1911 / 37 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 11 Feb 1911 18:00:01 GMT) scan diff

langweiligen Strafkammersizung beiwohneù zu müssen. Im Zentrum hält sih das Für und Wider der Zweckmäßigkeitsgründe die Wage ; wenn aber die Lehrerschaft selbst Wert darauf legt, die Frage in ihrem Sinne gelöst zu sehen, so wollen wir ihr niht in den Weg treten. Da die Zahl“ der Schöffen in Zukunft gesteigert werden wird, ist auG die Erweiterun | des Kreises notwendig, aus dem Schöffen ausgewählt werden können. Daher stimmt das Zentrum auch für die Zulassung der Lehrer zum Schöffen- und Geschworenenamt. | Geheimer Oberregterungsrat Kloß: Die Zahl der Schulen mit einer Lehrkraft betrug 1906 noch über 20 000. Danach be- rihtiaen sich die Ausführungen des Vorredners. : :

Abg. Linz (Np.): Wir werden für die gestellten Anträge stimmen. (Zuruf links.) Die bezüglichen Kommissionsverbandlungen fielen in die parlamentsfreie Zeit: jowie die Reichstagsverhandlungen wieder begonnen hatten, hat sih die Fraktion in ihrer ersten Sitzung für diese Forderung der Lebrer entschieden. Die Berufung eines Lehrers zum Schöffen- und Geschworenenamt wird übrigens ganz außerordentli selten eintreten. In der nationalen Seite der Frage stehe ich auf dem Standpunkt des Abg. Kopsch.

Abg. Stychel (Pole) spricht sich gegen die Zulassung der Lehrer zum Schöffen- und Ge|hworenenamt aus und führt als Grund hauptsächlich die absolute Abhängigkeit der Lehrer im preußischen Osten von den Kreiss{ulinspektoren und den Verwaltungsbeamten an.

Abg. Kölle (wirth. Vagg.): Wir sind für die Zulassung schon in der Kommission eingetreten, bei uns kann also von einem Unfall

keine Rede sein.

Hierauf wird die Debatte geschlossen. Der Antrag, be- treffend die Volksschullehrer, wird gesondert zur Abstimmung gebracht und der Kommissionsvorschlag gegen die Stimmen der Polen gestrichen.

Persönlich bemerkt der :

Abg. Fischbeck (fortschr. Vp.): Dr. Hahn hat mir zugerufen : „Wir sind hier nicht im Roten Hause." Damit hat er mir objektiv wohl eine Eloge machen wollen; wir brauen im Noten Hause keine demagogischen Kunststücke, um die Interessen der Lehrer zu vertreten. In Rücksicht auf die Tonart aber, die er beliebte, darf ih ihm sagen: Seit seine Freunde aus dem Noten Hause vershwunden find, A keine Behörde fo anständig und vornehm wie das Berliner Nathaus.

Abg. Waida (Pole) bemerkt gegenüber dem Abg. Kopsch, daß er in erster Lesung der Kommission für die Zulassung, în zweiter aber dagegen gestimmt habe, nachdem ihm in seinem Wahlkreise ganz andere An jpcungen über diese Frage unter den Lehrern begegnet seien.

Abg. Dr. Hahn (konf.): Jch hatte gemeint, die Manier E

Hause

Abg. Fischbeck, mih zu unterbrehen, sei wohl im Noten üblih. Wenn der Äbg. Kop über uns als Sünder eine Herzens- freude empfindet, so fehlen ihm alle Qualitäten zu einem Gerehten. Darauf wird um 81/4 Uhr die weitere Beratung auf Sonnabend, 11 Uhr, vertagt. Vorher Interpellation Kani,

betreffend die Ueberschwemmung des deutschen Kapitalmarkts mit fremden Papieren.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 23. Sißung vom 10. Februar 1911, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt zunächst die erste Beratung des Ent- wurfs eines Zwecverbandsgeseßzes für Groß- Berlin fort.

Minister des Jnnern von Dallwißg:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat nohmals die Ein- beziehung der beiden Landkreise in den Zweckverband Groß-Berlin gerügt. Er hat dabei Bezug genommen auf einen Beschluß des Kreistages Teltow, den dieser in den leßten Tagen gefaßt haben soll. Der Beschluß des Kreistages hat mir noch nit vorgelegen; ih möchte aber hervorheben, daß eine objektive Beurteilung von den einzelnen Interessenten nit zu erwarten steht, weil diese zunächst die Nachteile und die Vorteile, die si für sie daraus ergeben, in den Vordergrund stellen werden, nicht aber die Vorteile, welche si für die Allgemein- heit durch ihren Beitritt zu dem allgemeinen Verbande ergeben werden. Es liegt auf der Hand, daß jedes cinzelne Glied des neuen Verbandes Bedenken trägt, ihm beizutreten, weil jedes einzelne Glied auf wichtigen Gebieten seiner bisherigen Zuständig- keit Beschränkung erleiden muß. Daß aber die Beschränkung ch avgute kommen soll einem Verbande, der sih aus den einzelnen Gliedern zusammenseßt , organisch auf ihnen aufgebaut ist, das machen sie sih zunächst noch - nicht genügend klar. Ich glaube auch nicht, daß die Annahme des Herrn Vorredners zutrifft, daß die gleihen Bedenken, die den Kreis Teltow erfüllen, von dem Kreistage des Kreises Niederbarnim geteilt werden. Die Verhältnisse liegen dort etwas anders. Der Kreis Teltow hegt die Befürchtung, daß er- wil er sehr wohlhabend ist, da insbesondere 90 9% seiner Bevölkerung zum Teil leistungsfähiger find als andere Vororte der Stadt Berlin, die nit zum Kreise Teltow gehören, zu einem verhältnismäßig hohen Beitrage für die Interessen der Gesamtheit wird herangezogen werden

müssen. Er ist der Ansicht, daß er unter Umständen seine eigenen Interessen etwas billiger würde wahrnehmen können, übersieht aber, daß die Interessen des gesamten Zweckverbandes dur einseitige Wahrnehmung der Interessen des Kreises Teltow nicht erfüllt werden Tönnen. ;

Der Herr Vorredner geht davon aus, daß, wenn man nur einzelne Ortschaften des Kreises Teltow hineinbeziehen könne, es leichter sein würde, auch einzelne Ortschaften des Kreises Osthavelland in den Zweckverband mit hineinzubezieben. Der Kreis Osthavelland wird dur den Großschiffahrtêweg durhsnitten. An diesem entlang hat cin so starker Industrialisierungêprozeß eingeseßt, daß es meines Dafürhaltens gar niht mögli sein würde, aus dem Kreise Osthavel- [and einzelne Bezirke herauszuschneiden und sie dem Zwangsverbande zuzulegen, weil möglicherweise in 30 Jahren die Industrialisierung so weit fortgeschritten ist, daß weitere Ortschaften und weitere Be- zirke des Kreises dem Verbande zugelegt werden müßten, und daß wiederum nach kurzer Zeit die Klinke der Gesebgebung in die Hand genommen werden müßte, um einen der natürlichen Interessensphäre entsprechenden Bezick zu bilden. Allzu häufig s 2A ergänzenden Gefegen hervorzulreten, würde, glaube id, schr bedenklidh fein, weil dadur eine dauernde Beunruhigung in den Zweckverband hinein-

ürde. :

A nicht davon absehen, jeßt die Grenzen des Verbandes

x : z; wir für absehbare Zeit damit auskommen so weit zu ziehen, daß wir f f len Verband so tönnten. Es ift notwendig, einen größeren fommunalen Ve die As wie 66 der Kreis Teltow ist, zusammenzulassen und nicht E S Andung bet einzelnen Gemeinden zu ziehen; denn, wie gesagt: e L sehr langer Zeit würde sich das Vorortgebiet weit über den jeßt vor-

geschenen kleineren Bezirk hinauserstrecken. Gegen die Einbeziehung lediglih einzelner größerer Gemeinden tes Kreises Teltow in den Zwekverband ist doch auch das wesentliche Bedenken geltend zu machen, das ih neulich {on hervorgehoben habe, daß es dann nämlich nicht mögli . sein . würde, den Verbandsaus\huß aktionéfähig zu gestalten. Wir würden den Verbandsaus\huß, der nach meinem Dafürhalten als Verwaltungskörper nit zu groß fein darf, sich niht aus zu vielen Mitgliedern zusammenseßen darf, wenn er seinen Aufgaben gerecht werden soll, sonst fo umformen, so wentg praktisch gestalten müssen, daß eine ersprießlide Verwaltung in Frage gestellt sein würde. Ich kann nohmals darauf hinweisen, daß nah den angestellten Ermittlungen, die ih in der Kommission näher darlegen werde, tatsählih ungefähr 90% des Kreises Teltow nach der Bevölkerungszahl und nah dem Steueraufkommen jeßt {hon in das Interessengebiet des Verbandes gehören. Nun noch eine Vünst- lihe Trennung herbeizuführen, um die leßten 109% auszuschließen, würde meines Erachtens nit zweckmäßig sein.

Abg. Ziethen -Lilhtenberg (fr. konf.) : Der Zweckverband hat die Aufgabe, für die Zukunft ¿u forgen. „Darum ist es ausgeschlossen, daß er nur auf die Stadt Berlin und die allernähsten Berliner Vororte beschränkt werden kann. “Die Kreise müssen also unbedingt hinzu- gezogen werden; vielleicht ist es aber möglich, die Grenze für die jelbständige Vertretung einzelner Gemeinden herabzuseßen. Die Aufgaben des Zweckverbandes müssen zunächst ziemli eng begrenzt werden, da es sonst unmöglich sein würde, sofort ein harmonisches Zufammenarbeiten zu erreichen. Daß dex Oberbürgermeister von Berlin Verbandbdirektor wird, ist voll- ständig ausgeschlossen. Die Stellung ist so bedeutsam, daß die volle Arbeitsfraft eines Mannes erforderlich ist, um den Aufgaben des Amtes vollkommen gerccht werden zu können. Gegen die Ge- währung einer größeren Vertreterzahl für “Berlin habe ih zuerst große Bedenken - gehabt. Durch die Beratung habe ih mich aber davon überzeugen lassen, daß die Bedenken nicht gerechtfertigt sind. Es wird sich wahrscheinlich viel wenigerum einen Gegensaß zwischen Berlin einerseits und den Vororten anderseits handeln, als um einen Gegensatz zwischen den Vertretern der östlichen und der westlichen Vororte, wozu dann noch politische Grwägungen bei den einzelnen Vertretern fommen. Gs wird si aber vielleiht doch empfehlen, cine bestimmte Grenze zu ziehen. Am meisten gehen die Interessen der westlihen und derx östlichen Vororte O der Volks\chullasten auseinander. Auf Grund des Kommunalabgabengesetes ist cin Ausgleich für die Schullasten der Vorortgemeinden niht zu finden. Hier muß der Verband Groß - Berlin eintreten, der eine wirtschaftliche Einheit bildet und eine große Steuerkraft darstellt. Es wird jedo nit an- gängig sein, die gesamten Volks\cullasten auf den Verband zu über- tragen, es muß vielmehr ein Teil davon den einzelnen Gemeinden überlassen bleiben, damit sie ein Interesse daran haben, wirtschaftlich zu verfahren. Wenn man z. „Aanutmmt, daß 60 % ‘der Einkommensteuer einer Gemeinde für die Schullasten verwendet werden, so könnte man bestimmen, daß 40 9% der Einkommensteuer an die Verbands\chulkasse zur Bestreitung der Schullasten abzuführen seien. Jch habe die ernstesten Bedenken, dem Geseß über diesen Zweckverband zuzustimmen, wenn nicht zuglei ein Ausgleich in den Schullasten geschaffen wird. Dîe Notwendigkeit dieses Ausgleichs nôtigt geradezu zur Bildung eines Zweckverbandes, und es wäre wüns{enswert, daß die Negierung eine Erklärung darüber abgibt.

bg. Dr. Crüger (fortshr. Volksp.) : Jeder Redner hat für die Vorlage seine Sympathien ausgesprochen, aber dann immer einzelne Bedenken vorgebracht, von deren Beseitigung er seine Zustimmung abhängig mahte. Es liegt eine große. Zahl von Petitionen vor, fast alle Kommunen haben zur Borlage Petitionen eingebraht, nur nicht Charlottenburg, das ih vertrete. Charlottenburg stellt ih durchaus auf den E Standpunkt und will keine Sonderinteressen

bei diefer Vorlage zulassen. Eine Frucht der Vorlage i} bereits die Vereinbarung zwischen Berlin und der Großen Berliner Straßenbahn. Wilmersdorf hat fich dagegen ver: wahrt, daß es sein Schäfchen mit dieser Vorlage ins Trockene habe bringen wollen. Da fann man sagen: Qui S’exCcusé, s’accusge.

Wenn man sieht, wie die einzelnen Gemeinden Sondervorteile heraus- zushlagen hoffen, so fommt die Sympathie für die Vorlage ins Schwanken, und wenn noch das eine hinzukommt, daß der Staat seine Wilder vielleicht vorteilhaft verkaufen fann, dann ist überhaupt feiner mehr da, der Sympathie für die Vorlage hat. Es wird sehr shwierig sein, die widerstreitenden Interessen zu vereinigen und zu einem einheitlien Wirtschaftsgebtet zu kommen. Vielleicht be- kommen wir einen Zweckverband, und die einzelnen Kommünen arbeiten erst recht gegeneinander; dann kann der Zweckverband sogar zu cinem Hindernis für die Entwiklung der einzelnen Kommunen werden, Wir müssen die Sonderinteressen zurückdrängen. Fch bedaure, daß es jeßt zu cinem Zweckverband kommen muß; ih hätte gewünscht, daß eine freiwillige Organisation zustande gekommen wäre. Ich bedaure es gar nit, daß- es vor etwa 20 Jahren nit zu einer Eingemeindung gekommen ist. Die jeßige Blüte der vielen Vororte wäre gar nit mögli gewesen, wenn damals alle diese Ge- meinden nach Berlin ein emeindet worden wären. Die Schuld an den bestehenden Schwierigkeiten will man seitens der Regierun und der Nechten auf Berlin schieben; die Schuld liegt aber ebenso bei der Negierung. Der Abg. von Zedlitz sagt einfach, die Suld liegt an der politischen Zusammensegung der Berliner Gemeindekörperschaften. Soviel ih weiß, sißen im Berliner Magistrat auch Männer, die sehr stark nah rets neigen. Es dient der Sache nicht, wenn wir uns hier mit Personenfragen beschäftigen. Gegen den allgemeinen Vor- wurf des Abg. von Zedliß muß ih jedenfalls Verwahrun einlegen. Sämtlicke Sachverständigen und Fachmänner erkennen dié \ozialè Be- deutung der Stadt Berlin an, nur Derr von Zedliß nit. Das Urteil der Satverständigen it aber wertvoller, als" die Ansicht eines Mannes, der diefen Dingen de ziemlich fremd gegenübersteht, Dem Vorwurf des Abg. Cassel gegenüber hat der Minister erklärt, daß die Regierung keine Pflicht gehabt habe, die Stadt Berlin vorx der Verlängerung der Konzession der Großen Berliner Straßenbahn

zu hören. Den Vorwurf hat Herr Cassel nit erhoben, er hat es nur als eine moralische Pflicht bezeichnet. Wo hat man es sonst erlebt, daß eine egierung eine Hauptstadt #0 gas quantité négligeable behandelte! Die Negierung

appelliert ihrerseits ret

oft an die moralischen Pflichten der Stadt Berlin. Der Ministe hat in dieser Streitfrage nicht sehr glücklih abges{lofsen. G8 if bedenklih, wenn man „seine moralische Pflicht

o niedrig abs{ätt. Was ist das Ergebnis gewesen? Die uner ichen fta E Streitigkeiten zwischen der Stadt und der Großen Berliner Straßen- bahn. Der Minister freut sich, - daß diese Schwierigkeiten jeßt durch Vergleich aus der Welt geschafft werden. Die Negierung ist aber erade dur ihre Verhandlungen mit der Straßenbahn hinter dem Rücken von Berlin \{uld daran gewelen, daß diese S4hwierig- keiten entstanden sind. Ohne diese Dinge wäre das Zustandekorimen des Zweckverbands leichter gewesen. Ist denn jeßt die Sache mit der Nord-Südbahn eine großzügige Politik? Jeßt wird wieder monate- lang verhandelt werden, anstatt daß man mit dem Bau anfängt Warum werden denn die 15 km bis zum ,Velleallianceplaßz ge- nehmigt, aber niht die weiteren 10 km bis Tempelhof? Dio Interessen der Allgemeinheit stehen doch höher, als die von Tempelhof Hüufig liegen die Schwierigkeiten übrigens gar nit bei den höheren Instanzen im Ministerium, sondern bei den - unteren

Man sagt, die Vorlage sei ein Sprung ins Dunkle. ilt einfa ein Surrogat für “die Eingemeindung, ein Ich würde lieber den Kreis Osthavelland hineinnehmen Und dafs einige Teile von Teltow und Nieder-Barnim herauslafsen. 9 E sagt, die Kreise wüiden dadur zerscnitten, aber die einzelnen Auf. A der Gemeinden werden doch auch) zerschnitten. (s soll ein ei E eitlihes Gebiet geschaffen werden. „Wenn man aber Spandas, herausläßt, wird das einheitliße Gebiet wieder durchbrochen, den

Notbehelf.

Verhandlungen der

„Worden find. Aber,

AE

; lottenburg man weiß z. B. an vielen Stellen nicht, ob ma ist ei oder Spandau is. Lichtenberg sagt sich eina): apital für dn schöne Gelegenheit, um aus den westlichen E nicht mit der Osten herauszuschlagen. Die Schullastenfrage dat Aufgaben, Vorlage verquict werden. Der Staat hat e erichte usw, auf auf dem Gebiete der Kaufmannsgerichte,_ Gewel1 A Man muß die Kommunen abgeschoben, nur um die Lasten abzu Bn Schwierigkeiten Hochachtung vor den Kommunen haben, daß fte die! unkt der ganzel noch immer Herr geworden sind. Der U der Gnl- Vorlage ist der Verkauf der Wälder. Db die S werden eignung, wie Herr von Zedlitz annimmt, hier einfa e ob der Staa können, ist mir sehr zweifelhaft. Es kommt darauf i 4 den Wald als Wald oder als Bauland auf den I als 2 tragen will. Wenn ec ihn zwingen wollte, den O ¿u gro! erwerben, fo würde dem Verband von vornherein 18 in Hand die auferlegt werden. Bei dieser Vorlage gehen Slationspoli Steuerpolitik der Kreise und die Grunden 3 Groß-Berl Fiéfus, und das ist am verhängnisvollsten für I Wirtschaftsgebiet gewesen. Nie hat eine Regierung gehabt, großzügige Wohnungspolitik zu treiben, 2 Regierung diese Gelegenheit so verpaßt, E Regierung. (Zwischenrufe des Abg. von E von Pappenheim, Sie billigen die Grund A ; Entspricht es etwa dem Prinzip wahrer Selbsperw wei Köpenick auf das Ausscheiden aus dem Kreise lhof fidh Kreis ihm einen Wald abnimmt, oder wenn Tempe A je C Garantien auferlegen läßt ? Unserem Wunsche en! 1 aus dem K! wenn Städte von 30 000 Cinwohnern ohne weiteres Schwierigkeiten austräten. Die Konservativen machen aber E: diesem Zw und auf solche Schwierigkeiten werden wir gerade ! Eingriff in die verband stoßen. Dieses Zweverbandsgeset ist ein sammlung A Selbstverwaltung. Wenn Mitglieder der Verbandsverlal die Selb König ernannt werden sollen, so ist das ein Hohn L allerdings dos verwaltung. Durch die Art der Beitragsleistung E vielleicht V! Pplutokratishe Negiment beseitigt, aber wir L nit übe ein anderes System hinein, das wir noh ga cinem Prozéb schen können. Der Zwangsverband kann leicht A Gnteressel verband werden, in welchem sich immer die einze ir (orge

2 ir . müssen deshalb dafür 104 gruppen scharf gegenüberstehen. Wir . müssen desha verband daß seine Aktionsfähigkeit garantiert wird. Der Zwangs estalt,

R CNSND allerdings ein notwendiges Uebel, aber wir müssen ihn ird el daß er möglichst D Böses anrichten kann. E Regierun?“ wirken, wenn gleichzeitig eine durchgreisende Aenderung IELO Cin politik eintritit. Die Regierung muß zunächst rüssen die gemeindung der kleinen Gemeinden fördern, ferner ift ein? gemeinden und Steueroasen in den Kreisen fort, E mi n zlgige Wohnungspolitik zu treiben, und enn belastet, 2 fisfalishen Bodenpolitik, die die Kommunen so sehr E schwieritn

nde gemaht werden. Die Kommission steht vor eine das 0 Aufgabe; ih wünsche vom Groß-Berliner S E a Parteien sich zusammenfinden, *damit reelle Vorteile Fyerband p des Zwekverbandes ih ergeben können. Aber der D Aende! seine große Aufgabe nur erfüllen können, wenn eine sol) in der Negierungspolitik eintritt.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Abg. Rosenow (fortscr. Volksp.) bedauert zur ordnung, daß

„verh) “Südba Eisenbahnministers über die Konzessionierung der Nord-Süd

gegenzutreten.

Abg. Hammer (kons.) spricht gleichfalls das Dea er nicht mehr zum Worte kommen Töônne; jedo habe e aué dem fagen wollen, was der Abg. Nosenow

Gei,

pob ce t uführ!

Gegenteil von beabsichtigte. : 9 Die Vorlage wird darauf an die Kommission von er gliedern überwiesen, an die bereits das allgemeine Zweckv geseß überwiesen worden ist.

de! Die Verordnung, betreffend die Bekämpfuns 6%

i. V.

h ung er dur den Schluß verhindert sei, der Darstel e

ands“

afuten spinalen Kinderlähmung im Regie E Ss leswig, wird durch Kenntnisnahme ohne D erledigt E

Es folgt die

(fons.) und Gen., betreffend Ents ädigung von! jet besißern für veterinärpolizeili de Sperrma ¡nan p bg. von Arnim-Züsedom (kons.) bérichtet U uf l Kommission, von der der Antrag | gender Fassung angenommen worden ist: ; ‘ld „die Staatsregierung zu ersuchen, gelegentlich der git stehenden Neuregelung der Ausführungsvorschristen iu beid, viebseuchengeseßz Vorsorge zu treffen, daß die von den nund h an die Provinzialverbände gemäß den geseßlichen Bestimmt Gntschädigungsleistungen zu zahlenden Beiträge oder die fónn je angesammelten Neservefonds auc Verwendung finden, rieili

an ie Vethilfen an solche Tierbesißzer, w durch veterinurpP ihn Sperrmaßnahmen l ele „dur i j;

C

: namentlih in Grenzbezirken Ce N lentlih in Grenzbezir funf gi

Diese Formulierung bedeutet war eine Einschrän her! Antrags Nek, der Mittel im Etat Fir diese Unterstüßun E gestellt haben wollte; aber es wäre sonst der Grundsaß, “erde! polizeiliche Maßnahmen keine Entschädigung gewäh tann, oon worden. N cen

g. von Bieberstein (kons); «& n nur wün Migkeit was in dem Antrage steht, S el in die et 4 geseßt wird. Partielle Notstände bestehen zweifellos. Di zu [n rovinz Ostpreußen hat außerordentlich unter der See erlust! t O E Sperrmaßregeln allein ‘einen t dah

gehabt. t

Aba Neck (konf.): In der Kommission war man der Att fir die in den einzelnen Fonds vorhandenen Mittel zur Etatsti [fen ausreichen, und daß es nicht nötig ist, einen besonderen lid) gele ¡ustellen. Es muß aber unbedingt {nell und gründ 2 Land! Werden; denn es handelt fich um viele fleine und mitt i : le {wer dur die Sperrmaßregeln getroffen worden sten r.

Minister für Landwirts b Go

aft änen und &

herr von Schorlemer: N But

i Meine Herren! J kann gegenüber dem Antr omnuission in Uebereinstimmung mit dem Herrn Fi

daß die Staatsregierung den V

agt der nanzmil! on der ß

Vi “rge getroffen hat, daß in das Ausführuns? q Meudhengeseb eine Bestimmung aufgenommen witd- rovinzialverwaltungen ermögliht, ihre Reglements zum seuhengeseßz dohin zu eriveifet daß auch der aus verde Viehseuchen entstandene Schaden vere und hierzu al / usgespeiherte Neservefonds verwandt werden kann- Bieberllei" O Ausführungen der Herren Abgg: von 7 g davon So Necck möchte ih noh einmal betonen, taß ih bura T jo fugt bin, wie hart und s{wer gerade in den Grenzbes sier betr Ausbru der Maul- und Klauenseu&e die kleineren T ch i : meine Herren, und d ch2 ; Heizung meiner früher hier gemagten Ausführungen "xe hs und doth bei der Frage einer Enlshädigung nicht um so! können, in denen der einzelne Viehbesiger dur j; lauenfeude einen Schaden erlitlen hat. D ritt!

9, wo überhaupt Maul. und Klauenseuche al (SPluß in der Zweiten Bellagt-)

gt Beratung des Antrags der Abg; jel“