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Abg, A S s bse D. M (91) befu b einen Autrag Müller-Meiningen, : Antrag dédselben Ug verwandelt werden soll, s tnten des Oberlandes en "geordneten entgegen, „einen “MSlahres zum V ¡fißenden d s Ms auf die Dauer cines Ge- : Staatsfekreta, ey es Verufungssenats zu. bestellen. “Meine Hore, es Reichsjustizamts Dr. Ligco: veben dargelegt bat 00 Gründen, die der Herr Abg. Dr. Heinze u us A A ih mich nur. durchweg anschließen. Jh Präsidenten als Vorfi M a n Vorschlag - gebrachten Senalts- 4 Wir haben ti T des Betufungss\enats folgendes anführen : die überhaupt 5 euts{land eine ganze Anzahl Oberxlandesgerichte, amber A einem Senatöpräsidenten besegt sind: Augs- d; Zweibrg L nschweig, FYarmstadt, Marienwerder, Nürnberg, / Le Wir haben fogar ein Oberlandesgericht i; Dee Senatspräsidenten hat. Wie #fich nun betta, Ta (Meiningen) die Ausführung seines An- weiß ih nj Gt b das keinen Senalspräsidenten hat, Senatspräsid s nun die Dberlandesgerihte, die nur erüfungs emen haben! Dieser soll regelmäßig “10l mit (éitéit golenatè bei den Landgerichten reisen, Was Es ift völlig qn Divilsenat werden, in dêm er den Vorsiß führt? ührung gelan A oes, daß eine derartige Organisation zur Aus- e en Tann. (Zurufe links.) — Fawohl, meine Herren,

T. il 11 leilen: fe verlangt, gen) will die preußischen Oberlandesgerichte

— S

Seénatöprs 98 aur Ausführung seines Antrages eine Zahl les leit een mehr als bisher angestellt werden. Das geht 10h nig agen, solange der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen)

fn it i oninister ist; aber wenn: diese Ernennung erst erfolgt Hüfte E er seine Gétanken wahrscheinlich auch nicht zur Aus- 9 bringen Tönen. oma i itte i ie, die Anträ vi ls, meine Herren, bitte ih Sie, die Anträge abzulehnen. s e Anträge werden abgelehnt. di: 10) befürwortet der lißende ‘inet Kaner m (Zeritr.) einen Autrag, wonach der Vor- serihts bestimmt E für Handelssachen vom Präsidium des Land- Wministes ged. Gegenwärtig sei dies eine Obliegenheit des (g Je aber beute {on einem Präsidiuni über- werde mit feinem Antrag einheitliches Recht ge-

} gg albsektelr des Neichsjustizamts Dr. Lisco:

: lehnen: fs ea Ihnen nur dringend empfehlen, diesen Antrag abzu- Vorsilios N aus dem Pprinziptellen Gründe, daß diè Negelung des 6 éSborla as Kammer für Handelssachen mit der M&terie dieser “Wer irrt ee uicht in dem [leisesten Zusammenhang steht. Dann Vorfi \ S Vorredner vollständig, wenn ev meint, daß der Sa 1 M ä èn Kammern durch das Präsidium verteilt werde. Das Wm 19: Der Vorsiß ‘in den Strafkammern - und in den Verp A ern wird verteilt vom Präsidenten“ und den Direktoren ;

— Wor er dum Präsidium gehört, wirkt bei dieser Verteilung L Wo ai niht mit. Ueber den Vorsig in den Kammern wird —_Vtbép sich eem Präsidiuin, fondern nur von den Herren bestimmt, die ; Voriteny en Vorsi zu verteilen haben. Bei der Auswahl eines die 48 ên der Kammern für Handelssachen haudelt es sih aber um Toll A cines einzelnen - Nichters aus dem ganzen Nichter-

m Das ist schon ein großer Unterschied.

wt; " meint der Herr Abg. Dáhlem, das sollte einheitlih reldhs- tin danz regelt werden. Durch die beantragte Negelung würde aber Reiß, Ana Prinzip in das Neichsrecht- eingeführt werden. Das betref Al, wieder Herr Abg. Dahlem“ rihtig ausgeführt hat, sen y fe Auswahl des Vorsizenden für die Kammern für Handels- Dee e bestimmte Vorschrift gegeben; es ist dies der Lantes. 2 führung, ng Überlassen. Nun bestimmt allerdings das preußishe Aus- E für Hh 0éseB, daß der Justizminister die Vorsitzenden der Kammern _Vinisto, sachen zu ernennen hat, und der preußishe Herr Justiz- “delegiert diese Ernennung an“ diè Landgerichtspräsidenten : Vlegieren E hâtte sie ebenso gut an die Oberlandesgerichtsprästdenten E Wide fange et ‘Wie die gleiche Materie in anderen deutschen Wissen vg handhabt wird, weiß ih nit. Es wurde mir

j Erieiiu er mitgeteilt, daß in einem südbdeutshen Bundesstaate die leite, V es. Vorsigenden der Kammern für Handelssachen in dutch d tise erfolgt wie die Ernennung der Handelsrichter, nämlich E A tg deöherrn auf die Dauer einer bestimmten Zeit. Diese sa N wird s Tnennung der Vorsitzenden der Kaminern für Handels- daß daz P € also’ in diesem Bundesstaat dadur ‘eliminiert werden, E D L dium mit der Auswahl betraut würde. ; Dvredun, m der Herr Abg. Dahlem - gemeint, die Güte der Necht- ên: Unmern für Handelssachen ‘wäre eine so ausgezeichnete Méwenbot B nunmehr auch die reihsre{chtlihen Bestimmungen hier Verde 1 i Werden fönnten. Ih argumentiere- gérade umgekehrt: Vorsig ; chèredtlide Bestimmung, nah der über den

U wir eine zei

l Vit Ja R Kammern für Handelssachen das Präsidium entscheidet, Pideltsaggg s rade darum it die Nechtsprechung der ‘Kammer für erbe s ß cine so’ gute gewesen. - Um was handelt es sih denn

‘99 besonders delt fich üm die Audwahl einer Persönlihkeit, die otsig ¿4 füh geeignet ift, den Vorsiß zu führen, und zwar ten

hagen. Diese ge, Sen, die dem Gebiete des Handelsrechts an-

| M DOrgcit va iéwahl kann am besten der Landgerictspräsident,

f uet v qut j, Justizverwaltung treffen. Das Präsidium würde dazu rh das It sein. Wir haben leider bisweilen erfahren, daß

j ern und Osibliin , in den Vorsiß von Kammern, von Straf--

: t ed ah Sre Dibilkammern, wenn einmal die Ueberweisung des

| Gbracht 19s d; Meder des Kollegiums unvermeidlih war, Richter „ednet und fi E ur Beförderung. zum Landgerichtsdirektor nit ge-

i ‘qn wir ¿‘au vorzuschlagen waren. : Durch die jeßt beantragte Vor- “v aften, s t für die Kammern für Handelssachen die Möglichkeit ‘big L ing dies 8 Präsidium Herren in den Vorsitz hineinbriñgt, die

n id num B L Voisiyes — und ‘es gibt eine ganze Anzahl Richter,

j it D uicht tisißer war jehr gut eignen, zum Vorsitzenden aber : vol dem jehige, Met sind. Das würde eine Verschlehterung-gegen- 28 lthen Dustand bedeuten, und ‘deshalb muß ih Sie aus Und Ab. r dringend bitten, den Antrag abzulehnen.

weise ermann (n, ärt fich ebenfalls gegen den Antra

M \ Mandtag, Abg. Dablat Mie fette Aden i den ZEE (eni) t Weiteren Vemerkungen der Abgg. Dv, Dahlem Ä hne r. Heinze (nl) wird der Antrag Dahlem ab-

VatlDifen e: ai S erde (88 dem 7. Titel soll’ éin neuer Titel 7a eingeschaltet 1292 Vi 118%) unter der Ueberschrift „Schöffen

und Geschworene“. Die Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.) beantragen, dafür zu segen: „Volksrichter“. h

Abg: Frohme- (Soz.):.- Unser Vorschlag bedeutet éine Ver» einfahung des Geseßes. Der Name Volkêrichter trifft das Wesen diejer Laienrichter und ist prägnant. Ausschlaggebende Gründe können dagegen nit geltend gemacht werden. Schwierigkeiten find nicht zu vefürchten. E E Oberlandesgerichtêrat Dr. Schul: Wir. bitten, den Antrag abzulehnen. Eine Verschönerung der Sprache wird damit nicht er- reiht. Sprachlich wäre eiu Volksrichter nicht ein Nichter aus dem Volke, sondern cin Richter über das Völk, Indes' darauf wäre kein zu großer Wert zu legen, abet bei den Kaufmanns- und Gewerbegerichten Caen wir au Laienrichter: nur die Skrafrichter, fotveit ste’ Laien sind, als Volksrichter zu bezeichnen, würde Unklarheit und Verwirrung bringen. Es wäre auch nicht zwedmäßig, den Berufsrihter und den Volksrichter einander gegenüberzustellen.

Der sozialdemokratische Antrag _wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der fortschriltlihen Volkspartei ab- gelehnt. : S

8 1181 [autet in der Kömmissionsfassung: :

„Schöffenamt und Geschworenenamt find Ehrenämter. Nur ein Deutscher kann Schöffe- und Ge“J4 “vorener sein. f

Bei der Berufung zum Schöffei- Und Gefchworenenamt foll, soweit das Gese nichts anderes bestimmt, fein Unterschied nah der Zugehörigkeit zu einer. bestimmten Berufsart oder Gesellschaftsfklasse gemacht werden.“

Abg. Froh me (Soz.). begründet einen Antrag Albrecht Gen., in Absatz 1 hinter dem Worte „Deutscher“ einzufügen :

„Oder eine Deutsche.“ Durch die Zulassung der Frauen zum Schöffen- und Geshworenenamt würde cine Art Vorschule für die Frauen geschaffen. s

Ferúer beantragen die Abgg. Albrècht u. Gen. für den zweiten, Absaß folgende Fassung: R : „Die Wahl der Schöffen - erfolgt auf Grund allgemeiner, gleicher, geheimer, direkter Wabl durch die volljährigen Einwohner des Amtsgerichts; die Wahl findet nach den Grundsäßen der Ver- hältniswahl statt. “ i

Der Antrag auf Zulassung der Frauen wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Antrag dér Abgg. Träger und Cuno (fortschr. Volksp.) bezüglich der Wahl gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Die Kommisstonsfassung wird angenommen.

Die §§ 1183 und 1183 bestimmen, wer zum Schöffen- und Geschworenenamt nit berufen werden soll. Nach § 1183 sollen auch die Dienstboten nicht berufen werden. t

Abg. Frohme (Sóz.) befürwortet die Streichung dieser Aus- nähme. Es handle sih um eine ungerechtfertigte Herabsetzung der Dienstbotèn.

Der Antrag wird abgelehnt.

In 8 1184 wird in Uebereinstimmung mit der Vorlage von ‘déx Kommission vorgeschlageit, Volksschullehrer nur zum Schöffenamt bei den Jugendgerichten zuzulassen. e

Ein Antrag Gräfe (Sachsen) (Neformp.) will die Lehrer allgemeèin zu Schöffen und Geschworenen zulassen. M

Die Abgg. Albrecht u. Gen. wollen den Passus streichen, außerdem auch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft von der Berufung E En: ; j

Die Streichung des Passus, betreffend die Volks\chullehrer, beantragen auch: die Abgg. Wetzel und Gen. (nl), ebenso die {(bgg. Kölle ünd Gen. (wirtsch. Vag.). Die Abgg. Träger (fortschr. Volksp.) und Gen. beantragen folgende Fassung:

„Frauen jollen zun Schöffenamt bei dén Jugendgerichten be- rufen werden."

Aba. Dr, Hahn (dkonf.): Der seinen Antrag persönlich. zu - vertreten. haben ihre Stellung mit Nücksicht auf verbündeten Negierungen geändert. Es war erklärlich, daß die Schul- verwaltungen zur Heranziehung der Volksschullehrer niht so ohne weiteres ihre MUGnuda geben würden aus s{ultechnischèn Gründen. Anderseits sind die Lehrer für das vorzüglih geeignet, wie ihnen von den verbündeten Regierungen sich herausgestellt, daß des Unterrichts namentlih an den einklafsigen Schulen übertrieben waren. Meine Freunde find sehr darauf bedacht, berechtigten Strömungen im Volke entgegenzukommen. Auf eine Anfrage, die der Nedakteur des Deutschèn Lehrerblattes an verschiedene Abgeordnete gerichtet hat, hat mein Freund Kreth {on im Januar sich dahin geäußert, daß die Lehrer infolge ihrer gründlichen Kenntnis des Lebens, Fühlens und Denkens der Bevolkerung zum Amte | des Schöffen und Geschworenen für besonders geeignet zu betraten sind. - Die Darlegungen, die aus Lehrerkreisèn vom Standpunkt dèr Standesehre heraus gemacht sind, haben bestimmend auf ine Freunde eingewirkt. Der nationalliberale Antrag ist erst am 1: Fe- bruar eingegangen, der unserige s{chon * am 30. Januar gestellt. Zwei Tage machen im politischen ¡Leben viel aus. (Lachen.) Wir haben aus eigener freier Gnts{ließung unseren Antrag gestellt. Das schafft Jhr Lachen uicht aus der Welt. Dies zeigt vielmehr nur, wie unangenehm Ihnen diese Tatsache ist. Es wäre Ihnen lieber, wenn Sie im Wahlkampfe darauf verweisen könnten, daß Sie sih als’ Freunde der Lehrer bewährt hätten, die “MNechte aber nicht. Die Lehrer ‘ haben erkannt, daß die Fürsorge | für sie auch ‘bei den Konservativen ist. Die Lehrer e jeßt ein eigenes fonservatives Blatt. (Zurufe links.) Der Abg. Fischbeck macht mir den parlamentarish nicht; gebräuchlichen Zwischenruf: Was zahlen Sie? Wir zahlen nichts dafür. Das Blatt kommt durch: das Zusammenwirken der Lehrer mit tonservativèn Kreisen zu (ande, (Zuruf des Abg. A Red L Deb Bund der Landwirte

ezahlt tafür!) Solche uner jörten ZJnvektiven weise ih zurück. (Lärin links. Erneute Zwischenrufe; Glockè' des Präsidenten. Vizepräsident Dr, Spahn bittet, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Wenn Sie dic Sache so darstellen wollen, als ob das Blatt minderwertig wäre, dann zeigt mir dies nur, wie entrüstet und traurig die Parteien der Liuken sind, daß die Lehrerschaft in dieser Frage, der Zulassung zum Schöffen- und Geschworenenamt, fich au die Parteien der Rechten gewendet hat. (Fortgeseßte Unruße links.) Sie, Herr Fisc{beck, die Sie im Noten Hause mit noch. rôteren Leuten zu kämpfen habén, sollten sich mäßigen tönmten. Ich stelle fest, daß metne: politischen Freunde nurSus jculte{hnischen, rein äußeren Gründen in der Kom- mission den Darlegungen der verbündeten Negierungen Gehör geschenkt

U.

=

Abg. Gräfe ist leider verbindert, Meine Ppolitishen Freunde die dargelegten Gründe der

Schöffen- und Geschworenenamt denn auch hohe Anerkeanung ausgesprochen ist. Es ‘hat

“ haben, daß sie abèr die Lehrer als besonders geeignete Laienrichter ansehen.

(Wiederholte Zurufe des Abg. Fi \chbeck.) Fch bin mix mcht bewußt, jemanden verleßt oder beleidigt zu Haben. Troßdem benimmt ih Herr Fischbeck, als ob er hier im „Noten Hause“ wäké. Durch die Heraaziehung der Lehrer würde au cine Entlastuig | der ewerblichen Freise eintreten, oft wird ‘ein Richter aus

Ka deutschen - Gegend “in ‘eine plattdeutiche verseßt; - in

Fällen würde ihm der Lehrer, da er die Volksfprache beberrsdt,

‘als Schöffe an die Hand gchen, ihm gewissermaßen als Dolmetscher

kleinen Amtsgerichten wird der ein- Großstadt kommt, nicht altungen so vertraut sein

ienen fönnen. Auch in den S Nichtèr, der aus der Mittel: und init den Vollsgewohnheiten und" -Ansch wie der Lehrer. Eine gewisse Venachteiligung der Volksschullehrer lag quch darin, ‘daß die Lehrer der hößeren Lehranstalten zugelässen sind, Im Namen aller Kontmisstonsmitglieder, insbesondere meiner politischen Freunde, protestiere ih gegen bie Aeußerungen in* der

_ „Sächsischen Lehrerzeitung“, dem Organ des Sälslichen Lehrervereins,

daß bei unserex ursprünglih ablehnenden Haltung irgendwie die Absicht obgewaltel hätte, dle Lehrer nicht sozial aufsteigen zu

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‘Frage ruhig behandeln.

die Befürchtungen hinsichtlih der Störung.

einer - olchen

lassen. (Zaruf des Abg. Dr. Arendt: Das Wir können gegenüber folchen Angriffen wob[ bestehen, naGdem gerado- wir. für die Standesinterefsen der Lehrer eingetreten find. Gaânz besonders bedauere ih, daß au ter Haioversdhe Courier" diese Gelegenheit wieder benußt haf, um unvertretßare Wendungen zu ge- brauchen. Ein Lächeln baben bie Aeußerungen des Landkagéabgeordneten Schifrer béi mir vérursaWt, daß. dic konservative Partei “nit un- belehrbar sei: Jh empfehle also den Antrag zur Annabuie, Abg. Kopf ch (fortschr. Volk2p.): Jch einpsiude lebhafte Genugtunung darüber, daß der Vorïcdner alle Gründe, die id in tes Kommission datlegte, übernommen hat: aud Genugtuüimg barüber, dáß die Lehrer sich als gute Erzieher - der Konservativen erwicsen - haben. Auf den „Neuen preußischen Lhrerverein“ gehe ih nicht weiter éin, aber wenn der Abg. Dr. Hähn sagte: „Wix haben jet eine eigéne. Presse“, fo wird dies Wort gehört werden üu Lände. Dex Abg. Dr. Hahn identifiziért fich also tit dem Verein. Bisher war es üicht Sitte, daß eine Standes- veréeinigung als Aner eiuer politischen oder wirtschaftlichen Partei ängesehèn wurde. Die Bemerkung „Wir sind doch bier nicht im Noten Hause“ sollte wohl mehr ein Angriff auf den Aba. aisdbeck sein: immerhin geht es im Roten Hause noch besser zu als im Zirkus Busch, wo man über die Minister Aeußerungen bören tonnte, die man ln gebildeten Kreisen sönst nit zu tun bfléat. (Zütrife.) “ Nieinänd hat augenommen, daß die Negierung ctwas Beleidigendes für dén Lehrer- stand_mit ihrem Vorschlag bat sagen wollen. (Zuruf rets.) Auch der Deutshé Anwalts-Verein bat ih für die Berufung déx Lehrer zu Volksrichtèrn ausgesprochen; “ebenso habe id cine "euftfprechente Zuschrift von cinem höberen Nichter aus der Provinz Posen er- balten. Die êtwas sehr leite Auffassung - des Kollègen Hahn übér die Bedeutung “des Unterrichts kann ich nicht unkexschreiben : man müßte im Gegenteil diese Gründe der Negietung voll und ganz gelten lassen, wenn nit vielfaß tas Gegenteil prakti- zilért würde, und zwar unter Billigung ‘derselben Megicrung. Nach Ermittlung der Lehrershaft gibt es ‘aber im Jaßre eite Meige \{ul- freier Tage aus nit s{ultednischen Gründenz dä Ut frei ai Zage der Volkszählung, der Viehzählung, der Kontrollversammlung, der Missionófeste, der Hofjagd in Lezlingen usw. usw. Fn Berlin gab & einmal drei Tage bintereinander Párâdefeciern: Ain 21. Januar 1911 fand in JIústerbirg cine Gemeindevétsamnling der Kon-

find Wahlkniffe.)

servativen in Städt ‘und „Land tatt, für die durh die Lokalschulinspektoren, die Geistlichen, - den hren Urlaub be: willigt, wurde. Jedenfalls “fkänn “die Rücksicht auf die Note

wendigkeit einer Vertretung nicht auss{chlaggebend sein. Daß die Lehrér Vérträuensmänner der Bevölkerung ihres Wobnortes sind, kann doch nicht bestritten werden; daß sie selbst nit zu Schöffen und Ge- sckworenen berufen werden wollen, ist eine Behauptung, der sämtli&e offizielle Erklärungen der Lebrervereinigungen, auch der tatholischen, entgegenstehen. Seit langer Zeit Hat der Lebrerstand “eine Aus- nahinestellung unter den Staatsbürgern eingenommen und därunter geséufzt; wir find’ jeßt auf dem Wege, diese Ausnahinestellung zu be- seitigêti, ebenjo die privilegia odivea, ebenso wie die Ungerecht- fertigte Zürückseßung. Dazu gehört aud, daß sie in der Ausübung des Schöffenamtes den anderéèn Staatsbürgern alcidgestellt werden. Au im nationalen Intetesse ist die Heranziehung der Lehrer be- gründet. Die Wandlung der Nechten wäre üns noch sympatbiscer, wenn fie nit von außen hereingetragen worten wäre, - sondern wenn sie von innen entstanden wäre. Das Bündlertum nimmt in dem Rennen um die Gunst der Lebrer die Priorität für i in Anspruch. Aber {hon vor vier Jahren hat der Kollege Heckscher es für zeit-

gemäß erklärt, dié Ausnahmen für die Lehrer aufzuheben. Ex erhielt damals Beifall von liuks. Heute würde er Beifall

erhalten von allen Seiten, uit Ausnahme der polnischen Fraktion.

Abg. Wetzel (nl.): Nur dur den Umfall- der Pole und eines Mitgliedes des Zentrums ist in der Kommission der Aus\{luß der Lehrer“ beslossen worden. Jn evangelischen und katholischen Lehrer- vereinigungen* erhob“ sih darauf, werin iht cin Sturm, fo doch eine solhe Bewegung, daß auch die Ferncrstebeuden aufmerfsam wurden. - Daß ‘die Konservativen ihren Antrag. zwei Tage vor uns eingebracht haben, ist nit entsheidend, es wird feinen guten Eindruck iun Lande mähen, wenn si ein Streit um die Priorität erhebt. Die nationalliberale Partei hat {hon im Abgeordnetenbaäus 1909 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir“ find i dieser Frage stets konsequent gewesen. Wir werdén deni deutschen Volfss{hullehrer am besten gerecht werden, wenn wir in rübigér Sachlichleit au diese Die Zulassung der Volkss{ul\lehrer zu Schöffen "in den Jugend erihten ist ein Fortschritt dieses Entwurfs. Die ‘ Lehrer verlangen e mebr, fie wollen, dáß das, wäs den Lehrern an den höheren Lehranstalten fon zusteht, auch ihnen ge- währt werde, sie wollen beraus auß der Ausnahmestellung, fie wollen verzichten auf ein Privilegiunt, das fit als ein odidfes ansehen müssen. Es handelt sich bier um eine Fragt des Standes und tér Stättdetehre. Entsprechend ihrer gesteigerten Bildung und der Bedeutung der Volks- shule wollen sie nicht schlechter behandelt werden alé andere Staatsbürger. Man hat ja auch ihre soziále Stellüng durch Zulassung zum elnjäbrig- freiwilligen Militärdienst anerkannt. Nicht die Juristen, sondern die preußische Unterrichtsverwaltung hat sih- gegen die Zulassung der Volksschullehrer zu Schöffen und Geschworenen ausgesprochen. Ihre schultechnischen Bedenken könnten aber durch cine besjere Organisation des Unterrichts leiht ausgeräumt' werden. Die Lehrer könñten ver- langen, daß sie als vollbere{htigté Staatsbürger behandelt werden, und ih hoffe, daß sich aus allen Parteien Sthulfreunde finden werden, die dieje Forderung als wohl begründet anerkennen werden:

Geheimer Oberregierungsrat- Kl o ch: Auch die Negierung sieht in den Volksscullehrern ein durchaus [häßenswertes Material. Gs steben aber ihrer Zuzichung zu dem Schöffen- und Geschworenendieust \{wer zu beseitigende Bedenken entgegen. Seit 1874 bat sih nichts geändert. Es ist nur dazu gekommen, daß ‘die Lebrer ih noch mebr organisièrt haben, und daß dié Anforderungen an fie gewachsen sind. Die Lehrer würden auch keineswegs, wie der Abg. Kop\h meinte, nur auf zwei Tage berangezogen werden, sondern mindestens zu ses Sibungs- tageit: “ Bésonders schwierig ist die Heranziehung der Lehrer zum Geschwotenenamt. “Ih erinnere an die Prozesse Hau, Breuek u. a. die vter Wochen gedauert haben: (Zuruf: Auënahmen! Nein, das kann jederzeit vorkommen. Cine Vertretung ist unter Umständen sehr schwierig zu beschaffen. Wie soll es mit der Bertrétüng bei Halbtagsschulen werden? Man muß da fragen, ob niht cin Miltel- weg zu finden Ut und'niht diè Zulassung beshtänkt werden könnte auf Schulen, die mindesteus drei Lhrer Haben. Jedenfalls müßte im Gefeß oder in den Ausführungsbestimmungen der Verwaltungsöbehörde die Möglichkeit gegeben werden, nah ibrem psflihtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob der Lehrer abköntmlich ist oder nicht.

Nach 7 Uhr exklärt der Vizepräsident Dr. Spahn:

S Da die Verbantlun inorgen nit fortgeseßt und erst etwa in A 2 : |

5 Monaten wieder aufgenommen werden g

soll, so entspricht es einem Geböt der Loyalität, die Redner, die sich -

noh zu dieser Materie zum Wort genteldet haben, heute zu hören.

Cs müssen allerdings dann die folgenden Medner sih ctwas mehr

Beschränkungen auferlegen.

Abg. Fro hme (Soz.): Die Wahlrede, die ber Abg. Hahn beute x

gehalten hat, war'zu durchsichtig, als daß fi bie Lehrer Ladurc iverden etnfangen lajsen. * Dex 1

anderen Gbrenämtern herangezogen were A __ Abg. Dr. Fleischer (Zentr.): Es liegt mir fern, eine Wühlrede zum Fenster hinaus zu halten: Der “Abg. Kopsh hat aber keine Veraulassung, anderen Vorhaltuugen zu machen. Er selbst sprach bon wahltaktishen Nücksichten, Raf ee. Gs handelt fich hier feitieSwegs um cine e Angelegenbeit, fondern um eine nüchterne Fragé der Zweckutäßigkeit. Und weil es ih darum handelt, so war auch meine Partei“ hon in ber Kommission nicht

einig. Unsere Lébrèrfrenndlihkeit brauchen wir nicht erít zut Ca Wir haben sie: bereits durh unseren Autrag bekundet,

der die Lehrer bor Veläsktigungen der Privatklageverfahren be währte. , Zu dein Ainte der Geschworenen und Shöfen drängt 4; überhaupt niemand. "Es ist wahrhaftig fein Genu

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X der Ausschluß der Lehrer vom Amt der Schöffen - und Geschworenen ist um so unbegreiflicher, als sie {on längst zu

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