1923 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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hältnisse si entwi>eln werden und dann wie die Beamtengehbälter und die Sachausgaben sich verhalten können. Auch die Schätzungen der Steuereinnahmen sind ungewiß. Legt man die heutigen Ver- Mine und die lezten Schäßungen für die Steuer zugrunde, so ist estzustellen dos sich das Bild gegenüber früher stark vershlectert

t. Es bedarf jeyt 8,2% der Einnahmen, um die fortdauernden Ausgaben der Finanzverwaltung zu de>en. Es ist charafteristis<, daß. während früher die Zollverwaltung wegen der hohen Kosten des Grenzdiensles prozentual mehr Ausgaben erforderte als die Besit- und Verkehrssteuerverwaltung, jet infolge der hohen Einnahmen an Kohblen-

euern, die ja zu dem Gebiete der Zoll- und Verbrauchsabgaben gehört,

ie Zollverwaltung allein für sich einen niedrigeren Prozentsaß, nämli

4,7 vH der Ginnahmen erzielt. Dieser Prozentjaß ist sogar noh besserungsfähig, wenn erst auf dem Gebiete der einzelnen Verbrauchs- abgaben die beabsichtigte Steuerreform durhgeführt ist. Die Ver- waltung der Besiß- und Verkehrssteuerverwaliung würde auf 14,1 vH kommen. Aus diesen Zahlen läßt sih an fi nur eine grundfägliche Lehre gewinnen, nämlih die, daß es unter allèn Umständen er- forderlih ist, sämtliche Veranlagungs- und Zahblungsgeshäfte auf das nachdrüdlichste zu fördern. Ih verweise in dieser Beziehung auf das, was i< vorhin in dieser Beziehung des längeren ausgeführt habe. Als Unterlage für die Beurteilung der allgemeinen Finanzlage habe i Ihnen im Februar einen Ueberbli> über den Entwurf des Neichs- a tetans für 1923 vorgelegt. Dieser Ueberbli> {loß mit dem

alenderjahr 1922 ab. Seitdem hat si< in der Finanzlage - des

Neichs infolge des Rubhreinbruchs eine gewaltige Aenderung voll- oen. _Die s<webende Schuld ist in den drei Monaten von Januar

is März von 1481 Milliarden Mark auf 6601 Milliarden Mark gestiegen. Die Ausgaben des Reichs i dieser Zeit haben rund

6,8 Billionen Mark betragen, von denen 1700 Milliarden dur< Ein- nahmen gede> werden konnten. Worin liegt nun die Hauptursache für diese Ausgaben? Sie liegt niht in den besonderen Auf- wendungen für den Ruhrkampf, fondern sie ist zu finden in der un- geheurei Geldentwertung, welhen der Ruhrkampf zur Folge hatte.

_ An erster Stelle steht die Deutsche Neichsbahn, die einen Zuscbuß von 1,7 Billionen Mark erforderte. Als Folgen des Fried enêvertrages waren 1,6 Billionen Mark auszugeben. Die Ueber- weisungen an die Under für Besoldungsvorshüsse und Darlehen betrugen über cine Billion Mark. Die übrigen Ausgaben verteilen sih in fleineren Posten auf verschiedene Zwe>ke. Unmittelbar aus der Besetzung des Ruhrgebiets waren bis zum 31. März erst 374 Milliarden Mark Ausgaben entfianden.

…_ Die außerordentlich Hobe Ziffer der Ueberweifungen an die Länder für Besoldungévorfchüsse gibt mir Veranlassung, an dieser Stelle das Problem des Finanzausgleichs kurz zu berühren. In immer steigendem Makße ist die Entwi>lung der Reichsfinanzen dur< den, Waudek beeinflußt worden, den die finanziellen Beziehungen des Reichs zu Ländern und Gemeinden erfahren baben. Die herkömmliche Kritik, als ob das Neich dur die geltenden Forderungen des Finanz- auëgleis ein unerträgliches Wbergewit erlangen und die Not der öffent- lichen Haushalte von Ländern und Gemeinden verurfacht habe, fann idy als berechtigt nicht anerkennen. Die eigentliche Urfache der ansteigenden Finanznot aller öffentliGen Haushalte ist der fortschreitende Währungéverfall, der fich niht blos im Bereich der Sachausgaben, sondern vor allem auf dem Gebiete des Personalaufwands immer drükender bemerkbar ma<ht. Die Zuschüsse des Reiches zu dem Mehraufwand für die Personalaufwendungen der Linder und Gemeinden erforderten na dem Stande vom 1. April 1923 schon einen Zahresbetrag von 3,9 Billionen. Dazu kommen besondere Notstands8- varlehen an Länder, Gemeinden und Kirhengemeinden, die sih auch son auf 133 Milliarden beiaufen. Diese Zahlen sprechen für fich selbst. Sie beweisen, in wel< umfassender Weise das Reich seine Hilfe ge- währt hat, zeigen aber fernerhin, daß es auf diesem Wege irgendwie und irgendwann einmal eine Umkehr geben müsse. Diese Umkehr febe ih zunächst darin, O au Länder und Gemeinden in ganz anderem Maße als bisber ihre eigenen Hilféquellen autj<öpfen, die Auêgaben ihrer Hauéhalte aufs strengste nadprüfen und bes<hneiden uad alle nibt durdaus Teben8notwendigen Au}gaben zurü>stellen, Eine dauernde Gesundung für Linder uud Gemeinden wird aber nur danu erhofft werden können, wenn ihre geseßz- lichen Anteile an den Reichssteuereinnahinen in einer dem Bedarf entspre@enden Weise erhöht werden. Nur dann wird auch ein allmählicher Abbau jener Besoldungszushüsse ins Auge zu fassen fein, über deren Unerwünschtheit kein Zweifel bestehen Tann. (Frf öhtle Veberweisungen auf die Reichssteuereinnahmen find nur dann durchführbar, wenn diese Einnahmen felbst zuglei entspre<hend erhöht werden. Der Entwurf des Landessteuergesetzes sieht daher cine Er- böbung der Umfaßzstener von 2 auf 24% und eine Erhöhung der (Bemeindeanteile an der so erhöhten Steuer von 9 auf 25 9/o vor. Wenn es bisber nit gelungen ist, die Mehrheit des Steueraus- schusses für diejen Vorschlag zu gewinnen, fo darf ih mit allem Nach ru> die Vitte aussprechen, noch einmal in eine ernste und sorg- fältige Prüfung der Frage einzutreten. Neichsrat und Ge1neindespitzen- verbände haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß auch sie nux in der Grhöhung der Umsaßzfteuer den einzigen Ausweg aus den Schwierig- teiten der gegenwärtigen Lage erbli>en. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß auch der Reichstag sich diefer Erkenntnis nicht verschließen und in bes<!eunigter Beschlußfaffung über die Novelle den Weg zu einer Regelung aubahnen möge, die dann in Wahrheit als ein

_Anégleich der Finanzen von Reich, Lndern und Gemeinden be- ¿oichnet werden darf. Ih koume nunmehr zum Gefamtbild unserer finanziellen Lage zurü>. Nah den vorlsufigen Abschlüssen ist es jeßt für das Ne<nungsjahr 1922 folgendes: Die Ausgaben des Reichs haben im ganzen 8619 Milliarden betragen, davon sud und 2300 dur< eigene Einnahmen, 6300 Milliarden Mark dur< s{webende Schuld gede> worden. An der Zu- nahme der s{webenden Schuld sind beteiligt: Die Betriebsver- waltungen Post und Eisenbahn mit rund 2600 Milliarden Mark, die Ausführung des Friedensvertrags mit 2000 Milliarden Mark, die allgemeine Reichêverwaltung mit 1600 Milliarden Mark. Ohne die Auégaben für die Ausführung des Friedensvertrags haben in den ersien vier Monaten des Etatsjahres die Einnahmen nicht nur die laufenden Ausgaben und au< den Investitionébedarf der Betriebs- verwaltungen gede>t, sondern darüber hinaus au<h noh einen Ueber- {uß zwischen je vier bis a<t Milliarden Mark ergeben. Infolge der Geldentwertung ist dieser Uebers<uß vers<hwunden und find die Fehlbeträge in immer ftärkerem Maße gewachfen. j _Ich möchte mi<h Hier heute auf diesen kurzen Ueberbli> be- s{<ränken und in diesem Zusammenhang einige kurze Bemerkungen über die Mar kst ü bung einfle<hten. Die Stüßungsaftion tür die Mark, die von der NReichébank auf Wunsch der Regierung durchgeführt wurde, hat den Dollar von seinem höchsten Stand mit 49 000 am leßten Januartag bis Mitte Februar auf unter 20 000 herabgedrüdt. Seit Beginn des leßten Drittels des Monats Februar bis zum 17. April gelang es der Reilsbank, den Dollar auf einen Stand zwischen 20 000 und 22 000 zu halten. Ein bedeutender Erfolg angesihts der ungeheuren Schädigung, die der Einbruch der Franzosen und Belgier in das Ruhr- gebiet für das deutsche Wirtschaftéleben mit sih gebra<t hat und die sih_ in einem gewaltigen Dru>k auf die Markbewertung auswirken mußte. Die {on vorher ‘unerträglihe Lage. der deut]den Wirt- schaft vers{limmerte fi< no< mehr, als die Besezung und die ner s{ärfere Abschließung des Nuhr- und Rheinlandes den P pertenx aus diescin Gebiet nah und na völlig zum Erliegen Hgte, Dazu kam der erböhte Einfuhrbedarf für die Versorgung es CEinbruchsgebiets mit Lebenémitteln und Leben8mittelreserven sowie jur die Versorgung des unbeseßten Deutschlands mit Kohle uud foustigen notwendigen Gütern. Gewaltige Mittel waren und find erforterli zur Unterstüßung der im Einbruchsgebiet bracliegenden Zuduftrien sowie tür die Unterhaltung der notleidenden Bevölkerung, inébefondere der Beamten- und Arbeiters<haft Auch die Finanzen ee Reichsbahn, die am Ende des Jahres 1922 ihre Ausgaben und +mnmmahmen balanzieren Tonnte, wurden dur den Ruhreinbruch {wer betroffen. Ihr notwendiger Geldbedarf trug in erbheblihem Maße zur Veischlechterung der Finanzlage bei. Die Folge aller dieser Umstände war ein beklagenéwertes, aber unvermeidliches Ans{wellen der ichmebenden Neichs\<uld. Dieje Umstände lassen klar erkennen, daß cine weitere Entwertung der Mark nur mit dem Aufgebot aller

- genügend. Jedenfalls müsse eine Ueberbelastung, die so oft betont

Gesundung oder politisher Besserstellung Deutschlands aufgebauten dauernden Stabilisierung der Mark konnte und kann jeßt no< ni<t die Rede sein. Somit darf es nicht wundernehmen, daß na< einem 27 Monate erfolgreich durchgeführten Festhalten der Mark auf einem Dollarstand von etwa 20 000 #4 die Schwierigkeiten der Stüßungs- aktion sih allmählih vers<ärften. Gegenüber der immer stärker an- wachsenden Nachirage na<h Devisen, die in der Hauptsache auf natürlichen Bedarf, zum Teil aber au< auf den dur< die unversöhn- liche Haltung und die Gewaltakte Frankreichs vermehrten Pessimismus des In- und Auslandes in bezug auf die politi}che Lage zurückzuführen ist, hat es die Reichsbank in Uebereinstimmung mit der Neichs=- regierung gerade im Interesse einer nachhaltigen Fortführung der Markstützung für richtig gehalten, ni<t unbedingt jede Devisennach- frage zu befriedigen, sondern dem Ansturm an befonders \{limmen Tagen au einmal auszuweichen, um ihre Mittel zur Fortsezung der Ruhrabwehr zu \{honen. Ein folher s{<limmer Lag - war der 18. April, an welchem der erste Einbruch in die Mark erfolgte. In- wieweit dabei spekulative Käufe des In- und Auslandes mit- gewirkt haben, wird jeßt na<geprüft. Dabei muß man fi darüber fiar sein, daß es außerordentli< schwierig ist, zu be- urteilen, welche Devisenkäufe wirtshaftli<h notwendig oder nicht notwendig Find. Der Ueberbli> wird no< erschwert dur< die Unmöglichkeit, die Markverkäufe an ausländishen Börsen einer genauen Kontrolle zu unterwerfen. Es erscheint jedenfalls ungere<t und unzutreffend, der deutshen Wirtschaft als tolcher und in ihrer Gefamtheit etwa den Vorwurf einer böswilligen Säbotage der Stüßungsäktion zu machen. Man sollte derartige verall- gemeinernde Behauptungen vermeiden, die nur zu einer Vergiftung der Beziehungen der einzelnen Volfksteile untereinander führen fönnen. Soweit Devisenkäufe an inländishen Börsen in Frage kommen, werden die bereits eingeleiteten Schritte der Regierung binnen kurzem eine gewisse Aufklärung dafür geben, inwieweit jpefulative Ueber- E an der ungünstigen Markbewegung der leßten Zeit mitgewirkt aben. Es ift die Absicht Ter Regierung, die Devijenkontrolle no< erheblih s{härfer zu gestalten. Diesem Zwe> dient zunächst die im Entwurf dem Reichsrat seßt vorliegende Novelle zur Devisen- ordnung, wel che die MöglbHkeit gibt, jederzeit über vorhandene Devisenbestände Aufklärung gu verlangen und unwirtscha{tlih an- gesammelte Devisenbeslände aus privater Hand zu übernehmen. Die Regierung ist jedenfalls fest entschlossen, gemeinsam mit der Neichsbank die Markstüzungsaktion mit allen Kräften weiter fort- ‘zuseßen; sie wird zu diesem Zweck au<h vor weiteren scharf ein- \hneidenden Maßnahmen in bezug auf die Kontrolle des Devisen- handels nicht zurückschre>en. Die Entschlossenheit der Regierung wird au< ni<t dur< den in den allerlezten Tagen eingetretenen neuen Marksturz beeinträhtigt. Die Gründe jür dieje leßte Bewegung liegen auf der Hand ; sie find vor allem darin zu suchen, dah das deutsche Angebot s{<on vor seinem Erscheinen von der französischen Presse als völlig unannehmbar bezeihnet worden ist. Das hat natürlich einen neuen Ausbruch des allgemeinen Pessimismus in bezug auf die weitere Entwi>lung der Mark hervorgerufen. Aber auch diesem Pessimismus gegenüber werden wir weiter für die Stüßung der Mark zu fämpfen haben.

Bei all den s{<weren Sorgen müssen do< aber zwei Punkte deutlich herausgehoben werden: der erste ist die Feststellung, daß es geglüdt ist, das tatsächliche Gleihgwicht der Einnahmen und Ausgaben imordentlichen Etat aufrecht zu erhalten, ohne daß zur Begebung von Schatzanweisungen gebchrilten zu werden brauchte. Der zweite Punkt ist die Feststellung, daß sih in den ersten Monaten des Rug eures 1922 die Vermehrung der \<weben - den Schuld von Monat zu Monat verringerte und ledigli<h durch Ausgaben zur Ausführung des Friedensvertrags bedingt war. Wenn in diesen Verhältnissen eine Veränderung eingetreten ist, so ist sie" lediglich auf das Verhalten der französish-belgishen Politik zurü>- zuführen. Bis in den Juni 1922 hatte sich die Mark noch verhältnismäßig stabil und auf einem Dollarkurse von dur<\{hnittlich 300 Papiermark gehalten. Durch die Weigerung g1anfreihs, seinerseits zur Schaffung der Vorbedingungen beizutragen, die allein die Tätigkeit des Bankier- Tomitees zu einer erfolgreichen hätten machen können, entfiel die Hoff- nung auf eine auswärtige Anleihe. Auf der Tagung des Obersten Rats in London vom 7. bis 14. August traten zum ersten Male die Absichten der franzöfischen Regierung auf ein Programm der produktiven Piänder zu tage. Von diesem Augenbli>k an machte die Entwertung der Mark reißende Fortschritte, und dementsprehend mußten auch die Nerwaltungéausgaben des Reichs sprunghaft steigen. Die Wirkungen der Geldentwertung bei ihrem heutigen Stande, den sie“ unter der Einwirkung der französich - belgishen Ruhrmaßnahmen erreicht hat, auf den Haushalt des Jahres 1923 werden außerordentlich sein. Der ungede>te Anleihebedarf läßt si< zurzeit \<wer schäßen. Sicher is gegenwärtig nur die Tatsache, daß das Gleich- gewiht im ordentlichen Haushalt seit einer Reihe von Monaten nicht mehr besteht und auch niht mehr wird erreicht werden können, solange die französische Pfänderpolitik an Rhein und Ruhr jede ordentliche Staatsverwaltung R macht. Da es uns no< in den ersten drei Monaten des verflossenen Rechnungsjahrs gelungen ift, ni<t nur den Etat der Reichsverwaltung und der beiden Betriebsverwaltungen im Gleichgewicht zu halten, jondern auch noch erheblihe Beträge für Reparationszwede berauszuwirtschaften, so muß si< die Ueber- zeugung aufdräagen, daß es auch heute no< mögli< sein wird, zu diesem Zustande zurüchzukehren. Voraussetzung ift allerdings eine völlige Umkehr der bisherigen acn ischen Politik. (Beifall.)

Abg. Dr. S< o1z {loß fi der eitfieltuns des Ministers an, daß der traurige Zustand der deuts{hen Finanzen lediglih eine Folge der Politik Frankreichs und Belgiens sei, da Deutschland im Anfang des Rechnungsjahres 1922 vor der Ablehnung des Ergebnisses der Pariser Bankierkonferenz durch Frankreih bereits eine Balanzierung seines Etats erreicht hätte. Redner anerkannte alsdann mit Dank und Bewunderung die tapfere Abwehr der Beamten im Einbruchs- gebiet. Zur Frage der Finanzverwaltung hob er Zweifel hervor, ob die Finanzämter den ungeheuren Anfturm der neuen Steuerdeklarationen gewachsen seien. Eine Dezentrali- sation der Reichsfinanz- und Steuerverwaltung werde sih wohl niht umgehen lafsen. Auch das - Problem der Gold- tarifierung der Steuergeseße werde bei der ftorts{reitenden Geld- entwertung und der ständig notwendigen weiteren Anpassung der Steuertarife einmal ernstlich geprüjt werden müssen. Ebeu]o sei eine Vereinfachung un}eres gesamten Steuersystems notwendig. Bezüglich der Verteilung der Steuererträgnissc müßten wir dazu kommen, daß die Länder und Gemeinden wieder einen guten Teil ihrer Finanz- und Steuerhoheit zurüderhalten. Die Zuschußwirtschaft des Reichs zu den Beamtengehältern der Länder und Gemeinden sei ein Undin und arbeite jeder Sparsamkeit entgegen. Abg. Dr. Her ß (Soz. anerkannte, daß in einer Zeit großer außerpolitischer Erschütterungen die Ordnung der Finanzen sehr s<wierig sei. Er gab zu bedenken, daß bis zum Juli 1922, aljo bis zum Nathenau-Mord, als der Dollar 300 .# stand, unsere Finanzen einen befriedigenden Aus- Es aufwiesen. Von da ab begann der Verfall der deutschen

ährung, der dann allerdings dur< den außenpolitischen Dru einer Katastrophe zugejührt wurde. Die Markstüßungsaktion sei dur< gewisse Wirt|schastskreise gefährdet worden. Redner verwies darauf, daß eine Anleihe, welche die tranzösishe Ne- gierung jüngst herausgegeben habe, star überzeichhnet worden fei, während die deuts<e Dollaranleißhe ein arges Fiasko erlitten habe. Gr hielt die steuerlihe Belastung der deutschen Industrie jür nicht

werde, erst nachgewiesen werden. Das ließe fich am besten durch Ver- öffentlihung der Steuern beweisen, die von den deutschen Akticn- gesellschaften gezahlt worden seien. Ein dahingehender Antrag wurde angekündigt. Die Ergebnisse der Verbrauchs|teuern würden vielfach durch die Kosten der Verarllagung und Erhebung wieder aufgezehrt. So erfordere z. B. die Salzsteuerverwaltung no< Zuschüsse. Aehn- lih stände es mit der Spielkarten- und Mineralwassersteuer. Der Anteil der Lobnsteuer an der Einkommensteuer sei selbst im Durch- schnitt des Jahres 1922 neunzig Prozent. Von dem gesammten Steueraufkommen entfalle auf die Lohnsteuer allein fast ein Drittel. Sechs Steuern, Einkommensteuer, Umsaßsteuer, Kohlensteuer, Aus-

Energie verhindert werden konnte. Von einer auf wirts<aftliGer

R für die Lebenshaltungskosten

B è S E %, N x \ L d I os Ft 3, Z N % Landessteuergeseßes au< ohne diè Umsaßsteuer fei] notiv dig Abg. Dr. Höf le (Zentr) behandelte Beamtenfrager und d inrtre Organijation der Steuer- und Zollverwaltung. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. ; i Der Volkswirtschaftlihe Ausschuß des Reichs- tags Ersedigte vorgestern in zweiter Lesung die beiden Geseßentwürfe über den Metailhandel. Das Gejey über den Handel mt unedlen Metallen wurde nah den Beschlüssen der ersten“ Lesung an- genommen. In $ 11, der die Ausnahmen für den Großhandel bes trifft, ist Eklargestelt worden, daß dieje Ausnahmen nit die Be- freiung von allen Bestimmungen dieses Ge}eßes enthalten, fondern nur von den Vorschritten des & 1 (Erlaubnispflicht) und $ 6 (Buch- führungspfliht und Sperrfrist). In dem Geseg über den Handel mit Edelmetallen ist eine Erleichterung für den $ 7 (fünftägige Sperrfrist) insofern beschlossen worden, als innerhalb dieser Zeit auch zum Zwe>ke der Prüfung des Gewichts ein Autschneiden erfolgen kann, soweit dadurch die Wiedererkennbarkeit des Gegenstandes nicht

gefährdet wird. Ï

Der Sozialpolitishe Aus\{<uß des Reichs- tages beschäftigte si<h in seiner vorgestrigen Sitzung mit dem Ergebris der Beratungen eines Unterausshusses zu den neuen Richtlinien für die Kleinrentnerfürjorge, die von dem Arbeitsministerium vorgelegt waren. Die Richtlinien fanden in dieser Fassung die Zustimmung des Ausschusses. Im Verlaufe der Aussprache kam zum Ausdru>, daß nah der Auffassung der Regierung die Stiftungen usw. keinen Rechtsanspru<h auf Zu- wendungen auf Grund der Unterstützungen erhielten, die den Infsafsen dieter Anstalten zuteil würden ; diese Unterstützungen fielen den Jn sassen unmittelbar zu. Ob und inwieweit die Stiftungen von den Insassen an diesen Unterstügungen zu beteiligen seien, wäre Tatfrage und hinge in erster Linie davon ab, ob die Stiftung dem Insassen au<h den Lebensunterhalt gewähre. Eingehende Ausführungs- anweisungen zu den Richtlinien sollen nah Rücksprache mit den Ländervertretern ergehen. Schließli<h wurde zu dieser rage no< eine Entichließzung angenommen, die eine rüdsihtsvolle Behandlung der Fürsorgesuchenden dur< die Gemeinden fordert.

Der Aeltestenaus\<uß des Neichstags bestimmte vorgestern den Arbeitsplan für das Pensum, das noch vor dex Pfingsts pauje erledigt werden soll. Heute wird neben dem Pachtschußzauntrag des Abg. Beythien, der im Ausschuß fertiggestellt ist, die Beratung des Haushalts des Arbeitsministeriuums und des Haushalts zur Aus- führung des Friedensvertrags weitergeführt werden. Möglicheuweise kommt an diesem Tage au<h noch der Antrag der deutschvölkischen Freiheitêpartei wegen der Verlegung der Immunität ihrer Mitglieder zur Erledigung. Am Dienstag und Mittwoch joll mit der Be- ratung der Haushalte des Finanzministeriums und des Schaßz- ministeriums die zweite Lefung des Etats zum Abschluß gebraht werden. In Verbindung mit diesen Haushalten werden die Gesege über den Gewinnanteil der Reichsbank und die Beseitigung tleiner Schuldbuchtorderungen verabschiedet werden; ebenso werden bei dieser Gelegenheit die Interpellationen der bürgerlichen Parteien über den Martsturz und der Sozialdemokraten wegen eines Unter- suchungsaus]chusjes über den Martsturz beiprochen werden. Nach dem Himumelfahrtstag wird die dritte Lesung des Etats fich vielleicht bis in die Pfingstwoche hineinziehen. Jn dieser Beratung wird die deutshnationale Interpellation über das Verbot der deut|chvölki|chen Freiheitspartei beim Vinisterium des Innern erledigt werden. Sodann joll no< das Entschädigungsgeseg, wenn möglich auch das Gesey zur Bekämpfung der Geschlehtskranfheiten, vor Pfingsten verabschiedet werden. Die Pfingstpauje dauert vom 17. Mai bis b. Juni, wenn uro Pt außenpolitishe Lage eine frühere Wiederberufung erforderli

Statistik und Volkswirtschaft.

Der Arbeitsmarkt im März 1923.

i Veber die Lage des Arbeitsmarktes im März berihtet das „Reichsarbeitsblatt“ auf Grund statistisher Erhebungen, wie folgt:

Mit der vorrücktenden Jahreszeit hat sih zunächst nur in der Lands wirtschaft sowie im Gast- und Schankwirtschastsgewerbe eine Besserung der Beschäftigungslage eingestellt. Jm Baugewerbe überwiëgt troß vereinzelter Anzeichen einer gewissen Belebung na<h wie vor die Arbeitslosigkeit. Auch in den übrigen Industrien ist eine Veränderung in der Gejamtlage gegenüber dem Vormonat nit feststelbar. Nur in Schlesien zeigten sih für Textil- wie Metallindustrie leichte An- zeichen der Besjerung.

Bezeichnend für die Arbeitsmarktlage ist, daß die Beschäftigungs- losigkeit der Industrien sich weniger in Entlassungeu als in Arbeits stre>ungen auswirft.

Die Krankenkassenstatistik läßt für März wieder eine etwas stärkere Abnahme der Zabl der Pflichtversicherten, d, h. also der Beschästigten erkennen. Bei den 5680 Kassen (im Vormonat 9989 Kassen), von denen Meldungen vorlagen, fiel die Mitgliederzahl von 13 123 682 am 1. März 1923 auf 12 970 159 am 1. April, mit- hin um 193 923 oder 1,2 vH (im Vormonat 0,5 vH).

Die Arbeitslosigkeit in den Arbeiterfachverbänden zeigt eine im Verhältnis geringe Steigerung. Bei den 41 Verbänden, deren Berichte vorlagen, waren am 26. März unter 5 934 349 dur die Statistik erfaßten Mitgliedern 340 711 arbeitslos (im Vormonat bei 42 Verbänden 8319 117). Auf je 100 Mitglieder kamen also 9,7 (gegen 9,5 im Vormonat) Arbeitslose. Ó

Die Kurzarbeit hat nach der von den Arbeitnehmerorgani- sationen geführten Statistik nicht U zugenommen. Bei den. berihtenden 36 Verbänden arbeiteten von 9 11 661 Mitgliedern 1 237 396 oder. 24,2 der Mitgliederzahl mit verkürzter Arbeitszeit (im Da tei R : :

ie tatistik der unterstüßten Grwerbsloseu bietet für den Berichtsmonat ebenfalls wie im Februar infolge fd Ausbleibens der Meldungen aus dem Rheinland ein unvollständiges Bild. Soweit Meldungen vorliegen, wurden an Vollerwerbslojen am 1. April 224 808 (im Vormonat 193 118) Personen unterstüßt. Hierzu treten no< 110 020 aus Stellen der öffentlichen Erwerbslosen- arjorde Ee T :

ie Arbeitsnachweisstatist ik hatte eine gesteigerte Ju- ansprudnahme festzustellen, do find die gablenergebuifle der Monats- statistik au< diejes Mal nicht als endgültig anzusehen. Im März wurden insgesamt ant: 1037 814 Arbeitsgesuche, 414 611 offene Stellen und 277 574 Vermitilungen. Im Gesamtdurchschnitt aller Berufsgruppen kamen auf je 100 offene Stellen je 340 arbeitsuchende E bzw. auf dem weiblichen Arbeitsmarkt je 150 arbeit]uchende __ Aus der Zusammenstellung der für den 17. April von den 722 wichiligsten Arbeitsnachweisen erstatteten Meldungen ist H entnehmen,

daß am Stichtage 614797 (am 16. März 520 493 unerledigte Arbeitsgesuche vorlagen, denen nur 65 158 (am 16, März 63 698) verfügbare offene Stellen gegenüberstanden.

Die Teuerung im April 1923.

Nach den Feststellungeu des Statistischen Reichsamts- beträgt die h Ernährung, Wohnung, eizung, Beleuhtnng und Bekleidung) im Durchschnitt des Monats April 2954 (1913/14 = 1) gegenüber 2854 im Müärzs. Die Erhöhung beträgt sona<h 3,5 vH. Die Indexzisfer ohne die Bekleidungskosten ist um 9,2 vH auf 2764 gestiegen. Auf dem Lebensmittelmarkt war die Preisentwi>lung im Vena April verhältniemäßig ruhig. Eine Reihe von A Senduiitielir, wie Nährmittel, Kartoffeln, Fish, Margarine, ausländishes Schweine- s<malz, zum Teil au<h Spe>, war gegenüber dem März weiter im Preise zurü>gegangen. Dagegen hatten die Fleishpreise nah der vorübergehenden Verbilligung im März wieder in allen Städten, ebenjo wie Butter, Zucker und Milch, nicht unbeträ<tlih angezogen. Die Ausgaben für Heizung und Beleuchtung haben infolge der Herabs

fuhrabgabe, Zölle und Tabaksteuer, bringen aller Steuern. Das jci ein unerträgliher Zustand. Die sofortige Verabschiedung des

seßung der Kohlenpreise eine kleine Erleichterung erfahren; der Rük- gang in den BVekleidungskosten war dagegen n d die Ents wid>lung zu Ende des Berihls8monats überholt, e urch

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v F Befristete Anzeihen müsen drei Tage vor dem?! Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. %. $ - L

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l) anonier Wi ([-Regts. 6 in ; Márz 1 : C T ielefe Bielefe- E

. April 1923. ftaatsanwalt.

bergefNite (Seeitaun) 12. 9. 1899 in Braun üstrow Wei 5 »béwehrartilleriereFiment Nr. 2, 2. dierfanonier Franz Pünther, geb. 16. 7. 9 in Koniß, zule in Güstrow bei der Batterie, Reichfwehrartilleriere iment r, 2, werden ge ß $ 12 des Gesetzes m 17. August #920, betr. Aufhebung MilitärgeriFtsbarfeit, für fahnen- ¡tig erklärt. F Aktenz. 2 D. 42/23. Güfirow, dest 24. April 1923. De Amtsrichter: I

) Aufgebote, Ber- \l-und Fundsachen, Zostellungen u. dergl.

15083]

uf Antrag d (emifers Dr. Herman thus wird der Herr “ier Aktiengesellschaft Pit auf die bevorst 4 Aufgebotsverfahrens Fraftloserklärung der tien der Hermann d Alfred Escher iengesells<ast in hemniß, Nr. 08089/und 08090 über je 000 &, verboten, /an den Inhaber der ahiere eine Leistug zu bewirken, insbe- ndere neue Zinse Renten- oder Gewinn- nteilscheine odef einen Grneuerungsschein

Nahrungsmittel- Kretschmar in nn und Alfred

Chemniß mit ende Einleitung zum Zwecke der

in Pforzheim, ia antragt, die veishollenen Heinri Herchenrüder, gßboren 29. Juli 80 einen Großpater,

ird. Leben oder Tod

% [15167] % Aufgebot,

Goldf@mied Congad udolfstr&ße

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2, die

etha Herchenröder, 832, seine Muter, üstwillenroth, bezeichneten 13. November Uhr, vor dem beraumten Aufge#otstermie idrigenfalls die Todeserkläru An alle,

gebotstermine F. 1/2 VBirstein, Amtsgericht.

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Der E in Greifenberg î. Pom. ung zur Führung des ase beantragt. CEifwend

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uns zu P X 175/22 Greifenberg 1923. Das

[15687]

Durch Erlaß des trn angeordnet: Der Rekto (früher Ambrosiuus A Heyerode, Landkreis geboren im Dezem MWestpr., führt an namens Latzki den Preuß. Amtsgericht

den 7.

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ministers vom 23. 1601. 23 ift dem

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gestattet worden, namens „Tappe „Beyer““ zu

uszugeben. e Einlöfung der bereits

etrofsen. Amtêgeriht Chemnitz, 2. Mai 1923.

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Franffurt

„Providentia“ h) das Aufgebot d {if Glauzig Nr. | p: 600 Á beantragt.F} Der Sunhaber der [unden wird auFgefordert, spätestens dem auf den 2F Dezember 1928, ormittags 10 Ehr, vor dem unter- vihneten Gericht, Bimmer Nr. 18, anbe- muten AufgebotFermin seine Nec)te an- junelden und di Urkunden vorzulegen, vidrigenfalls bie werden für kraftlos tilrt werden. Cöthen, den 28. April 1923. Amtsgericht. 3.

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(15777)

Abhanden gepmmen: Mäntel zu 4 4000 FrankfuFfer Allgemeine Ver- sherungs Aftien Fr. 5478, 6950, 10828, 11888 = 4/1000.

Verlin, den 5. $. 1923. (Wp. 197/23.) Ver Polizeipräside Abteilung TY. E.-D.

[15686] Aufgebot.

Die Stadtgemeinde Löwen, vertreten duch Justizrat Loewehin Löwen, hat zur legung eines GrundWkhblatts das Auf- gebot der in der Grunhsleuermutterrolle des Stadtbezirks Löw eingetragenen Parzellen Art. 575 a KaFtenblatt 1 Nrn. 861/398 und 865/398 (fi der Stadt) in dr Größe von 65 quf und 12 qm be- mntragt, Alle Persone, die das Elarntian an diefen Grundstü>kezf in Anspruch nehmen, berden aufgefordert / spätestens in dem au den 29, i A923, Vormittags

unterzeihneten Gericht

uberaumten Auffebotstermin ihre Rechte anzumelden, widrißenfalls ihreAus\{ließung ut ibren Rechten&kxfolgen wird. Amtögeriht Löwen, den 28. April 1923. s Drt Los: (l5l66] Ausgebot,

„er Kaufmann e vertreten dur

aft in Aken, Tocsier des ind Lorenz un seiner cimine geb. Kun ren.

:- c«ufgefordert, - Á n 23. Oft - Uhr, vor de

widrigenfalls wnd. An Aben oder T

pâtestens i rit Anzei e

Aken, reu S7 Amtsgericht.

ns-, Renten- oder Gewinn- eg d von dem Verbote nit"

f [ist der 20.

g Hartmann in den Justizrat tragt, die ver-

( 1876 in Aken

Ninna PaulinefLorenz, zuleßt

rbeiters-

Chefrau

in Aken für tot

Die befeichnete Verschollene

ih spätestens in dem er 1923, Mittags

i: unterzeichneten Gericht

vveraumten Aufgebotstermine zu melden,

e Todeserklärung erfolgen _wel<e Auskunft über

teile TpÞd der Verschollenen zu er-

fiten vermögen, ergeht die Aufforderung,

Aufgebotstermine dem Ge-

en. Velbert, m t Mai

E

Meinhold in Culißsh von Frma geb. Einer, erteilte

N macht ist für kraftlos erflärt N Kirchberg (Sachsen), den 3.Ma

T5 84] Bekann Durch Urteil des

burg, Abteilung für

achun tsgeri

sells 14 f

b. H.

Freihafen-Lagerhaus- burg am 29. Juni Cedar Works G. 1 ausgestellte Lagers 1979 E 4, Seite 156 IV, ü brett<en, Marke von ca. 18 000 vom 16. Juli :

für fkrafilos er

[15170]

Durch Aussc{<lu 1923 ist der am Ms3rs geborene Wilhelm Pieper Als Todestag ist festgestellt.

Das tsgeri

[15171)

Durch Aus\{luß? 1923 ist der Musket Drehna, geboren auF 8 Prinzdorf, tür tot Frklärt. Pfört 4: S s, d

örten i. « den

A ericht.

Es klagen:

1. Die Fleischersfrau Kob, in Insterburg, Ae canphata Sp Neßdorf und Dr. pen Tempelhofer Ufer 1a, mann, den Fleischer Ka in Cöpenick bei Berlin, jet unbekannten Aufe Behauptung, daß der willig verlassen habe Fund sorge, mit dem Antra auf

ge

2, Frau Emma Arndt, Cöpenid, Glienicke mächtigte : und Rosenthal in gegen ihren Ehe Arndt, früher j Streichhan, {Gt unbekan halts, wegen Ehescheidung, L R060 E

3. Stepel Kegen Ehefrau 7. R. 500. 22.

4, Frau Hermine Sydow, in Berlin, Willibald-Alex

erlin, P

r ftot zu erklären.

wel<e Auskunft über Verschollenen zu er- teilen vermögen} ergeht die Aufforderun spätestens im A Anzeige zu ma L den 30. April 1923.

ung elix amiliennamens

gegen sind binnen dei Monaten bei

Justizministers vom 319 März 1923 ift

ühlhausen i. Th., il 1923.

leifer Qtto Tappert in Velbert, geborenFam 22. April 1899 in Auswärts-Wülfzfäth, Kreis Mettmann, Stelle des Familien- den Familiennamen

192

Die dem Kaufmann Horst Hermann

fgebotésa<hen, vom 4. Mat 1923 ist der Von der Hamburger

n (Warrant) Nr.

90 Kisten und eige Partie lose Zedern- & O, im Bruttogewicht , von denen in der Z 14 bis 7. Dezember 1915 die lose, in ejsiem Sa> verpa>te Partie fowie 74 Kiste zurügeliefert worden sind,

rt worden. j Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.

eil vom 26. April 16FSeptember 1875 in MÊcinenbauer Eduard r tot erklärt worden. 17. September 1918

Mörs, den 2F April e

il vom 21. April Otto Kol 8. Fanuar 1892 in

1914 festgestellt. \ feligeses b dds

[15176] Oeffentliche Zuftellung.

rna Balk, geb. Kaskrnenstraße 18 a, ts8anwälte Dr.

g$Gen ihren Ghe- Balk, früher lisabethstraße 7, alts, unter der etlagte

8 1568B.G.-B., Akteßzeichen : 1. R.174.23.

raße 35, Prozeßbevoll= Nechts@fiwälte Dr. Blumenfeld

ann, den Arbeiter l Cöpeni>, Grünstr. 5, bei

n

% Prozeßbevollm&chtigtew Nechtsanwalt Dr. eermann, Berlin, KKkigstraße 22, gegen den Monteur Ir SyFew, unbekannten Aufenthalts, auf Grun der $8 1569, 1568 B. G.-B., ‘mit dent Antrage auf Ghbescheidung, Aktênzeichen N. R. 89. 23. 5. Frau Meta Kochanski, Leb. Stamp- fuß, in Berlin-Stégliß, Alshoffitraße 9, Prozeßbevollmächtigtèr : Re<hFanwalt Dr. Herzfeld in Berlin *8W. 61F Gitschiner f | Straße 110, gegen ihren Ebfinann, den Kaufmann Boleslaus KocharEKki, zuleßt in Posen, Am Markt, auf Prund der zu melden, | $8 1353, 1354, 1568 V G. - B., ng erfolgen | mit dem Antrage, 1. die Ehe der Parteien zu trennen, ¡den Beisagten für den allein s<uldigen-Teil zu eFlären und ihm die Kosten des Verfaltens auf- zuerlegen, 2. hilf8weise im WeFe der An- fehtungsflage die Ehe der P\rteien für nihtig zu erflären und die Fosten dem Bekiagten aufzuerlegen, AFenzeichen :

0: D941 2

6. Frau Julie Gerhardt, b. Tropf, in Frankezhal (Pfalz), Wil. NRing- straße 36, :Prozeßbevollmächtigir: Nechts- anwalt neider in KarlshFrst, gegen ihren Elsemann, den frühen Polizei- major unÿ Regierungsrat Wishelm Ger- hardt, fcüher in NeuköllF Berliner Straße 21, jeßt unbekannten Plufenthalts, unter der Behauptung, daß Fer Beklagte dur s<were Verleßung d> durch die Ehe begründeten Pflichten usd dur ehr- loses und unsittliches Verlfilten eine fo tiefe Zerrüttung. des eheliche Verhältnisses vers<uldet habe, daß derF Klägerin die Fortsezung der Che nit zußemutet werden fönne, mit dem Antrage die Ghe der Parteien zu s{heidey und Fden Beflagten für den s{uldigen Teil zuFerklären, Akten- zeichen: 25. R. 337 23.

7. Die Arbeitetin Alfna Müller, geb. Scheel, in Berlin-SchönFberg, Gotenstr. 9, Prozeßbevollmächtigter: Mecht8anwalt Dr. Herzfeld, Berl» W. 38, Mostraße 17, gegen den Kelsner Bryufio Müller, früher in Berlin-S®sönebergef jet unbekannten Aufenthalts, mter Behauptung, daß der Beflagte sih im|März 1922 von ihr etrennt, das gefanfe Mobiliar verkauft Lebe und für ihrenFUnterhalt nit forge, mit dem Antrage, Fdie Ehe der Parteien

klagten für den allein erklären und ihm die Htsftreits aufzuerlegen,

ftenzeihen: 25 R. 32. 23. seiner Frau 8. Frau Lu Günther, geb. Achten- Genera voll: hagen, i N ; Maa s Se,

agen, Prozeßvollmächtigter: Justizra worden. Ä Plonsker, Berin, Badstr. 60, gegen ihren H Ehemann, denFaufmann ArthurGünther, H unbekannten Mifenthalts, früher in Berlin, BlumenthalsFaße 4, wegen Ehescheidung, is in Ham- mit dem Anfrage, die Che der L h *| zu s<eiden And den Beklagten sür den allein shul#igen Teil zu erklären, Akten-

zeichen: 2G R. 61. 23.

Die KÄger laden die Beklagten zux mündliceß Verhandlung des Rechtsstreits vor das Sindgericht Il in Berlin, Halle- sches UfeF 29/31, und zwar zu 1 und vor die U. Zivilkammer, Saal 109, auf den 14. Kuli 1923, zu 3 und 4 vor die 7. ZHilkammer, Zimmer 207, auf den 18, SeRtember 1923, zu 5 vor die 10. ZiviFammer, Zimmer 207, auf den 11. Jul| 1923, zu 6 und 7 vor die 14. Zivilfammer, Zimmer 207, auf den 2, Juli 923, zu 8 vor die 16. Zivil- kammer, Kimmer 144, auf den 6. Juli 1923, Vhrmittags 10 Uhr, mit der AufforderuŸg, fi dur< einen bei diesem Gericht zußelassenen Rechtsanwalt als ozeßbevollzächtigten vertreten zu lassen. um Zwe> Ser öffentlichen Zustellung wird dieser Alkzug bekanntgemacht. Berlin, den dz Mai 1923. Der Gerichts\{hreiß?t+des Landgerichts TL.

[15177] Oeffentliche Zustellung. Die Ebefrau KFhharina Oebel, geb. Effertz, in Bonn, [de eßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Dr. Baiinhögger in Bonn, klagt gegen den Arbeite# Wilhelm Oebel, früher in Bonn, auf Prund von $$ 1567, 11568 B. G.-B., mif dem Antrag auf Scheidung der She. [Die Klägerin ladet den Beklagten zur fMündlichen Verhand- lung des Nechts\tres vor die erste Zivil- kammer des Land/erihts in Bonn auf den T uf 923, Aen 95 Uhr, mit der Aufforderung, ur< einen bei diesem G ite zugelassenen Rects- anwalt als ProFs mächtigten vertreten. zu lassen. /23. Bonn, dens. April 1923. 4 Vater, Geri(kchzeiber des Landgerichts.

BREIRE Er Er M M. eue T EROET E

[15695] Oeffentliche Zusiellung.

Die Lydia Augus arie Maaz, geb. Lang, in Weida, vertrete dur den Rechts- anwalt Taubert in Ger|, klagt gegen den Arbeiter Ernst Karl Maaz in Weida, jeßt unbekannten AufeFähalts, wegen Ehe- scheidung, mit dem Azffrage, die Ghe der Parteien zu scheidenF den Beklagten für den allein s{<uldigenFTeil zu erklären und ihm die Kosten dÆ/Nechtsstreits aufzu- erlegen. Die Klägfrin ladet den Beklagten zur mündlichen ndlung des Nechts- streits vor dief IIL. Zivilkammer des Thüringischen LaKdgerichts zu Gera (Reuß) auf den 11. Fuk 19283, PHERGLage 9 Uhr, mit der forderung, einen bei

<enröder 6, hat be-

O Gericht

Paschkowski ie Erfhächti-

ungen hier-

preußischen

errn Justiz- 3 UId

3.

aft in Ham- ür F. & O. oder Order

ber gelagerte

eit

aus Als Todestag

Berlin 8. 61,

sie bBd8- nicht für fie Ehescheidung, geb. Reiß, in otsdamerstr. 7, Karl

nten Aufent- Aktenzeichen :

, Aktenzeichen : geb. Bertram,

ihren

bestellen. stellung. wirdz Kese fanntgemaht: \. Güstrow, -den 3. Mai 1923,

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[15821] Oeffentliche Zuftellung. Die Frau Helène

in Zirlau, Prozeßbevo anwalt Justizrat ‘Dr. a. S., klagt gegen“. ihn Ehemann, Ar- beiter Wilhelm Mükßer „, Aufenthalts, unter de er sie böswillig verl Antrag auf Scheiduñg Klägerin ladet den lihen Verhan: die vierte Zivilka Halle a. S. 1923, Vormÿj Aufforderung, Gerichte zugel ProzeßbevollmäYÞtigten vertrêten zu lasen. Halle, S : i Der Gerichts\{hreiber deg’ Landgerichts.

——— [15696] Oeffentlichë Zuftellung.

die Koste

Klägerin

kingplaß)

2 | Zwedte de dieser Auszug

bekanntgemacht. Samburg Der Gerich

treten d

Julius

fingpla

lassenen der

den

S : E Öffentlicher nzeiger.

Anzeigenpreis für den Nauta einer 5 gespaltenen Einheitszeile j 400 A

walt zu bestelleH, ZAn Zwede der öffent- | F lichen Zustellung: wi Klage und Ladung} Gera, den 4. j Der Gerichtsschreibet,des Thür. Landgerichts.

[15820] Oeffentlifhe Zustelluug. Die Frau Ma

in Schiffbe>, Proze anwalt Foerster in Chemann, Meyer, früher Än jeßt unbefann

der S8 156 Parteien uÿd # Die

Beklagten. sagten zure müßdlihen Verhandlung des NRechtsftreits v des Landgäri

10, Juli 1

mit der Ausfe@>derung, cinen bei dem ge- dachten Geüdt/ zugelassenen Anwalt zu Zis Zwecke der öffentlichen Zu-

Al

4

au

2p

Ebefrau

Bebensee, geb. Sie mühle 32 I, vertxete (

R Buchheilt flit gegen ihren Ghe- mann,

Karl Bebeufsee, z- enthalts, auß 8S 13 mit dem A zu scheiden allein s{<uldigèn Tei Re 1 laFen zu verpflichten, die

nd n d

notfalls den Gemeinschaft

[add

mündlichen streits vor das Zivilkammer I

QU

Vormittags forderung, eine zugelassenen 2

ur Ne

mann, ladetÄhren Ehe Wihelm Döfing, fannten A rit

t

Vormittags 95 rung, einen bei di

Anwalt

öffentliche Auszug der Laisung bekanntgemacht. Hamburg, Der Gericht

(15698) Oeffentliché, Zustellung,

Die Ehefrau

in Lüneburg, bevollmächtigter: y. Mangoldt in ihren Chemann, den zuleßt in der Stra jeßt unbekannten des $ 1568 B. G auf Ehescheidung Kosten des Bekl den Beklagten lung des Ne

[15166]

Der minderjähkig boren am 23. Oktober 1 Berlin-Mariendorf, im Erzichungsheim Kind dés Arbeiters A verstorbenen Frau i Wüstenhausen,

is-Straße 33, | dem gedachten Gerichte zugelassenen An-

ist nah

mittags D i ) fich dur< esen bgk diesem Gerichte zu- gelassenen walt als Prozeßbevoll- mächtigten v

Lüneburg,

Der Gerichtssd eiber des Landgerichts.

L 1k

R enthalts, auf Grund mit dem Antéag aussScheidung der Che der inshuldigerklärung des | jeßt ynhergun lor nahme auf d Beklagten fzüher mündlichen Werh ivird der Bekl in Breslau #a Vormittags I. Sto, gelüKn.

3,

dlun

< dur eien bei diesem

rbeite

rage,

walt zu bestellen. Zum r sffnilihèn Zustellung wird

- den - ts\hreiber des Landgerichts.

[15697] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau... ia Kowalewski, ge\<

29 ] 3 inl j ivilj al

streits vor die IT. Zivil-

6. Erwerbs- und 7. Niederlassung 8. Unfall- und I 9. Bankausweise.

dieser Auszug der | 2. fanntgemacht. ai 1923.

Meyer, geb. Gregel, ollmächtigter Nechts- istrow, tlagt gegen

Steinsezer Otto Pankow b. Lübz,

B. G.-Bs.

lägerin ladet den Be- die erste Zivilkammer

in Güstrow auf den Vormittags 9 Uhr,

r Auszug der Klage be-

üller, geb. Reichelt, rätßtigter: Nechts-

Behauptung, daß

eflagten zur münd- des Rechtsstreits vor mer des Landgerichts in den 20. September tags 93 Uhr, mit der

enen Rechtsanwalt als Mai 1923.

ophie Margarethe en, Hamburg, Vel- dur< Rechtsanwalt

Johann Friedrt< unbekannten Auf- - 1567 B, G-B. Ehe der Parteien Beklagten für den u erklären, ihm aud) s\treits aufzuerlegen,

de

e wieder herzustellen. den Beklagten zur des Rech

ndgeriht in Hamburg, iviljustizgebäude, Steve- den 4, Zuli 1928, 4 Wr, mit der Auf- bei dem gedachten Gericht

8 dert Klage und Ladung 27. April 1923.

Döring, geb. e, Hamburg, ver- It Dr. h Lipp- nn, Gustav Adolf jeßt unbe- ur weiteren Ver- ungsprozesses vor Zivil-

Sieve-

1928,

hr, mit der Aufforde- gedachten Gericht zuge- bestellen. Zum Zwede «Zustellung wird dieser

<tsan

n L. Mai 1923. reiber des Landgerichis.

%

evStaats, geb. Ließ, üble Nr. 23, Prozeß- eWtéanwalt Dr. neburg, klagt gegen beiter Hans Staats, nstalt in Rendsburg, fenthalts, auf Gründ „¿ mit dem Antrage us'Verschulden und auf en. Die Klägerin ladet r mündlichen Verhand-

dgerihts in Lüneburg auf tember 1923, Vor- r, mit der Aufforderung,

F

2. M

—_.- .

Beschlufz. illi Obst, ge- , wohnhaft in

Be

geb.

in rlin - Mariendorf,

gültig bringen. 12. Q

Das AmtsgerichtBe {15173] Oeffentliche Zustellun

Gorzolka, verireten der Häuslerwitwe Boßtzanowit, Kreis bevollmächtigter : Ne in Breslau, klagt Zyrannek in B u;

Sperzel, Sperzel, geb. 24. 1 Sperzel, i : furt a. M., Am Cicheñloh ursche in Halle E Fräulein Dk.

urt a. unbekannten | gegen den Arbeiter Nobebt Sperzel, früher in Frankfurt a. M., jeßt unbekannten Aufen Behauptung, daß der # der Kläger zum geseßli pflichtet ist, mit dem flagten kostenpflichtig r rücwirkender Kraft alF 1. März 1923 an die Kläger wöchentl zahlen, und zar d und das Urte zu erklären. des Nechts j das AmtsgKicht FFankfurt a. M. auf den 19, Sept

9 Uhr, Ziinme laden. Zu itellung wird, difser Auszug der Klage be- fanntgemacht®

[15812] ;

berg, vertreten dir

ziehe. j l veruxteilen, ihr auf/dià& Zeit vom 1. Jas nuar 1921 bis 31.

300 Æ und v

vierteljährli<h i zahlen und das. itre>bar zu erfiFren.

Wirtschaftsgenbössenschaften. x. von Nechfsanwälten. nvaliditäts- e. Versicherung.

10. Verschiedene Bekanntmachüngen. 11. Privatanzeigen. K

0

ürsforgeerziehung inderjähriger vom SFuli 1900 (Geseß\Imml. S. 264) ends zur Fürlor t ns unterzus ovember 1922.

in-Fempelhof. Abt.12.

Berlin, den 9

22 geborene E raniius < seinen Vormund, rtha ‘Thomanek in

Prozeßzs

nnâlt Dr. Zellner fn Kutscher Pauk Elbingstraße 20,

Der am 29.

[74

gestellten Klage. Zur

dlung des Nechtsstreits te vor das Amtsgericht den 7. August 1923,

Uhr, Zimmer 166, 3 C. 2010/22. Breslau, 2. Mai 1923. Gerichts\<beibêT des Amtêgerichts.

Zustellung.

minderjährige Kinder Grefa geb. a! 9. 1909, Erich 191$ und Elisabeth

3. l: 19, in Franf- Prozeßbevoll- ulz in Franfk- M., Howstraße NF 44 Tx, tlagen

“———— [15174] Oeffentliche

Die

geb.

sftraße 33/41, alts, unter der BFlagte als Vater n Ünterhalt vers ntrage, den Be- verurteilen, mit

30 000 Æ# zu Rückstände sofort, für Forläufig vollstre>bar ur mÄndlichen Verhandlung eits Wird der Beklagte vor

1923, Vormittags

er Ges

Zufeke der öffentlichen Bus

Frankfurt aAM,, den 2. Mai 1923.

Menges, : Gerichtss{reiber des Amtsgerichts.

Hânig in Frei- en Pfleger, Kaufs lih in Freiber er, den Fabril- änig, früher in Fiauptung, daß fh erhaltspfliht ent- 4 den Beklagten zu

Martha JIohân

mann Hermann Wun flagt gegen ihre. arbeiter Dêwald Freiberg, unter der der Beklagte seiner U Ste beantra

zember 1922 monatli

. Fanuar 1923 an voraûs 75 000 4 zu rteil ‘für vorläufig voll- Der Beklagte wird erhandlung des Rechts- {treits vor das tsgericht Freiberg i. Sa-+ auf den 10, Juît 1928, Vormittags 19 Uhr, geladen. 5./V. 23. / Der GerichtssKreiber des Amtsgerichts.

[15688] Oeffentl? Zuftellung. Die am 14 Juli 11 geborene Ella Mo>, vertre#sen dur< Y$hren Vormund,

Pa bo einrich > in Hoppenau, rozeßbevollnächtigter : Nechtésanwalt Guizetti in Kameln, kla

wegen Unter- halts gegen dün Sattler Fichard Gabriel, früher in H

eln, Alt&Marktstraße 33, jeßt unbekannten Aufershalts, mit dem Antrage, denz, Beklagen dur< vorl. vollstre>bares einer Unterhalts- rente von vierteljä

< 90 000 .6 vom 20. April

verurteilen. träge der fatzes vom bestehen.

zur mündlichen

: ndlichen Verhandlung des RechtsstreitsFwÿrd der Beklagte vor das Amtsgeriä| inz Hameln auf den 2. Juli 192A Vormittags 84 Uhr, DiF Einlüssungsfrist ist auf

des Amtêgerichts.

[15814] Oeffent Der minderjährig treten dur< VerwalB ektor in Kiel, klagt gegenMdkn Hilfsschaffner Otto Albrecht, frübF in Hemer, 3. Zt. unbekannten AufenthaÆ, auf Grund der Behauptung, daß der eklagte als Vater des Klägers zur ZahMng von Unterhalt verpflichtet sei, mit Fdem Antrage: den Beklagten dur< veMäufig vollstre>bares Ürteil zu verurtej>, dem Kläger vom Tage der Klagezftglung an bis 31. Mat 1928 an Stelle¿deF bisherigen Rente von 75 Á vierteliälß eine im voraus zu entrihtende GelWffnte von vierteljährlich 75 000 #4, fälligäm 31. Mai, 31. August, 30. November Fzd 28. Februar eines jeden Jahres, z# zählen. Zur mündlichen Verhandlung s Rechtsstreits wird der Beklagte vor F Amtsgeriht Iserlohn auf den ugust 1923, Voruz« 9 Uhr, Zimm\x Nr. ‘16, geladen. Fserlohu, N 2-_ Mai 1923.

Gos8w in >Kanzleiassistent,

o MielUe, ver- finsyektor Mann

bes Gesetzes über die

B angéêlisher Konfession, |.

als Gerichts\{reïber des Amtsgerichts.