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a) den Mitgliedern die Verschreibung, den An- und Verkauf von Wertpapieren und anderen Geldwerten zu besorgen; sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Dar- lehen zu Spekulationskäufen von Wert- papieren zu rig und ihnen Wert- papiere zur Leistung von Spekulations- verkäufen zu Uberlassen; b) von den Mitgliedern zur Aufbewahrung und Verivaltung Wertpapiere und andere Geldwerte anzunehmen. Die Ge- nossenschaft ist außerdem berechtigt: a) von wem immer Einlagen auf Ein- lagebücher (Scheine), laufende Rechnun- gen und Kassaanweijungen anzunehmen; b) bei wem immer Wechsel zu reesfomp- tieren oder sih bei wem immer Kredit zu besorgen; c) von wem immer Garan- tien für die Verpflihtungen der Mit- glieder zu übernehmen; d) ihre Geld- barschaften und andere Wertsäachen bei öffentlicher Rechnung legenden Geld- instituten anzulegen, wobei die Bestim- mung des § 29 der Statuten zu be- wahren ist; e) andere Rechtshandlungen mit wem immer zu shließen, wenn Und soweit es die Ausführung der im Ab- say A Nt. 1 und 2 dieses Paragraphen begrenzten Wirksamkeit oder die Ver- waltung der eigenen oder anvertrauten Mittel erfordern. C. Außer der im Ab- saße B bestimmten Wirksamkeit ist die Genossenschaft berechtigt, mit den Nicht- mitgliedern folgende Rechtshandlungen zu schließen: a) den Nichtmitgliedern öffentliche Anlagepapiere für volle Deckung zu verkaufen, b) von den Nicht- mitgliedern vöffentlihe Anlagepaptere zur Aufbewahrung und Verwaltung an- zunehmen; c) den Gemeinden ihres Be- zirkes Darlehen zu gewähren, auch wenn sie niht Mitglieder werden (S 20 Abf. 4 des Ges. Nr. 77/27 der Sammlung. der Ges. u. Verordg. im Wortlaute des Ge]. Nr. 169/30 der Sammlung d. Ges. u. V.), a) den Verkauf der Lose der tshecho- {lowakischen Staatslotterte zu besorgen. Die im Absate C angeführte Wirksam- feit ist nur als nebensächliche und unter- geordnete zulässig. Höhe eines Geschäfts- anteiles: 10,— Kr. = 1,20 R... Haf- tung: Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft dritten Personen gegenüber zur unge- teilten Hand (solidarisch) und mit ihrem anzen Vermögen. Kundmachungen U eben durch Anschlag an der Ankün- digungstafel am Sitbe der Genossenschaft veröffentlicht. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Beisigern. Zur Vertretung sind ¿wei Vorstandsmitglieder gemeinsam be- rechtigt. Die Firmazeihnung erfolgt in der Weise, daß zum Firmenwortlaut wei Vorstandsmitglieder ihre Unter- f hrift beifügen. Mitglieder des Vor- standes sind: Ernst Hozda, Landwirt (in Groß-Hammer Nr. 24), Obmann, Johann Kocián, Schneider (in Groß- ammer Nx. 255), Obmannstellvertreter, e Tomeè, Landwirt (in Groß- Hammer Nr. 43), Bohuslav Petrman, Werkführer (in Groß-Hammer Nr. 57), und Anton Kavan, Obsthändler (in Groß-Hantmer Nr. 336), Beisißer. Be- merkungen: Vorher eingetragen im Ge- nossenichaftsregister beim Kreisgerichte in Jungbunzlau in Böhmen unter Dr. TTIT — 28, seit 13. Mai 1933

Gen. V — 240 1. März 1940: „Kam- pelièka“, Spar- und Vorschußverein in Plaw-Haratit, registrierte Genossenschaft mit uvbeschränkter Haftung, thei: „Kampeliéka“ spoftitelni a záloëzni epolek v Plavech-Haraticich, zapsané spole¿enstvo s neobmezenyÿm ru- éenim“, Siß: Plaw. Datum des Ge- nossenshaftsvertrages: . 15. April 1934. Gegenstand des Unternehmens: A. Die Genossenschaft ist berechtigt, zwecks Besserung der sittlihen und materiellen Verhältnisse ihrer Mitglieder in der Wirtschaft und im Gewerbe behilflih zu sein, indem sie: 1. den Mitgliedern Kre- dit gewährt und die Bezahlungen be- \chafst; sie ist also namentlich berechtigt: a) thren Mitgliedern nach Maßgabe ihrer Kreditfähigkeit, Verläßlichkeit und ibres wirklihen Erfordernisses zins- tragende Darlehen und Kredite aller

Art, besonders zu Betriebszwecken, zu

ewähren, b) den Mitgliedern Wechsel, Schecs, Rechnungen und Forderungen, verlosbare Wertpapiere, Coupons und Anweisungen zu eskomptieren, c) bei der Umwandlung (Konversion) der Schulden der Mitglieder in niedrige verzinsliche oder amortisierbare, lang- fristige und unkündbare Schulden mit- gzuwirken, Verpflihtungen der Mit- glieder zu verbürgen, ihnen Beglaubi- gungsbriefe auszugeben und zu be- zahlen, sowie auf ihr Konto Anweisun- gen, Wechsel und Schecks zu bezahlen, ) die Mittel der Genossenschaft zur Darlehensgewährung für die Mitglieder gun Zwecke des gemeinschaftlihen Ein- aufes der Betriebserfordernisse zu be- nützen, e) Forderungen der Mitglieder zu infassieren. 2. Béi der Vecwaltung es Vermögens der Mitglieder mit- wirkt; hinsichtlich dieser Sache ist sie be- O: a) den Mitgliedern die Ver- e ung, den An- und Verkauf von

ertpapieren und anderen Geldwerten zu besorgen, sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Darlehen zu Spekulationskäufen von Wertpapieren zu gewähren und ihnen Wertpapiere zur Leistung von Spekulationsverkäufen zu überlassen; þ) von den Mitgliedern zur Auf- bewahrung und erwaltung Wert- papiere und andere Geldwerte anzu- nehmen. B. Die Genossenschaft ist außerdem berechtigt: a) von wem tmmer Einlagen auf Einlagebücher (Scheine),

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Kentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 85 vom 11. April 1940. S. S

laufende Rechnungen und Kassaanwei- sungen anzunehmen, þ) bei wem immer Wechsel zu reeskomptieren oder sih bei wem immer Kredit zu ‘besorgen, c) von wem immer Garantien für die BVer- pflihtungen der Mitglieder zu über- nehmen, d) ihre Gel barschasten und andere Wertsachen bei öffentlichen Rech- nung legenden Geldinstituten anzulegen, wobei die Bestimmung des § 29 der Statuten zu bewahren ist; e) andere Rechtshandlungen mit wem immer zu \{ließen, wenn und soweit es die Aus- führung der im Absay A Nr. 1 und 2 dieses Paragraphen begrenzten Wirk- samkeit oder die Verwaltung der eigenen oder anvertrauten Mittel erfordern. C. Außer der im Absaye B bestimmten Wirksamkeit ist die Genossenschaft be- rechtigt, mit den Nichtmitgliedern fol- gende Rechtshandlungen zu schließen: a) den Nichtmitgliedern öffentliche An- lagepapiere für volle Deckung zu ver- foufen, b) von den Nichtmitgliedern öffentlihe Anlagepapiere zur Auf- bewahrung und Verwaltung anzu- nehmen, c) den Gemeinden ihres Be- zirkes Darlehen zu gewähren, auch wenn sie niht Mitglieder werden (§ 20 Abf. 4 des Ges. Nr. 77/27 der Sammlung der Ges. u. Verordg. im Wortlaute des Ges. Nr. 169/30 der Sammlung der Ges. U. Verordg.), d) den Verkauf der Lose der tschechoslowafishen Staatslotterie zu be- sorgen. Die im Absaye C angeführte Wirksamkeit ist nur als nebensächliche und untergeordnete zulässig. Höhe eines Geschäftsanteiles: 10,— Kr. = 1,20 NAÆ. Haftung: Die Genossenschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Genosjen- [chaft mit ihrem ganzen Vermögen zur ungeteilten Hand. Kundmachungen wer- den dur Anschlag an der Ankündi- gungstafel am Sitze der Genossenschaft veröffentlicht. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Beisißern. Zur Vertretung sind stets zwei Vorstandsmitglieder gemein- sam berechtigt. Die Firmazeichnung er- folgt in der Weise, daß zu dem Firma- wortlaut zwei Vorstandsmitglieder ihre Unterschriften beifügen. Mitglieder des Vorstandes: Milosiav_ Stéhule, Fabri- kant (in Haratih), Obmann. Anton Ulman, Bürgermeister (von Haratiß), Obmannstellvertreter. Franz Proujek, Fabrikschkosser (in Bohdalowiz). Bruno Kubaëek, Maler (in Plaw Nr. 135), Und Josef Nesvadba, Bäcker (in Plaw Nr. 60), Beisißer. Bemerkungen: Vor- her eingetragen im Genosjenschafts- register beim Kreisgerichte in Jung- bunzlau unter Gen. (Dr.) I — 160, seit 13. März 1991. : Veränderungen:

Gen. V — 48 26. März 1940: „Wasser- leitungsgenossenshafi in der Ortschaft Paß registrierte Genossenschaft m. b. H.“ in Paß. Gelöscht werden der Obmann Franz Scholze, der Obmannstellver- treter Josef Thöricht, der Zahlmeister Rudolf Sitte und der Zahlmeister- stellvertreter Wenzel Pracht. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 28. Januar 1940 werden einge- tragen: Rudolf Sitte, Holzhauer (in Vaß Nr. 11), als Obmann, Franz Kühnel, Baumeister (in Dönis), als Obmannstellvertreter, Josef Thöricht, Schlosser (in Paß Nr. 22), als Zahl- meister und Ludwig Kunze, Krast- wagenführer (in Paß Nr. 7), als Zahl- meisterstellvertreter. s

Gen. V — 102 26. März 1940: „Ein- kaufsgemeinschast der-Kausleute von Jo- hannesberg und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf- tung“ in FJohannesberg. Die am 28. Juni 1939 abgehaltene Hauptver- sammlung hat die Auflösung und Ligui- dation der Genossenshaft beschlossen. Die Liquidationsfirma wird lauten: A IIAE der Kausleute von Johannesberg und Umgebung, re- gistrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“. Zu Liqui- datoren wurden gewählt die Vorstands- mitglieder: Rudolf Franz (Gränzendorf

196), Rudolf Feix (Johannesberg 470),

Oskar Pilz (Friedrihswald 41). Zuc Vextretung sind alle drei Liquidatoren, u. zw. immer zwei gemeinsam, berechtigt. Pes: Zum Wortlaut der iquidationsfirma H zwei Liqui- datoren ihre Unterschrift bei. Gen. V — 150 26. März 1940: „Com- mon Bangles Convention registrierte Genossenschaft m. b. H.“ in Gablonz a. N. Durh Beschluß der Generalversamm- lung vom 16. Februar 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liqui- dation getreten. Liquidatoren: Ernst Jäcel (Wiesenthal a. N.), Gustav Hudsky (Morchenstern Nr. 10983), Karl Kleinert (Gablonz a. N., Reinowißter Straße 7), Dr. Bruno Mahla (Gablonz a N., Grünwalder Straße 28). Liqui- dationsfirma: „Common Bangles Con- vention, registrierte Genossenschaft mit beshränkter Haftung in Liqu dation“. dg de ai p Die Liquidatoren wer- den der Ligquidationsfirma ihre Unter- schriften beisegen. Die bisherige Firma und die Firmazeihnung wird gelöscht. Zugleih werden die Glaubiger der Ge- nossenshaft im Sinne des Geseßes vom 9. April 1873, R.-G.-Bl. Nr. 70, ante f&rdert, ihre eren gegen dieselbe bei dieser Genossenshaft binnen drei Monaten anzumelden.

Gen. III — 292 26. März 1940: „All- gemeine Bollskreditanstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Aue in- Prag, Zweiganstalt in Reichenberg. Fn der am 30. Fuli 1939 abgehaltenen Hauptversammlung wurde die Auf-

lösung der Genossenschaft und déren

Liquidation beschlossen. Die Liqui-

dationsfirma wird lauten: „Aligemeine

Volkskreditanstalt, registrierte Genossen-

haft mit beshränkter Hastung in Prag,

Zweiganstalt in Reichenberg iu Liqui-

dation“. Zu Liquidatoren wurden ge-

E Otto Schauer, Bankrat (Berlin),

Josef Pulz, Direktor, Dr. Otto Rösler,

Direktor-Stellvertreter (beide in Rei-

chenberg). Zur Vertretung sind be-

rechtigt je zwei Liquidatoren gemeinsam und werden dieselben die Firma in der

Weise zeihnen, daß zum vorgeschrie-

benen oder vorgedruckten Firmawortlaut

zwei Liquidatoren ihre Unterschriften beiseßen. Die Kollektivprokura des Dr.

Gustav John wird gelösht. Der Voll-

zug im- Register für Genossenschaften

des Kreishandelsgerichtes Prag als Re- gister der Hauptniederlassung erfolgte auf Grund des Beschlusses dieses Ge-

richts vom 6. Februar 1940, Dr. XXIX/

256 — 75. :

Gen. II — 580 19. März 1940: „Elek- trizitätsgenossenschaft zu Ebersdorf, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Siye zu Ebersdorf, Bezirk Friedlar.d“. Die Benon egan beruht nunmehr auch auf dem durch Be- \chluß der Hauptversammlung vom 4. Dezember 1939 im Wortlaut des § 6 geänderten Genossenschaftsvertrage. Nach dieser Aenderung beträgt nunmehr die Höhe eines Geschäftsanteils 10 l.M.

Löschung:

Gen. IV=— 250 18. März 1940: „Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Nord- ostböhmen registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liguidation“ in Reichenberg. Die Genossenschaft wird über Antrag des Verbandes sudeten- deutsher Wohnungsunternehmen in Reichenberg vom 17. Februar 1940 ge- mäß §88 3 und 2 Abs. 1 des Geseßes vom 9. Oktober 1934, R.-G.-Bl. 1 S. 914, von Amts wegen gelöscht.

Rottenburg, Neckar. e Amtsgericht Rottenburg a. N. Gen.-Reg.-Eintrag bei der Gewerbe-

bank Rottenburg a. N. vom 5. April

1940:

Die Firmenbezeichnung is geändert in: Volksbank Rottenburg a. N., e. G. m. b. H. in Rottenburg a. N.

Russ. [1615] Bekanntmachung.

Das Statut des im Hiesigen Ge- nossenschaftsregistec unter Nr. 6 einge- tragenen Russer Spar- und Darlehns- kassenvereins e. G. m. u. H. in Ruß ist geandert. Die Firma lautet jest: „Raiffeisenkasse Ruß, eingetragene Ge- nossenshaft mit unbeschränkter Hasft- pflicht in Ruß.“

Die Satzung ist am 27. Februar 1940 festgestellt. Gegenstand des Unterneh- mens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs, 3. zur Förderung der Maschinenbenugung. Die Genossen- schast beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Ruß, den 2. April 1940.

Das Amtsgericht.

St. Ingbert. [1616] Genossenschaftsregister.

Am 30. März 1940 wurde bei dem Spar- und Darlehenskassenverein, ein- getragene Genossenschaft m. u. H. mit dem Sive zu Rohrbach eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 7.-Mai 1939 wurde das Sta- tut in § 1 (Firma) eändert. Die Firma lautet jeßt: Mobebater Spar- und Darlehüskasse, eingetr. Gen. mit unbeschränkter Haftpflicht.

Amtsgeriht — Registergeriht —

St. Fngbert. Saulgau. [1617] Amtsgericht Saulgau.

Jm Genossenschaftsregister wurde bei der Gewerbebank Altshausen, e. G. m. b. H. in Altshausen, aur’ 4. April 1940 folgender Eintrag gemacht :

Die Firma lautet künstig: Volksbank Altshausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht und hat ihren Sih in Altshausen. Schirgiswalde.

enossenschaftsregister.

Auf Blatt 2 des hiesigen Genossen- schaftsregisters, Spar-, Kredit- und Be- zugs-Verein Schirgiswalde eingetra- gene Genossenschaft mit unbeshränkter Haftpfliht in Schirgiswalde, ist am 27. Oktober 1939/23. November 1939 eingetragen worden: Spar-, Kredit- und Bezugs-Verein Schirgiswalde eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Hafipfliht in Schirgiswalde. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29, Mai 1938 ist das Statut vom 2. März 1905/20. März 1905 außer

[1618]

Kraft gesezt und an desjen Stelle das-

Statut vom 16. Oktober 1939 getreten. Abschrift des Beschlusses befindet nh auf Bl. 289 þ der Registerakten. Dur den gleihen Beschluß sind F§8§ 1 (Fircma), 11 Abs. 2 (Auseinandersehung der Ausgeschiedenen), 14 Abs. 5 (Pslich- ten dexr Mitglieder), 44 (Höchstbetrag, Einzahlungen) geändert worden. Die Haftsumme beträgt 60 NAM für jeden erworbenen Geschäftsanteil; die E Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgeseßt worden.

Amtsgericht Schirgiswalde, 5. 4. 1940.

Traunstein, [1866] Genossenschaftsregister.

E „Milchabsatgenossenschaft Neu- und Altenbeuern, eingetragene Ge- nossenshaft mit unbeschränkter Haft- ee in Liquidation“, Sig: Alten- euern, erloschen. Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendet.

Traunstein, den 5. April 1940.

Amtsgericht — Registergericht.

Troppau. [1619] Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau. Abt. 7. Aenderungen vom 28. März 1940: Gn.-R. I1—3 Volksbank in Ven- nisch, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ben- nisch. Dem leitenden Direktor Karl Hadwich in Bennisch ist Gesamtprokura erteilt. Er zeihnet für die Beo aae in Gemeinschaft mit einem Vor-

tandsmitgliede.

Gn.-R. VI1—92 Elektriezitäts-Ge- nossenschaft, registrierte Genossen- schaft mit beschränkter Haftung, Schwansdorf. Durch Beschluß der Vollversammlung is das Statut in 88S 19, 20 (Geschäftsanteil), 21 und 28 (offentliche Kundmachungen) geändert. Guido Hampel ist nicht mehr Vor- S An seiner Stelle wurde er Bauer Franz Pretsh in Schwans- dorf gewählt.

Gn.-R. TV—74 Slezská obchodní zádruha v Opavèé, zapsané Sspole- Lenstvo s obmezenÿm ruteníim, Troppau mit der Zweiganstalt in Hultschin. Alfred Riedel ist vom Amte eines kommissarischen Leiters abberufen worden.

Gn.-R. 1—140 Volksbank Jägern- dorf, eingetragene Genossenschaft

[mit beschränkter Haftung, Jägern-

dorf. Gelöscht werden die bisherigen Vorstandsmitglieder Rudolf Proppe, Richard Kurz und Franz Jrblich und die Ersaßmänner Leopold Frblih und Stefan a Eingetragen wird Franz Hartel, Kaufmann in Fägern- dorf, als Ersaßmann der Vorstands- mitglieder. Angemerkt wird, daß der bisherige Obmannstellvertreter Di- rektor Josef Ertel zum Obmann und das bisherige Vorstandsmitglied Fosef Halbgebauer zum Obmannstellvertreter des Vorstandes gewählt wurde.

Ulm, Donau. Amtsgericht Ulm/Donau. Fm E wurde am 21, März 1940 bei der Milchverwer- tungsgenossenschaft Göttingen e. G. m. b. H. in Göttingen eingetragen: Dur Beschluß der Generalversamm- lung vom 9. 3, 1940 wurde derx Gegen- stand des Unternehmens auf den Be- trieb einer Kartoffeldämpfanlage sowie einer Vieh- und Bodenwaage eriveitert,

[1867]

[1620]

Znaim. Genossenschaftsregister Amtsgericht Zunaim.

Abt. 6/7. Znaim, am 12. Fanuar 1940,

Aenderungen bei einer bereits ein- getragenen Genossenschaft:

Gen. Dr. 1 118. Bei der Genossen- haft Spar und Darlehenskasse mit unbeschränkter Haftung in Leipertitß.

Gelöscht wurde das Vorstandsmitglied Mathäus Hans.

Eingetragen wurde als Vorstands- mitglied Mathias Geier in Leipertiß.

Die Genossenschaft gründet sih nun- mehr auch auf die hinsichtlich des Wort- lautes geänderten 88 55, 61 und 83 der Statuten, die bloß innere Verhältnisse dex Genossenschaft betreffen.

Znaim. Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim,

Abt. 6/7. Znaim, am 18. März 1940.

Aenderungen bei einer bereits ein-

[1868]

| getragenen Genossenschaft:

Dr. V 174. Bei der Genossenschaft: Mislchverwertungsgenossenschaft re- gistrierte Genossenschaft mit be- schränkter Haftung in Schönau.

Gelösht wurden die Vorstandsmit- glieder Anton Rapf, Fosef Brüstl und Franz Kopegßky.

Neu eingetragen wurden die Vor- standsmitglieder Johann Marckl 236, Josef Schort 305 und Josef Puy 8, sämtlihe in Schöngrafenau.

Die Wiederwahl des Franz Mach in Schöngrafenau Nr. 115 zum Obmann und die Neuwahl des Anton Schleifer in Schöngrafênau Nr. 59 zum Obmann- stellvertreter.

Die Gemvssenschaft gründet sich nun- mehr auch auf die hinsihtlih des Wort- lautes geänderten §8 21, 22 und 30 der Statuten, die bloß innere Verhältnisse der Genossenschaft betreffen.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Chemnitz. [2012] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Winter Echeveste GmbH. in Chemnitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemniy, Abt, 35, en 3, April 1940.

Chemnitz. __ [2018]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. Februar 1939 ver- torbenen, in E Planetta- traße 8, 1, wohnhaft gewejenen

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Karusse!lbetriebsinhabers Emil Alfred Hähnel wird nah Abhaltu des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Amtsgeriht Chemniy, Abt. 34, den 5. April 1940.

Dessau-Rosslau. [595] Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Landwirtschafst- lihen Bedarfs - G. m. b, H. in Neeken liegt die Schlußrehnung und das Shlußverzeichnis der bei der Ver- teilung zu berücsihtigenden Forderun- gen in der Geschäftsstelle des Amts- gee Dessau-Roßlau zur Einsicht aus, Nach Abzug von Masseshulden und Massekosten verbleibt eine Teilungs- masse von NA 6797,—, von der die bevorrehtigten Gläubiger gemäß § 6iL Absay 1 K.-O,. in voller Höhe und die bevorrehtigten Gläubiger gemäß § 61 Absay 2 K.-O. mit 83,68 % berüc{sich- tigt werden können. Die festgestellten nicht bevorrehtigten Forderungen der Abteilung 2 der Tabelle in Hohe von RA 30 996,19 fallen aus. Konkurs- gläubiger, deren Forderungen nicht fest- gestellt sind, haben bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen den Nachweis zu führen, daß Feststellungs- klage erhoben ist. Wird der Nachweis nicht geführt, werden die Forderungen nicht berücksichtigt.

Dessau-Roßlau, den 26. März 1940, Der Konkursverwalter: Schröter.

Esslingen. {2014] Amtsgericht Eßlingen. Jn dem Konkursverfahren über

das Vermögen des Karl Höfle, Buch- händlers, fr. in Eßlingen, jeßt in Stutt- gart, ist Termin zur Prüsung der nach- träglih angemeldeten Forderungen und infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleich Vergleichstermin auf Dienss tag, 23. April 1940, vorm. 10 Uhr, vox dem Amtsgericht Eßlingen — Saal 5, I. Stock — anberaumt. Der Vergleichsvorshlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

[2015] Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kohlenhändlers Franz Winand, Köln, Gr. Telegrafenstr, 30 a, wird nah erfolgter E des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köln, den 2. April 1940.

Amtsgericht. Abteilung 79. Laufen, O. Bayern.

[2016] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14, 1. 1937 verstorbenen Rechtskonsulenten Ernst Schneiden- bah in Laufen 1 mit Beschluß des Amtsgerichts Laufen vom 21, März 1940 als durch Schlußverteilung er- ledigt aufgehoben worden.

Amtsgericht Laufen,

K öln.

Mettmann. [2017] - 3 N 18/31. Jn dem Konkursver- fahren über das Nächlaßvermögen des dds egrdias Fabrikanten Friy Wagner in Mettmann ist Termin zux Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis dex bei der Ver=- teilung zu berüssihtigenden For- derungen, zur Be der nachträg- lih angemeldeten. Forderungen sowie Ur Andörung der Gläubiger über die Frstattung der Auslagen und die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses auf den 6. Mai 1940, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Meitmann, Gartenstraße 5, Zimmer 6, bestimmt. Mettmann, den 6. April 1940. Das Amtsgericht.

Münchberg. 12018] Das Amtsgeriht Münchberg hat mit Beschluß -vom 8, April 1940 das Konkursverfahren über den Nachla des Zimmermeisters Friedrich Seyfert von Stammbah nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Peine. _{2019] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Wirtemeisters Eduard Marahxens in Peine wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins Ns aufgehoben. mtsgeriht Peine, den 3. April 1940,

Stolp, Pomm, {2020] «Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen des am 23. August 1935 in Stolp verstorbenen Justizsekretärs Robert Reddel in Stolp, Schiller- straße 18, wird nah erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. | 'Stolp, den 2. April 1940, Das Amtsgericht.

Offenbach, Main, Beschluß. * Das Vergleichsverfsahren über das Vermögen dexr Konrad Josef Best Witwe, Gärtnerei- u, Baumschule 1 Steinheim a. M., Kreuzweg 18, wird infolge der d L des Vergleichs aufgehoben. — 7 V N 2/40, Offenbach a. M,., 6. April 1940. Amtsgericht,

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‘wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesezes über den Widerruf von

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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post N monatli 2,30 ÆK einschließlich 0,48 X Zeitungsgebühr, aber ohne | — Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ÆK monatli. ' Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern diéser Ausgabe kosten 30 Æy/, einzelne, Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.

vor

Reichs! nkgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin

ITr. 86

Inhalt des amtlichen Teiles. : Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Exegquaturerteilungen.

Erlöschen von Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag- nahmten Vermögen. | E A

Anordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nah der |-

G er ea erordnung über den Verlauf der: Zollbi linie im - finanzbezirk München. ! E R

: : Preußen. _Bekanntimachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

Bekanntmachung über die 41/4 (vorm. 6, urspr. 8) °/, ige Lübeki Staatsanleihe von ies E spr. 8) /otge Üübeckische

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Leiter des Arbeitsamts _Berlin, Direktor Paul Kn-o ff, ist zum Präsidenten des Arbeitsamts Berlin er- nannt worden.

Dem Königlich Dänischen Wahlkonsul in Stettin, Ejlert J. Rolin, ist namens des Reichs unter dem 8. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Ftalienishen Generalkonsul in Frank- furt a. M., Giovanni Battista Serra dei Duchi di C.assano, ist namens des Reichs unter dem 2. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Dem Königlich Ftalienischen Generalkonsul in Köln, uo Natrdi, ist namens des Reichs unter dem 1. April 1940 das Exequatur erteilt worden. :

Dem Königlich Norwegischen Wahlkonsul in München, Dr. Paul Schelo sky, ist namens des Reichs unter dem 6. April 1940 das Exequatur erteilt worden.

Das dem Königlich Ftalienischen Generalkonsul in Frank- urt a. M., Giuseppe Ser pi, namens des Reichs unter dem 5. April 1939 erteilte Exequatur ist erloschen.

‘Das dem Königlich Ftalienischen Generalkonsul in Köln, Ermanno Ar mao, namens des Reichs unter dem 4. No- vember 1936 erteilte Exequatur ist erloschen.

Das dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Breslau, .Dr. Ernst Heinrih Heimann, namens des Reichs unter dem 2. September 1927 erteilte Exequatur ist erloschen.

: Das dem Königlih Dänischen Wahlkonsul in Stettin, Willy Ahrens, namens des Reichs. unter dem 17. Mai 1911 erteilte Exequatur ist erloschen, \.

Das dem Brasilianischen Konsul in Berlin, Adolpho de Camargo Neves, namens des Reichs unter dem 12. Fuli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.

Das dem Generalkonsul ‘von Paraguay in Hambur Claudio Pavetti, namens des Keichs unter bg 8. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen. /

Bekanntmachung.

__ Das mit eann E vom 24; Mai 1939 (Reichs-.. i Nr. 121 vom 30. Mai 1939) beschlagnahmte Ver- mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen f

Gustav Droller, ‘ E

Elise Droller, |

Kurt Droller,

Hans Eihmann,,.

Ernst Folowicz,'

Johanna Martha Tönns, /

Adele Hoffstadt

Henriette Folowicz, , geb.

‘Keéhn, Vorstandsmitglied der AEG,

Berlin, Freitag, den 12. April, abends

Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats-

angehörigkeit vom 14. Zuli 1933 (RGBL. 1 S. 480 Reiche verfallen erklärt. ( S. 480) als dem

Berlin, den 9. April 1940.

Der Reichsminister des Fnnern. J. A.: Drie stt. ; ë

Anordnung

über den Verkehr mit_ Tabakerzeugnissen nach der Ostmark (Gebietsshußanordnung). 9 l

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1939 (Reichsgeseßbl. T S. 1430) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichskommissar für die Preisbilduug angeordnet:

81 (1) Tabakerzeugnisse im Sinne des § 2 des Tabaksteuer- gesezes in der ¿Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939 (Reichsgesegbl. 1 S. 721) dürfen aús dem übrigen Reich in die Reichsgaue der Ostmark nur mit Einwilligung der Reichsstelle für Tabak geliefert werden. Desgleichen ist in né O u S der Bezug von Tabakerzeug- nissen aus dem übrigen Reih nur mit Einwillig Reichsstelle für Tabak zulässig. | as (2) Die Einwilligung kann an Auflagen und Bedingun- gen geknüpft werden. : ___ (3) Die Reichsstelle für Tabak. exläßt Bestimmungen über dié Kennzeichnung dev mit ihrer Einwilligung 1n die Reichs- gaue der Ostmark zu liefernden Tabakerzeugnisse. :

i 8 2. ;

(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ‘werden nach §8 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenver- kehr bestraft.

_(2) Der Reichsbeauftragte für Tabak. nimmt die dem Reichsbeauftragten nah den §8 14 bis 16 der Verordnung über den Warenverkehr . zustehenden Befugnisse wahr.

83

1) Die Anor ‘i i : i ‘fü dung, 2 van tritt mit dem Tage ihrer Verkün-

(2) Der Reichswirtschaftsminister bestimmt den Zeit- punkt, zu.dem die Anordnung außer Kraft tritt.

Berlin, den 6. April 1940. : ‘ Der Reichswwirtschaftsminister.. J. V.: Dr. Landfried.

| WVerordnung |

über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk München. °

Auf Grund § 4 Abs. 2 des Zollgeseßes vom 20. Mär

1939 (Reichsgesegbl. I S. 529) verordne ich das Folgende: ,

S1 ___ Die Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk München schließt am Schnittpunkt der Straße von Hieb. nas Neubets h 4 Bayerischen Landesgrenze an die Zollbinnenlinie des Ober-

L L Be ERNVENN für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten

É S eile 1,85 M. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

W Le Wilketmsiräße 32, Alle Druckausfträge sind auf einseitig beschriebenem "Papier völlig druckreif einzusenden,

ist darin _auch

unterstrihen) oder dur

hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

ile 1,10 ÆAK, einer dreigespaltenen 92 "mm breiten Petit-

insbesondere anzugeben, welhe Worte etwa durch Fettdruck (einmal ch Sperrdruck (besor derer Vermerk am Rande)

dem Einrückungstermin bei der Anze:genstelle eingegangen sein.

Poftschectkonto: Berlin 41821 1 940

Scheffau. und von dort auf. der Straße über Lindenau, Hag- spiel Häuslings, Ablers nach Scheidegg unter Einbeziehung dieser Ortschaften in den Zollgrenzbezirk.

Von Scheidegg folgt die Binnenlinie der Staatsstraße nah Ost- und West-Kinberg bis Emsgritt, zweigt bei Emsgritt von dieser ab und führt über Adelberg auf dem Gemeindewe nach Niederstaufen. Von hier nimmt sie ihre Richtung auf der Staatsstraße ¿und dem Gemeindeweg über Fmmen und Wolfgangsberg nach Stockenweiler, überschreitet dort die Staatsstraße und die Bahnlinie, biegt südlich um den Stocken- weiler Wesher und nimmt nun den Weg nach Volklings und dem sogenannten Zipfengraben zur Württemberger Landes- grenze.

und West-Kinberg nicht mehr in den Zollgrenzbezirk einge- schlossen. 82 __ „Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1940 in Kraft. Gleich- zeitig tritt die Bekanntmachung, der ehem. Kgl. Bayer. Ge-

neraldirektion der Zölle und indirekten Steuern vom 4. Juni 1887 (ABl. S. 87) außer KLaft. S

Münthen, 8. April 1940. Der Oberfinanzpräsident. (Unterschrift.)

Preußen. Verfügung.

__ Auf Grund des Geseßes über die Einziehung kommu- nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 31, Mai 1933 (GS. S. 207) und des Geseves übér die Einziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBVl. 1 S. 479) wird das gesamte bewegliche Vermögen der aufgelösten Kolpingfamilie in Kleve mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im O T augeioer und Preußishen Siaatsanzeiger lese Vermogensweurle Eigent des ishen S Dee S g gentum des Preußischen Staates Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. _ Düsseldorf, den 9. April 1940.

Der Regierungspräsident.

J. A.: Pfeffer.

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Bekanntmachung.

4!/: (vorm. 6, urspr. 8) % ige Lübeckishe Staatsanleihe von 1928. i

Eine Auslosung von Schuldverschreibungen der au den Preußischen Staat A Uh (vorm. G! urspr. 8) % igen- Lübekischen Staatsanleihe von "1928 findet für den 1. Oktober 1940 nicht statt, weil die zur Tilgung erforderlichgn Schuldverschreibungen im Gesamtñennbetrage von 331 000 2. durch Rückkauf erworben worden sind.

Berlin, den 10. April 1940.

inanzbezirks Jnnsbruck an und zieht sih auf der Straße na Neuhaus hin, verläuft von“ hier auf. dem Bemeidbues d

“

Wirtschaftliche Fertigung im Dienste der Kriegs- ‘wirtschaft. — Beiratssizung des Reichsaus- schusses für wirtschaftliche Fertigung (AWF).

Der Reichsausshuß für wirtschaftlich Fectigung (AWF) beim Reichskuratorium für Wirtschastlichkeit (RAW) ielt fri seine erste Beiratssizung® ab. Der S6 fet des Beirats, Direktor

l tellte es als die Aufgabe des aus Vertréêtern der Wirtschaft, der Behörden, der E Orga- nisatioven und der Wissenschaft zusammengeseßten Beirates her- aus, Arbeitserfahrungen auszutauschen, den Leiter des AWF bei der Durchführung seiner Aufgaben zu beraten und-die Einführung der Arbeitsergebnisse des AWF in der Praxis zu fördern. Gerade diese Verbreitung der/ in den verschiedenartigsten Merfkfblättern, Betriebsblättern, Richtlinien usw. niedergelegten AWF-Arbeits- ergebnisse, die in jedem Fall Hilfsmittel der Rationalisierung dar-

[tellten, sei ein wichtiger Dienst- an dèr Leistungssteizevrung. Von

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Wirtschaftsteil.

Preußische Staatsshuldenverwaltung. / Ï j

seiten der Geschäftsstelle wurde ein Ueberblick über die wichtigsten Arbeitén der leßten Fahre gegeben, insbesondere auf den Gebieten der Arbeitsvorbereitung (z. B. Maschinenkarten, Handzeitenkarten, Getriebeblätter, Rechentechnik), der Durchführung derx Fertigung (z. B. Metall- und Holzbearbeitung, Hartmetallwerkzeuge, Leicht- metallbearbeitung) und der Hilfsgebiete der Fertigung (z. B. Energieteitung und Vexpackungswesen). Als Ergebnis der an- schlie enden Aussprache-konute festgestellt werden, daß es über die Erzielung neuer, Arbeitsergebnisse hinaus darauf ankommt, gerade in der Kriegswirtschaft die stärkste Verbreitung der vorliegenden von etiva 400 itibrcier wu 4 Mitarbeitern geschaffenen Ergebnisse zu erreichen. Fn dieser Richtung wird wie bisher Wert auf die engste Zusammenarbeit zwischen dem AWF und den Wirtschaft3- und 1 gruppen gelegt... Auch behördlihe Stellen, technish- wissenschaftlihe Organisationen und Hochschulen sollen noch stärkes als bisher in die Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiete wirtshaft= licher Fertigung einbezogen werden.

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Von den leßtgenannten Orten sind die Ortschaften Ost- *

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