diese Tatsache ist zweifellos entscheidend für die große Anziehungs- kraft, dic die Staatseisenbahnverwaltung auf die Arbeiter ausübt.
Der Herr Abgeordnete meinte weiter, wir bes{äftigten eine große Zahl von Hilfsunterbeamten, die übermäßig lange auf ihre ctats- mäßige Anstellung warten müßten. Meine Herren, wir haben in der Tat eine große Zahl von Hilfsbeamten in unserem Dienste, die je nach dem Stande der Konjunktur und der Stellenvermehrung Ausficht haben, in etatsmäßige Stellen einzurücken, oder aber, wenn wir uns in der Entwicklung unseres Personals Beschränkungen auf- auérlegen haben, wieder in Arbeiterstellen beschäftigt werden müssen, ohne die Chance zu verlieren, demnächst doch in die ctatsmäßige Stelle aufzusteigen. Aber es ist absolut unzutreffend, daß diese Leute begraben sein würden, wenn sie warten wollten, bis sie das Höchst- gehalt erreihen. Jch bitte Sie, meine Herren, zu hören: Im Durch- [nitt erreicht der Bahnwärter das Höchstgehalt mit 55 Jahren, der nichtanstellungsberetigte Schaffner mit 53, der anstellungsberechtigte mit 44 Jahren, der Schirrmann mit 48, der Weihhensteller mit 44 oder, wenn er als Arbeiter angefangen hat, mit 49 Jahren (hört, Hört! rechts), die Wagenwärter mit 49, die MNottenführer mit 24, die Magazinaufseher mit 47, die Bureaudiener mit 47, die Lokomotivführer mit 46 Jahren. (Hört, hört!) Die Behauptung des Herrn Abg. Leinert ist demna durchaus unzutreffend. Gerade die Unterbeamten sind fast durchgängig in der Lage, das Höchstgehalt in guten Jahren zu erreichen.
Der Herr Abgeordnete hat si dann wit den Lohnaufbesserungen in der Staatseisenbahnverwaltung befaßt; er hat darauf hingewiesen, daß die Gehaltsaufbesserungen der Beamten, wenn sie an sich auch nit genügend wären, doch im Verhältnis zu dem, was wir den Arbeitern gäben, noch außerordentlich hoh seien, da man die Lohnaufbesserungen für die Arbeiter geradezu als Almosen bezeichnen müsse. Er hat gesagt: was bedeuten denn 33 oder 34 im Jahre. Meine Herren, die Lohn- und EGinkommenverhältnisse der Arbeiterschaft unterscheiden si ja gerade dgdurch grundlegend von den Einkommenverhältnissen der Beamtenschaft, daß die leßteren nur in großen Zeitabschnitten auf- gebessert werden (Lebhafte Zustimmung), während wir die Arbeiter- {aft ständig aufbessern. Die unanfehtbaren statistishen Zahlen über das Durchschnittseinkommen unserer Arbeiter machen ersihtlih, daß Jahr für Jahr, selbst in den Zeiten des Niederganges eine Aufbesserung erfolgt ist. Das durhschnittliche Jahreseinkommen der Betriebs- arbeiter ist gestiegen in den Jahren : 1904 um 13 M, 1905 um 21 M, 1906 um 65 Æ, 1907 um 47 é, 1908 um 13 4, 1909 um 15 únd 1910 um 37 4, in diesen Jahren zusammen also um 211 M. (Lebhaftes Hört, hört !) Meine Herren, gegen diese Zahlen kann man do mit Erfolg gar nihts einwenden ; da schlagen Einwendungen nicht dur; sie werden nur gemacht, um nah außen zu wirken und die Staatseisenbahnverwaltung au diskreditieren (Lebhafte Zustimmung), wie ja überhaupt die ganzen Ausführungen des Herrn Abgeordneten darauf hinauslaufen und darum auch alljährlih wiederholt zu wérden pflegen, uin das Vertrauen und die Autorität der Verwaltung zu s{wächen. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Ich will noch hinzu- fügen, meine Herren, daß die Gehälter der Staatseisenbahnbeamten seit dem Jahre 1897 bis zum Jahre 1910 im Durchschnitt um 22 9/0 aufgebessert worden sind, während die LWhne unserer Arbeiter- {ast in derselben Zeit eine Aufbesserung um 29 9% erfahren haben. (Hört, hört! und Bravo! — Abg. Leinert: Immer mehr Prozente wie Mark! — Abg. Hoffmann: Wie {let müssen sie gewesen sein! Glocke des Präsidenten.)
Dann hat der Herr Abgeordnete sih auf die Gtatserläuterungen bezogen und daraus den St{hluß ziehen zu sollen geglaubt, daß Unsere ganzen Angaben über Löhne und Lohnerhöhungen völlig in der Luft \{weben, weil man nicht feststellen könne, was denn auf die in demselben Titel aufgeführten Belohnungen für langjährige vorwurfs- freie Dienstzeit, für sehr gut bestandene Prüfungen, für besondere Leistungen im Dienste der im Interesse der Verwaltung geförderten gemeinnüßigen Bestrebungen, für Reiscentshädigungen und dergleichen in Geld entfallen. Jh fann nur lebhaft bedauern, daß diese Positionen an “dieser Stelle des Etats zusammengeworfen sind, und werde bemüht sein, eine Trennung herbeizuführen. Aber das muß ih doch feststellen, daß es si hier um Minima handelt. Wir haben in dem Etat an hnen 354 Millionen veranschlagt, und die vorhin erwähnten Beträge, alle zusammengere®net, machen noch nit eine halbe Million aus.
Dann hat Herr Abg. Leinert gemeint, meine Mitteilungen über Lohnerhöhungen wären unklar. Meine Herrèn, es ist zwischen denjenigen Lohnerhöhungen zu unterscheiden, die wix im Etat für 1911 vorgesehen haben. Sie beziffern sich auf genau 12,6 Millionen Mark und verteilen sih auf die drei Titel 3, 8 und 9 des Etats. Ich habe hier [daneben wiederholt von Lohnerhöhungen gesprochen, die bereits in dem laufenden Etatsjahre von mir an- geordnet worden sind. Diese Lohnérhöhungen — daran ist nichts zu deuteln — beziffern fih auf 11 Millionen, auf das Jahr berechnet.
Daun hat der Herr Abgeordnete gemeint, um wiederum den Wert «unserer Einrichtungen und Anordnungen herabzumindern, wir hatten einige Lobnklassen zu den bestehenden Skalen neu angeseßt, das wäre aber nichts weiter als eitler Dunst, denn in diesen Lohn- klassen befänden sih keine Leute. Meine Herren, um nur einige Beispiele für höhere Lohnklassen zu geben; mehr als 1800 M4 pro Jahr beziehen 7500 Arbeiter, mehr als 1651 bis 1800 M 9423, mehr als 1500 bis 1650 4 19 587 Arbeiter. Auf diese Lohnklassen von 1500 bis 1800 Æ entfallen also 37 000 Menschen glei 12,3 0%. Auf die Lohnklassen von 1200 bis 1500 entfallen 86 000 Menschen gleich 29,2 9/0. Also au diese Behauptung des Herrn Abgeordneten trifft nicht zu. :
Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, wir hätten dem Akkord- verdienst unserer Angestellten eine Grenze gezogen. Ex spriht von 1500/9 des Grundlohus. Das ist absolut unzutreffend. Wir haben dem Akkordverdienst unserer Angestellten keine Grenze gezogen. Wenn sie in der Lage sind, mehr zu verdienen, dann wird ihnen der Mehr- verdienst ausgezahlt.
Daun hat der Herr Abgeordnete weiter bemängelt, daß die Ge- | werbeinspettoren in unseren Hauptwerkstätten keine Revisionstätigkeit
mehr auéübten. Der Herr Handelsminister hat diese Inspektions-
tätigfeit cinstellen lassen, nahdem dur höchstgerichtliche Erkenntnisse |
festgestellt worden war, daß eine Kontrolle auf e E ordnung niht Plaß zu greifen habe. Wir haben jeß fi n so ute Fontrolle. Die Einrichtungen unserer Ae en 09 L e und werden allgemein so geschäßt, daß sie, als in frü L E die Gewerbeiuspektoren ihre Tätigkeit ausübten, als Multer-
| Frankfurt a. M. äugetrag
anstalten angesprohen worden sind, Meine Herren, ih nehme für “die Staatseisenbahnverwaltung gar nit in Anspruch, daß sie eine Musteranstalt ist; mir {webt nux vor, daß wir sie diesem Zustand zuführen wollen; wir wollen dauernd bessern. Nun hat der Abg. Leinert ausgeführt, daß bei einver ärztlichen Untersuchung in der Werkstätte in Harburg 122 Lungenkranke vorgefunden seien. Ich weise darauf hin, daß für die Tuberkulosefürsorge bei der Staats- eisenbahnverwaltung sehr viel geschieht. Unsere Einrichtungen für die Tuberkulosefürsorge find mustergültig; wir haben ganz hervorragende Anstalten zur Bekämpfung der Tuberkulose, die von innerhalb und außerhalb Deutschlands besucht und aufgesucht werden , um dort zu lernen.
Grstaunt hat mich, daß der Herr Abgeordnete den Arbeiter- auss{üssen ein so lebhaftes Interesse zugewendet hat — früher habe ich es anders von ihm gehört —; er hat früher diese Ausschüsse als eine durchaus minderwertige Einrichtung gekennzeihnet. Nun weiß ih nicht, was die Wandlung in seiner Auffassung herbeigeführt hat. Für mich gibt es nur ein Streben : die Tätigkeit der Arbeiteraus\cüsse so zu fördern, daß sie wirklich als Vermittler ¿zwischen der Verwaltung und der Arbeiterschaft dienen können. (Sehr richtig ! rets.)
Was seine Mitteilungen über die Stendaler Feier betrifft — ih weiß nihts davon —, so scheinen Sie mir an sih für cine so {charfe Kritik nit geeignet. Man kann es ja dahin gestellt sein lassen, auch verschiedener Meinung darüber sein, ob es angezeigt sei, das vierzig- jährige Bestehen einer Anstalt wie der Hauptwerkstätte zu feiern. Das weiß ih aber aus eigener Erfahrung, daß die Arbeiter in diesen kleinen Städten außerordentli gern feiern, und die ganze Be- völkerung sieht es als ein Freudenfest an. (Sehr rihtig) Wir haben cben eine folhe Feier in Neumünster erlebt, und ih kann Ihnen nur mitteilen, daß dieses Fest mit hoher Begeisterung gefeiert wurde, bei der auch die patriotische Seite zu ihrem Nechte kam (Bravo! — Aha! bei den Sozialdemokraten), sodaß ih nur wünschen möchte, daß folhe Feiern häufiger stattfinden. (Beifall. — Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Dann hat der Herr Abgeordnete hier auch wieder die Frage der Konsumvereine vorgetragen. Er ist der Meinung, daß wir zu“ weit gehen, wenn wir unseren Angestellten oder ihren Frauen den Beitritt zu sozialdemeokratischen Vereinen verbieten. Dieses Verbot entspricht ja unserer Gesamtauffassung und daran ist gar nichts zu ändern. (Lebhafter Beifall.) Aber eins möchte ih bemerken. Wenn wir den Konsumvereinen unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden, fo hat uns ja die Sozialdemokratie eine ausgezeihnete Handhabe dazu gegeben; denn sie beschäftigt si seit einiger Zeit fehr intensiv mit der Entwicklung der Konsumvereine als Anstalten zur Förderung sozialdemokratischer Gesinnung. -Ich bitte Sie, nur die Verhand- lungen auf dem internationalen Kongreß in Kopenhagen zu lesen, wo diese Frage zum ersten Male ausführlicher verhandelt worden ist, und dann die Verhandlungen auf dem Magdeburger Parteitage. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Da sind ja ganz bestimmte Direktiven dafür gegeben, wie man ih den Konfumbvereinen gegenüber zu stellen hat (Zurufe bei den Sozialdemokraten), was man zu tun hat, um sie in die Gewalt der Sozialdemokratie zu bekommen. (Hört, hört!)
Meine Herren, da dürfen Sie sich wahrlih nicht wundern, wenn wir ihnen auf die Finger passen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten — Glocke des Präsidenten.)
Herr Abg. Leinert meinte, wir ließen nur Vereine gelten, die auf Königstreue oder — wie er hinzufügte — auf Ministertreue ab- gestempelt seien. Ueber die Stellung der Staatseisenbahnverwaltung den Vereinen aller Art gegenüber habe ih mich so oft ausgesprochen, daß ih heute darauf verzihten muß, diese Frage erneut zu erörtern. Wir bekämpfen alle sozialdemokratischen Vereine; wir bekämpfen alle Vereine, die den Streik proklamieren. Alle übrigen Vereine lassen wir frei wirken, soweit sie sich in die Ordnung des großen Betriebes hineinfinden. (Sehr richtig! und Bravo!) Das wird auch allgemein anerkannt. Und cs ist ein Märchen, wenn uns hier immer wieder vorgetragen wird, daß in unserer Arbeiterschaft eine ungeheure Unruhe herrsche, weil wir dem Vereinsleben der Arbeiterschaft Eintrag täten. Es ist das ein Märchen, das unsere Arbeiter selbst nicht glauben! (Sehr richtig !)
Wenn daun der Herr Abgeordnete meinte, daß wir ‘dem Transport- arbeiterverband unrechterweise zu Leibe gehen und uns Vebergriffe gégen ihn gestatten, fo muß ih auch dieses zurücweisen, weil der Transportarbeiterverband eine Gewerkschaft ist, die unter sozialdemo- kratisher Flagge segelt, die cinen Verband, den wir auf das leb- hafteste bekämpfen, den Hamburger Verband, ‘in fih aufgenommen hat und ihn mobil zu machen versucht hat. Bisher hat er keiúen Grfolg erzielt. (Abg. Leiner t: Das wissen Sie nicht l) — O, das weiß ih fehr genau, besser als Sie !
Dann hat ex fich wiederum darüber beschwert, daß wir auch selbst auf das Personal der Rollfuhrunternehmer eine Einwirkung zu nehmen versuhen. Er übersiecht vollkommen, daß die Rollfuhrbediensteten mittelbare Degane der Staatseisenbahnverwaltung sind, da sie Auf- gaben verrichten, die sonst ver Eisenbahnverwaltung zufallen. Die Staaiseisenbahnverwaltung haftet auch für alle Handlungen diefer Vrgane bis zu dem Augenblick, wo die Güter in die Häuser oder Warenräume der Empfänger abgeliefert sind. Wir haben ein leb- haftes Interesse daran, daß dieses Personal ebenso denkt und fühlt und sich so verhält wie unsere eigenen Angestellten, niht etwa weil wir fürchten — dem muß ih entgegentreten —, daß aus der Be- rührung unseres Personals mit dem Personal der Nollfuhrunter- nehmer eine Beeinflussung ‘im sozialdemokratishen Sinne erfolgen könnte, sondern weil ein Streik der Rollfuhrbediensteten unter Um- ständen genau fo {ädliß und die gesamte Wirtschaft {hädigend wirken kann wie ein Streik unserer eigenen Angestellten. (Sehr ritig!) Das ist der Gesichtspunkt, aus welchem wir uns eine Ei- wirkung zu nehmen für verpflihtet gehalten haben.
Nun hat der Herr Abgeordnete den Fall mitgeteilt, der si in en hat, wo zwei Bedienstete eines Noll- fuhrünternehmers auf Grund einer Einwirkung der zuständigen Direktion, die nur ihre Pflicht getan hat, entlaffen worden sind. Dieser Vorgang ist zu gerichtlichem Austrag gebraht worden, und es ist sehr interessant, von det Kenntnis zu nehmen, ivas das Ober- lande8geriht in dieser Frage ausgesprochen hat. ih auf die Bestimmung des. § 893 B.G.B., daß durch unser Vor- gehen gegen die guten Sitten verstoßen worden sei. Erkenntnis des Oberlandesgerichts :
Das Verbalten des Beklagten — des Fiskus — hätte nur eann gegen ‘die guten Sitten verstoßen, das heißt das Rechts- und
; Meuse Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkeuden je: Mil
leßt, wenn er unsittliche Ziele verfolgte oder 18 Ln went d
bediente. Ein unsittliches Ziel liegt aber e wirtschastlihtt
Schädigende durch seine Handlung ein A er den An
Interesse zu wahren sucht, mag er auch wissen, da
\{äâdigt. E Nun wird weiter ausgeführt, daß / "6 diesem Falle nur ein berechtigte wirtschaftliches s habe und aus diefem Grunde den Klägern kein Ansp 1 schädigung gewährt werden könne. 4 / daß dl
| Die Sade liegt klar, und ich kaun mi nur eien Aut hoher Gerichtshof Preußens dieser Auffassung #0 Pl ; ; verliehen hat. ine Aeußerul
Meine Herren, dann hat der Herr Abgeordnete auf O det
Bezug genommen, die ih bei der ersten G os 2. Damals Erörterung des französischen Eisenbahnerstreiks gene wo dié habe i ‘ausdrücklich hervorgehoben: es sind Fälle Einschränkuns Grundrechte, die jedem Staatsbürger zustehen, o Zuntere gefallen lassen müssen, wenn größere allgemeine, nen albe aß i entgegenstehen. Daran muß i festhalten, und ih g Sehr richtig ganze Haus mit mir derselben Meinung sein A Z ils Ich verstehe ja vollkommen, daß der “Ausgang i das Vorgelt! Gebiete der französischen Nord- und Westbahnen ‘ldemokratie int! der französischen Negierung für unsere deutsche Sozia bei den Sajitl {weren Schlag bedeutet (Sehr richtig! — E ist, paß iht! demokraten), weil zum ersten Male überzeugend O Hie Zuni
in die StaatselsenbahnverwalluW
teresse 9 E ruh auf G |
Theorien in der Praxis niht Stand halten. (E O Theorie, t bei den Sozialdemokraten: Was für Theorien ?) ; Tranépot
jedem Arbeiter, insbesondere au den Angestellten e ah! verwaltung, die nur öffentlihe Interessen wahrzune 1 Brudle gt Streikreht zusteht. Diese Theorie ist in Franc lnd wetl gangen; darüber kann es feinen Zweifel mehr ge Ä parauf H Herr Leinert mit erhobener Stimme unser Perso ite gito gewiesen hat, daß es nicht nur die Möglichkeit eines in t u sondern die Möglichkeit der passiven Nesistenz, die ih
o ; anl Desterreich wieder vor Augen geführt wöben Uh ME gfnilide! nur erwidern: wir werden au diese Möglichkeit q Mittel
Interesse zn bekämpfen wissen, und dazu fehlt es uns nihta (Lebhafter Beifall.)
tis y e niditfoziasdemoti Abg. Dr. König - Crefeld (Zentr.): Die nichtsoziald notrate Arbeiter | werden in den Werkstätten von den sozialde! ub
0 Í terrorisiert. Die Sozialdemokraten wollen bloß v4 ältni tas ; peitschen. Der Abg. Beyer - Dortmund - keunt die fie sid, jtt Ï Cisenbahnarbeiter und hat sie geschildert, wie d det M / Vertrauen zwischen den Eisenbahnverwaltungen un |
O t besser wünschen f em
o, wie wir es niht besser wüns{en können. l ful der Ausgleichung der Härten für die Cisenbahnafliten i È wir zu. Bei der Neuregelung der Frage dirset unterassistenten nicht * unberücksichtigt bleiben. u witd Wünsche “ der Eisenbahnbeamten brauche ih nil nitt 1 sie find in Petitionen niedergelegt und sind dem d I Zch kann den Minister nur bitten, sie wohlwollen In der Vertretung dieser Wünsche ziehe ih den Ton liberalen Redners dem des freisinnigen Nedners vor.
nit so, wie Leinert behaup tag
E 2H n die Wohnungsgeldzuschüsse kann auch nur V8 V bitten, die Wün]che der einzelnen “Städte, die ca | haben und wieder gewinnen wollen, wohlwollend - dh
wundere mich, daß Herr Delius / ni@k wünscht, Beamtenversammlüngen böbere Beamte teilnehmen; von felbst wird es gerade mit Freude begrüßt, wenn die amten sih über die Wünsche der Beamtenschaft in, unterrichten. Die Lohnnachweisung ist {on von meln Beyer verlangt worden. Die Sozialdemokratie ist n Í sicht keinesfalls bahnbrechenb vorangegangen. Der fo müht fich nach Kräften, in seiner Verwaltung * zu wirken, aber die Absichten des Ministers werden a! ini Stellen nicht immer befolgt. Darauf muß der
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grau i entra Untersuchung von Beschwerden hinwirken; die Zen fa fontrollieren, welche Bend von der Arbei E gebracht und wie fie erledigt worden sind. H 1 C über das Beamtenverhältnis sagte, war übertriebe! eltnis G wissen sehr gut, daß fie ni@t alle in das Bean el iu g d werden können, fie wollen nur eine gewisse S cio D Arbeitsverhältnis haben. Ich empfehle deshalb fte ind, d Wunsches, daß die Arbeiter, die 10 Jahre im Dien erden nel vierzehntägigen Kündigungsfrist unabhängig gemacht w és Me Akkordsystem nicht beseitigt werden kann, so M hnister d reformiert werden. G8 ist erfreulich, 2 ge til seßung einer Kommission zur Prüfung dieser F rinem B ht er Redner bringt noch einige der Beschwerden aus owie ent über die Festseßung von ungleichen Alfordsäßent 28 Ged vor, daß Arbeiter nach ihrer Ie N angestellt gert werkstätten wieder zunächst als Hilfsarbeiter ‘Wertstättt egt obwohl fie \chon vor dem Militärdienst in der Wohl olle dl sind. Die Regierung habe gezeigt, daß sie es an le; die at über thren Arbeitèrn nicht fehlen a Taf einm würden selbst einsehen, daß nicht alle ünsche en E werden, daß sie aber im allgemeinen zu E ierung, D und daß für sie gesorgt werde, sowohl von der chen \ den Parteien mit Aus\hluß der sozialdemokra a zufricdel diese habe kein Interesse daran, daß die R Berbell® fit Die Sozialdemokratie habe gogen das Geseß eazaniten 00 Wohnungsverhältnisse der staatlichen Arbeiter un dit “gezei: Das habe ihre Arbeiterfreundlichkeit im richtigen
Um 5 Uhr vertagt das Haus die weitere S
Eisenbahnetats auf Donnerstag 10 L i
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten unv 4 maßregeln. ven Aus
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Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, vou tum D) und n Berne, Amtsbezirk Elsfleth, Grobbe s Mhenhaslad penheit 21. Februar, ferner aus Mühlhausen a. Bickenait, Kre R
Vaihingen, Königreich Württemberg, und B :
Großherzogtuin Hessen, am 22. Februar 0 ; d: 1 Malta. m 11, y
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Algier für typhusfrei erklärt w vou! Apri C: rfúgung : fri i feritt dur) eine Reglerung quortei bruar d. I. Athen für frei von Po Türke.
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