1901 / 114 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichstag. 95. Sißung vom 13. Mai 1901. 1 Uhr.

Am Bundesrathstische : Staats - Minister Dr. Graf von Posadowsky-Wehner Minister für Landwirthschaft, Podbielski , Staatssekretär des Reihs-Schaßamts Freiherr von Thielmann.

Die von mehreren Staaten zu Paris am 20. März 1883 geshlossene Uebereinkunft zum Schuße des lihen Eigenthums nebst Schlußprotokoll von das dazu vereinbarte Protokoll über die Ausstattung des internationalen Bureaus des Verbandes des gewerblihen Eigenthums, d. d. Madrid, 1891, und die Zusagßakte, d. d. Brüssel, den 14. Dezember 1900, betreffend die Abänderung der Uebereinkunft von 1883 u gehörigen Schlußprotokolls werden in erster 2 ne Debatte erledigt und gleih darauf in zweiter Lesung unverändert angenommen.

Der Nachtra Privatversiherung und die Vorla des Gesetzes, betreffend das fahrteischiffe, Diskussion unverändert, endgültig zur Annahme.

Es folgt die zweite Les treffend die

Staatssekretär des Jnnern,

Domänen und Forsten von

für den Schuß den 15. April

und des da Berathung o

gs-Etat für das Aufsihtsamt für ge zur Abänderung Flaggenreht der Kauf- in dritter Lesung ohne

M E e O

mers

gelangen darau

ung des Geseßentwurfs, be- Abänderung des Branntweinsteuer- Den mündlihen Bericht der age erstattet der Abg. Gamp

: n 1887/95. XV. Kommission über die Vorl

Die Kommission hat den Vorschlag des Entwurfs, dem <tigung zu ertheilen, für die Veranlagung von Genossenschaftsbrennereien, die überwiegend im gewerb- lichen Jnteresse gegründet oder betrieben werden, besondere Bestimmungen zu erlassen, abgelehnt.

Nach der Vorlage sollte die Kontingentsziffer von 80 000 auf 500001 herabgeseßt werden. Die Kommission hat folgende Fassung vorgeschlagen:

„Für Brennereien, welche bis zum 1. Oktöber 1902 betriebs- fähig hergerichtet sind, darf die in Rechnung zu stellende Alfkohol- menge 50 000 1 ni<t überschreiten. welche bis zum 1. Oktober 1901 betriebsfäh Menge bis auf 80 000 1 bemessen werden, sofern die Verträge über den Bau des Brennereigebäudes, sowie die erforderlihen Maschinen und Brenngeräthe vor dem 16. April 1901 re<tsverbindlih ab- ges{lossen sind.“

Die Abgg. B iesenb ach (Zentr.) und Genossen wollen in dem Kommissionsbeschluß hinter den Worten „Jedoch kann für“ „neue“ eingeschaltet und als leßten Saß

Bundesrath die Ermä

Jedoch kann für Brennereien, ig hergerichtet sind, diese

hinzugefügt

„Das Gleiche gilt für die bisher betheiligten Brennereien, \ofern der Grund zur neuen Veranlagung bereits vor dem 16. April 1901 bestanden hat.“

Referent Abg. Gamp berichtet über die Verhandlungen in der Kommission, sowie über die Vereinbarung daselbst, nur ein 9 z. Z. bis zum nächsten Jahre zu erlassen. Ansicht gewesen, daß eine Bestimmung über die Alkobolmenge für die Brennereien, welche biszum 1. Oktober 1902 betriebsfähig hergerichtet seien, in dem Nothgeset dringend geboten sei, und daß eine Schutzbestimmung für die nächste Kontingentierungsperiode getroffen werden müsse. Der künftigen Entscheidung des Reichstages und der Regierung darüber, wie in Zukunft die Menge festzuseßen sei, werde dad Eine solhe Schutzbestimmung im nächsten < um der Gründung neuer großer Brennereien namentli Nach der Nachweisung sehr erhebli< der Ansicht

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Die Komniission sei der

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ur< nicht vorgegriffen. ahre sei aber nothw

entgegenzutreten. die kleineren Brennereien Die Kommission kleinen Brenner dur< die Herabsetzung Weise berührt würden, d es ! großen Brennereien, die im Osten gegründe i r Referent empfiehlt änderungsanträge des Abg.

Aba. Fischbe> widerspriht den Abmachungen, welche von den Führern aller Parteien am vorigea Donnerstag vereinbart waren. Es worden, was no<h im Laufe dieser wenigen Tage zur Verabschiedung gelangen follte, darunter befand si selbstverständlih die Branntwein- r Kommission noch keine sachlichen ie Sachverständigen das jeßige Geseß am 30. Sep-

der Negierung hätten sich

Kontingents i handele, für würden, eine Beschränkung die redaktionellen Ab

(fr. Volksp.) : Kommission

war damals vereinbart

\teuernovelle : Erörterungen stattgefunden niht gehört. Aber andere Seniorenkonvent kam cine Einigung da je einzelnen Bestimmung xestebende Gesetz der Brennísteuer

eprehung von unserem

einveritanden,

1ge nit weiter verlängern wolle.

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rn Morgen die Kommission

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deshalb beantragt,

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Ä R Ü fe Scnlortenionbventé

s Gesetz hinein

erproduktion beseitiga

e, wenn die Brennercibetriebe mebr

die Kartoffel um Brennen entzogenen Stoff

ge Folge folcher Bestrebungen ift, Brennereien ausdaede wieder das alte Lied niht mehr lobnend. So geht es dann immer weiter, wieder nit,

wirtbschaft beim

e Brennereien

wäre. Dasselbe Lied haben wir jen 1895 gehört, aber von der- artigen Klagen fann jeßt ni<t mehr die Rede Pin: denn seitdem hat sich die F der Kartoffel um 113 Millionen gesteigert. Daß diese Bestimmung der Regellofigkeit in der Produktion entgegentreten wird, kann ih ni<ht zugeben, denn die Erfahrung hat gelehrt, da man immer wieder mit neuen Bestimmungen gekommen t Man ist s{ließli< so weit gegangen, daß man sagte, es dürften in der Brennerei nur diejenigen Kartoffeln verarbeitet werden, die der Be- treffende selber produziert habe. Welche Fe steht uns da no< bevor? Daß die Produktion unter folhen Umständen jemals zur Nuhe kommen wird, ist ausges{lossen. Es war charakteristisch, daß der Berichterstatter uns eben auseinanderseßte, das Geseß müsse gemacht werden, um dem Ruin der landwirthschaftlichen Brennereien entgegenzutreten. Ja, wenn diese Brennereien vor dem Ruin stehen, dann verstehe ih nit, wie die Landwirthe sich dazu entschließen, immer wieder größere Brennereien zu bauen und ihren Betrieb no<h auszudehnen. Die Leute wären doch thöriht, wenn sie ihre Kapitalien in neue Brennereien hineinste>ten. Wir find der Ueberzeugung, daß die Herren auf diesem Wege ihren Zwe> nicht erreichen werden.

Abg. Freiherr von Wangenheim -Pyrißt (d. konj.): Es handelt sich hier cinmal um die Regelung der Produktion und um die Ein- schränkung des Kontingents. Die Art, wie der Abg. Fischbe> gegen die Vorschläge der Kommission polemisiert hat, entspricht garnicht dem, was uns sonst von jener Seite vorgeworfen wird. Die hier vor- geschlagene Maßregel ist absolut nothwendig, wenn gerecht verfahren werden soll. Diejenigen Brennereien, welche bisher ein 80 000 1 - Kon- tingent hatten, haben sih bereits bei der leßten Neukontingentierung eine Herabsetzung dieses Kontingents gefallen laffen müssen. Diese Brennereien werden bei der bevorstehenden Neufkontingentierung ni<ht mit dem Kontingentsfuß von 80 000 1 herangezogen, sondern- mit einem, der 7—8 0/0 niedriger ist. Wollten wir die neuen Brennereien jeßt mit 80 000 1 einstellen, so würden diese gegenüber den alten Brenne- reien ganz unverantwortlih bevorzugt werden. Das foll die betreffende Bestimmung verhindern. Es handelt sich also nit um eine Benach- theiligung der neuen Brennereien, sondern nur um eine Verhinderung der Benachtheiligung der alten Brennereien. Der Abg. Fishbe> fand es unverantwortlih, daß die Kommission nah irgend einem geheimen Konventifel die Abmachungen des Seniorenkonvents über den Haufen geworfen habe, er sprach sogar von einer Ueber- rumpelung des Hauses. Nein, die Sache liegt ganz anders. Es war allerdings im Seniorenkonvent die Rede von einem Nothgeset, welches auf eine Verlängerung des jeßigen Gesetzes hinausging. Das darf aber nit übersehen werden, daß ein großer Theil des Senioren- konvents sich über die Tragweite des Beschlusses nicht im Klaren war. Es handelt \sih hier um eine Maßregel zu dem Zwe>, die landwirthschaft- liche Kultur in einem großen Theil unseres Vaterlandes zu ermöglichen und unserer Maschinenindustrie große Vortheile durch eine umfangreichere Beschäftigung zuzuwenden. Wenn eine Produktionsbeschränkung statt- findet, dann muß au<h die Maschinenindustrie leiden. Eine Erweite- rung der Produktion auf die Dauer liegt im Interesse der Landwirth- schaft. Diese Erweiterung darf aber nicht sprungweise stattfinden. Es war mir interessant, daß der Vorredner gegen die Bestimmung deshalb polemisierte, weil er die kleinen Besißer bevorzugen wolle. Sonst heißt es immer auf jener Seite, wir wollen die großen Betriebe bevorzugen. Diese Sinnesänderung ist mir sehr interessant. Wenn gesagt wird, es handle \si< um eine künstliche Gesetzgebung, vor 9 Jahren sei so, heute anders und nah 5 Jahren würde wieder anders beschlossen, so meine ih, das ist ganz natürlich: wir bewegen uns hier auf einem Gebiet, auf dem wir bisher no< gar feine Er- fahrungen gemaht haben. Durch die Einführung der Brennsteuer lind wir in eine ganz neue Spiritusentwielung hineingekommen, und wer mit dem Brennereifah vertraut ist, muß zugeben, daß der Weg der Brennsteuer ganz außerordentli<h glü>li< gewählt ist im Interesse der Landwirthschaft, des Gewerbes und des Publikums. Als sie zuerst eingeführt wurde, hatte man an denaturiertem Spiritus einen ganz minimalen Bedarf, und der Hauptzwe> der Brennsteuer war neben der Verbilligung des denaturierten Spiritus eine Einschränkung der Produktion. Seitdem bat sih der Verbrauch des denaturierten Spiritus gesteigert. Wir haben den richtigen Weg eingeshlagen, na<hdem wir Erfahrungen gesammelt hatten. Das Hauptgewicht ist ni<ht darauf zu legen, daß wir jetzt die Anträge der Kommission niht annehmen könnten, weil der Seniorenkonvent gesvrohen hat. Ih möchte hierbei darauf bi weisen, daß Sie (nach links) sich sehr oft über die Abmachungen des Sentoren- fonvents hinweggeseßt haben. (Zurufe links: Wo denn?) Also nit darauf kommt es an, daß hier eine Abmachung des Seniorenkonvents aufre<t erhalten wird, sondern darauf, daß: ein Gese geschaffen wird, wel<es dem Bedürfnisse des-Landes und seiner Bevölkerung entspriht. Ich bitte Sie deshalb, die Vorschläge der Kommission anzunebmen.

Abg. Dr. Pahni>ke (fr. Vag.): Für die leßtere Behauptung hat Freiherr von Wangenheim do feinen Beweis angetreten. Aehn- lihe Nedewendungen haben wir bereits in der Kommisfion gebört, daß der Seniorenkonvent sih niht über seinen Beschluß und dessen Trag weite flar gewesen fei. Da untershäßt Herr von Wangenbeim do die Sachkenntniß der in den Seniorenkonvent deputirten Partei vertreter. Was die „Ueberrumpelung“ betrifft, so weise id nur auf den Umstand hin, daß der Vorschlag, ein Nothgeseß zu maGen, von etner Stelle ausgegangen ift, welche über einen folhen Verdacbt weit erhaben ist. Die Brennsteuer bat nit die ibr nabgerühmten Vortheile gehabt, es ist eine Uebertreibung, wenn die ‘Motive und die Vertreter der Brennerei-Jnteressen behaupten, sie baben der Ueberproduktion entgegengewirkt. Die besonderen Zwangsmaßregeln gegen die Genossenschaftsbrennereien hat ja s{ließli< au die Kom- mission nicht acceptieren können. Des Pudels Kern und die ganze Tendenz dieser Gesetzgebung is, die gegenwärtigen Besitzer von

nnereten gegen Ttünftige Konkurrenz zv \{üten. Die Herabsetzung des Kontingentsfußes, wie sie die Vorlage wollte, kommt ja aus der Kommission nur in abges{wächter Form zurü>:; aber auch diese Ab s<hwäcbung ist uns unannehmbar. Auch aus dem Referat, welches wir eben gehört haben, gebt bervor, daß das neue (Entstehen von Brenne- len au im Osten möglichst verbütet werden soll.

Abg. Wurm (Soz.): Man will den Brennereien. die an der Krippe gen und das Kontingent baben, keine neue Konkurren: be reiten; das ist der Zwe> des Gesetzes. Tritt die Einschränkuna des Kontingents ni<t cin, meint Herr bon Wangenbeim, o würden bestehenden Brennereien benacthbei denn fie bâtten {on 7—8 9% Abzug erlitten. Das mat aber nur einen Rü>gang von 80 000 auf ¿3000 1; wird das Kontingent auf 50000 1 herabgeseßt, so erbalten sie für diese 7—8 0% Abzug 40 9% Entschädigung! Tas t die Nechenkunst der Herren Agrarier. Der {laue Plan des Denaturierungszwangs is ja freili dur die Geschäftslage des Hauses für jeyt vereitelt; aber der neue Vorschlag der Kommission geht au< auf nichts weiter binaus. als die Ent- \tehung neuer Brennereien thunli<st zu unterdrü>en. Dak dic füd- deuts<he*Branntweinbrennerei \ih diese Behandlung immer no< ge- fallen läßt, gehört zu den auffallenden Eigenthümlickeiten dieser ganzen Gesetzgebungêmaterie. In dieser Beziebung war der Vorschlag der Vorlage wegen der Genossenschaftsbrennereien ganz außerordentli harafteristis<; man will ledigli die Großen fördern, diejenigen, die in der Tage find, sich eine cigene Brennerei einzuricten: der Zufammen- [Gluß- der fleinen Landwirthe paßt in die Tendenz dieser feudalen Seseugedung eden nicht binein. kot A0g Dr Paasche (nl.) _Herr Wurm will bloß die Privilegier vctampsen, de facto aber müssen nah dem Kommüissionsbesluß die großen und „größten Brennercien die Kosten der Reform bezablen. lleber die Brennsteuer int ja die Diskussion übrigens no< garnicht eröffnet. Bezüglich der Kontingentierung steht die große Mehrheit meiner Freunde auf dem Standpunkte des Herrn bon Wangenheim. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ja, die destebenden Brennereien haben \i< schon vor fünf Jahren eine Herabseßung ihres Kontingents von 800 hl um 114 °/6 nicht um 7—$ %% gefallen lassen müssen; die alten müssen also da- gegen ges{ütt werden, dai fie nicht auf Kosten der neuen geschädigt werden. Vak Sie (nah links) diese Gesetzgebung nit gewollt baben

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und Ihre Opposition nicht fallen lassen werden, davon bir x - zeugt. Zum großen Theil wollte E Partei die Vegiere annehmen. Daß die Ausdehnung des Kartoffelbaues zu Brennz wünschenswerth wäre, um dem Petroleum ent egenzutrete/ früher au< die Linke zugestanden. Die Beschlüsse der Kommi mit dem Antrage Biesenbach liegen in der Richtung der Vorlage fn wir werdea ihnen justimmen. n a G 8E, und r. Abg. von Komierowski (Pole): Die Kommissionsp5o„f verfolgen feinen anderen Zwe>, als die sandte Brennereien neben den gewerblichen fonkurrenzfähig zy Der Versuch des Herrn Wurm mit dem Divide et ficherlih bei süddeutshen Brennereien keinen Anklang finden di Verrren wissen so gut die Vortheile des neuen Geseßes zu wie welches eben den landwirthschaftlihen Betrieben gere<t wird, ivor Biesenbach unterstüßen wir, weil er einen gere<ten Ausgleich iete ! Abg. Richter (fr. Ret id Im Seniorenkonvent if

einbart worden, daß jede Partei ih verpflichte, bei den Verbandlu über dieses Geseß von der geshäft8ordnungsmäßigen Auszählun keinen Gebrau zu machen. Von keiner Seite wurde mebr verlangt als die einfahe Verlängerung des jezigen Geseßes. Fch bemerkte dan allerdings, daß, wenn man andere materielle Bestimmungen treffen wolle, ih auf den Vorbehalt nit eingehen könnte. Es wurde darauf nicht weiter zurü>gekommen. Von einem Mehrheitsbes<luß ist nit die Rede; es wird im Seniorenkonvent überhaupt nit abge. stimmt. Aber man ging allseitig mit der Absiht auseinander daß nichts weiter zum Abschluß kommen würde als die einfache Ner: längerung. Von einer Seite wurde ein Vorbehalt gemat, aber nicht für dieses Geseß, sondern für das Gesetz über die Gewerbe: gerichte. Wenn Herr von Wangenheim sagt, die Herren im Senioren- konvent hätten die Tragweite nicht erkannt und die einfache Verlängerunz untershäßt, so bemerke ih, daß do gerade au sehr große Brenner unter den Herren im Seniorenkonvent waren, auch solche, die nicht weit von Herrn von Wangenheim sigen. Dann wäre es do<h qy

das Mindeste gewesen, daß man von neuem den Seniorenkonyent berufen hätte, wenn man meinte, er hätte die Tragweite unter-

. zu erhalten. ImPera wird

schäßt. Ist es je vorgekommen, daß eine Kommission, die mit einer gründlihen Prüfung beauftragt war, über eine so \<wierige Materie sih in 24 Stunden \{lüssig gema<ht hätte? Im Bundesrath hat die Vorlage seit Monaten geste>, weil sie so \hwieri ist, und die Kommission macht es in 24 Stunden. Es heißt, das die Be- stimmung über die Kontingentierung keinen dauernden Charakter habe Man kann si< im ersten Augenbli> dur< den Hinweis verblüffen lassen> daß die Beschränkung nur für Brennereien ilt, welche bis zum 1. Oktober 1902 betriebsfähig hergestellt sind. Aber wie hängt es mit dem bestehenden Geseße zusammen? Dieses bestimmt daß neue Brennereien erst am Kontingente betheiligt werden, wenn sie im leßten Jahre der abgelaufenen Kontingentsperiode \don im Betriebe gewesen sind. Die jeßige Kontingentsperiode läuft biz zum Jahre 1903. Das letzte Jahr vorber läuft also vom 1. Oktober 1902 bis 1903. Hier wird verboten, daß bis zum 1. Oktober 199 Brennereien betriebsfähig gemaht werden. Dann fönnen sie also au< ni<t im Jahre 1903 betrieben werden. Also für die ganze Kontingentsperiode bis 1908 bleibt that: sählih diese Beschränkung des Kontingents auf 5000 l in Kraft. Man ma<t aljo ni<t nur eine Verlängerung un ein Jahr, sondern ein Geseß, das für se<s Jahre seine Vi: kungen äußert. Es handelt sih hier garni<t um eine Begünstigung von mittleren und kleinen Betrieben gegenüber den Großbetrieben, sondern um eine Ershwerung der Konkurrenz neu entstebender Brennereien gegen die bestehenden. Man will einen weiteren Schritt thun, um den bestehenden Brennereien eine Art Nealberechtigung zu geben. Man sagt, die alten Brennereien hätten si auch die Beschränkung des Kontingents gefallen lassen müssen. Haben denn jemals nach dem be stehenden Geseß die alten Brennereien ein Recht auf eine bestimmte Kon- tingentsziffer gehabt» Das Kontingent wird do nach der Zunahme der Bevölkerung festgeseßt. Wenn die Brennereien sich mehr erweitert haben, als der Bevölkerungszunahme entspricht, so müssen sich alle Brennereien bei der Neueintheilung eine Verringerung ibres Kontingents gefallen lassen. Das sucht man zu verhindern; man will die Summe, die den alten Brennereien einmal zugestanden ift, festhalten und die Gründung neuer Brennereien möglihst ers<weren. Herr Gampy mat da arf sinnige Vorschläge, wie {on 1895 die Bestimmung über die neuen Brennereien von ibm stammte. Jett sollen die neuen Brennereien nur mit 50 000 1 betbeiligt werden. Nicht gegen den Großbetrieb überhaupt richtet si<h das, sondern nur gegen die neuen Brennereien Es wird so dargestellt, als ob ohne diese Bestimmuna die neuen Brennereien im Vortheil gegen die alten sein würden. Es soll aber ledigli<h einer ganz bestimmten Klasse von 3- bis 4000 Gutsbrennereien eine wertbsteigernde Real bere<htigung gegeben werden. Dagegen erklären wir uns, soweit et in unseren Kräften liegt. Es ist genau so, wie mit dec Nealbered tigung der Apotheken, die \{ließli< au< für \{weres Geld abaelöf werden muß. Wenn die Brennerei ebenfalls den Charakter der Realberechtigung erbält, so wird der Gutsbesitzer, der ein Gut mit Brennerei kauft und um so böber bezablen muß, absolut nitt besser dastehen, weil er mehr Zinsen bezablen muß. Das ist die Politik im Interesse der Landwirthschaft! Man hat früber ge!agl, es mise den armen Kartoffelbauern auf leichtem Boden geholfen werden. Der Kartoffelbau bat aber seit dew Branntweinsteuergeseß um 100% im Areal und um 50 9/6 in da Produktion zugenommen. Von der gesammten Kartoffelproduktion werden nur 6,70 9% zum Branntwein verwertbet. jeßt nur eine Zunahme um 1—2 9% sein, und damit ist den Kartoffel- bauern niht geholfen. Troy absoluter Vermehrung der Kartoffe produktion, also innerhalb der gesteigerten Produktion , ift eine prozentuale Vermehrung der Spiritusfabrikation getreten. Herr von Wangenheim will das Gesey machen, Maschinenindustrie zu belfen. Aber gerade die fabriken werden angereizt, Genossenschaftsbrennereien ¿u aründer Herr von Wangenheim will keine \prungweise Erhöhung der Pro- duftion, sondern nur eine vernünftige, genau so, wie die alten Zunft meister im Mittelalter; wenn cin neuer Meister kam, wollten sie au keine sprungweise Vermehrung der Konkurrenz, sondern nur eine ver nünflige. Je mehr Sie dur solhe Gesetze die Konkurrenz be schränken und zur Ueberproduktion anregen, desto tiefer geratben Sie auf diesem abshüssigen Wege weiter. Der Ring ift s{uld daran, daß ein Jahr vor der Ringbildung die Produktion so außerordentli gestiegen ist. Das sind dieselben Erfahrungen wie beim Zucker. Eri, wenn wir die reine Fabrikatsteuer baben, können wir zu gesunden Verhältnissen kommen

Abg. Holy (Npv.): Es ift keine Mißachtung des Se

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konvents, wenn die Kommission dieses Notbgeset vorschlägt

mals den Seniorenkonvent zu berufen, war niht Sache der Kommissio und es war auch feine Zeit mehr vorhanden. Ich bedaure außer ordentlih, daß ein Notbgesez zu stande fommt, und wir keine dauernd stabilen Verhältnisse erbalten, und nicht die Regierung vorlage mit der Denaturierungtpflicht, die sebr viel besser ift als die Erhöhung der Brennsteuer, durchgeführt wird, um der Industrie cin dauerndes Gesey mit gesunder Grundlage zu acben. Wir befanden uns in einer Notblage; ein Mangel an Respekt vor dem B {luß des Seniorenkonvents liegt thatsächlih nit vor, sondern ein dringendes Bedürfniß der Industrie, etwas zu schaffen, sons brach cine große Kalamität aus. Die Herren links beurtbeilen die Ver- hältnisse niht rihtig. Die Brenner baben den brennenden Wunsch, die Industrie nicht einzuschränken. Wir wollen keine Domäne daraus machen für die, welche jeyt daran betheiligt sind. Der Zwe> der Vereinigung der Brenner war ein durchaus woblwollender und be- stimmt, der ganzen Landwirthschaft die Woblthaten der Produktion zuzuwenden und die Ueberproduktion über den Konsum hinaus herab- useyen und die Produktion au<h für Andere möglih zu machen. e Nothwendigkeit der Herabseyung des Kontingents liegt in den Verbält- nissen. Die Quote, die wr Vertheilung kommt, reicht nicht hin, um den Brennereien, die ih gründen, 800 hi1 zu geben; es würde den alten Brennereien genommen werden müssen. Die alten

die in der ersten Zeit kontingentiert sind, stehen viel Brennereien in meiner Heimath roduktion nur 47 Kontingente, und überbrennen dern zweimal.

vorlag ter als die neueren. L erren links Wir wollen möglichst it der Brennerei l Gerade die Vereinigung Vorschub geleistet, daß mehr Spiritus produziert Die Kommission hat das nur durch persönlihe Opfer Ganzen erreiht. Jch bitte, die Vor]hläge der Kom-

Die Einführung des Ideals des Herrn Fabrikatsteuer, würde an sich disfkutierbar sein; ih ih darüber zu unterhalten, ob die Maisch- lag zur Verbrauchsabgabe erseßt werden Aber wir können doch unser Kontingent nicht {ließli in die muß also ein Ausgleich zwishen Produktion und Das Kontingent hat eines Realrechts. Gerade die kleinen Brenner wünschen hränkung des Kontingents. 1 den Ostelbiern unterdrü>t; sie sind mit ihrem Reservatrecht, 34 1 Kontingent pro Kopf der Bevölkerung fehr gut daran. erst jeßt dahin gekommen, sein Kontingent zu brennen, die Süddeutschen sind daher auch keineswegs Preisverderber, und wir sind mit ihnen vollständig einig. &Süddeutshland hat nur einige wenige 1 Die Noth des Landes hat die Leute verleitet, über das Bedürfniß hinaus zu brennen ; dem muß gesteuert

Kontingent nit einmal, fon

dwirthschaftlichen s{lusses an

ute die eine Genossen

werden tann. zu Gunsten des

h Lu>e (b. k. F.): iter, der reinen a garnicht abgeneigt, mic raumsteuer dur< einen Zus

see gießen; es

Konsumtion geschaffen werden.

Süddeutschen werden

industrielle Großbrennereten.

Jn der Abstimmung werden bei stærk beseßtem Hause die Anträge Biesenbach von der Rechten und dem Zentrum, sowie von ctwa ses Nationalliberalen angenommen, desgleichen mit derselben Mehrheit der Kommissionsvorschlag.

Jm $ 50 des bestehenden Gescßes (Brennsteuer) soll nah dem Kommissionsbeschlusse an Stelle der Vorschläge der Vor- lage die Bestimmung treten, daß die bestehenden Brennsteuer- säße zunächst auf ein Jahr, bis 30. September 1902, unter Erhöhung um 50 Proz. forterhoben werden. Der vorgeschlagene * Denaturierungszwang ist abgelehnt worden.

Referent Abg. Gamp legt des Näheren dar, warum mit einer einfachen Forterhebung der V E, nur für ein Jahr, nicht auszukommen sei.

Abg. Fischbe> erklärt sich gegen die Erhöhung der Brennsteuer. Schon die bestehende Brennsteuer sei eine {were Ungerechtigkeit, die Erhöhung würde aber die gewerblichen Brennereien belasten. s jeßt nah Schluß der Kommissionsberatk

Zrennsteuer zu den bisherigen Säßen, auch

sei sehr interessant, daß von sachverständiger

Brennerkret]e : 1 Red hae Vöttinger, dem nationalliberalen Mitgliede des Abgeordnetenhauses, habe feine (Redners) Partei ein Telegramm i Entschieden- Daraus gehe hervor,

jung auszusprechen. 1s l Mitglieder der Kommission si

beit sih gegen diese Erhö daß auch die nationalliberalen 0 * die Tragweite der Beschlüsse nicht klar geworden seien. Î sei do ein hervorragender Sachverständiger und habe jeßt erst ge- schen, daß durch eine derartige Gesetzgebung eine Ueberrumpelung Was sage der Abg. Sieg dazu, der in der ersten Lesung eine Erhöhung der Brennsteuer sogar um 10 M für niht zu hoch Es handele sih hier um eine neue Liebesgabe an die Die gewerblichey Brennereien würden ges{hädigt werden, und die ganze Sache werde darauf hinauslaufen, dem Spiritusring die Möglichkeit zu geben, in derselben Richtung wie bisher weiterhin Preiétreibereien zu machen.

Abg. Freiherr von Wangenheim-Pyriß: Wenn der Abg. Richter sh darüber aufgebalten hat, daß die Kommission in 24 Stunden einen Vorschlag ausgearbeitet hat, der eine fo s<wierige Materie betreffe, so f daß fo sachverständige Personen in der Kommission saßen, daß sie diese allerdings \{wierige rage erledigen

nten. Etwas Dauerndes haben wir au<h ni<t {afen wollen, ein Provisorium.

Herr Böttinger

erflärt habe!

mae ih ihn darauf aufmerksam,

landwirthschaftliden Brennereien landwirthschaftlichen Brennereien etroffen werden. ie kleinen Brennereten l Wir stehen vor einem Noth jahre, wie wir es trauriger niht gehabt haben, und in diesem Jahre Kartoffelproduktion Landwirthen

außerordentlich

Getreideba1 Den Vorwurf der Preistreiberei muß ih entschieden zurü>- isen. In der chemischen ustrie bringt diese Bestimmung gar keine keränderung hervor. Belastet werden nur die Brenner.

befindet ih die chemische Jndustrie in einer glänzenden Situation, hr Bedarf an denaturiertem Spiritus ist minimal. i ner kommen hier gar niht in Frage. iederum von einer Liebesgabe. ingents ift für die Brennerei von jweite, nur die kleinen Brenner empfangen dur die Z nur bitten, diefen Vorschlag anzunehmen t Hoffnung, daß wir im nächsten Jahre ein brauchbares, dauerndes Xe befommen.

en, die Bedeutung des außerordentli ( Kontingente

In der Kommission haben wir von dem Reichs Vaekretär gehört, daß sein Amt und der Reichst fion so mit Arbeiten überlastet sein werden, daß von einem neuen Vranntweingeseß nicht di

in der nächsten

Die Herren alle Hoffnung, \âhsten Jahre des Einflusses auf die Entschlüfse der verbündeten Regierungen \ic Brennsteuer Man sagt immer, Spiritusringes bäâtten für billigen,

Einschränkung Das ist cin Märchen ; der Preis det der Brennsteuer um 1 K hat es au in der

lereien, sondern das Publikum.

ranntwein gesorgt. Spiritus ist na< der Einführu urhs{<nitt theurer geworden. é f en Preis weiter willkürlich zu steigern. In Fachkreisen ist darüber y mit der Brennfteuererböhung zat, dann auch die leßten

; daß, wenn die Zen eit in die Vânde bekommen ebenden o 5 S ino A E E S S á En Y Ä ebenden în den Ring bineingezogen werden und das Ende m die Trinkbranntwein konsumierend Kosten dafür tragen müsen,

die Aermsten der Armen, ten der Bevölkerung, aub noch di 3 der denaturierte Spiritus billiger abgegeben werden kann. rarier nit auf der Welt, e geben; das Umgekehrte ist bekanntlich Der Konsument bat auch cine Eristenzberehtigung, diese Tendenz die Kartoffelpreise zu erhöhen,

ind ja do< überbaupt die 2 daß sie dem

Volke etwas aus ihrer Tas

Spiritusring wird verfahren, wie alle Ringe Spaße bilden sih solhe Ringe nicht,

Spiritusring

berfahren sind:

n Verwaltungéspesen. mitträgt, auch an aus diesem Grunde stimmen rweseln \si< immer mit der Landwirthschaft. esse der leßteren licgt es, daß ungezählte Kleinbrennereien ent- daß sie sich genossenschaftlich vereinigen ; ganz entgegen diesem und wollen her Brennereien

er Brennsteuer wir dagegen.

tragen baben; Die Herren Groß-

ommen genofsenscha N diese Weise be- Der neue preußische Landwirthschafts-Minifter hat freilich

L einem Debut in der Kommission ähnliche Anschauungen zu Tage

_ Abg. von Kardorff (Rp.): Unser ganzes jeßiges Branntwein- steuersystem ift mit sehr großer Majorität aus der Erwägung heraus entstanden, daß der Staat seiner Zeit 100 Millionen brauchte gus die Heeresvermehrung 2c. und daß der Branntwein als dasjenige Produkt angesehen wurde, welches immer no<h die Steuer tragen könnte. Man sagte fi< aber gleichzeitig, daß, wenn man das land- wirthschastlißhe Gewerbe mit einer fol<hen Mehrsteuer belaste, man es vor eine sehr gefährlihe Position stelle, und so find wir denn zu dem Beschluß gekommen, daß wir den landwirth- schaftli<hen Brennereien im Osten, die wir als ein wichtiges landwirthschaftlihes Gewerbe ansahen und no< heute ansehen, dur das Geseß einen Schuß verliehen. Was soll nicht alles Liebesgabe sein? Herr Wurm bezeichnete au< die Brennsteuer als eine solche für diejenigen Brennereien, welche hohe Steuern zahlen. Mit dem- selben Recht kann man sagen, au< die Einkommensteuer sei eine Liebes8gabe für diejenigen Kreise der Bevölkerung, welche ein minderes Einkommen haben. Der Gewinnst aus den Brennereien beträgt 160 Millionen für die Besißer, 150 Millionen gehen an den Staat als Steuer und 400 verdienen die Händler. as ift doch ein großes Mißverhältniß. Die große Mehrheit hatte die Absicht, die kleinen landwirthschaftlihen Brennereien des Ostens, die auf dem ärmsten Boden liegen, nit ernstlih zu gefährden. Diesen Zwe> "at das Geseß au erreiht, ohne den Preis des Trinkbranntweins zu erhöhen. Vom hygienishen Standpunkt aus finden die Tem- perenzler diesen Preis noch viel zu niedrig: sie wollen den Brannt- wein dur andere Genußmittel erseßen. Nun fand si mit der Zeit, daß der Schuß der landwirthschaftlichen Brennereien, den man erreichen wollte, do< nit erreiht werden fonnte, und fo ist die Geseßgebung dazu gekommen, die Brennsteuer einzuführen und für die Denaturierung des Spiritus eine Prämie zu schaffen. Das Verdienst der Zentrale der Spiritusverwerthungs - Ge- nossenschaft hat der Vorredner anerkannt. Es ist doch ein wichtiger Cer Gesichtspunkt, den Preis des denaturierten Spiritus weiter herabzuseßen, um eine Sicherung zu bringen gegen

. die Vertheuerung des Petroleums und der Kohlen. Das ist der

wirksamste Schuß gegen den Kohlen- und Petroleumring. Die Land- wirthe in Pommern und Me>lenburg haben fi längst ausgerechnet, daß sie beim heutigen Preise des denaturierten Spiritus diesen besser für ibre S otamobiten verwenden fönnen als Kohlen. Es ift also ein volkswirthschaftlihes Interesse, die Fabrikation des denaturierten Spiritus mögli<#| zn fördern auf jedem nur irgend zulässigen Wege, um den Kohlenpreis in Schranken zu halten. Der Vorredner spra< von denjenigen, die no< außer- halb des Spiritusringes ständen. Wenn man auch die leßten no<h außerhalb stehenden Brenner in denselben hineinzwingen will, so muß man den Weg gehen, den die fortschrittli<he Agitation jeßt vorschlägt. Die gewerblichen Brennereien gehen deshalb nicht in einem Jahre zu Grunde, weil sie etwas mehr bezahlen, und die Melassebrenner . können ihre Melasse für Futterzwe>ke u. #. w. viel besser verwenden. Aus volks8wirthschaftlihen Gründen fönnen wir jeßt ni<ts Besseres thun, als den Vorschlag annehmen, den uns jeßt die Kommission gemacht. Das bisherige Verfahren der Brennereien hat nicht dazu ausgereicht, um die Herstellung des denaturierten Spiritus zu demjenigen Preise zu ermöglichen, der wünschenswerth ist. Deshalb bitte ih dringend, nehmen Sie die Kommissionsbeshlüsse an, und lehnen Sie alle ent- gegenstehenden Anträge ab.

Abg. Dr. Pachni>ke: Wie {Gon die Brennsteuer von 1895 ein Experiment war, so ist dieses Gese ein no< viel gewagteres Experiment. Die Kommission hat nit Zeit gefunden, sich zu über- legen, wie es auf die einzelnen Kategorien von Brennereien, V. auf die Melassebrennercien, wirken wird. Auf den böberen Verbrauch von denaturiertem Spiritus zu technishen Zwecken haben nicht solche steuerte<nischen Maßnahmen Einfluß, sondern nur die Entwi>elung der Automobilen und der Beleuchtungsindustrie. Man sagte, die Melasse werde kaum no< zu Spirituszwe>en verwendet werden können. Es ist allerdings unvorsihtig von den Melassebrennern gewesen, daß sie nicht als Gutsbrenner auf die Welt gekommen sind. Wenn sie Gutsbrenner wären, würde man dur<h die Gesetz gebung schon für die Leute forgen, so aber werden sie als eine quantité négligeable angesehen. In der Begründung der Vorlage ist der Spiritusring mit keinem Wort genannt worden, doch ift sie durch ihn angeregt worden und für ihn allein bestimmt. In der Kommission suht man es aber so darzustellen, als- ob die Sache mit dem Spiritusring nihts zu thun habe. Die Absicht des Gesetzes ist aber völlig flar. Jn der Kommission fragt man: warum denn nicht glei<h Staatsmonopol ? Der Staatssekretär sagte, er sei diesem Ge- danken garnicht abgeneigt. Aber leider lasse sih der Reichstag ge wärtig nicht darauf ein. Der Antrag- Paasche in der Kommis verdient der Vergessenheit entrissen zu werden enthie gesunden Kern. Der Abg. Paasche l zwischen dem fontingentierten unt die man sich Liebesgabe zu nennen gewö auf 10 M und weiter auf 5 M berabzuseßzen dieser angekündigte Antrag in seiner Be wurde, daß er als Eventualantrag geda<ht wa hat Zweifel geäußert, ob es noch ]elbst vom zwe>mäßig sei, diese Differenz aufre<ht zu erl Vorschläge der Kommission annehmen, so ist dat punkte bedauerlich, aber immerhin sehe ih darin n: daß damit wenigstens die sehr viel s{limmere Regierungsvorlag dem Denaturierungszwange beseitigt wird, und ih babe die Hoffnung, daß mit diesem Vorschlage der Neichôtag nicht wieder beschäftigt werden wird.

Damit schließt die Diskussion.

Jn der Abstimmung wird der Antrag Fischbe>, die Er höhung um 50 Proz. zu fstreihen, gegen eine Minderheit abgelehnt, die aus der Linken, einem Theil der National- liberalen und einigen Mitgliedern des Zentrums besteht. Die Kommissionsvorschläge gelangen gegen dieselbe Minderheit zur Annahme. Der Artikel TT1, den Denaturierungszwang betreffend, wird ohne Debatte, entsprehend dem Kommissionsantrage, einstimmig abgelehnt. Nach Artikel 111 tritt das Geseh am 1. April 1901 in Kraft.

Es folgt die dritte Berathung der von den Abgg. Albrecht und Genossen und von dem Abg. Trimborn (Zentr.) eingebrahten Geseyentwürfe/ betreffend Ab- änderung des Gesehes über die Gewerbegerichte von 1890. Zu den Beschlüssen zweiter Lesung liegen folgende von Abgeordneten aller Parteien unterstüßten Anträge vor:

l) Die Abgg. Trimborn und Genossen beantragen dem 62e. zuzufügen:

„Eine Vertretung betheiligter Personen dur deren allgemeine Stellvertreter ($ 45 G.-O.), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zuläsfig.“ ¿

2) Die Abgg. Be>-Heidelberg (nl.) und Genossen be antragen, den $31, Absay 4 zu streihen. (Der Passus regelt die Zustellung dur< die Post in vereinfahter Weise, ist „aber dur< die Revision der Zivil-Prozeßordnung überflüssig ge- worden. Die Kommission hatte die Streihung einstimmig beschlossen; es ist dies aber bei de. „oeiten Lesung übersehen worden.)

In der Generaldiskussion bemerkt der

Abg. Hegelmaier (Rp.): Namens meiner Freunde erkläre i daß wir gegen das ganze Gese stimmen. Jn erster Linie sind wir niht damit einverstanden, daß die Gewerbegerichte in allen Städten mit mehr als 20000 Einwohnern obligatoris< sein sollen. Die Gründe dafür sind in den früheren Berathungen geltend gemacht. Sodann ist uns der Begriff des Arbeitgebers in der Vorlage ent- schieden zu weit gefaßt, denn er {ließt die Gefahr in sih, daß die Gewerbegerichte au<h auf Seiten der Arbeitgeber mit Beifitern in

einer Weise besezt werden, welhe die Funktion der Gewerbe- erihte beeinträhtigt und das ganze Institut gefährden könnte. Die

ozialdemokraten i Klafsenjustiz. - Klassenjustiz denken, als wenn die Arbeitgeber-Beisißer an den Ge- werbegerichten Sozialdemokraten wären. ] die Streitsachen in einem Lichte betrahtet werden, wie es mit der Ich bin fonst ein Anhänger der

\{limmere Denn dann würden vielfach

Gerechtigkeit nicht vereinbar ist. Gewerbegerihte wegen der Kürze des Verfahrens.

s e Wir befürchten aber eine einseitige

Beseßung der Gewerbegerihte. Der dritte Grund meiner Freunde gegen das Gesetz ist die Bestimmuhg über den Erscheinungszwang beim Einigungsamt. fißenden der Einigungsämter davon einen gere<ten Gebrauch machen bin ih do< prinzipiell dagegen, weil ih es für un- zulässig halte, daß dur<h die Gesetzgebung in Privatverhältnisse ein- begriffen werde.

Damit schließt die General-Diskussion.

In der Spezial - Diskussion gela kungen der Abgg. Trimborn und zelnen Theile des Geseßes gemäß den gestellten Anträgen Annahme und schließli< wird auch in der gesammten stimmung das ganze Geseg angenommen. Dagegen stimmen die Reichspartei und ein Theil der Deutschkonservativen. Präsident Graf von Ballestrem s{lägt die nächste Sitzung für Dienstag, 11 Uhr Vormittags, Rechnungssachen, dritte Lesungen des Handelsprovisoriums mit Eng- land, der Zollverordnung gegen Haïti, des Branntweinsteuergeseßes und des Kommissionsbeuichtes i f Abg. Bolt.

Abg. Singer (zur Geschäftsordnung): Herr Präsident, namens meiner Freunde widersprehe ih auf Grund des $ 21 der Geschäfts- ordnung dem Vorschlage, die dritte Berathung de morgen auf die Tagesordnung zu stellen.

Präsident Graf von Ballestrem: Dieser Widerspruch ist nah der Geschäftsordnung zulässig; infolge dessen {lage i nächste Sitzung übermorgen, Vormittags 9 Uhr, abzuhalten, selben Tagesordnung, die ih vorgeschlagen habe.

Abg. Bassermann prüfungsfommission über die Wahl des Abg. Bolz nicht Tagesordnung zu stellen, da der Bericht erst Sonnabend worden sei.

Präsident Graf von Ballestrem erklärt sich Wunsche nachzukommen; er habe es noch vor dem Auseinandergehen dem Hause Gelegenheit zu geben, \ih über diefe Wahl s{lüssig zu machen.

Abg. Gröber (Zentr.) s{lägt vor,

i Es sei do< Gepflogenheit Wakhlen, bei denen es si< unter Umständen um eine Kassati so bald wie möglich zu verhandeln, damit fie sh nit Jahr hinzögen.

Abg. Bassermann beharrt bei seinem Vorschlage. Gegenprotest eingelegt worden, der no< garnicht behandelt worden se und es müsse seinen Freunden Gelegenheit gegeben werden, den Protest sehr ausführlih zur Geltung zu bringen.

werden, fo

en nah kurzen Bemer- e>- Heidelberg die ein-

mit der Tagesordnung:

Brenniteuergeseßzes

beantragt,

nur für seine Pflicht gehalten,

n Wahlbericht verhandeln.

Die Verhandlungen würden würde zweifellos namentliche Abstimmung beantragt werden.

Abg. Gröber l früher ein Bericht erstattet worden sei, gehabt habe, das neue Material zu \tudieren.

Präsident Graf von Ballestrem s{lägt nun um 1 Uhr cine Sitzung abzuhalten, ies debattieren.

Abg. Bassermann

se Wakhl bereits

Daus Gelegenheit

dagegen, alle übrigen Geg

bis auf den Wablbericht und die Brennsteuer morgen zu verhbar Präsident Graf von Ballestrem s{lägt vor,

abzuhalten und alle Gege

JeSordnung zu teten

die nähste Sißung am Dienstag um 1 Ul | nabme der Brennste

Nachdem noch der Abg. von Kardorff befürwortet hat, es bei dem ersten Vorschlage des Präsidenten zu belassen, wird dessen leßter Vorschlag abgelehnt, dagegen sein ursprünglicher Vorschlag angenommen; die Wahlprüfung Boly am Schlusse der Tagesordnung au<h no< zu erledigen, lehnt die Mehr-

Mittwoch mit England

lóproviforiu

ritte Lesung des Hand Branntweinîte1

Handel und Gewerbe.

Reichsamt

„Nachrichten

zusammenge

ndel und Induftrie“.)

4 C E S C

mania tpr TNISOLUImicT

2 er kondensierter Milc Flaschen mit Birnen in Saft vc Anordnung unterliegt Erfabrungen [ll eine entf ehen werden

in dieser Beziehung zunehmen, und darauf

n 60 9% Zu>ergehalt handelt.

erforderli, »rehende Bestimmung in dem Finanzgeseß dieser S Die Verwaltung wird b

den bethbeiliaten dacht nehmen

Vorstellungen

cine vollständige Klassifikation von versükßten Einfubrwaaren aufzustellen, die möglicherweise nah dem Finanz-Ministeriums ermittelten dur<s{hnitt- lichen Prozentgebalt an Zucker gruppiert sind

Inzwischen muß die Geschäftswelt den geseßlichen Zoll entrichten im Vertrauen darauf, daß eine Berichtigung später erfolgen wird, so- fern sih eine solhe als in der Billigkeit liegend erweisen sollte. (Nederlandache Staatecourant vom 25. April 1901.)

die Analvse