Gutistadt. [14748]
Sn das Genossenschaftsregister wurde Leute bei dem Konsumverein Guttstadt, s ngelragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfliht, die Errichtung von Zweig- gzüederlassungen in Wolfsdorf Sglitt eingetragen.
Gutistadt, den 27. April 1923.
Preuß. Amtsgericht.
ÆMalbau. [14749]
Si das Genossenschaftsregister ist heute Dei Nr. 14 (SGlektrizitäts-Genofsenschatt cgingetragene Genossenschaft mit beschränkter ‘Haftpflicht, Burau) eingetragen: Julius “Pfennig und Johannes Lehmann sind aus ¿Dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle Paul Herzog und August Pfennig n Burau gewählt.
Amtsgericht Halbau, 14. 2. 1923.
Hannover. [14752]
íIn das Genossenschaftsregister des Amts- Ire ist heute eingetragen zu Nr. 80 bei der Genossenschaft Kraftwagen- ¿genossenshaft Bemerode eingetragene Ge- emossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in FBemerode: Die Vertretungsbefugnis der “Liquidatoren ist beendigt.
Anitsgericht Hannover, 27. 4. 1923. T ersord. [14753
Jn unser Genossenschaftsregister ist heute ¿Tei Nr. 29, „Gewerbebank Herford e. G. (qm. b. H.“ in Herford, eingetragen worden, ¿Daß durch Beschluß der Generalverfamm- Tung vom 26. 2. 1923 der Geschäftsanteil und damit die Haftsumme für jeden Ge- 4chäftsanteil auf 5000 .4 erhöht ist. Amtsgericht Herford, den 27. April 1923.
J apppeln, Schlei. [14754] In das Genossenschaftsregister ist bei ¿der Meiereigenossenschaft, eingetragene “Genossenschaft mit unbeschränkter Hasft- pflicht zu Ketelsby folgendes eingetragen : Heinrih Schmidt in Ketel8by ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an sfe:ne Stelle Nikolaus Jacobsen in Pageroe getreten. : Amtsgericht Kappeln, den 1. Mai 1923.
Karlsruhe, Baden. [14755] In das Genossenschaftsregister Band I :D.-3. 10 ist zum Lebensbedürfniêverein “Karlsruhe, e. G. m. b. H. in Karlsruhe ¿ingetragen : Durh Beschluß der General- “versammlung vom 11. April 1923 wurden die 88 3 und 95 der Satzungen (Geschäfts- anteil und Haftsumme) geändert. Hiernach “beträgt die Haftsumme 6000 4. Karls- : ruhe, den 2. Mai 1923. Bad. Amts- “ geriht. B. 2.
Leer, OstfsriesÌì. [14756]
Sn das Genossenschaftsregister ist zu
der unter Nr. 48 verzeichneten Genossen- “schaft „Spar- und Darlehnskasse, ein- “getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Warsingsfchn, eingetragen, daß H. P. Heeren und P. W. Prikker aus dem Vorstand ausgeschieden und Lehrer Andr. Jung und Bauunternehmer Faun Jelten, beide in Warsingsfehn, in den Vorstand eingetreten find. Amtsgericht Leer, den 12. April 1923. Leobschütz. [14757]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 108 — Elektrizitäts - Genossenschaft, e. G. m. b. H. in Türmiß — eingetragen worden :
i Die Haftsumme ist auf 10 000 4 erhöht.
9. Franz Krömer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und der Lehrer Friedrich Gnilka in Türmißtz an seine Stelle in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Leobschüß, 28. April 1923. Liegnitz. [14758]
Sn unfer Genossenschaftsregister Nr. 30, Molkerei Groß-Tinz, e. G. m. u. H. Groß Tinz, ist heute eingetragen :
Der Gutsbesißer Gustav Karge ist wiedergewählt. An Stelle des ver- Ftorbenen Ee Paul Hübner ist der Gutsbesißer August Schön in Groß Tinz gewählt. Liegnitz, den 30. April 1923, Amtsgericht.
Lnunden. [14759]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Meiereigenossenshaft Lehe-Dahren- wurth-Preil in Lehe eingetragen worden: Am 14. April 1923, daß das Geschäfts- jahr jeßt vom 1. Januar bis 31. De- zember läuft, am 20. April 1923, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit- lieds Martens der Landmann Johann Slaußen, St. Annen: Wasserhof, in den Vorstand gewählt ift.
Amtsgericht Lunden.
WMersehurg. [14760] íJn unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, betr. die Merseburger Vereins- bank, eingetragene Genossenschaft mit be- {ränkter Haftpflicht, in Merseburg ein- getragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. März 1923 die Hafisumme auf 20000 4 erhöht ist. Merseburg, den 26. April 1923. Amtsgericht.
und in
Norden. [14762] Sn das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 36 eingetragen: Ver- einigte Werkstätten für Kunstgewerbe und Handwerk, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Norderney.
Das Statut ist am 5. Februar 1923 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung, Ausstellung, An- und Ver- fauf aller für das Kunstgewerbe und Handwerk in Frage kommenden Gegen- tände und Materialien.
Die Haftsumme beträgt 5000 .# für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 3.
Vorstandsmitglieder find: Tapezier- meister Chr. Eberhardt in Norderney, Malermeister Hinrich Garrels in Norder- ney, Ingenieur Friß Botns in Norderney.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Norder- neyer Badezeitung, gezeihnet von min- destens zwei Vorstandsmitgliedern.
Willenserklärungen des Vorstands er- folgen durch Namensunterschrift zweter Borstandsmitglieder unter Hinzufügung der Firma.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Norden, 24. 4. 1923.
Oldenburg, Oläenburg. [Ler
In unser GenolenNatres ter ist beute unter Nr. 4 zur Firma Molkerei- Genossenschaft Wardenburg, e. G. m. u. H. in Wardenburg eingetragen:
Dur Beschluß der ordentlichen Ge- neralversammlung vom 4. April 1923 ist dem. § 13 des Statuts als Absaÿ 4a ein neuer Absay (Brüche) hinzugefügt.
Oldenburg, 17. April 1923.
Amtsgericht. V.
Petershagen, WeSer. [14764]
Sn das Genossenschaftsregister wurde beute bei der -Bezugs- und Absaßzgenossen- \haft Todtenhausen e. G. m. b. H. in Todtenhausen eingetragen : Die Haftsumme ist auf 100 000 4 erhöht.
Petershagen, den 309. April 1923,
Das Amtsgericht.
FPolle. : [14765] In das Genofsenschaftêregister ist heute unter Nr. 8 zu der Mühlen-Ein- und Verkaufs Genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Bodenwerder eingetragen: Die Halst- summe für jeden Geschäftsanteil ist auf 20 000 Æ, der Betrag des einzelnen Ge- \häftéanteils (höstens 10) auf 10 000 é erhöht. Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. De- zember 1922 bezüglich der Haftsumme und des Geschäftsanteils geändert. Amtsgericht Polle, den 14. April 1923.
Potsdam. ; [14766]
Bei der in unserm Genossenschafts- register unter Nr. 19 eingetragenen Ge- nossenschaft in Firma: Konsumgenossen- {aft „Hoffnung“ für Potsdam und Um- gegend, e. G. m. b. H. in Nowawes, ist vermerkt worden: Die Haftsumme beträgt jezt 20 000 4.
Potsdam, den 27. April 1923.
Amtsgericht. Abteilung 1.
E heydt, Bz. Düssecldorf. Ct.
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Einkaufs- und Leferungs- genossenschaft der vereinigten Shuhmacher Rheydt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nheydt einge- tragen worden:
Durch Beschluß der Generalverfamm- lung vom 12. März 1923 ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Wilhelm Michels der Schuhmacher Heinrich Kämmerling in Rheydt in den Vorstand E und die Hastsumme auf 5000 4 erhöht.
Rheydt, den 26. April 1923.
Amtsgericht.
Schleusingen. [14769]
In das Genossenschaftsregister wurde am 27. April 1923 bei Nr. 18 „Ländliche Spar- und Darlehnskasse Steinbah und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Steinbach“ eingetragen: Dur Beschluß der General- versammlung vom 8. April 1923 ist das Statut in den 88 146% und 371 ins- besondere dahin geändert, a die Haft- fumme auf dreißigtausend Mark erhöht ist.
Amtsgeriht Schleusingen.
Schneidemühl, [14770
Sn unser Genossenschaftsregister ift bei der unter Nr. 27 eingetragenen Freien Arbeiter Baugenossenschaft eingetragenen Genossenschaft mit bes{chränkter Haftpflicht eingetragen worden, daß durch General- versammlungsbes{luß vom 25. April 1923 das Statut abgeändert, insbesondere die Haftsumme auf 5000 #4 erhöht und daß an die Stelle des aus dem Vorstand aus- geschiedenen Gewerkschafisbeamten Eugen Stein der Dreher Otto Johliß aus Schneidemühl getreten ift.
Schneidemühl, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
SChÖningen. [14771]
Fm Genossenschaftsregister is bei dem unter Nr. 16 verzeichneten „Confum-Ver- ein Nunstedt Gen. b. H. in Nunstedt“ eingetragen: Durch Beschluß der General- versammlung vom 4. März 1923 find die S8 26, 44, 46 der Saßungen geändert. Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf 10 000 4 erhöht. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Fabrik- aufsehers W. Neinhold is der Gruben- arbeiter Wilhelm Pinkernelle in Nunstedt
gewählt. Schöningen, den 26. März 1923. __ Amtsgericht. SsSehwerin, MecKlb. [14772]
In das Genossenschaftsregister ist zur Einkaufsgenossenschaft der Mitglieder der Barbier, rileux und Perückenmacher- e e. G. m. b. H. hier, eingetragen : Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. u. 20. März 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren find ge- wählt die Friseure Georg Gellien, Friedrich Schendler und Nudolf Möller, sämtlich in Schwerin.
Schwerin, den 11. April 1923.
Amtsgericht.
Segeberg. [14774]
Sn das Beo Ula ne ist bei der Segeberger Bank, e. G. m. b. H., Siy Segeberg, eingetragen worden: „Für den verstorbenen Bankdirektor Harck ist der Bankdirektor Adolf Rummel in Sege-
Seligenstadt, HesSen. [14775] Im Genoss.-Reg. wurde beim Konsum- verein Dudenhofen, e. G. m. b. H., etn- geiragen, daß die Haftsumme auf 3000 4,
estge]eßzt ist. estisches Amtsgeriht Seligenstadt, den 11. April 1923.
Selters, Westerwald. [14777] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossenshaft Breitenauer Spar- und E e. G. m. u. H. zu Breitenau folgendes eingetragen worden : Durch Beschluß vom 24. Dezember 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquida- toren sind: 1. Johann Steiner, 2. Georg Beer, 3. Wilbelm Keller, alle aus Breitenau. Selters, den 25. April 1923, Das Amtsgericht.
Stuhm. [14778] Fn unser Genossenschaftsregister ist beute zu Nr. 21 bei der Bank ludowy in Stuhm e. G. 1m. u. H. eingetragen, daß das Vor- standsmitglied Witold v. Donimirski aus- geschieden is. An seiner Stelle ist der Besißer Eseus Szypkowski aus Stuhms- dorf zum Vorstandsmitglied gewählt. Die Bekanntmachungen erfolgen in der „Gazeta Olsztynska“.
Amtsgericht Stuhm, den 16, April 1923.
Sulz, Neckar. [14779] Im Genossenschaftsregister von Sulz a. N. wurde eingetragen :
Bei dem Darlehnskassenverein Biels- berg, E. G. m. u. H. in Bickelsberg : An Stelle des verst. Schultheißen Matthäus Gühring wurde Julius Binder, Wald- meister in Bikelsberg, in den Vorstand gewählt.
Bei dem Konsumverein Sulz und Um- gebung, e. G. m. b. H. in Sulz a. N.: a) An Stelle des ausgeschiedenen Vor- stand8mitglieds Ernst Mutschler wurde Nudolf Schütt, Hausmeister in Sulz a. N., in den Vorstand gewählt.
b) Der Geschäftsanteil und die Haft- summe wurden auf 2000 4 erhöht.
Bei dem landw. Konsumverein Mühl heim a. B, e. G. m. u. H. in Mühl- heim a. B.: An Stelle des ausgeschiedenen Borsißenden des Vorstands, Schultheiß Däuble, wurde das Vorstandsmitglied August Bühner, Zimmermann in Mühl- heim a. B., und als weiteres Vorstands- mitglied Martin Frommer in Mühlheim a. B. gewählt. /
Bei dem Konsumverein Aistaig e. G. m. b. H. in Aistaig: a) Geschäftsanteil und Hast- summe sind auf §000 .6 erhöht, b) in den ‘Vorstand wurde an Stelle von Johannes Keck Andreas Franz, Werkzeugfräser in Aistaig, gewählt. /
Amttgericht Sulz.a. N., den 2. Mai 1923.
Ueberlingen. [14781]
In das Genossenschaftsregister Band T1 wurde heute unter D.-3. 16 eingetragen : Bezugs- und Absaßgenossenshaft des Bauernvereins Untersiggingen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Untersiggingen. Gegenstand des Unter- nehmens: emeinschaftliber Ankauf land- wirtschastlicher Bedarfsartikel und gemein- schaftliher Verkauf landwirtschaftlicer Grzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 20 000 Á für jeden Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile zehn. Borstandsmitglieder sind: Karl Gâäng, Landwirt, Johann Voog, Landwirt und Bürgermeister, Albert Keller, Landwirt, alle in Untersiggingen. Das. Siatut datiert vom 11. Februar 1923. Die Be- R erfolgen unter der Firma
] der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Bor-
standsmitgliedern, im Vereinsblatt des Badischen Bauernvereins in Freiburg. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfotat durch zwei Vor- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, P die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genofsenliste ist jedem gestattet. Ueberlingen, den 20. April 1923. Amtsgericht.
Ueberlingen. {14780} Zum - Genossenschaftsregister Band 11 O.-Z. 5, betr. die Bezugs- und Absahz- genossenschaft des Bauernvereins Urnau e. G. m. b. H. in Urnau würde eingetragen : Dur Beschluß der Generalversammlun vom 4, März 1923 wurden die 85 Ziff. 1, 24 Abs. 1 des Statuts (Haft- fumme und Geschäftsanteil) geändert; hiernach beträgt die Hastsumme 20 000 4. - Veberlingen, den 25. April 1923. Der Gerichts\{hreiber des Amtsgerichts.
Viersen. [14782]
Im hiefigen Genoffenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Ge- nossenschaft Viersener Bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Viersen am 21. Februar 1923 folgendes eingetragen worden :
Die Geschäftsanteile werden auf 10 000 4 und das Eintrittsgeld auf 1000 4 erhöht.
Viersen, den 19. April 1923.
Amtsgericht. Wasungen. [14783] Sen le as,
Zum Oepfershäuser arlehnskassen-
verein, e. G. m. u. H. in Depfershausen ist eingetragen :
Jn der Generalversammlung vom 2. De- zember 1922 ist die Errichtung einer neuen Saßzung — Normalstatut Nr. 7 — beschlossen worden. ,
Wasungen, den 13. April 1923.
Das Thür. Amtsgericht. Abt. L.
Welden. [14784] _In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Gottvaterberg Wirtschaft,
standsmitglieder: Schnödt, Adolf, Eckert, Johann, Dórnisch, Johann, alle in Auer- bah. Statut vom 10. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die Er- richtung und der gemeinsame Betrieb einer Wirtschaft auf dem Gottvaterberg. Hast- summe 1000 M. öchstzahl der Ge- \häftsanteile 5. Zwei Vorstandsmitglieder können unter Boepung der Firma der Genossenschaft rechtsverbindlih. für diese zeihnen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma derselben durch den Vorstand im Se bacher Amtsblatt. Die Einsicht der Liste der Genossen is während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Weiden i. Opf., den 30. April 1923. Amtsgericht.
Weiden. [14785]
In das Genossenschaftsregisier wurde eingetragen: Baugenossenschaft Wi enheim, e. G. m. b. H., Sig: Windischeshenbach. Die Generalversammlung vom 8s. April 1923 hat Aenderungen des Statuts nah näherer Maßgabe des eingereichten -Pro- tokolls beschlossen, besonders: Geschäfts- anteil und Haftsumme betragen nun je 10 000 4.
Weiden i. O., den 2. Mai 1923,
Amtsgericht.
WW eisSensee, Thir. [14786] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Hengsthaltung8genossenschaft Kindel- brück und Umgegend e. G. m. b. H. in Kindelbrück eingetragen worden : Bekanntmachungen erfolgen nit mehr in der Kindelbrücker Zeitung, sondern in den Genossenschaftlichßen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlihen Ge- nossenshaften für die Provinz Sachsen und die-angrenzenden Staaten in Halle a.S. Weißensee i. Th., den 5. April 1923. Das Amtsgericht.
Wettin. [14787] In unfer Genossenschaftsregister Nr. 3, Konsumverein zu Jae e. G. m. b. H, in Zappendorf ist heute folgendes cingetragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 10000 #4, die Haftsumme auf 10500 M4 erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. Februar 1923, Wettin, den 30. April 1923.
Das Amtsgericht.
Wolfhagen, Bz. Cassel. [14788] Sn unser Genossenschaftsregister ist bet dex unter Nr. 2 eingetragenen Genofsen- schaft Isthacr Spar- und Darlehnskassen- Berein e. G. m. u. H. zu Istha ein- rragen worden, daß die Landwirte Io- annes Jakob Gerhold und Barthold Schmidt in Istha aus dem Vorstand aus- geschieden und an ‘threr Stelle Landwirt Sohannes Hensel und Anstreicher Johannes Heinri Sälzer gewählt sind. Wolfhagen, den 28. April 1923. Amisgericht.
Zweibriicken. Genossenschaftsregister. irma: Dampfdreschgenossenschaft, G. m. u. H., Siß: Dellfeld. Vorstandsänderung : Ausgeschieden : Albert Veith. Neubestellt: Jakob Scherer, Ackerer in Dellfeld. Zweibrücken, den 30. April 1923. | Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausl ändischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Hennef, Sieg. [16440]
In das Musterregister ist eingekragen :
Nr. 3, Firma Hennefer Schreibwaren- fabrik Räuchle & Co. in Hennef, Um- schlag mit Nachbildung von einem Muster für dreieckige Taschentintenflaschen zum Füllen von Füllfederhaltern, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik- nummer 100, Schußsrist drei Jahre, angemeldet am 30. Aptil 1923, Vorm. 9 Uhr 10 Minuten.
Seunef, den 30. April 1923.
Das Aintsgericht.
Zeulenroda. [16441]
Jn unsex Musterregister ist eingetragen worden :
Nr. 98. “ Zeulenrodaer Kunstmöbelwerke Albin May, Zeulenroda, Speisezimmer „Lindau“, Speisezimmer „Münster“, Speisezimmer „Harzburg“, je. bestehend aus Büfett und Gläserschrank bezw. Kredenz, in Abbildungen dargestellt (sechs Abbildungen), offen, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 3. Mai 1923, Nahm. 2,45 Uhr.
Zeulenroda, den 4. Mai 1923,
Thüringishes Amtsgericht.
11) Konkurse.
KRerlin-Schöneberg-. [16429]
Das Konkursverfahre} über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Poetschki, S{ulenbur Co. zu Berlin W., 30, Luitpoldstr. 4, ist, nachdem der in dem Vergleichster/nin vom 23. Mär 1923 angenommene /Zwangsvergleih uet rechtskräftigen uß vom 23. März
[14789]
&
1923 bestätigt ist/ aufgehoben. Berlin-Schön erg, den 4. Mai 1923. Amtsgericht «Schöneberg. Abt. 9, Berlin-Schöneherg. [16430]
n über das Ver-
Das Konkursverfa mögen des Kaufmaniß Paul Werner, Berlin-Schöneberg, ae 27, wird, nachdem der in de ergleihstermine vom 13. März 1923 ayßenommene Zwangs- vergleichß durch reF#tskräftigen Beschluß vom 23, März 1 bestätigt ist, auf- gehoben.
Berlin-Schönétberg, den 4. Mai 1923.
1 trag 2. Er enthält die seit dem Tage dd
"16 Monaten nah
Berlin-Schöneherg, Das Konkursverfa mögen des Baumeiste zu E wird, nachdem der d termin vom 13. Mär 1923 anger Lek Zwangsvergleich du redtsfräftigen gs ätigt i
{luß vom 13. tz 192 auf E ohen ara,
. Mai 1c
- Ati Berlin-Schöneberg.
Das KonkursverfaRen über ves A mögen des Zigarrenhänhlers Paul &;,2 in Berlin-Stegliß, HolsFinische Str ase u ist, nachdem der in f dem Verglisd termine vom bruar 1993 E, E eis dur rid räftigen Beschluß Yfom 13. März 195 t i s n Nini 199
erlin-Schönebgkg, den 5, Mat 19; Amtsgericht Ber Schöneberg, AA
Dresden. [16433
Das Konkursversen über das Va mögen des Kohlenhähdlers Alwin Ri hold Held, in Firma „Pllwin Held Kobl, Gro o“ in Dresden, P abrlaer Str, 1 (Wohnung: OlbersdBrf b. Zittau), ih gemäß § 202 K.-F auf Antrag des 6
meinshGuldners ft Zustimmun Konkursgläubiger fingestellt. A AmtsgerihtWDresden, Abt, T1,
am 9. Mai 1923,
Hannover. [16434] Das Konkursver[Whren über das Ven
mögen des Kaufmanns Otto Stiebiß i
Hannover, LangelauFe 33, wird nat en
folgter Abhaltun# des Schlußtermiy
hierdurch aufgeh
Amtsgericht ver, 3. V. 1923,
12) Tarif- und Fahr planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[16442] Neichsbahn-Gütertarif Heft D (Station®tarif Tfv. 6). Am 20. Mai 1923 erscheint der Nai
en.
Inkrafttretens des Heftes D (1, 12, N) eingetretenen Aenderungen und Ergîn zungen — Das „Ergänzungsblatt" vou 1. Dezember 1922 erhält die Bezeichnun „Nachtrag 1“. Der Preis des Rain der z. Zt. uo nicht feststeht, wird dur den Tarif- und Verkehr8anzeiger späte besonders bekanntgegeben werden. — Aub kunft geben auch die beteiligten Güter ne sowie das Auskunftsbürg hier, Babnhof E Berlin, den 2.. Mai 1923. Reichsbahndirektion,
8 A Tfb. 4/313.
[16443] , Ost-Mitteldeutsch-Sächsischer Güterverkehr Jufolge Schließung der bisherigel Station Gleiwiß und Umbenennung de Station Gleiwiß BVs{chbhf. in Gleiwi treten für diese Station Entfernungb erhöhungen ein, die mit Gültigkeit vot 10. Juni 1923 in Kraft geseßt werde Die Abkürzung der Veröffentlichungéftis beruht auf der vorübergehenden Aenderun des 8 6 E.-V.-O. (NGBl. 1914, S. 4) Nähere Auskunft geben die beteilizlet Güterabfertigungen sowie die Auskunfteh hier, Bahnhof Alexanderplag. Berlin, den 7. Mai 1923. Neichsbalndirektion.
[16445] S Ausnahmetarif 7 a für Eisenerz Aus Anlaß der Verkehrss{wierigkeilt
infolge des Einbruchs der Franzose 1
das Ruhrgebiet wird vorübergehend 1
auf jederzeitigen Widerruf des A,-L, l
für Erzsendungen aus dem Lahn- M
und Sieggebiet, die auf Zwischenstationt
bezw. dèn Binnenumschlagpläßen “A
lahnstein, Fraukfurt (M.) und Offenba
gelagert und von hier der Bestimmun station zugeführt werden, nacträglid}, ?
Exrstattungswege gewährt, Die ursprün
liche Versand- und endgültige Empfang
station müssen dem A.-T. 7 a angeht Die Erstattung für die Beförver l
von der Versandstation des A.-L (0 d
zur Lagerstation ist von dem Nachweis a
hängig, daß eine gleihgroße Ne
der Lagerslation nach einer Emp\an
station des A.-T. 7a befördert ist 1
umgekehrt. ; : e i träge sind biun Die rial a vel Sendun
auf der endgültigen Bestimmungen unter Beifügung der Originalfra
und gegebenenfalls der Schiffsladelisten |
stellen, / g
Nähere Auskunft euteill „die Y Frankfurt (M.) und die beteiligten * fertigungsftellen."
t (M.), den 2, Mai 1923. Grantfurt S bahndirektion.
Al, Mai 1923 wird der Lt Bahnstrecke Berlin—Frankfurt E legene Bahnhof Pillgram, der
dem Stückgut- und einem L Lebe cines _Prioagleigan usa ehr ein riva j für den öffentlichen Gesamtverkehr
b ü 4 Die Abfertigung von Sprengstofs von Fahrzeugen un Gegenstär o deren Ver- und Entladung, È Mig d rampe erforderlich ist, bleib
weiteres ausgeschlossen on Osten.
verg. in den Vorstand gewählt worden.“ egeberg, den 2. Mai 1923. Das Amtsgericht.
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Sastpflicht", Siy Auerbach i. Opf. Vor-
Amtsgericht Bekkin-Schöneberg. Abt. 9.
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| Neichsbahndire
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Deutscher Reichsanzeiger
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Funhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Ernennungen 2c.
Exequaturerteilungen. i
Bekanntmachung zu dem Gesez über die Zahlung der Zölle in Gold.
Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der den Árbeitsnahweisämtern übertragenen Aussicht über die ge- werbsmäßigen Stellenvermittler.
Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbsmäßigen Stellenvermittler zur Berichterstattung. |
Vorläufige Bekanntmachung über Maisbranntweinzuschläge.
Bekanntmachung, betreffend Kassen- und Büroschluß bei der Reichshauptbank am 19. d. M.
Befannimachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Handels- bank in München.
Vekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Pfälzischen Hypo- thekenbank in Ludwigshafen.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 34 des Reichsgeseß- blatts Teil L. 7
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über Verleihung des EntelgnungsreGt.
an betreffend eine Anleihe des Kreises Walden- urg.
Handelsverhbote.
R E E R E S E N R N? C C A E S A R S I EIREE
Amtliches.
Deutsches Neich.
Der bisherige Regierungsrat Skrodzki vom Finanzamt in Potsdam ist zum Ministerialrat beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt worden.
Der Referent im Reichswirtschaftsministeriuum Dr. Kü rbs is zum Regierungsrat und Mitglied des Statistischen Reichs- amts ernannt worden.
“ Dem Leiter des Konsulais des Königreihs der Serben, Kroaten und Slowenen in Düsseldorf, Generalkonsul Alexander ErdievUt, und. dem chilenishen Konsul in Plauen, Hans Sthrage, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung zu dem Gese über die Sa run der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 16. Mai bis einschließlich ent 1928 105906 a adun erl) v9.
Berlin, den 9. Mai 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.
Allgemeine Bestimmungen
über die Durhführung der den Arbeitsnachweis- ämtern übertragenen u! über die gewerb 8- mäßigen Stellenvermittler.
Vom 28. April 1923. (Reichsarbeitsblatt S. 284.)
Auf Grund von § 69 des Arbeitsnachweisgeseßes vom 2. Juli 1922 (Reichsgeseßbl. L S. 657) wird im Venehmen mit dem Verwaltungsrat der Reichsarbeitsverwaltung (Reichs- amt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt:
j § 1. e
Die den Arbeitsnahweisämtern in § 48 des Arbeitsnachweis- desehes übertragene Aufsicht über den Gewerbebetrieb der gewerbs- mäßigen Stellenvermittler hat. dem Zwecke zu dienen, die Durch- hrung der für diese Betriebe (annen Poren in faclicer insicht zu überwachen und auf. Abste ung etwaiger cißstände dur ee ung der Stellenvermittler hinzuwirken , gegebenenfalls au juteeaerafverfolgung oder die Untersagung des Gewerbebetriebes an-
A 8 2. „… Die Aufsicht ist durch den für den Betriebsort des gewerbs-
“ wâßigen Stellenvermittlers zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis
grhzuführen. Das Recht des für den Betriebsort zuständigen andesamts für Arbeitsvermittlung oder der Reichsarbeitsverwaltung eihsamt für Arbeitsvermittlun j zur Ausübung der unmittelbaren ufsiht wird hierdur®ch nit berührt, i
83.
Der Vorsitzende des öffentlichen Arbeitsnachweises oder sein Beauftragter hat den Betrieb der gewerbsmäßigen Stellenvermittler sorgfältig in fahlicher Hinsicht zu überwachen und mindestens zweimal im Jahre unvermutet zu besichtigen.
8 4.
Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler sind verpflichtet, den vom zuständigen Arbeitsnachweisamt Na Beamten oder Ange- stellten den Zutritt zu allen für den Geschäftsbetrieb bestimmten Räumen zu gestatten, ihnen alle Geschäftsbücher und obere vorzulegen und jede zu Aufsichtszwecken über den Gewerbebetrieb ver- langte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen.
“Die mit der Aufsicht über die ge a en Stellenvermittler beauftragten Beamten und Angestellten haben ÿ den gewerbsmäßigen Stellenvermittlern gegenüber auf Verlangen über den Auftrag und ihre Person auszuweisen. . :
D,
Die Arbeitsnachweisämter sollen sich mit den Behörden in Ver- bindung halten, denen auf Grund des Stellenvermittlergeseßes von den obersten Landesbehörden die Aufsicht über die dec en Stellenvérmittler übertragen ist. Insbesondere is ein förderliches ee bei Besichtigung der Betriebe und bei der sonstigen Ueberwachung anzustreben. ;
Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler im Sinne von § 48 des Arbe itana@welegeleyez haben bis zum 1. Juli 1923 dem für den Betriebsort zuständigen öffentlichen Ärbeitsnachweis in zweifacher Aus- serhgung zu melden —
. Vor- und Familiennamen des Inhabers des Gewerbe-
betriebs, Geburtstag und -ort, Familienstand, eral e tige Berufstätigkeit, etwaigen früheren Beruf des nhahers;
2. Wohnsiß des Juhabers, Geschäftsstelle (Straße, Haus- nummer, FeupreGer), Zahl der für diesen Gewerbebetrieb benußten Räume, Geschäftszeit; :
3. seit wann der Gewerbebetrieb ausgeübt wird, unter Vor- legung der Urschrift und Ueberreihung einer Abschrift der Genehmigungsurkunde, leßterer dann, wenn der Gewerbes betrieb nach dem 1. Oktober 1900 begonnen ist (Urschrift ist alsbald zurückzugeben);
4. die Hilfskräfte unter Angabe ihrer Verwendung und von Geburtstag, Familienstand, Hauptberuf, sonstiger Berufs- tätigkeit, etwaigem i eruf und unter Vorlage der volizeiliGen Beschästigungserlaubnis, falls eine solche nach landesre{tlihen Bestimmungen erforderli ist
. die Berufe, auf die sich der Gewerbebetrie erstredckt ;
ERN
erstreckt ; 7. die Zahl der in den Jahren 1921 und 1922 vorgenommenen
Vermittlungen, getrennt nach Berufen und männlichen und weiblihen Arbeitsuchenden. : Eine Ausfertigung der Meldung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter.
8 7. ede Veränderung der in § 6 zu Nr. 1, 2, 4 bis 6 genannten Verhältnisse sowie die vorübergehende oder dauernde Einstellung des Betriebs hat der gewerbsmäßige Stellenvermittler binnen einer Woche dem zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis in zweifacher Ausfertigung zu melden. Eine Ausfertigung gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt für Arbeitsvermittlung weiter.
: & 8. i (1) Gewerbsmäßige Stellenvermittler im Sinne des Arbeitsnach- weisgeseßzes, die nicht den Bestimmungen des Stellenvermittlergeseßes unterliegen, haben ein Geschästsbuh zu führen, aus dem mindestens zu ersehen sind: / a) Name und Wohnori (Straße, Hausnummer) des Auf traggebers b) Tag des Eingangs des Auftrags,
c) Tag der Erledigung des Auftrags, j d. die vermittelt Stelle oder den vermittelten Arbeitnehmer,
e) den Betrag der Gebühr und den Tag der Zahlung.
(2) Das Geschäftsbuch (Abs. 1) muß gehestet oder dauerhaft ge- bunden und mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein. Der zu- ständige öffentkihe Arbeitsnahweis hat das Buch unter Beglaubigun der Seitenzahlen abzustempeln. Bei gehefteten Geschäftsbüchern mu iede Seite einen Stempel tragen. Im Geschäftsbuch dürsen weder
asuren vorgenommen noch | Eintragungen unleserlih gemacht werden ; au darf das Geschäftsbuch weder ganz noch zum Teil ver- nihtet werden. Es ist noch fünf Jahre nah Abschluß aufzubewahren. Fe nah der Art des Betriebs können verschiedene Ge|häftsbücher geführt ‘werden. : l , E
(3) Der öffentliche Arbeitênahweis kann die Weiterführung vor- handener Geschäftsbücher gestatten, wenn fie den Anforderungen nah Absay 1 und 2 entsprechen. : !
4) Die gewerbsmäßigen Stellenvermittler haben die Aufträge im Laufe des Tages, an dem sie eingehen, in das Geschäftsbuh unter fortlaufender Nummer einzutragen. Diese Eintragungen find alljähr-
lich abzuschließen.
4 S 9 Gewerbêmäßige Herausgeber von Stelleulisten haben dem für den Betriebsort zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweis laufend je nach der Herausgabe der Stellenlisten oder monatweise gesammelt bis zuu? 3. des folgenden Monats die Stellenlisten in zwei Stücken einzurei®eu, Ein Stück gibt der Arbeitsnachweis an das Landesamt iveiter.
8 10. i Die gewerbsmäßigen. Stellenvermittler find Dep, von den Meldungen, Berichten und statistischen Zusammenstellungen, die sie
. den Bezirk, auf den {ih der Gewerbebetrieb hauptsächlich i
nach dem Stellenvermittlergesez oder den dazu erlassenen Ausführungs- bestimmungen der Länder anderen Behörden als den Arbeitsnachweis- ämtern einzureichen haben, eine Abschrift dem für den Betriebsort zuständigen öffentlihen Arbeitsnachweis einzureichen.
Sl. Diese Bestimmungen treten mit dem 15. Mai 1923 in Kraft. Berlin, den 28. April 1923.
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung. (Reichsamt für Arbeitsvermittlung.) R Bi: Mor.
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Allgemeine Bestimmungen über die Pflicht der gewerbsmäßigen Stellen- vermittler zur Berichterstattung. Vom 28. April 1923. (Reichsarbeitsblatt S. 255.)
Auf Grund von § 69 des Arbeiisnachweisgeseßes vom 22. ui 1922 (RGBl. I S. 657) wird im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) folgendes bestimmt:
1. Die Man Stellenvermittler haben zum 5. Januar, 5. April, 5. Juli und 5. Oktober jeden Jahres dem für deu Betriebs ort zuständigen. öffentlichen Arbeitsnachweis über die im legten Viertel- jahre ausgeübte Vermittlungstätigkeit in der von der Reichsarbeits-
verwaltung (Reichsamt - für Arbeitsvermittlung) vorgeschriebenen Form zu berichten. Die erste Berichterstatiung hat zum 5. Z5ull
1923 zu erfolgen, und zwar für das leßte Halbjahr. ; :
2. Für die Aufstellung der Berichle ift die von der Neichsarbeits- verwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) abl. ina Anleitung maßgebend. Falls ein Stellenvermittler in einem jerteljahre weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern in Anspruch genommen worden ist, ist Fehlanzeige zu erstatten. j
Berlin, den 28. April 1923.
Der Präsident der Reichsarbeitsverwaltung. (Reichsamt für Arbeitsvermittlung.) J, V.: Rôtger.
Vorläufige Bekanntmachung über Maiss- branntweinzuschläge.
Zuschläge für Maisbranntwein werden nicht gezahlt :
a) für den in landwirtschaftlichen Kartoffelbrennereien aus nah dem 15. April 1923 gekauftem Mais hergestellten Branntwein, i : i
b) für den in anderen ag 2 Pre Brennereien aus nah dem 9. Mai 1923 gekauften Mais hergestellten Branntwein.
Berlin, den 9. Mai 19283.
Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.
Bekanntmachung. ie Kassen ndea Séadatenb, den 19. Mai d. J., von 11/2 Uhr Mittag ab geschlossen sein. Berlin S8W. 19, den 7. Mai 1923. Reichsbank-Direktorium. Havenstein. v. Glasenapp.
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Bekanntmachung,
betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Jnhaber.
Der Bayerischen Handelsbank
mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf in Stücke zu 900 000 100 000, 50
geteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:
weimonatlicher arif! fündbare, jedoch vor Ablau Nahren vom Ausstellur pfandbriefe ; : ;
2, 95 Millionen Mark 4 °/ige verlosbare,
seitens der Bank kündbare Hypothekenpfandbriefe. München, den .8 Mai 1923.
J. A.: Dr. Lindner.
taten batte
Postschectkonto: Verlin 41821, 1923
und Büros der Reihshauptban
in München wurds
i i rteilt, innerhalb der geseßlichen und saßungs- C dtcan auts e a i [s VFnhaber lautende,
000 und 10000 Æ eins
1. 210 Millionen Mark 4 °/ige unverlosbare, vom Aus
stellungstage an seitens der Bank innerhalb 70 P mit ¡f von zehn
1gstage an nicht rückzahlbare Hypothekens
vom Aus- stellungstage innerhalb 60 Jahren mit zweimonatlicher Frist
Bayer. Staatsministerium für Handel, Jndustrie und Gewerb&