reichstage vorgelegt werden kann.

Einer der Herren, die si< mit den Fragen des Handwerks

beschäftigten ih glaube, es war auch der Herr Abgeordnete Wienbe> —, hat danach gefragt, was aus dem Reichsverdingungs- auês<uß geivorden sei, und hat daran eine Anzahl weiterer Frageu über den Reichsbeschaffungsaus\{<huß geknüpft, der nah früheren Beschlüssen des Reichstags gebildet werden sollte. Was den Reichs=- verdingungs8auss<uß anlangt, so sollte er sein und ist ein Sach- verständigenauss<huß zur Aufstellung allgemeiner Richtlinien für die Vergebung von Aufträgen, insbesondere von Bauten für Reich und Läuder, ein Ausschuß, der seither der Bauabteilung des Reichsschaßbmrinisteriums angegliedert wax und nunmehr an das Reichsfinanzministerium übergegangen ist. J< möhte also empfehlen, wenn man hier nähere Auskunft wünscht, ebenfalls die entsprechenden Fragen beim zuständigen Ministerium zu stellen. Was insbesondere den Reichsbeschaffungs8aus\huß anlangt, so ist darüber im jeyigen Kabineit und vor allem im früheren Kabinett seit dem Herbst 1921 sehr viel hin- und herverhandelt worden. Auch mit den verschiedenen Ressorts ist über die Einzelheiten ver- handelt worden. Schließlich ist man dazu gekommen, nicht einen solchen Reichsbeschaffung8auss{<uß zu bilden, sondern nur eine statiscische Stelle zu schafjen, die einen Veberbli> über die Neichs- beshaffungen geben und Gelegenheit geben sollte, sih zu Be- s<werden der Länder, die an der Lösung dieser Frage auh mit- guarbeiten haben, zu äußern. Näheres darüber wird man wohl au< zwe>mäßig in der Einzelunterhaltung erfahren können. Jh möchie die Verhandlungen hier damit nicht weiter belasten.

ZU den Fragen der Behandlung des Handwerks ist auch die persönliche Frage gestellt worden, warum man nicht, dem Wunsche des Reichstags von früher entsprechend, schon dafür ge- sorgt habe, daß diese Fragen im Reichswirtschaftsministerium dur< einen Ministerialrat bearbeitet würden. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.) Z< daxf demgegenüber darauf hin- weisen, daß dieses Ersuchen vont Mai vorigen «Fahres, an das die Frage auknüpft, seine Beantwortung gefunden hat in der Jhnen vorliegenden Uebersicht über die Antworten der Reichsregierung auf Entschließungen des Reichstags, Drucksache Nr. 5506. Dort ist gesagt: die Sielle eines Ministerialrats habe dem Referenten für das Handwerkswesen, der inzwischen Oberregierungsrat ge- worden ist, son deshalb nicht verliehen werden können, weil wegen eines Vermerks bei Kap. VI/1 Tit. 1 der fortdauernden Ausgaben im Haushaltsplan des Jahres 1922 fünf Ministerial- ratsftellen al8 am 31. Dezember 1922 wegfallend bezeihnet worden sind. Wenn. der Reichstag beshließt, die Zahl der Ministerial- ratsftellen im Reihs8wirtshaftsministerium so stark zu vermindern, besteht natürli<h feine Möglichkeit mehr, einen vorhandenen Beamten in eine Ministerialratsf\telle neu hineinzubringen, sondern im Gegenteil: das ist der Zwang zum Abbau derartiger Stellen.

Jh habe bereits in.

Der Herr Abgeordnete Rießer, zu dessen Fragen ih nunmehr komme, hat die Frage aufgeworfen, ob der Wirtschaftsaus- \<uß des Kabinetts, der früher gebildet gewesen sei, no< bestehe, und hat den Wunsch ausgesprochen, wenn dieser Wirt- schaftsausschuß nicht mehr bestehe, dann müsse er sofort wieder eingerichtet werden. Jh darf dazu bemerken, daß ih von einer solhen förmlichen Einrichtung eines Wirtschaftsausshusses im Kabinett bisher überhaupt ni<hts wußte. Jedenfalls ist es eine organisatorishe Einrichtung - niht. Wohl aber haben die wirt- shaftlihen Ressorts des Kabinetts au<h in diesen leßten fünf Monaten i nehme an, daß es früher genau so gewesen ist überall da, wo es si<h um die Erledigung wirtschaftlicher Fragen drehte, sich zusammengeseßt und diese wirtshaftlihen Fragen vor- beraten.“ Die endgültige Entschließung hat selbsiverständlih das- Kabinett. So wird es auch in Zukunft bleiben, ih glaube aber auch, daß au< ohne eine förmliche organisatorishe Zusammen- fassung einer derartigen Einrichtung den wirtschaftlihen Belangen gedient werden kann.

Der Herr Abgeordnete Rießer hat am Freitag wieder den Wunsh ausgesprochen, es müßten die Gütertarife ent- sprechend herabgeseßt, auf dem Gebiete der Preispolitik, ins- besondere soweit Holz in Betracht kommt, müsse stark ermäßigend auf die -Preise eingewirkt werden. Was die Herabsetzung der Gütertarife anlangt, so ist der Wunsh des Herrn Abgeordneten Rießer auch der meine. So wie aber die. Dinge heut liegen, haben wir uns schon damit zufrieden geben müssen, daß die Eisenbahnverwaltung ihre Tarife -ni<ht no<h mehr in die Höhe geseßt hat. Wir verlangen do< immer, daß die Eisenbahn- verwaltung einigermaßen ihren Etat balanciere, und wenn wir

Ansprüche auf mäßige Tarife nicht allzu Hoh spannen, insbesondere in einer Zeit wie der jeßigen, wo die Eisenbahnverwaltung aus dem ganzen beseßten Gebiet zwar keine Einnahmen- mehr hat, aber ihre Ausgaben auch für das beseßte Gebiet völlig unverändert geblieben sind, vielleiht no<h in die Höhe gehen. Was aber die Holzpreise anlangt, so haben wir versuht, dur<h das Er- nährungsministerium, dem die Holzwirtschaft untersteht, mäßigend auf die Preise einzuwirken. Verhandlungen haben darüber statt- gefunden. i 8

Jh darf au< darauf aufmerksam mathen, daß die Holzpreise an si< in den lezten Wochen außerordentlih stark zurü- gegangen sind. .

Herr Abgeordneter Rießer hat im Zusammenhang mit dem, was er zur Devisenspekulation und zu der Entwi>klung der Devisenkuvse gesagt hat, vor übereilten Schritten in der Devisenfrage gewarnt. Diese Warnungen sind an sih gewiß berechtigt. Gerade wir in Deutschland sassen uns zu leiht dur< Stimmungen zu Schritten verleiten, die man 14 Tage später bereut und dann vielleicht lieber niht gemacht hätte. So manches, was in der Vevgangenheit geschehen ist, läßt si<h nur so erklären. Völlig frei von solchen Stimmungen kann man ja leider auch \ich selbst niht machen; ‘es gelingt ‘nicht ohne weiteres den übrigen im Wirtschaftsleben und am Wirtschaftsleben Beteiligten, aber auch niht immer denjenigen, die die Verantwortung für politische Schritte und deren Wirkungen zu tragen haben, si< von solcher Rücksichtnahme auf Stimmungen frei zu machen. Wenn wir nun unter .dem. Dru> des Einbruhs, den unsere Devisenpolitik in der

nnriasu_ Wache auf einen oder zwei e erfahren hat, auf dem Gebiete der Veyanbrii r ‘Debt]entag. En e att E

Schritt tun müssen, mit dem so manchex von Jhnen nicht ein- verstanden ist, und der au< so manchem von uns niht leiht fällt, weil au<h wir nicht völlig überzeugt sind von der Wirksamkeit solcher Schritte, so, glaube ich, müssen Sie etwas von dieser Nach- giebigkeit auf das Konto der Rüccksihtnahme auf’ solche Stimmungen shreiben. Völlig frei von der Rüksihhtnahme auf solche Stim- mungen können au< wir uns niht machen. J<h habe aber doch die Ueberzeugung, daß das, was auf diesem Gebiete geschieht, was neulih teilweise hon angekündigt worden ist und was in diesen Tagen mit den Sachverständigen und mit den Interessentenkreisen beraten wird, do< nit der Rücksihtnahme auf Stimmungen seine Entstehung verdankt, sondern au wirksam werden wird. J< habe vor allen Dingen die Ueberzeugung und diese Ueberzeugung gibt mir der Verlauf der Devisenentwi>lung in den leßten paar Tagen —, daß schon deren Ankündigung doch etwas auf die Kreise gewirkt hat, die sih in wirtschaftlih| unbere<tigter Weise am Devisenverkehr gerade in diesen leßten Tagen beteiligt haben. F< glaube do, es ist jeßt so mancher Spekulant aus dem Devisen- verkehr herausgegangen, und ih hoffe, daß das, was wir an solchen Maßnahmen in der allernächsten Beit ergreifen werden, noch eine ganze Reihe von Spekulanten aus dem Devisenverkehr heraus- drängen wird.

Jh’ darf aber in diesem Zusammenhang schon auf cinige Bemerkungen eingehen, die der Herr Abgeordnete Schmidt (Berlin) gerade zu ‘der Devisenfrage gemacht hat, und insbesondere schon jeßt eine von ihm erwähnte. Zahl doch in ein etwas anderes Licht stellen, als das neuli<h der Abgeordnete Schmidt getan hat. Er hat geglaubt, aus den Zählen, die ‘derx Geschäftsberiht, der leßte Jahresbericht dex Berliner Handelsgesellschaft enthält, schließen zu müssen, daß wir doch in Deutschland einen Devisenreihtum —-.jo wird man wohl- in seinem - Sinne sagen dürfen besäßen, den man in dieser Größe seither si< nit vorgestellt hätte. Er hat, wenn i< ihm re<ht habe folgen können, aus dem Umstand, daß dieser - Fahresbericht verhältnismäßig hohe Devisenbestände, da gegen verhältnismäßig niedrige Papiermarkbestände aufweist; geschlossen, daß dana<h do<h der Devisenbestand | im Deutschen Reiche im allgemeinen viel größer sei, als man seither angenommen habe. Die Unterlage für dieses Urteil des Herrn Abgeordneten Schmidt ist nicht glü>lich gewählt; denn die Berliner Handels- gesellschaft, aus deren Jahresbericht er seine Zahlen entnommen hat, ist keine typische Bank im Deutschen Reiche, sondern gerade

. diese Bank nimmt eine Sonderstellung ein. Das ist ja diè Bank,

die nicht eine einzige Filiale im Deutschen Reich hat, die keinerlei Depositenkassen im Deutschen Reiche besißt, die also_nicht diese vielen Fangarme ausstre>t, dur< die das Mark kapital in die Bank hereinströmt, sondern es ift die große Bank, die nun wieder die ganz großen Geschäfte mit den großen Konzernen, mit den großen Werken macht. Es ist die Bank, die schon nach ihrem Aufbau ver- hältnismäßig viel mehr Devisen ansaugt und in sih als Guthaben ihrer Gläubiger, ihrer Kunden aufnimmt, als ihr Papiermark

zugeführt werden. Wenn Sie bedenken, daß beispielsweise die

das auf der einen Seite verlangen, darf man, glaube i, seine

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Deutsche Bank jezt, ih glaube, einige 150 Filialen im e

Reiche hat, jo gibt allein diese Zahl Jhnen schon ein Bild y wie durch diese große Anzahl von Außenstellen das Papi dah fapital in die Bank hereinströmt, jedenfalls unverhältng, stärker hereinströnit, als das bei einer solchen zentralen y gar keine Filialen hat, wie das die Berliner Handelsgesellige, der Fall sein kann. Deshalb zieht man leiht falsche Sli den naten Zahlen. Jm übrigen ist die Zahl gar p! ungeheuerli<h. Wir haben ja do< nun einmal immerhin M Einfuhr von etwa fünf Milliarden Goldmark. Diese Eini gewiß zum größeren Teil dur ‘unsere Ausfuhr gede>t. Wir p. aber doh eine passive Handelsbilanz immerhin von minde zwer Milliarden Goldmark, und diese passive Handelsbilan, c! wir ja nur dur< Devisen de>en. Wenn Sie allein die wei Zut nebeneinander stellen, auf der einen Seite 28 Millionen Gol, Bestand an Devisen bei der einen Bank und auf dèr anderen @. Gesamtjahresbedarf von Devisen von fünf Milliqr| Goldmark, so ergibt \sih daraus, daß die Summe zwar an sich J ersheinen mag, aber im Vergleich zu dem notwendigen Devij bedarf im Deutschen Reiche gar nicht groß ist. :

Eine andere Zahl möchte ih ZFhnen no< daneben nenn die. Jhnen ebenfalls - zeigt, daß man si dur eine derartige 3 nicht zu falschen Schlüssen verleiten lassen darf. Im Fahre 14 haben wir rund 11 Millionen Tonnen Erze, zum teil hoh teil minderwertige, für unsere Eisenerzeugungsstätten einfühy müssen, Wenn man die Preise dafür auch noch so niedrig red so ergibt das ‘einen Gesamteinfuhrwert von mindestens 209 Mil onen Goldmark, d. h. also für den Monatsdürhsnitt eine; y „trag von etwa 15 bis 18 Millionen Goldmark. ‘Auth dieser Bedy in einem Monat für eine: einzige Ware zeigt Jhnen, daß nq gemäß der“ Devisenftand“ unserer Werke- und damit der Debis stand Unserer Banken doch einen gewissen Umfang ‘haben ‘yj wenn er nur. einigermaßen die Waren, die wix laufend Einführ müssen, soll de>en können. ch :

Der Abgeordnete Keinath hat den Wunsch ausgesprochen, man doch für möglichste E inheitli<hkeit in der Behahn lung. von Wucherfrage.n sorgen möge. Was wir bd Reichswirtschaftsministeriuum aus für“ die Schaffung einer soly Einheitlichkeit tun können, das: häben wir dur Ausfchreiben y durh Verhandeln mit den Ländern, die ja auf dem Gebiete þ Wucherverfolgung in erster Linie zuständig sind, bisher in rei Maße getan. J< möchte aber dazu glauben, daß die einheitli Behandlung auf diesem Gebieke wesentlih dadur gefördert werd wird, daß die zurzeit ja ganz zerstreut stehenden Vorshrijit über die Wucherbekämpfung nunmehr in einem einheitlichen Ko) zusammengefaßt werden sollen, zu dessen Zusammenfassung 1 das bekannte Notgesey die formelle Unterlage gibt.

Der Abgeordnete Kéinath hat von den wertbe st ä ndige Anlagen in Fabriksparkassen und ähnlichen Einrichtungen 9 sprochen und hat damit einen Gedanken hier ausgesprochen, d au draußen’ in industriellen Kreisen ‘in den leßten Monaten bj ventiliert worden ist, nämli<h vonse der Schaffung einex Mögli keit für den . Arbeiter und Angestellten, in seinem eigenen 8 triebe niht uur Marxkspareinlagen in den Sparkassen zu mae die ja vielfah in den Betrieben bestehen, sondern auh sein 6 wertbeständig anzulegen, etwa in der Form, daß man zud Papiermark hingibt, aber bei dieser Hingabe. die Rüdzahlung nil etwa in gleichem Nominalbetrag in Papiermark zugesichert b Font, fenvewr einme2 Votvage2_ in Rapicrmark, dex etwa eil bestimmten Menge Waren entsprichtz wie sie als Grundlage f die Einlagen angenommen wird; ein Gedanke, der an sich für dd kleinen Sparer bis heute leider der Verwirklihung noch nicht s nahe gekommen ist, den man aber, glaube ih, in einzelnen Unt: nehmungen sehx wohl fördern könnte. Seine Förderung von Ant wegen zu empfehlen, möchte ih ablehnen. - Die Verhältnisse in de Betrieben sind, wie private Unterhaltungen, die i< über di: Frage vor einigen Monaten hatte, gezeigt haben, doch auße ordentlich verschieden. Es geht nit in allen Betrieben. in gleide Maße, wie, man es gern haben möchte.

_Der- Abgeordnete - Keinath- hat dann von der Zersplittt rung unserer Arbeit gerade in wirtschaftlichen Frag! mit sehr beredten Worten gesprochen. Was ex darüber ausgefüh hat, daß heute die ganze Arbeit in solhen Fragen zwei-, vielléil auch dreimal geleistet- werden muß, einmal im Reichswirtschaft rat, dann im Reichsrat und- dann im Reichstäg: und viellei) no< in anderen Körperschaften, das unterschreibe ih zum alle wesentlichsten Teile... Jh möchte allerdings nicht so weit gehen, j sagen, daß diese Arbeit ganz nuylos geleistet wird, denn es. sie! doch die Sachverständigen verschiedenster Art in“ den verschiedenst! Körperschaften, und gerade die: Tätigkeit des Reichswirtschaftsral kommt. doch der Arbeit hier im Reichstag auch sehr zu stattèn.

«Jch könnte. aber sogar für manche Fälle noch ein viertes Orgal der Aufzählung ‘des - Herrn Abgeordneten Keinäth| hinzufügen denn auch die ‘heute no< bestehende Sozialisierungs kommission beschäftigt sich vielfach, mit den gleichen Fragt ivie die, die hier im Reichstag und die -dort-im| Reichswirtschaftèrä! behandelt werden müssen. Fhr Titel hät ja heute kéïne Berechtigun) mehr, denn heute ist diese ‘„Sozialisierungskommission“ keine Kon mission mehr, die si< mit Sozialisierung ‘beschäftigt; ih glaub überhaupt nicht, daß es no<h sehr viele. Menschen gibt, die si wenigstens. jegt in dieser - Zeit, mit “Sozialisierungsfragen b schäftigen. Wenn man aber dem Gedanken dés Herrn Abgeordneten Keinath näher tritt, diese Vielgestaltigkeit der Dinge etwas zu vet einfachen, dann wird man, glaube ih, in den Kreis seiner W trachtungen auch die Frage mit hineinstellen müssen, wie man d Sozialisierungskommission eine andere Form, cine andere Aufgabe gibt, wie man ihre Tätigkeit mit einem neuen JFnhalt erfüllt. J könnte mir denken, ohne ein abshließendes Urteil darüber abgebet

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. T y r o l, Charlottenburs.

Verantwortlich für den Anzeigenteil : Der Loriener der Geschäftsstäle i - Rechnungsrat engering in Berlin. - -

Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

¿Fünf Beilagen

und Erste, -Zweite, Dritte und Vierte Zentral -Handelsregister-Beilagt

zum Deutschen RNeichSanzei

Verlin, Donnerstag, den 26. April

Ir. 97.

Erste Beilage

ger und Preußischen Staatsanzeiger

1923

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

zu wollen, daß eine sol<he Kommission, zusammengeseßt aus Praktikern und Theorethikern, wertvolle Vorarbeit gerade für die Regierung, aber au< für das Parlament leisten könnte. Derartige Kommissionen bestehen au;h in anderen Staaten, und ih glaube, man könnte si< sehr wohl einmal in kleinerem Kreise darüber unterhalten und wird sih darüber unterhalten müssen, ob man die heute etwas veraltete Sozialisierungskommission vereinfahen und etwas einheitlicher gestalten will und gestalten kann, ob man ihr niht au< ein etwas anderes Gewand und vielleiht auch eine etwas andere Zusammenseßung geben, ihx andere Aufgaben zu- weisen kann als die, mit denen sie sih zurzeit beschäftigt.

Nun noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmidt (Berlin). J< möchte glauben, er ist do in seinen Darlegungen etwas stark über das Ziel hinaus- geschossen und hat mehrfa<h Behauptungen aufgestellt, für die die tatsächlien Grundlagen nicht gegeben sind. Gerade was er bezüglih der Preispolitik und das, was damit zusammenhängt, ausgeführt hat, hien mix niht ganz s{harf gesehen. Wenn er davon gesprochen hat, daß Kohle und Eisen die Preise von den großên Konzernen bestimmt bekämen, so stimmt das doch mit der Rechtslage und mit den Tatsachen nicht überein. Der Herr Abgeordnete Schmidt und wir alle wissen, daß die Kohlenpreise nicht von den Konzernen, sondern daß sie im Reichskohlenverban5 bestimmt werden, daß das Reichswirtschaftsministerium dabei auch bis zu einem gewissen Grade mitzuwirken hat es kann ein Veto einlegen gegen Beschlüsse, die ihm niht passen —, und daß auch in der Eisenwirtschaft durh die Organisationen, die dort ge- shaffen sind, eine gewisse Mitwirkung der Regierung, vor allem aber eine Mitwirkung der Verbraucherschaft und der Arbeitnehmer- schaft gerade bei der Bildung und Feststellung der Preise statt- findet. Es ist also niht so, daß gerade in den Schlüsselindustrien etwa die Unternehmer allein die Preise bestimmen, sondern bei diesen Preisbestimmungen wirken au< die andeven an der Wirtschaft beteiligten Faktoren, und zwar vollberechtigt, mit. Der Herr Abgeordnete Schmidt weiß gerade au< aus seiner früheren amtlichen Tätigkeit, daß diese Feststellung von Kohlen- und Eisenpreisen niemals stattfindet, ohne daß die Preisprüfungs-= organe, die wir haben, ermittelt haben, welhe Preise nah den Selbstkosten berechtigt sind. Der Herr Abgeordnete S-hmidt wird, gerade weil er diese Tätigkeit der Preisprüfer genau kennt und weil er auch die Personen kennt, die diese Preisprüfung vornehmen, der leßte sein, der sagen wird, daß dabei etwas übersehen, daß dabei die Preise zu stark zugunsten der Unternehmer festgestellt würden. Wenn es uns geluagen ist, die Kohlenpreise jeßt zum ersten Male seit langer Zeit herunterzuseten, so, glaube ih, haben Sie ja aus den Verhandlungen darüber und aus dem, was i< neulih schon sagte, do<h au<h entnommen, daß das Reichs- wirtschaftsministerium nicht tatenlos dem zusieht, was die Unter- nehmer auf dem Gebiete der Kohlen- und Eisenpreise verl<ngen, sondern sehr sorgfältig dabei selbst mitprüft, ob die verlangten Preise gere<tfertigt sind oder nicht.

Der Herr Abgeordnete Schmidt (Berlin) hat gemeint, gerade bei Fesisebung der Kohlenpreise habe man weitergehen können; denn dort ürden no< heute enorme Gewinne gemacht. Er hat, um einen Einwand abzuschneiden, dex in solchen Diskussionen sol<hen Behauptungen ja immer entgegengeseßt wird, dem nämli, daß die Gewinne, die heute verteilt werden, doch eigentli<h mini- mal seien, die Frage aufgeworfen: „Fa, wenn wirkli<h die Ge- winne so minimal sind, warum kaufen denn die Leute immex noch so {<le<t rentierende Papiere, wie unsere Aktien das nach der Auffassung dex anderen sind?“ Sie kaufen sie, sagt er, weil hinter den Dividenden und: weil über jene Dividenden hinaus noch sonst Vorteile gewährt werden: Bezugsrechte usw., und weil außerdem

der innere Wert dieser Aktien infolge der soliden darf ih wohl

sagen Wirtschaftspolitik, die in den Betrieben selbst betrieben wird, viel größer ist. Der Herr Abgeordnete Schmidt mag damit ret haben. F< glaube, aber au er wird nicht behaupten wollen, daß gerade bei dex Kohle und davon ging er bei seinen Be- trahtungen aus seither so außerordentlih große Gewinne ge- macht worden wären. Das haben doch alle unsere Preis- preifungen und alle unsere Feststellungen über die Selbstkosten ergeben, daß man davon nicht reden darf. J< glaube, wenn der Herr Abgeordnete Schmidt sih dieses grüne Heft no<h einmal an- sieht, aus dem der Herr Abgeordnete Reichert vorhin einige Zahlen entnommen hat, wird er au<h zahlenmäßig ein anderes Bild von dem bekommen, was die deutsche Wirtschaft heute no< an Kraft und Stärke aufzuweisen hat.

Wenn der Herr Abgeordnete Schmidt das is meine leßte Antwort auf eine Bemerkung, die gemacht worden ist in seinen Darlegungen meint, au< auf dem Gebiete der Ausfuhr- abgabenbehandlung solle man sih niht etwa auf die Wege drängen lassen, die man jeßt anscheinend zu gehen sih ent- shlossen habe, man solle die Ausfuhrabgabe nicht stärker herab- seben und solle sie niht etwa ganz aufgeben, denn au so würden no< genügend Gewinne gemacht, die Ausfuhrabgabe sei über-

dies so gering, daß sie sehr leiht ertragen werden könne, so wissen

wir doch alle, daß der größte Teil unserer Waren heute übex Welt- marktpreis steht. Das hören Sie aus den Jndustrien aller Wirt- schaftszweige. Das wird auch niemand heute mehr abstreiten können. Aber, wenn Sie meinen, die Ausfuhrabgabe sei so gering, daß sie heute bei der Ausfuhr ertragen werden könne, so vergessen Sie, glaube ih, das eine: Die Ausfuhrabgabe ist ja nicht die einzige Belastung der Ausfuhr gegenüber dem Zustand, der be- stand, als man die Ausfuhrabgaben einführte. Heute liegt auf leder Ausfuhr eine Umsaßsteuer von 2 vH, die bei der lebten Fassung des Umsaßsteuergesezes neu eingeführt worden ist, Wenn Sie heute die Ausfuhrabgabe aufgeben, bleibt immer noch die neue Belastung der Ausfuhr mit den 2 vH Umsaysteuer bestehen.

Und wenn man immer darauf hinweist, wie es 2igentlih denkbar jei, daß unsere Selbstkosten so hoh sind und wix nicht

mehr unter dem Auslandspreis verkaufen können, wie die deutsche Wirtschaft das immer behauptet, wie das insbesondere mögli<h sei angesihts des Umstandes, daß die Löhne bei uns ja do so niedrig sind, so vergißt man, daß doch eine ganze Reihe von anderen Ausgaben auf der deutschen Wirtschaft liegen, die die ausländishe Wirtschaft nicht zu tragen hat: Wenn heute die deutshe Wirtschaft, die zum großen Teil mit fremdem Kapital arbeitet, für fremdes Kapital Zinssäße zahlen muß, die zwischen 40 und 50 vH liegen (hört, hört! vehts), während der Zinsfuß im Auslande doch kaum über 4, 5 oder 6 vH heute hinausgeht, wenn Sie bedenken, welche gewaltigen sonstigen Lasten, Steuer- lasten, Soziallasten und weitere unproduktiven Ausgaben aus dem Leerlauf der Wirtschaft, die das Ausland in diesem Umfang nicht kennt, die deutshe Produktion verteuern, dann, glaube ich, brauchen Sie sih niht mehr darüber zu wundern, daß troy der verhältnismäßig niedrigen Löhne, die wir in Deutschland im Ver- gleih zum Ausland haben, auch heute die deutshe Wirtsh.zft teuerer wirtschaftet als die Auslandswirtschaft, und deshalb die deutsche Wirtschaft dem Ausland gegenüber niht mehr konkurrenz- fähig ist.

Meine Damen und Herren! Soll ih mi< mit den Aus3- führungen des Herrn Abgeordneten Remmele befassen? (Rufe rechts: Nein!) Zu zweien seiner Darlegungen muß ih allerdings ein kurzes Wort sagen. Was er von den Unternehmern aus- geführt hat, die in Mülheim und an der Ruhr „im Blute waten“ und die die traurigen Vorkommnisse dort verschuldet haben sollen, scheint mir einer Widerlegung nicht wert zu sein. (Sehr gut! re<hts. Zurufe von den Kommunisten.) JF< würde ihm empfehlen, in Mülheim selbst einmal derartige Behauptungen auf- zustellen, dann würde er, glaube ih, die entsprehende Belehrung bekommen. (Zurufe von den Kommunisten.) Und wenn ihm das unbequem ist, würde ih ihm empfehlen, im Kreise von Ruhr- deutschen hier im unbeseßten Gebiet derartige Behauptungen zu wiederholen, da würde er ganz andere Dinge hören, als die, die er aus der „Roten Fahne“ entnommen hat. (Abg. Remmele: Das habe ih aus Mülheim selbst erfahren!) Ja, dann empfehle ih Jhnen, nehmen Sie objektivere Quellen in Mülheim, als die, aus der Sie offenbar Jhre Wissenschaft {<öpfen. (Zuruf von den Kommunisten.) Nehmen Sie die mehrheits\ozialdemokratische Presse, Herr Remmele, die ist mir vertrauen8würdiger, als die „Rote Fahne“ und das „Ruhrecho“.

Nur soviel zu diesen allgemeinen Darlegungen des Herrn Remmele. F< glaube auch, obgleih ein Rat in der Beziehung ein Versuh am untauglichen Objekt ist (sehr richtig! re<ts), es wäre schon zwe>mäßiger, wenn man derartige Behauptungen von der Reichstagstribüne herunter niht von sih geben würde. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Sie verstärken nicht den Widerstandswillen da drüben, den Sie do<h au<h begrüßen, Herr Remmele; ih nehme an, daß Sie den genau so wünschen, wie wir. Der Herr Abgeordnete Remmele hat dann von zwei Dingen gesprochen, bei denen er geglaubt hat, Tatsachen vorbringen zu können. Das eine ist die alte Sache von der Badischen Anilin- und Sodafabrik, die das bekannte Abkommen mit der französishen Regierung über die Errihtung einer Fabrik- anlage in Frankrei<h zur Herstellung von Stickstoff na<h einem deutschen Verfahren geschlossen hat. Herr Remmele, ih habe die Badische Anilin- und Sodafabrik niht zu verteidigen, ih habe nur klar zu stellen, inwieweit Fhre Vorwürfe gerechtfertigt sind, daß die deutsche Regierung an dem - Abschluß dieses Ab- kommens mitgewirkt und sih damit einer Handlungsweise \{huldig gemacht habe, die man vaterlandsverräteris<h, wie Sie sagen, nennen müsse. Dabei befinde ih mi< ja in einer sehr bequemen Lage; denn ich bin ja niht für das verantwortlich, was im Fahre 1920 passiert ist. Aber ih bin in der unbequemen Lage, mich deshalb nur auf die Akten und die Mitteilungen derjenigen Herren berufen zu können, die in jener Zeit amtli<h im Reichswirtschafts- ministerium tätig gewesen sind. Aus unseren Akten habe ih über eine Mitwirkung der Reichsregierung bei jenem Vertrag über- haupt nichts feststellen können. Jh habe aber versucht, mich bei meinem Hérrn Amtsvorgänger und bei anderen Beamten, die da- mals im Reichs8wirtschaftsministerium -tätig gewesen sind? über die Dinge zu informieren, und habe nux von einem Herrn, der damals in Paris war, als es si<h um die Friedensverhandlungen handelte, gehört, daß ihm in Paris ‘von solhen Verhandlungen das eine und andere bekannt geworden ist. Ob diese Kenntnis hierher an die Regierung gekommen ist, darüber läßt si< Ein- wandfreies nicht feststellen, Aktenmäßiges darüber liegt nicht vor. Auch mein Herr Amtsvorgänger erinnert si<h nicht darauf, daß damals etwas von den Verhandlungen im Reichswirtschafts- ministerium bekannt geworden ist. (Abg. Remmele: Herr Molden- hauer hat das Gegenteil gesagt!) Herr Moldenhauer kann etwas Gegenteiliges vom Reichswirtschaftsministerium ni<ht gesagt haben; was er gesagt hat, weiß i<h nicht, das habe ih au< nicht zu vertreten, darauf wird ja Herr Moldenhauer die entsprechende Antwort geben. F< habe seinerzeit einer Verhandlung im Haus=- halt8ausshuß beigewohnt, wo die Frage au<h behandelt wurde; damals erklärte mein Vorgänger im Amt: Warum macht man nur von der Sache so viel Aufhebens? J< muß heute allerdings dasselbe sagen, Herr Abgeordneter Remmele! All das, was Sie heute von der Reichstagstribüne erzählen, und was in der „Roten Fahne“ gestanden hat, das findet si<h hon im Fahre 1920 in einer großen Anzahl von Zeitungen. Es sind also wirklih olle Kamellen, die Sie hier vorgetragen haben, und die Gründe, die Sie dazu veranlaßt haben, sind leiht ersihtlih. Jm Jahre 1920 hat sih der „Börsen-Courier“ sehr eingehend mit dieser Frage beschäftigt und darüber einen längeren Artikel gebraht, der folgendermaßen s<ließt:

„Die Wirkung des Zustandekommens eines solhen Abkommens würde für beide Teile nüßlih sein. Gegen eine Zusammen- arbeit mit der französishen Fndustrie in dieser Form

es war da eingehend geschildert, wie es geshehen solle

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ist niht das geringste einzuwenden. (Hört! Hört! re<ts.) Wir hoffen, daß dieses Abkommen au weiteren führen wird. Wir wiederholen aber unsere bereits früher ausgesprochene Forderung, daß andererseits mit dem frei ge- slossenen Abkommen auch eine Revision der die hemishe Fn- dustrie {wer drüc>enden Bestimmungen des eFriedensvertrages vorbereitet und durchgeführt werden müssen.“ (Hört! Hört! rechts.) Das ist also eine ganz nüchterne wirtschaftliche Betrachtung dar- über, ob ein sol<hes Abkommen gerade unter den politishen Ver=- hältnissen, wie sie damals in der Pfalz bestanden haben, für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft ist oder ni<ht. Am allermeisten aber wundere ih mi darüber, daß der Vertreter einer Partei, die die Fnternationalität do<h als das höchste Gut ansieht, hier solchen Anstoß daran nimmt, daß die deutsche und die französische JFndustrie einen Vertrag miteinander abgeschlossen haben. (Zurufe von den Kommunisten.) Damit will ih über das Abkommen selbst absolut nichts gesagt haben. Wenn aber der Herr Abgeordnete Remmele, um seinen Worten au<h nach außen hin den nötigen Nachdru> zu verleihen, von der Reichstagstribüne verkündigt: Mit diesem Pulver, das aus dem Stickstoff der nah dem Patent der Badischen Anilin- und Sodafabrik neu errih«eten französischen Fabrik hergestellt wird, werden die armen Mentchen an der Ruhr erschossen! so muß ih ihm doch entgegnen: Soweit ih unterrichtet bin, Herr Abgeordneter Remmele, steht von dieser Fabrik in Frankreich, die Stickstoff nah dem Verfahren der Badischen Anilin=- und Sodafabrik herstellt, no< nicht ein einzigex Stein! (Lachen re<ts. Zurufe links.) Jedenfalls is das Pulver, das an der Ruhr verschossen wird, nah diesem Verfahren in Frankreich noch nicht hergestellt. (Zuruf von den Kommunistezt: Herr Minister, das ist ein großer Frrtum, Dr. Quaaß sagt dcrüber etwas ganz anderes!) Verzeihen Sie, Herr De- Quaas ist mir au< nit eine genügende Autorität, um auf dessen Meinuug hin das Gegen=- teil von dem zu glauben, was mir von der authentishsten Seite, nämli<h von meinen Referenten, die mi<h über biese Angelegenheit unterrichtet haben, mitgeteilt wurde.

Im übrigen, Herr Abgeordneter Remmele, sollten wir do<h lieber unsere ganze Entrüstung nah der anderen Seite spielen lassen, und niht von den Profiten, die der oder jener Fndustrielle nah Fhrer Aufassung da und dort erzielt hat cder erzielen wird, reden, sondern wir sollten lieber gegen die Bcutalität und die Mordlust der Franzosen \{härfsten Protest erheben.

Herr Abgeordneter Remmele hat dann davon gesprochen, daß die Badische Anilin- und Sodafabrik oder irgzndeine von den anderen chemischen Fabriken im Kriege gewaltige Verdienste auf Kosten des Reiches gemacht hätten. Warum ee das gerade hiec beim Etat des Reichswirtschaftsministeriums vor trägt, ist mir un- verständlich, denn mit meinem Etat hat das absolut nihts zu tun, Wenn es etwas damit zu tun hätte, dann hätte man untex meinem Amtsvorgänger gegen derartige Dinge ezischreiten müssen, was, wie ih fest überzeugt bin, sicher geshehen wäre. JY möchte ihm also empfehlen, derartige Behauptungen beim Etat desjenigen Ministeriums vorzubringen, zu dem sie gehören.

Dem Herrn Abgeordneten Remmele möchte ih und das scheint mir doh notwendig zu sein noch eines empfehlen. Hier von der Parlamentstribüne herab werden derartige Beschuldigungen niemals geklärt werden. Sie mögen mit einein no< so großen Aufwand von Gründen hier Behauptungen av.fstellen, es wird sich immer jemand im Hause finden, ob er hier oben oder dort unten sizt Sie haben ja insbesondere den Herrn Abgeordneten Helfferih angegriffen —, der Fhnen wahrscheinli<h mit einem ebenso großen Aufwand von guten Gründen beweisen wird, daß Sie im Unrecht sind. Aber einen unparteiishen Richter, der feststellen kann, ob Sie unrecht oder re<t haben, gibt es hier im Hause nicht. Auch die Regierung ist hier lein unparteiischer Richter, denn auch sie kann hier im Hause niht einwandfrei fest- stellen, wer re<t hat und wer unre<ht. Fn derartigen Dingen gibt es nur einen. Weg: Lassen Sie einen Jhrer Freunde, der nicht unter dem Schuß dex parlamentarischen Fmmunität steht, die gleichen Behauptungen mit den glei<hen Worten, wie Sie sie hier gebraucht haben, draußen aufstellen. (Zurufe von den Kommunisten: Taufendmal geschehen!) Standen die Leute au< sämtlich außer- halb der parlamentarishen Jmmunität? Denn es is ja ein beliebtes Mittel bei gewissen Zeitungen, sih ihre verantwortlichen Redakteure aus Personen mit parlamentarisher Fmmunität zu nehmen. (Wiederholte Zurufe von den Kommunisten.) J< weiß es nicht, i< gebe Jhnen nur den* Rat: Lassen Sie diese Behauptungen von Leuten draußen wiederholen, die dafür ver- antwortlih vor Gericht gezogen werden können, und zwar mit Ausdrüd>en, die niht nur formale Beleidigungen enthalten. (Zuruf von den Kommunisten.) Nein, das ist ein Frrtum, Herr Kollege Dr. Herzfeld! Sie sind do<h Rechtsanwalt. Derartige Mitteilungen in der Oeffentlichkeit müssen zwar nicht formale Beleidigungen, abec verleßende Ausdrü>e enthalten; sonst kann natürlih kein Gericht den Betreffenden fassen. Also, bringen Sie das in die Oeffent- lichkeit in dieser beleidigenden Form, wie der Herr Abgeordnete Remmele es hier getan hat, dann bin ih überzeugt, wenn diese Beleidigungen sih gegen die Regierung richten, wird die Regie- rung keinen Augenbli> zögern, die Staatsanwaltschaft zu beauf- tragen, derartige Dinge vor Gericht zu ziehen. (Zuruf von der äußersten Linken.) Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Ledebour, Sie sind viel klüger, als Sie si<h im Augenbli> stellen. (Stürmische Heiterkeit.) Sie wissen ganz genau, daß ih tamit sagen will: nicht etwa in einer Form, bei der man durch einen geschi>ten An- walt den Standpunkt der Wahrung berechtigtez Fnteressen ver=- treten läßt und den Standpunkt, daß hier keine formale Jnjurie vorliegt, so daß man nicht bestraft werden kann, sondern in einer Form, bei deren Wahl man vor den Richter gezogen und nur dann freigesprochen werden kann, wenn das, waz man behauptet, tatsählih wahr ist. Jn dieser Form empfehle ich dem Herrn Ab- geordneten Remmele dur< einen seiner parlamentaris<h nicht

immunen Freunde die Dinge in der Oeffentlichkeit wiederholen zu