lassen. Jch verspreche ihm, daß ih im Kabinett dafür eintreten werde, daß die Regierung dann, soweit sie beleidigt ist, die Klage gegen den Freund des Herrn Abgeordneten Remmele einleiten wird, und sein Freund wird dann vor Gericht Gelegenheit haben, den Nachweis zu führen, daß seine Behauptungen wahr sind. Ein anderes Forum, vor dem objektiv klargestellt werden könnte, ob der Herr Abgeordnete Remmele recht hat, gibt es nicht. (Zuruf von den Kommunisten: Hier ist der Beweis!) Zeitungsnachrichten, Herr Abgeordneter Remmele — ih glaube, Sie sind ja wohl selbst Redakteur —, sind nicht immer so, daß sie den Tatsachen entsprechen. (Andauernde große Unruhe und Zurufe. — Gloe.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mih ein Schlußwort sagen und darin etwas wiederholen, was ich im Verlauf meiner Darlegungen schon gesagt habe: Hier werden wir uns über der- artige Dinge nicht einigen. Was der Herr Abgeordnete Remmele behauptet, wird von denjenigen, die die Dinge von einer anderen Seite betrachten, bestritten. JFch, meine Herren, habe niht den Beruf, die Badische Anilin- und Sodafabrik in Shub zu nehmen. Jch kenne die vorgebrahten Dinge nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe als Wirtschaftsminister, und wenn ein anderer an meiner Stelle stünde, würde er sich wahrscheinlich genau so verhalten. Jch habe nur objektiv gesagt: wenn Sie eine Klarstellung wollen, dann wählen Sie den von mir angegebenen Weg. (Zuruf von den Kommunisten: JFhre Rede ist die beste Bestätigung!) Für Sie vielleiht, für die Oeffentlichkeit Gott sei dank nicht! Fch be- schäftige mih nur mit Dingen, für die ih verantwortlih bin, und ih rede von dieser Stelle aus nux das, was ih weiß, niht aber über Dinge, von denen ih keine Kenntnis habe. So fasse ih meine Aufgabe auf. Aber ih komme zum Schluß. Jch hätte gewünscht, daß die Herren der Kommunistishen Fraktion doch hier eine Wirtschaftsrede gehalten hätten; dann hätte man sich mit ihnen doch über wirtschaftlihe Gegensäße auseinanderseßen können. Da sie das bis jeßt vermieden haben und nur diese Anwürfe und Beschuldigungen gegen die Fndustrie erhoben haben, bleibt nur übrig, ihnen zu sagen: Für das, was die Privatindustrie tut, fühle ih mich nicht verantwortlich und habe ih mich vor Jhnen nicht zu verantworten. (Bravo! rechts.)

341. Sißung vom 24. April 1923. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsminister der Justiz Dr. Heintze bei der Beratung des Geseßentwurfs über Abänderung des Sirasfgeseßbuches gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm:

Wenn die Reichsregierung bisher geschwiegen hat, fo entspricht das einem alten Brauche. Der Antrag is aus dem Hause heraus gekommen, und es ist üblich, daß sich die Reichsregierung bei Anträgen aus dem Hauje zurüEhält, daß zunächst die Parteien ihre Ansichten austaushen: Nachdem das geschehen is und nachdem die Auf- forderung an die Reichsregierung gekommen ist, fich zu äußern, habe ich feine Bedenken, mi zu erklären.

Meine Herren! Der Antrag, der Ihnen vorliegt, bezweckt, das Siraigesezbuh nah einer gewissen Nichtung hin zu ergänzen. Dem Antrag die Gefahr beizumessen, wie es der Herr Vorredner getan hat, ift kein Anlaß vorhanden. (Lebhafte Zustimmung rets und in der Mitte.) Durch den Gang der Entwicklung sind gewisse Rechts- güter in unserer Oeffentlichkeit mehr in den Vordergrund getreten, als das früher bei Schaffung des Strafgesezbuches der Fall war. (Sebr richtig!) Das öffentliße Lben spielt sich sehr viel mehr in der Breite des Volkes, in der Presse, namentlich in politischen Versammlungen ab, als das früher der Fall war. Die Versamm- lungsfreiheit ist in höherem Maße wie früher zu einem Rechtsgut geworden. Unser öffentlihes Leben, der Gang der Politik beruht zum großen Teil auf den Versammlungen, auf den Debatten in den Versammlungen, auf der freien Meinungsäußerung innerhalb der Versammlungen und auf der Freiheit der Versammlungen. (Sehr wahr! rets.)

Darum stimmt es nicht ganz, was gesagt worden ist, daß der Schuß der Versammlungen durch andere Paragraphen des Strafgeseßbuches genügend gewährt wäre. Ganz gewiß kann man zahlreihen Störungen der Versammlungen mit anderen Paragraphen des Strafgeseßbuchs be- gegnen. Ich weise hin auf die Paragraphen über Bedrohung, Beleidigung, Körperverleßzung, Hausfriedensbruh, LandfriedenébruchÞh usw. Das sind aber alles nur Spézialbestimmungen gegenüber dem angegriffenen Nechtsgut, d. h. dem Nechtsgut der Freiheit der Versammlung. Ferner ist ein Teil dieser Delikte nur Antragsdelikte und erfüllt daher durch- us nit die Forderungen, die jeßt zu stellen find. Seien Sie {ih darüber ganz klar! Wir können in Deutschland, namentlih auf dem Boden der Demokratie, auf dem Sie dort gerade stehen, nur weiter- kommen, wenn die Freiheit der öffentlihen Meinungsäußerung ge- s{chüut wird. (Lebhafte Zustimmungen rechts und in der Mitte. — Zurufe bei den Soz.: Bayern!)

Nun haben Sie selbst in eindrucksvollen Reden dargelegt, daß die Freiheit der Versammlung in gewissen Teilen Deutschlands nicht geschüßt wird. Auch aus anderen Teilen Deutschlands sind uns bewegliche Klagen zugekommen. Jch will nit genauer auf die ein- zelnen Teile Deutschlands eingehen. Ih weise nur darauf hin, daß in gewissen Teilen Deutschlands die Freiheit der Versammlung stark bedroht ift.

So können wir es also nur begrüßen, wenn nunmehr dem tat- fächlichen Bedürfnis Nechnung getragen und die Versammlungsfreiheit durch besondere Strafandrohungen ges{üßt werden soll.

Meine Herren! Ih habe durchaus gleiches Licht nach rechts und links verteilt, Nun muß ich aber jagen, daß die Geseße do noch eine andere Bedeutung haben, als die reine Wirkung durch den Strafrichter. Gesetze an und für sich bedeuten eine Mahnung für das Volks- und Nechtsbewußtsein. Darin liegt eine weitere große Bedeutung der Geseße. Und da wir einig sind, Sie sowohl wie die Nechte, der ih angehöre. Da die Versamm- lungéfreiheit in Deutschland bedroht ist, bedarf es der Mahnung an das Volk und namentlich an die Kreise, die gewillt sind, Versamm- Iungen zu bedrohen, davon abzustehen und die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Das ist die Bedeutung dieses Geseßes, und darum kann die Neichéregierung nur wünschen, daß der vorgelegte Entwurf Gesetz werde.

Meine Herren, daß die Reichsregierung und namentli das Neichsjustizamt gewillt ist, diese Geseßesbestimmung nah rechts und links gleih unparteiisch anzuwenden, davon können Sie überzeugt sein- (Heiterkeit und Zurufe links.) Geben Sie uns die Mittel in die

Hand, tatkräftig vorzugehen, dann werden Sie Erfolge sehen und sehen, daß die Freiheit der Versammlung, die wir alle wünschen und die wir alle für bedroht ansehen, besser geschüßzt wird als bisher. (Bravo! bei der D. Vp. und rechts. — Zurufe links.)

Nun {eue ich mich durchaus nicht, indem ih zu weiteren Punkten meiner Rede komme, auf die Fragen einzugehen, die der Herr Abg. Levi an die Neichsjustizverwaltung gerichtet hat, die er nawentlih an sie gerichtet in bezug auf ihr Verhältnis zu Bayern. Her: Levi hat gefragt, ob sich die bayerishe Justiz und die bayerishen Gerichte überhaupt noch den Neichsgeseßen fügten, so wenigstens habe ih seine Frage in generali anfehen müssen. Ich kann Ihnen versichern, meine Herren, alles das, was zwischen der Neihsregierung und der bayerischen Regierung, insdefondere zwischen dem Reichsjustizministerium und der bayerischen Justizverwaltung verhandelt und getan worden ift, verleßt auch niht mit einem Deut die Geseße (hört, hört! bei der D. Vp. und rechts) und hat das Licht der Oeffentlichkeit in keiner Weise zu scheuen. (Zuruf links: Heraus damit!) Es ist gefragt worden, wie es mit den Handlungen des Leipziger Unter- suhungsrihters in Bayern stünde, eine Frage, die bereits vor einiger Zeit seitens des „Vorwärts“ an die Oeffentlichkeit und damit auch an das Neichsjustizministerium gegangen ist. Das Neichsjustizministerium hat, alsbald nachdem die Frage in der Oeffentlichkéit auftauchte, eine ganz Élare Antwort in der Presse und in der Oeffentlichkeit gegeben und ich kann diefe Antwort hier nur wiederholen. Meine Herren, der Untersuchungsrichter hat verschiedene Msöglichkeiten, Zeugen und Angeshuldigte zu vernehmen. Er kann an Ort und Stelle fahren, um sie daselbst zu vernehmen, er kann die Zeugen an jeinen Siß laden und an seinem Siy vernehmen und er kann die Gerichte des Ortes, an dem sih Zeugen und An- geshuldigte befinden, requirieren, d. h. ersuchen, ihrerseits die Ver- nehmung vorzunehmen. Welches von diesen verschiedenen Mitteln, die Zeugen zu vernehmen, anzuwenden is, das bleibt dem Takt und dem Geshilke des Untersuhungsrichters über- lassen, das is jeine Sache (Zurufe links: Bayern) - und darauf hat die Justizverwaltung leuten Endes keinerlei Einfluß. (Aha ! links.) Aber, meine Herren, wenn der Untersuchungsrichter einen Weg wählt, gegen den von gewissen Seiten Bedenken erhoben werden, fo ist es niht nur das Recht, sondern die Pflicht des Neichs- justizministeriums, diese Bedenken dur die zuständige Stelle, d. h. durch die Neichsanwaltschast dem Untersuchungsrichter zu unterbreiten. (Hört, Hört! links) Wenn der Untersuchungsrichter einen Weg geht, gegen den gewisse Bedenken von irgendwelcher Seite bestehen (hört, hört! links), foll dann, meine Herren, der Reichsjustizminister dasigen und die Daumen drehen und nihts machen, wenn er über- zeugt ist, daß dadurch Schwierigkeiten entstehen können? Nein, dann ist er geradezu verpflichiet, durch die Stelle, auf die er Einfluß hat und die do gesetzmäßig und prozeßmäßig dazu da ist, um den Ver- kehr, um die Beziehungen der Justizverwaltung zu den Gerichten zu vermitteln, durch die Staatsanwaltschaft diese Bedenken dem Unter- suchungsrichter zu unterbreiten und es ihm zu überlassen, ob er es für pflihtmäßig hält, diese Bedenken in Anschlag zu seßen oder nicht. (Hört, hört! links.) Mehr ift niht geshehen, meine Herren, wir haben so gehandelt, wie es unsere Pflicht war. Es ist Sache des Untersuchungsrichters, nunmehr zu entscheiden, ob er diesen Bedenken Rechnung tragen will oder nicht. (Zurufe links.) Dieses ganze Ver- fahren hat das Licht der Oeffentlichkeit absolut niht zu sheuen, und es ift absolut korrekt prozeßmäßig vorgegangen worden, daran ist gar kein Zweifel. (Lachen links. — Sehr richtig! rechts.) — Meine Herren (nah links), erlauben Sie, ih kenne wahrs{heinlih die Prozeß-

geseze besser, wie cin großer Teil der Herren da drüben. (Zurufe -

links.)

Nun ist gefragt worden, ab die Haftbefehle in Bayern vollstreckt würden. Jch kann nur erklären, daß uns die bayerische Justiz- verwaltung die Versicherung abgegeben hat, daß die Haftbefehle in Bayern vollstreckt werden würden. (Unruhe und Zurufe.) Fch kann nur wiederholen, meine Herren, die Verhandlungen, die zwischen der Justizverwaltung des Reichs und der bayerischen Justizverwaltung geflogen worden sind, haben nicht um «eine Linie die Gesecßmäßigkeit überschritten. Trauen Sie mir doch nicht zu, daß ih den gesehz- mäßigen Weg vetlassen werde, wo ih als verantwortliher Minister hier dem hohen Hause und auch Ihnen, meine Herren, für jede meiner Handlungen Rechenschaft zu geben habe. (Bravo! rechts.)

Noch einen leßten Punkt will ih behandeln, auf den ih hin- gewiesen worden bin, der zwar eigentlih niht zur Justiz gehört, dèn ih aber doch niht mit Schweigen übergehen will. Von der linken Seite ist behauptet worden — ih habe die Bemerkung niht gehört —, daß die deutsche Gesinnung des preußischen Ministers Severing an- gegriffen sei. Jch kann nur, obgleich ih der preußischen Regierung, wie Sie wissen, nicht angehöre, als Reichsminister — und ih glaube, dazu von der Reichsregierung legitimiert zu sein — erklären, -daß, wenn die deutsche Gesinnung eines der preußischen Herrn Minister angegriffen wird, die Reichsregierung das mit Bestimmtheit zurück- weist. (Bravo! rets.)

343. Sißung vom 25. April 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Präsident Lö b e eröffnet die Sizung um 2 Uhr 10 Min.

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der zweiten Beratung des Antrags Stresemann und Genossen (unterzeichnet von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, den Demokräten und der Bayerischen Volkspartei) über Ab- änderung des Strafgesebuches derart, daß die Sprengung von Versananlungen bestraft wird.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bemerkt zur Geschäfts- ordnung der

Abg. Dittmann (Soz.): Fm Auftrage meiner N Tei habe ich cas P, folgendes zu erklären: Fn dem Augenblick, wo die deutshe Arbettershaft neben den übrigen Schichten des Landes in dem s{hweren Abwehrkampf gegen den militärishen Einbruch an der Ruhr steht, schickt sih die Mehrheit des Hauses an, ein Geseß gegen sie anzunehmen. (Lebhaster Widerspruh und große, lange Zeit andauernde Unruhe bei den bürgerlichen Parteien). Fh wiederhole, ein Geseß gegen sie an- unehmen (erneute große Unruhe bei den bürgerlihen Parteien, Pini-Rufe rechts), das als Ausnahmegeseß wirken muß. Das Heseß, welhes nah Absiht der Antragsteller ursprünglih be- stimmt war, rohe Getiwaltakte jur Sprengung der Versammlungen zu verhindern, hat in dem R eine Gestaltung erfahren, welhe auch andere Zwischenfälle in Versammlungen, die als ein Versuch zur Sprengung ausgelegt werden können, mit {weren Strafen bedroht. Unsere Redner haben unwiderlegt, zum Teil

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Meden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind,

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unwidersprochen festgestellt, daß in Bayern Örganifationen ge- duldet werden, die den BVersammlungsterror planmäßig organi- sieren, ohne daß die bisherigen Strafgeseße dagegen angewendet werden. Jn den Versammlungen diejer Rechtsradikalen können selbst Aufforderungen zum Totschlagen der Juden, der Reichs- minister, der Ope einge. Sri, ohne daß die bayerische Regierung und Fustiz den Willen oder die Kraft haben, dagegen mit den bestehenden Geseßen einzuschreiten (Widerspruch rets) die aber in allen anderen Fällen gegen die Arbeitershaft mit aller Schärfe zur Anwendung kommen. (Große Unruhe und Widerspruch rets.) Daraus entsteht in einem großen Lande Deutschlands für die Arbeiterschaft eine unerträglihe Rechts- ungleihheit. Sie würde durch den J Geseßentwurf noch weiter vershärft werden. Da die Darlegungen unserer Redner in der Aussprache niht entkräftet werden konnten (Widerspruch rets), stellen wir aufs neue den Bob: den Geseßentwurf an den Ausshuß gzurückzuverweisen. Gleichzeitig beantragen wix namentlihe Abstimmung über diesen unsern Antrag.

Unter dem immer wieder einseßeuden tobenden Lärm der Linken sind die Ausführungen der folgenden Redner der bürgerlichen Parteien nur zum Teil P,

Abg. Dr. S chul§- Bromberg (D. Nat.): Wenn der Vor- redner behauptet, daß dieser seßentwurf sich gegen die Arbeiterschaft richte, und sie ganz E e bedroht (tobender Lärm der Linken), so stelle ih fest, daß die Kommissionsfassung nur mit Strafe bedroht, wer-mit Gewalt oder duxch Drohungen mit einem Verbrechen Versammlungen sprengt oder zu sprengen

‘versucht. Daß sich dies gegen die deutschen Arbeiter (Lärm links)

rihte und daß ein Redner der a elen Partei, die \sih immer als Vertreter der deutschen Arbeiter hinstellt, eine solche Beleidigun M (brausender Lärm der Linken, taktmäßige Zwischenrufe, in denen die näbsten Worte des Redners verloren- ehen) — wir {ließen uns dem Antrage auf namentliche Ab- fimmanng an.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Niht nur als Mitglied meiner Fraktion, sondern auch als Angehöriger des Ruhrgebiets lege ih mit aller Schärfe U IIng. gen die Worte des Abg. Ditt- mann ein. (Lärm links.) s Ruhrgebiet wird durch diesen Geseßentwurf in keiner Weise beeinträchtigt (lärmender Wider- as der Linken), wohl aber sind diese Ausführungen im NReichs- ag geeignet, den Abwehrkampf zu stören. Jch lege aufs schärfste Verwahrung dagegen ein, daß man uns ea überhaupt ein Geseß gegen die Arbeiterschaft zu machen. (Lärm links.) Wir wollen ein Ves zum Schutz aller derer, die für Ordnung sind. (Lärm links.) Es handelt sich um einen L! der Ordnung gegen den Terror. (Lärm links.) Die Mehrheit des Reichstags muß dafür sorgen, daß systematische Sabotierungen Gs Beschlusses mit aller Entschiedenheit verhindert werden. (Lärm ints. s

Abg. Leutheußer (D. Vp.): Auch namens meiner Fraktion protestiere ih mit aller Entschiedenheit gegen die Beleidigung, die von dem Abg. Dittmann der Reichstagsmehrheit zugesügt ist und gegen die Beleidigung, die in seinen Worten gegen die deutsche rbeiterschaft liegt. (Lärm links.) Es unterliegt keinem Zweifel, daß es eine unerhörte Beleidigung der Arbeiter{caft ist, daß das SY Out zur Anwendung gebraht würde als gegen den, der sih der Gewalt squidig gemaht hat. Nur bei tatsächlichen Sprengungen kann das Geseß Anwendung finden. Auf das aller- entschiedenste weisen wir diese unerhörten Unterschiebungen zurück.

Abg. Ko ch - Weser (Dem.) wird mit Ahg! - Rufen von der Linken empfangen: Fh protestiere gegen die unerhörte Beleidigung meiner Fraktion. eine Fraktion bedauert lebhaft, daß diese Vorlage jeßt zu einem innerpolitishen Zerwürfnis gemacht wird, Auf unserer Seite ist kein Anlaß dazu gegeben. (Lachen links.) Fm Gegenteil, ih e in formeller Beziehung, daß noch gestern im Aeltestenaus]chuß der Abg. Müller as die sozialdemo- kratishe Fraktion erklärt hat, daß diese der Verabschiedung des Gesebßes irgendwelche I E e Mittel niht entgegen- seßen wird (Hört, hört! bei der Mehrheit), sondern, daß sie das Gese lediglih sahlich bekämpfen würde. Damals stand der Wortlaut des seyes in dex Kommissionsfassung bereits fest. (Hört, hört! bei der Mehrheit.) Seitdem hat sich nicht das ge- ringste verändert, V nicht außerhalb der sozialdemo- kratishen Fraktion. nn innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion inzwischen eine andere g U: stattgefunden hat, so sind wix daran nicht N sondern sie jelbst ist im legten Augen- blick — aus welchen Gründen, weiß ih niht — zu einer E gten Anschauung gekommen. bedaure, an olcher

iderstand, wie er jeßt von der sozialdemokrati}/chen Partei geübt wird, niht früher angekündigt und versuht worden ist, in der Kommission das Geseß abzuändern. (Aha! links.) Jeßt ist es für uns ausgeschlossen, uns dem einseitigen Druck einer Minderheit des Reichstags ju ügen. Fn sahliher Beziehung wird aber a heute noch nihts anderes gegen das Geseß vorgebracht, als da es in Bayern parteiish gehandhabt werden wird. Wir verlangen von der Reichsregierung, daß sie die Kraft gegenüber Bayern hat. Se Gelächter links.) Jedenfalls kann die Berufung auf

ayern feine Veranlassung sein, ein Geseß fallen zu lassen, das im gesamten Reichsinteresse, nicht nur mit Rücsiht auf Bayern, sondern auf andere Länder unbedingt erforderlich ist.

Abg. Müller -Franken (Sog.): Der Abgeordnete Koch at bedauert, daß es in der gegenwärtigen Situation zu solchen Auseinander! uen kommt, und hat erklärt, daß es nun nit mehr möglih sei, den Versu einer Abebnung zu machen. Auch wir haben an der Sache nicht gerade Vergnügen. Der Abgeordnete Dr. Kahl hat sih in dieser Richtung Mühe gegeben. Was unsere Haltung betrifft, so habe ih gestern bereits im Aeltestenaus\huß erklärt, daß ih meiner Fraktion über die dort von mir abgegebene Erklärung Bericht erstattet habe; die Fraktion hat sih aber auf den Standpunkt gestellt, daß das, was- jeßt aus der ommission G MRGEen ist, so gestaltet sei, daß sie sih dieser meiner rflärung niht anschließen zu können glaubte. ie können das bedauern, aber mit der Tatsache müssen Sie sih \{ließlich abfinden. Entgegen der Behauptung des Abgeordneten Bell kann ih fest tellen, daß sämtlihe Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet der vfMärung des Abgeordneten Dittmann zugestimmt haben. (Großer Lärm rets.) Es heißt darin auch nicht, daß der Geseßentwurf ein Ausnahmegeseß ist, sondern daß er als Ausnahmegeseß wirken muß. Weiter Felle ih gegenüber dem Abgeordneten Dr. Bell fest, daß keine Partei im Hause ist, die den Kampf gegen den Terros von rechts und links so gi führt, wie wix. (Lachen und E Widerspruh rechts und înm der Mitte.) Aus der eußerung des Abgeordneten Koh haben Sie entnommen, daß er doch bereit zu fn scheint, nach einer Möglichkeit e dié eine Abebnung herbeiführt. Wir n nen hon gestern Gelegenheit dazu geben wollen. Wir haben nit die Pflihk Jhnen zu n, Shren Geseßentwurf durhzubringen, sie N hätten dafür sorgen müssen, daß Jhre Abgeordneten zur Stelle waren. ir werden bei unjerer Haltung beharren. i

Abg. Rem m ele (Komm.): Die Herren von den bürgerliden Parteien haben gestern wie am Sonnabend wohlweislid eshwiegen, weil sie ein \{lechtes Gewissen hatten. (Lachen rets.)

ir {ließen uns der Erklärung und dem Antrag der Sogia demokraten an. E

Abg. Lei ch t (Bayer. Vp.): Jch Gedaurxe, - daß namens esamten_sozialdemokratishen S taa der Abgeordnete Dittmant! eine Erklärung abgegeben hat. Deren Form ist niht geeigne, einem ‘Ausgleih oder einem Entgegenkommen seitens der anderen Parteien den Weg zu ebnen. (Zurufe.) Auf beleidigende Zwischen rufe gehe ih pringipiell niht ein; wenn Sie absolut dagwischen rufen wollen, so mache ih darauf aufmerksam, daß drüben di industriellen Verbandshause eine Abteilung für Lustreeder errichtet ist. (Große Heiterkeit.) Es ist allemal gut, wenn al in {weren Zeiten noh ein Wort des Humors fällt. Jh E namens MRUEN rente und nanttns ganz Bayerns die @ gesprochenen Verdächtigungen zurück. L ;

Abg. L (D. Vp.): Dur die Ausführungen des a Dittmann hat sich die Situztion ganz ungewöhnlich verschärft, wa®

¿ne Aussprache ung:m°oin ersbwert. Wenn er diese ganze An- gelegenheit in sachliche Verbindung bringt mit den Arbeitern an E Ruhr, so ist das eine derartige unglückliche und unrihtige Auf- assung, daß ih es gegenüber den von uns abgegebenen Ver- Üperungen geradezu unter meiner Würde halie, daraaf zu ant- worten. (Große Unruhe links.) Ih würde niht das Wort er- heten haben, wenn nicht der Abg. Müller auf eine Besprechung von gestern Bezug genommen hätte. Gewiß, ih bestätige ihm gjfentlich, i: er mit dem Kollegen Radbruch zu mir gekommen 1st, um den Ver uch zu machen, eine Verständigung über den Jnhalt des Geseßentwurses herbeizuführen. Es handelte sih dabei um

i Punkte, um die Bestrafung von Handlungen, die im Zu- ammenhang mit einer Versammlung begangen, werden, und um je Strafbarkeit des Frs Ih habe gejagih daß man selbst- verständlich, da es g Fragen sind, darKer verhandeln fónne, habe dann aber gesragt, was die Herren für Folgerungen daraus ¿vgen, wenn wir etwa in dieser Beziehung nahgeben und ein Kompromi schließen würden. Die Antwort war: „An unserer liezlihen Ablehnung des Geseßzes würde sich nihts ändern.“

órt, hôrt! rechts und Unruhe.) Fa, wozu dienen dann noh- malige Verhand L Diese verlieren dann ganz ihren Sinn. (Kwishenruf des Abg. Ledebour.) Herr Ledebour, Sie verbreiten durh Jhre Zwischenrufe eine Atmosphäre von Militarismus, Ahsolutiómus und Diktatur um si, die mit meinen republikanischen Grundsäßen nicht vereinbar ist. (Große Heiterkeit.)

Abg. Au dre (Zentr.): Ueber die sozialdemokratische Ent- deckung, daß es sih hier um ein Ausnahmegeseß gegen die Arbeiter- shaft handeln soll, lachen nicht nur hier im Hause die Leute, darüber lachen bei uns. sogar die Tiere. (Gelächter links.) Während Sie (nah links) auch von der Arbeiterbevölkerung an der Ruhr nur einen geringen Teil vertreten, sind wir berechtigt, im Namen der Arbeiterschaft zu sprehen. Jh möchte nur auf das Verhalten der Kommunisten und Sozialisten hinweisen, als im Württem- bergischen Landtag über die Maßnahmen gegen die National- sozialisten gesprohen wurde, die von München aus in Württem- derg eindrangen und Versammlungen s\prengten, Je nachdem es sich um rechts oder links handelt, ist das Verhalten der Kom- munisten und Sozialisten in dieser Frage ganz verschieden. Sie (nah links) können auch heute das Haus vielleiht beschlußunfähi machen, aber darüber sollen Sie sih keinem Zweifel hingeben, da die breiten Massen des Volkes draußen für eine solhe Tätigkeit fein Verständnis haben, und daß Fhr Verfahren den Grund- säßen der Demokratie widerspricht. (Lebhafter Widerspruch und lärmende Zurufe links.) Bei den nächsten Wahlen werden Sie das erkennen. (Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Müller- Franken (Soz.): Wenn der Vorredner meinte, daß wir wegen unserer Haltung die nächsten Wahlen zu fürhten hätten, dann glaube ih das Eh solange niht etwa Kühe das Wahlreht haben. (Unruhe rechts und im - Zentrum.) F verwahre mich gegen die Behauptung, daß wir in dieser Frage eine verschiedene Haltung nah rechts und nach links beobachteten. Herr Kahl hat die Vorgänge von gestern ganz rihtig dargestellt. Venn ex aber fragte, was es für Zwex gehabt hätte, die Frage ciner Mildérung zu diskutieren, wenn die Sozialdemokratis Partei doch gegen den Entwurf stimmen wollte, so erwidere ih, daß wir über unsere Haltung gegen den Entwurf von vornherein niht den geringsten Zweifel gelassen haben. Wir wollen aber die Schärfen herausbringen.

Abg. Behrens (D. Nat.): Zweifellos ist es der Gipfel der politischen Heuchelei, es so darzustellen, als ob die Beshüßer des Terrors gegen den Terror seien. Das kann nur lächerlih wirken. (Lärm links.) Eine Ueberhebung sondergleichen ist es ferner, wenn Herr Dr. Levi gestern namens der LiGen Arbeiter sprechen wollte. Jeder andere is dazu berufener als die Herren Levi und Genossen. (Lärm und Widerspruch links.) Ganz abgesehen von der Persönlichkeit des Herrn Dr. Levi als minderqualifizierter Arbeitervertreter möchte ich darauf hinweisen, daß die Sozial- demokraten überhaupt gar kein Recht haben, hier namens der deutshen Arbeiterschaft zu sprehen. (Großer Lärm links.) Die Mehrheit der deutshen Arbeiter hat sich mit Entseßen von ihnen abgewandt und ist nicht sozialdemokratisch. (Lachen und Wider-

spruh links.)

Fn namentlicher Abstimmung wird hierauf mit 200 gegen 144 Stimmen (drei Stimmen waren ungültig) der Antrag Dittmann auf Zurückverweisung an den Ausschuß ahb- gelehnt.

Abg. Dittmann (zur Geschäftsordnung): Das Haus zählt 269 bürgerlihe Abgeordnete, 230 gehören zur Beschlußfähigkeit. Vir halten sür dringend notwendig, daß die Bürgerlichen für ihren Antrag die beschlußfähige Mehrheit stellten. Wir halten diesen Gesehentwurf Ie außerordentlich schädlich vom Standpunkte der Arbeiterschaft und glauben uns verpflichtet, alles zu tun, was in unsern Krästen steht, um zu verhindern, daß er Geseß wird. euer Lärm rets und in der Mitte, vielfahe Rufe: Terror!) s kann nicht unsere Aufgabe sein, denjenigen Parteien, die selbst nit eine Mehrheit zustandebringen können, unsere Unter- lls u leihen, indem wir die Beschlußfähigkeit herbeiführen helfen. Bringen Sie Fhre Mehrheit zustande, so werden wir sie O Fch beantrage, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. Sch ulyÿ-Bromberg (D. Nat.) beantragt namentliche Abstimmung über diesen neuen Antrag. i A ;

__Veber die Frage, ob eine namentliche Abstimmung in diesem Falle nah der Geschäftsordnung zulässig ist, entsteht eine längere Aussprache, in welcher der Präsident si dahin vernehmen läßt, daß er der Auffassung zuneigt, daß hier die namentliche Abstimmung zulässig ist. Fn gleichem Sinne uußern sich die Schulß -Bromberg (D. Nat.), Dr. Vell (Zentr.) und Rieß e r (D. Vp.).

Abg. Dittmann (Soz.) ist gegenteiliger Meinung, wenn er auch an sih gar nichts gegen eine namentlihe Abstimmung Über den Antrag Nee hat, um aber kein Präjudiz zu shaffen, zieht er den Antrag zurück und bringt dafür den Antrag nuf D dex sahlihen Debatte ein. :

_ Abg. K o ch - Weser (Dem.)} nimmt den ursprünglichen Antrag A a S S a u B wel L A

Präsident: Jest ist die Frage, em der beiden Anträge der. Vorrang gebührt. (Heiterkeit.)

Der Schlußantrag wird genügend unterstüßt. Darauf verz lassen die meisten Sozialdemokraten und Kommunisten den Saa! Auf der vehten Seite erhebt sich darüber großer Lärm.

Abg. Dittmann (Soz.): Nahdem Sie die ZurüEverweisung abgelehnt haben, können Sie von uns nicht verlangen, daß wir Ihnen irgendwie die Abstimmung erleichtern helfen. Jh bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses. /

Abg. Hergt (D. Nat.): Die Unterstüßung für den Schluß- ntrag ist aus dem Saale hinausgegangen. Ein Antrag liegt also überhaupt nicht mehx vor. JFch beantrage, in der Beratung fortzusahren.

Abg. Müller-+- Franken (Soz.) erklärt diese Auffassung des Abgeordneten Hergt für ganz unmögli.

Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte will der R dent zur Abstimmung über den Vertagungsautrag K o ch reiten, über den namentlihe Abstimmung vom Abg. ch ul þ - Bromberg beantragt ist. : Peitert, Ko ch- Weser (Dem.) zieht seinen Antrag zurück. (Große

eit.)

Abg. M ülle r- Franken (Sog.) nimmt den Antrag wieder uf und bezweifelt ebenfalls Beschlußfähigkeit des Hauses.

21 der namentlihen Abstimmung, die nunmehr vor sich geht, strömen die Mitglieder der Sozialdemokraten und der

ommunisten únter gvoßem Hallo der bürgerlihen Mehrheit wieder in den Saal und beteiligen sich an der Kartenabgabe.

| Ein Teil der Mitglieder der linken Seite gibt seine Karten auf

dem Präsidium an die Schriftführer ab, wobei es zu heftigen

Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Rechten und der Linken kommt.

Präsident Lö%b e bemerkt, daß offenbar in einem Sektor des Saales die Stimmkarten nicht eingesammelt worden sind, daß aber die aus diesem Anlaß gegen den Schriftführer Philipp (D. Nat.) En Beschuldigungen total unberectigt sind. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn seine Erklärung nicht ausreiche, könne ja die Sache später näher untersuht werden. (Zuruf bei den Kommunisten: Herrn Philipp müssen wir uns etwas näher anschauen!)

Der Abg. H o ch (Soz.), dec dem Schriftführer Abg. Philipp das Wort „Feigling“ zugerufen hat, erhält einen Ordnungsruf.

Die Vertagung isst mit 201 gegen 139 Stimmen abge- lehnt worden. Das Haus fährt in dex sachlichen Be- ratung fort.

Darauf fährt das Haus in der sachlichen Besprechung fort.

Abg. Dr. Herzfeld (Komm,): Diesen Vorgang begrüße ih, weil er Ne die endlihe Trennung der Sozialdemokratie von der Bürgerschaft einleiten wird. Die Deutschnationalen und die Deutschvölkishe Parte würde nicht so entschieden für dieses Geseß eintreten, wenn sie irgendwie meinen könnten, daß es einmal Res sie angewendet werden könnte. Früher hieß es, der S teht rets, Jeßt ist es umgekehrt. Demokratie bedeutet den Schuß er Minderheit, und politische Rechte haben nur Wert, wenn die Minderheit geshütt ist, ind denn die Versammlungen der

Rechtsparteien jemals gesprengt worden? (Abg. Kahl [D. Vp.]: -

Das wissen wir besser; eine Versammlung von mix is durch Kommunisten gesprengt worden.) Die bürgerlihe Demokratie, wie sie sih in diesem Geseßentwurf zeigt, will die Minderheit niederhalten; es ist ein Geseß gegen die Minderheit. Febt, nahdem die Sozialdemokratie jahrelang die Politik dieser bürgerlichen Demokratie lis 0 hat, finden die Bürgerlichen, daß sie nun die Sozialdemokraten unterdrücken können. Darum müssen die Sozialdemokraten \ich von der Bürgerschaft trennen. Wir Kommunisten E das Geseß nicht zu fürchten; wir haben schon s{limmere Geseye überwunden. JÓ rufe: Proletarier! Ver- einigt euch!

Reichsminister des Innern Oeser: Meine Damen und Herren"! Die Neichéregierung hat vorhin nicht Stellung- genommen, weil es sih um eine Geschä'tsordnungsdebatte handelte. Da jet die sa ch- li che Erörterung wieder eröffnet worden ist, möchte ich mir er- lauben, im Namen der Reichsregierung noch einige Ausführungen zu machen. :

Meine Damen und Herren! Es is ganz selbstverständlich, daß die Reichsregierung in Anbetraht der gegenwärtigen Zeit, aber auch aus allgemeinen politishen Erwägungen heraus den auf- rihtigen Wunsh hat, daß der Reichstag niht unter dem Eindruck der Vorgänge, die wir heute nachmittag erlebt haben, auseinandergeht. Wenn es einen Weg gäbe, eine Annäherung der Parteien herbeizuführen, würde die Reichsregierung diesen Weg mit Freuden beschreiten. Der Standpunkt der Neichs- regierung ift kurz folgender: Die Reichsverfassung enthält zwei Be- stimmungen, die hier in Betraht kommen, das Recht der freien Meinungsäußerung innerhalb der allgemein geltenden Gesehe und dann das Recht der Verfammlungsfreiheit. Das leßtere Recht ist — ih habe die Debatte gestern und heute verfolgt — von keiner Seite angefohten worden. Wir alle stehen, glaube ich, einmütig auf dem Boden - der Neichsverfassung und wollen die Freiheit der Versammlungen herstellen. (Sehr richtig)) Wir müssen außerdem alle anerkennen, daß diese Freiheit der Versammlungen heute nit besteht. Aber das Ver- sammlungsreckcht ist sozusagen die Keimzelle jeder Demokratie. (Sehr richtig! bei den D. D.) Wir bes{chweren uns darüber, daß wir mit der Entente nicht zu Verhandlungen kommen. Sollen wir nun als Volksgenofsen es ablehnen, miteinander über politishe Dinge zu ver- handeln? (Sehr wahr! links.) Wie können wir aber verhandeln, wenn wir nicht zusammenkommen und în Versammlungen uns gegen- seitig ausfprehen? (Sehr richtig! links.) Es is, glaube i, der große Fehler, den wir noch immer begehen, daß wir nit gewöhnt sind, über die Grenzen der eigenen Partei hinauszublicken, daß wir das Leben. das neben uns pulsiert, nicht beobachten. Wir müssen aber, wenn wir die Demokratie realisieren wollen, miteinander ver- handeln, miteinander reden, uns gegenseitig zu überzeugen versuchen. Dazu brauchen wir die Versammlungsfreiheit. Ein politisch-demo- kfratishes Leben ohne Versammlungsfreiheit ist ein Unding.

Meine Damen und Herren! Die Neichsregierung ist verpflichtet, auch darauf zu schen. wenn in der gegenwärtigen Zeit die Verhält- nisse schon \fowieso schwierig sind, wie es nun fein wird, wenn eine Neichstagswahl bevorsteht, sei es im normalen Ablauf der Dinge, sei es, daß aus irgendwelchen Erwägungen heraus eine Er- neuerung des Reichstags ih als wüns{henswert erweist. J bin niht der Meinung, daß dann diese Erscheinungen — über die wir alle klagen, über die von rechts und von links in gleiGer Weise Klage geführt wird, je nahdem, wen es trifft — Pplößlih verschwinden. Wenn aber die Freiheit der Versammlungen nicht mögli ist, dann sind au freie Wahlen niht möglich (sehr rihtig! links), dann ift die Demokratie aufgehoben, und an ihre Stelle muß etwas anderes treten.

Nun ift sowohl von der Rechten wie von der Linken die Klage erhoben worden, daß eine ungleichmäßige Behandlung stattfinde. Einmal beklagen sich die Parteien von rechts, daß ihre Versammlungstätigkeit gestört wird; ein andermal beklagen fi die Parteien von links, daß fie mit einem anderen Maße gemessen werden und ihnen das Necht, auf das sie auch nach meiner Ueberzeugung einen vollen Anspruch haben, vorenthalten werde.

Meine Damen und Herren! Wir haben über diese Fragen auch mit einer Reihe von Landesregierungen Fühlung genommen, nachdem ja der Antrag schon längere Zeit vorliegt und auch in meinem Ministerium ein Vereinsgesey noch unter meinem Amtsvorgänger aus- gearbeitet worden ist, in dem gleichfalls zur Frage des Schußes der Versammlungen vositiv Stellung genommen wird. Eine Reihe von Länderregierungen erklären mir, daß sie mit den jeßt vorhandenen Machtmitteln einen Schuß der Versammlungen nicht durch- führen können. (Hört! Hört! rechts. — MNufe links: Unsinn!) — Ja, Sie werden einwenden, es fehlt ibnen der gute Wille. Auch die bayerishe Regierung hat eine Erklärung abgegeben, in den aller- lezten Tagen noch, die den Damen und Herren bekannt sein wird, in der sie in Aussicht stellt, daß sie für den Schutz der Versammlungs- freiheit vollständig eintreten wird. (Abg. Dr. Levi: Weshalb hat sie es bisher nit getan?) — In allen Fällen! Auch das hat die bayerishe Regierung ihrerseits zugegeben. Sie und andere Ne- gierungen baben aber erflärt, fie kämen mit den vorhandenen Macht- mitteln nicht aus.

Nun gebe ich zu: Man kann die Machtmittel in verschiedener Weise suchen. Jch bin aber doch der Meinung, daß es immer noch

das Normale ist, nicht auf dem Verordnungswege, also auf dem Ausnahmewege, sondern auf dem Wege der Gesetzgebung zu einer Ordnung zu kommen. Was an der Reichsregierung liegt, so würde sie mit allen ibr zu Gebote stehenden Machtmi1teln dafür eintreten, d aß Licht und Schatten in gleiher Weise verteilt werden (Zurufe links: Wo sind die Machtmittel ?) — Die Macht liegt in der Reichsverfassung und in verschiedenen anderen Dingen. Ih würde meinerseits durhaus fest entshlossen jein, von den Macht- mitteln, die die Verfassung uns in die Hand gibt, in jedem geeigneten Moment den entsprehenden Gebrauch zu machen. (Zuruf links: Auch Bayern gegenüber !)

Wir haben alio, meine Damen und Herren, eine Reihe von Erklärungen von Landesregierungen. Wir haben eine Erklärung der sächsischen Regierung, eine Erklärung der bäyerishen Regierung, wir haben die ganz eindeutige Erflärung der preußischen Regierung, in denen überall die Bereitwilligkeit auëgesprochen ist, den Versammlungs- {uß in verstärktem Maße durchzuführen. Insbesondere ist es meine Meinung, daß auf dem Wege eines energischen, gleihmäßigen Ein- schreitens gegen alle Versammlungsstörungen es auch möglich ist andere Organisationen, die nur durch die Störungen der Versamm- lungen zusammengehalten werden, auszuhöhlen und überflüssig zu machen.

Der Wunsch einer Reihe von Landesregierungen liegt also vor. Wenn der Reichstag uns diese Machtmittel versagen follte, müßte die Neichsregierung in eine Erwägung darüber eintreten, ob andere Wege zum Schuye der Versammlungen eingeshlagen werden sollen. Aber ich bitte vor allen Dingen auch Sie, meine Damen und Herren von links, die Erklärung entgegenzunehmen, daß ih, solange ih an dieser Stelle stehe, mih mit allem Nachdruck dafür verwenden würde, daß gleiches Recht für alle vorhanden ist. Das ist der Standpunkt der Reichsregierung, tie ohne Ansehen der Partei entschlossen ist, mit der Objektivität, die erforderlih ist, wenn eine Verwaltung Vertrauen finden foll, und mit aller Energie vorzugehen.

Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Hofssnung aussprechen, daß, wie draußen in der Natur nah einem Ge- witter, besonders wenn es einige ftarke Donnerschläge gibt, die Atmosphäre gereinigt wird, auch wir zu einex ruhigen und besonnenen Autfassung der Situation kommen. Ich darf im Namen der Reichsregierung auch darauf hinweisen, daß noch ein Punkt auf der Tagesordnung steht, der von außerordentliher Wich.igkeit ist und unbedingt heute erledigt werden muß. Das if der Nachtragsetat, den das Reichsfinanzministeruum brault. Ih möchte Sie also bitten, daß Sie diesen Gegenstand nun seinem Ende entgegenführen, und daß wir vielleicht versuchen, einen Weg der Verständigung zwischen zweiter und dritter Lesung zu finden, daß wir aber dann noch den Punkt der Tagesordnung erledigen. ohne den Sie unmöglich heute auseinandergehen tönnen.

Abg. Remmele (Komm.): Jch möchte darauf aufmerksam machen, daß es ein Land gibt, in dem unsere Versammlungen überhaupt generell verboten sind, und ih frage den Minister, welche Maßnahmen er ergreifen will, um in Bayern das durchzuführen, was er U unent „hat. Das jebige Vorgehen der bayeri}chen Regierung ijt unerhörter politischer Terror.

Neichsminister des Innern O eser: Dem Herrn Abg. Nemmele möchte ich erwidern, daß wir in dem Moment, wo wir diese ver- stärkten Machtmittel haben (große Unruhe und Zurufe auf der äußersten Linken) und die Versammlungen \{üten können, auch in Bayern in entsprechender Weise wirksam vorgegangen wird. (Forts geseßzte Unruhe auf der Unken.) Die Erekutive liegt bei den Landes- regierungen. (Aha! bei den Ver. Soz. und den Komm.) Es is die erste Pflicht der Landesregierungen, dafür zu forgen, daß die Verjassung innegehalten wird. (Erneute Zurufe auf der Linken.) Meine Aufgabe ist es, die Landesregierungen daran za erinnern.

Damit schließt die Erörterung.

E : ä ie na ihe Abstimmuug über einen Akivag Rat t E Sa e (7A wonach die vor dem Ausschuß beschlossenen Vershärsfungen gestrichen werden (e denen zufolge u. a. auch der Versuch zu Versammlungsstörungen trafbax sein soll. :

Die namentlie Abstimmung ergibt die Betchlußunfähigkeit des Hauses. Es sind nur 201 Karten (195 nein, ® ja, 4 Stimm- enthaltungen) abgegeben worden.

Der P räsident seßt um 4 Uhr 25 Minuten eine neue Sitzung auf 5 Uhr an, mit der Tagesordnung: 12. Nachtrags- etat, und beruft für 414 Uhr den Aeltestenrat, um über die sonst noch vor der Vertagung zu erledigenden Gegenstände eine

Einigung herbeizuführen.

344. Sivung, Abends 514 Uhr.

Präsident Lö be s{lägt vor, als einziges Gegenstände der Tagesordnung den zwölften Nachiragsetat für 1922 und den Antrag aller Parteien, betreffend Abänderung der Ver- ordnung über Erwerbslosensürsorge, zu behanpeln. — Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte extlärt sich das Haus damit einverstanden. L

Nach einem Bericht des Referenten Abg. Ersing (Zentr.) wird der edi mbit in der Fassung der Auxschußbeschlüsse angenommen. nah werden u. a. im außerordentlichen Etat noch bewilligt 99/2 Millionen Mark der Einnahmen aus der Erhöhung des Kohlenpreises zur Verwendunz im Fnteresse der Bergarbeiter und zur Steigerung der Kohlenförderung. E werden an die Länder zur Fertigstellung angefangener

ohnbauten \sech8 Milliarden Darlehen gegeben und außer- dem zur Förderung des Wohnungsbaues hundert Milliarden. Beides soll aus den Erträgnissen der Wohnungsbauabgabe genommen werden. Der Finanzminister wird rrmächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von rund viereinhalb Billionen Mark im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Außerdem darf er zur Befriedi- ung unabweisbarer A die durch den Ruhreinbruch

rvorgerufen sind, nötigenfalls Garatien übernehmen. Reich8garantien dürfen jedoh nicht übernommen werden, so: weit nicht alle Ringen Besitz- und Garantieunterlagen der Garantiesuchenden bereits vollausgenußt wordeu sind und so weit sie sih mittelbar oder unmittelbar auf Schuß vor Breis- here pa beziehen. Ueber die Höhe und Aw solcher etiva ereits gewährten Garantien is einem Reid,stagsaus\chuß von sieben Mitgliedern bis spätestens 1. Mai dieses Jahres, über künftig zu gewährende Garantien jeweils spätestens monatlich eingehend Rechenschaft zu geben. Außerdem wird der Finanzminister ermächtigt, für die zum Zweek der Sicherung der Volksernährung erforderlihen Ankäufe von Auslands- und JFnlandsgetreide sowie von sonstigen Nahrungsntitteln Reichs- schavanweisungen bis zur Höhe von weitere vierhundert

illiarden auszugeben. Dieser Kredit ist aus den Erlösen beim Verkauf des Getreides und der sonstigen Nahrungsmittel

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E R O S E E R Ed E 14/208 G R EE LET N L I Op TE oe:

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