1923 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

H

V

b Ä s 3 R * S * » i d A d >N 4 $ % völkiscen Freibeitéparbei: So siehst D s! Heiterkeit.) Die \ Y \ t A8 A L E E Kn u aus! Heiterkeit. ie j über den Versamuilungsshuy wird hierzu eine verstärkte re<t- 7 sammlung gesagt, nur eine pabllamentarif i aAr tors S o . . Z s L . ae E R Á Ï s 1e Partei 1 s arp Stellungnahme des Staatsgerichtshofs zu dieser | liche Handhabe bieten. Andererseits ist es aber im gleichen Maße die Deutschvölkishe Partei sei keine Partei, abten Lee Luß, _… pemann hat eine Fülle von Material aus unserer Partei j aufmerksam gemacht worden, Fer Erzbergermörder sein wollte, | macht den Redner darauf aufmerksam, daß die Redezeit ¡hon ers ehtsfrage erscheint mir aus den in der Begründung hervor- | Aufgabe des Staates, zu verhüten, daß die Versammlungsfreiheit bewegung. Die Partei ist nur gebildet, weil ihre Ziel fig de u C Herr idemann, woher haben Sie denn dieses | und ih habe davauf sofort esagt, daß das ein Shwindler jei; | hgbli< überschritten sei.) Was ist aus Æm Gejeß geworden? achobenen Gesichtspunkten gere<tfertigt. Der Staatsgerichtshof | zu Gesezwidrigkeiten mißbrauht wird. Nur auf dieser Grund- parlamentaris<hem Wege nicht ‘erreichen lassen. Das Blatt auf (t bros (Lachen links.) Wie kommt es, daß Sie das Material | ih habe mi<h niht um einen? Paß für ihn bemüht. Aber Herr | Sine Hebe gegen alle Nationalgesinnten. ÁÄbsolute Wiilkür herrscht hat erklärt, daß dies Tatfrage sei und davon abhänge, inwieweit die f5 L L N s p Hern Wulle und Graefe shrieb am Himmelfahrtstage: des sateril haben, das nur der Staatsgerichtshof und der Minister | Scheidemann sagt, es stehe in den Akten, daß ih dem Erzberger- } an Stelle der verfassungsmäßigen Freihtit. Leute, die alles für egte 9 9 E Gua ge, eweit Lage onnen wir zu der im Interesse der Gesamtheit dringend er- | einen Völkerbund brauchen wir, sondern einen Volksbunt t h gane aben? (Unruhe links. Rufe: Es is aber rihtig!) | mörder zur Flucht verholfen häbe. Das ift unwahr, und Herr/| das Vaterland hingegeben haben, siven jeßt im Gefän nis ï organisiert jet, Der Staatsgerichtshof hat damit einen | forderlichen innecpolitishen Beruhigung gelangen. M Haß an der Mutterbrust, Haß in der le, Haß i des pevetinß Bericht hat der Staatsgerichtshof fegeitellt, daß er | Scheidemann hat keinen Beweis* Wenn er keinen Beweis ert | auf Angaben von Spiveln hin. Wie bange wird Gere Penttts Unterschied zwishen den bloßen Anhängern einer Nichtung Die Regierung darf ebenso wenig Sprengkolonnen dulden irche, Haß in der Kaserne, im Herzen, in der Faust“ Haß, 4 der u eint, und alles zusammenwirft. Die „Deutsche Zeitung“ | bringen kann, bin ih mit meinem Urteil über ihn fertig. (Ab diese Leute no< festhalten? Wenn man glaubt, unjere Beibaginte êm allgemeinen und einer organisierten Vereinigung | die mit Gewalt eine jeumäßige V l i ' } Haß! (Stürm. Unterbrehungen der deuts<völkisGen Abgeo av, Haß richtig mit uns niht zusammenwerfen; E betätigt sich zwar | Scheidemann: Von A Dos ist kein Beweis | mit Gewalt unterdrü>en zu können, so zverkennt man das Wesen geseymäßige Versammlung auseinander- | Da mußten \si< Mordbuben gegen Erzberger fi i neten.) ¡f mai, 8 aber oft planmäßig in den üden. Aus Briefen | es ist unwahr. Die deufs<völkishe Partei ist eine Partei, dabe unsever Bewegung, die auf Jdealismus? eingestell î j G ger finden, wenn l 4 fällt un s L “9 Ut O e - j Pari ayer h ,_ [a i ugestellt und lawinen- ne Stellen als Beweismaterial | ist die Auffassung de Staatsgerichtsb ofs nit verständlih. Des | artig gewachsen ist. (Beifall re<hts, Händeklatschen auf den

gemacht. (Zuruf von der Deutschvölkischen Freiheitspartei: Wer | treiben wollen, als umgekehrt organisierte Sturmtrupps, die un- | Fugend so aufgereizt wird. Haben Sie nicht die Gericht8ve „Be jtisd, gen kann man [leiht einaes ¿ht : ifitäris fiaat ti if fen Wes f s \ rhand- Scheidemann spriht von einem militärischen | ftaa ¿rechtlichen Ausführungen des Grafen Weftarp auf Grundj | Tribünen.) \ Nunmehc tritt Veriagung ein.

hat denn das geschrieben? Heiterkeit.) Die ideellen Beziehungen | bequeme Ge : i l i i i y gei l gner aus der Versammlung mit Gewalt entfernen lungen gelesen über die Lausbuben, die nah einer V Tr 4 : L e 2 ; #wischen denjenigen, die si< zu demselben Parteiprogramm be- | und mundtot ma<hen. Die Erfahrung ehrt daß dies R der | in Berlin auf die Straße gingen, um Juden zu verprügeln an i : ven Boni na Berri: “Love Bevering Fa: in-F der Vaitassny 0s 1 AuE an. E wacfft den M kennen, können au< na<h meinem Dafürhalten nicht dur< ein | Hauptzwe> sogenannter „Saalshußkolon Le ial S Ke i E drei Fahre Gefängnis, aber mit Bewährungsfrist ‘bekam, Pan Vit jeinem Material eine Blamage erlitten, und an | der freiheitlihen Reichsverfassung über“ den Haufen, wenn die Abg. .S<h eid Sg x+ Horiönli be fi Äléilot getévises: ét Vit Becià aae ei i l uuter B nen“ ist, u ß sie mit | Rundschreiben der deutshvölkischen Partei führen die O aan j Stellen hat das Publikum im Gerihtssaal laut gelaht. | Vertreter des souvéränen Volkes im Parlament verboten werden K ,_BBg-- eidemann (Soz.) bemerkt Persönlich, er stüye sich bot m L erbot and die Auflösung trifft Vorliebe in solhen Versammlungen aufgeboten werden, in denen | sationen auf, die dazu gehören: die nationalistis<he Arbeit E 0 rufe links: Das war ein Publikum aus allen Parteien!) | können. Dann können au< mehrere Parteien verboten werden; (bei seinen Anklagen gegen Henning wegen Unterstüßung eines nur die Organisation. (Zuruf von den Deutschnationalen: Nein, | durh Ungeseßlichkeiten Zusammenstöße provoziert werden sollen. der nationale Soldatenbund ufo. (Abg. Wulle: Das ist crpariei, ( terial berührt gar nit unseve Partei, sondern andere | die Parteien här also vom Wohlwollen ab. Das Geseß zum ¿Mörders auf Aussagen von fünf bis se<s\, Deutshnationalen, die Partei!) Jh stehe nicht auf dem Boden der Ausführungen, | Das Recht der Einberufer von Versammlungen, durch friedliche umgekehrt!) Die Rundschreiben enthalten Richtlinien alles He ationen, sonst wären wir sicerlih gänglih verboten | Schuße der Republik \priht nur von Vereinigungen und nicht es San 10s. Mánihen, Het Pentty LES pAUS, die der Graf Westarp hier gemaht hat. Otrdner die Ordnu ter den B itates 1, Vertrauensmänner. (Redner zitiert daraus, unterbroche e n Der Staatsgerichtshof hat festgestellt, daß cinige Sport- | von Parteien, und Abg, Haas, ein anerkannter sa<licher Zurish [ E f V de A Es ner die Ordnung un ersammlungsteilnehmern aufre<t- | den deutshvölkishen Abgeordneten mit den Rufen: Das n bon (den nah dem Material zu uns gehören sollten, mit uns | hat bei der Beratung dieses Geseßes gesagt, das Geseß richte sich fern müssen. G A N rjenige Reichsminister, der für die Wahrung der Rechte | zuerhalten, wird hierdur< nicht berührt. : wahr!) Es sind Sturmtrupps gebildet zur Vorbereitun ea r p, ¡is zu tun haben. Genau so ist es mit den Decnamen | nit gegen €ine Gestunung oder eine geistige Bewegung. eute e De Uo CERERITE PIIElt0 L, Leine des Parlaments einzutreten berufen ist, bin ih vom ersten Tage Schus der Versammlungen, Schuß des Eigentums und der | bereitschaft und zum Losshlagen. Herr Wulle sagt gs 2 l Kriegsmaterial und Länder, die Herr Scheidemann anführte. | erleben wir, deß die mpnarhistishe Gefinüung verfolgt wird. Tas n eer A L e g T0 0A Leomino PG dafür eingetreten, daß die parlamentarische Arbeit der betroffenen | persönlichen Sicherheit und Freiheit ist Sache des Staates und Schreiben, es müßten oft Leute eingeladen werden, die finauzdt li: ‘Staatsgerihtshof hat festgestellt, daß prima facie der Minister | ist mit dem Geseß unvereinbar. Die Verfassung hat zwar die | he A aue Sa cia lere arina eters Sai Bas i Hilfe leisten könuten. (Ruf links: Also Juden!) Er [ ngielle 2 ring Anlaß su_seinem orgehen haben fonnte, hat aber ent- | Republik eingeseßt, gibt. aber au<h die Möglichkeit. versassungs- miht haben e, r: A L : )abe bei Feve nl Sache no< genau nachgeprüft werden müßte. | mäßig wieder zu einer Anderen Staatsform überzugehen. Was Abg. von Graefe bemerkt mit Bezug auf einen Zwischen- ruf dés Abg. Hoffmann, er, von Graefe, sei ein Halbjude, er wolle

Abgeordneten möglichst gesichert wird. (Lachen und Zurufe von | ni<t des Ei l M da beste Leibe rte . Uf nzelnen. Es entspricht dur<haus den Absichten der | einer vertraulihen B illi é : / en Besprechung 19 Millionen erzielt. (Heiterkeit) ‘eden, daß die ; ¿ali : ; j i j i ; agerihtsho t Herrn Severing lediglih den guten | heißt es, daß zwar die Fraktion hen b darf, die P A ar L StaatögerihtSh f ha ß ß : - s Dari, De P | S offmann für jeden Tropfen Judenblut in-feinen Adern einen

der Deutschvölkishen Freiheitspartdeïi: Möglichft!) Der Herr | Reichsregierung, wenn die pvreußis i i 2vorsit f 4 R i: pa s f ' sche Regierung den Bestrebungen err Rosenthal solle einen Landesvorsiß übernehmen é i : : } L y MIS Lie le x hat E in dieser Hinsicht von vornherein êr- vre<hts- wie linksradifaler Elemente, zur Selbsthilfe zu schreiten, Heiterkeit) Aus einem offiziellen Schreiben geht hervor dag ofe glauben mge vertetb en Meno F die eve lution prt ggr agi Ves iu “wi E Dematecfe falen wundetvollen Edelstein in seine Sammluxß geben , 1 4 g Î: . . t d 4. 4 - 5 « Po Y i î a 1 b 2 4 0 Q gel ) C I © s \ n E 2 e / au seine Auffassung sei. (Lachen re<ts.) Er ist | entgegentritt und dur< Gewährung des erforderlichen Schugzes (Rue Tin: gy s u E A bestand. pan enngewagt. (Zwischenruf links, die vom Präsidenten | Diktatur. Der Reichstag braucht die Regierung nur zu ersuchen, Abg. Hoffmann : Nahweislih häbe ih für die mir ge- dit 7 en anziehen! e is unparlamentaris< gurückgewiesen werden), Auch der ju veranlassen, daß die Rechte holitis<er Parteien gewahrt werden. | stohlene} Sachen nur 10 550 Mark von/ der Versicherung erhalten. Î Angeblish sollten mir 36 Oberhemden, gestohlen sein. F<h habe

mir in den Verlangen, die ih an ihn gestellt habe, durchaus ent- i mäßi i : : < an ihn gestellt habe, dura seitens der verfassungsmäßig berufenen Organe die Staats- | Heiterkeit.) Unter anderem heißt es au darin: es solle feiner : bei Herrn Wulle gefunden wurde, war ein Reinfall r bekämpfen den heutigen Parlamentarismus und das Partei- : | unwesen, in dem wir ein Unglülk des Reiches sehen Es ist ein | aber in meinem ganzen Leben nit mehr als drei besessen. (Heiter-

gegengekommen. (Erneute Zurufe rethts.) autorität wiederherstellt. (Abg. S<huly Bromberg]: Auf dem | we i i i i

: 4 j g]: glaufen, wenn Gefahr komme. (Heiterkeit.) Fn einem Bri; gericht, de i ; R S

D ino V ; m4 Bo , C A, 7+ 53 E E i ; e. A2 TEEp „Briefe P n Severing, es waren nur private Vorschläge für eine [ x

It d e A parlamentaris<he Tätigkeit der drei Abgeordneten Ent Aitte: M Be er E Abg, Malzahm: Bub S vem Tant 4 s vräfe: Les “a N D Organisation“ L e Herr Scheidemann beschuldigt mich, einem Erz- | Wendepunkt in der deutschen Geschichte, wenn der Reihstag Ge- keit.) Herr von Graefe hat eine Art; zu mauscheln, wie es kein st daher unberührt geblieben. (Widerspru< und Lahen bei der re<ten hat fie ein Glasauge! Heiterkeit.) Die Reichsregierung | egun e Boum Se D Sevi \aceràd die Ves Laut Mlucht verholfen zu haben. Jh habe zwei | rehtigkeit übt und sich nicht selb]t ¿ntmannt. Die Art, wie man | Jude fertig bringen kann. (Große Heiterkeit.)

Denitschvölkishen Freiheitspartei.) Jn die Bewegungsfreiheit, die | ist der Meinung, daß es fi hier um eine dringende Aufgabe allcr | und lange niht für einen großen Sebanken gu erwärmen wen gen wegen diesex Beschuldigung verklagt, aber daß diese | uns als Nachfolger aufgelöster Verbände betrahtet, muß ih als Nächste Sizung Montag 2 Uhr \(Fortsezung der dritien dem Abgeordnetenamt nah seinem Wesen und Zwe> eigentümlih | Landesregierungen Handelt, und sie is ihrerseits bereit, die | niht ein Vorteil dabei herauskommt, wenn er abdé: ertvärmt M Plage feit einem halben Jahre immer no< niht entlchieden | Lien bezeihnen. Es liegt abe System in der Sache. Al | Etatsberatung in Verbindung mit* den beiden ZFuter- ist, wird niht ei ï De ite! i Landesregiî B 5 : 4 “L, : ", Z armt ist, n daß die Rechtsanwälte von der Linken diese Sa eine Ehrenpflicht hat es seinerzeit Herr Bell bezeichnet, daß das Lei: : : L

ist, niht eingegriffen. r umnittelbare Gedankenaustaush | Lan regierungen in der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstüßen. | hat man ihn fest, man kann si< auf ihn national verlassen. Und if, 109 <leppen. J< bin nur von einem deuts Squlgeseß niht politis<h ausgeshla<tet wird. An diese Ehren- pellettionen). : ; zwischen den Abgeordneten und den Wählern bleibt unberührt. Auch der inzwischen în meinem Ministerium fertiggestellte E H mo eur bgg H E Den Er rets.) Bei e elen Herrn Meier in Osnabrü> auf einen gewissen Hörnlein | pflicht erinnere ih heute den Reichst>g. (Vizepräsident Dr. Bell - Schluß nah 74 Uhr. (Ernenter Widerspru< bei der Deutschvölkischen Freiheitspartei.) | Entwurf eines neuen Reihsvereinsgeseßes, der die freiheitlihen | worden, daß Revolver sih in len bac S MIEE befarten, U an s i M Ì i

Wenn Sie das bestreiten, tut es mir leid; aber es is in der | Grundsäße der Reichsverfassung für das Vereins- und Ver- | den Telegrammen der Partei werden eigenartige De>knamen ver F S E C Untersuchungssachen. e 6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenshaften. L Niederla\sung 2. von Rechtsanwälten.

Tat so. (Zuruf von der Deutschvölkishen Freiheitspartei: Wie | sammlungêwesen duvrhführt, verfolgt diesen Grundsaß (Andauernde | wendet, die sih mit dem bei der Mordorganisation © gebröuch- L S É E S S R E E T s a machen Sie das?) Jh werde no< darauf zurückkommen. | Unruhe und Zuruf re<t3: So e E A des s len ai A g es Pa bei diesen L U 2 Aufge E N e S : i  4 \ Unfall- und Invaliditäts Versich Zurzeit Haben wir keine Wahlen. Sollten aber Wahlen statt- | Präsidenten), daß die Verhinderung von Gesehwidrigkeiten nicht RobEcete Quftimm rg G er ge Mei nog gi 0 E lun papi en Î 4 u nzeiger n O s s , L Lebhafte Zustim links. v. S 3 ; Nerlosung 2c. von Wertpapieren. B + 9. Bankausweise. - (Zeshaîte Grstinemung 1) Derr En T1 es gar ns Frans fellshaften auf Aktien, Aktiengesells<aften : 10. Verschiedene Bekanntmachungen. ;

finden, so würde die Wahlbetätigung frei vor ehen fönnen. | Sahe der Freunde und Gegner einer Veranstaltu ondern i i i ditge : ; î r A E \ ng, f eriparien, big es loBgeht. Seine Sihveiven uu Boßbach spre<en e D erte Kolonialgesellschaften. Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400, 6 11. Privatanzeigen.

(Forigeseßte Unterbrebungen re<ts. Glode des Präsidenten.) | Sache des Staates ist und unter allen Umständen bleibeu muß. au<h von Beziehungen zur Reichswehr. Es ist Zeit, daß nun die Regierung endli<h Auskunft gibt über die Verbindung zwischen E E Es Pes

J< wiederhole: Zurzeit haben wir kei len. Die tatsähli<hen und rehtli G abex Wohlen ea fo S erret voi gus: der E Meru E, Le 6 e vie | Neichswehr und, reaktionären Kreisen. Die Regierung ist dazn | a5 Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der G s<häftsftelle ei in “E fi gehen köunen Weder die Aufstellung vo Wahlvo läg Reichsregierung nicht in de Babe Di Z l Pt 1 L verpslichtet. Es ist ni<t mehr zu ertragen, wenn Hindenburg zeig Me R E A E dis stelle eingegangen fein. nid “vie MOGeE » M g T tsi agen L g N L , ie In erpe alien enthält | bei jeder Gelegenheit gegen die Republik spriht. Wenn Hinden- E ——S © die Abhaltung von Wahlversammlungen würde beschränkt er keine bestimmten Angaben. Jm einzelnen Fall muß den | burg no< immer nit begriffen hat, daß die Herrschaft seines [16888] Aufgebot. dorf, Ne>arstraße:13, &Prozeßbevollmäh-| 15. Die Ehefraÿj SMWosser Wilhelm Die Kläger laden ddkBeklagten zur münde früheren allergnädigsten Herrn vorbei ist, dann soll er wenigstens ) Aufgebote, Beers Der Ingenieur mann Frifeher in | tigter: Rehtsagwalt Ddhm in Bochum, | Freund, Sophie geb. Sd nidt, in Altena | lichen Verhandlung“ es Nechtostreits us ottbus auf den

Rat n en

A e Ats

Gr ti E Pg

Tr t hee

M.

Sia R at tai 4d Ret it: r E

R Sai

S

werden. (Zuruf von der Deutshvöllischen Freiheitspartei: Und Veranstaltern der Versammlung überlassen bleiben, Beschwerde z ; ; aufhören zu reden. Die Soldaten der Reih8wehr sollen nicht zu Berlin-Zehlendorf-Mit, Kaiserstraße 6, | gegen ihren genannten Œhemann, früher | i. W., Netitestraße (99 a, ] Prozcßbevoll- | das Landgericht ‘in mächtigter: Rechtsanwalt Pr. Löwenstein | 12. Juli 1928, VoFrmittags 9 Uhr,

die Vorbereitungen?) i einzulegen. Die Rechtsprechung des preußischen Oberverwaltungs- ; ; : O E A : S 7 Versuchskarnikeln der Reaktion gemäht werden. Redner mat rüher 4 8 t jeyt unbekannt thalts Aber au<h jeßt soll den drei Abgeordneten die Möglichkeit gerihts auf diesem Gebiet kann durchaus gebilligt werden. Zu | dann Mitteilungen über Kampforganisatioren der Deuts [ust-und ndfachen, e aas Me 144 R N oectkait s A 200 M E in Bochum, gegen ären gknannten Ghe- | auf Zimmer 25/ vor d Hilfszivilkammer,

einem Einschreiten der Reichêregierung dur Anrufung des | völkischen. (Abg. v. Gräfe ruft: Quats<h! Olle Kamellen! So Carlsfund, Magdeburg eingetragen im| 3. Die Ebkfrau Bergnjann Heinrich | mann, früher in Wittén, jet unbekannten | mit der Aufforderung, fich dur einen be! 62 Mr. 144 am | Dudzik, Luise, Wilhelmine}geb. Schalla, Aufenthalts (4. R. 83—23]} diesem Gericht zugelz}senen Rechtsanwalt

voll eröffnet werden, mit den Anhängern der von ihnen ge- i (ADA Í ; bildeten parlamentaris<hen Gruppe in legaler Weise ihre parlamen- Staatsgerichts8hofes ist daher bisher ein Anlaß nicht gegeben. was gibts ja nit!) Gibts etwa, so fährt Redner fort, alles f Gewerkfenbuhe Seite | g e Wee 9 N das nit, was ih hier vorgetragen habe? Fh stelle fest: Wie der gu (ellungen H, dergl. 98. September 1900, antragt. Der In- | verwitwete Kraus in Btchum, Feld- 16. Der Oberstaatsänwa[t in Boum | als Prozeßbevollmä(htigten vertreten zu

Aufgebot. haber der Urkunde/ wird aufgefordert, | raße 2b, Prozeßbevollmächsigter : Nechts- | gegen 1. den Stallméister] Lyon Goud- | lassen. Zum Zwee der eg ang rae

E am c E ris m e

S

tarishen Bezichungen aufre<tzuerhalien. (Lachen bei der Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Graf | Unjerbau dieser Herrschaften, so ist auch die Spi j R A y h ; ; L : 2 j e Spiße. Ich beschuldige Deutschvölkishen Freiheitspartei.) Sie sollen nit daran gehindert v. Westarp hat in seinen Ausführungen eine Reihe von Be- | hier vor allem Volk Herrn Hennig, daß er in Gemeinschaft mit [17940] z i Sri ï j F "i Ausz werden, Versammlungen zu veranstalien. Das Nähere ergibt sich ms ngen über den Staatsgerihtshof gemacht, in denen er die zwei deutshnationalen Organisationsleitern, Fabrikdirektor Meyer Die De E a ér s P, TALE Darmitiae 10 Ubr, Vor wis ris bera, A Ei L CaE L Gaus E S Gi au ide früber U E aus einer Verfügung, die Herr Minister Severing erlassen hat und Tätigkeit des Staatsgerichtshofes in einer stark abfälligen Weise u Par eere L E A N ew egns L dl A g Ster Gs unterzeihneten Ge><t anberaumten Auf- | in Herne, jeßt unbekanntsn Aufenthalts | in Bochum, jeßt unbekßnäten Aufenthalts] 8, d b. Mai 193. die in der hier fraglichen Beziehung folgendermaßen lautet: fritisiert hat. J< darf darauf hinweisen, daß gerade die Aus- Leut sein sollte über die Nene A e Pfui Teufel über inélihen Shatzanweisung$n des Deutschen gebotstermine seinFRechte anzumelden und | (4. R. 87—2 p 4 s E 459—22),_ D E iber des Landgerichts. de fer fodscsen Seahung soloatermaben folet: | | fürangen de 2 er den Beg der Belbmbfcrg vem hot | en? dect Beh be ci eleg debi U f Mane (n [a1 1% L ho 99) 2 |Sanceeireng (er Wefnfe efelar |gfiers, B05 0% D, n Grete Sobn fe Pitofer Fade | 7948) OelsenCie Suliettnng Deutschvölbischen Freiheitspartei gegen meine Verbotsversügung nicht mit der Fudilatur des Staatêgerihtshofes übereinstimmen. und dann ihre Mörder in Sicherheit bringen. (Große Unruße Gia Aber Me 100 000 X | ird Kasernenstraße 38, Prazegbevollmächtigter : | Bochum V, Verkehrs\ftaße 39, Prozeß-| Die Frau Luise &hmarbe>, geb. Rindss vom 23. März 1923 II G 963 (MB1. i. V. S. S. 329) das Diese Judikatur ist vielmehr gerade in voller Uebereinstimmung E Bre links.) Es war wahrhastig höchste Heit, daß E 000 aut p E S Boeenem.,. den 24. April 1923. Nechisanwalt Justizrat Diekamp in bevollmächtigte : Rechifinwälte Sersch und | land, in Höxter, MaXtstraße 23, Prozeßs Verfahren bis zur Entscheidung des gegen Roßbah und Ge- | Mit dem Reichsgericht, und au< der Staatsgerichtshof hat seiner- em wang at politis I grgrit E ctnes T 1923 lenitiaat, Der I N ber Urfinbei Amtsgericht. Bochum, gegen ihren/ genannten Ehe- | Windhaus in Bochussf, gegen ihren ge- | bevollmächtigter: Jushizrat Se Cobn u nossen [cht 4 benden Strafversahrens cusgeseßt, andererseits aber fei E Anforderung gestellt, daß zu dem Begriff der Beschimpfung | Die Zipfelmüven herunter! Die Wurzel der Kraft der Republik vid anfgefordert, spätestens in dem auf den | [18394] D e Tafertiatte 8 R a0 22) d E d alis U "B. D iter A ; ebe 4. 3. die re<tlihe Zulässigkeit des Verbots einer Partei festgestent | tine besonders verleyende und rohe Form, sprahlih oder ge- liegt in den Massen des werktätigen Volks, die sie geschaffen haben. %, Januar 1204, ags | Der am 28. Män 1922 aufgenommene | 5, Die Ehefrau Pérgmann Wilhelm | 19—23), : unbekannten Aufenthets? auf Grund des und den Antrag der Deutschvölkischen Freiheitspartei, die } dankeninhaltlich, gehört. ZJ<h darf daher die Ausführungen des (A bei E Sozialdemokraten.) i G Uhr, E S ao H e E i e ns Hohgräfe, Maria / geb. Werner, ver-| 18. Die Ebefkau Kaufmann Max |Z 1969 Bürgerlichen/Gefezbuhs, mit dem d den nag der Des-ssuätilen Feeiseittpas, (die | dern ali, aesont 56 darf dase die uoführnngen des | "Qin, De Mae 819 (3. Bp), Graf Werd hot v ge Wr minen Lucie: ragen: Sioaueant Yredenbe (eso [ele Prenitaitndite: febis| leneelensri d, Brantcol: i der Beth fan e scheidung auszuseßen, abgelehnt hat, bedarf es für die Hand- (Beifall in der Mitte und ironis<hes Bravo bei der Deutsch- | niht gehalten worden. Jm Satbiag ist ine, * bere ‘volitis<e termine seine N hte anzumelden und die | aufgelöst, das Stammgufsvermögen mit der itrabe Mreelve Ea E bi rue ves E ali S Lein: edin des Ned | pu mündlihen vierte habung meines Verbots in der Praxis der Polizeibehörden | vllishen Freiheitspartei.) Konstellation. Mit der Rede des Abg. Scheidemann i der, Ein? funden vorzsegen, widrigenfalls die | rechtskräftigen Bestätigäng des Familien- | genannten Chema rüber n Bochum haus in Bochus, gegen ihren genannten | Zivilkammer des Änhaltischen Landgerichts einer Abgrenzung seiner Wirksamkeit zu den persönlichen Abg. Sheidemann (Soz.): Es ist bedauerlich, daß wir | heitsfront gewiß niht gedient. Die angebliche reaktionäre Gefahr ftaftloferkläryfig der Urkunden erfolgen | {lusses ohne Abfindufg von nwärtern | jest unbekanntenA ithalts(4.R.483—22), | Ehemann, frü er in Herne, jeßt unbe- | in Dessau auf /den 14, Juli 1923, parlamentarischen Rechten der ReiGstagrabgeordüetei die ‘in S H E D besprechen können. Diejes Partei- ge a e wied Bedeutung ima pz vis D e G e ine d R L an be e Aosciloc i I E e caieUs) 6. Die CGhefrg Bergmann Hermann fannten Aufenfhalts (4a. R. 64—23), Vormittags H Uhr, mit der Aufs i 7 Vie ibe ine i iti F U ' A ps waitun , , - i j ; r N i i á der verbotenen Partei führend waren. Fn dieser Hinsicht sind | vor nd Won ‘Reich E E E gef bon Pech finden Sie (t (inks) P L U Lo Vis Sute, dit unteren Infaber als die obengenannte berechtigt sind, iwer n und das Stammgut Sn Da oll Shtigter: Mee aag d a E ala L Anwalt zu O Ju E Richtlinien zu beahten: Le Zem fueuiiGen Minister, daß er mit fester Hand ein- N A get ore E K ¿S E Piel: n eine Leistung zu bewirken. L a R A eE A M Rechtéanwalt Müller in Boum, gegen | straße 73, Yro eßbevollmächtigte: Rechts- | Zwe>e der slentlihen Zultellung o V4 Aufgelöst ist die vereinsmäßige O ati c, iffen hat gegen ‘die gemeingefaährli bew t ani- | gelv1 n großen Me eitsgedanken, aber diejes „Fdeal Wt 02, L, (h 2D / iy uflöfung in etge Q l “1 nte ü inl anwälte DrERawitki und Dr. Rosenbaum | dieser Auszug der Klage bekannigema jgelöst if inêmäßige Organisation der Deutsch :9 9 Ne affneten Organi- | niemals erreiht werden von einem Volk, das fi kne<tis< und Antégericht lin-Mitte, Abteilung 84, | gewandelt werden/oll, ist dur Beschluß vom Werne, jeßt auuenrane : a alis L “went ae feine S Defian f Mai 1923. i 4. R. 51—23}, ? geb. Geismpnn, Früher in Recklinghausen- Der Gericht reiber des Landgerichts.

t M S A a6, R E \ sationen. Für einen Sozialdemokraten i i - i es Feige pas Damit entfällt die Möglichkeit, deren | gabe, diele linailien Ta G A T E rh sflavish vor allen Gewalttaten du>t. Herr Scheidemann möge den 9. Mai 1923. 23. April 1923 bestätigt. XXXL. 109/56. | ( Mi glieder oder Anhänger in Ortsgruppen, Landesgruppen usw. S E die Freiheit, auh die der Presse. Aber der Erzberger- auh bedenken, wieviel Schuld seine Partei dur den Klassenkampf 117938) Celle, den 4{Mai 1923. 7. Die Ehbefsau August L annewasch, | Ost, 4 uybekannten Aufenthalts 5 ‘usammenzuhalten, Vorstände von solchen zu belaffen, Beiträge | und der Rathenau - Mord haben die Situation grell beleuchtet, | an der inneren Zersplitterung hat. EL geht U e daß wir E Das Auflösungdamt für Familiengüter. | hanna Luisf geb» Czerwonka, in Weit- | (4. R. #-22),, [17345] Oeffentkche Zustellung. zu erheben usw. Au< Versammlungen, deren Einberufung von Aus der SHU remer darf keine Schießfreiheit und Mordfreiheit die Reihswehrx dauernd beunruhigen. Das führt nur zur Unter Werte Zahlun \ mar, Hald@>istraße, 17, Prozeßbevoll- , Dis Chesêau Johanna Weiße in} Es Magen N der aufgelösten Organisation oder ei werden. S<himpfen Sie ruhig weiter, Hunde, die viel bellen, beißen | grabung der Disziplin. Man soll doh au nint glei selten, trlvapiere find DUfS [18395] Bekanntmachung. tigter: Rehtsfnwalt Hülsmann in Bohum Wiemelhauser Straße 62 bei| 1. die Ehefrau de Korbmachers Joe E ganisation oder einer eiwa vorhandenen oder | miht. Diese sogenaunte Partei der Deutschvölkishen ist nihts | Denn ein General, der sein Leben lang der Monarchie gedient |. die Shuldvers ri Elsa Therefia Antoni in Gehren “ihren enannten Ehemann, früher | Klei F ozeßbevbllmächtigter: Rechts- | hannes Wik, Maria, deb. Schlautmantz no< auftretenden Fortsezung derselben ausgeht, sind un- | anderes als eine Verschwörung zum gewaltsamen Umsturz Huhu! hot, seine monar<is<e Gesinnung bekennt. Davor braucht di? oulibe Nrn. 9421 24k bis 46, 6 577 125, | t. Thür., geboren zu uttgart am 9. Fe- f eitmar elt A S icaa Antend- anwalt Struve in Bochum, gegen | zu Menden, Proz#ßbevollmächtigtert zulässig. rets.) Nah der vorläufigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes Republik nicht glei zu zittern. (Zuruf links: Er soll aber feine E is 84 und \7 543 307 über je | bruar 1916, hat durd} ihren geieglichen | alts (4. R.{96—23), * den Schl4sser Johänn Weiße, zuleßt in | Retsanwalt Dr. Ca in Hagen (Lachen bei der Deutschvölkishen Freiheitspartei.) war Minister Severing zum Verbot berechtigt. (Abg. v. Graefe: Dummheiten reden!) Wir müssen no<hmals auf unsere L 7 681 285 unYŸ 6 423 157 über je | Vertreter beantragt, a Stelle oder neben | “8 Die Ghefrau Bergmann Wladislaus | Bochum, [ießt unbekannten Aufenthalts (Westf.), gegen ihren Chesnann, den Korba Andererseits ist es den Ab s ; Prima facie steht darin!) Die „Me>lenburgishe Warte“ vergleicht denken gegen den Staatsgerichtshof hinweisen, der na< politishen «0 „& 9 069 857, 8 (2 305, 8 022 308, | ihren genannten V en den Vornamèng Lange in Ferne, Hafenstraße 78, Prozeß- | (4a. R. 14—23) 5 macher Johannes Wi>, zhleßt in Menden, E ist es den Abgeordneten selbst, die im Reichs- | in einem Artikel des Herrn Wulle das Urteil des Staatsgerichts 8 Rüsichten urteilt. Justiz und Politik müssen getrennt bleiben, P1672 und 6 339 85Þ über je 500 „M. Gertrud führen F dürfen. \hevollmächthtev: Nechtsänwalt Neweling und zwhr zu 1 bis 14 und 17 bis 20| 2. die Chefrau Oskat| Siebert, Annä tag eine besondere Gruppe bilden, auf Grund ihrer parlamen- | mit dem Protokoll der Weisen von Zion: „Fn den meisten en Qui machen wir einen Rü>shritt zum Absolutismus. Der a0, 5 533 9424 8912425 und | Einwendungen hierggßen find bis gu in Boum}? gegêtr; ihren- genannten Ebe- | mit dem Antrage auf Ehescheidung, zu 15 | geb. Erwes, in Hohérslimburg, Neuer tarishen“ Rehte unbenommen, persönlih und schriftli au< | £ntsheiden die Gerichte so, wie wir es vorge rieben haben“. Als inister Severing hätte unbedingt die Parität nah re<ts und n 2 4 über je 1900 „S. 1673269 | 1923 anzubringer unter Aktenzei gun, frülfer in dbu * ‘jeßt unbekannten | mit dem Ahtrage auf Richtigkeitserklärung | Weg 1, Prozeßbevollmäßhtigter : Rechtss mit den einzelnen Staatésbürgern, die sie als ihre politi der Staatsgerihtshof eine Reihe verbotener Selbstußz- | n links wahren müssen. Er hat aber mit ungeheurer Schnellig n 2428 741 über je £000 M. 1228614 |3 E. R. 8/28. 'AMenthali4. R. 88—23) ntl Skidung der Che und zu 16 mit | anwalt Schmidt T1. in [Hagen (Westf.), Anhä Staatsbürgern, die sie als ihre politischen | organisationen wieder freigab, müssen die Wei nua | keit gegen die deutsvölfishe Partei eingegrisfen, seinerzeit op: bis 615 über je 6000 (4. Gehren, den Dée, Wbefrau Arbeiter Hu Ántrade auf Nichtißkeitserklärung der | gegen ihren Chemann Psfar Siebert, Anhúnger anjehen, in unmittelbaren Verkehr zu treten und im | in ihrem Zargon zu spre L G U n vi Lie Jn gegen die Kommunisten gezögert. Diese tre n offenkundig da 2. Die 3% preuß. fonsolid. Staats- Thüringis 3 . 1. e S E ea 1IA Ehe aaf äger Tad agg v Bekla des Tlet in ilimb Staatsgebiet Versammlungen abzuhalten, sofern die Ein- f der „Deutshen Zeitung“ hat Herr v. Loringhoven n Herrn na, die Staatsform gewaltsam zu stürzen. - Es wäre [taa weite von 1895/98/98 Nr. 195 984 über | Pro FbetbUmächtigter: Rechtsanwalt zur “mündlißen Berhanblung des Rechts- 3. die Eh vernfung von ihnen, den Abgeordneten, selbst ausgegangen oder | v- Graefe scharf Stellung genommen. Der preu Fnnen- | Hefährlih, wenn demgegenüber Herr Severing die Anschauung ib & uud die 4 0/efvon 1909 Nr. 541 241 | [18396] Bekanntmachung, Mätienklbdt'in Bochum, gegen ihren ge- | streits vor as Landgericht in Bochum, | med. dent., geb. bj 3. erkennbar in ihrem Auftrage geschehen ist.“ minister hat au< sharf gegen die Kommunisten eingegriffen; die des Herrn Scheidemann teilen würde. Die Kommunisten fahren Mer 200 6. Der Darmhändlk Karl Barthel und | \\Funten Ebemänn, früher in Witten, jeßt | 4. Zivilkammer, Zimmer: Nr. 39, auf den traemva 9. Prozgß aben: nav foitiacencibé | Sonnen li fee O Einliht efammele die orten rien | offen mit Wasfen in Lastautos herum. Was würde man se") F Einizanleibe voy 1882 Lit F Mi fonsolid. | desen befrau Emdya, verw. gewesene | ten fer Aufenthalts (4, R. 220--22), | 11. Juli 1923, Vortkittags 9 Uhr, | Rechtsanwalt Zustizrat | Beile Wn ca Zurufe von der Deutshvölkishen | wenden fi von der Gewalt ab, die Deuts<hvölkischen wenden si< | Venn das die Parteien von re<ts tun wollten. Die Kommunisten t anleibe vos 1882 Lit. F Nr. 218 179 | Müller, geb. Posse, Jin Sondershausen | 10, Dér Fabrikarbeiter Johann Küpper- | mit der Auffo{derung, id dur einen bei | gegen ihren Ehemann, /den früheren In- Freibeitspartei.) r zu. (Lachen ve<ts.) Es is ni<t mit zweierlei Maß gemessen bringen glei Sanitätskolonnen mit. Die nationalen Verbänt? e 200 1883 fit. F Nr. 252065 über | haben darum nahgesy#ht, dem am 8. Sep- | eg in Werne, Kaiserstraße 28, Prozeß- | diesem Geri zugelassen Rechtsanwalt | genieur Heino Karl Nqumann, zule£t in Dieses Verfahren wird die preußische Regierung natürli rst der Mord an Rathenau hat die Deutschnationalen Fer * | rihten ihre Frout niht na< innen, wenn au< einige Organ F 0 d, tember 1917. in So eborenen | f, vollmdhti te: Rechtsanwälte Dr Srnes als ProzeßbevMlmätisten - vertreten zu E vin Stalien), i E L G L je Aegierung natur O) 4 ai Trennnungs e egen deu NecilutsGihneus gezwungen, sationen si<h wegen des unerhörten Terrors gebildet haben, um a, Die AnPiheschezie der Dt. Spar- | Helmut Müller i wald D Nöttaen in Bochum gegen seine | lassen. / 4. die Eheixau |Kriminalfonunissar / ex der Voraussehung einhalten, daß in solhen Versaunn- | Während die Le S Bani O Staatsgewalt die Republit Lerleibigt, | die bolschewistische Gefahr abzuwehren. Man darf nit alli Ge qenonleibF von 1919 Reihe D Nr. 14 | Varthel zu Chefrau Gertrud geb. Kreienkamp, früher | Bochum, den\ 1. Mai 1923. Heinri Erdmann, Sophie ged. Blecb- L En feine Versiöße gegen die Gesebe erfolgen, (Abg. Graefe | bringen die Deutschnationalen diese Parteinterpellation ein. Der nationalen Verbände in einen Topf werfen. Angesichts unsere! ne 208 bis 2338. gegen das Gesu gw | in Esse, jeßt unbekannten Aufenthalts awlits@La, Iustizinspektor, mann, zu Sserlohn, Gallerweg 3, Prozeß- [Me>lenburg]: Au das no<!) Aber ganz selbstverständlich, | Vergleich mit der Sozialdemokratie paßt nicht, Hödel und Nobiling ungeheuren Gefahr brauchen wir nationale Verbände, diese müsse fen en Dh (Leabenpigubhilefder Been: e (4. R. F4—23), erihsséhreibk des Landgerichts. bevollmächtigter: Reshtsanwalt Rosch in fann man unserer Partei niht an die Ro>s<óße hängen. Nobiling wix mit allen Kräften fördern. Aber ganz wahllos werden Fm T eA brief - Bank in Berlin | geltend zu maFen. 11. ¡Die Ehefrau Bergmann eran Paßen (We t geen ibren Ehemann, L ( Lit. © Nr. 3343 über | Sondersh(usen, den 7. Mai 1923. | Gebaukr, Elise geb. Staub, in Re>ling- | [17942] Oeffentlie Zustellung, iminalfommissar {einrih Erdmann, Ur ._Abt. I. hausen-Süd, Hochstraße 34, L .| Es klagen: 1. die NAwperin Ida Bullan, | zuleßt in Asperg d Stuttgart,

“Herr Abgeordneter. iederbo' | i L i ge rx. (Wiederholte Unterbrechungen rets. war no< dümmer als Hödel. Die Behauptung der „Deutschen Führer solcher Verbände als staatsgefährlih angesehen und e 1000 A L, Wil-| 5. die Chefra aufmann Heinrich

GSlode des Prâäsidenten.), daß in solchen Versammlungen keine | Ta f ; i ä C Z / : szeitung“ ist unwahr, ili i pibelt. Solhe Zustände, da B. alle nationalen junÿ Ls Verstöße gegen die Gesehe erfolgen und daß dieser Weg au sonst A: Deines einer a deo atishen f ats E: 9 Tie als ftaagesährlih e aidelt werden, werden wir nit Amlsgericht erlin-Mitie, Abt. 84, | 717941] mächtigser : Rechtsanwalt Justizrat Linge- geb. Jende, in Spremb{rg, N. E nit zur Umgehung des Verbots von“ Organisationen der Partei | Selbst wenn, dann wäre das no< kein Anlaß zu einem Morde. | pri mit Stillschweigen ansehen. Durch diese Drangsalierun@ i den 3. Mai 1928., Jm Namegy des Volkes! mann ik Bochum, gegen îhren genannten | helmstraße 19, Proze{hevollmähtigter: Bartmann, Lina/ geb. Blumenthal, zu und zur Wiederherstellung dieser Organisation mißbrauht wird Sie (na< re<ts) können die Mordbuben nicht von ihren Rot- beshwört man erst die Gefahr herauf, die man bekampfen n [18461] 7 ü 5, März 1923. Ehbemain, früher in Re>linghausen, jept Rechtsanwalt Ninow in Cottbus, gegen | Hemer, Y aße 29, Prozeßbevoll- solange der Staatsgerichtshof nit euvgültig gesprochen hat ' | shößen abshütteln. Welche Gerichtsurteile sind seinerzeit gegen Wir - wollen den großen Gedanken der nationalen Eu um Abhanden ge&mmen: Kr. 20 000 | Dr. Zwanzig, Rfdr., 1s Gerichtsschreiber. | unbekankten Autenthalts (4. R. 130—23), ibren Ehemann, den _Frbeiter Richard | mächtigte: Nei/f8anwälte Kumbruch, und J< muß mi heute auf diese allgemeinen Ausführ E e Sozialdemokratie ergangen! Ein Sozialdemokrat wuxde ins ev E es darf nit von anderer Seite alles gesehen, 1% Oesterr. konvertFrte Rente 4 1. 1. 20 | _În der Aufgebotssache der Bank des | 12. Die Ehefrau Arbeiter Hermann, | Bullan, früher in S}remberg, N. L, | Dr. Vogel in Lfgen (Westf), ge! fn Zpren eiae V : S gemeinen Ausführungen E fängnis geste>t, weil er sagte, der Kaijer sei nicht tot, er lebe 1e zinheitsfront gzu gertrümmern. (Beifall rets.) ber Nr. 5875 = 1/20 unabgestempeltes Berliner Kassenverei#s in Berlin W. 56 | genann Julius Schulte, Helene geb. | jeßt unbekannten Aufezfthalts, mit dem | Ehemann, den Maufmann Heinri art- schränken. Von einer Erörterung der dem Verbot zugrunde nos, Das war eine Majestätsbeleidigung! Dur das Sozialisten- Ein Vertagungsantrag des E Schul y - Bromberg Etû> sowie Mäntel And Bogen zu 4 1000 | hat das Amtsgerict in Neukölln durch | Kost, |n Witten, Viktoriastraße 20, | Antrage auf EChescheiduÄg, $S 1565, 1568 | mann, pules n Hemer, Shreiners Karl liegenden tatsächlihen Vorgänge möchte ih aus demselben Grunde sbandgeseß waren Sozialdemokratie und Gewerkshasten völlig | (D. Nat.) wird nach kurzer eschäfts dnungsdebatte abgelehnt. Hansa Uoyd-Aktiey/Nr. 6604 und ( 1000 | den Amtsgerichtsrf Dobberstein für Recht | Prozeßb|vollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. | B. G.-B., Aktenzeißen 2. B. 35/23, | 6. die A an b Sive 4 Falt absehen, die au< für den Staatsgerichthof bei der Aussezung des re<ts 0s en, Abgeordnete, wie Frohme, wurden in Ketten Abg. Henning (Deutshvölk. Freiheitsp.): Herr Ministe? edarwerfe-Aftie$ Nr. 10 212 erfannt : Die Aken der Aktiengesellschaft | HeymanF in Bochum, gegen ihren ge- | 2. die Wirtschafterin Flara SqMmidt, geb. | Kleinshmid#, /Smitte ge L e Aera i , Beschwerdeverfahrens und bei der ausdrüli A gelegt, 1300 fsozialdemokratishe Zeitungen wurden verboten, | Oeser will in ein s{hwebendes Verfal rie nit eingreifen, in einer Berlin, den 1 1923. (Wp. 211/23.) | für Anilinfabrik{(tion in Berlin-Treptow | nannten |hemann, früher in Witten, jeßt | Goebel, in Lübbey/ Poststraße Nr. 8, | hof bei Isêrfobn, Prag evollmä tig ér: Ges i E lichen Aufrechterhaltung | 332 Organisationen, fast alle Gewerk|chaften, verboien, 990 Männer | Rede in Magdeburg hat er es abe part a De Minister Severin Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E-D. | Nr. 9301, 10 #04 und 10946 mit Er- | unbekann{en Aufenthalts (4. R. 545—-21), | Prozeßbevollmächtigler: Rechtsanwalt Rechtsanwä} Dr. Dikertmann in Hagen, der Verbote bestimmend gewesen sind. mit Weib und Kind ausgewiesen. Meinen Sie, die Sozialdemokratie at mit iem E is L t vollstän ¡ge Pleite (6 ¿ * Ang Ll De apuerungs\eilen werden für kraftlos er-} 13. TFe Ehefrau Arbeiter Wilhelm | Eulenberg in CotÞus, gegen ihren Che- | gegen ibren) hemann, den Schreiner Karl Meine Damen und Herren! Wos die zweite Znterpellation habe diese Brutalitäten vergessen? Wir müssen jeßt die Jugend vf das ganze Material war ein Kartenhaus rr Minister [18462] klärt. 17. F>226. 20. Kriener] Katharina geb. Herburg, in | mann, den Schloffer Paul Schmidt, zu- Kleinsch dt, zuleßt in Kalthof bei Nr. 5714 anlangt, so Habe i< folgendes darauf zu erwidern: | Über die heutigen Errungenshaften aufklären. Die „Deutsche Oeser will C in ein solhes Verbot als Reichsminister nicht Abhanden ommen: A 5000 Amtsgericht Neukölln. Bochum, Finkenstraße 30 a, Prozeßbevoll- | legt wohnhaft fin Lübben, 3. Zt, unbe- heir S ibaguih D R i Ed j; Tageszeitung“ behauptet, die Sozialdemokratie habe ihre Ziele mit | eingreifen. Das ist es gerade, was wir ihm vorwerfen, daß 0196 Spinnerei-Ptien Nr. 2817, 4088 mäctigter{ Rechtsanwalt Dr. Struwe in | kannten Aufenthalts, mit dem Antrage | 7. die Ehefrau des Po izeibeamten a. V. _Die Reichsregierung is mit der preußischen Regierung davin | Gewalt verfolgt. Was tun denn die Wulle und Genossen? Die nicht gegen das Goracien des preußischen Ministers eingegriffen 457, 4653, 7602 ‘i ! "| Es klagen: [17343 | Bochum, ggen ihren genannten Ebemann, | auf Chescheidun/, $8 1565, 1568 B.G.-B., Hirschfeld, Laura geb. Suite, einig, daß es Aufgabe des Staates i}, alle gesezmäßigen Ver- Deutschvölkishe Partei ist überhaupt keine Partei, ist Anhängsel | hat. Herr Scheidemannm mag es mit si< und seinen parl& gHerlin, den 18. 5, 23. (Wp; 210/23.) 1. Die Edu Bergmann Albert | früher in Wochum, jeßt unbekannten Aktenzeichen 3./R. 91/23, 3. die verehe- | zu W Südstiraße 3, oge gneve . semmlungen zu süßen und Versuche, solhe Versammlungen ge- es a aren, Ser E n Uer t, (Heilev- mentarischen Pepe gu ein abmachen, wenn er eine as 4 er Polizeipräsidkut. Abteilung IV. „D. | Polte, Luise geb. s G Bene, Mg eatne R. D Gaés Sas e ZOS ina E 8. 2A A j: Mesianuare, Zu ge dunn ; 7 Uj 1S- Inter U N, 1 S E B in L i ü 14 er: V e Nrau Tbeer 0 & , o BOW ' , 7 C Fot adi waltsam zu verhindern oder zu sprengen, mit den Mahtmitteln | erst die nähsten Wahlen zeigen. Fett sind sie als Sactileiatio ide e ‘die E A S K H A were he V (aaa) f Reterralt Dr. Reno N Bochum, Elisabeth geb. \Stu>mann, i Witten, | ProzeßbevollmFchtigter : Rechtsanwalt hemMligen ‘Polizeibeamten Friedr? des Staates zu verhindern. Jn dieser Hinsicht ist au< mit den ete Diese Partei ist eine Nag tBge Nr ee, gepalz Lnge Partei. | den Bt teben unter dem Sozialistengeseß des alten gestürztel vom 1 ipung: im Reichsanzeiger 13 | gegen ibren genafnten Chemann, früher Ptferdebachstraße 9, Prozeßbevollmäch- | Schindler in »ttbus, gegen ihren Che- | Hirschfeld zuleßt in Hagen (Westf, sef übrigen Landesregierungen eine Uebereinstimmung herbeigeführt . (Zwischenrufe des Abgeordneten v. e <, machen Sie si | Regimes nicht eine Maßregelung in der heutigen freien Zeit j Goth 6, 1. 2 gge rrten 4 1000 Ver. | in Bochum, jett/unbekannten Aufenthalts tigter: RehtsanwKt Dr. Löwenstein in | mann, den ArbeKer Paul Wenzke, früher, 8. die EbKrxau des Kaufmanns Io worden. Das vom Reichstag tnzwischen verabschiedete Gesey E fn: O andel ggr gg g M anerkennen, V fertigen. Wer an die Kampforganisationen von links au heut Berin Le 5 284 find ermittelt. | (4. R. 151 —217, L Senne gegen E genanten Lu O (u Jp! m E L 1eBE 2E g G geb. rah 26 in Oas . Herx v. Grae t in ein e : : * 214 - feinen Zwei in, den ; ide Hermann | früher tin Witten, 1e befannten Ausent- | m ' e “J Us e er Ver- | no< ni<t glaubt, mit dem zu diskutieren hat gar keine Ver Polizeit-räsiven q IV. E.-D. Hte R Mari e Seri, ¡0 Düssel- | halts (4. R. 11993), 1568 B. G-B, Aktenzeichen 3. R. 29/23. (Well) tate Rrechtanwälte Geh. Zustigs