1923 / 113 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

wesen sind, hat ein anderes Gefühl gehabt, als daß der Feldmarschall des früheren Kaisers in einer ritterlihen Weise gedacht hat. (Unruhe und Zurufe links.) Es war mir völlig ?lar, daß das eite ESñtgleisung gewesen ist, und ih habe darauf in meiner Antwort eine ganz klare und bestimmte Stellung eingenommen (fehr richtig! in der Mitte), wie sie durch die Situation geboten war.

Was nun die Anwesenheit des Prinzen Eitel Friedrich bei sol<hen Gelegenheiten anlangt, so steht die Sache so: der Prinz ist eine reine Privatperson. (Lachen links.) Jrgend welhe Ehrenkraft seiner Zugehörigkeit zum früheren Herrscerhaus stehen ihm nicht zu, er nimmt sie au< in keiner Weise in Anspruch und hat sie nicht in Anspruch genommen. Aber, meine Damen und Herren, was Sie hier wünschen und teilweise fordern, ist eiwas anderes, daß nämlich der Prinz au von Veranstaltungen ausgeschlossen wird, an denen er als früherer Regimentsangehöriger teilzunehmen bere<tigt ift. Der Prinz hat in diesem Regiment, dessen Denkmal enthüllt worden ist, den größten Teil seiner Dienstzeit geleistet, und Sie mögen über ibn sagen, was Sie wollen, er ist im Kriege ein tapferer Offizier gewesen und ist an der Spiße seines Regiments ‘wiederholt im Feuer gewesen. ‘(Zuruf links: Sie baben es gesehen?) (Zuruf links: Wenn nun Wilhelm kommt!) Das steht auf einem Jh meine, gerade die Republik hat allen Anlaß, überall gerecht zu sein. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Wir wollen in der Republik niht Fehler machen, die das frühere . System gemacht hat, bloß weil das Ziel jeßt ein anderes ist. (Zurufe Gereht bis zum Selbstmord! Abgeordneter Ledebour: Das is eine Taktlosigkeit ersten Ranges, wenn dieser Prinz sich bei solcher Gelegenheit dazu drängt.) Das ift seine Sache. (Abgeordneter Ledebour: Das dürfen Sie nicht dulden im Interesse der Republik, für die Sie eintreten wollen, daß jeder prinzlihe Narr \sih da hineindrängt. Rufe re<ts: Frechheit! Wer ‘ist der Narr? Abgeordneter Ledebour: Der Prinz benimmt \i< wie ein Narr, wenn er sich in Uniform da hineinmisht. Erregte Rufe rechts. Glocke des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren! Jch glaube in der Tat, daß die Republik in Deutschland so fest begründet ist, daß sie es ruhig wagen kann, liberal und tolerant zu sein. (Sehr gut! in der

findung wurde allen zuteil, auf die die Bestimmu Leider haben manche si<h mit der Verwaltung é und so den ri<tigen Zeitpunkt versäumt. Beamti ohne die Abfindung ausgeschieden wären, können sie beanspruchen. {Fm übrigen verhält die Verwaltung kommend. Zu einer entsprehenden Prüfung einzeln wir au<h weiterhin bereit, Die Abfindungsmaßnahm na< unseren Beobachtungen bewährt, ihre gesetli : wird vorbereitet; dabei wird ja die grund\säßliche Seit

beleuchtet werden müssen. « Me 3429 ausgéschiedenen Beamtinnen rund 4,4 Mill Abfindungen gezahlt. i

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Herrn o sich dahin äußerte, die im Antrag E Me F kann ih nur zum Teil re<htgeben; wenn man sie auf So aber handelt es si Korrektur an Verhältnissen, die hon seit langer ‘Klagen veranlaßt haben und dringend der Vexbesserung bedi Sie sind den Mitgliedern des hohen Hauses ebenso beta j mir. Die Mängel in der Beförderung von Gruppe 11] i über die ja hier au< geklagt wurde, machen ‘uns g a d Sorgen. Ein scnelleres Tempo boi diesem Ausstieg würde M lebhaft begrüßen. Da es sich, aber, im Grunde genommen ie F eine Sto>kung in der Beförderung handelt, so besteht doh B wesentlicher Unterschied gegenüber der im Antrag befandel j Frage. Gleichwohl werden wir gern bereit sein, die Auf J nisse von IITT na< IV günstiger zu gestalten, wenn wi Entgegenkommen finden. Gewiß darf man die Dinge nicht den Extremen allein beurteilen. Wenn betont wird: Es gibt M viele Beamte der Gruppe II1, die Dienst in der Gruppe Y ad so verrichten in solchen Uebergangszeiten, wie ähnliches bei wind anderen Kategorien au<h unvermeidlih ist, manche Beamte dit nah Gruppe V besoldet werden, den Dienst von Gruppe 11 ( wird aber unser Bestreben sein das kann ih den Herren 4 Koch und Seppel versichern —, diese..Mängel nach Méglictzt 4 beheben. Dabei rechne ih auf Ihre Unterstüßung! i

Auch bei den verwaltungsgeprüften Beamten darf man nid einfa<h nur nah den Zahlen urteilen. Sie wissen, daß in dey Bezirk Breskau die oberschlesische Frage eine sehr bedeutende Roll spielt. Daher ist es nicht immer leiht, die Beamten so zu v schieben, wie es an und für sih sein sollte. Es handelt si zud gegemwärtig nur no<h um 26 Beamte, deren Abgabe an ander Verwaltungen ebenfalls bereits eingeleitet ist. |

Der Herr Abgeordnete Seppel hat gefragt, wie es den mil den überzähligen Kräften bei den verwaltungsgeprüften Beamte sei. Von diesen sind nit weniger als 25 vH anderen Verwaltung zugewiesen worden. Um diese Beamten hat man sih sehr bemih man hat sie gern genommen. Fufolgedessen ergeben fich" aber t sählbih bei uns au< Lücken. J stehe nicht. an zu erklären, dj die verwaltungsgeprüften Beamten wirklih ausgezeichnete, jet Leistungsfähige Beamten sind. Die Grundlage füx dieses Zeuril bildet schon die sehr schwierige und strenge Prüfung, die s ablegen müssen. Jh für meinen Teil bîn niht darüber erstaut daß man sih bemüht, einen Beamten, der die Vertwvaltungsprüfuy » | gemacht hat und nicht mehr zu den. Allerjüngsten gehört, endlihs “f aus der Gruppe VI herauszubringen, in die er einfa nitt hinein a j gehört und nie hineingehört hätte! (Sehr rithtig!)

Görlißer Gruppe.

Briketts im- Hausbrand und größeren Industrie- 84 9590, M

Gagsivg uen:

Gas-Stücke, ungew. Gas-Würkfel, gew. . . Gas-Würfel, ungew. . . Gas-Nuß L, gew. Gas-Nuß I1I, gew. . Gas-Erbs L, gewo. Gas-Erbs II, gew Gas-Erbs II1, gew. Gas-Erbs 10/22 mm, gewo. Gas-Staub, gew.

Gas-Staub, ungew. L Gas-Förder, abges. ungew. Gas-Förder, unges. ungew.

Gasfohlen:

{1 und Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten.) lid, 1 viel davon merkén würde, würde so in der Hand haben, wie ih sie. haben hoffe. (Lebhafter Beifall bei den Zentrum. Zuruf und Widerspruch Sozialdemokraten und bei den Kommunisten.) edener Meinung sein; darüber wird Es ift mir nur bekannt, daß es in der wir leben, keinen Weg gibt, der

138 760,— M . 141 770,— .. 138 760,—

. . 141 770,— . 141 760,— « 141 790,— ú . 141 750,—

. , 141 750,— . 141 750,— « . 140 370,—

>, wo man Dinge nicht mehr

Briketts im kleineren JIndustrieformat . Brikettspäne Naßpreßsteine örderfohlèn . .

Stückkohlen Staubkohlen Glüd>au! A.-G, Lichtenau, Olba und Grube Stadt (Werk der Görlitzer Gruppe): Briketts im Hausbrand und ‘größeren Industrie- 87 010,— M

nnen, die q

ten und im |” Pereiniglen

olg entschei

G: a S Q M E S P: 0

V6 -0--@ 0 S

* 138 760.— Görliß. Bisher hat die Po daß in. der Zeit meiner Amis- gen, die wir in dieser Zeit erlebt (Sehr richtig! bei den Deutschen no< einmal: wo in der Ge- hat die. Armee dem St in dieser Zeit? (Sehr richtig! bei den Zentrum.) Und das ‘ist nicht nur ein hervorgehoben worden ist, der Mannschaften, braven Unteroffiziere, Verdienst von sehre vielen pfichtgetreuen - die si< dur<haus loyal und der deutshen Republik gestellt haben, enst. der Republik heute der Dienst am (Sehr richtig! und Bravo! - bei den im Zentrum und reis.) das einzusehen.

darauf hinweisen,

größten Spannun stes passiert ist.

d rets.) Ich frage

L 1D P: 2502 VA 00> 0 D; 0 S

Briketts im kleineren SFndustrieformat . Brikektipäne Naßpreßsteine . « » ördertohlen « «

Sqchulteschacht. L O A A . . 6138 740,— A . «138 730, o e138 1790,— . . 138 720,— . 138 740,—

Gas-Würkfel, ungew Gas-Nuß I, ungew. Gas-Nuß 11, ungew Gas-Erbs 10/22 mm, ungew. . Gas-Förder, abges. ungew.

Segen Gottes.

mwälzungen aate so wenig bereitet wie

o. É Q S (A

Stückkohlen Staubkohlen

NhHeinisches Braunkohlensyndikat. Kölner Gruben.

88 500, M

. 88 550,—

. . 25 080,—

“S. 25 130,

Förderkohlen der Gewerkschaft VFunter8dorf 50 2

ausdehnen fönnte, ja!

D070 D O

Beit berethtiqy : i j haus anerke und unsere Gas-Erbs L, ungew ewiß, 1h habe es gesehen.

Gas-Erbs 11, ungew

138 730,— .y

Lie a N08 30 mit Frachtgrund-

lage Liblar stimmung rets),

Doofbriketts : : ¡ E ¿ n örderfohlen . « tebfoblen 2

Brikettabrieb

D: Wi D [D

Gottesberg. Gas-Förder, ungef. ungew.

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(lebhafte ZU den Dienst daß der: Di

andern Blatt.

Es gehört (Sehr gut! und Deutschèn Demokraten. Abg. Hoffmann die Zustimmung rechts! Erneute Heiterkeit bei bei den Kommunisten.) amen und Herren! Freuen wir uns doch darüber, daß Tagen auch die Herren der Rechtsparteien erklärt diesem Staate, wie er ist! (Sehr richtig! bei den aten. Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) e Erklärung loyal an! Freuen wir uns darüber, denn mag uns über die Schwierigkeiten hinwegzubringen. bei den. Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei gpartei. Zuruf von den Kommunisten: Glauben Sawohl, das glaube ih! (Bravo! rechts. den. Kommunisten.) Lieber lasse ih ein ehr- als daß i< Volksgenossen in einer solchen (Lebhafter Beifall bei den en und rets. Lachen bei den Vereinigten d bei den Kommunisten.) J< erinnere daran, in einem Buche „Der Friede“ eine Zeit! —: es kommt darauf. an, die als die Vorausseßung (Hört! hört! bei den

Demokraten,

Gießerei-Stü> piel Verstand

Stü>k und Hochofen . Brechwürfel und Nuß L Brechnuß 11 ._.

. . 219 590, M . - 217 380,— a o e BIT 420, e. ¿ DET 410,— 10680

S. D S D Bai

VI. Koh!ensyndikat für das rechtsrheinis<he Bayern, äußersten Linken: 1. Oberbayerische Pechkohlen: Hausham, Penzberg, Peißenberg, Marienstein: über 200 mm

gien Sozialisten und

1890. Æ ¿403.930 . 143 930,— 10 930 7 143/930 2,4139 100 . 124 230,— ¿104 000 . 103 580,—

FETL. Mitteldeutsches Braunkohlensyndi kat.

Briketts im Hausbrand und größeren In- dustrieformat des mitteldeutshen Kern- reviers und der übrigen Reviere außer

MUNba E C s Ee Nüßchenbriketts

Briketts des. Casseler Reviers . Brikettspäne Naßpreßsteine

Bei Lieferungen aller Brikettsorten (außer Brikettspäne und Naßpreßsteine nah Empfangsplä westlih der Stre>e Torgau—Eilenburg—Halle—D See—Querfurt .und - Vißenburg—Neinsdorf—Bretleben— Griefstedt, einschließli der an dieser Linie gelegenen Stationen, Luftlinié “Grief- edt—Hohenebra, Bähnlinie Hohenebra—Sondershausen—Wolkrams- ausen—Leinefelde—Es<wege—Malsfeld, einshließli<h der an diesen Visenbahnlinien gelegenen Stationen, erfolgt die Lieferung auf Ih 1 Bei Lieferungen nah dem Gebiete rets der

e, De E Fegrens! O e i l Livien e —Paulinenaue,. aus\<{ließli<h der an dieser Linie gelegenen Stationen, aüf-Frachtgrundlage Senftenberg. u

Rohtoklen (14 bl = etwa 1 t). s Gebiet und Anhalter Tagebau-

sen fritischen h: wir dienen

Waichgrieß Abfallkohlen

84 950,— M

S ‘S: M Q S Q S S G: S

eutschen Volk das den Herren?) jfe und Lahhen bei : Vertrauen täuschen, mit Mißtrauen ‘gegenüberstehe.

2. Steinkohle | Stockheim, König Ludwig, Vereinigte Erbendorfer Gewerkschaft :

e001 000, : CINLDO C L

3. Braunkohlen: :

Gustav bei Schroan- dorf Schwarzen-

. 109 620,— Und nun noch eine andere Sache. Es ist hier au<h von dex Frage des Uniformtragens gesprochen worden. Jh glaube, es ist in der Tat sehr gut, wenn nah dieser Richtung hin die größte Zurü>haltung geübt wird. Denn die feindlihe Propaganda seßt hier außerordentli<h ein, und mit jedem militärishen Schauspiel wird im Ausland gegen uns geheßt. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Photographien! ) Ja, Photographien! Jch glaube aber, daß die berühmte Photographie, die den General Foh und seinen Stabs<ef in Zivil und den Generalfeldmarschall Hinden- burg und den Prinzen Rupprecht von Bayern und verschiedene andere Herren in Uniform zeigt, nur auf ganz dumme Kreise Eindru>k macht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ich will Ihnen aber folgendes sagen. Sie müssen si< völlig klar darüber sein: die Frage des Uniform- tragens ift eine Frage, die, ganz abgesehen von allen ideellen und politishen Seiten, nur dur eine Aenderuñg der Reichsverfassung herbeigeführt werden könnte, denn es handelt si< dabei um wohl- exworbene Rechte. (Zuruf von der äußersten Linken: Alte Kleider!) J<h habe Jhnen schon einmal gesagt: wenn Sie wieder mal Re- volution machen, fangen Sie nit an mit dem System der wohl- erworbenen Rechte, das ist immer fals< gewesen. Aber es m Uniformtragen um einen Ausfluß der in die sich jedenfalls ein Teil der deutschen Länder nichts dreinreden lassen wird. Darüber müssen sih die Damen und Herren völlig klar sein. Jm übrigen haben wir dur< die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten wenigstens zu verhindern gesucht, daß die Uniform in den politishen Tageskampf hineingezogen wird. _SF< möchte meine Ausführungen damit schließe nicht allzu nervös zu werden.

Sd Q O 6 &

Schmiedekohlen .

Casseler Briketts), e Fördersteinkohlen

zen nördlih und

erröblingen am iden Demokrat;

«demokraten un Tardieu geschrieben hat ürdige Ueberschrift in dieser vit der Geister in Deutschland zu zerstören, hie Zertrümmerung unseres Vaterländes.

Demokraten.) FJawohl, es kommt darauf an, daß wir uns Auch Ihnen glaube ih, Herr Thomas; es (Sehr gut! und Heiterkeit bei Deutschen Demokraten, Zurufe von den Kommunisten.) Ausfall. - Jch - sehe- zunächst in dem Herrn Kollegen nas einen Volksgenossen von mir und d cinem anderen politishen Boden steht, (Lebhafte Bravorufe bei Deutschen Demokraten.) Das. ist vielleicht der Unterschied zwischen en und mir. (Abgeorgneter Thomas: Ich habe aber no< nit sen, daß ih das. Gegenteil von. dem tue, was i< sage, ‘wie. die Das ist der Unterschied!) n haben au jebt erst die Erklärung abgegeben, daß sie sih auf Hoden dieses Staats stellen; sie haben bis jeßt offen erklärt, daß lesen Staat bekämpfen, genau so wie Sie (zu den Kommunisten) ofen getan haben. Allerdings wenn ‘Sie, Herr Kollege Thomas, al die Erklärung abgeben wollten: ja, wir wollen uns in dieser hinter diesen Staat stellen —, so würde das eine ungeheure (Abgeordneter Thomas: Jch kann niht mit er Stirn lügen!) Deshalb dürfen Sie aber nicht annehmen, mdere, die sich in den leßten Monaten bekehrt haben, lügen. jeordneter Thomas: Haben Sie sie toben. gehört, als Schöpflin

rohen hat? Fortgesekte Zurufe von den- Kommunisten.) : Und nun komme ih gestatten Sie- mir nur mit einigen ren -noh zu den Vorgängen in Döberiß. Jch möchte dazu endes sagen. Jh glaube, das ift au<h der Wünsch der ganzen ihéwehr, Wir haben den heißesten Wünsch, daß der Feldmarfchall - dindenburg aus dem politischen Getriebe herausbleibt. (Lebhafte timmung in der Milte.) Wir wollen doch nicht alles, was in der tgangenheit liegt, zum Gegenstand des parteipolitischen Haders hen, (Bravo! bei ‘den Deutschen Demokraten.) Jn Döberiß war Kompagnie nit für den Feldmarschall v. Hindenburg aufgestellt," dern um dem Denkmal die militärischen Ehren zu erweisen, (Zuruf (6: Das fam alles zufällig!) Nein, es ist nicht zufällig gewesen, ern die Kompagnie ist dort kommandiert gewesen und deshalb ist dort gestanden. (Heiterkeit.) Die Kompagnie hat auc die mili- hen Ehrenbezeugungen nicht etwa dem Feldmarschall v. Hinden- \ erwiesen, sondern nah den militärishen Vorschriften mir. Denn militärischen Ehrenbezeugungen stehen mir zu und ih habe sie für / in bollftem Umfang in Anspruch genommen. Ich nehme über- t die mir ¿stehenden Ehrenbezeugungen in vollstem Umfang in ruh, obwohl ih dafür gelegentlih in einer meines Erachtens E törichten Weise läherli<h gemaht werde. (Zuruf links: Wie Ln einem Zivilisten Ehrenbezeugungen machen!) Warum

T»alage Ludenau. / á —— 99-470 : 86740

29 500,— 36 770,—

.. « «-« 103 330,— 89 150,— 116 100,— . « « 68 390,— 60 430,—

—,— 39 390,—

S Brbeltoblen a S Sort. Förderkohlen . . 33 600

4 d 4 -

jeser Zeit glauben. Zhnen hoffentlich nichts schaden.

Brikettspäne

Klarteichkohle , , Würfel- und —,— 37 840,— —,— 36 800,—

Brennstoffsorten

Mitteldeutshe Nußkohlen

Die neuen Verkaufspreise für die übrigen

werden noch bekanntgegeben. Berlin, den 17. Mai 1923. - - Aktiéngesellschaft Rei Brecht. N

» Förderkohlen Siébkohlen Stückkohlen… .… . V

: Die Nohkoblen aus Werken des Geiseltals und aus Werk des Oberröblinger Neviers werden auf Frachtgrundlage SFrankleben

ann erft einen Mann, der

S <4 a D C lbi s D S

skohlenverband, 8 r. Lintl.

Magdeburg-Helmstedter Revier. je da drüben! Jch meine, die

a) Tagebauwerke cins<l. Gewerkschaft Humboldt-Wallens ei

34 540,— M 49830.

Preußen. handelt si hier bei de alten Kontingentsrechte,

r Landwirtschaft, Domänen Die Reden des Reichswéehrministers Dr. Geßlet ju

Etat des Wehrministeriums habén Stenogrammen folgenden Wortlaut: Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! Ich bin durchaus* der Meinun des Herrn Kollegen Schöpflin (bravo! -bei den Vereinigten Sab demokraten) ih bitte mi< nur ausreden 24 lassen —, und id glaube, wir sind alle in diesem Hause einig, daß es betrüblid is daß wir in dieser . Stunde eine solche Debatte überhaupt füh (Sehr richtig! bei den- Deutschen Demokraten, im Zentrum uk rehts. Zuruf auf der äußersten Linken: Daß wir Veranlassuil dazu haben!) In einer Stunde, wo es si um das ¿Schicksal dd Reiches und um die Zukunft der deutshen Nation handelt, ist e ü bedauern, wenn solche Debatten entstehen. Deutschen Demokraten, im. Zentrum und rets.) . Das habe - der Veranstaltung ‘in Döberiß gemeint, als ih äußerte, es [ei 0 nicht Zeit, große Reden zu halten.

Ih möchte mi<h zunächst zu dem, wa S@öpflin bezüglih der illegalen Organisationen gesagt hai, 4 Das Material, daß dem Herrn - Kollegen Scöpfl

(Hört! hört! redi] chen Verwaltung

örderfohlen- Stückkohlen

den vorliege

D:.2@.# S 0 S Si E

Ministerium

b) Tiefbauwerkz.

Dem Tierarzt Dr. Siebel in Marienwerder ist die kom- missgrishe Verwaltung der Kreistierarzkstelle in Labiau (Reg.- Bez. Königsberg i. Pr.) übertragen worden.

örderkfohlen IL iebkohlen -IT G O E a C L 44 200,— M 55 910,— ,

ihterung sein. n, daß ih Sie. (Sehr richtig! leben in einer Zeit des

ördertohlen I . . iebkohlen I. .\{ Stückkohlen L. . : 62930— ,

Anhalter Tiefbauwerke. 40 690,— M 61 520,— , 58 020,— ,

Gruben Friederike, Emma, Prinz Wilhelm und

Neue Hoffnung.

do bitten möchte, bei den Deutshen Demokraten.) Wir Uebergangs und in einer Zeit der Spannung. (Abg. Eichhorn: Bis zum nächsten Kapp-Putsh, Es wäre das ‘erste Mal, daß Warten Sie ruhig ab. Jch glaube, mancher, legenheit eine Rolle gespielt hat, ist ausgerissen. ‘große Heiterkeit.) Jch. bin noch nie a die, die mich von frühe geordneten Kuhnt.)

haben es ja mir auch nîi Zeit des Uebergangs, in Zeiten sind gefährlich,

die Augen aufmachen. Am a “wir in diesen Zeiten immer

Das am 93. Juli 1920 eau Len ändler t Barmen, Hauffstraße 6, P Me andelsverbot habe ih heute zurü>genommen.

Barmen, den 5. Mai 1923. Die Städtische Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Bra

örderfohlen « . erlassene

iebkoblen . Stückkohlen . . «

Casseler Nevier. örderfohlen

Stüfoblen i

Gruben Marie - Preußlig, Solvaywerke, werk, Leopold-Cdderit.

dann reißen Sie au<h aus.) ih ausrisse, das allererste Mal. der bei solher Ge-" (Sehr gut! und ‘Das werden mir bestätigen. (Zuruf des Ab- Ihnen werfe ih das au< niht vor. Sie <t vorgeworfen. Wir leben aber in einer einer Zeit starker Spannungen.. Solche und die verantwortlichen Leute müssen llergefährlihsten wäre es aber, wenn Zeichen besonderer Nervosität an den Das wird uns als Schwäche ‘ausgelegt. n Demokraten.) Und wir sind nicht. 3 nicht merken

ranzkohlen-

(Sehr wahr! bei ba

87640, M ¿i 4200, 47180

Bekannt i ntmahung uZ3gerissen.

Dem Wirt Franz Schipper, geboren am 26.

in Wernarz, Geschäftsbetrieb: Wirtschaft, L D l wegen erwiesener Unzuverläf mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem derartigen Handel untersagt.

Frankfurt a. M., den 8. Mai 1923. Der Polizeipräsident.

Kl. Kornmarkt 7, x her kennen,

t der Handel 8 der Herr Kolle

. 88 130,— M wird hierdurch

Die Lieferungen von Nachterstedter und Margaretekoks erfolgen

auf Frachtgrundlage Lu>kenau.

LYV. Ofstelbisches Braunkohleusyndikat. Niederlausitßer Gruppe.

Briketts im Hausbrand und größeren JIn-

dustrieformat

Briketts im kleineren Industrieformat .

Brikettspäne :- . ¿«

Naßpreßsteine

örderfohlen .

kurz äußern. zur Verfügung steht, besibe ih no< nicht. Ich habe dieses Material von der preußis niht bekommen (hört! hört! re<hts), was. wohl seinen hat, daß es si< um Vorgänge handelt, die sich Tagen abgespielt- haben, und die deshalb no< nicht Sobald ih die Akten besiße, werde ih- die Konsequenzen ziehen, M sih aus der Erklärung ergeben, die i< in der zweiten Lesung Etats hier abgegeben habe, weil es meine eigensten, tiefsten U zeugung entspricht, einer Ueberzeugung, die ih. mit dem Her der Heeresleitung und mit dem Herrn Chef der Marineleitu aus teile: daß ein Zusammenarbeiten mit derartigen den Stat f fährdenden Organisationen absolut ausgeschlossen sein fall bei den Deutschen Demokraten.) Zweifel gehabt hätte, dem mußte dieser Zweifel wie er neulih das hörte, was hier bei der Debatte U der Daltschvölkischen Freiheitspartei an Material vorge (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Kreisen könnte man, selbs wenn man wollte, Politi (sehr rihtig! bei den Deutshen Demokraten), weil Kreise derjenigen gehören, die ih in meiner früheren die „Verrückten“ bezeichnet habe. Aber die Mittel, m mi< mit diesen Organisationen auseinandersezen muß, |! als die Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen.

bitte ih auch, überzeugt zu sein, daß, wenn dabei ab und Name eines Offiziers auftauht, dieser dabei oft trauensmann als der Vertrauensmann jener Kr mir kein Geheimnis geblieben, daß Millionen für die Agi der Reichswehr ausgegeben werden, und viellei<t fällt dur wir mittlerweile hier gehört haben, ih früher gesagt habe. I< muß die Augen fein Unglü> passiert. (Zuruf von den Kommunisten:

erst in den ej

abgeschlossen sk

Tag legten. Zustimmung bei- den Deutsche 1 s{<wa<h, und wenn. wir \{<wa< wären, wollten wir e lassen. (Bravo! und Beifall in der Mitte.)

im Anschluß an die Ausführungen des Abg. gehaltene Rede lautet: aifeier waren wir im Betriebe der Reichsregierung gebunden die an diesem Tage arbeiten den Lohn bezahlen

84 950,— M Bekanntmachung.

Auf Grund des $ 1 der Bekanntmachung’ zur Fernhaltung un- vom 23. September 1915 O ain Nl M, e E E L

| ingen in ngen der Hande mit Milch, Butter und Käse tet A worden. Gardelegen, den 11. Mai 1923.

Der Landrat.

zuverlässiger Personen vom

: Die zweite, Hünlich (Sogz.) Meine Herren, bezüglih der M Wilhelmshaven an die Richtlinien und wix konnten diejenigen Arbeiter, wollten, niht zwingen, müssen. (Zuruf links.) gebunden, die für die gan Was nun die Frage der

so muß ih dem Herrn Kollegen Hünlich zu iThelmshave

Siebkohlen . . « Stückkohlen Staubkohlen Franffurter Gruppe. Briketts im Hausbrand und dustrieformat Briketts im kleineren Industriefo Brikettspäne Naßpreßsteine h OTDeTTODIEN » G a6

Stückkoblen Staubkohlen

Wer daran no O zu feiern, oder wix hätten

Fa, wir waren an die Bestimmungen ze Reichsverwaltung gegolten haben. Kündigung der Angestellten anlangt, nächst folgendes zugeben. n gerade nah dieser weil doch die gange Entwi>klung Entwi>klung der alten mangels fast jeglicher stellten und Arbeiter ein anderes im Gegensaß

In- . 102 960,— M . 106 420,—

D. F 0 a 20D 0/0 De

Der Milchhändlerin Emilie Seewig aus Han- nover is wegen Unzuverlässigkeit der Handel mit untersagt worden. /

Hannover, den 5. Mai .1923. Der Magistrat. J. V. : Lindemann.

N hal en wir immer dafür Sorge getragen, -daß derartige. Ber- “Mgen nicht zu politischen Meinungsverschiedenheiten Anlaß: / daß in einer sol< aufgeregten Zeit jedes Wort : t wird und daß daraus Zank und Hader erwächst. un möchte ih Zhnen folgendes sagen und bitte Sie, mir das zu i. Ih habe die Rede des Feldmarschalls mitangehört. Ih gg Nt den mindesten Gindrud! gehabt, daß der Feldmarschall die h fien hat, eine monarhishe Kundgebung zu veranstalten. is inks.) Er hat au< nicht ein Gelöbnis der Treue zur . chle gefordert, sondern seine Rede ist ausgeklungen in ein Hoch sche Vaterland. (Abgeordneter Schöpflin: Nein, „geloben d alt Sr. Majestät" usw.!) Ich habe diese Rede mit d diese Worte nicht gehört. mende Berichte!l) Was nachher in den Zeitüngen ge- e das weiß ih niht. Es stehen au< in den Zeitungen | anders, als sie wirklich gehalten worden sind. Jch kann „was ih gehört habe. Jch habe diese Rede. mit

her das Bt Veit, Wir wissen ja, f nit mad Die Verhältnisse sind in W Richtung außerordentlich s{<wierig, von Wilhelmshaven und Rüstringen auf die lgedessen ist

Wellmiger Braunkohlenwerke :

Marine abgestellt war, und inso! anderen Jndustrie für die Ange Unterkommen als in diesen Betrieben niht möglich, ten. Wir vertreten deshalb auch die Auffassung, ngestellten überhaupt nicht der übrigen aber sind wir n des Etatsgeseßes gebunden, wonach Wartegeldempfsänger unterzubringen, Beamten aus der Reichspost- und ssen müssen wir“ allerdings die-

Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

355. Sißung vom 15. Mai 1923.

Nachtrag.

Die Reden, die dex Reichspostminister Stingl im Laufe der Beratung des Postetats gehalten hat, lauten nach den vor- liegenden Stenogrammen: Die erste Rede:

Meine Damen und Herren! scheidenden- verheirateten Postbeamtinnen is unterm 3. Februar

ördertohlen 29 560,— M

Stückkoblen Staubkohlen .

Forster Gruppe.

Briketts im Hausbrand und größeren J dustrieformat

zu den großen Städ daß die über zehn Jahre tätigen A gekündigt werden sollen. natürlih an die Bestimmunge wix die Verpflichtung haben, vor allem auch die überzähligen Verkehrsverwaltung. Jnfo

“90 050,— M (Abgeordneter Schöpflin:

Briketts im fleineren Industrieformat . Brikettspäne . Naßpreßsteine

ördetrfoblen .

4M. 6 0E

manches Licht auf dah, d

Die Abfindung der t nah dem „e

entlassen. (Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokratew.) Bei den Technikern hoffe ich, daß sich das beseitigen läßt, wenn wir auh< viele Techniker auf Wartegeld haben. Aber ih nehme an, daß iïberall dort, wo es si<h um Leute handelt, die einigermaßen als Spezialisten für den Schiffsbau in Frage kommen, von diesen Bes stimmungen kein Gebrauh gemacht werden soll. Jh werde mich jedenfalls persönlih bemühen, daß gerade auf der - Werft in Wilhelmshaven von den Entlassungen nur in {{honendstem Unnfange Gebrauch gemacht wird, und ih bin überzeugt, daß uns hierwegen, wenn wir vielleicht au< niht ganz genau nah den für die anderen Reichsverwaltungen geltenden Richtlinien vev- fahren würden, von diesem hohen Hause höchstens eine Nase erteilt, nicht aber den Kopf heruntergerissen wird.

356. Sizung vom 16. Mai 1923, Vormittags 10*/s Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *) Präsident b e eröffnet die Sißung um 11 Uhr. Jn drei Lesungen erledigt wird der von allen Parteien eingebrahte Gesehentwurf über Abfindung von Witwen in der Unfallversicherun g. Der Geseßz- entwurf bestimmt, daß eine Witwe, die eine Zulage zur Witwenvente bezogen hat, im Fall der Wiederverheiratung als Abfindung drei Fünstel des Fahresarbeitsverdienstes ers hält, nah dem ihre Zulage für den Monat der Wiedervers heiratung berechnet worden ist. Es folgt die zweite Lesung der GesetLent würfe über den Verkehr mit unedlen Metallen ody über den Verkehr mit edlen Metallen, Edelsteinen und Perlen. Fn beiden Gesetzen wird eine Konzessionspflicht für die betrefhenden Geschäfte aus- gesprochen, ferner das Verbot des Erwerbes dex unter das Gesey fallenden Gegenstände von Jugendlichen. Außerdent ist eine Sperrfrist für die Veränderung und den Weiterverkauf der betreffenden Gegenstände vorgesehen. Für den ersten Gee seßentwurf. beträgt diese Sperrfrist drei Tage, für den zweiten fünf Tage. Außerdem wird eingeführt ein Zwang zur Buchs führung über die erworbenen Gegenstände. Die Uebertretung des Geseßes über den Verkehr mit unedlen Metallen war unt der Regierungsvorlage mit Gesängnis und mit Geldstrafe bis zu fünf. Millionen bedroht, bei Fahrlässigkeit mit Gefängnis is zu einem Jahre oder Haft und mit Geldstrafe bis zu einer Million. Der Ausschuß hat statt dessen nur allgemein ge- sagt, daß Bestrafung mit Gefängnis und mit Geldstrafe eite tritt. Die Uebertretung des Geseßentwurfes, betreffend dein Verkehr mit edlen Metallen, Perlen und Edelsteinen, sollte nah dem Regierungsentwurf mit Gefängnis und Geldstrafe bis zu 20 Millionen geahndet werden. Hier hat der Ausschuß die Geldstrafe bis zu 100 Millionen erhöht. Beide Gejeße sollen nach den Aus\chußbeschlüssen nur bis zum 1. Juli 1926 gelten. Beide Geseßentwürfe werden in zweiter Lesung unver» ändert na<h den Ausshußbeschlüssen angenommen. Uebec einen Antrag Keinath (Dem.), der eine große Reihe von Ausnahmen von dem Gefeß über den Verkehx mit Edel metallen usw. statuieren wollte, entspann sich eine Geschäfts- ordnungsdebatie, in deren Verlauf der sozialdemokratische Abgeordnete Krä ß ig vorschlug, den Antvrag bis zur dritten Lesung zurü>zustellen. Diesem Vorschlag \{<loß sich das Haus aber nit an. Der Antrag Keinath wurde gegen die Stimme weniger Demokraten abgelehnt, Jn der zweiten Lesung des Gesehentwurfs zur Verminderung dec Lasten des Reiches aus dex Geseygebung über die Entschädigung und das Ausgleihs8verfahren aus Anlaß des Fri edensvertrages (Reichsentlastungsgeseß), des eseyentwurfs über Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages (Liquidations schädengeseß) und des Geseyentwurfs zur Abändes rung des Reichsausgleichsgeseßes beantragt der Aba. Dr. Curtius (D. Vp.) als Berichterstatter die An- nahme Let Entwürfe und der Entschließung des Ausschusses, dem Reichstag unverzüglih einen Ceiehen ea) vorzulegen, demzufolge die Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung auf Grund der Gewaltschädengesebe den entsprechenden Bestimmungen des Liquidationsshädengeseßes angepaßt. werden, sowie der Ent- s<ließung des Ausschusses, daß die im Entlastungsgeseß im $ 8 genannten Ansprüche, Rechte, Entschädigungen und Werte ebenso. wie von den Reichssteuern au<h von jeder Landessteuer und jeder Gemeindeabgabe befreit bleiben soll. : : : Ohne weitere Erörterung werden die Gesehenwürfe und die Entschließungen des ntl s angenommen. Präsident be spricht dem Aus\{huß besonderen Dank füx die sorg- enim und fleißige Arbeit an diesen Vorlagen aus. Die ritte Beratung wird vorläufig Tes ea i: A um Haushalt des Reihs8arbeitSmtin1 éa 5 is auf Antrag des sozialen Ausschusses eine E nts \<ließung angenommen. p L _ _ bis zum 5. Juni 1923 einen Gesebentivurf vorzulegen, dEr im S Les der Caundsäbe dex 88 11 bis 13 der Demobil- machungsverordnung vom 12. Februar 1920 die Betriebsunter-. nehmer und Bureauinhaber einschließlich der Körperschaften des öffentlicen Rechts mangels tarislicher Regelung verpslichtet, dies jenigen Arbeitnehmer wieder einzustellen, die am 11. Januar 1923 von ihnen beschäftigt waren und infolge der Ruhrbeseßzung arbeitslos geworden sind. : L 2. Zur Verhütung von Arbeitslosigkeit Notstandsarbeiten zu veranlassen. L E E e X R 3. Angehörigen derx freien Berufe, die insoige des A ias v aues Existenz gekommen sind, deren Wiederaufbau zu erleichtern. A Ferner wird eine Entschließung des Volkswirtichaftlichen Ausschusses angenommen wegen Erhöhung dr Unterstühungs- säße der Erwerbslosen und Förderung der produktiven : werbslosenfürsorge. | s Zum Haushalt des Reichsverkehr®4 ministerium s wird eine Entschließung des Abge4 l - Ostpreußen (D. Nat.) angenommen geordneten Hensel-e: : Ls im Jntevesse des notleidenden ndwerks, besonders in dev Ostmark, die handwerklichen raturwerkstätten bei der Reichsbahn, in erster Linie für uhmacherarbeiten, abzu« A gshalts für den Reichs« Die Bevatung des Haus a L DEN 8A räsidenten, für Es Reichskanzler und fÜL as Auswärtige Amt wird gemeinschaftlich AaSO ba. Müllrxrr- Franken (Soz.): Es ist s<hon etwas lange R wir in dite Hause über - die ragen der auswärtigen Politik gesprochen haben, und man würde es in weiten Voklk3-

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*) Mit Ausnahme der dur Sperrdru> hervorgehobenen Reden

Dienstzeît haben, natürli allmählih 1 der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find,

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