1923 / 112 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Vom 15. Mai 19283.

Auf Grund des $ 4 Abs. 1 Say 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RGBl. 1 S. 237) werden mit Wirkung vom 16. Mai 1923 ab bis auf weiteres folgende Umlage-

beträge festgeseßt: 1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure E O.) n Domane es e Ce S 129,90 4, 9, fär 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (Pg Os;) im Lhomasmehl . . . 152,85 „. Berlin, den 15. Mai 1923.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwiris J. V.: Dr. Heinrici. M

Der Stadt Helmstedt ist vom Staatsministerium am

7. Mai d. J. auf Grund des $ 795 des Bürgerlichen Geseßz- buchs und des 8$ 25 des Braunschweigishen Ausführungs- geseyes zum Bürgerlichen Geseßbuhe vom 18. Juni 1899 die enehmigung erteilt, entsprechend einem Beschlusse der

städtischen Behörden zur Deckung der Kosten des Baues von Woh- Ea und von Kanalisations- und anderen Anlagen Sch uld- verschreibungen auf den Juhaber im Gesamtbetrage von pweihundert Millionen Mark 200 000 000 # unter der

ezeihnung „Schuldverschreibungen der Stadt Helmstedt (An- leihe 1923)“ auszustellen und in Verkehr zu bringen. Die Schuldverschreibungen sind mit 14 vom Hundert jährli<h zu verzinsen und vom 1. Oktober 1926 ab pet mit mindestens 5 vom Hundert des ursprünglichen Anleihebetrages zu tilgen.

Braunschweig, den 7. Mai 1923.

Der Braunschweigische Minister des Jnnern. Grotewohl.

Preufen.

Dem Kreise Preußisch Holland wird hierdur< auf Grund des Geseßes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Ueberlandleitungen innerhalb des Kreises erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatlihe Grund- stü>ke und staatlihe Rechte an fremden Grundstü>ken findet dieses Recht keine Anwendung.

Gleichzeitig wird auf Grund des $1 des Geseßzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 2. Juli 1922 (Geseßsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Geseges bei der Aùsübung des vorstehend verliehenen Ent- eignungsrechts anzuwenden sind.

Berlin, den 11. Mai 1923.

Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.

Justizministerium.

Zu LGNRâäten sind ernannt: die LN. Kühnen und Zaehres in Duisburg. Zu AGRäâten sind ernannt: die GerAsse}s. Dr. Springer in Polkwiß, Dr. Siemon in Stallupönen. C Heimann in Bielefeld ist zum EStA. in Hamm ernanntÞt. Zu StARäten find ernannt: die StA. Bahn bei der A. in Hannover, Moeltgen in Kleve. __ StrAnstPfarrer Vaupel in Hamm ist zum StrAnst- Direktor beim Strafgefängnis in Breslau ernannt. Zu Notaren sind ernannt: die NA. Bernhard Baruch, Dr. Gustav Brat und Dr. Hartwig Neumond in Berlin (Ae im Bez. des AG. Berlin-Mitte), Dr. Leon Roth- ugel îin Berlin (Amtssiß im Bez. des AG. Berlin-Schöne- berg), Dr. Otto Neumark und Dr. Friedrih Wüstner in Frankfurt a. M.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Stoberau im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1, Oktober 1923 zu beseßen. Bewerbungen müssen-bis zum 1. Juni 1923 eingehen.

Die C L Per itele Rüdesheim a. Rh. "im RNe- gierungsbezirk Wiesbaden ist zum 1. August 1923 oder später Een. Bewerbungen müssen bis zum 1. Juni 1923 ein- gehen.

Bekanntmachung.

Am Freitag, den 18. Mai 1923, Vormittags 9/2 Uhr, findet gemäß $ 35 des Landeswahlgeseßes und $ 79 der Landes- wahlordnung im Sißungssaal des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersaßmannes für den verstorbenen Abgeordneten des Preußischen Landtages Walde> Manasse des 2. Wahlkreises (Berlin), eine öffentlihe Sißung des Landeswahl- ausschusses statt.

Berlin, den 16. Mai 1923.

Der Landeswahlleiter. Dr. Saenger.

C R R S S S I N R N M S S S G R? I T R D N S Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Eißzung, die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirt- [aft Dr. Luther geleitet wurde, laut Bericht des Nachrichten-

ros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Geseßentwurf ur Sicherung der Brotversorgung im Wirtschafts. sahr 1923/24 an. Die Ausschüsse des Reichsrats haben im aufe des Dienstags die Vorlage eingehend beraten und an ihr nur wenige redaktionelle Aenderungen vor- genommen. Der Geseßentwursf bedeutet, wie der Bericht- erstatter hervorhob, einen weiteren, voraussihtlih leßten Schritt von der Getreidezwangswirtschaft zur freien Wirtschaft. Es soll nunmehr vom 15. August d. J. ab von der Erhebung einer Umlage abgesehen werden, jedoch soll die Brotversorgung

Berlin zurü>geke wieder übe

geseßten Ausfuhrmin die zur Weitervérarbeitung auf Sprengstoffe dienen.

Uebersicht über die Geldbewegung bei der Reihs-

Höhe bis qu 3!/2 Millionen Tonnen . gehalten werden, die au<h die Möglichkeit bieten soll, etwaigen ungerecht- fertigten Preisgestaltungen entgegenzuwirken. Diese Re- serve soll teils aus dem Juland, teils ‘aus df Aus3- land beschafff werden. Mindestens 1/4 Millionen Tonnen lands) etreide sollen durch Lieferungsvertiräge und 11/4 Mil- lionen Tonnen dur<h freien Ankauf m dem inländischen Markt beschafft werden. Jm Hintergrund steht allerdings noch die Umlage für den Fall, daß die Lieferung von 11/4 Millionen Tonnen Jnlandsgetreide niht bis zum 15. Juni des laufenden U verträgsmäßig gesichert ist. Jn diesem Fall soll die

FOBreMerung ermächtigt sein, bis zu 11/4, Millionen Tonnen Brotgetreide im Wege des Umlágeverfahrens zu be- schaffen. Für eine gewisse Uebergangszeit soll die öffent- lihe Brotversorgung noch fortgeseßt werden. Beim völligen Hoi dieser Berióvauma sollen Mittel zur Verbilligung Brotes für den bedürftigen Teil der Bevölkerung dadur auf- gebracht werden, daß eine Steuer vom Besiß in der Höhe des endgültig festgeseßten Zwangsanleihebetrags erhoben wird. Die Reichs8geireidestelle bleibt mit vermindertem Personalbestand bis auf weiteres bestehen. Jhre Aufgabe ist die Beschaffung und Verteilung der Reserve. Die Vorlage wurde vom Plenum des Reichsrats mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten Braunschweig, Württemberg, Thüringen und Hamburg.

Der shweizerishe Gesandte Dr. Rüfenacht ist nah Men et hat die Citi der Gesandtschaft rnommen.

Die jüngst ischenprodukte der Farbenfabrikati - : a Abts Pest elten für Aa Tcdenveadtia,

hauptkass\e.

Vom Vom 1. Mai 1. Aprik 1923 bis 1923 bis 10. Mai 10. Mai 1923 1M

Tausend Mark

Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern,

Qwangöanleihe a U 22 919 500 22919500 Schwebende Schuld. - « - » « « «| 105433 780} 1946 394460 Fundierte SMUld «S «a4 <4 539 15 169

Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen

Uebrige Neichsverwaltung unter Gegen-

Fundierte Shuld. .......,

Neichspost- und Telegraphenverwal- Deutsche Neichsbahn : MGLebutden aus Die Abhebungen der Deutschen RNeichs-

Stand der s<hwebendenSchuld

Davon: a) mit dreimonatiger Laufzeit (bei

b) sonstige, mit einer

——— —— —-——

fälligen Steuern sind - die Ablieferungen der Finanzkassen von 178 Milliarden Mark in der Zeit vom 21. bis 30. April auf 577,4 Milliarden Mark in der Zeit vom 1. bis 10. Mai 1923, also um- rund 400 Milliarden Mark gestiegen. Annähernd um den gleihen Betrag ist die Zunahme der s{hwebenden Schuld gegenüber der leßten Aprildekade zurückgeblieben. ‘Die Zunahme der s{<rwebenden Schuld, die im März rund 100 Milliarden Mark tägli<h und im

niht ganz dem freien Spiel der Kräfte überlassen bleiben, sondern in der öffentlihen Hand eine Brotgêtreidereserve in

April rund 61 Milliarden Mark täglih betrug, ist in der Zeit vom 1. bis 10.-Mai 1923 auf 10,5 Milliarden Mark im Tagesdurh-

L Einzahlungen.

Zölle, Gebühren) nah Abzug der “23n den Oberfinanzkaske< æid Finanz- Tassen in den teßten 4 Dekaden ge- leisteten Ausgaben ... » ». .| 577427778) 1075536040

Summe der Einzahlungen . . | 705 781 597| 3 044 865 169 ITLT. Auszahlungen.

in aus ländisher Währung in Aus- führung des Friedensvertrags von ¿ Berl a2 4A 39 043 915 : 128 318 665

re<hnung der Einnahmen sowie Er- füllung von Zahlungsverpflichtungen in in ländisher Währung in Aus- führung des Friedensvertrags von Da L A s 1) 397 222 748} 1 728 856 852

insen für die s{webende Schuld . . | 12634057| 133 375 552 insen für die fundierte Schuld . 32 144 222

448 900 752| 1 990 695 291

Betriebsverwaltungen. tung: Ablieferung. . ... 2) 39 144 596 19 955 315

der Neichshauptkasse. .. 296 025 766| 1 074 124 791 bahn bis zum 10. Mai 1923 waren abgesehen von den erheblichen Einnahmeausfällen infolge der Ruhr- besezung.— im wetentlichen erforder- lih zur Bestreitung der Ausgaben des außerordentlichen ushalts (Vermögensrehnung, werbende An- lagen) fowie für die vorübergehende Verstärkung der Betriebsmittel der NMNeichsbahn infolge vierteljährlicher oder monatlicher Vorauszahlung der Gehälter und Ruhegehälter, Ge- währung von Frachtstundungen, Vor- auébe\haffung von Stoffen u. dgl. Die Zerlegung der Gesamtabhebun- f nah dem . ordentlichen e alt, dem außerordentlichen Haus- | halt und. dem Geldbedarf zur vore übergehenden Verstärkung der Be- triebsmittel ist zurzeit niht möglich, da die- hierzu erforderlichen Unter- lagen der westlihen Reichsbahn- direktionen infolge Besetzung des N fehlen. Mithin Abhebungen aus der NReichshauptkasse . 256 881 170| 1054 169 476

Summe der Auszahlungen . . | ‘705 781 922| 3 044 864 767

an diskontierten Schaßt- anweisungen am 30. April 1923. 7 8442102837 F

Zuwa>hs . . 105 433 780 1 e

i D s N e 8 547 536 617

der Reichsbank diskontiert) | 8 538 557 847 |

längeren Laufzeit

E Schaÿz-

anweisungen. . . 8 978 770

1) Infolge des Eingangs der mit Ablauf des Monats April

{nitt zurüd>

Dieses Ergebnis ist wohl tür die erztelt

ustührung des Friedenövertrages und aus Anlaß des Einbruchs in das Nhei Ruh Ausgaben zu leisten waren, und obwohl die Reich mit der Nuhraktion im Zusammenhan hältnisse die Neichskasse wiederum in Ohne diese besonderen A der Berichtsdekade ein tehr erhebliher Ueb gemeinen Neichsverwaltung ergeben.

2) Diefe Angaben lassen, da sie led der Reichshauptkasse darstellen, einen S ergebnis der Neichspost- und Telegraphenverwaltung ni darin au sehr bedeutende fremde Einnahmen enthalten sing“ nil

stehenden beson

rferem Maße ufroendungen

ers<uß zugu

lich di luß ave:

Preufen. Die Preußische Akademie der in diesem Jahre dem Studienrat Dr. Frig für seine Bearbeitung des Baranowski Preis der Bopp-Stiftung verliehen.

Wiss Spei: schen Nach

Deutscher Reichstag. 353. Sißung vom 14. Mai 1923. Nachtrag.

Die Reden, die der Reichsminister des Jnnern D r JInterpellationen der ösung der Deutschvölkischen 5

sationen, gehalten w

im Laufe der Bespre nationalen, betreffend heitspariei und der Selbstschußorgani lauten nah den vorliegenden Stenogrammen wie folgt; erste Rede : Meine Herren! Dem Herrn Abgeordneten v. Graefe verarge id seine Erregung nit; ih verarge ihm aber, daß er diese Erregung benußt, um s<hwere und dur< ni<hts geretfertigte Angriffe gegen die Reichsregierung und gegen andere Stelley (Zuruf von den Kommunisten: hüllungen!) Ja! Herr v. Graefe verfährt wie vielfach ein Ap geklagter, daß er die Rollen vertauf<ht und seinerseits den Ankläger spielt, um den Anschein zu erwe>en, als ob er \{huldlos berfolg wäre und die Reichsregierung zu alledem im Bewußtsein der ah soluten Loyalität des Vorgehens des Herrn v. Graefe und seine J<h muß hiergegen im Namen da Reichsregierung den entschiedensten Protest einlegen! Von alledem, was Herr v. Graefe ausgeführt hat, ist mir ni<hts bekannt. Allerdings ist vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig in öffenb liher Verhandlung ein Protokoll verlesen worden, das anscheinend eine Aufklärung über ‘die Aeußerung des Herrn v. Graefe hit geben wird. Es handelt si<h um die bekannte Wannsee-Versamw lung, die dem preußis<hen Minister des FJnnern den Anstoß y seinem Vorgehen gegen die Deutschvölkische Diese Versammlung ist einberufen gewesen boa Hexrn Roßbach. Dort sind verschiedene Reich8wehroffiziere gegw wärtig gewesen, und einer dieser Herren (Abg. v. Graefe [Me>lenburg]: Darum handelt es sih do< niht! Unruhe 1d Gegenrufe links.) Sie werden mir do<h jeyt auch gestatten, Herr v. Graefe, daß ih sage, was ih zu sagen habe (sehr gut! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei den Kommunisten, und Sie dürfen nicht glauben, daß Sie mich jeßt mundtot maden werden! Einer diefer Herren, der hierüber vernommen worden ist, Herr Rittmeister Müller-Hi>ler, Roßbach habe als den Zwe>k der Versammlung folgendes mib geteilt ih darf den Passus aus dem Protokoll verlesen —: Der Minister des Jnnern beabsichtigt, mit dem 31. März eint Verordnung zu erlassen, nah der alle nationalgesinnten Vereint aufgelöst werden. Minister Severing will damit jede Möglih keit zershlagen, einen Freiheitskrieg gegen die Franzosen führt zu können. Die nationalen Vereine sind nämli<h der Grund \tod für die Bildung von Freiwilligenregimentern für diefen Krit (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei det Kommunisten.) Wir halten es daher für unsere Pflicht, dieser Verfügung ded Herrn Ministers n i < t na<zukommen. (Lebhafte Rufe links: Hört, hört!) Sollte die Regierung unsere Auflösung erzwingen wollen, es zum offenen Entsheidungskampf zwischen uns und den linksgerihteten Vereinen und Organisationen kommen. (Lebhafte Rufe bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei det Kommunisten: Hört, hört) „Zum offenen Entscheidungêkanif zwischen uns und den linksgerichteten Organisationen Daß auch diese \si< darauf vorbereiten, zeigen die wieder vol neuem auftauchenden, vorx aller Welt unbelästigt übenden Arbeiterbataillone in Thüringen. Wir möchten, daß in diesen Kampf si< die Reihswehr unter moralischer Unterstühung d nationaldenkenden Vereine neutral hält. ermöglichen, wollen wir jeßt hon unjere Ziele und sie hineintragen und damit gleichzeitig verhindern, | Truppe wieder wie im November 1918 plößli<h vou einer Revolution überrascht wird. (Hört, ‘hört! und Lachen bei den Kommunisten und bei einigten Sozialdemokraten.) | Dies Jhnen mitzuteilen, ist der Hauptgrund, weswegel heutige Versammlung einberufen wurde. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Die » feier!) Daun wird hinzugefügt: Mit dexr Offenheit, mit der ih Jhnen habe, ist der Reichskanzler Cuno von diesen u (hört, hôrt! bei den Vereinigten Sozialdemokraten und bei Kommunisten.) desgleichen General v. See>t. j (Hört, hört! bei den Vereinigten Sozialdemokraten un Kommunisten.) Beide Herren verhielten si< unseren Plänen gege und interesselos. (Hört, hört! bei den Deutshen Demokraten. „Kühl und interesselos“, meine Herren! y einigten Sozialdemokraten: Man hätte sie herauss<metß? Zuruf von den Kommunisten: Das ist deutlih n Sprache!) Das heißt also, man hat mit dem Herrn Reichs über diese Dinge gesprochen wie über viele andere Din

hier zu richten.

Parteigenossen s{<hwiege.

i Freiheitsparlti gegeben hat.

folgendes ausgesagf,

Um ihr dies ¿l

chnden sind. lesen sind!) Le

e Pläne mitgeteil nterrichtet word Di i dl Daus bereit

nüber fühl]

Unruhe links)

(Zuruf von e der

nd: Wen,

[ Nun kann ih mich ja eigentlich darüber freuen, daß bei Anlaß handlung hiex von der vechten Seite des Hauses sehr

zugehört, er hat eine Antwort darauf voraussichtli

/ ingehe (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: D N

as ist sehr he

¿1 Anhaltende Unruhe links.) Er hat kühl und interesse- alió chörten Herrn auf den Ernst der innere Lage hin- den e abgeredei von allen Bestrebungen (Widerspruch bei ¡esen U isten), welche geeignet sind, Unruhe hervor, zurufen.

General v. Seed>t erklärt seinerseits, daß er Herrn

“l berhaupt nie empfangen habe, also mit ihm eine Unter- it gehabt haben kann. E | O e Damen und Herren! Das ist das, was mir über diese

pee nt geworden ist, die Herr v. Graefe hier in einer

ührung dargelegt hat. (Abg. Scheidemann: “1) Jh möchte Sie bitten, sich daraus ein

immer so: wénn die Deutschvölkische Freiheitspartei

6 jenes besuldigt wird, dann erklären die Herren das : el und nehmen damit an, daß nun die Sache erledigt ist. P N x am Sonnabend von dem Herrn Abg. Henuing erklärt it E Verfahren von Herrn Severing habe mit einer großen 4 geendet. Wo ist denn diese große Pleite? Die Begründung taatsgerihtshofs über das Vorgehen des Herrn Minister a besagt das genaue Gegenteil. (Abg. v. Graefe [Meclen- n]: S0?) Jh darf die Stelle vielleiht no< einmal vorlesen. “ie von der Deutscvölkischen Freiheit8partei: Vergessen Sie

rima facie“ nit!)

) adler Hinsicht ist der Staatsgerichtshof zu der Ansicht

angt, daß die mündlihe Verhandlung zahlreiches und zum

Feil ret shwerwiegendes Material gegen die Deutschvölkische

preiheitspartei zutage gesördert hat. :

“4 hôrt! bei den Deutschen Demokraten, bei den Vereinigten ¡altemokraten und bei den Kommunisten.)

" Per preußische Minister des Jnnern mußte daher sehr wohl », Meinung sein, daß die Vovaussezungen für ein Verbot der persvöltischen“ Freiheitspartei gegeben seien.

mje von der Deutschvölkishen Freiheitspartei: Wo ist das na facie“ geblieben?) Das ist die „große Pleite“! (Wieder- {e Zuruse von der Deutschvölkischen Freïihoitspartei: Wo ist das ina facie“ geblieben?) Dieser Ausdru> steht in der Be- indung, die mir zugegangen ist nicht. Jh berufe mi<h auf den {schen Text, den ih vom Staatsgerihtshof habe. (Abg. , Graefe [Me>lenburg]: Warum sind wir dann niht für nd verboten geblieben? Abg. Dr. Levi [zu den utihvölkischen]: Das weiß ih au< nicht, nur weil Sie deuish- ih sind! Heiterkeit links.) Herr Abgeordneter, ih glaube, der Zusammenhang sich aus der vorgelesenen Protokoll ergibt.

wegen dieses Protokolls haben Sie die Einwendung gemacht, ; Gie die Wahrheit des dort Niedevgelegten bestreiten, und nun der StaatsgerichtsHhof seinerseits befunden, daß fesigestellt den muß, ob die Einwendungen des Herrn Abgeordneten

Graefe gegen dieses Protokoll Noßbach berechtigt sind oder nit.

fann nux in dem Verfahren gegen Roßbach geschehem, wes-

h der Staatsgerihtshof dieses Verfahren abwartet. (Abg. ; Graefe [Mecklenburg]: Ist gang fals<h! Daß das nah [rer Auffassung, Herr Abgeordneter von Graefe, ganz fals{ ift,

jme ih ohne weiteres an. Aber hier liegen eben bestimmte Tat- hen vor, nah denen i< mir mein Urteil bilden muß, soweit es

Vetracht kommt.

Aun ist als Tenor der Verteidigung der Herren Abgeordneten der Deutschvölkischen Freiheitspartei aufgestellt worden: hier belt es sich um eine parlamentarische Partei, deshalb rufen wir Solidarität des Hauses auf; wie wix als [lmentarisbe Parbei verboten werden können, kann auch andere Partei verboten werden, also liegen hier darishe Jnteressen aller Parlamentarier vor. Meine Damen d herren! Weder die Reichsvegieung noch der preußische Fnnen- isier haben ein Vergnügen daran, eine politishe Partei zu ver- . Wer der Staatsgerichtshof hat niht dies als den ingenden Punkt erklärt, sondern die entscheidende Frage ist doch , b eine verbot8widrige Handlung, eine unter Strafe selle Handlung, dann straffrei bleibt, wenn sie rh eine Personenzahl begangen wird, die in r Form einer politishen oder parlamen- lischen Partei organisiert ist. Da ist die Jmmuni- des Parlamentariers niht auf diese Personenzahk ausdehnbar. 9 hat der Staatsgerichtshof re<t, wenn er sagt: hier ist es t Tatfrage, ob Rechtswidrigkeiten vorgekommen. sind. Werden t diese Rechtswidrigkeiten in der Form einer Partei begangen, verden sie dadur nicht straffrei, sondern müssen “ebenso verfolgt ‘den, wie wenn es si< um eine andere Vereinigung handelt. Wi habe ih in meinen Ausführungen am. Sonnabend hervor- ben, daß / hier nun allerdings ein Eingriff in die ideellen hungen zwischen dem Parteiprogramm oder der Parteileitung

d den Parteianhängern nicht erfolgen soll.

h glaube, es ist der wesentliche Unterschied zwischen dem ‘ilisengeseg und dem Republilshuvgeseg, daß das Sozialisten- "h tine Lehre als ‘solche zu verfolgen suchte, während das vblifshubgesey eine Lehre nicht verfolgen und das Programm ntr Partei nicht antasten will. Hier handelt es si<. nur darum, illegale Dinge vorgekommen sind und ob diese illegaken Dinge (Abg. von Graefe [Me>klenburg]: Ehe sie be- Der Beweis kann eben nur dur<h das Ver- ften eführt werden. (Abg. von Graefe [Me>klenburg]: So lange L os Verbot do<h nit bestehent Abg. Henning: Ÿ dem Wortlaut des Geseyes darf nicht verboten werdem!) f Meube nicht, daß wir uns übex diese Frage miteinander ver- G werden. Deshalb will ih von diesem Versuch absehen.

iun liegt es so, daß Reichsregierung und preußische Regierung htl bie de sind, der legalen Tätigkeit einer politischen a a Möglichkeit zu eröffnen. Soweit hier ni<t verbots- My Handlungen vorkommen, soweit es si< ni<ht um die Fort-

9 einer verbotenen Verbindung handelt, ist im Rahmen des

usi Herrn Ministers Severing eine Betätigung der

0. von

er Ve

hen parlamentarishen Gruppe durchaus möglich, kd Graefe* [Melenburg]: Das is der reine Hohn!) nf, sammlungen, soweit sie für die zugelassene Tätigkeit , ultet werden. Jm übrigen hat der Staatsgerichtshof über Deutschvölkischen Freiheitspartei zum Vorwurf gemachten "gen zu befinden, und damit wird das Verfahren sein Ende

derx Verfassung angestelli worden sind; ih foœue mi, auch den Herren darin eine gute Strecle Weges folgen zu können, ihmwen zugugeben, daß in der Demokratie diese Dinge allerdings anders behandelt werden müssen als unter einer anderen Verfassung, und daß wir allen Porteien, ob die Regierung sie wünscht oder ob sie fie nicht wünscht, in gleicher Weise die Möglichkeit zu einer legalen

Tätigkeit geben müssen. Darüber hinaus aber darf ein Zweifel davan

nicht bestehen, daß illegales Vorgehen ebenso verfolgt wird, wenn es von links wie wenn es von re<ts geschieht.

Es ist hier in der Verhandlung, wiederholt auch in Zwischeu-

rufen, zum Ausdru®> gebracht worden, daß der preußische Minister des Jnnern anders verfährt gegen die Rechie wie gegen die Linke. (Sehr richtig! re<ts.) J< bin niht der Meinung, daß die Linke im darin zustimmt, daß der Minister Severing rechts anders behandelt. Aber, meine verehrten Damen unv Herren, ih brauche mur hinzuweisen auf die Vergangemheit des Ministers Severing, auf seine ministerielle Vergangenheit, in der er durhaus betviesen hat, daß er erforderlihenfalls ebenso gegen links vorgehen wird wie gegen re<ts. Nur aber aus einer mechanischen Gleihmacherei das zu verlangen, das wäre unpolitis<h. Und was die Auflösung

illegaler Organisationen anlangt, so seße ih au< meinerseits

voraus, daß sie in gleichem Maße erfolgen wird, gleißgültig, ob es si um re<ts- oder um linkgerihtete Organisationen handelt.

Es ist hier wiederholt zum Ausdru> gebracht worden, als ob die ReichSregierung diesen Dingen tatenlos zugesehen habe. Das ist ni<t der Fall. Wie liegen denn die Dinge? Als das gegenwärtige Kabinett seine Arbeit antrat, waren die Zustände in Deutschland an und für si<h bedenkli<h und das Geraune über einen Bürgerkrieg, der da oder dort ausbrechen würde, ein ziem- lih allgemeines; es herrshie ein Mißtrauen zwischen Nord und Süd, zwischew re<ts und links, ein gegenseitiges Rüften: weil der andere rüstet, muß ih av< rüsten. F< glaube, es wäre eine Kleinigkeit gewesen, in einer solchen Lage zu den {weren außen- politischen Sorgen, die uns drüden, innerpolitishe Konflikte noch hinzuzufügen. Dazu hätte es keiner Staatskunst bedurft. Das wäre vielleihèt mit einem eingigen Erlaß zu erreichen gewesen. Lag das abex im Jnteresse des Reichs? Lag das im Fnteresse der Zeit, wenn die Reichsregierung so vorgegangen wäre? War es niht für sie rihtiger, aus politishen Erwägungen heraus mit dem Ziel einer allmählihen Beruhigung der Bevölkerung anders vorzugehen als so? Und dieses Vorgehen bestand darin, daß die Reichsregierung die Fühlung mit den Landesregierungen gesucht hat, um die Landesregierungen zu einem Vorgehen zu veranlassen und den Landesregierungen au< das Bewußtsein beizubringen, daß die Reichsregierung in diefer Frage sih hinter sie stellen werde. Dieses Vorgehen ist von den Ländern in einex Besprehung, die erst gang vor kurzem hier in Berlin stathgefunden hat, zugesagt worden, sowohl von Sachsen und Thüringen wie von Bayern und den übrigen Ländern. Der eben angenommene Entwurf des ver- \<ärften Versammlungsshußes wird den Landesregierungen die Möglichkeiten bieten, so vorzugehen. Fh verweise auf Bayern, auf die Verordnung, die Sie gelesen haben, die vielleicht no< eine vehtlihe Nachprüfung und eine Beobachtung über ihre An- wendung erfordern wird (lebhafie Rufe links: Wie lange no<?), die aber do< den Willen dex bayerischen Regierung zeigt, mit den s<hweren Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe in Bayern allmählich fertig zu werden. Daß in Preußen eine Be- ruhigung eingetretén ist dank des Vorgehens des Herrn Ministers Severing ist insofern von besonderer Bedeutung, weil Preußen als größter Staat des Reiches in dieser Richtung außerordentlich ins Gewicht fällk. Die Länder Sachsen und Thüringen haben ihrerseits erkflärt,=daß au< sie ihre Selbstschuÿorganisationen be- seitigen werden in dem Moment, in dem die nah ihrer Meinung vorhandene Gefahr, von Bayern aus drohend, beseitigt ist. Also au hiex ist die Bereitwilligkeit vorhanden zu einer Beruhigung des Landes und zu dem Ziel, dem die Reichsregierung zustrebt, daß nämlich alle derartigen Organisationew verwerflih sind und nur in die Hand des Staates die Machtmittel gehören, die er- forderli<h sind. J< möchte bei der Gelegenheit i< glaube, es liegen verschiedene Entschließungen des Hauses vor bitten, in dieser Situation dem Reiche und den Ländern Machtmittel, die no< erforderlich sind, unter keinen Umständen zu entziehen.

Die zweite im Anschluß an die Ausführungen der Abgg. von Graef

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete v. Graefe hat vorhin versucht, eine Veränderung der Situation zu seinen Gunsten dur< Angriffe auf die Reihsregierung, auf den Herrn Reichskanzler herbeizuführen. Als ihm die Möglichkeit gegeben wurde, diese Anklagen: zu begründen, hat er mit halben An- deutungen darauf erwidert. Gerade aus dieser Art der halben Andeutungen kann in einer Zeit, in der wir ernste, entsheidungs- volle Tage: erleben, eine unerwünshhte Folge entstehen (sehr richtig! links), indem dadurch da und dort Mißtrauen in dex Bevölkerung hervorgerufen und die Möglichkeit gegeben werden kann, daran anknüpfend unerwünschte Folgerungen zu ziehen, die weder nah innen no< na< außen begrüßt werden dürften. Fh habe es des» halb für meine Pflicht gehalten, mih mit dem Herrn Reichskanzler in Verbindung zu seven, um von ihm zu erfahren, wie der Sach-

ermächtigt, folgendes mitzuteilen. Roßbach ist es allerdings gelungen, einmal bis zum Herrn

Vereinigten Sozialisten.)

de Untersuchungen über den demokratischen Geist

Reichsgejundheitsamts über die Volksernähru

e und Henke gehaltene Rede lautet: n

verhalt gewesen is. J< bin dur<h den Herrn Reichskanzler

Reichskanzler vorzudringen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ex hat dem Herrn Reichskanzler Mitteilungen unterbreitet Über die Ertüchtigung der Jugend dur< Turnerschaften. Diese Mit- teilungen haben dem Reichskanzler, der weder den Namen no< die politische Sonderheit des Herrn Roßbach damals gekannt hat (na, na! bei den Kommunisten), Anlaß gegeben, das Gespräch abzubrechen und zunächst Erkundigungen einzuziehen. Nach dem Ergebnis dieser Erkundigungen hat der Herr Reichskanzler es abgelehnt, Roßba<h no< einmal zu empfangen. (Zurufe bei den

Den Herrn Abgeordneten v. Graefe hat der Herr Reichs- fanzler wiederholt gesprochen, was schon in der Eigenschaft des Herrn v. Graefe als Mitglied des Hohen Hauses begründet ist. (Hört, hört! links.) Der Herr Reichskanzler hat sich bemüht, Herrn v. Graefe vor Unklugheiten zu warnen. Dex Herr Abgeordnete v. Graefe hat gelegentlih in Leipzig behauptet, der Herx Reichs- kanzler habe, nahdem Herr v. Graefe von der wachsenden Er- bitterung re<tsgerihteter Kreise gesprochen habe, die wegen des Anseitigen Vorgehens gegen rets entstanden sei, erwidert, daß

er diese Dinge sehr ernst nehme, also eine ganz allgemeine Wendung. Der Herr Abgeordnete v, Graefe hat daraufhin den Herrn Reichskanzler ersucht, ihm eine Unterredung mit dem Herrn General v. Seed>t zu verschaffen. Der Herr Reichskanzler hat in Aussicht gestellt, in eine Würdigung dieses Verlangens einzutreten. Nach der sahli<hen Würdigung des Verlangens hat es der Herr Reichskanzler entschieden abgelehnt, Herrn Abgeordneten v. Graefe an den Generak v. See>t zu empfehlen. Da er ni<ht mehr Gelegen- heit hatte, mit dem Herrn Abgeordneten v. Graefe persöulih zu sprechen, ist der Staatssekretär der Reichskanzlei vom Reichskanzler beauftragt worden, - diese Entscheidung dem Herrn Abgeordneten v. Graefe zu überbringen. Der Herr Reichskanzler ermächtigt mich, ausdrüdélih festzustellen, daß er über die Organisation der Deutschvölkischen Fretheitspartei erst anläßlih des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof Näheres erfahren habe. Dies ist der Sach- verhalt. Weder der Herr Reichskanzler no<h irgendein Mitglied der Reichsregierung wird es ablehnen, hierüber Rede und Antwort zu: stehen, sei es dem Hohen Haus, sei es vor dem Statas3gerichtshoß. J< glaube aber, wer das ganze Material, das vorliegt, und die Taktik, die von jener Seite geübt wurde, verfolgt hat, wird ohne weiteres klar darüber sein, wie er diese Dinge zu werten hat.

354. Sißung vom 15. Mai 1923, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Dex Präsident eröffnet die Sißung um 11!/ Uhr.

Die dritte Bera des Reichshaushaltisplans ür 1923 wird beim Haushalt des Ministeriums es Fnnern fortgeseßi: Bei den einmaligen Ausgaben

werden auf Grund eines Antrags aller Parteien (mit Au8- nahme der Kommunisten) einzelne Titel erhöht, z. B. werden fer Förderung der von der Notgemeins der Deutschen

issenschaft verfolgten Zwe>e vier Milliarden und vier Mil- lionen Mark bewilligt, zur Fortführung und Vollendung des Grimmschen Wörterbuchs 000 Mark, als Kostenzuschuß für

das Znstitut für Weltwirtschaft und Seeverkehr an der Uni-

versität Kiel 45 Millionen usw. s Kunert (Soz) aa beim Kapitel „Reichsgesunds

heitsemt“ an, wie mit dex von der Regierung zugesagten Denk» schrift über die Exjahrungen in Amerika mit dem Alkoholverbot

ehe. Ferner führt der Redner, wie in zweiter Lesung, erneut Bes

T über xa hohen Preis des Ehrlichshen Salvarsans und

wendet I gegen frühere Ausführung des Präsidenten des

1 Mg Ie der Kriegszeit.

Das ganze Gesundheitswesen müsse vergesellshaftet und eiu Reich3gesundheitsministerium geschaffen werden. L,

Die bis zur dritten Lesung zurü>gestellte Abstimmung über eine Entschließung der Deutshnationalen, betreffend Untersuhung der Organisation der Sächsischen Landespolizei daraufhin, ob sie den reihs8geseßlichen Bes stimmungen entspreche, wird dur< Auszählung vorgenommen. Dafür stimmen 129 Abgeordnete (die gesamten E es Parteien), dagegen 95 Abgeordnete (die gesamte Linke). Das Haus ist also nicht beschlußfähig.

Präsident Löbe beraumt die nächste Sißung auf 12!/4 Uhoe an, mit der Tagesordnung: Fortsezung der dritien Lesung des Haushaltisplans. -

Schluß 12 Uhr.

355. Sißung, Mittags 12 Uhr.

Zur dritten Lesung des Haushalts des Ministeriums des Jnnern wird nunmehc die ntishließung, bes treffend die sähsis<he Landespoltzeti, in eins facher Abstimmung angenomemn. i

Angenommen wird ein Antrag Müller - Franken (Soz.), Marx (Zêntr.) und Genossen, einen neuen Titel bei den einmaligen Ausgaben einzusügen „Förderung reichs wichtiger Einrichtungen derx gesundheitlichen Krüppelfürsorge 20 Millionen Mark,“ Der Rest des Haushalt des Fnnern wird ohne Erörterung angenommen.

Zum Haushalt des Wirtshaftsministea riums bemerkt der i j

Abg. Silbers<hmidt (Soz.): Der Reichstag hat mit Mehrheit eine Entschließung, betr. 2 Cs der Baustoffe, ano.

nommen. Dagegen wehrt si<h die privatkapitalistische Fndustrie.

8 Reichswirtschaftsministerium aber muß die Jnteressen der Allgemeinheit wahren. Wir fordern daher in einer neu eins ahe aggr is Entschließung das Wictschaftsministerium auf, <leu- nigst Schritte zur Durhführung der Reichstagsentshliezung vom 13. März zu tun. (Beifall links.) i S

Abg. Evomas (Komm.) verlangt shärfere Aufsicht über die Reedereien, damit keine scœœuntüchtigen Schiffe hinausgeschi>t würden, wodur< das Leben zahlreiher Menschen gefährdet würde. Ein T L ams müßte eingerichtet werden. :

Ministerialdirektor von Fonecquières weist die Vors würfe des Redners gegen die Reedereien eis zurü>. Du freiwillige Juitiative der Reeder sei der „Germanische Lloyd”

ründet worden, der eine Aufsichtsinstanz füx Seetüchtigkeit der Schiffe sei. Jm übrigen verfolge au< die Regierun ausmerksam jeden Fall, in dem angebli<h dur< Hinaussendung eeuntüchtiger Schiffe Menschenleben gefährdet seien. O

Abg. Thoma s (Komm.) hält seine Vorwürfe aufreht.

Abg. H o < (Soz.): Es bestehen beträchtlich shlimme Mißs stände bei den Reedereien. J<h erinnere nux an den Fall des Reeders Schiff aus Elsfleth. Selbst von einem Abgeordneten der Rechten werden diese Mißstände gegeißelt. Ver HerL Ministerialdirektor sollte also nicht einen solchen Ton anschlagen. Nux, weil eine neue Seemannsordnung im Arbeit3ministerium vorbereitet wird, haben wir darauf verzichtet, die Mißstände zur Sprache zu bringen. Auf Menschenleben sollte do<h mehr Rü>ks siht genommen werden. (Beifall links.)

Ministerialdirektor von Joncquières betont, er habe nux die allgemeinen Vorwürfe gegen den Stand der Reeder zurü

wiesen. Jeder einzelne Fall werde von Sachverständigen unters sucht. Die Seeberufsgenossenshaft und der „Germanische Llovd übten diese Funktion unparteiis< aus. Streitig sei nur, ob die ur Verfügung stehenden Mittel ausreihhten. all j liede 20 hre zurüd, die Regierung habe die von Schiff ge» brauchten Redewendungen uen bedauert #ffd mißbilligt. Sachliche Prüfung der E e betrahte die Regierung als ernstè Aufgabe. (Lachen links.

ae D Scudezuns des Abg. Thomas (Komm.) be- merkt der : , k

Dauch (D. Vp.): Man sollte ni<ht Einzelfälle vers

Mienen Ich war Ri in Seenot, ih habe erfahren, daß ade auf Len npfern die Rettungövorrichtungen Ut bester Ordnung sind. Es gibt Au8ftahmen, aber man ee nh allgemein die deutsche Reederei anklagen, daß sie aus Profitsucht Menschenleben gering achte. Sie schädigen unseren Ruf, wenn Sie hier von der Reichstagstribüne aus die deutsche Reederei vers dächtigen, einen Stand, dem Deutschland viel verdankt. (Beifall rechts.)

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdru> hervorgehobenen Redeil dex Herren Ministkr, die im Wortlaute wiedergegeben find.