1843 / 74 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

ïtigkeit in dem einen Bezirke größer als in dem anderen is. Er habe a Bemerkungen as bezwe>t, dem Eindru>, welchen die stati- stische Ausstellung des Herrn Referenten auf diejenigen Mitglieder, welche das Referat vorher gelesen, entgegenzuwirkenz er sei aber übrigens mit dem Beschlusse der Majorität des Ausschusses vollkommen einverstanden, und be- halte si< nur vor, falls dagegen Widersprüche erhoben würden, die weite- ren Gründe zur Unterstübung seines Antrages im Allgemeinen vollständig zu entwi>eln. E j :

Der Referent: Er habe mit seinen Zahlen - Angaben nicht beweisen wollen, daß der Wohlstand im Regierungsbezirke Trier so hoh gestiegen sei, wie im Regierungsbezirke Köln , sondern nur, daß die Erwartung, als ob aus einer neuen Vertheilung eine Herabseßung des Regierungsbezirks Trier bervorgehen werde, auf einer Täuschung beruhe, Jm Uebrigen sei diese Ansicht des Referenten {on dadur ges{wächt worden, daß die Ma- jorität des Ausschusses ihr nicht beigetreten sei.

Ein Abg. der Nitterschaft: Der Antrag des Ausschusses gehe auf Bildung einer Kommission, welche versuchen solle, die angeblichen Ueber- bürdungen einzelner Regierungs - Bezirke auszugleichen. Dieses Experiment sei in den einzelnen Bezirken son längst versucht worden, und zwar früher jährlich, jeßt aber alle drei Jahre, weil es nie zu einem Resultate geführt habe, Dieselbe Erfahrung werde sih au hier ergeben, bis dahin, daß für die Umlage der Klassensteuer feste Grundsäße aufgestellt worden, was deshalb \{wierig sei, weil der Begriff von Klassensteuer nur negativ definirt werden könne. Bevor daher ein solcher Aufwand von Kräften mit zweifel- haftem Erfolge gemacht werde, seien zunächst die Grundsäße zu ermitteln, welche die Kommission in Anwendung zu bringen habe.

Ein Abgeordneter der Städte: Die seit dem Jahre 1829, also seit cinem halben Menschenalter, bestehende Vertheilung der Klassensteuer könne unmöglich mehr richtig scin, Beispielweise wolle er anführen, daß in der Stadt Mülheim am Rhein, welche seit jener Zeit bekanntlich sehr zurück- gegangen sei, pro Kopf 24 Sgr, Klassensteuer, in Mülheim an der Nuhr, dessen Wohlstand seit 1829 bedeutend zugenommen, pro Kopf 12 Sgr. Klassensteuer bezahlt werden. Wie mit einzelnen Ortschaften, so verhalte es sih auch mit ganzen Bezirken. Geseßt auch, daß die Untersuchung keine wesentlichen Unterschiede herausstelle, so sci es doch billig und natürlich, die- selben eintreten zu lassen, so bald Klagen wegen Ueberbürdung laut gewor- den seien, Die richtigen Grundlagen der Vertheilung zu finden, sei zwar \hwierig, aber niht unmöglich; er sche keinen anderen Ausweg, als die Errichtung der vorgeschlagenen Kommission.

Der Referent: Die beiden vorigen Redner haben genau den Sinn der Minorität und resp. der Majorität des Ausschusses wiedergegeben , so wie solcher im Neferat niedergelegt sei, und erachte er nunmehr den Gegenstand für reif und abstimmig,

Die Versammlung tritt dem Antrage der Majorität des Ausschusses bei, und beschlicßt per majora, die ständishe Kommission aus sämmtlichen Mitgliedern des sechstèn Ausschusses zu ernennen, und dem Herrn Ober- Präsidenten zu überlassen, derselben die ihm geeignet scheinenden Regierungs- Beamten zuzugefellen.

Hierauf wird der Entwurf der in Betreff der vorstehenden Anträge an des Königs Majestät zu richtenden Adresse von dem Referenten verlesen und von der Versammlung genehmigt,

Der Referent verliest den Bericht des siebenten Ausschusses über den Autrog in Betreff der Reclamationen vom Fiskus eingezogener firchlicher Privat - Stiftungs - Fonds Seitens der katholischen Kirchen - Vorstände zu Essen, Rellinghausen, Werden und Stoppenberg:; Jm Einverständuisse mit dem Ausschusse beschließt die Versammlung, sih mit des Königs Majestät zu Gunsten der bei der Stifts - Kirche zu Rellinghausen von Konrad von Witinghoff, genannt Schell, errichteten Privat - Stiftung zu verwenden und gleichzeitig darauf anzutragen, daß Se. Majestät Allergnädigst verordnen wolle: 1) daß die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 17, April 1830, wonach die Verwaltung von Privat-Stistungen , welche deren Stifter einer katholi- schen geistlichen Stelle übertragen hatten, nah der leßteren Aufhebung der bischöflichen Behörde mit der BVerpslichtung , die Verwaltung entweder \elbst zu übernehmen oder Geistlihe damit zu beauftragen, zu überwei- fen is, zu einem allgemeinen Landes - Gesecy erhoben werde z daß 2) die Declaration damit verbunden werde , daß die cinem frommen Zwecke zugewendete Stiftung in ihrer ganzen Integrität und mit ihren sämmtlichen Stiftungs -RNevenüen dem fundirten Zwe>e erhalten bleibe; daß 3) unter dem Ausdruce, fromme und milde Stiftungen, welche nach 65 des Reichs-Deputations-Nezesses vom 25. Februar 1803, wie jedes Privat-Eigenthum, zu fkouserviren sind, alle solche Stiftungen zu verstehen seien, welche auf religiöse Zwecke, bestimmte gottesdienstlihe Verrichtungen, Gebete, Memorien u. s. w. berechnet sind, oder Vermächtnisse zur Ausbil- dung des Geistes für höhere Kenntnisse enthalten, oder endlich, welche dem Sinne der religiösen Wohlthätigkeit entsprungen sind, es mögen solche Stiftungen entweder selbstständig für sich bestanden haben und verwaltet worden oder mit fremdem Corporations-Gute bei einem wiewohl ganz spe- ziellen und bestimmt erklärten Stiftungszwecke verknüpft gewesen sein,

Der betreffeude Adreß-Entwurf wird sofort verlesen und genchmigt,

Der Referent verliest den Bericht des siebenten Ausschusses über den Antrag, betreffend die Gleichstellung der vollständigen höheren Bürgerschulen mit den Gymnasien, hinsichtlich der Unterstüßung aus Staatsmitteln, Der Ausschuß hatte vorgeschlagen, sih dem dahin gerichteten Antrage: „Se, Majestät den König zu bitten, daß die Gleichstellung der vollständigen Real- und höheren Bürgerschulen mit den Gymnasien auch auf die gleiche Berech- tigung zur Unterstüßung aus den Staatskassen ausgedehnt werde“, voll-

ständig anzuschließen z diesem Antrage aber die fernere Bitte hinzuzufügen : Se, Majestät der König wolle Allergnädigst geruhen, den Neal- und höhe- ren Bürgerschulen für die Zukunft dadurch bei dem Provinzial-Schul-Kol- legium und bei dem betreffenden Ministerium eine bessere Vertretung zu ge- währen, daß jeder der beiden vorgedachten Behörden ein aus den Real- schulen selbst hervorgegangener Beamte beigesellt werde.

Ein Abg. der Städte; Er wünsche, daß der Subsidiar-Antrag des Aus- schusses zum Haupt-Antrage gemacht werde; dadurch zeige sich, welches Ge- wicht die Provinz auf die Hebung der Nealschulen lege; der andere Antrag werde demnächst von selbst seine Erledigung finden. Die höheren Gehälter der Reallehrer und die gleihe Berechtigung mit den Gymnasien auf Unter- stüßung aus der Staatskasse sei nicht so wichtig, wie die bessere Vertretung ihres Interesses, wodurch die größte Verbreitung, die Errichtung neuer und die Verbesserung schon bestehender Realschulen gewährleistet werde. Ein Abg. desselben Standes: Der verehrliche Nedner, den die Versammlung so eben ver- nommen, habe sich über die Nealschulen mit so vieler Anerkenung ausgespro- chen, daß von ihm eine nachtheilige Einwirkung auf das Schicksal des vor- liegenden Antrages nicht zu erwarten stehe, Derselbe würde aber durch den Vorschlag, die zweite Bitte zu der ersten und hauptsächlichsten zu machen, nicht gewinnen, Bevor irgend einer Anstalt eine weitere Entwickelung gege- ben werde, müsse ihr Bestehen gesichert sein ; das fernere Bestehen der höhe- ren Bürgerschulen könne nur, durch die beantragte Jntervention des Staates gesidert, eine weitere gedeihliche Entwickelung dieser Anstalten aber allerdings Aud, sei vorgeschlagene, schr zwe>mäßige Vertretung herbeigeführt werden, Eebanndi t, daß schon darum die erste Bitte als Haupt-Gegenstand Realschulen A e, weil sie ein neues Prinzip , die Unterstüßung der

weiten Petit er Staatskasse, hervorzurufen beabsichtige, was von dem die Aufstellung u gesagt werden könne, Er müsse daher wünschen, daß g des Ausschusses unverändert bleibez der Antrag sei übri-

gens durch den Referenten \o ausführlich motivirt worden, daß d Antragsteller, es überflüssig halte, wei ) 1911 L R 443 i : j J 9alte, weitere Gründe zu entwielnz er dürfe

“in anberer Nbgeorbneier gnng mit Zuversicht erwarten,

e T tr dieses Standes; Der zweite Antrag des Aus-

usses jet unrichti {avi un “S: sibt sei, eibe Anträge “it gleliarisder Zualifizirt worden; die Ab- as Herz zu lègén, me Sr, Majestät dem Könige an

5 . 4 , __ Der vorlehte Redner: Der Ausdru> „\ubsidiarish“ sei allerdings nicht rihtig gewählt gewesen; er habe damit nur das i ; z ¿ / »as zweite Petitum des Aus- schusses bezeichnen wollen, welches dem ursprünglichen Antrage hi worden, Jm Uebrigen sei er bereit, scinen Antrag zurü u e ugesevt nur bezwe>t habe, dur<h das Vorausstellen der zweiten Bitte ein höt der Juteresse an den Tag zu legen. vdheres

Ein anderer Abgeordueter der Städte: Bisheran seien die z

len aus Kommunalmitteln unterhalten worden z s ebe vit d U

Gehälter der Lehrer an denselben mit denen der Gymnasial - Lehrer gleich

gena werden könnten, so lange die Besoldung der ersteren Sache der ommunen sei,

Ein Abgeordneter desselben Standes; Es solle nur eine gleiche Be-

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achtung der höheren Bürgerschulen mit den Gymnasien erbeten werden, so daß eine gleiche Unterstüßung für beide aus Staatsfonds gewährt werde, wo der Staat eine solche in scinem Juteresse für nothwendig halte,

Ein Abgeordneter der Nitterschaft: Er sehe feinen Gruud, warum den Realschulen ein größerer Anspruch auf den Beutel der Steuerpflichtigen ge- währt werden solle, als den Elementarschulen, und warum den Städten und dem Mittelstande, welcher vermögend und in wissenschaftlicher Bezie- hung nicht zurückgeblieben sci, ein Vorrecht eingeräumt werden solle, wäh=- rend die Elementar-Schullehrer viel schlechter gestellt seien.

Ein Abgeordneter der Städte: Den Bemerkungen des verehrlichen Mitgliedes vom Stande der Nitterschaft müßte er sowohl in materieller als formeller Beziehung widerspre<hen, materiell, weil nicht nur die Bildung derjenigen, die das National - Vermögen verwalten, sondern auch die Erzie- hung derjenigen, die es erwerben, Aufgabe des Staats sein müsse, for- mell, weil der Staat von dem Augenbli> an, wo er die höheren Bürger- schulen im Rangverhältniß mit den Gymnasien gleichstellte, sie au als Staats-Justitute zu betrachten habe, denen er folgereht seine Unterstüßung nicht versagen könne,

Ein Abgeordneter der Ritterschaft: Wenn das hohe Schulgeld bei den Nealschulen herabgeseßt werde, so komme dieser Vortheil auch den Landbewohnern zu Gutez eine Herabsezung des Schulgeldes sei aber ohne Intervention des Staates nicht möglich. : :

Ein Abgeordneter desselben Standes: Der Staat habe in Beziehung auf das Unterrichtswesen drei Gesichtspunkte festzuhalten: einmal die allge- meine Bildung, die einem Jeden nothwendig sci, um die Grundsäye des Christenthums zu erkennen und einen Stand zu ergreifen, oder den Elemen- tar-Unterricht; dann die wissenschaftliche Ausbildung oder das Universitäts- Studium; endlich die klassische Bildung oder den Gymnasial - Unterricht. Für Privatzwe>e allgemeine Unterrichts - Anstalten zu gründen liege dem Staate nicht ob. i E Í

__ Ein Abgeordneter der Städte: Die Elementarschulen zum Zwecke der ersten und allgemeinsten Bildung habe eine jede Gemeinde selbs zu unter halten z was aber für die Wissenschaft die Gymnasien, eben dasselbe seien die Realschulen für Jndustrie uud Gewerbe. Dieselben gereichen nicht blos zum Nußen der Gemeinden, sondern der ganzen Provinzz so wie auf den Gymnasien, so finde auch auf den Realschulen nach Verschiedenheit der Zwecke eíne verschiedene Ausbildung der Schüler statt. Deshalb sei: er auch für die Gleichstellung derselben, Da, wo bis jetzt keine Nealschulen bestehen, seien die Aeltern genöthigt, ihre Kinder an sehr entfernte Orte oder ins Ausland zu schicken, um ihnen die Gelegenheit zu ihrer Ausbil

dung für die Jndustrie und Gewerbe zu gewähren.

Die Versammlung tritt mit Ausnahme von zwei Stimmen dem An- trage des Ausschusses bei, : f

Der Referent verliest den Bericht des dritten Ausschusses über die Anträge der Stadt Essen 2c. des Freiherrn von Fürstenberg zu Borbe> in Betreff des in der Stadt Essen und an anderen Orten durch den Bergbau verursachten Wassermangels. Der Ausschuß hatte dahin an getragen; es möge Se. Majestät der König allerunterthäuigst gebeten werden, durch besondere Kabinets - Ordre entweder jeßt schon die $$. 236 und 237 des neuen preußischen Bergreehtes, so wie dieselben von dem ge- genwärtigen Landtage amendirt worden, in Kraft treten zu lassen, oder die Königl. Bergämter vorläufig und bis eine allgemein geseßliche Negu- lirung erfolgt sein wird, anzuweisen, in den Fällen, wo Städten, Oit- schaften oder einzelnen bewohnten und bewirthschafteten Gütern durch den Tiefbau das unentbehrliche Wasser wirklich entzogen wird, den Betrieb dieser Gruben so lange still zu seßen, bis die dadur verursachte Störung im Besiße und im Nahrungsstande gänzlich beseitigt oder dafür genü- gender und vollständiger Ersay gewährt worden is. Gegen den Antrag des Ausschusses wird bei der Diskussion angeführt, daß es bedenklich sei, zwei einzelne $$, eines eben erst berathenen Geseßes gleich einführen zu wollen; daß ein Spezialfall, welher dem Vernehmen nah noch bei den Gerichten anhängig sei, nicht wohl zum Gegenstande einer Adresse an des Königs Majestät gemacht werden könnez endlich, daß die Anträge der Stadt Essen und des Freiherrn von Fürstenberg verspätet eingegangen seien, Zur Unterstüßung des Antrages wird bemerkt, daß eine Entscheidung der angeregten Frage dringend zu wünschen sei, daß es sich nicht sowohl um die Entscheidung eines Spezialfalles, als vielmehr um die Beseitigung eines sehr häufig vorkommenden Uebelstandes handle, daß durch die ergan genen gerichtlichen Entscheidungen die Nothwendigkeit, das bestehende Ge- seß in Betreff der Cautionsleistung des Unternehmers eines Bergbaues zu ergänzen, klar herausgestellt worden sei; daß die beiden Anträge, wenngleich zu spät eingegangen, dennoch als Anlagen bei der Berathung des Berg- rechts und namentlih der $$. 236 und 237 benußt worden; daß endlich, wenn auch den in den Anträgen genüglen Uebelständen durch das neue Berggeseß Abhülfe gewährt werde, denno<h nicht zu erwarten stehe, daß ein so umfassendes für die ganze Monarchie (mit Ausschluß des linken Nhcin- ufers) bestimmtcs, von sämmtlichen Landtagen begutachtetes Gesetz in so kurzer Zeit ins Leben treten werde, wie die Dringlichkeit der vorliegenden Beschwerde es erheische. Nach dieser Erörterung tritt die Versammlung dem Antrage des Ausschusses bei, Gleichzeitig wird der bêtrefffende Adreß - Ent- wurf verlesen und genehmigt. Hierauf wird der Bericht des zweiten Ausschusses über den Antrag wegen Anlage einer Straße von der Agger dur das Wiel thal, den Kreis Waldbroel dur<hshneidend und zu Noth auf die koblenz-mindener Militairstraße mündend, verlesen. Der Ausschuß hatte dahin angetragen, des Me Majestät zu bitten, die Anlage einer Straße auf Kosten des Staats von Neuenbrü> über Bohmich, Alverbrücke, Wiel, Nümbrecht, Waldbroel, Roßbach und Hamm bis Noth an der koblenz-mindener Militairstraße Aller- gnädigst befehlen und die baldmöglichste Ausführung dieses Befehls ver- ordnen zu wollen, Bei der Diskussion wird bemerkt, daß das Gutachten des Ausschusses nur auf Einsicht der Karten und auf Juformation bei orts kundigen Personen, nicht aber auf eigener Anschauung beruhe, und daß ge gen die vorgeschlagene Nichtung erhebliche Einwendungen zu machen seien, Die Versammlung beschließt, bei des Königs Majestät die baldmöglichste Anlage einer Straße von der Agger dur<h den Kreis Waldbroel nach der koblenz-mindener Militairstraße, jedoch ohne spezielle Bezeichnung der Nich- tung zu beantragen, Der Referent verliest hierauf den Bericht des ersten Ausschusses über den Antrag auf Einführung der Oeffentlichkeit und Münd lichkeit des Nechtsverfahrens in dem ostrheinischen Theile des Negierungs- Bezirks Koblenz. Der Ausschuß hatte dahin angetragen: Se. Majestät den König zu bitten: daß auch im ostrheinischen Theile des Negierungs-Bezirks Koblenz das öffentlihe und mündliche Verfahren in Civil- und Kriminal- sachen eingeführt werden möge.

Der Herr Landtags - Marschall+ Er würde sich diesem Antrage mit Vergnügen anschließen, wenn er auf dasjenige gerichtet werde, was ihm noch zu thun scheine, d. h. darauf, daß in dem genannten Landestheile im Kriminal - Verfahren statt des inquisitorishen der akkusatorische Prozeß ecin- geführt werden möge. Y

Die Versammlung tritt dem Antrage des Ausschusses bei.

Hierauf wird der Bericht des zweiten Ausschusses über den Antrag in Betreff der Parification der Einquartierungs- und Vorspanus-Kosten verlesen,

Der Ausschuß war der Ansicht, daß in Beireff der Vorspanns - Kosten feine Veranlassung vorliege, eine Bitte an den Thron zu bringen, weil der für die Gestellung des Vorspanns aus öffentlichen Kassen gewährte Ver- gütigungssaß von 75 Sgr, pro Pfund und Meile allen billigen Anfor- derungen entspreche, Dagegen trug derselbe darauf an, zur Ausgleichung der Einquartierungslast Se. Majestät zu bitten, verordnen zu wollen, daß die bereits für die dur<marschirenden Truppen geltenden Vergütungssäße für Mundbeköstigung auh auf die kantomrenden Truppen mit 5 Sgr. pro Mann und Tag Anwendung erhalten, Gegen die Ansicht des Aus- schusses wird angeführt, daß der aus den alten Provinzen herübergenommene Vergütungssaß von 75 Sgr. für die Rhein-Provinz viel zu gering sei, was sih deutlich zeige, wenn die Gemeinden die Gestellung des Vorspanns in Entreprise zu geben suchen. Von der anderen Seite wird darauf hinge- wiesen, daß dieser Say als ein gleicher durch die ganze Monarchie in An- wendung kommen und daß durch eine Erhöhung desselben der ganze Mili- tair-Etat alterirt werden würde, Die Versammlung tritt den Anträgen des Ausschusses bei.

Hierauf verliest der Referent den Bericht des sechsten Ausschusses über den Antrag auf Erniedrigung der Gewerbesteuer der Saarschiffe durch Reduction des Steuersaßzes pro Last.

S Die Versammlung beschließt im Einverständniß mit dem Ausschusse : d f, S at den König zu bitten, Allergnädigst verordnen zu wollen, daß en Saarschiffern eine dex ungünstigen Beschaffenheit des Fahrwassers der

Saar entsprechende Ermäßigung des Gewerbesteuersaßes gewährt werde, Der entsprehende Adreß-Entwurf wird sodann verlesen und genehmigt. Hierauf folgt der Bericht über die Anträge wegen provisorischer Her- absezung der Gewerbesteuer der Bä>cr zu Geldern und in den übrigen Landstädten dritter Abtheilung und wegen Realisirung der versprochenen Revision des Gewerbesteuer - Geseßesz; wegen Vermehrung der Abstusungen bei der Gewerbesteuer und wegen Bildung von Zwischenstufen für die Bäder, Der Ausschuß hatte erwogen, daß der Antrag wegen provisorischer Herab- seßung der Gewerbesteuer der Bä>ker zu Geldern bereits auf dem fünften rheinischen Landtage von der Versammlung befürwortet, jedoh von Sr, Majestät abgelehnt, und demnächst auf dem sechsten rheinischen Landtage abermals zurü>gewiesen worden seiz daß aber durch die in dem Landtags- Abschiede vom 18. November 1838 verheißene Nevision des Gewerbesteuer Gefeßes sämmtlichen Wünschen der Antragsteller werde genügt werden, Der Antrag des Ausschusses ging demnach dahin: bei Sr. Majestät dem Könige wiederholt die Nevision des Gewerbesteuer - Geseßes zu befürworten, Der Antragsteller wünscht îm Juteresse der Bäcker zu Geldern und in

| den Landstädten dritter Abtheilung seinen Antrag, welcher auf dem fünften | und sechsten Landtage die allgemeinste Berücksichtigung gefunden habe, vou

der Versammlung kräftig unterstüßt zu sehen, Wenn derselbe nicht zum Gegenstande einer Adresse an Se, Majestät den König werde, so sei keine Aussicht vorhanden, daß die täglich zunehmende gedrü>kte Lage der Bäder in der nächsten Zeit Abhülfe finde. Das Gesuch derselben sei in Recht und Billigkeit begründet, und durch die Bewilligung des Autrages werde in die bestehende Gewerbe - Steuer = Gesehgebung kein Riß gemacht. Diese Ansicht findet vielfache Unterstüßung, weil die Nevision des Gewerbe-Steuer (Geseßes sich noch längere Zeit hinziehen werde, und von einem erneuerte! Antrage eine beschleunigte Abstellung der bestehenden Uebelstände zu hof- fen sei. Ag E

Die Versammlung beschließt, mit Umgehung des Ausschuß - Antrags Se, Majestät den König zu bitten, die verheißene Revision des Gewerbe steuer-Geseßes beschleunigen, gleichzeitig aber schon jeßt die Herabseßung der Gewerbesteuer der Bäcker in den Landstadten dritter Abtheilung und die Bildung von Zwischenstufen für die Bäcker Allergnädigst verordnen zu wollen. S E

Hierauf werden folgende Adreß - Entwürfe: 1) wegen exelutorische, Beitreibung der Steucrn; 2) wegen der Straße von Düren bis Jmgen broihz 3) wegen der Straße von Euskirchen über Zülpich nah Düren, verlesen, und von der Versammlung genehmigt.

Sodaun wird die Wahl eines dritten Mitgliedes sür die Verwaltungs- Kommission der Jrren - Heilanstalt zu Siegburg bewirkt, welche durch die Stimmenmehrheit auf den Abgeordneten Brust fällt,

Ein Abgeordneter der Landgemeinden wünscht zu erfahren, ob die Bestätigung der Wahlen zu den ständishen Ausschüssen noch während der Dauer des jeßigen Landtags zu erwarten stehe, und ob im Falle die Wahl des einen oder anderen Mitgliedes nicht genehmigt werde, alsdaun dessen Stellvertreter einrüd>e,

Der Herr Landtags-Marschall erwiedert, daß er die erforderliche Aus kunft einziehen werde, daß aber die leßtere Frage bisher no<h nicht ange regt worden, und zunächst die Entscheidung Sr, Majestät abzuwarten sei,

Auf den Wunsch der ganzen Versammlung erllärt sich der Herr Land

tags- Marschall bereit, in der Zwischenzeit bis zum nächsten Landtage die

Sorge für die Beschaffung der erforderlihen Stenographen zu übernehmen.

Schließlich wird für den Fall, daß der Landtag morgen geschlossen werde, zur eventuellen Genehmigung der noch rü>ständigen Sizungs-Pro tokolle denjenigen Mitgliedern Vollmacht ertheilt, welche an einem näher zu bestimmenden Tage der nächsten Woche in Düsseldorf no< anwesend sein werden,

Die nächste Sißung findet heute Abend um 6 Uhr statt.

Berlin, 11. Sept. Die heute hier eingegangene D üssel dorfer Zeitung enthält den Verfolg, die Elberfelder aud) bereits den Schluß des Berichts über die zweiundfunfzigste Plenar Sibung des rheinischen Landtags. Es wurde zuvörderst über den Antrag eines Abgeordneten der Ritterschaft auf eine Adresse au Se, Majestät den König in Beziehung auf die Veröffentlichung der Land tags-Berichte berathen; die vorgeschlagene Adresse wurde angenom men, Darauf kam die Besebung einer Juspektorstelle bei der rheini schen Provinzial-Feuer-Sozietät zur Erörterung, Endlich begannen die Berhaudlungen über Einführung des Gesebes wegen Benußung de1 Privat-Flüsse in dem Appellgtionsgerihts-Bezirke vou Köln,

L __ Verlíin, 10. Septbr, Die Verwaltung der landesherrlichen Eisen- und Zinkbergwerke und Steinkohlengruben in Polen, welche das Gouvernement des Königreichs Polen unlängst vou der vol nischen Bauk übernommen hat, soll si, dem Vernehmen nach, theil weise in einem wenig befriedigenden Zustande befinden, Das gedachte Gouvernement beabsichtigt deshalb, den Betrieb jeuer Werke einer gründlichen technischen Untersuhung zu unterwerfen und den selben, nah Maßgabe des Befundes, neu zu organisiren, und hat der preußischen Regierung den Wunsch zu erkennen gegeben, sich dabei der Hülfe und des Rathes einiger preußischen Berg=- und Hütten- Beamten bedienen zu dürfen. Die preußische Regierung hat telnen Anstand genommen, diesem für ihre Beamten ehrenvollen Ansuchen zu entsprechen und es 1 demnach dreien, dur< Sach kenntniß und praktische Erfahrung besonders dazu geeigneten Berg und Hüttenbeamten die Erlaubniß ertheilt worden, si< der Unter suchung des gegenwärtigen Zustandes der erwähnten poluischen Bergwerke und der Begutachtung der mit denselben vorzunehmenden Meliorationen zu unterziehen , worauf jene Beamten im Laufe des vorigen Monats nah Warschau abgereist sind, Diese Mittheilung, welche aus zuverlässigen Quellen geshövft ist, mag zugleich zu richtigen Würdigung des, in Nummer 219, der Augsburge1 Allgemeinen Zeitung abgedru>ten und von da in andere öffentliche Blätter übergegangenen Korrespondenz-Artikels aus Ober- schlesien vom [27, Juli d. J, und der darin geäußerten Besorg- nisse dienen, :

X Aachen, 8. Sept. Jn diesen Tagen if der ehemalige französishe Minister Thiers, auf dem Rückwege über Brüssel nach Paris, dur< unsere Stadt gekommen, hat jedo< nur einen Vormit tag verweilt, um unsere merkwürdigen Bau -Denkmale zu sehen. Herr Thiers hatte die Schweiz besuht und dort die Schlacht felder des Revolutions= Krieges besichtigt, um seinen Beschreibungen ein lebendigeres Kolorit zu leihen; statt auf dem geraden Wege mit der Ausbeute seiner Studien nach Hause zurüctzukehren, ¿va er es jedoch vor, einen Umweg zu machen und sih den Rhein hinab über Mainz nah Köln zu begeben, von wo die Eisenbahn ihn uns zuge führt hat. So viel wir wissen, hat Herr Thiers bei seiner Durch reise si< nirgend aufgehalten, was von Mainz bis Köln schon deshalb nicht möglih war, weil er die Fahrt mit dem gewöhulihen Dampf-

schiffe machte,

Ausland.

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. München, 6. Sept, Der Kronprinz und die Kron- prinzessin vou Schweden haben diesen Morgen unsere Stadt verlassen, um sih na< Stockholm zurüc{zubegeben. Dem Wunsche des Kronprinzen Osfar zu genügen, wurde vor einigen Tagen Lachner's Katharina Cornaro auf unserem Hof-Theater aufgeführt und erhielt zum neun=

zehntenmal den rauschenden Beifall des vollen Hauses. Se, Königl. Hoheit ließen am anderen Tage dem Komponisten mit einem über= 48 N Handschreiben eine kostbare Broshe von Diamanten zustellen,

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F B H G E e S

Württemberg. Künzelsau, 5. Sept. (Schw. M.) Heute Vormittag um 9Uhr wurde hier die Hinrichtung von drei Verbrechern aus geführt, Eine uneudliche Menschenmenge von nah und fern, wie sie hier noch nicht beisammen gewesen sein wird, strömte seit heute früh um 2 Uhr herbei und hat sih jeßt, um 2 Uhr Nachmittags, bereits wieder größ- tentheils auf den Heimweg begeben. Die Verbrecher waren: Joseph Bernhard Appel, geboren den 26. März 1811, aus Berlichingen, Regine Arnold, geboren den 8 Oktober 1779, von Oberkessach „_und Waldburga Herold, geboren den 17, Juni 1816, von Oberkessach, welche in der Nacht vom 29, auf den 30. August 1841 den Ehe- mann der Lebteren, Andreas Herold, gemeinschaftlich ermordeten,

Baden, Karlsruhe, 6. Sept. (K. Z) Am 2ten d. M. fand zwischen dem Großherzogl. Ober-Lieutenant von der Artillerie Ms von Göler und dem Kaiserl. russischen Kürassier-Lieutenaut von De rewfin bei dem sogenannten Scheibenberge ein Pistolenduell statt, welches den unglücklihen Ausgang nahm, daß leßterer todt auf dem Plabe blieb, von Göler aber in Folge einer erhaltenen Schußwunde am ten d. M. starb. Da zunächst Militairpersonen bei dem Vorfall als betheiligt erschienen, so wurde von der kompetenten Militair Behörde die Untersuchung sofort eingeleitet; dieselbe fand sih in Folge der veranstalteten Erhebungen veranlaßt, sowohl gegen die beiden Sekundanten, als gegen Moriß von Haber, als Anstifter zum Duelle, den Untersuchungs-Arrest für begründet zu erflären und 1m Laufe des gestrigen Tages desfalls an das Bezirks-Amt Baden und das Stadt-Amt Karlsruhe Requisitions-Schreiben zu erlassen; bei Moriß von Haber wurde die Verhaftung dur< einen Ju stiz = Beamten des Stadt -= Amtes gegen Abend ohne Stö rung vollzogen. Nach 8 Uhr dagegen rottete si< vor dem von Haberschen Hause eine größere Menschenmasse zusammen, welche we= der den Ermahuungen und Aufforderungen der Behörde, sich zu zer streuen, no< der Versicherung über die bereits getroffenen geseblihen Maßregeln Gehör gab. Da es ungeachtet der Herbeirufung von Militair-Detaschements nicht gelang, der Unordnung Meister zu wer den, vielmehr der Tumult mehr und mehr anwuchs und die Masse unter Schreien und Pfeifen Arretirungen größtentheils verhinderte, die Fenster des Hauses einwarf, Läden herabriß und das Hofthor einzuschlagen suchte, so wurde die Entwickelung einer größeren Militairmacht nothwendig. Bevor diese anlangte, gelang es doch einzelnen Ruhestörern, durch die Fenster und eine eingebrohene Nebenthür in das Haus einzusteigen und einige Möbel zu zertrümmern ; das Büreau und die Kasse vermochten schon damals genügend beseßt zu werden, um jeden Eingang zuhindern. Die Ju- fanterie ric>te nun peletonweise an, drängte die Volksmasse, welche ohne Widerstand wich, zurü>k und besckte das von Habersche Haus, so wie die zu demselben führenden Nebenstraßenz zu gleichem Zwe>ke wurde die Kavallerie in Abtheilungen verwendet; durch sie wurden die Straßen nah und nach gänzlich gesäubert, auch einzelne Ruhestörer, welche Fenster in den Häusern einiger Einwohner israelitischen Bekenutuisses einwarfen, vertrieben. Mehrere Verhaftungen haben stattgefunden. Nach Mitternacht war die Ruhe vollkommen hergestellt. Von Seiten der Behörde is die Untersuchung wegen dieses bedanerlihen Vorfalls bereits eingeleitet; dur cinen öffentlichen Aufruf der Obrigkeit wer- den die Bürger zur Ordnung ermahnt uud Zusammenrottungen bei geseblicher Strafe aufs strengste untersagt, überhaupt sind alle Maß regeln getroffen, um ähnliche höchst beklagenswerthe Auftritte nöthi geufalls durch Anwendung der äußersten Mittel zu verhindern.

Karlsruhe, 6. Sept. (F. J) Das Leichenbegängniß des an seiner Wunde verstorbenen Freiherrn Julius von Göler fand heute

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die Strafe oder wenigstens Verhaftung selten quf si< warten. Dabei war einiger Regen eingetreten, und weil die Rube- störer verzweifeln mußten, unter solchen Vorkehrungen E G. ringste unternehmen zu können , verloren sie sich na< und nah, \o dass hon vor Mitternacht das Militair bis auf einige verstärkte Wachtposten in seine Kasernen zurüfehren fonte, Heute scheint Alles im Geleise zu bleiben und es werden wohl feine fernere Un- ordnungen vorfallen.

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 8. Sept. (D. A. Z.) Jn

500 Fr. erhalten, sichert worden,

der heutigen allgemeinen Versammlung der deutschen Land= und Forst- wirthe wurde von der Kommission Bericht erstattet über die verschiedenen

teresse darboten. von Bülcw -Cummerow hatte der Versammlung persöulih seine neueste Schrist: „Ueber die Mängel der preußischen Kredit-Vereine““ zur Begutachtung überreicht, S i Allgemeinen er

flärte sich die Kommission mit den in dieser Schrift enthaltenen An- sichten, namentlich daß der bäuerliche Grundbesiß mit zu den Kredit

Vereinen hinzugezogen und dafür entweder besondere Kredit-Anstal

ten errichtet oder mit den ritterschastlichen verschmolzen würden, cinverstandenz die Versammlung hielt es aber für bedenklich, guf den Juhalt der Schrift näher einzugehen, weil derselbe wohl nur noch wenigen Mitgliedern der Versammlung bekannt sein möchte, End lich hatte der Kammerherr von Pfassenrath einen Autrag darauf ge

stellt, daß die Versammlung mit dahin wirken möge, daß in den Ele

mentarshulen Unterricht über Landwirthschaft ertheilt werde. Die Kommission faud sih zwar nicht bewogen, den Antrag, wie er ge

stellt war, zu unterstüßen, indem sie von der Ansicht ausging, daß Kinder von 6—14 Jahren noch nicht die gehörige Reife des Geistes hätten, um die Theorie der Landwirthschaft zu fassen, und daß fie in der Praxis ohnedies hinreichend unterrichtet würden; sie hielt es aber für wünschenswerth, allen Regierungen Deutschlands aus Herz zu legen, wie nothwendig es sei, in den Seminaren Unterricht über Landwirthschaft zu ertheilen, damit die dereinstigen Lehrer genügende Kenntnisse über dieses Gewerbe sih aneigneten und in Zukunft in den Elementar-Schulen nicht direkten, wohl aber indirekten Unterricht über Landwirthschaft ertheilen könnten. Nebenbei wurde es als nothwendig an

erfannt, junge, der Schule eutwachsene Leute mel)r als bisher zum Lesen guter populairer Zeitschriften anzuhalten, D er Wichtigkeit dieses Gegen standes halber wurde über denselben soglei<h debattirt und manches vortrefflihe Wort gesprochen, namentlih von dem Geheimen Regie rungsrath Albre<ht aus Wiesbaden, welcher der Versammlung vor trug, was in dieser Hinsicht im Nassauischen schon geschehen sei, Hierbei zeigte es si<h offenbar, wie mächtig das lebendige Wort wirkt, denn gegen deu Schluß der Debatte erhob sih Regierungspräsident von Sceckendorf aus Altenburg und erklärte, wie er von, der Wahrheit der über diesen Gegenstand gepflogenen Verhandlungen so tief durchdrungen sei, daß es sein eifrigstes Bemühen sein werde, dahin mitzuwirken, daß iun dem Se- minar zu Altenburg Unterricht über Landwirthschaft ertheilt werde. Der Nachmittag des heutigen Tages war zu Ausflügen auf das Land,

hin zerstreuten. Gremde auf das gastlichste aufgenommen wurden, das aber muß er

Nachmittag um 3 Uhr unter dem Zusammenströmen einer ungeheuren Menschenmenge statt. Die Eisenbahn hatte au< aus weiterer gerne Viele herbeigeführt. Die Begleitung selbs war unge mein zahlreih, nicht blos von Militairs aller Waffengattungen, namentlih der aus dem Lager hereingekommenen Artillerie, fon dern auh von Bürgerlichen aller Klassen, die dem Verstorbenen dadurh ihre Achtung beweisen wollten. Am Grabe las einer der Waffengefährten des Dahingeschiedenen, Hauptmann Ludwig, die Personalien desselben ab, und fügte ergreifende Worte über seinen edlen mänulichen, echt deutschen Charakter, als Soldat und Kamerad und Gesellshafter, hinzu. Der Verstorbene diente hiernah seit 14 Jahren als Offizier in der badischen Artillerie, deren ältester Ober Lieutenant und deren Zierde er gewesen, Hof-Diakonus Hausrath, der sodann sprach, pries zwar gleichfalls des Verstorbenen rühmenswerthe Eigenschaften, kounte aber, als er auf seinen Tod und dessen Veran lassung überging, als Geistlicher nicht umhin, ernste Worte der War ming gegen den Zweikampf vernehmen zu lassen.

Karlsruhe, 7. Sept. (F. J.) Da gestern gegründete Be= sorgnuisse vorhanden waren, die tumultugrischen Auftritte der vorher gegangenen Nacht möchten sich wiederholen, war den ganzen Tag über alles bei dem Leichenzuge des Herrn von Göler nicht anwesende Militair in den Kasernen konsignirt und Nachmittags wurde folgende amtliche Bekanntmachung an den Straßene>ken angeschlagen: „Die öffentlihe Ruhe is in vergangener Nacht auf eine Weise gestört und die Sicherheit des Eigenthums einiger Bürger so auffallend bedroht und verleßt worden, daß die strengste Vorkehr nothwendig wird, um einer Erneuerung ähnlicher Vorfälle zu begegnen. Es wird daher mit höherer Ermächtigung hiermit alle und jede Bolfs-Versammlung auf den vffentlihen Pläßen und Straßen der hiesigen Stadt nach Maßgabe des Geseßes vom 15. November 1833 bis guf Weiteres verboten. Dagegen Handelnde werden verhaftet und an die Gerichts - Behörde zur geseßlichen Bestrafung übergeben werden, Nicht minder sollen au<h jene, welche si< auf den Straßen, au den Häusern, oder Personen Exzesse erlauben, oder durch qufreizende Ausruse zu Aehnlichem auffordern, oder Veranlassung ge= ben, zur strengen Bestrafung verhaftet werden. Die Militair -= und Polizeiwachen werden in geeigneter Stärke diese Anordnungen zum Vollzug bringen, um die Ruhe und Sicherheit zu erhalten. Wir ver= trguen übrigens auf den rechtlihen Sinn der Bürger, daß sie, so weit es an ihnen liegt, besonders durch Aufsicht auf ihre Gesellen und Dienstleute die Maßregeln der Behörden unterstüßen werden. Karls ruhe, den 6. September 1843, Großh. Garnisons-Kommandautschast, von Kalenberg, General-Major, Großh, Polizei-Amt der Residenz, Picot,“ Bei Einbruch der Naht wurden von starken Jufanterie Abtheilungen sämmtliche in die lange Straße ausmündenden Straßen, so wie die zähringer Straße, an allen Eden besetzt, Dragoner in Zügen in der langen Straße aufgestellt und das Habersche Haus nach allen Seiten mit Wachen und Polizeimannschaften umgeben. Alle Maß= regeln waren aufs beste getroffen und der Stadt - Kommandant mit seinem Stabe selbs zu Pferde gestiegen. Natürlich hatten die un= ruhigen Köpfe unter solhen Umständen keine Hoffnung auf Erfolg. Wo Zusammenrottungen versuht wurden, was gleihwohl da und dort der Fall war, wurden diese soglei< von den ansprengenden Dragonern zerstreut, Widerspenstige aber von der Polizei und der JInfauterie festgenommen und zur Haft gebracht. Dennoch blie- ben die Straßen am Haberschen Hause vorüber und insbe= sondere der Marktplaß und die lange Straße, stark mit Neu- gierigen beseßt, au<h konnte es nicht verhindert werden, daß ein paar Mal einige Fenster eingeworfen und in entfernte= ren Stadttheilen einiger Unfug getrieben wurde. Doch ließ

| Zerstörungswerk vollendet gewesen.

altenburger Bauernwirthschaften gefaßt haben und mit sich nehmen.

Freie Städte. X>X Frankfurt a. M., 8. Sept. Nicht allein die badischen Blätter, uamentlih die Karlsr. Z., bringen uns

heute nähere Mittheilungen über die am Abend des 5ten in Karls

ruhe stattgehabten Ereignisse, sondern namentlih au<h viele Privat- achrichten, die ziemlih übereinstimmen, aber vou dem Berichte der 2 Jn den Briefen heißt es, daß

schon am Nachmittage von einer Vollöbewegung gegen das von Ha-

bersche Haus die Rede gewesen sei. Erst um aht Uhr Abends habe sich das Volk vor dem Hause zusammengerottet und alsbald den Sturm Mit Beilen und Aexten seien die Laden eingeschlagen und im Junern Alles zertrümmert und auf die Straße Die bewaffnete Macht sei erst auf der Stelle er=

çÇ

î tarlsruber Zeitung abweichen,

auf dasselbe unternommen.

geworfen worden, schienen, wenigstens nicht früher in hinreihender Stärke, als d schiedenen anderen Häusern alle Feuster eingeworfen,

und Toben soll bis #\pât in die Nacht gedauert haben. Daß der T1

mult dur<h den unglüctlichen Ausgang des durch Moriß von Haber veranlaßten Duells hervorgerufen worden, i} keiner Frage unterworfen, Andererseits i} es unbegreiflich, wie das Duell sich auf lautem Markte founte, ohne daß die Man hat bis jeßt uicht gehört, daß si<h die Excesse in Karlsruhe erneuert haben, was sich vou den am 6ten vou den Behörden getroffenen geeigneten Moritz von Haber befindet sich | in Haft, hat aber bereits seine Vertheidigungs\chrift in seiner Ehren-

vorbereiten und zu Stande kommen Behörden Schritte zu seiner Verhinderung gethan.

| Maßregeln wohl erwarten ließ.

Sache mit Baron Göler in französischer Sprache erscheinen lassen, Danke __ Paris, 6. Sept. l JZhrer britischen Majestät eine Morgenmusik, liche Prinzen und Prinzessinnen beiwohnten. und Simon = Fort, die der König hatte einladen lassen.

R,

Frühstück einzunelmen, liche Fest,

Galerie der Guisen statt. Auber dirigirte, und die Ouvertüre zu Mozart's Zauberflöte, r de Piècen waren mehrere aus Gluk's Armide und Jphigenie. sih auch drei englische Linienschiffe befinden, el vue in der Ebene auf dem Wege nach Dieppe stattfinden.

gen festgeseßten Abreise der Königin von England getroffen.

werden.

bei der Versammlung zur Begutachtung und Bevorwortung gemachten | Anträge, die für das größere Publikum indessen kein besonderes Ju- |

namentlich zur Besichtigung bäuerlicher Wirthschaften bestimmt. Es hatten sih zur Abholung der Mitglieder der Versammlung auf dem Schießplabe gegen 200 von den Bauern und eine Anzahl von den Rittergütern abgeschi>te Wagen eingefunden, welche in einem Um- freise der Residenz von 2 Stunden sih nah allen Himmelsgegenden Es braucht wohl nicht bemerft zu werden, daß alle

wähnt werden, daß Alle eine hohe Meinung über den Zustand der

shlagenenu Wahl - Reformen weit entfernt, die Staats zu Ruhe und Macht zu stern. Deputirten is einfach folgendes: Nicht die Masse des Volkes, die nur der Zahl nah ins Gewicht fällt, sondern nur die, welche, sei es dur Bezahlung der Steuern, durch persönliche fortdauernde Dienste, oder durch Kenutnisse, Handel und Judustrie direkt zum Wohle des Staats beitragen, sollen, da sie die Lasten tragen, au<h die Rechte von Staatsbürgern genießen, und zur Ausübung des Wahlrechts zugelassen werden. Herr von Lamartine verfehlt dabei nicht, den Unterschied, welcher zwischen seinen Ansichten über die Wahl= Reform und denen

das | Zugleich habe das Volk an ver= Das Schreien

der Radikalen besteht, hervorzuheben. ) gen, daß jeder National-Gardist zugleich auch Wähler sein soll, will Herr

Man meldet aus Eu vom {ten d.: „Heute früh um 9 Uhr brachte die Musik des Msten leichten Regiments Um 2 Uhr fand eine Spaßierfahrt statt, der die drei Königlunen, der König, sowie sämmt- Auch bemerkte man in dem Gefolge einige Künstler vou Ruf, wie Alaux, Eugèue Lami 1 Auf dem Gipfel des Mont-Orleans begaben \< die höchsten und hohen Herr= schaften in ein prachtvolles Zelt, um ein in Bereitschaft gehaltenes Ein herrliches Wetter begünstigte das läud Cine unermeßlihe Menschenmenge drängte sich herbei und begrüßte den König und die Königin Victoria mit lgutem Jubel, Um 6 Uhr trafen Jhre Majestäten wieder in dem Schlosse von Eu ein, Abends fand ein großes Concert in der prachtvoll erleuchteten Unter den ausgeführten Musikstü>ken befand sih das Andante einer Symphonie von Beethoven Unter den Gesang-

Auf Morgen beabsichtigen Jhre Majestäten einen Besuch an Bord der auf der Rhede von Treport liegenden Schiffe, worunter Vorher wird eine Re-

In Treport werden bereits Vorkehrungen zu der auf übermor-

Au der Stelle, wo die Königin Victoria den französischen Bo- den betreten, soll eine Denksäule mit zwei, Frankreich und England vorstellenden allegorishen Figuren, die sih die Hand reichen, errichtet

Lord Aberdeen hat, wie man sagt, Herrn Guizot die Versicherung ertheilt, daß der Brief, den die Königin Pomare angeblich an die Kö- nigin Victoria geschrieben haben solle, falsch sei, und daß dieser Brief

wahrscheinlich von einem englischen Missionair auf Tahiti herrühre. Uebrigens sieht man diese beiden Staatsmänner fast immer zusammen.

Der Herzog und die Herzogin von Nemours haben s< am 2.

Morgens in Brest eingeschifft und sind selbigen Tages 5 Uhr Abends zu Vuimper mit Jubel empfangen worden.

Der Postillon, der bei dem neulichen Unglücksfall sih so gewandt

benommen, hat von dem Könige 1000 Fr. und von der Königin

Außerdem is seiner Familie eine Peusion zuge-

Von Havre wird eín betrübender Unglücksfall berihtet, Vier

E aus einer angesehenen Familie sind auf der Fahrt nah Mes ec der Seine umgekommen, unter ihnen die erst vor kurzem an Herrn Vacquerie verheirathete Tochter Victor Hugo's.

x Paris, 6. Sept, Paris wird der Ehre eines Besuchs

De G A E Victoria von Großbritanien nicht theil- )astig werden, und die von \o Vielen ge Hoff » i verschwunden. \ gehegte Hoffnung desfalls i oi Picit von S der immensen Mehrheit der Bevölkerung 7 _HUS Hesunden, der ihr überall entgegenkäm, wo sie fi T N E r 1h o sie si< auf V sranzösishem Boden gezeigt hat. n riet sie 1) A B

Mrs Bo aid L c: e id S are fle getomuien, sie hätte sicherlih denselben freu=&

Der Groll und der Aerger, der si<h F

Bie S P und nicht minder, wenn auch aus anderen Deweggründen, in den legitimistishen aus\vriht erroge, i - E N gitimistischen ausspricht, erregen wenig Auf. | T nah allen Seiten, stellen Vergleiche mit früheren dergleichen | Du ammentressen zwischen Souverainen an, um guf irgend eine Weise | B “ispielungen und Kontraste die jeßige Zusammenkunft Ludwig | J 1 ipps und der Königin Victoria in einem falschen Lichte darzu= nellen, ] aber bestehen troß aller Versuche, sie zu verwischen, und die heilsamen 04 P é i C Tes A t olgen davon sür die Erhaltung des Friedens von Europa werden sicherlich nicht ausbleiben.

Die legitimistishen Journale drehen und wenden die

T1e internationale Bedeutung dieses Königlichen Besuchs wird

Ein großer Theil der na< Eu zusammengeströmten Gäste ist

| bereits wieder von dort abgereist, Andere aber sind noch gestern und vorgestern dahin abgegangen,

m Paris, 6. Sept. Herr von Lamartine entwi>elt seit sei-

| nem Uebergange zur Dpposition eine ungemeine Thätigkeit, Kaum | hat sih der Eindru>, welchen sein lehtes Schreiben an Herrn Cha- puys-Montlaville hervorbrachte, verwischt, so veröffentlichen die Tages-

blätter eine neue merkwürdige Rede, welche Herr von Lamartine un= langst in der Versammlung des General - Conseils des Departements Saone und Loire hielt, und die eine höchst wichtige Frage zum Gegenstand hat. Herr Chapuys-Montlaville, der ebenfalls Mitglied des genannten General Couseils i, hatte in i i

Borschlag gemacht, das General - Conseil möchte der Regierung den Wunsch zu erkennen geben, daß das bestehende Wahlgeseß eine mit den Juteressen des Landes mehr harmonirende Ausvehnung erhal- ten möchte, erhob sih dagegen, und meinte, das General - Conseil des Departe- ments wäre nicht befugt, eine solche Juitiagtive zu ergreisen, da die rein politishen Fragen nicht in sein Gebiet gehörten.

einer der leßten Sihungen den Der Präfekt von Mäcon, welcher der Sißung beiwohnte,

Die Einwendung des Präfekten gab zu einem hartnäckigen Kampfe

Anlaß, wobei Herr von Lamartine in seiner Eigenschaft als Präsident des General-Conseils das Wort zu nehmen sich veranlaßt fand. Er

begann mit der Bemerkung, daß, wenngleich er eine so wichtige Frage, wie die von Herrn Chapuys berührte, nicht in der Mitte des General- Conseils hätte erheben mögen, weil sie dort keine wirksame Lösung erhalten könne, er si< denno als Präsident des General-Conseils verpflichtet fühle, die Rechte und Befugnisse des Lebteren gegen die Einwendungen des Präfekten in Schuß zu nehmen. Daher habe er An- stand genommen, seine persöulihen Ansichten über die mit dem Wahlge- sebe vorzunehmenden Reformen darzulegen. Wie Herr von Lamartine in seinem Schreiben an Herrn Chapuys-Montlaville, zwischen seinen eigenen Grundsäßen und dem Radifkfalismus eine strenge Gränzscheide gezogen hatte, so bemühete er si< nun na<zuweisen, wie die von ihm vorge-

Grundfesten des erschüttern, nur dazu beitragen könnten, dessen Das Raisonnement des ehrenwerthen

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Während z. B. Leßtere verlan=

von Lamartine nur den Offizieren der National-Garde ein solches Recht

einräumen, weil die Offiziere, da sie unter den geahteteren Bürgern durch freie Wahl ernannt werden, einerseits mehr Garantieen darbieten, und andererseits dabei indirefter weise die ganze National-Garde eine Art Wahlrecht ausübt, ohne die Uebelstände einer Oberherrschaft der Mas= sen befürchten zu lassen. Ferner will Herr von Lamartine die Offi= ziere der Land = und Seemacht, welche ihr Leben zum Besten des Staates aufzuopfern bereit sein, dadurh noch fester an die öffentli= hen Juteressen knüpfen, daß ihnen das Recht ertheilt werde, an der Wahl der Volfs - Repräsentanten Theil zu nehmen. Jhre Dienste, ihre Treue, Erziehung, Kenntnisse und Erfahrung seien eben \o viele Bürgschaften dafür, daß sie zur Ausübung eines solchen Rechtes we- nigstens eben so geeignet seien, wie die meisten jeßigen Wähler, wo-= von beinahe ein Drittel weder lesen no< schreiben könne. Endlich verlangt Herr von Lamartine die Zulassung der Kapazitäten, das heißt Aller, welche als Geschworene an der Ausübung der Gerechtig- feit Theil haben.

Die Reform -= Ansichten des Herrn von Lamartine werden von einem bedeutenden Theile der aufgeklärten Konservativen getheilt; denn hon zweimal war unter dem Kabinet vom 29, Oktober die Deputir= ten-Kammer nahe daran, die Zulassung der Kapazitäten zu votiren. Herr von Lamartine verlangt nur no<, daß man den Offizieren der Armee und der National-Garde das Wahlrecht einräumen möchte, einer Klasse der Bevölkerung, die ohnehin über die Ruhe und Ord= nung zu wachen hat, und mithin dem Staate nicht gefährlicher wird, als der ecinfahe Bürger, welcher 200 Franken Steuern zahlt.

Ungeachtet die Majorität des General-Conseils der konservativen Partei angehört, auf welhe der Präfekt einen großen Einfluß aus- üben sollte, wurde denno<h der vom Herrn von Lamartine unter- stüßte Vorschlag des Herrn Chapuys wegen Ausdehnung des Wahl- rets mit 21 gegen 5 Stimmen angenommen, Also {lossen si beinahe zwei Drittel der anwesenden Konservativen den Ansichten des Herrn von Lamartine an.

Grossbritanien und Irland.

London, 6. Sept, So lange es zweife

englische Regierung sih der neuen Regierung int verhalten würde, beobachteten die minist iellen 5 e

hes Schweigen über die Ansprüche Espartero's 9 "oa Regentschaft , und enthielten s Roe Depe des

Regierung, die man unter der