1923 / 107 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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als ob sie im Monde wohnten, und nicht in dieser elenden Republik. gin München haben sih Anhänger der En, die hier solchen ntrag einbringen, bewaffnet, um eine Versammlung der Arbeiter u sprengen. ogar Geschüße und Maschinengewehre wurden auf die Versammlung friedlicher Arbeiter gerichtet. Und was ist ge- chehen, um dagegen einzuschreiten? Nichts, sondern „die Schüßer der rdnung“ haben mit den bewaffneten Banden fraternisiert. Den bageriien Faschisten sind am 1. Mai von der Reichswehr Waffen iefert worden. Kein Staatsanwalt ist gegen den Fabrikanten Küchenmeister in Chemniß eingeschriiten, der ein ganzes Arsenal von Maschinengewehren eingemauert hatte, während man nicht dulden will, daß Arbeiter zum Schuß der Republik si< bewaffnen. In einem Berliner ulgebäude O vorgestern Abend bei einer Prügelei aus Anlaß des Ueberfalles einer Versammlung der kommu- nistishen Jugend Mitglieder der lehteren i die Kommunisten ge- ossen. Die Polizei hak nicht die verhaftet, die geschossen haben, ndern die Mitglieder der kfommunistishen Jugend (Hört! hört! links). o ist ähnlihes an Versammlungssprengungen geleistet worden? (Lachen re<ts und Zurufe!) Der faschistishe Terror soll von Bayern aus auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Redner kommt auf die Vorgänge im preußischen Landtag zu sprehen und zitiert einen Artikel der „Kreuz-Zeitung“, worin es als ein Skandal bezeichnet wird, daß war die Kommunisten, aber nicht gudleis die sozialdemokratischen Prügelhelden ausgewiesen wurden. ezeichnend ist, so fährt Redner Fort, daß dieses Haus sih gestern niht einmal dazu entschließen Tonnte, unseren Antrag der Geschäftsordnungskommission zu über- weisen. Und was ist heute in diesem sogenannten Parlament von Deuben geschehen? Mehrere kommunistishe und sozialdemokrati che bgeordnete waren heute auf der Tribüne, die geräumt werden sollte. Nah Wiedereröffnung der Sizung \pra<h Präsident Leinert davon, daß „sogenannte“ Abgeordnete auf den Tribünen seien. (Hört! hört!) So spricht ein sozialdemokratisher Präsident von gewählten Volks- vertretern! Die Presse hat heute im Abgeordnetenhaus gestreitt und sich dadur, au<h die Vertreter der bürgerlichen Presse, mit den L erklärt. Jm preußischen Landtag ist der ungeheuerlihste Verfassungsbruh begangen worden. (Beifall bei den Kommunisten.) : i

Abg. v. Gräfe (deutshvölk. Freiheitsp.): Mein herzlichstes Beileid am Grabe eines unschuldig hingemordeten Geseßes, das so stolz den Namen seiner bürgerlichen Väter führte. Durch die Ge- schichte dieses Geseßes zeigt d daß der ganze Parlamentarismus eine lächerliche Komödie ist. Das ist die beste Unterstüßung für einen unserer Hauptprogrammpunkte gegen den Parlamentarismus. Hoffentlich wird das ade noch geschehen bei unserem Kampf gegen die Judenherrschaft. (Lachen links.)

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Die Ausführungen des Abgeordneten Nemmele über die Vorgänge im preußischen Parlament gehören nicht hierher. Wir \cheuen allerdings niht eine Auseinanderseßung über jene Dinge, um fo weniger, als wir selbst in keiner Weise dabei E sind. Zur Sache selbst stimme ih den Ausführungen des Abg. Brodauf bei. Dem Antrag Warmut werden wir nicht zu- stimmen, da ihm sahlihe und juristishe Bedenken entgegenstehen. Unser Antrag will keiner Partei zu nahe treten, wir wollen die Ordnung schüßen gegen jede Gewalttätigkeit, von welher Seite sie au<h kommen mag. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Le v i (Soz.): Meine Partei wird das N in jeder Fassung ablehnen. Es ist ganz klar, wohin das Geseh zielt, es soll Staatsanwälten und Richtern der Sinn für angebliche Straftaten der Arbeiter A werden. So tölpelhaft ist man R nicht, direkt in’ das Geseß hineinzuschreiben, daß es sih gegen die rbeiter richtet. Gine Garantie für unparteii]<he Durchführung des us

naten an Geyeen, Fännon fe i î 1 i E N r Ei ne Väter nicht übernehmen. UÜnjere Partei weiß die Versammlungsfrereuw M au s<ähßen, uns

sollten Sie nicht rauen, daß wir keinen Schuß der Versamnmlungs- freiheit wollen. Die Vorgänge im Preußischen Landtag beweisen, daß ein Recht nicht ohne weiteres denen, die es genießen, geläufig zu sein brauht. Jch hoffe, daß so jugendliche, lernbegierige Genossen wie Scholem u. a. im Gebrauch dieses Rechts weitere Fortschritte machen werden, Den Mißbrauch des Rechts soll man aber nicht mit Polizei oder neuen Geseßen bekämpfen.

In der a wird der Antrag Warmu ih „Der Versuch ist strafbar“ gegen die Stimmen der beiden Rechts- parteien abgelehnt. Ueber den Antrag der Deutschnationalen, wonach der Versuch nur unter bestimmten Vorausseßungen sirafbar sein soll, wird namentlich abgestimmt. Der Anirag wird mit 232 gegen 116 Stimmen abgelehnt. Das Geseß wird darauf mit sämtlichen bürgerlichen Stimmen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom- munisten in der Fassung des Antrags Marx-Brodauf an- genommen. Der Antrag der Kommunistew auf namentliche Abstimmung in der Gesamtabstimmung über das ganze Geseß findet nicht die erforderliche Unterstüßung von 50 Mitgliedern. __ Vizepräsident Rießer erteilt dem Abgeordneten Levi nach- träglich einen Ordnungsruf für die Bemerkung, daß das Verhalten des Neichsjustizministers eine Beugung des Rechts zugunsten des Herrn von Knilling und seiner landesverräterischen Politik darstelle.

Jn allen drei Lesungen wird das Geseß über die Verteilung des Gewinns der Reichsbank für das Jahr 1922, wonach von dem Gewinn vorweg 17,2 Milliarden Mark an das Reich abgeführt würden, ohne Er- drierung angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Gesehentwurfs über die Beseitigung feiner 1m. ReiMhs- s<huldbucheingetragener Forderungen.

Abg. Schü> ing (Dem,): Von der Kriegsanleihe stehen no< schr viele kleine Konten im Reichsshuldbuch, der Finanzminister soll nun ermächtigt werden, eine Mindestgrenze festzuseßen, etwa fünf- tausend Mark und die Forderungen darunter in bar zurüczuzahlen. Dieser Geseßzentwurf hat einen te<hnishen Zwe>, aber doh auh große materielle Bedeutung. Die kleinen Zahler von Kriegsanleihe jollen jeßt ihr Geld zurü>nehmen, und zwar in s{le<ter Papiermark. Mit dem Grundsaß „Mark glei<h Mark" muß gebrohen werden. (s dient nit der Staatsgesinnung, wenn der Staat in dieser Weise feine Bürger beraubt, Wir halten dieses Geseß für sehr gefährlich, es muß im Rechtsauss{uß S geprüft werden.

Staatssekretär Schroeder bittet um rashe Erledigung im Ausschuß, da sonst im Juli no<mals die s{hwierige Zinsberehnung der kleinen Konten stattfinden muß. Die Zahler würden nicht ge- lchädigt, sollten sogar no< bevorzugt werden. Wenn sie ihr Geld niht haben wollen, können sie es im Schuldbuch stehen lassen.

Der Gesetzentwurf wird dem Nechtsausschuß überwiesen.

Darauf wird die zweite Beratung des Reichshaushalts für 1923 mit dem Haushalt des Reichsfinanz- ministeriums fortgeseßt.

Abg, Henne o) Leider haben wir no< keine Aussicht auf eine Gesundung unserer Finanzen, Das Landes|teuergeses muß be- \<leunigt werden, man darf niht darauf warten, bis die Frage der Umsaßsteuer gelöst E: Wir sind gegen eine L der Umsaßz- steuer, ohne dieses kann das Landessteuergeseß sofort fertiggemaht werden. Der soziale Charakter der Steuergeseßgebung ist nah dem Kriege nicht gewahrt worden. Unser Volk i} verarmt und leidet {wer unter den Folgen des Krieges und der Zertrümmerung unseres Landes. Unser Arbeiter hat ein Vielfaches an Steuern zu tragen wie der französische Arbeiter. Die Ruhrarbeiter leisten den passiven Widerstand ni<ht auf Befehl der Regierung, nicht diese hat den passiven Widerstand orga ert sondern die Bevölkerung felbst. Die Stühungsaktion für die Mark i|st rechtzeitig von uns gefordert worden, sie ist Vorausseßung für die Gesundung. Aber man sah erst tatenlos der Geldentwertung zu, von der manche Kreise Vorteil gehabt haben. Die Proteste des Herrn Havenstein gegen das Vor- gehen des Herrn Stinnes waren nur {wa<, An der Vörse betätigt d nicht das wirklih wirtschaftliche edürfnis na< Devisen, sondern ie Spekulation. Wir müssen den passiven Widerstand gegen die Devisenkontrolle brehen, wir haben deshalb die Einseßung eines

An Le für folidaris

Untersuhungsausshusses über die Devisenspekulation beantragt. Von der Einkommensteuer werden néunga Prozent allein dur< den Lohn- abzug aufgebraht. In England is das Verhältnis zwischen Ein- fommensteuer und Besitsteuer umgekehrt wie bei uns. Durch das neue Geldentwertungsgeseß ist der Besiß no< mehr begünstigt worden als vorher; zahlreihe Unternehmungen sind dur die Bewertung der zugelassenen Abzüge gene geworden. Die großen Aktiengesellschaften sind bestrebt, ihre ohen Geschäftsgewinne zu verste>en, hon um nicht zu Lohnforderungen anzuretzen. Ein Ge- wissen haben die Aktienbesißer niemals bewiesen. Wir halten es für notwendig, an der Ruhr den passiven Widerstand fortzuseßen, aber ur Le der Reparationsfrage muß die Stüßungsa tion für die ark recógefübrt werden, da fie die Vorausseßung E die Gesun- dung unserer Finanzen ist. Wir haben eine Entschließung beantragt, daß die Kosten der Ruhraktion nicht getragen werden dürfen von den armen Steuerzahlern, sondern von den großen Einkommen und Vermögen, d. h. von denen, die am meisten Vorteil von der Ruhr- aktion haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) : Um 624 Uhr wird die weitere Beratung auf Mittwoch

2 Uhr vertagî.

Preußisher Landtag. 940. Sihung vom 8. Mai 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichienbüros des Vereins deulscher Zeitungsverleger.) *®)

Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet um 12% Uhr die Sitzung. i S Die Abg. Frau Gef fk e (Komm.) bringt vor Eintritt in die Tagesordnung erneut den gestern abgelehnten Antrag ein, die Polizei aus dem Abgeordnetenhause zU entfernen und führt aus: : R Nicht wir sind daran schuld, daß man die Polizei ins arlament hineingeholt hat. (Widerspruch bei der Mehr- heit.)- Die Sozialdemokraten haben vielmehr {hon vor längerer eit die Prügelstrafe im Landtag eingeführt. Abgeordneter Kaß, der blutig ges<lagen wurde, ist ausge[lossen worden, während die Schläger leer ausgegangen sind. Wir betraten das Parlament nicht als ein Pensionat für höhere Töchter. (Gelächter bei der Mehrheit.) Wir haben unsere Obstruktion gestern mit vollem Bewußtsein ge- trieben im Hinbli> auf unsere Verantwortung gegenüber der Arbeiter- aft. Die Kommunisten sind das einzige Sprachrohr dieser Arbeiter- aft, und sie sollen nun mit Hilse der Sozialdemokraten dur olizeifäuste aus dem Parlament entfernt werden. Die Kommunisten ind au<h im Ruhrgebiet die una des Widerstandes gegen die fran- n hen Bajonette. (Lebhafter Widerspru bei der Mehrheit.) Wir lehnen es ab, in diesem Parlament zu verhandeln, solange nicht die Polizei aus dem Hause entfernt ist. So etwas war selbst unter dem alten Regime niht möglih. Die Sozialdemokratie hat die Schande auf si geladen, derartige fascistishe Methoden einzuführen. Wir werden unsern Widerstand gegen diese Methoden fortseßen. Abg. X" “ein (Komm.): Wir beantragen Abseßung der Dis- kussion übe: -.. ocultusetat, weil es in den Tagen der größten Kultur- <mach eine Lächerlichkeit wäre, über Kultur zu reden. Wir ver- angen, daß die kommunistischen- Anträge sofort zur Beratung kommen. Wenn die Kommunisten dur< brutale Polizeifäuste zum Verlassen des Parlaments gezwungen wurden, so kennen wir die Ursache. Kurz vor dem Umfall im Ruhrgebiet, kurz vor dem Verrat der Arbeiter- interessen mit Hilfe der Sozialdemokraten will die Sozialdemokratie die Arbeiter davon überzeugen, daß mit den Kommunisten zusammen eine Ginheitsfront gegen die Ausbeuter und gegen Poincaré und seine Militärbanden nicht gebildet werden kann, Die Arbeiter werden der Sozialdemokratie eiwas pfeisen. Sie durhshauen das s{<mähliche Treiben der Sozialdemokratie, die unter dem Beifall der bürgerlichen Meute die Kommunisten aus dem Saxsle schaffen läßt. (Der Redner erhält einen Ordnungêruf wegen des Ausdru>ks: „Bürgerliche Meute.“) Die gestrigen Vorgänge haben gezeigt, daß es in Preußen s{limmer ist als unter den Bajonetten der Franzosen im Ruhrgebiet. (Stür- mishe Entrüstungskundgebungen der Mehrheit.) Die Kommunisten sind außerstande, unter der Gewalt der Polizei an den Verhand- lungen teilzunehmen. Sie werden dafür sorgen, daß erst die Polizei aus dem Hause gejagt wird. : e N (Soz.): Zu unserm Bedauern sind wir in einer \<äftsordnungsdebatte niht in der Lage, die vollkommen falle Darstellung, die die Abgeordneten Geffke und Eberlein von en Dor neen der leßten Tage gegeben haben, richtig zu stellen. Wir stellen nur fest: Was hier geschehen ist, hat mit irgendwelhen poli- tischen Vorgängen im Reiche oder im Ruhrrevier garnichts zu tun. Es war ledigli<h Notwehr gegen mona Gang, are te wüsle Be- himpfungen und gegen den Versu einer kleinen inderheit, die rbeitsmehrheit des Parlaments planmäßig zu sabotieren. (Unruhe bei den Kommunisten.) Wir achten jede Freiheit und jedes Recht (Lachen bei den id er wer aber S Necht hat seine Grenze da, wo eine Minderheit versucht, mit den brutalsten Mitteln der Bien Mehrheit des Parlaments ihren Willen 1 rug Die uld an all den s{<mählihen Vorgängen der leßten Tage, auch daran, daß Polizei in dieses Haus erüen werden mußte, tragen allein diejenigen, die die Ordnung des Hauses dauernd aufs grób- lichste gestört haben. (Beifall bei der v. Wir werden gegen diese planmäßige Ordnungsstörung alle die Mittel anwenden, die nôtig sind, um den ungestörten Gang unserer Verhandlungen zu siteen: Von diesem Gesichtspunkt aus lehnen wir jeßt die kommu- nistishen Anträge sämtli<h ab, fahren in unseren sahlichen Beratungen fort und erklären den Kommunisten: Ihr Bemühen, den Landtag an seiner sahlihen Arbeit dur<h rohe Gewalt zu hindern, wird an unserer eisernen Geschlossenheit [heitern. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Dahlem (Komm.): Wir beantragen, daß in die Debatte nit N wird, bevor die Polizei aus dem ause entfernt ist. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, wo ih Verhandlungen für die Arbeiterschaft geführt habe und wo die Male an untex frâän- gsi en Bajonetten steht, Ih muß objektiv feststellen, daß < unter en französishen Bajonetten mehr Freiheit gespürt habe, als hier. (Stürmische laute Entrüstungskundgebungen der Mehrheit.) Sie wollen hier diékfutieren über Kultur, in einem Moment, wo man hier an der Spiße der Unkultur marschiert. Was ‘hier passiert, ist in keinem Parlament bisher geschehen (stürmischer Flinte und andauernder Lärm). Sehen Sie heute in die ausländische resse hinein; Sie haben den Franzosen die besten Waffen gegeben, die Franzosen können jeßt den Ruhrarbeitern sagen: Seht Ihr denn niht, wie Eure eigene Regierung Euch behandelt? Gberlein hat ganz re<t, Sie bereiten die Demoralisation der deutschen Arbeiter- flasle vor, die Brehung des Widerstandswillens der Arbeiterschaft. Wir machen Sie dafür verantwortlih, wenn Poincars jeßt um {o leihter die Zertrümmerung der Abwehrfront an der Ruhr erreicht. Wir erklären heute offen, daß Ihr ngriff, den Sie gegen uns unternommen haben, nihts anderes bedeutet, als die vershleierte Kapitulation vor Poincaré! (Schallendes Gelächter im ganzen Hause.) Ihr Vorgehen bedeutet nichts anderes, als Landesverrat erneutes stürmishes Gelächter und andauernder großer Lärm), als ie Aufgabe der Cinheitsfront der Arbeiterklasse im uhrgebiet, für die wir Kommunisten eingetreten sind fortdauerndes Lachen). Unsere Partei hat es als einzige gewagt, die rbeiter zum Widerstand gegen den französischen Einbruch aufzufordern, wiederum sind drei fommus- nistishe Zeitungen von den (g e auf drei Monate oder auf unbestimmte Zeit verboten worden. Arbeiter, die no< etwas auf ihre roletarishe Chre halten, können niht dulden, daß hier unter solchen Umständen verhandelt wird.

Präsident Leinert: Ihre Nedezeit ist abgelaufen.

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdru> hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben fn,

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Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatts wird gegen die Kommunisten angenommen. Gegen die sofort Verhandlung des kommunistischen Antrages auf Entfernung de: Polizeibeamten aus dem Hause wird fast einstimmiger Wider, spruch laut. Die Taägedorduung klei also unverändert.

Jn erster und zweiter Beratung wird die Vorlage wegen ufhebung des U Ta nos für die Eisenbahnverwaltung ohne Ausfprache dur Annahme erledigt. s

Die Novelle zum Geseb über Bereitstellung von Staatsmittieln gur örderung voy Dodenuerd elte Langs vom 1: April 1939 an den Landwirtschaftsausshuß, die Vorlage wegen Uebertragung richterliher Geschäfte in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwal- tungssachen auf Gerichtsschreiber an den Recht,

aus\huß. i

D Hauptausshuß überweist das Haus die Vorlagen

wegen Vereitseli ung mere Staatsmittel

La den Ausbauvon Wasserkräften imoberen uellgebiet der Weser und für den Ausbau

von Wasserkräften des Mains.

Von den Sozialdemokraten, dem Zentrum und der Deut- en Volkspartei ift ein Gesehentwurf über die Be- tellung von Stellvertretern der Landez-

irektoren in den Provinzen Nieder- und Oberschlesien eingebraht. Auf N von Kriez (D. Nat.) wird dieser Geseßentwurf dem Verfassungsausschuß überwiesen. : : ;

Jn erster und zweiter Beratung wird der von den Regie- rungsparteien eingebrachte Urantvag auf Annahme eines G e- seßentwurfs zur Sicherung des Siedlungs- verbandes Ruhrkohlenbezirk ohne Aussprache un- verändert angenommen.

Zur zweiten Beratung steht sodann der Geseßentwurf über Aufsihtsräte bei Berggewerklschaften Ohne Erörterung wird die Vorlage in zweiter und fon auch in dritter Lesung nach den Ausschußvor!| <lägen verabschiedet.

Darauf nimmt das Haus in zweiter und dritter Lesung die Vorlage an, durch welche nunmehr auch in der Provin Oberschlesien, und zwar vom 1. Oktober 192 an, das Gese wegen Einführung einet Alle rege enze a Net a :

Nach dem Vorschlage des Aeltestenrats wird der Urantrag verschiedener Parteien über die _Fortfü rung des Mittelspannungsnebhes für die Ueberland- werkeOD stt preußens dem Hauptausschuß überwiesen.

Darauf tritt das Haus in die Fortseßung der zweiten Be-

ratung des Haushalts des Ministeriums fün Missens\ a Unt np E Lan [lgemeine

der allgemeinen Besprehung über Ministerium, Bexwaliutig und Geiside Verwaltung nebst den dazu gestellten Entschließungsanträgen und über das Ministergehalt wird die Beratung wieder eröffnet. Jn Verbindung damit werden et- örtert die Große Anfrage des Zentrums über religionslose Konfessionsschulen, die Große Anfrage der Deutsch-Hannove- raner über die Landankäufe im Osten des Staates vom Haw noverschen Klosterfonds und der Urantrag der Deutschnatio- nalen über die Besoldung der Hilfsgeistlichen. Der Abg. H o ff (Dem.) versucht, als erster Redner zum

Kultushaushalt zu \sprehen. Er wird d ( e der Kommunisten daran gehindert. Fmmer wieder Pri man| die Rufe: „Polizei raus!“ Wiederholt mahnt der. räsident Leinert zur Ruhe und erklärt s{ließli<h: Die Polizei ommt nicht heraus. 2A Sie den Redner sprechen! Jch werde dent Landtag gleih Ruhe verschaffen. Als die lärmenden Unter brechungen der Kommunisten andauernd anhalten, {ließt det d E die Mitglieder der kommunistischen Fraktion König,

berlein, Dahlem von der Sißung aus. D en nit aus dem Saale entfernen, erklärt Pr& ident Leinert die Sihung ar unterbrochen. Erneuter stürmi- cher Lärm bei den Kommunisten. Präsident Leiner fordert. ie Mitglieder des Hauses auf, den Saal zu verlassen und läßt’ auch E «Tribünen räumen.

<luß der Sißung: 1 Uhr.

Auf den Tribünenpläßen, die für Neichstags8abgeordnele reserviert sind, haben inzwischen mehrere kommunistische Reis tag3abgeordnete Plah genommen. Die Verireter der Presse haben gleichfalls ihre Siße af geräumt. n

Um 124 Uhr eröffnet Präsident Leinert die Sihung vot neuem mit der Mitteilung, daß die Abgeordneten Dahl Eberlein und König, die inzwischen von Polizeibeam i aus dem Saal hinausgeführt sind, durch ihr Verhalten sich p den Ausschluß auf acht Sißungstage zugezogen haben, und e klärte ferner, daß er infolge einer Namensverwechslung aud den kommunistishen Abgeordneten Ple n ge hinaus wia habe, während er den Abg. Schönebe> gemeint habe, Er 0 ( diese Ausweisung aber jeßt nicht aufrechterhalten. Der Präs dent fährt fort:

ins möchte i no< bemerken. Diese betrübenden und bedau e Vorfälle sind keine Gegenstände der Sensation. Mir 4: gesagt, daß auf einer Tribüne angeblich Reichstagsabgeordnete geweigert haben, meiner Aufforderung zu folgen, da sie e, Gäste bei uns anzusehen sind. Außerdem mu is meinem 4 Bedauern Ausdru geben, daß die Presse es niht für nötig €10 ; hat, meiner Aufforderung zu folgen, Es sind das keine Sen l Nur mit tiefstem Abscheu aim man diese Dinge betrachten. s E ih n Ie b an diese S eus Ie N ergan njallon machen w1U. F ann nur jagen , / des Palamentariomus wäre, wenn solche Dinge si weiter ereignen ollten. Áls der Präsident dann dem Abg. Hoff (Dem.) zur (fia seßung seiner Rede das Wort gibt, rufen die als leßte vent tveter der kommunistishen Fraktion im Saale geblie t Abgeordneten Shönbe> und Frau Geffke da i Hier wird nicht gesprochen, solange die Polizei 1m Haus lol ls wiederholte Ruhemahnungen des ten adt 0a bleiben, verfügt der Präsident au< den Ausschluß der Geffke und Schönbe>. Laa vat M

Die Sihung ist unterbrochen. Dec Präsident läß Tribünen er Ta d aua finden fi /

Fn dex Pause bis zur neuen ung finden Reichstagsabgeordnete wieder auf der uschauertribüne iu Die ausgeschlossenen beiden kommunistischen Abgeo Cad verlassen auf Os der Polizeïbeamien den tam unter dem Ruf: Es lebe der revolutionäre Klassen! Hierauf verläßt die Presse geschlossen die PressetrivE d stellt die Berichterstattung angesichts dey vom Präsiden Presse gegenüber geübten Kritik ein.

Schluß 2 Uhr.

urch andauernden Lärnt

,

m in einer pvechung eines Ausschusses der

En mit dem Présidenten Leinert Aufklärung ge-

Lien ist über die der Pueiie Pater gemachien Aeuße-

gen, nimmt die Presse 2,40 Uhr die Berichterstattung ¡eder auf.

run Abg. H of f (Dem.) verlangt Reform der Lehrer-

bil di isier für Wissenschaft, Kunft und Volksbildung Dr. Boeli y: ine Damen und Herren, die Frage der Einengung unseres Etats < die finanzielle Not unserer Tage hat uns im Aus\{huß und

nh hier im Plenum auf das lebhafteste bes<äftigt, und das Wort

a der Sparpolitik hat unsere Verhandlungen drüben im

guéshuß wie hier im Plenum begleitet. Wir müssen uns klar

darüber sein: wenn auf allen Gebieten unseres Staates, und oft da, wo es vielleißt am s{<merzhaftesten is, Ersparnisse ge- naht werden müssen, so können s{< die Bereiche des inisteriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung diesen

Notwendigkeiten ni<t entziehen. Es ift vollkommen - ri<tig,

wenn man immer wieder darauf hinweist: Man hat uns durch

«nen erbarmungslosen Friedensvertrag fast alles genommen; aber

unsere geistigen Güter, unsere Kulturhöhe kann man uns nicht

nehmen; wir müssen uns mit aller Kraft, die uns zu Gebote steht, anstrengen, daß wir in dieser Zeit beispielloser Not unsere Kultur- höhe halten, wenn möglich steigern. Aber auf der anderen Seite bin wh au überzeugt, daß i< in diesem hohen Hause das Verständnis dafür finde, daß, wenn auf allen anderen Gebieten, so au< auf diesem Gebiet notwendigste Einschränkungen erfolgen müssen, und daß gar- nihts anderes denkbar ist au< für den Kultusminister als inKompromiß mit der Finanzverwaltung zu schließen. ommerhin müssen wir dankbar anerkennen, daß der Staat no<h inmer in die Lage verseßt werden konnte, die kfulturellen Aufgaben, wenn au) unter einer gewissen Selbstbes<hränkung, erfolgreich weiter durdzuführen. Und wir wollen uns doh das eine klar machen, daß de Ausgaben Preußens auf dem Gebiete des Ninisteriums für Wissenschaft, Kunst und Volks- ildung im Verhältnis zu den übrigen Ausgaben Preußens von 12,59 % im Jahre 1914 niht etwa gefallen, sondern nh eiwas gestiegen sind, nämli<h auf 13,2 % im Jahre 1923, Freilih, das ist richtig: innerhalb des Etats haben beträhtlie Verschiebungen stattgefunden. Es sind die Kosten für die Nohbedürfnisse am meisten gestiegen. Es ist während der Verhandlungen im Hauptauss{<huß ni<t mit Unrecht hierauf aufmerksam gema<t worden, daß z. B. die Unterhaltung der Gebäude gegen das Jahr 1914 um das 25 fache gestiegen sei. Bei- liufig bemerkt, ist übrigens jeßt vom Finanzministerium zugestanden worden, daß diese Ausgabe um das 80 fache steigen dürfe. Auch die allgemeinen Ausgaben, die Ge\<äftsbedürfnisse sind stark gestiegen: im Verhältnis zum Jahre 1913 um das 80 fache, ja die Kosten für die Heizung sogar um das 250 fache. Aber hier liegen in der Tat auch absolute Notwendigkeiten vor. Wir müssen zunächst versudhen, die Betriebe aufre<t zu erhalten. Denn die Instandhaltung der Werkstätten geistigen Lebens ist au<h {hon eine Kulturtat, wenn Räume niht geheizt und Geschäftebedürfnisse ni<ht mehr befriedigt werden können, kann naturgemäß auch die darauf angewiesene Kultur- atbeit niht gedeihen.

Aber das ist richtig: Auf dem eigentli kulturellen Gebiet find die Ausgaben niht in dem Maße gestiegen, wie es die Entwi>klung unserer Geldverhältnisse wünschenwert erscheinen läßt. Unsere Gammlungen, unsere Lehrmittel, die Förderung allgemein-wissens<haftli<her und künstlerischer Zwe>e haben zweifellos leiden müssen und leiden au heute noch. Unser Streben wird es sein, hier, soweit es in unseren Kräften steht, {u bessern, vielleiht dadur, daß wir uns auf das Notwendigste no< mehr konzentrieren als biéher und vielleicht in größerem Maßstabe eine ge- visse Planwirtschaft dur Zusammenlegung von Sammlungen, von Lehr- hidereien, von Bibliotheken einführen. Fraglih ist es, ob man etwa tine wesentliGe Erhöhung der Einnahmen aus eigenen Vetrieben erstreben soll, sagen wix dur eine ganz außerordent- lie Steigerung der Schulgelder, dur<h eine große Steigerung der Immatrikulationsgebühren und der Vorlesungsgebühren, der Eintritts- preise für Museen, Sammlungen, Theater usw. Denn es besteht hier die Gefahr, daß gerade der Stand am stärksten getroffen wird, der biéher vorzugsweise der Träger der Kultur gewesen ist. (Sehr richtig ) Vos nut es, wenn durch eine gewisse Gruppe neuer Reicher vielleicht eine borübergehende beträchtliße Steigerung erzielt wird und der {wer leidende Mittelstand dabei in Bedrängnis kommt. Ih glaube aber, daß wir überzeugt sein dürfen, daß das Finanzministerium im Bereich der Möglichkeit au hier weiter helfen wird.

Vir müssen aber au< und darauf ist au im Haupiaus\{<uß hingewiesen worden ein Kompromiß mit den Städten \{ließen. Die Städte haben in den vergangenen Jahrzehnten mit vorbildlicher Kuft gerade unsexe blühenden Schulen, Volks\{hulen, Mittelschulen und höhere Schulen, erhalten und entwidelt, und wir wollen dankbar verkennen, was hiex geschehen ist, und was vor allem geschehen ist dur weits<hauende Politik tüchtiger Stadiverwaltungen. Deshalb müssen wir Verständnis für die Nöte der Städte haben, in die | jet vor allem dadur geraten sind, daß ihnen ihre Steuer- I niht erhalten geblieben isi. Deshalb werden wir de Vorschläge der Städte, die uns unterbreitet werden, wie Hier ne Staat dur< größere Unterhaltungszuschüsse geholfen werden ne, auf das ernsthasteste prüfen, und wir stehen in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, um diese Unterhaltungszus<hüsse n Möglichkeit zu erhöhen. (Bravo!)

O bei der Frage der Erhöhung der Shulgelder

e wir uns dem nicht verschließen können, was die Städte uns

di lagen : haben, daß eine erheblie Erhöhung des Schulgeldes

Gi müßte, und wir haben {weren Herzens einer Erhöhung des

O von 4000 auf 20 000 4 im Jahre zugestimmt; bei einer

U den Entwertung des Geldes werden wir einer weiteren

e jung des Schulgeldes kaum widerstehen können. Aber ih möchte

Mat nodh einmal und hier besonders an die Städte die

e richten, daß do< ni<ht dur übersyannte Maßnahmen

fe e Schichten von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden,

4 as vorzugsweise dem Staate die hervorragendsten Beamten

l A gestellt haben. Aber alle Sparmaßnahmeu, / O sind und die getroffen werden müssen, haben ihre Grenzen.

A aven ihre Grenzen an dreierlei: Zunächst darf unter

ite Umsiänden die geistige Substanz unseres

H es angegriffen werden; daneben müssen die mkräfte, die in unserm Volke s\{<lummern,

werden, und s<ließli< darf die körperliche Er- tühtigung unserer Jugend ni<ht unterbunden werden. Halten wir uns das immer vor Augen! Ich habe mir erlaubt, im Auss{<huß das näher auszuführen, und habe wiederholt darauf hingewiesen, daß das Schi>sal des deutschen Volkes doch zuleßt von seinen geistigen und sitt- li<hen Kräften abhängt. Wir müssen alles tun, um diese Kräfte zu weden, lebendig zu erhalten, zu ftärken und voll zur Aus- wirkung kommen zu lassen.

An diesem Maßstab gemessen, müssen wir Uebertreibungen und Forderungen einer übertriebenen Sparpolitik entgegentreten, die in der Oeffentlichkeit vielfah erhoben werden. Alles, was auf eine Minderung der Leistung hinauskommen würde, muß unter allen Um- ständen zurü>gewiesen werden. Daher is eine Zusammen- legung von Klassen in größtem Maßstabe vollkommen unmöglih. Man rege si< in der Oeffentlichkeit niht darüber auf, wenn einmal eine Unterprima und Oberprima, die zusammen vielleißt 15 Schüler haben, zusammengelegt werden. Wir kennen Klassen auf dem Lande, in denen 60, 70, 80 Schüler heute no< zusammensißen müssen, und es ist mir mitgeteilt worden, daß es Schulklassen auf dem Lande gibt, au heute noch, in denen so viel Schüler sind wie in einer kleinen se<s\stufigen Realschule. Da ist es vom Gesichtspunkt einer verständigen Sparpolitik durhaus geboten, derartige Klassen zusammenzulegen, und i< bin überzeugt, daß mit 15 Primanern, wenn sie im kombinierten Unterricht zusammen- gefaßt werden, au< pädagogish durchaus Ersprießliches geleistet werden kann. Gibt man das ruhig zu, so kann man andererseits au über- triebenen Forderungen von Zusammenlegungen mit gutem Gewissen entgegentreten. Sparkamkeit am reten Fle> ermögliht die Durch- führung anderer Aufgaben, die notwendiger und brennender sind. Ferner müssen wir den Versu einer zu starken Jnanspruhnahme der Lehrkräfte dur eine Uebersteigerung der Wochenstundenzahl entgegen- treten. Wir müssen no< mehr der Forderung entgegentreten, daß die Dauer der höheren Schulen von 9 auf 8 Jahre herab- geseßt werden soll. (Bravo!) Solche Sparmaßnahmen würden si für die Zukunft auf das bitterste rächen. (Sehr richtig!) Man ver- gesse doch ni<t den Zusammenhang zwischen geistiger Entwi>klung und wirtschaftlißem Leben. Das ist do< der Hauptgesihtspunkt, der {mmer wieder in jenen Jahren, als man si< lebhaft um die Einheits- shule tritt, die Gemüter bewegte: daß alle latentenu Kräfte in unserm Volksleben zur Entwi>lung gebra<ht werden müßten. Das ist der wichtigste Gedanke der Einheitsschule.

Die Durchführung der Einheitsschule ist oft einer re<t herben Kritik unterworfen worden. Halien wir an dem grundlegenden Gedanken fest, der in der Aufstiegsmöglichkeit jedes Menschen zu der von ihm erreihbaren hö<sten Bildung besteht, und sehen wir zu, was dafür in Preußen bereits gesehen if, so werden Sie, glaube ih, zustimmen, daß die Einheitss{hule bei uns in Preußen auf dem besten Wege der Verwirklichung ist. Wir wollen keine toten Gleise, von denen soeben au<h der Herr Abg. Hoff gesprochen hat. Wir wollen Uebergangs- und Aufstiegsmöglichkeiten, soweit sie in dem Aufbau der Einheits\{ule irgendwie mögli< find. Verbindet man mit diesem Gedanken den anderen, daß ein organischer Zusammenhang unseres gesamten Bildungswesens erreiht werden muß, so find wir

wert vor hundert Jahren das Werk Wilhelm von Humboldts gewesen ist, so tief bedauerlich i} es, daß damals der große Entwuxf Süverns niht Gese geworden ist, der bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Einheits\{ule in Preußen geseßliÞ festlegen wollte. J<h glaube, daß im vergangenen Jahrhundert gerade dur das Sqeitern dieses groß angekegten Entwurfs unendli<h viel von Ssolierung, Zersplitterung und Erstarrung in unser gesamtes Schulwesen hineingekommen ist. Nehmen wir den dritten Gedanken hinzu, die Einordnung des Einzelnen in die Volks- gemeinschaft, in den Staat, dann haben wir, glaube ih, die Fundamentalgedanken, auf denen die Einheits\{ule beruht.

Der Hexr Abg. Holy hat im Auss{huß zu meinen Ausführungen übex die Einheits\{ule darauf hingewiesen, daß wir do< im Haus- halt no< immer getrennte Kapitel für Volksshulen und höhere Schulen hätten. Das i} etwas rein Aeußerlihes und kommt für die Würdigung des Geleisteten ni<t in Betraht. S<hwerer war

hat, daß jede Reform und jeder Reformversu< dem Ministerium erst abgerungen werden müßte. Meine Damen und Herren, darf ih Sie an ein Wort exinnern, das Harna> auf der NReichs- \hulkonferenz gesprolen hat, gerade in jenem Aus\{uß, der si< mit dem Aufbau des Schulwesens befaßte, wo viel über die Grundshule und den organischen Aufbau auf der Grund- \hule gesprohen worden ist. Damals sagte Harnak: „Das ganze Leben, die Betrachtung der Natur wie die Entwiklung des Menschen- ges<le{<ts lehrt uns eindringlich, daß alle Organisationsumwandlungen langsam, still und stetig vor sih gehen. Und gerade jemehr sie unte? dem Einfluß der äußerli< zwingenden Verhältnisse in dieser lang- samen Umbildung begriffen sind, desto stärkere Organismen erzeugen sie im Laufe dex Zeit.“ Wenn von mir hier von der Tribüne dieses Hauses wiederholt darauf hingewiesen ist, daß wir langsam und stetig in dieser Hinsicht arbeiten müssen, so ist damit vielleicht do<h wohl das Tempo unserer Arbeit richtiger angegeben, als wenn wir mit überstürzten Reformen kämen. u

Sie gestatten mir, daß ih hier eiwas ausführliher verweile, und i< möchte denjenigen, die au< heute no< zu den ent- schiedenen Schulreformern gehören oder si< zu ihnen rechnen zurufen: Schauen Ste ni<ht immer zurü> in die Vergangenheit, hinein in die Theorien und die Konstruktionen, die damals während des Krieges, zu Ende des Krieges und na< der Umwälzung aufgestellt worden sind, sondern wagen Sie einmal ganz fris< und frei und unbefangen den Bli> hinzurihten auf das, was bisher gesehen ist. i

Jh spre<e zunächst von der Grundschule. Durch das Reichsgrunds<hulgeseß vom 28. April 1920 ist ohne jeden Zweifel damals alles das festgelegt worden, was heute wieder vielfach umstritten ist. Dieses Reichsgrundschulgeseß ist dann in Preußen dur< NRunderl«ß vom 13. April 1921 zum ersten Mal näher er- Iläutert worden. Als dann im Laufe der nächsten beiden Jahre häufiger Umgehungen des Grundschulgeseßes bemerkbar wurden, Haben im Reichs\ulausshuß erneut Beratungen stattgefunden, und dann ist eine Verständigung aller Länder erzielt worden. Diese Verständigung hat für Preußen zuerst ihren Niederschlag in einem

l iter allen Umständen zur Entfaltung gebracht |

auch hier ein gut Stü>k weitergekommen. So groß und bewunderns-

der Vorwuxß, den der Herr Abg. König hier im Plenum erhoben

vom 31, März d. JI., in dem die Durchführung in einer Neiße von Zweifelsfällen näher erläutert wird. Das Reihsministerium des Innern hatte am 18. Juli 1921 Ritlinien für die Dur<- führung des Grundshulgesehßes vorgelegt. Hier heißt es im zweiten Teil Absatz 1: : „Eine Sonderung der Schüler innerhalb der Grundschule zu dem Zwette, bestimmte Kindergruppen auf den Eintritt in die höhere Schule vorzubereiten, darf ni<t erfolgen. Ein Durchlaufen der Grundschule in weniger als vier Jahren würde dem $ 1 des Reichss grundshulgesezes widersprehen und ist au< aus sahli<hen Gründen abzulehnen. Die Aufnahme in eine mittlere oder höhere Schule ift ausnahmslos erst na< Erfüllung der vierjährigen Grundschul- pflicht gestattet.“

In mündliher Verhandlung mit dem Neichsministerium des Innern ist nun wiederholt erklärt worden, daß sämtliche Länder diesen Richtlinien zugestimmt hätten und daß nur Preußen no< im Vers zuge sei. Preußen hat dann, nachdem no< gewisse Verhandlungen über die Privatvorschulen stattgefunden hatten, ebenfalls diesen Nichts linien des Reichministeriums des Innern vom 18. Juli 1921 zuge- stimmt.

Es ist darauf hingewiesen worden, daß Württemberg eine andere Regelung getroffen habe. Das ist bis zu einem gewissen Grade richtig. Württemberg hat im April vorigen Jahres, bevor es den Richtlinien zugestimmt hatte, einen Erlaß herausgehen lassen, na< dem eine ges wisse Differenzierung in der Grundshule mögli<h sein solle. Dann aber hat au< Württemberg den Richtlinien des Reichsministeriums des Innern zugestimmt. So sind diese vom NReichsministerium des Innern im Einvernehmen mit allen Ländern herausgegebenen Nichts linien für alle Länder verbindlih; sie find im Reichsministerialblatt veröffentliht worden; und so besteht dieses Grundshulgeseg auch für Preußen, und nah ihm habe i< mi< unter allen Umständen zu richten.

'Herr Abg. Oelze war der Meinung, i< könnte do< mal fünf gerade sein lassen, und er verlangte die differenzierte Grundschulez; und zwar motivierte er das damit, daß i< ja sonst mit der Vers fassung nit so ängstli<h sei; wenn i< mi<h in der Frage der sogenannten „Sammelklassen“ nicht ganz an die Verfassung hielte, so brauchte ih mi vielleicht hier au nit so ganz daran zu halten. Hier handelt es si< aber um zwei ganz verschiedene Dinge. Auf der einen Seite um ein bestimmtes Neichsgeset, das ih als preußischer Minister unter allen Umständen durhzuführen verpflichtet bin, auf der anderen Seite, bei den Sammelkassen, um einen gewissen Widers spruch in der Verfassung, der auf irgendeine Weise gelöst werden muß. Ich komme noch darauf zurü.

Nun verlangt Herr Abg. Oelze die differenzierte Grund\s<{<ule. In welhem Umfange, ist niht klar zu erkennen. Aber ih muß doch sagen, daß das zurzeit eine rein pädagogische Frage ift, die uns staatspolitis< hier überhaupt nicht interessieren sollte; sie wäre reizvoll für eine pädagogis<he Diskussion, wie sie ja auch auf der Reichs\{hulkonferenz in breitem Umfange gepflogen worden ist Für uns kommt das wiederhole i< lediglih das Reichsgrunds \hulgeseß in Frage, und ih erwähne hier ausdrü>lih, daß schon in dem 2%. Aus\Guß des Reichstags, der über den Entwourf eines Ges seßes, betreffend Grundshulen und Aufhebung der Vorschulen bes raten hatte, ein Antrag: eingebra<t worden ist, im $ 1 den Abs. 3 wie folgt zu fassen:

Für besondere Fälle kann dur die Landeszentralbehörden zus gelassen werden, daß der Lehrgang der Grundshule ein Jahr vers Fürzt odex verlängert wird.

Dieser Antrag ist damals abgelehnt werden und ist auch von der Partei, die ihn im Auss{<uß eingebrat hatte, im Plenum nichk wieder vorgebra<t worden. Auch die Plenarverhandlungen, die dauæ im März und im April über das Reichsschulgesey stattgefunden haben, zeigen, daß si alle Parteien einverstanden erklärt haben mit derx vierjährigen sozialen Grundschule, und daß gerade der Abg. Dr. Mumm es gewesen ist, der, ih glaube, seinen Parteifreunden ist erster Linie, dann aber auch denen, die si< an den Gedanken einer sozialez Einheitss{ule no< niht re<t gewöhnen konnten, das Gewissen ges \chärft hat. Sie gestatten, daß ih die Worte des Herrn Abg. Dr. Mumm Ihnen in die Erinnerung zurü>rufe. Herr Dr. Mumm sagte in der Sißung vom 19, April, an dem Tage, als in drittex Lesung die Abstimmung über das Reichsgrundschulgeseß stattfand:

„Von dieser Stelle her, wo man als von einer Kanzel weithin gehört wird, möchte ih eine Bitte an man<he Schichten unseres Volkes richten, die bisher dem Gedanken der sozialen Grun ds \{<ule fremd oder ablehnend gegenübergestanden haben. Ij möchte die Bitte an alle Gesinnungsgenossen rihten, daß sie vers suchen sollten, die Gründe, die für die Einführung einer sozialen Schule, einer Grundshule für alle Schichten unseres Volkes sprechen, zu würdigen, und daß sie tun möchten, was geschehen kann, um diesem Gedanken in den Herzen aller Schichten unsere#> Volkes Bahn zu brechen.

(Hört, hört! bei der D. V.-P.) Wenn in weiten Bezirken unseres deuis<en Vaterlandes, in Süds deuts<land und Sachsen, ebenso in Westfalen, seit langem an Stelle der Vorschulen die allgemeine Volksschule für die ersten Jahre ges treten ist, so muß au) im übrigen Gebiete des deuts<hen Vaters landes neu geprüft werden, wie weit es möglich ist, sein eigen Kind aud auf die allgemeine Schule zu s{hi>en und dadur, wenn au man<e Gefahren darin liegen möchten, doch zuglei ihm ein GefühE der sozialen Gemeinbürgershaft zu geben, das für unser deutsches Volk von großer Bedeutung werden kann. Wenn manchmal in Siegerlande Gewerke und Arbeiter das brüderlihe Du der ersten Squljahre dur< ihr ganzes Leben hindur beibehalten, dann liegt darin ein Element sozialer Versöhnung, das in einer Zeit voll sol furdtbarer Spannung, wie es die Gegenwart ist, wahrlich nihé gering. ges<äßt werden sollte. Kultusminister Bosse hat nie bereut in seiner Jugend die VoUs\hule besuht zu haben.“ Es ist damals in den Verhandlungen des Auëschusses und it Plenum überhaupt ni<ht mehr über die Dauer der Grundschuké diskutiert worden. Es ist darüber verhandelt worden, ob die Grund« \ule eine Simuktanschule sein solle oder nit, und es ist viel über die Frage der privaten Vorschulen gesprochen worden. Eine An- regung der Leitung eines provinzialen philologishen Vereins, unter Ümständen auch differenzierte Klassen einzuführen, ist nur kurz von dem Herrn Abgeordneten Mumm in der dritten Lesung erwähnt worden. Er kat diese Anregung „gütiger Erwägung“ der dabei beteiligten Insfianzen empfohlen. |

Das ist die Stellung, die damals im Ausshuß und im Plenum

des Reichstags zu der vierjährigen „fozialen-Grundschule“ eingenommel

Runderlaß vom 16. Januar d. I. gefunden und dann in einem Erlaß

worden ist.