ist, ih meine die Frage, die sich an den Modernisteneid knüpft. Meine Freunde meinen, daß die orderung des Modernistenetdes an sich dem religiösen Gebiete der katholischen Konfession angehört. Wir lassen es in diesem Augenblick dahingestellt sein, ob dur den Eid ein materielles Plus eingeführt worden ist; denn wenn man die Unfehl- barkeit des Papstes in katholischen Glaubensfachen allgemein anerkennt, fo fragt es sich, ob der Eid etwas wesentlih Neues enthält. Aber meine Freunde meinen, daß darüber kein Zweifel sein kann, daß die Wirkung dieser mehr konfessionellen Regelung sih auf Gebiete erstreckt, die die staatliche Aufsicht und Mitwirkung, die Staatsinter- essen und auch die Interessen des anderen Teils der Bevölkerung so nahe berühren, daß man vom staatlihen Standpunkt aus nicht daran vorübergehen kann. Dur die Einschränkung der Verordnung in der legten Zeit, dur die Abstandnahme von der Forderung des Eides der Universitätsprofessoren ist allerdings schon eine Ein- s{hränkung der Angelegenheit erfolgt. Aber troßdem bleibt in bezug auf die Universitäten und auf die Tätigkeit derjenigen Geist- lien, die in der staatlichen Verwaltung als Lehrer tätig sind, immer noch ein Teil von Funktionen übrig, bei denen man eine Wirkung dieser konfessionellen Regelung auf staatliche Interessen als vor- banden, als mögli — ob auch als wahrscheinlich, lasse ih dahingestellt — annehmen muß. Der Minister will abwarten, ob ih daraus ein Nachteil für die Snierehsen der staatli®ben Beamten oder für die staatlichen Interessen ergibt. Alle meine Freunde find darin einig, daß wir den Minister in dieser seiner Stellungnahme unterstüßen werden. Wir können es aber nit für rihtig halten, wenn von anderer Seite von dem Minister und der Staatsverwaltung schon jeßt verlangt wird, daß fie ohne weiteres Personen, die den Eid geleistet haben, von den Fakultäten fernhalten sollen, oder daß sie solche Lebrer an staatlichen Anstalten, abgesehen vor NReligionsunter- rit, nicht auh in Deuts und Geschichte unterri%ten lassen follen. Das scheint uns zunächst wenigstens über das Ziel hinauszuschießen; denn dann würden allerdings die staatlichen katholischen Fakultäten über kurz oder lang dem Aussterben geweiht sein. Es ist aber auch ein großes staatlihes Interesse, daß die Erziehung der Geistlichen nicht ohne Fühlung mit den staatlichen Institutionen bleibt. Es würde cinen Nachteil für unser gesamtes staatliches Leben bedeuten, wenn man nicht mit begründeten Tatsachen diesen Beschluß rechtfertigen kann. Be- züglich der Lehrer hat der Minister in der Kommission mit vollem Recht hervorgehoben, daß die Lehrer überhaupt nicht unterrichten dürfen, was fie wollen, sondern daß dies der staatlichen Kontrolle unterliegt. Solange nicht erheblihe Nahteile für die staatlichen Interessen aus der Leistung des Eides fich ergeben, kann man abwarten und danah erst Stellung nehmen. Gs sind nicht nur fatholishe Lehrer, die an den Anstalten über Deutsch und Geschichte unterrichten, sondern auch jüdische Lehrer, und daran hat noch niemand Anstoß genommen. Wenn die ganze Perfönlichkeit des Lehrers in Betracht gezogen werden foll und man da in das Herz sehr vieler Lehrer I wollte, würde man viel- leiht finden, daß sie sehr weit abstehen von manchem, was für die staatlichen Interessen unbedingt notwendig it. Wenn man diese Forderung weiter verfolgt, würden wir konsequent dazu ge- langen, daß wir geradezu den Gesinnungen des Lehrers bis ins Innerste nachgehen, und dies wäre eine unmöglichhe Gesinnungs- rieherei. Wir sind konsequente Leute, wir sagen: eins oder das andere. Wenn wir diese Forderung nicht konsequent durchführen wollen, so ist der Standpunkt der Staatsverwaltung richtig, daß wir erst ab- warten, ob sich wirklich Nachteile und Beeinträchtigungen “ergeben.

ir tun dies deshalb, weil wir ein Verständnis für die ganz enorme Verantwortung haben, die gerade auf diefem Gebiet au der Minister trägt. Denn jeder falsche Schritt, jedes Zuviel / kann zu Konflikten führen, die wir im Interesse des konfessionellen Friedens bedauern. Deswegen glauben wir, flug und rihtig und im Interesse des Volkes zu handeln, wenn wir diesen materiellen Standpunkt teilen. Es ist mir befannt, daß au aus den Kreisen der evan- gelishen Bevölkerung heraus die Befürchtung ausgesprochen worden ist, daß evangelische Interessen eventuell gefährdet werden könnten. Darüber kann nicht der geringste Zweifel sein, daß, wenn sich dies er- eben sollte, wir alle, einmütig wie wtr sind, für diefe gefährdeten Interessen eintreten. Wir behalten ruhig Blut und warten ab. Wir werden es, wenn ‘es dazu kommt, nicht daran fehlen lassen, diese Interessen zu schüßen. Ich kann nicht umhin, namens meiner Fe eiRen Freunde auszusprechen, daß' verschiedentliche Kundgebungen eitens der Kurie auf diesem schwierigen Grenzwege uns mit tiefem Mißbehagen erfüllt haben. Meine politischen Freunde sind Feinde eines jeden Kulturkampfes und jeder kulturkämpferishen Stimmung, in dem Sinne, daß wir ein Ein reifen des Staats in die dem religiösen Gebiete vorbehaltenen Interessen verurteilen und “ aufs äußerste ver- meiden und vermieden zu sehen wünschen. Wir alle wollen mit unseren fatholischen Mitbürgern in Frieden leben. Wir sind uns bewußt, daß wir mit ihnen auf demselben christlihen Boden steben und auh darin übereinstimmen, daß wir den hohen Wert dessen anerkennen, daß die Erziehung der Geist- li ch im Rahmen der staatlihen Einrichtungen vollzieht. Aber wenn das Ziel erreiht werden soll, dann ist eine vollkommene Kenntnis der preußishen und deutshen Verhältnisse „und auch eine unbedingte Nücksichtnahme auf die Interessen, die wtr in Preußen zu wahren haben, ganz unerläßlich erforderli. Wir haben es zu unserem lebhaften Bedauern bereits im vorigen Jahre an dieser Stelle aus- drücken müssen, daß das, was in der Borromäus-Enzyklika hervot- getreten ist, als eine {were Beeinträchtigung dieser Interessen an- zusehen war. Wir hatten gehofft, daß die Zurückweisun dessen, was esehen war, dazu dienen würde, eine größere Zurückhaltung auch eitens der Instanz, von der ih vorhin gesprochen haite, zu erreichen. Aber wir haben uns nicht der Erkenntnis verschließen können, daß dieser Mahnung anscheinend nicht die Bedeutung beigemessen worden ist, die wir thr gern beigelegt ge- sehen hâtten. Das hat uns uin so mehr befremdet, als wir do in unseren deutschen Bischöfen eine Instanz haben, die unsere Ver- hältnisse kennt. Man kann doch N unsere preußischen Ver- hältnisse in einem Atem mit denen Frankreihs und Italiens nennen. Wir haben gemischt konfessionelle Verhältnisse. Da darf man nicht die die Fa Lai R e einand üllen, auf daß wir den Religionssrieden erhalten, den, F s eut din, auh die Kurie erhalten will. Wir haben auch noch eine Gesandtschaft beim päpstlichen Stuhl. Ich habe allerdings. die Empfindung, daß der Wert dteser Institution nd emalen in Frage gestellt erscheint, wenn sie niht zum Ausgleich und zur Verständigung benußt wird, wozu sie doch in erster Linie bestimmt ist. Wir alle aber, die wir den Frieden wollen, können im Interesse dieses Friedens nur wünschen, hal eine “ der- artige Praxis ih ändern möge. Wir wollen darüber keinen Zweifel lassen, daß, falls es nötig sein sollte, staatlihe Interessen zu {hüßen, wir mit derselben Ruhe und derselben Befonnenheit, ohne jeden

reden, vorgehen werden. Die S tsregierung fann da unserer Unterstüßung a Den Die Staatsreg g

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! Jch will an die Ausführungen anknüpfen, die der Herr Vorredner am Schluß seiner Rede über die Dekrete gemacht hat, wel{he die Kurie in lèbter Zeit erlassen hat. Man mag zu kirhlichen oder staatlihen Fragen fo oder so stehen, man mag Protestant oder Katholik, man nag Freund des Staatskirhentums oder von Konkordaten oder der Trennung von Staat und Kirche fein, niemand wird leugnen können, daß dur diese Dekrete eine tiefe Be- wegung in Deutschland entstanden ist. (Sehr richtig! links.) Sie hat ihren stärksten Austoß erhalten durch die Bestimmungen über den Autimodernisteneid. Diese Bestimmungen berühren das Verhältnis bés ‘einzelnen Katholiken zu feinér Kirhe und entziehen \ich so ihrem Jnhalt nah einer Diskussion, welche das Verhältnis des Staatés zur

üge maden,

Kirche zum Gegenstand ‘hat. Erachtet es die katholishe Kirhe in ihrem fkirchlichen und religiösen Interesse für notwendig, ihre Diener unter diesen Eid zu stellen, fo i das lediglich ihre eigene Angelegenheit; weder der Staat noh die evangelishe Kirche haben ihr hinetinzureden. Diese grundsäßliche Auffassung besagt aber nicht, daß der Staat über die Folgen hinwegsehen könnte und müßte, welche sih daraus für das friedlihe Nebeneinanderleben der Konfessionen ergeben. (Sehr richtig! rechts.) Dieses friedliche Nebeneinanderleben ist in jedem Kulturlande ein unmittelbates Staatsinteresse. (Sehr richtig !) Í Wenn ih zunächst auf unsere katholischen Landsleute sehe, so hat sih ein Widerstand gegen die Anordnungen der Kurie nur in ganz vereinzelten Fällen ergeben. Im ganzen sind Episkopat, niederer Klerus und Laien einmütig in der Anerkennung der vollkommenen Zuständigkeit der Kurie, derartige kirhlihe Anordnungen zu erlassen. Das ändert aber nichts daran, daß Bedenken darüber entstehen können, ob es notwendig und zweckmäßig war, diese Dekrete für Deutschland zu - erlassen (sehr richtig !), und daß Wünsche auf eine größere Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der christlichen Konfessionen in Deutschland sih erheben. Auf katholischer Seite muß man damit rechnen, daß die Bindung, welche im Antimodernisteneid liegt, evangelischem Empfinden besonders fremd ist. (Sehr richtig!) Allerdings hat diese Bindung, wie von katholisher Seite betont wird, au {on vor Einführung des Modernisteneides bestanden, und ih will es meinerseits völlig dahingestellt fein lassen,” ob dieser Eid irgend etwas Neues enthält. Die Tatsache aber, daß in ihm grund- legende Konfessionsunterschiede gewissermaßen auf eine Formel, und

Mur zu geeignet, konfessionelle und Glaubensgegensäße neu zu beleben. (Sehr richtig !) E

Ihre praktishe Wirkung übt die Bewegung, die dadurch entstanden ist, auf die Stellung der katholischen Fakultäten bei den Universitäten und. auf den weltlihen Unterricht aus, den vereidete Geistlihe an unseren höheren Schulen erteilen. Ganz zutreffend mußte der Herr Kultusminister in der Kommission von der Minderung sprehen, die nah dem Urteile manher Kreise die katho- lishen Fakultäten durch den Antimodernisteneid erfahren haben, von einer Minderung, die sfogar den Bestand der Fakultäten einmal gefährden könnte. Und auch die Wertung, welche dem Unter- riht an den Gymnasien zu teil wird, kann niht unabhängig bleiben von den Auffassungen, mit denen die evangelische Bevölkerung dem Antimodernisteñeid gegenübertritt.

que auf die sakrosankte Cidesformel, gebracht worden sind, war

In allen diesen Beziehungen ist die Bewegung, welche bei uns -

entstanden ist, ist die allgemeine Atmosphäre, die sich daraus gebildet hat, von unmittelbarer Bedeutung für Staatseinrihtungen und für Staatsinteressen. Jch betone dies mit voller Bestimmtheit, um es mit demselben Nachdruck auszusprechen, daß ih, abgesehen von diesen praktischen Zusammenhängen, konfessionelle Empfindungen und Ver- stimmungen niemals zur Grundlage politischer Entschließungen machen werde. i

Ich bin in der Presse und in Gesprächen wohl der Ansicht be- gegnet, der Gewissenszwang des Modernisteneides sei so stark, daß auch der Staat dagegen protestieren müsse. Man hat sogar gemeint, er sei mit Grundrechten der preußishen Verfassungsurkunde un- vereinbar. Das trifft natürlih nicht zu. Wer katholisher Geist- liher werden will, der hat sich den Bedingungen seiner Kirhe zu unterwerfen. Ob er Geistliher werden will, ist seine Sache; niemand awingt ihn dazu. Wird er es aber, so begibt er si eines Teiles seiner Freiheit, und kein Artikel unserer Verfassungsurkunde untersagt es, derartige Freiheitsbeschränkungen auszubedingen oder zu übernehmen, fie seien denn im Gesetze aus- drücklih verboten. Das ist aber bei den Beschränkungen des Anti- modernisteneides nicht der Fall, Der Staat würde also gar feinen geseßlihen Titel haben, gegen den Eid zu protestieren. Rein um deswillen aber gegen ihn Verwahrung einzulegen, weil er pro- testantischen Ueberzeugungen zuwiderläuft, wäre eine konfessionelle Gefühlépolitik, die niemals Aufgabe des Staates sein kann. (Sehr rihtig!) So gewiß ih einem großen Teile der evangelishen Be- völkerung aus dem Herzen sprechen würde, wenn ich derartigen konfessionellen Empfindungen Ausdruck gäbe, ebenso unzweifelhaft würde ih fatholische Ueberzeugungen auf das tiefste verleßen und Gegenstände vor das Forum der Volksvertretung ziehen, für die ihr die Kompetenz fehlt. (Sehr richtig!) Ih beschränke mih streng auf die Wirkungen, welche in der vorliegenden Sache in bezug auf die Beziehungen des Staates zur Kirche hervorgerufen worden find.

Neben den Bestimmungen über den Antimodernisteneid kommen noch die Bestimmungen über die Kommunion der Kinder und über die Amotio der Geistlichen in Betracht. Den Streit darüber, ob alle diese Dekrete rein innerkirhlihe Angelegenheiten betreffen oder nicht, halte ih für völlig belanglos. Wesentlich ist lediglich, ob bei ihrer Ausführung das staatlih-kirhliche Grenzgebiet berührt wird, ob Konfliktsmöglichkeiten geschaffen werden, und ob si diese verwirklichen. Daß und inwiefern dies beim Autimodernisteneid zutrifft, habe ih soeben ausgesprohhen oder do angedeutet. Bei der Kommunion der Kinder ergibt si die Berührung ohne weiteres daraus, ‘daß es sich um \{ulpflichtige Kinder handelt. Soll die Schulordnung nicht gestört werden, so müssen si die kirchlichen Organe mit den staatlichen Schulbehörden gegenseitig verständigen.

Die Bestimmungen über die Amotio der Geistlichen follen einer ¿weckmäßigen Verwaltung des geistlichen Amtes dienen. Sie berühren aber zugleich im Effekt das Patronatsrecht. (Sehr richtig!) Sie können auch die Möglichkeit ergeben, daß vorhandenen nationalen -Gegensäßen oder Agitationen! ein unberechtigter Einfluß auf die Entfernung von Geistlichen und damit zugleich auf die Beseßung von Pfarrstellen eingeräumt wird. (Sehr richtig!) Und endli fann sich [nach den bekannten Bestimmungen des Geseßes vom 19. Mai 1873 der Fall ergeben, daß die staatliche Mitwirkung bei der Entfernung eines amovièrten Geistlichen verweigert werden muß.

Das werten die Fälle fein, in denen bei Ausführung der Dekrete Konflikte entstehen können.

Die Kurie hat es nicht für zweckmäßig angesehen, ih vor dem Erlaß diéser Dekrete mit uns darüber auszusprechen (hört, hört! links), wie etwaigen Konflikten vorgebeugt werden könnte. Fordern konnten wir das nicht. Aber es hätte dem Frieden gedient. (Sehr richtig! links und rechts.) Es hätte von vornherein Erregungen und Verstimmungen die Spiße abgebrochen, die die Atmosphäre ver-

E d über vas Gebiet n konfessionellen Gefühl hinaus, von denen ih soeben esprochen habe. 4 ; Glei@wobl les E Herr Kultusminister e s ersten Lesung des Etats der Ansicht Ausdruck ge fiallebrer die Freilassung der Universitätsdozenten und der A Kurie von den Antimodernisteneid ein Anzeichen für den B n aus zu sein scheine, die Schwierigkeiten zu vermeiden, die es A der Vereidigung dieser Personen ergeben. Der unmittel ar cie vat veröffentlichte Brief des Papstes an den Kardinal Fischer S O Eindruck ertvecken, daß wir uns in dieser Annahme getäuf® direkte" (Sehr richtig!) Man hat sogar gemeint, dieser Buief sei n fal ntwort auf die Rede des Herrn Kultusministers gewesen. V Ie in ihr eine gewollte Brüskierung der Regierung erblicken e e- (Sehr rihtig!) Das ist nicht richtig. Der am 31. Dezember A sriebene Brief konnte feine Antwort auf Aeußerungen sein, 4 des 14. Januar hier gemacht sind. Und auch die Veröffent E Briefes ist nach den Erklärungen, die ih von der Kurie erha

S O ba ie N habe, mit diesen Aeußerungen des Herrn Kultusministe :

Verbindung zu bringen. A Das ändert aber nichts daran, daß dieser Brief ln eignet war, die bestehende Erregung zu steigern (sehr E und daß er einen Teil der Annahmen, von denen der Herr Ku minister ausgegangen war, als irrig erwiesen hat. 2 Mit Ret hat man gefragt, welche Stellung die Regier gegenüber dieser Haltung der Kurie eingenommen hat. Meine Herren, ih habé durch unsern Gesandten be den Kardinal-Staatssekretär auf die Bewegung, weldhe dur cen Antimodernisteneid hervorgerufen worden ist, aufmerksam n lassen; ih habe ihm die einzelnen Punkte bezeichnen lassen, w0 f flikte mit dem Staat eintreten könnten; ih habe au der N keinen Zweifel darüber laffen fönnen, daß ihr die Verantwor E für Konflikte, die entstehen sollten, allein zufällt (sehr richtig!) t daß, nachdem sie diese Dekrete ohne Fühlung, ohne jegliche Füh 2 mit dem Staat erlassen hat, ihr auch allein die Aufgabe obliegt, 1 Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Folgen der Erregung 5 Möglichkeit abgeschwäht werden können, und wie bei ber B Ausführung der Dekrete Kollisionen mit dem Staat zu vermeiden Le, Die Kurie hat mix darauf geantwortet, daß sie zu davon entfernt sei, irgendwelche Konflikte mit dem Staake t6- suchen, solche aber auch nit voraussehe. Der! Kardinal-Staa sekretär hat gleichzeitig diejenigen Personen bezeichnet, welde Eide nicht herangezogen werden sollen. E Ich fürchte, daß die gewissermaßen optimistishe Auffasjung ? Kurie, als ob alle Folgen der erzeugten Erregung wieder ganz ausge 2 werden könnten, zu weit géht. (Sehr richtig!) Sollte es si bewa 5 heiten, daß bei der weiteren Ausführung der Dekrete keine Zufammé 4 stöße erfolgen, so würde ih der erste sein, der sih darüber 0 Wir werden aber in dieser Beziehung die weitere Entwicklung zuwarten haben. ¡schen Was speziell noch den Antimodernisteneid angeht, so ist inzwil u der bekannte Brief des Kardinal-Staatssekretärs an ten Kal ‘tet Kopp veröffentliht worden. Es find Meinungsverschiedenht! darüber entstanden, ob dieser Brief eine Folge une Vorstellungen bei der. Kurie gewesen sei. Der E minister hat diesen Zusammenhang in der Kommission festgestellt? B „Dsservatore Nomano“ und der ‘Corriere d’Italta“, beides Blälll denen offizióse Beziehungen zum Vatikan zugeschrieben vi haben fich beeilt, in Abrede zu stellen, daß der Brief infolge uns Vorstellungen geschrieben sei. (Hört, hört! links.) Demgege in stelle ih fest, daß der Kardinal-Staats\ekretär dem Gesandte Hi Mühlberg am 14. Februar erklärt hat, daß er den von î “idt 10. Februar geschriebenen Brief an den Kardinal Kopp veröffe! habe infolge der Vorstellungen, die wir ihm am 8. Februar geind t hätten. (Hört, hört! rechts.) Jch kann nit einsehen, welchen

dei

nl N die von den beiden italienischen Zeitungen beliebte Distinktion zwis

nd dem Schreiben und dem Veröffentlichen des Briefes im vorliegend

Falle haben foll. Sollte sie etwa darauf hinausgehen, nur ja t Glauben daran aufkommen zu lassen, daß Vorstellungen unsererseit jt der Kurie irgendeinen Erfolg haben könnten, so würde l zl glauben, daß das geeignet wäre, normale geschäftliche Beziehung ief fördern. (Hört, hört !) Namentlich, meine Herren, stellt der an den Kardinal Kopp fest, daß wir in der Annahme, (ide Universitätsdozenten und Gymnasiallehrer sollten niht zul

; ; 7 int mil herangezogen werden, zu weit gegangen sind. Jnhaltlich M Bor: ‘

der Brief — ih will mich ganz vorsichtig ausdrücken — di dinal stellung abschwächen zu sollen, daß dur den Brief an den N frei Fischer ein moralischer Dru ; willigen Ableistung des' Eides habe ausgeübt werdet vot Zweifellos — der Kardinal-Sekretär hat das ausdrülih Herr dei Mühlberg erklärt — verfolgte die Veröffentlihung des Brie zl Cen dur) den Brief an Kardinal Fischer erzeugte. Erregun! eschwichtigen. d Die Kurie hat uns, entsprehend dem diplomatischen O ihre Erklärungen in mündliher Form gegeben, nachdem al! oben h Vorstellungen in mündlicher und nit in Notenforut atten. hrt Ih habe die Vorgänge im einzelnen geschildert, weil nut : Keuntnis ein Urteil über die Gesamtsituation ermöglicht. isse dit Nun ist gefordert worden, der Staat, die Regierung ml grtelr Maßnahmen der Kurie mit scharfen Gegenmaßregeln beant uf Als solche sind genannt worden : Aufhebung der Fakultäten Auf hebung des weltlihen Unterrichts dur die GymnasiallchrE mir hebung auh unserer Gesandtschaft beim Vatikan. Sie w0 ohl ft gestatten, daß ih auf diese leßtere Frage hier eingehe, R ms de wie ih gehört zu haben glaube, beim Etat des Ministeriu her auswärtigen Angelegenheiten besonders bespro@hen werden inden h sie hängt mit den hier zur Verhandlung stehenden R j eng zusammen, daß ih nit ganz über fie hinwegkommen land rid s e ih die Stimmung in Preußen und in Deuts ult“ eutteile, ewe, kampf. (Sehr richtig !) Beide Konfessionen sind E u G friedlich miteinander auszukommen, und wo Fonfessio A ( säße cinmal {Mhärfer hervorgetreten sind, da hat, E auf feiner Seite die Absicht vorgelegen , einen M j

subeschwören. Ï du Dieser Stimmung im Volke hat die Regieruts

Nechnung getragen, und ih habe keine Gelegenheit gehabt, 3 leiten

daß der preußische Episkopat si’ von anteren Absichten A

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